Simon Rebiger
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: Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen
Die Benachrichtigung über die Erfassung in einer Funkzelle kommt per SMS aufs Handy. : Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.
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: Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild
Der Reisepass mit dem "gemorphten" Bild. : Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild Aktionskünstler haben zwei biometrische Fotos miteinander kombiniert und damit einen offiziellen Reisepass bekommen. Mit dem Hack wollen sie auf die zunehmende Überwachung durch Gesichtserkennung aufmerksam machen.
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: Digitale Zivilgesellschaft: Wir feiern Geburtstag mit Konferenz und Party
Ort unserer Konferenz: Die Volksbühne in Berlin (unterstützt von <a href="https://www.bannerkoenig.de">bannerkoenig.de)</a> : Digitale Zivilgesellschaft: Wir feiern Geburtstag mit Konferenz und Party Heute findet in Berlin die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Einen Tag lang dreht sich alles um die relevantesten digitalen Themen unserer Zeit. Alle Infos zum Programm, Livestream und der Party am Abend hier.
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: Preview #14np: Hitzige Debatten um Plattforminhalte
Wie soll Facebook mit den Inhalten seiner Nutzer umgehen? Ein Thema auf unser Konferenz. : Preview #14np: Hitzige Debatten um Plattforminhalte Ob Hassrede, terroristische Inhalte oder urheberrechtlich geschützte Werke: Weltweit rufen Staaten nach mehr Verantwortung der Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer. Eins von vielen Themen auf unser Konferenz am 21. September in Berlin.
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: Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. : Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten
Protest-Plakat. : Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.
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Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen
Den datenfischenden Plattformen die Schleppnetze auftrennen: Die fabelhafte Illustration zu unserem Text stammt von Oliver Hinzmann. Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.
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: Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte
Das California State Capitol in Sacramento, Sitz des kalifornischen Parlaments. : Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]
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: Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“
Beispiel von AP über von Google gespeicherte Standortdaten : Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“ Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, speichert Google den Standort seiner NutzerInnen, auch wenn diese den Standortverlauf ausgestellt haben. Die Journalisten bezeichnen dies als „irreführend“ und bezweifeln, dass Google-NutzerInnen sich über die Speicherung ihres Standorts bewusst sind. Den Vorwürfen liegen zwei verschiedene Google-Funktionen zugrunde, die auf Standortdaten zurückgreifen. Der „Standortverlauf“ zeichnet alle Orte auf, die NutzerInnen […]
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: Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“
Eine Verkäuferin im chinesischen Qingdao schaut auf ihr Smartphone : Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“ Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.
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: Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
Polizisten bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.
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: Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Protest gegen den Test von Videokameras mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. : Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
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: BGH-Urteil: „Stille SMS“ sind rechtmäßig
Symbolbild : BGH-Urteil: „Stille SMS“ sind rechtmäßig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten „stillen SMS“ bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter rechtmäßig ist. Dabei senden Ermittler eine für den Empfänger nicht sichtbare SMS an ein Mobiltelefon, um dessen Standort zu bestimmen. Dagegen hatte ein Mann geklagt, der wegen Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt […]
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: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren
: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.
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: Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
Die Grünen bezeichnen den Gebrauch der Funkzellenabfrage als "inflationär". : Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.
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: Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt
Sitz der Stadtvertretung Schwerin: Das Rathaus am Markt : Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt 4.000 Euro Strafe soll ein Mann aus Schwerin bezahlen, wenn er noch einmal Mitschnitte des Livestreams aus dem Kommunalparlament veröffentlicht. Der Schweriner hatte eine vierminütige Rede auf Facebook geteilt. Seine Motivation: mehr Transparenz in der lokalen Politik.
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: Abhörskandal um Fußballfans in Leipzig: 921 belauschte Telefone
Fans der BSG Chemie Leipzig bei einem Spiel gegen den FC International (2014). : Abhörskandal um Fußballfans in Leipzig: 921 belauschte Telefone Es geht um mehr als 900 abgehörte Telefonanschlüsse und hunderte Betroffene, darunter mehrere Berufsgeheimnisträger. Fans des Fußballklubs BSG Chemie Leipzig fühlen sich kriminalisiert. So lautet die Bilanz eines Ermittlungsverfahrens gegen die Ultra-Szene des Vereins, das nun mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde. Bereits seit 2013 sucht die sächsische Justiz intensiv nach „kriminellen Strukturen“ im Umfeld des […]
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: Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster
Durchsuchung des Kulturzentrums "Langer August" in Dortmund : Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.
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: Fälle deutschlandweit: Aufgedrängte Werbeeinwilligungen bei Sparkassen
Vor der Unterschrift sollten Kundinnen und Kunden das Kleingedruckte lesen : Fälle deutschlandweit: Aufgedrängte Werbeeinwilligungen bei Sparkassen Kunden von einem Dutzend Sparkassen in ganz Deutschland fühlen sich getäuscht. Unter irreführenden Begründungen stimmten sie der Auswertung ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke zu. Die Finanzinstitute verstoßen mit solchem Vorgehen gegen Datenschutz-Prinzipien. Verbraucherschützer sammeln nun Beschwerden.