Simon Columbus

Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de: In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der Massenabgleich habe auch eine „präventive […]

Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes „Polizeiliche Dienste“ an das Innenministerium des Landes: Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten […]

Die englische Rural Payments Agency (RPA) hat zwei Backup-Speicher verloren, auf denen sich Kontodaten von beinahe allen britischen Landwirten befanden. Danach hat sie gemeinsam mit einigen weiteren Beteiligten versucht, den Fall zu vertuschen. Die RPA wickelt die Auszahlung von EU-Subventionen für das englische Unwelt- und Landwirtschaftsministerium DEFRA (Department of Environment, Food and Rural Affairs) ab. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders „4-PM“ („Vier-Phasen-Modell“), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software. In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, […]

Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material. Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit […]

Das Urheberrechtsblog Arbeit 2.0 berichtet über einen Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz zum Umgang mit „verwaisten Werken“. Der Vorschlag an den Gesetzgeber sieht im Falle von verwaisten Werken einen automatischen Rechteverlust des Urhebers an eine Verwertungsgesellschaft vor. […] Die Literaturkonferenz schlägt vor, dass Verwertungsgesellschaften zukünftig ermächtigt werden sollen, Werke solcher Urheber, die nicht auffindbar sind, für […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger. Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. Das Verfassungsgericht nahm die Klage […]

Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten. Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. A total […]

Die Kulturzeitschrift Lettre International hat mit ihrem Sarrazin-Interview, in dem der Bundesbanker über Migranten in Berlin herzog, einen überraschenden Hit gelandet. Das Quartalsmagazin veröffentlicht seine Texte allerdings nicht im Internet, was Bild.de dazu veranlasste, das gesamte 60.000 Zeichen umfassende Interview einfach selbst einzuscannen und hochzuladen. Dafür verlangt Lettre-Chefredakteur Frank Berberich nun Schadensersatz vom Axel-Springer-Verlag, wie […]

Laut einem Bericht des Magazins Finanztest können tausende freie Mitarbeiter auf die Girokontodaten von Postbank-Kunden zugreifen. Dazu müssen die Berater lediglich Name und Geburtsdatum der betreffenden Person eingeben. Finanztest schreibt: Die Daten sollen laut interner Postbankanweisung freien Mitarbeitern der 2006 gegründeten Postbank Finanzberatung AG bei ihrer Arbeit helfen. Das Vertriebsunternehmen mit etwa 4 000 freien […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es […]

Die Website des Weißen Hauses nutzt nun Drupal. Das Open-Source-CMS löst eine proprietäre Software ab, die seit der Bush-Ära in Gebrauch war. An der Gestaltung hat sich allerdings wenig geändert. Das New-Media-Team von Obama hat nach einer anpassungsfähigeren Entwicklungsumgebung für die Internetpräsenz des Weißen Hauses gesucht, um Features wie Videostreaming oder Foren besser in die […]

Die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) hat ihren Information Economy Report für 2009 veröffentlicht. Untertitel: „Trends and Outlook in Turbulent Times“. Das „turbulent“ dürfte sich besonders auf die Entwicklungsländer beziehen, in denen es enorme Wachstumsraten bei der Verbreitung von Internet und Mobilfunk gibt. Das Kapitel zum Wachstum des Mobilfunkmarktes ist dementsprechen überschrieben: […]

In Österreich wurden am Wochenende zum zehnten Mal die Big Brother Awards verliehen. Aufsehen erregt vor allem die Auszeichnung dreier Grünen-Politiker. Die Abgeordneten der Grünen im oberösterreichischen Landtag Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wagender wurden in der Kategorie Politik für ihre Unterstützung der Forderung nach Internetsperren für „Seiten mit kinderpornographischem Inhalt“ mit den Negativ-Preis […]

Das Umfrageinstitut Allensbach hat mal wieder seine jährliche ACTA-Präsentation veröffentlicht. Dabei ist auch die Studie Zentrale Trends der Internetnutzung in den Bereichen Information, Kommunikation und E-Commerce. Die Studie zieht das Fazit, dass der Kreis der Menschen, die User-generated Content erstellen, „kaum noch“ wachse. Zwar nehmen beinahe alle untersuchten Bereiche gegenüber 2008 zu, jedoch ist das […]

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist. Damit hat […]

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen. McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator […]

58 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern in einer Erklärung internationale Abkommen zum Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Bürger. Das Papier soll während dem 31. internationalen Gipfeltreffen der Datenschutzbeauftragten im November übergeben werden. Insgesamt zehn Punkte enthält die Liste der Forderungen. Einige davon wirken bescheiden, so etwa die Einhaltung bestehender nationaler und internationaler Datenschutzbestimmungen. […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“. Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert […]

In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung. Data.gov.uk wird wie das amerikanische Vorbild anonymisierte öffentliche […]

Simon Columbus

Alle Artikel von Simon Columbus

Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig

Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen

Englische Behörde verliert 100.000 Datensätze*

Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz „eine Katastrophe“

EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde

Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz zu verwaisten Werken

Digitale Privatkopien bleiben legal

Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien

Lettre will Schadensersatz von Bild für eingescanntes Sarrazin-Interview

Die Postbank erlaubt freien Beratern detaillierten Einblick in Kontobewegungen

Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen

WhiteHouse.gov nutzt jetzt Drupal

Information Economy Report 2009

Big Brother Awards in Österreich verliehen

ACTA 2009 Internettrends

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein

„Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze

EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC

Britische Regierung startet Daten-API