Alle Artikel von Ralf Bendrath

Datenschutz

Nacktscanner: Die Vorratsdatenspeicherung für Internetausdrucker

Nein, bei den aktuell diskutierten Ganzkörperscannern, die unter die Kleidung sehen können, geht es nicht um eine Speicherung der Daten. Aber das Thema hat eine ähnlich mobilisierende Wirkung, und das ist das Interessante. Plötzlich verstehen nämlich auch die älteren Herrschaften, warum es nun wirklich mal reicht mit der Sicherheitshysterie: Denn anders als irgendwelche Kundenbewertungsrechnungen für […]

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Datenschutz

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

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Datenschutz

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

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Datenschutz

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

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Datenschutz

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

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Demokratie

Wahlcomputerpannen in Brandenburg

Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben: Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]

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Datenschutz

Lesetipp: „The Privacy Advocates“

„In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]

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Datenschutz

SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“

Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel, was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen? Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und […]

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Datenschutz

report München mit Falschinformationen gegen Datenschutz

Ich habe ja schon drauf gewartet. Nachdem sich fast alle Politiker in den letzten Tagen für stärkeren Datenschutz ausgesprochen haben und lediglich Wolfgang Schäuble und ein paar andere eher defensiv behaupteten, beim Staat wären die Daten ja sicher (China-Trojaner oder Großbritannien, anyone?), kam heute Abend der Gegenangriff der Überwachungsfreunde in der ARD. Genau die selbe […]

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Datenschutz

Interview zu Datenschutz

Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen. Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Generell

Diebold gibt Fehler in Wahlcomputern zu

Diebold, umstrittener Hersteller von Wahlcomputern, der sich wegen diverser Probleme kürzlich in „Premier“ umbenannt hat, hat nun erstmals zugeben müssen, dass die von ihnen hergestellten Maschinen seit zehn Jahren bei diversen Wahlen abgegebene Stimmen „verloren“ haben. Das Problem existiert sowohl bei den optischen Scannern als auch bei den Touchscreen-Geräten, und die Firma hat bereits 34 […]

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Datenschutz

Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington. Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je […]

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Datenschutz

Staatsanwaltschaften verfolgen Filesharing nur noch bei großen Mengen

Auf jetzt.de ist ein Interview mit dem Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zur sich abzeichnenden Praxis der Staatsanwaltschaften, Tauschbörsen-Nutzer nur noch zu verfolgen, wenn sie mehr als 3000 Musikstücke oder 200 Filme zum Tausch anbieten: Die Musikindustrie ist empört. Grund ist ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, das in der vergangenen Woche bekannt wurde. Demnach empfehlen […]

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Datenschutz

Video-Interview zu Sicherheit, Identität und Datenschutz

Mir ging es wie Markus: Vor einem Jahr habe ich für Zeit-Online zum Thema Sicherheit, Identitätsmanagement und Datenschutz ein Videointerview gegeben. Das Ergebnis ist jetzt – von einer Stunde auf fünf Minuten zusammengeschnitten – online. Leider immer noch nicht zum einbinden. Zufällig ist es sogar recht aktuell, weil das Bundeskabinett ja gerade den Ausweis für […]

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Datenschutz

Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober

Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]

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Datenschutz

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer […]

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Datenschutz

Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging

Heise meldet: Die Internetsuchmaschine ixquick.com ist heute in Kiel mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel ausgezeichnet worden. Der Europäische Datenschützer Peter Hustinx und Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, übergaben heute den Preis im Rahmen der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein. (…) Ixquick sei eine internationale Suchmaschine mit einer branchenweit führenden […]

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