Matthias Monroy

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt. Jetzt plant auch das holländische Journal for […]

Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

"Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter."

Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die „weltweit größte militärische IT-Übung“ zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjährige Manöver namens „Combined Endeavor 2013“ dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie „internationale Organisationen“ an Bord. Ziel sei gewesen, „weltweit vernetzte militärische Operationen zu führen“. Insgesamt habe es sich […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA). Unbestritten ging das BSI aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ hervor, die beim Bundesnachrichtendienst angesiedelt war. […]

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. […]

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte „Mustererkennung“, also die […]

Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen […]

Die jährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) soll sich dieses Mal mit Erscheinungsformen von „Cyberkriminalität“ und deren polizeilicher Handhabung befassen. Angekündigt ist die Veranstaltung für den 12. und 13. November 2013 in Wiesbaden, erwartet werden „500 hochrangige Gäste“. Die Konferenz wird gewöhnlich vom Bundesinnenminister eröffnet. Zwar soll die Tagesordnung noch nachgereicht werden, mitgeteilt wird schon ein […]

Im Vorfeld der gestern zuende gegangenen, ersten gemeinsamen „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Den Haag hatte Europol das „Project 2020“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine Studie, die mehrere Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende „Lösungen“ präsentiert. „Project 2020“ ist allerdings eine Allianz von Polizei und Sicherheitsindustrie: […]

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Troels Oerting ist ein vielbeschäftigter Mann. Wenn er gerade keinen Roman schreibt oder über die Gefahren des Internet twittert, ist er mit der Aufrüstung gegen allerlei „Cybercrime“ und „Hacktivism“ beschäftigt: Oerting leitet das „European Cybercrime Centre“, das bei der EU-Polizeiagentur Europol Anfang des Jahres unter dem Kürzel EC3 in Betrieb genommen wurde und seitdem fleißig […]

Wer im Landkreis Gotha zukünftig per Mobiltelefon den Notruf 112 wählt, wird automatisch per Funkzellenabfrage geortet. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Landkreises und einen Bericht des MDR Thüringen. Nach Abschluss eines zweimonatigen entsprechenden Pilotprojektes sei dieses als erfolgreich bewertet und in den „Regelbetrieb“ übernommen worden. Der Test in der Rettungsleitstelle […]

Wieder geistert die Idee eines EU-Internets durch die Medien, der Vorschlag kommt diesmal von der Industrie: Laut der Nachrichtenagentur dpa schlägt der „Co-Chef“ des Software-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, einheitliche europäische Regeln für „Datendienste“ vor. Damit soll die EU auf die Enthüllungen zur geheimdienstlichen Spionage des weltweiten Datenverkehrs reagieren. Erneut wird der Vergleich mit dem Schengen-Abkommen […]

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. […]

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs „Heron“ nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung […]

Morgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden. Über die […]

Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

EU-Projekt "OPARUS" unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein. Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien […]

Simulation des DLR vor dem Flug einer "Heron" im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere „Experten“ seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von „abschießen“ („shoot down“). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken […]

Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit […]

Die nach Recherchen der Washington Post in mindestens fünf Fällen abgestürzte Drohne "Global Hawk" soll im nächsten Jahrzehnt auch bei der Bundeswehr fliegen.

Parallel zur mittlerweile abgesagten Beschaffung deutscher „Euro Hawk“-Drohnen will sich die Bundeswehr am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) beteiligen. Zunächst sollten dort bis zu acht Spionagedrohnen des Typs „Global Hawk“ angeschafft und in Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Jetzt ist allerdings nur noch von fünf „Global Hawk“ die Rede. Dies geht aus der teilweise geheim […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

„Kampf in der fünften Dimension“ – Deutschland als „Führungsnation“ an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

„TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu „Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr“

„The great switch-off“? Europol und Interpol orakeln vom Abschalten des Internet durch „Revolutionäre“ und „Hacker“

Europol ermittelt nicht zur Spionage in „Operation Socialist“, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten

Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das „automatisch“

Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL

Neues Milliardengrab: Deutschland zahlt ein Drittel für fünf „Global Hawk“ der NATO und stationiert vier weitere Drohnen in Schleswig-Holstein