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Martin Schwarzbeck

Foto: Darja Preuss

Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042

Alle Artikel von Martin Schwarzbeck

Polizist*innen umstellen einen Menschen, der auf der Straße sitzt.

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.

Ronald Hande, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.

Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

Cem Özdemir und Manuel Hagel sitzen nebeneinander.

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

Eine zerstörte Videokamera liegt auf dem Boden.

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.

Ein Feuerwehrmensch mit einer Bodycam auf der Brust.

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.

Zwei Menschen bei einer Schlägerei, ihre Körper sind von bunten Strichmännchen überlagert.

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.

Eine Kuppelkamera an der Decke einer Bahn.

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.

Person im hellen Rollkragen und blauem Blazer steht am Rednerpult im Bundestag

Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.

Eine Hand wirft ein Papier in eine Tonne.

Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.

Zwei Kameras hängen an einem Mast an einer Fassade.

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

Zwei Menschen umarmen sich, um sie ist ein roter Rahmen gezeichnet, darüber stehen drei rote Ausrufezeichen.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Martin Schwarzbeck

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Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner

KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung

Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig

Polizei Berlin: Zahlreiche Verletzte durch Taser-Einsatz

Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht

Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen

KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht

Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen

Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren