Martin Schwarzbeck
Foto: Darja Preuss
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Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Hausdurchsuchung wegen Link: Laut Bundesverfassungsgericht unverhältnismäßig. Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war federführend bei der Novelle des Polizeigesetzes. Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
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Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Polizist*innen stehen in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart, während dort der Petitionsausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf tagt. Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.
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Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Filmen sie gerade? Videokameras am Alten Messplatz in Mannheim. Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
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Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
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Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst
Unterhaltungen mit dem Meta-Chatbot sind nicht privat Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen.
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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
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Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
KI soll künftig dabei helfen, den Görlitzer Park zu überwachen. Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
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KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte
KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken
Videokameras in Mannheim. Allein hier betreibt die Polizei bereits 70 Stück. Nun soll die Videoüberwachung in Baden-Württemberg vereinfacht werden. Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen.
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Opt-Out-Anleitung: So verhinderst du, dass LinkedIn mit deinen Daten KI trainiert
Die Erlaubnis zum KI-Training ist bei LinkedIn voreingestellt. Opt-Out-Anleitung: So verhinderst du, dass LinkedIn mit deinen Daten KI trainiert Das Karrierenetzwerk LinkedIn will mit Nutzer*innendaten generative KI-Werkzeuge trainieren. Wir zeigen, wie man das dem Unternehmen verbieten kann.
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KW 38: Die Woche, in der wir bemerkten, wie wir gehen
KW 38: Die Woche, in der wir bemerkten, wie wir gehen Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 147.076 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Biometrie-Test: Datenschutzaktivist verklagt BKA, weil es sein Gesicht missbraucht haben soll
Janik Besendorf will nicht, dass das BKA mit seinem Gesicht Biometriesysteme testet. Biometrie-Test: Datenschutzaktivist verklagt BKA, weil es sein Gesicht missbraucht haben soll Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“.
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Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“
Rechts ist die Digitallotsin Lena Zerfowski, die Frau links neben ihr ist ein Model. Die Nutzerinnen, die wir für diese Geschichte begleitet haben, wollten lieber anonym bleiben. Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“ Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind.
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Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
Kameras von Hikvision, wie hier am Hamburger Hansaplatz, werden zur Kontrolle von Minderheiten eingesetzt. Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.
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Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
Das Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Polizeiarbeit. Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.
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Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat
Die Chats mit ChatGPT können von Menschen eingesehen werden. Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.
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Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten
Die Schweiz will ihre Überwachungsinstrumente massiv ausbauen. Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.
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KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
Testlauf für ganz Hamburg und die Bundesrepublik: Videoüberwachung am Hamburger Hansaplatz. KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“ Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.