Alle Artikel von Markus Reuter

Linkschleuder

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg
Medizin Labor
Linkschleuder

Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt

In den USA wunderten sich Menschen über persönlich adressierte Briefe der Firma AcurianHealth, die offenbar ziemlich viel über ihren Gesundheitszustand wusste. Gizmodo hat in einer längeren Recherche das Modell aufgedeckt, mit dem das Unternehmen über elaboriertes Tracking an sich anonymisierte Daten einzelnen Kunden und ihren Krankheitsbildern zuordnen konnte. Im Zentrum der Recherche steht die Firma […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt
Linkschleuder

Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird. Werbedisplays im Kassenbereich filmen die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an
Öffentlichkeit

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Linkschleuder

Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse

Die Supermarktkette Real hat in 40 von 285 Filialen eine Gesichtserkennung installiert, die überprüft, wer auf Werbebildschirme schaut. Das System analysiert Geschlecht und Alter und speichert nach Informationen von Real diese Informationen samt der Dauer des Blickkontaktes ab. Die Supermarktkette hat keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie ja Schilder mit der Aufschrift „Dieser Markt wird videoüberwacht“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse
Datenschutz

Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“

Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.

Lesen Sie diesen Artikel: Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“
Nutzerrechte

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen
Linkschleuder

Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien
Öffentlichkeit

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
Auge
Linkschleuder

CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8

Das Samsung Galaxy S8 ist eines der ersten Smartphones, das man mit einem Iris-Scanner entsperren kann. Doch die vermeintliche Sicherheitstechnologie lässt sich mit einem Foto einer Iris und einer handelsüblichen Kontaktlinse überlisten. In der Pressemitteilung des CCC heißt es: Biometrische Erkennungssysteme können ihr Sicherheitsversprechen nicht einhalten: Die Iriserkennung des neuen Samsung Galaxy S8 wurde von […]

Lesen Sie diesen Artikel: CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8
Linkschleuder

So schaltest Du auf Twitter personalisierte Werbung ab

Twitter hat neue Datenschutzrichtlinien. In den Datenschutz-Einstellungen lassen sich personalisierte Werbung und eine Personalisierung über Geräte hinweg jetzt einfach abstellen. Dazu müssen die Nutzer einfach auf den Button „Alle deaktivieren“ klicken und diese Entscheidung noch einmal bestätigen. Zudem zeigt Twitter im Bereich „Deine Twitter Daten“ an, was das Unternehmen über einen speichert und in welche […]

Lesen Sie diesen Artikel: So schaltest Du auf Twitter personalisierte Werbung ab
Öffentlichkeit

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Linkschleuder

Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss
Linkschleuder

Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht

Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch. Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche: Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
Überwachung

Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.

Lesen Sie diesen Artikel: Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Linkschleuder

Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch