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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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Alle Artikel von Markus Reuter

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.

Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang oft bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.

Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.

Hand mit einem Smartphone in der Hand, auf dem Mastodon gezeigt wird.

Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei Mastodon? Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen.

Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.

Fußballfans vom 1. FC Union zeigen ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle verhindern!"

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

Zwei Männer halten eine übergroße Delete-Taste

Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.

Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

Hochhaus steht sehr nahe an einem abgerutschten Hang.

Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.

Plakat auf einem Haus mit der Aufschrift. Welcome Amazon. Ähmazon.de

Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.

Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Sie ist die mächtige Endgegnerin in Brüssel: Wir entlarven die falschen und irreführenden Argumente der Kommissarin – und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.

Zahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar. Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten – und zeigt auf, wie die Nutzer:innen bei der Finanzierung des gleichnamigen Messengers eine größere Rolle spielen könnten.

Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.

Markus Reuter

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KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben

Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei

FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich

KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt

Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht

Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab

Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung

Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren

Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter

Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten

Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt

Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday

Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben

Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel

Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr

Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein

Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta

Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“