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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Markus Reuter

Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Elefant mit Menschenhänden staut auf Bildschirm

Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen.

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

Von der Flut zerstörte Autos auf einer Straße.

Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.

Der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.

Frau schaut auf ihr Smartphone, im Hintergrund Europafahne und angedeutete Netzwerke

Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.

Graffiti mit dem Gesicht von Julian Assange und der Aufschrift "Free Assange"

Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.

In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.

Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell.

Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"

Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.

Symbolbild mit Einsen und Nullen und einem Auto im Fadenkreuz.

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.

Fahrender Nummernschild-Scanner an einer Kreuzung in Amsterdam.

In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.

Roboter sitzt am Computer, davor eine Justizia

Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.

Mensch mit Firefox-Maske zeigt den Stinkefinger.

Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Collage. Elon Musk hinter einem X und Twitter-Logos.

Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.

Der Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen. Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen.

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.

Markus Reuter

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KW 38: Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben

Fediverse: Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf

Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen

Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem

Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität

Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf

AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie

Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde

Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“

BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing

Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden

Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden

Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten

Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig

Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab

Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen

BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist