Alle Artikel von Markus Beckedahl

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Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

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Erfolgreicher Gastredener zum Thema Digitale Revolution: Gregor Gysi

Abgeordnetenwatch hat sich die bezahlen Gastvortäge unserer Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr angeschaut und eine Auswahl aufgelistet. Etwas überrascht sind wir von den unbekannten Qualitäten von Gregor Gysi: Der hat beim Mountain Club AG in St. Gallen einen Vortrag zum Thema „Digitale Revolution: Was passiert in der Mitte der Gesellschaft“ für ein Honorar zwichen 7.000-15.000 Euro […]

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Wissen

Die Musikindustrie übernimmt jetzt die Netzpolitik

Der Bundesverband Musikindustrie hat heute die Kulturkonferenz 2015 ausgerichtet. Stefan Krempl war für heise.de vor Ort und anscheinend haben wir was verpasst. Dass der Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie heute von Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie ernannt wurde, hatten wir gesondert schon berichtet. Aber im Bericht von Stefan Krempl finden sich viele […]

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Netze

Understanding Ansip: In Fragen der Netzneutralität nah bei Oettinger

Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Das liegt einerseits an der früheren EU-Kommissarin Neelie Kroes, die immer in der Öffentlichkeit für Netzneutralität „im offenen Netz“ warb, nur um dann im Kleingedruckten im Rahmen der Gesetzesvorlage diese auszuhöhlen und Spezialdienste schlecht zu definieren – und gleichzeitig […]

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Kinder im Netz – Eltern überfordert?

Der aktuelle eco-Podcast behandelt das Thema „Kinder im Netz – Eltern überfordert?“. 93 Prozent der Kinder zwischen 9 und 14 Jahren haben Zugang zum Internet, so das aktuelle LBS-Kinderbarometer. Das stellt viele Eltern vor die Frage: Wie sorge ich dafür, dass mein Kind in einer sicheren digitalen Welt aufwächst? In dieser Ausgabe des eco audiomagazins […]

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BMWI: Lobbyist der Musikindustrie wird Beauftragter für Digitale Ökonomie

Alles wird gut! Sigmar Gabriel, ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD und jetziger Bundeswirtschaftsminister, hat einen „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ geschaffen: Es ist niemand geringeres als Dieter Gorny! Dieter Gorny ist neben anderer Tätigkeiten der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie. Es ist bezeichnend für die Netzpolitik der Bundesregierung, dass ausgerechnet ein Lobbyist der Musikindustrie nun Beauftragter […]

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Netze

Netzneutralität tötet? Zumindest BMW braucht kein Netz für fahrerloses Auto

Lobbyisten der Telekom-Industrie, Poltitiker wie Günther Oettinger oder Angela Merkel und und die wenigen sonstigen Gegner der Netzneutralität argumentieren immer damit, dass wir weniger Regeln zum Schutz der Netzneutralität wegen den selbstfahrenden Autos brauchen. Unvergessen ist diese rhetorische Meisterleistung von Günther Oettinger:, wo er suggerierte, dass Netzneutralität tötet: Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, […]

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Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern. Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges […]

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Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR

Gestern waren viele in Panik, weil diverse Medien die „erste Abmahnung“ für einen über Facebook geteilten Link verkündeten. Wir haben darüber nicht berichtet. Die Gründe waren vor allem, dass es sich hierbei nur um eine Abmahnung handelte und es keinen Gerichtsbeschluss gibt. Natürlich kann eine Abmahnung dazu führen, aber die Rechtslage ist aktuell nicht selbstverständlich. […]

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Sascha Lobo: Machen! Nicht nur reden

Sascha Lobo wird dieses Jahr keine Rede auf unserer re:publica halten. Als Veranstalter weiß ich das ja schon etwas länger und jetzt erklärt er im Wired-Interview warum das so ist. Der Grund ist vor allem, dass er dachte, dass es „sinnvoll sein“ könnte, „mal eine Pause zu machen. Die Erwartungen auf andere Art zu brechen, […]

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CDU-Abgeordnete Verheyen: Mal eben ein Foto auf Facebook teilen ist wie Ladendiebstahl

Sabine Verheyen (CDU), EU-Abgeordnete und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, erklärt per Pressemitteilung: Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. „Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal […]

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Netze

Netzneutralität: Deutsche Telekom warnt vor „staatlich diktiertem Einheitsnetz“

Wie wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Das ist in der Regel relativ intransparent und findet hinter verschlossenen Türen statt. Heute hatten wir ein schönes Beispiel im Briefkasten, was an eine andere Zielgruppe gerichtet war. Im Kundenmagazin der Weberbank, einer Privatbank für Vermögende, durfte der Telekom-Sprecher Philipp Blank einen Gastbeitrag schreiben. Und […]

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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. […]

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Cinema for Peace definiert Meinungsfreiheit neu

Auf die Idee muss man erstmal kommen: Die Kinogala „Cinema for Peace“ feierte dieses Jahr im Rahmen der Berlinale zum Motto „Freedom of expression“. Bei der Gala ging einiges schief, was Tagesspiegel und Taz auch in launigen Beiträgen beschrieben. Getreu dem Motto der diesjährigen Gala schickten die Veranstalter dann ihre Anwälte los, die beide Medien […]

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Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]

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Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss

Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem […]

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Kultur

Medienhack: Neo Magazin Royale und der Varoufakis-Stinkefinger

TV kann doch noch subversiv sein. Das Neo Magazine Royale behauptet, den Stinkefinger von Varoufakis als Medienhack bei Günther Jauch platziert zu haben. Am Sonntag echauffierte sich Günther Jauch über einen Stinkefinger, den der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor zwei Jahren uns Deutschen gezeigt haben soll. Varoufakis erklärte noch in der Sendung, dass das ein […]

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WDR5 spart an seinen Podcasts

Der Radiosender WDR5 muss sparen – und spart an seinen Podcasts. Einige davon werden zwar weiterhin produziert und ausgestrahlt, aber zukünftig nicht mehr als Podcasts ins Netz gestellt. Schade, denn nur so höre ich überhaupt WDR5 ab und an, obwohl ich das Programm über meine Gebühren mitfinanziere. WDR 5 wird sein Podcast-Angebot einschränken. Aufgrund geringer […]

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Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN

Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels […]

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Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung

Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, […]

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