Alle Artikel von Markus Beckedahl

Datenschutz

Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen. — Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds. — Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das […]

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Datenschutz

Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet sich auch die gesamte Chronologie des Verfahrens.

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Datenschutz

Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung

Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen […]

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Kultur

Rock the Biz – Dokumentation

Heute wurde die Dokumentation „Rock the Biz“ im Netz veröffentlicht. „Rock the Biz“ dokumentiert die Veränderungen in der Musikwirtschaft und hat dazu viele Musiker und andere Experten interviewt. Der Film ist bisher in Form von 11 thematischen Kapiteln wie Copyright oder Selbstvermarktung online erschienen. Mal schauen, wann der komplette Film zum Download erscheint. Lizenziert ist […]

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Netzpolitik

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in […]

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Kultur

Animation: The State of The Internet

Nette Animation von Jesse Thomas mit aktuellen Zahlen zum Netz: The State of The Internet. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, […]

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Datenschutz

Bundesregierung äussert sich zum Internet

Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF) Den rechtsfreien Raum […]

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Generell

Die letzten Links der vergangenen Woche

Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe. Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät. All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht. Mal abseits von zweifelhaften Angeboten […]

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Überwachung

Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder

Heute Abend gehts um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin „matrix“ eine halbe Stunde lang um „Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder – Das Netz wird zum geregelten Politikfeld“. Gleichzeitig mischen sich die „Digital Natives“ – jene, die mit dem Internet aufgewachsen sind – immer deutlicher in die Netzpolitik ein, ob durch Blogs, durch übers Netz organisierte Demonstrationen […]

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Wissen

Musikwirtschaftsdialog zur Kulturflatrate zum Nachhören

Interessantes Streitgespräch zur Kulturflatrate: Mitschnitt des ersten Musikwirtschaftsdialogs zum Nachhören. Im ersten Musikwirtschaftsdialog trafen am 10. Februar im vollkommen überfüllten Wiener ORF Kulturcafé der Soziologe und Internetaktivist Volker Grassmuck sowie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie in Deutschland (BVMI), Stefan Michalk, aufeinander, um die Pros und Contras zu einer Musik- bzw. Kulturflatrate zu diskutieren. Einig […]

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Demokratie

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird. Eine größere […]

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Datenschutz

Wer hat Angst vorm Googlemann?

Das Chaosradio auf Fritz hat am Mittwoch über „Wer hat Angst vorm Googlemann? Über Risiken und Nebenwirkungen bei der Onlinenutzung.“ berichtet. Hier ist die MP3 dazu. Jeder kennt es, jeder nutzt es – der Name der Firma Google ist zum Synonym zur Suche nach Daten im Internet geworden. Etwas zu googlen ist einfach und bequem. […]

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Datenschutz

Great Britain is watching you

Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you. Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme […]

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Öffentlichkeit

Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag

Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen. Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646) Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es […]

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Kultur

24 Infografiken zu Deutschland unter CC

Die Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert 24 Infografiken zu Deutschland, die allesamt unter der Creative Commons BY-NC-ND – Lizenz veröffentlicht werden: 24 x Deutschland Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert. Die hier eingebundene […]

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Öffentlichkeit

Neues vom Leistungsschutzrecht

Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Verlage wird immer absurder. Nun gab es gestern ein Treffen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit Vertretern der Presseverbände, worüber Carta berichtet. Dabei kam u.a. folgende Konkretisierung heraus: 2. Ausnahme-Regel für die Branche: Journalisten und Verlage sollen offenbar selbst von Leistungsschutzrechts-Abgaben ausgenommen werden. Neumann erklärte: “Eine gesetzliche Regelung darf […]

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Öffentlichkeit

Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen

Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video). SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen? Schröder: Es gibt […]

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Datenschutz

Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010

Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010. Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. Das Projekt Humabio steht für Human […]

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