Jörg-Olaf Schäfers
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: „Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening?
: „Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening? In einem Interview der Kukksi, einem Nachrichtenportal, das nach laut Projektbeschreibung von „engagierten Schüler und Studenten […] sowie erfahrene Journalisten“ betrieben wird,* spricht RTL2-Chefermittlerin Beate Krafft-Schöning über ihre Motivation:
Politik müsste dringend handeln: Die Vorratsdatensdatenspeicherung, […] wären aus meiner Sicht ganz dringende Punkte, die man seitens der Politik abarbeiten müsste! Grooming muss generell unter Strafe gestellt werden. Und zwar europaweit. […] Hier steht jedoch oft der Datenschutz wenig hilfreich zur Seite, der Kontrollmöglichkeiten in Chats untersagt. Seit dem Fall des Datenvorratsspeicherungs-Gesetzes vor drei Jahren ist es für die Provider noch schwieriger geworden, Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen, sprich Kontrollfunktionen in ihren Angeboten zu installieren. Reine Kinderangebote an sich sind ja eher seltener im Internet zu finden.
Leider vergisst Krafft-Schöning zu erwähnen, welche unverzichtbaren „Kontrollmöglichkeiten“ konkret untersagt sein sollen.
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: „Tatort Internet“: Und weiter… (Update: Sendetermine ZDF)
: „Tatort Internet“: Und weiter… (Update: Sendetermine ZDF) Inzwischen stelle ich mir bei jedem Wort, das ich zu „Tatort Internet“ schreibe, die Frage, ob man sich nicht mitschuldig macht, wenn man den Buzz um die Sendung befeuert? Klar ist, es geht den Veranwortlichen um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für eine Gesetzesinitiative, bei der es wohl nur am Rand um Kindesmissbrauch im eigentlichen Sinne geht (Ja, natürlich übergeigt Mühlbauer seinen Ansatz mit dem Hinweis auf eine Bertelsmann-Connection, geschenkt …)
Die Verantwortlichen selber sprechen derweil weiter davon, eine „gesellschaftliche Debatte“ angestoßen zu haben. Auch das kann man anders sehen. Zum Beispiel, wie Andrian Kreye in der Süddeutschen:
Im Falle „Tatort Internet“ ist das Problem, dass im Kern der Debatte nun nicht mehr steht, dass Pädophile im Internet nach minderjährigen Opfern suchen. Im Kern stehen nun die Methoden der Fernsehproduktionsfirma, die ähnlich wie eine Bürgerwehr auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien auf Verbrecherjagd geht. Eine Debatte darf nicht so geführt werden, dass sie einen zwingt, für oder gegen die Verfolgung von Verbrechen einzutreten.
Kreye spricht bei der Gelegenheit auch gleich noch einen zweiten Punkt an, der für das vorgebliche Ziel, nämlich Kinder schützen zu wollen, nicht ganz unwesentlich ist. Wurden im Zuge der Dreharbeiten nun die zuständigen Ermittlungsbehörden informiert, oder nicht? Auch hier ist die Anwort eher ernüchternd:
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: „Tatort Internet“: Zwischenstand und Danksagung
: „Tatort Internet“: Zwischenstand und Danksagung Ich muss mich mal kurz bedanken. Als ich vorhin bei Twitter nach Hinweisen und Screenshots fragte, wo und wann am Montag zuerst Details aus dem Privatleben der in der RTL2-Sendung „Tatort Internet“ des (versuchten) sexuellen Missbrauchs Beschuldigten veröffentlicht wurden, hatte ich innerhalb 30 Minuten nicht nur die gewünschten Screenshots, sondern auch ausreichend Material, um den Ablauf in den Minuten nach der Sendung zu rekonstruieren. Ich war für einen kurzen Moment tatsächlich sprachlos, wie gut dieses Internet manchmal funktioniert. Danke auch noch einmal für den nächtlichen Tipp an sumoso. Sexueller Missbrauch ist ansonsten ja nun wirklich kein Thema, mit dem man sich gerne rumschlägt.
Im Moment schaut es so aus, dass am Montag gegen viertel vor zehn – die Sendung lief zu diesem Zeitpunkt noch – zwei Tweets mit Hinweisen auf einen der Beschuldigten veröffentlicht wurden (Da zumindest ein Tweet den Realnamen eines Beschuldigten enthält, verzichte ich auf einen Link. Der andere und zeitlich erste stammt übrigens vom Gründer einer gut vernetzten Kinderschutzplattform.).
Um 22:06 Uhr, kurz nach dem Abspann, ging es – laut Zeitstempel – dann bei krautchan los (inzwischen gelöscht). Auf Board /b/ wurde der Beschuldigte nach allen Regeln der Kunst „nackig gemacht“. Bilder, persönliche Daten, beides auch aus dem familiären und beruflichen Umfeld, das volle Programm. Kurz nach Mitternacht ging es in diversen Foren weiter, u.a. bei boerse.bz. Der Rest ist bekannt.
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: „Tatort Internet“: Aufklärung oder moderner Pranger?
: „Tatort Internet“: Aufklärung oder moderner Pranger? Nur kurz, da ja noch immer einige glauben, die Fallbeispiele der RTL2-Reihe „Tatort Internet“ seien gescriptet und die Beschuldigten im wahren Leben Schauspieler. Dem ist nicht so. Spiegel Online hatte inzwischen Kontakt zu einem der Geouteten:
Seine Adresse, sein Arbeitgeber und seine Telefonnummer wurden dann in der Nacht auf den 12. Oktober in einem Internet-Forum veröffentlicht. Ebenso mehrere Fotos des Mannes. Mit dem Vermerk, das sei ja wohl in Ordnung, wenn es um Kinderschänder gehe.
Nun steht der Mann als vermeintlicher Kinderschänder da – dabei ist nicht geklärt, ob er sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
Der Mann bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass er der Betreffende aus der Sendung sei. Bei ihm zu Hause sei „die Hölle“ los, schreibt er in einer Mail: „Telefonterror, Beschimpfungen“, Facebook-Kontakte würden mit Mails überschüttet. Auch seine Familie werde massiv bedroht. […]
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: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze
: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder“, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.
Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?
Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV,* ab 3′40″):
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: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:
Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.
Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.
Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:
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: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update)
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update) Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der „Täter“ und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im „Reallife“ führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine Internet-Recherche.
Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl. Postanschrift waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei Mausklicks. Inzwischen liefert der passende Suchbegriff das entsprechende Topergebnis bei Google.
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: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)
: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online) Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in Danger“ gestern Abend im Umfeld diverser Sex- und T*tten-Formate auf Quotenjagd gegangen sind.
Ich möchte mich daher einfach nur bedanken. Bei Stefan Niggemeier, der einmal mehr die richtigen Worte gefunden hat und das Schmierentheater in einem Gastbeitrag für Heise Online ins rechte Licht rückt:
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.
Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:
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: Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten
: Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden:
„Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“
Von Jens RosbachKinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller einschlägiger Aufnahmen. Jeden Tag werden massenhaft neue Bilder geschändeter Jungen und Mädchen online gestellt.
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: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen
: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Moin moin!
Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament nicht hoffen, dafür aber auf einen Livestream. Ab etwa 13:40 Uhr geht’s los:
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: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!) RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.
In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt.
Details:
http://www.bundestag.de/[…]Anhoerung_Netzneutralitaet/index.jspForum:
http://forum.bundestag.de/forum.phpStream:
http://www.bundestag.de/internetenquete/ bzw. http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jspPS: Christian „Mr. Topf“ Scholz, der wohl aktivste Nutzer des Enquete-Forums, wird live mitschreiben: http://openetherpad.com/eidg6-transcript. Hier ist sein Transcript. Danke!
Nachtrag: Und hier gibt es einen 3 Stunden und 20 Minuten langen Videomitschnitt.
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: Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)
: Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog Details zur geplanten Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 04. November.
Und ja, ich bin durchaus positiv überrascht. Die (Update: Wunsch-) Liste der geladenen Sachverständigen ist – anders als z.B. kürzlich in Rheinland-Pfalz – durchaus ausgewogen, je nach Sichtweise sind die Kritiker des JMStV sogar leicht in der Überzahl:
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: Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)
: Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute ab 11:15 Uhr stattfinden würde. So stand es auch in der Tagesordnung, Stand Montag.
Gerade eben erreicht mich eine Mail aus dem Büro von Tarik Al-Wazir (Grüne), dass die 1. Lesung vsl. ab 16 Uhr stattfindet (Ich hatte letztens die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen angeschrieben, aus denen ich noch keine oder nur wenige Informationen hatte. Die jeweiligen Landstagsinformationssystem sind für Aussenstehende mitunter etwas … nun, schwierig.).
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: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?
: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie? Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.
Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten.
Ich befürchte allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist. Nicht etwa, dass ich das Ergebnis des Berichts anzweifeln möchte. Darüber, dass es keinen kommerziellen „Milliardenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet gibt, sind sich die Experten weitgehend einig. Was es leider auch nicht gibt, sind wissenschaftlich belastbaren Zahlen, die diese These untermauen.
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: Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente
: Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente Spätestens mit dem „Fall Schmitt“ dürfte auch dem leichtgläubigsten Verschwörungstheoretiker klar geworden sein, dass der Haussegen bei Julian Assanges Propaganda-Plattform Wikileaks derzeit mächtig schief hängt. Wie verfahren die Situation tatsächlich ist, lässt sich heute bei Wired.com nachlesen.
At least half a dozen WikiLeaks staffers have tendered their resignations in recent weeks, the most prominent of them being Daniel Domscheit-Berg, who, under the name Daniel Schmitt, served as WikiLeaks’ German spokesman.
Worum geht’s? Nachdem es bei Wikileaks bereits im Zuge der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg zu internen Unstimmigkeiten gekommen war, verärgerte Assange offenbar auch bei der anstehenden Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Irak-Krieg seine Mitstreiter mit einem Alleingang.
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: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?
Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. Deckers hatte gestern in der FAZ dem rechtsstaatlichen Prinzip wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert:
# Kommentar aus Pjöngjang (RA Udo Vetter)
Weitere Stimmen zum Thema:
# „FAZ: in dubio pro reo entfaltet eine fatale Wirkung“ (RA Thomas Stadler)
# „Lästiger Rechtsstaat“ (RA Jens Ferner)***
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird zur Stunde auf Ausschussebene über den JMStV debattiert. Verfolgt man die entsprechenden Livekommentare bei Twitter, leider weitesgehend ohne größere Überraschungen auf der inhaltlichen Ebene.
Zur Anhörung in Rheinland-Pfalz gibt es einen kritischen Kommentar in der Rhein-Zeitung.
Nachtrag: Jens hat im Pottblog eine kurze Zusammenfassung der Ausschuss-Sitzung im NRW-Landtag.
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: Websperren: Die Schande der Verschleierung
: Websperren: Die Schande der Verschleierung Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten“ fordert.
Vielleicht hätte ich mich so aufgerafft und an den Rechner gesetzt, um einen Blogartikel zu schreiben. Ich hätte mich wohl gefragt, warum Deckers den Begriff „Missbrauch“ als sprachliche Irreführung thematisiert, er drei Sätze weiter aber kein Problem mit dem Begriff „Kinderschänder“ hat. Leben Opfer sexueller Gewalt in Schande? Sollten sie?
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: Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten
: Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten Ralf twittert gerade: #EU Home Affairs Commissioner Cecilia #Malmström will present the new #PNR package today at 16:30 in #EP. Stream here
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: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW
: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW - Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Die „Landesblogger“ suchen übrigens noch Mitstreiter!
Am Donnerstag, dem 23.09.2010, bespricht der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW, wie man zwischen Rhein und Ruhr weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfahren will. Die Sitzung in Raum E 3 – D 01 des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich. Auch wenn es sich zunächst um eine Vorbesprechung handelt, wäre es riesig, wenn jemand vorbeischauen und ggf. mitschreiben/mittwittern würde.
