Jörg-Olaf Schäfers
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: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. Hier regiert die Linkspartei mit, die den Jugendmedien-Staatsvertrag ablehnt. Doch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am vergangenen Dienstag in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin Gabriele Hiller spricht von einer „frustrierenden“ Entscheidung, mit der sich die Partei über inhaltliche Bedenken hinwegsetze und allein an “taktischen Erwägungen” orientiere.
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]
Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.
Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …
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: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch fehlt, ist eine explizite Empfehlung der mit dem JMStV betrauten Ausschussmitglieder an die Fraktion bzw. ein Fraktionsbeschluss. Oder habe ich die übersehen?
Und die anderen? Spätestens seit Montag wissen wir, dass auch Die Linke den Staatsvertrag ablehnt. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur in Düsseldorf erklärte der netzpolitische Sprecher Ralf Michalowsky, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei. Prima!
Ausser natürlich, man beachtet das Mühlbauersche-Abstimmungtheorem (gestern, bei Telepolis):
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: White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie
White IT: 150.000 Meldebuttons, nahezu keine Meldungen : White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie November. Nieselregen. Und schneien sollte es in der Nacht auch noch. Kurz: So ziemlich das ideale Wetter für einen Trip nach Hannover. Dabei wollte ich doch zum „White IT Symposium 2010“, wo es erstmals belastbare Zahlen zum Thema „Milliardenmarkt Kinderpornographie“ geben sollte.
Zugegeben, meine Erwartungshaltung war hoch und konnte eigentlich nur enttäuscht wurde. Letztendlich hielten sich die Überraschungen aber in Grenzen. Überraschend – zumindest für mich – war allerdings, dass nur vergleichsweise wenige Fälle aus Niedersachsen präsentiert wurden.
Für das heute präsentierte Zwischenergebnis genauer gesagt 390, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Jahr 2008 bearbeitet hat. In 81 der Fällen ging es dabei um Kinderpornographie, der Rest entfiel auf gewaltdarstellende und pornografische Schriften, inbesondere im Kontext von Filesharing („68% Urheberrechtsverletzungen mit einfacher Pornographie“).
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: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. […]
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: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.
Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:
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: „Tatort Internet“: Medienwächter sehen Verstoß gegen Programmgrundsätze
: „Tatort Internet“: Medienwächter sehen Verstoß gegen Programmgrundsätze Verdammt, ich hätte wetten sollen. ‚)
Pünktlich nach der gestrigen Ausstrahlung der letzten Folge der RTL2-Pranger-Show „Tatort Internet“, stellt die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten heute fest, dass das Format gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze verstoßen habe.
Nach Einschätzung einer Expertengruppe der Landesmedienanstalten, die insgesamt vier Folgen geprüft hat,verstoßen die ausgestrahlten Sendungen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren.
Die ZAK kritisiert, dass die Redaktion nicht ausreichend sicher gestellt hat, dass die dargestellten Personen nicht durch Dritte öffentlich bloßgestellt werden können.
Von Konsequenzen für die RTL2 oder die verantwortliche Produktionsfirma Diwafilm steht nichts in der Pressemeldung der ZAK. Ob die Reihe fortgesetzt werden soll, ist laut SpOn noch nicht entschieden.
Die für die Belange des Jugendmedienschutzes in unseren Landen zuständige KJM konnte Anfang des Monats keinen Verstoß erkennen.
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: Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst)
Grund zur Sperrung: Die Interessen von Ulf J . Froitzheim : Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst) Update, 13 Uhr: Xing-Sprecher Marc-Sven Kopka hat sich zeitnah bei Ulf Froitzheim gemeldet und versprochen, das Problem gleich morgen früh in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, dass sich das Missverständnis aus der Welt räumen lässt.
Update, 15.11.: Das Profil ist wieder erreichbar. Die fraglichen Interessen wurden hingegen gelöscht.
Ich frage mich gerade, ob hier bei Netzpolitik.org jemand von Xing mitliest. Ja, genau, das Business-Netzwerk, das man vor Facebook benutzt hat, wenn man sich für StudiVZ zu alt fühlte und Orkut für ein Pilzgericht aus der Mongolei hielt.
Weil, ich hätte da was abzugeben. Einen „Offenen Brief“ von einem guten Kollegen. Ok, guter Kollege ist ein wenig übertrieben. Tatsächlich hatte bisher nämlich nicht das Vergnügen, mit Ulf Froitzheim zusammenzuarbeiten. Dafür lese ich recht gerne, was er schreibt. Zum Beispiel in der Brandeins. Ist aber eigentlich auch egal, es geht ja um ihn, nicht um mich.
Ulf Froitzheim hat nämlich ein Problem. Genauer gesagt ein Kommunikationsproblem. Mit Xing. Nach Froitzheims Darstellung wurde sein Account gesperrt, weil er Kritik am Unternehmen äusserte.
Gut, Kritik äussern geht natürlich nicht, schon gar nicht als zahlender Kunde. Froitzheim hat es trotzdem getan und in seinen Profilangaben bei Xing den Wunsch geäussert, das Feld „Interessen“ doch bitte vor Nicht-Kontakten verbergen zu können. So, wie es auch bei Telefonnummern oder Mailadresse möglich ist:
Häh? Ja, das ist mehr oder weniger schon die ganze Geschichte (Den Rest gibt es hier). Zumindest laut Froitzheim. Das Resultat: Eine Aufforderung den Text zu ändern. Verbunden mit einer Fristsetzung (27 Stunden und 7 Minuten), bei der so manche Abmahnkanzlei ein schlechtes Gewissen bekäme. Inzwischen ist sein Account gesperrt. Kontaktsperre, quasi.
Natürlich würde Froitzheim die Sache gerne zeitnah klären. Das ist aber gar nicht so einfach, schließlich ist Wochenende und …
Das ist auch der Grund, weshalb ich mich gezwungen sehe, Ihnen in Form eines Offenen Briefs zu schreiben: Sie bieten ja E‑Mail-Kontakt ausschließlich über Ihr Xing-Profil an; von einem gesperrten Account aus kann man Ihnen nicht einmal eine Mail senden.
Ihr seht: Ein geradezu klassischer Fall für den Netzpolitik.org-Weiterleitungservice für Offene Briefe!
Falls jemand von Xing mitliest und sich verantwortlich fühlt: Bitte diesen „Offenen Brief“ an die passende Stelle im Haus weiterleiten. Danke. Auch im Namen von Ulf Froitzheim. Über den Rest reden wir dann demnächst mal.
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Verweigert nur ein Parlament die Ratifizierung, wäre der Vertrag zunächst gescheitert. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch möglich!
Anbei die Termine der Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen. In
vier fünf Parlamenten ist die Entscheidung bereits gefallen,dreizwei werden voraussichtlich noch im November entscheiden, 2 Termine sind für Anfang Dezember angesetzt. In den 7 verbleibenden Parlamenten wird die Entscheidung wohl erst in der dritten Dezemberwoche fallen: -
: KJM: „Tatort Internet“ kein Jugendschutz-Verstoß
: KJM: „Tatort Internet“ kein Jugendschutz-Verstoß Nur kurz, damit der Hinweis nicht in den Kommentaren versauert:
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den ersten drei Folgen der Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (RTL 2) befasst. Die KJM erreichten seit Beginn der Ausstrahlung am 7. Oktober dieses Jahres zahlreiche Beschwerden über das Format. Nach einer kritischen, intensiv geführten Diskussion entschied die KJM, dass kein Verstoß gegen die Jugendschutz-Bestimmungen besteht. (Quelle: Pressemeldung der KJM vom 11.11.2010)
Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Gegen Jugendschutz-Regeln verstößt „Tatort Internet“ wohl wirklich nicht (Das ist der Aufgabenbereich der KJM). Heise Online kommentiert:
Die Kommission für Jugendmedienschutz ist Teil der Landesmedienanstalten. Ihre Aufgabe ist es, „Medieninhalte aufgrund ihres Gefährdungspotenzials zu beurteilen und deren öffentliche Verbreitung zu regeln“. „Tatort Internet“ wurde demnach auf die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und die Frage geprüft, welche Wirkung die Sendung auf minderjährige Zuschauer ausüben kann.
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: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)
: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag) So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:
Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen. […]
Die Redaktion von GrünDigital schreibt:
Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Auch ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird, ist bislang noch unklar. […] Während die Meinung der Juristen, was das Vorgehen der Bundesregierung, ein […] Gesetz einfach per Ministererlass auszusetzen […], angeht,
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: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.
Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet eine Straftat. Zum Beispiel eines dieser gräßlichen Chatverbrechen, von denen man in letzter Zeit soviel hört. Natürlich ruft man sofort nach Beate Krafft-Schöning der Polizei, die selbstverständlich alles stehen und liegen lässt, um technisch bestens ausgerüstet mit den Ermittlungen zu beginnen (Als mitdenkende Staatsbürger haben wir uns natürlich das Kennzeichen die IP-Adresse des Böslings gemerkt …).
Keine 2 Minuten nach unserem Hinweis – die Hose ist noch unten – telefoniert Kommissar Kwick bereits mit dem Provider des Schurken und erbittet einen „Quick Freeze“. Der Provider möge doch bitte die entsprechenden Verkehrsdaten einfrieren, Kommissar Kwick wolle sich derweil beim nächsten Ermittlungsrichter um die nötige Unterschrift bemühen. Ohne die bekommt er nämlich keinen Zugriff auf die Daten (Richtervorbehalt).
Ok, stop! Selbst wenn wir tatsächlich die IP-Adresse des mutmaßlichen Schurken hätten, bleibt obiges Beispiel maximal realitätsfern – Und zeigt auch gleich die beiden grundlegenden Probleme des Verfahrens:
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: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen).
Vielleicht lesen sie auch gerade ihre Mails oder bringen sich hier bei Netzpolitik.org noch einmal auf den letzten Stand? Gut, dann hätte nämlich noch was. Alvar Freude hat sich mit der Stellungnahme des dänischen Polizist Lars Underbjerg beschäftigt, der vor dem Ausschuss aus der Sperrpraxis berichten soll:
Und bei dem, was er so in seiner Stellungnahme schreibt, verschlägt es einem die Sprache. Da heißt es zu Teilen der Sperrliste:
Den USA 126 Domains und Russland 10 Domains zu melden, damit sie vom Netz genommen werden, hätte wenig Sinn, denn dies hat in diesen Ländern eine sehr geringe oder gar keine Priorität.
Den USA wäre es also egal, wenn Webseiten Bilder verbreiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen („Kinderpornografie“)? Glaubt er das wirklich? Das widerspricht übrigens auch Meldungen, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Russland vorbildlich läuft. […]
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. Auch an der Uni Bayreuth, deren „Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht“ Veranstalter des „6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht“ (PDF) ist, das Ott als „hochkarätig besetzte Fachtagung“ bezeichnet, dürfte er sich als Absolvent der juristischen Fakultät halbwegs auskennen. Falls nicht, kann Ott ja immer noch bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Peter W. Heermann nachfragen, der Mitglied der oben genannten Forschungsstelle ist.
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: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V.
: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V. Für uns Nerdvolk ist der alljährliche Congress des Chaos Computer Clubs eine feine Sache. Man trifft nette Menschen, die meisten Vorträge sind – vor allem für die eher technisch orientierte Fraktion – inzwischen auf beeindruckenden Niveau. Schreibe ich nun einfach mal. Tatsächlich war ich nämlich noch nie auf einen Congress. Grund ist der Termin zwischen Weihnachten und Neujahr. Zwischen den Jahren liege ich nämlich traditionell Kekse futternd auf dem Sofa. 3 Tage Berlin wären mir einfach zu kalt und stressig, egal, wie nett die Menschen und inspirierend die Vorträge auch sein mögen.
Und genau aus diesem Grund freue ich mich jedes Jahr auf die Streams und Videokonserven vom Congress, die seit 5 Jahren vom FEM e.V. aus Ilmenau bereitgestellt werden. Damit das dieses Jahr alles noch ein bisschen besser, schöner und bunter klappt, benötigt der Verein Unterstützung:
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: Streetview-Debatte: Typisch deutsch?
: Streetview-Debatte: Typisch deutsch? Muss man eigentlich noch was über Streetview schreiben? Jetzt, wo es soweit ist (Wobei, die brilliante Idee mit den Sehenswürdigkeiten hätte ich mir schützen lassen sollen … ‚)? Nö, Hal Faber hat schon alles gesagt, was zu sagen war:
Typisch deutsch könnte man die Debatten über Streetview nennen, wäre da nicht der Großtöner Jeff Jarvis, der sich in der Zeit als Freund Deutschlands auskotzen kann über das Deutschnet. Jarvis ärgert sich über das Verbot, Geodaten und Gesichtserkennung zu kombinieren unter Verweis auf die Toten durch Katrina und das Erdbeben in Haiti. Kleiner geht es nicht, dem deutschen Wesen amerikanische Werte zu vermitteln, die noch nichjt mit Monopoly eingeübt worden sind. Im Gegenzug poltert die denkfaulste Stütze der Gesellschaft von Zwangsräumung und Enteignung. Irgendwo dazwischen tummeln sich die Spinner der Aktion verschollene Häuser. Wer am lautesten schreit, wer den schlimmsten Vergleich findet, siegt.
Klar, man könnte noch darauf hinweisen, dass Oberstaufen seine 15 Minuten Ruhm hatte (Und dabei ignorieren, dass so eine Nummer nur genau einmal funktioniert, „Technikfreundlichkeit und Kreativität“ hin oder her). Oder darauf, dass die bedauerlichen Fehler bei Google langsam aber sicher zu einem running gag werden, über den keiner mehr lachen kann.
Wenn ich allerdings nur noch einen Link frei hätte, würde ich lieber auf diesen Kommentar von Benedikt Köhler verweisen. Da steht im Prinzip alles drin, was ich schon immer zum Thema schreiben wollte.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. So stehen die meisten wohl auch hinter ihrer Sache, kennen aber leider das Internet kaum. Allerdings gab es natürlich auch Lobbystimmen und Angst um Töpfe [2] […]
Auch die Einbindung der Öffentlichkeit hätte besser sein können. Es gab zwar ein Social Media-Team, das ein Monitoring durchgeführt hat, aber die Öffentlichkeit bekam ja kaum Input. […]
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Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!
Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und „Innocence in Danger“, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde: