Jörg-Olaf Schäfers
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: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus
: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:
@svenwolf svenwolfWeitere Details/eine Bestätigung dürfte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz um 11 Uhr geben.
@spd_fraktion_nw SPD Fraktion NRW11.00 Uhr PK von SPD und Grüne im Presseclub der SPD-Fraktion – Landtag NRW #jmstvPS: Einen Livestream wird es nicht geben. Livetweets hingegen sind mehr als wahrscheinlich ‚) -
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update) Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.
Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden. Hell freezes over!
Und ja, ich habe dreimal nachgefragt. Und dann noch einmal, mit anderen Worten. Das Ergebnis war eindeutig: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen! Eine offizielle Bestätigung wird wohl erst morgen geben. Bis dahin dürft ihr mir glauben, was ich selber noch nicht glauben kann.
PS: Lieber rot-grüner Koalitionsausschuss, ihr wisst, wer am Donnerstag nicht nur vor der „Internet-Community“ ziemlich dumm darstehen würde, wenn SPD und Grüne dennoch für den Gesetzentwurf stimmen würden? Genau. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.
Update: Inzwischen gibt es eine Bestätigung bei Heise Online:
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: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!
: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW! Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ‚)
Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen.
Gerüchten aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen nach soll die Entscheidung in der SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen knapp zu Gunsten des JMStV ausgefallen sein. Allerdings, so hört man, wolle auch die SPD gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn sich die Grünen gegen den Staatsvertrag entscheiden.
Die Entscheidung dem – pardon! – Juniorpartner in der Koalition zu überlassen, wäre freilich ein eher ungewöhnliches Verfahren. Auch bei den Grünen scheint diese Variante derzeit für Verwunderung zu sorgen. Und das nicht nur, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.
Die Entscheidung werde daher wohl heute Abend im Koalitionsausschuss fallen, wie mir Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, am Telefon erklärte. Eine Prognose wollte Bolte nicht wagen, versprach mir aber, dass die Grünen mit einer „kritischen Haltung“ in die Sitzung gehen.
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: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.
Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option „Entschließungsantrag“ wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.
Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.
PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns „Verhandlungen mit den anderen Bundesländern“ aufnehmen zu wollen. Supi!
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.):
14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream Update: abgesagt!
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream
16.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)
Lange Version:
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: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz
: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig.
Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Für eine Anmeldung, um live vor Ort dabei zu sein, ist es wohl zu spät. Allerdings soll es einen Videostream geben. Weitere Details gibt es nebenan bei Grün-Digital und natürlich auf den Seiten der Enquete.
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: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?
: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial? Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde:
Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. […]
Um den Filter auszutricksen und sowohl nicht als auch mit einer hohen Altersstufe gekennzeichnete Inhalte anzeigen zu können, muss man nur ein eigenes niedriges Kennzeichen unterbringen. Am einfachsten geht dies mit einem selbst aufgesetzten Proxy-Server. […]
Dieses Problem ist übrigens Systemimmanent und lässt sich durch eine Änderung der Spezifikation nicht beheben. Nur eine digitale Signatur des Alterskennzeichens durch eine zugelassene Stelle könnte das beheben, würde den Gesamtaufwand aber exorbitant erhöhen.
Treffer, würde ich sagen! Nachdem auf deutschen Schulhöfen dieses Jahr VPN-Zugänge gefragt waren, dürften es damit nächstes Jahr wohl JMStV-Proxys sein. Aber sonst ist der JMStV sicher eine gute Idee. Irgendwie. Irgendwas davon.
PS: Weitere Umgehungsmöglichkeiten skizziert der technische Reader der Piratenpartei (PDF).
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: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz! Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.
Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.
In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).
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: Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten?
: Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten? In den beiden Debatten, ob verteilte Denial-of-Service-Angriffe, also die abgesprochene Störung von Ressourcen durch eine gezielte Überlastung, eine für Netzaktivisten akzeptable Aktionsform sei, ging es gestern bei Netzpolitik.org hoch her. John F. Nebel (metronaut.de) verwies in seinem Beitrag u.a. auf die “Deportation.class”-Kampagne gegen die Lufthansa:
Während einer Aktionärsversammlung sollte die Webseite lufthansa.com blockiert werden. Lufthansa stellte damals eine Anzeige. In einem Revisionsverfahren wurde der Angeklagte im Jahr 2006 freigesprochen. In der Begründung des Gerichts wurde festgestellt, dass eine Online-Demonstration „weder das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, noch das der Drohung mit einem empfindlichen Übel“ erfülle.
Diese Darstellung ist nicht falsch, erzählt aber nur einen Teil der Geschichte. Ich erinnere mich noch gut, dass ich mich damals mit dem Thema beschäftigt hatte. Schließlich waren wir bei odem.org (Abkürzung für Online-Demonstration, daher kenne ich Alvar Freude) im gleichen Bereich aktiv.
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: JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)
Flowchart zum JMStV : JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!) In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll.
Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am Rande der Veranstaltung – noch einmal auf die verantwortlichen Politiker einwirken zu können.
Die eigentliche Entscheidung soll in Berlin derweil bereits gefallen sein. Wir erinnern uns: Die Linke wollte die Entscheidung ihrem Koalitionspartner, der SPD, überlassen, der soll sich inzwischen entschieden haben. Zumindest wenn stimmt, was gestern Abend bei Twitter die Runde machte:
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: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW
: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt 4 auf der Tagessordnung (PDF), die Entscheidung dürfte also recht fix erfolgen.Update: Die Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungsstaaatsvertrag wird wohl ab ~14:45 Uhr erfolgen, wie mir die Landtagsverwaltung gerade am Telefon sagte.
Als Alternative gibt es derweil bei Jens Matheuszik im Pottblog ein kleines Werbefilmchen mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Der Transparenz halber sei erwähnt, dass sich Jens zwar gegen den JMStV engagiert, aber auch aktives SPD-Mitglied ist).
Ich habe mir den Clip zwar noch nicht ganz ansehen, folgenden Hinweis finde ich aber recht bemerkenswert:Am gestrigen Montag habe ich mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ein Interview zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt.
In dem Interview geht es erst einmal generell um den bereits bestehenden JMStV und seine Novelle und was eigentlich damit erreicht werden sollte. […] Außerdem vermutet Alexander Vogt, dass auch heute nicht in der Fraktion die endgültige Entscheidung getroffen werden wird, da seiner Meinung nach die Debatte dazu noch Zeit benötigt.
Letzteres ist, nicht nur angesichts anderslautender Gerüchte, eine bemerkenswerte Aussage. Schließlich wären die nächsten Fraktionssitzungen von SPD und Grünen erst nächste Woche und damit unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum. Schwer vorstellbar also, dass es heute nicht zumindest zu einer Vorentscheidung kommt.
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: JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?
Auschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 : JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord? Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.
Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!
Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:
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: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)
: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update) Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus:
Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist. […]
Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. […]
Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. […]
Gesellschaft für Informatik? Ok, Zeit für eine kleine Geschichtsstunde: Die 1969 gegründete Gesellschaft für Informatik ist mit rund 24.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum.
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: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?
: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder? Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:
Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?
Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:
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: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.
Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.
Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.
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: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern
: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen.
Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas älteren Text von Stefan Niggemeier lesen. Oder diesen etwas neueren.). Ich will auch nicht noch einmal auf Stephanie zu Guttenbergs verantwortungslose Zockerei bei „Wer wird Millionär“ rumreiten …
Gerne verweise ich aber auf die Berichte, die in den letzten Tagen in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen und bei Telepolis erschienen sind. Sie beschäftigen sich mit Frage, wie es bei „Innocence in Danger“ mit der Transparenz im Umgang mit Spendengeldern bestellt ist und welche Hilfsprojekte die „kleine Mannschaft“ (O‑Text IiD-Reaktion, PDF) konkret betreut. Die Ergebnisse der Recherchen sind durchaus aufschlußreich.
# Experte im FR-Interview: „Seriöse Vereine legen ihre Finanzen offen“ (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 27.11.2010)
# Spenden: Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“ (Matthias Thieme und Katja Tichomirowa, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)
# Fragen an den Hilfsverein (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)Der Verein „Innocence in Danger“ bekommt viele Spenden und kann oder will nicht ansatzweise plausibel erklären, wie dieses Geld verwaltet und ausgegeben wird. Stephanie zu Guttenberg sollte das schleunigst aufklären.
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: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung der Unterschrift erforderlich): Nein, tut er nicht. Das wäre einfach nicht sein Stil. [/Nachtrag]
Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.
Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).
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: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)
: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!) Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.
Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. Das wäre vermessen. Stattdessen verweise ich lieber auf aktuelle Stellungnahmen nahmhafter IT-Rechtler, die Vetters (Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Ausführungen korrigieren, bzw. relativieren:
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: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD
: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und Brandenburg (vsl. 15.–17.12.) werden, wo die SPD zusammen mit der Linken die Regierung stellt.Die Ausgangslage: Der SPD versucht sich zwar immer mal wieder gerne als Netzpartei zu positionieren, hat den Staatsvertrag de facto aber zu verantworten. Schließlich wurde er federführend in der Mainzer Staatskanzlei im Königreich von Kurt Beck entwickelt.Ein Umstand, der die Genossen im Bund durchaus verpflichtet, in etwa wie die Koalitionsverträge auf Landesebene …
„Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.“ – Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Interview bei vorwärts.de
Und die Linken? Nun, tatsächlich überraschen die Linken in netzpolitischen Fragen immer wieder mit recht erfreulichen Positionen (Manchmal komme ich mir vor wie ein Ghostwriter, dem AK Zensur dürfte es ähnlich gehen ‚). Andererseits sind diese aus der Opposition heraus natürlich deutlich leichter zu vertreten, als wenn man sie in einer Regierugskoalition tatsächlich durchsetzen muss. Womit wir beim Thema wären.
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: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.
Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.
Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.