Alle Artikel von Gastbeitrag

Überwachung

Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion

Server der Linksfraktion im Bundestag waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt. Das ist das Ergebnis einer technischen Analyse eines IT-Sicherheitsforschers, die wir vollständig veröffentlichen. Der ausführliche Bericht analysiert Technologie, Auswirkungen, mögliche Herkunft – und eine Signatur, um den Trojaner zu erkennen.

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Überwachung

Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag

Servers of The Left in German Bundestag have been infected with malware, apparently by a state-sponsored group of Russian origin. This is the summary of an analysis by an IT security researcher, which we publish in full. The in-depth report provides an analysis of technology, impact, possible attribution – and a signature to detect the […]

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Wissen

ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright?

Ich habe zwei 12 Jahre alte Kriminelle in meiner Küche und das kann nicht rechtens sein. Jonathan Worth, professioneller Fotograf Die erste Runde der Debatten um die Copyright-Reform im europäischen Parlament hat ihre letzten Züge erreicht. Am 19. Mai wurde die von Pavel Svoboda erstellte Studie über die Durchsetzung bzw. die Strafverfolgung bei Copyright-Verstößen veröffentlicht. […]

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Öffentlichkeit

Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein? Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden. Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben. Hä? […]

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Wissen

Recht auf Remix bei der #rp15: „Wider die Bewilligungskultur im Netz“

Die Initiative für ein Recht auf Remix wurde vor mittlerweile zwei Jahren auf der re:publica 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt und war von Anfang an als längerfristiges Projekt angelegt. Dementsprechend öffnete auf der re:publica 2014 das online Remix-Museum seine digitalen Pforten. Und auch auf der re:publica 2015 war die Initiative für ein Recht auf Remix wieder präsent. Neben einem kurzen […]

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Wissen

Geoblocking in der EU schwächt Sprachvielfalt und Kulturschaffende

Der Bericht zum Urheberrecht von EU-Parlamentarierin Julia Reda fordert ein Ende von Geoblocking innerhalb der EU, was unbestreitbar eine Voraussetzung dafür ist, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt herzustellen. Dies ist ein Gastbeitrag von Cory Doctorow. Das englische Original erschien zuerst am 27. April 2015 auf boingboing.net. Cory Doctorow wird in diesem Jahr auf der re:publica an […]

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Datenschutz

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

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Überwachung

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen. Dieser Artikel erschien zuerst am 1. April 2015 auf eaid-berlin.de. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von […]

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Wissen

Stillstand bei Open Data (Charta) verhindern: Welche Daten braucht das Land?

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Heise von der OKFN. Vor fast zwei Jahren unterzeichneten die G8-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die “Open Data Charter“. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich damit unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich zu machen und sich gänzlich zur Offenheit zu bekennen, auch um “Transparenz und Innovation” zu fördern. Eine […]

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Netze

Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung

Dieser Beitrag „Strukturelle Vorgaben: Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung“ von Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, ist zuerst beim Evangelischen Pressedienst erschienen. Die Telekommunikationsunternehmen möchten zur Finanzierung des Netzausbaus neue Geschäftsmodelle einführen, mit speziellen Diensten, für die eine besondere Qualität garantiert wird und für die besonders bezahlt werden muss. In der Politik finden sie […]

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Überwachung

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite

Bertold Huber skizziert die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Sie kann sich gegen […]

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Überwachung

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden? Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von […]

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Technologie

Vor Windows 8 wird gewarnt

Bei der Einführung von Windows 8 versucht Microsoft ein weiteres Mal eine von Microsoft kontrollierte Umgestaltung der PC-Welt. Mittels Secure Boot und Trusted Computing verlieren die Besitzer sehr weitgehend die Kontrolle über die vormals persönlichen Computer. Was für den Privatanwender eine kartellrechtlich problematische Einschränkung darstellt, ist für die Industrie insbesondere im Zusammenhang von eingebetteten Systemen […]

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Überwachung

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

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Datenschutz

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

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Überwachung

Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

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Generell

Die Herausforderung von Mobbing im Internet

Dieser Beitrag „Die Herausforderung von Mobbing im Internet“ von Nadia Kayyali und Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist zuerst am 28.01 auf deren Webseite erschienen. Hier findet man auch die englische und spanische Version. Die Herausforderung von Mobbing im Internet In den fast 25 Jahren, in denen die EFF digitale Rechte verteidigt […]

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Netzpolitik

Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus

Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen. Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. Drei […]

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Wissen

Kopernikanische Wende in der EU-Urheberrechtsdebatte? Die Politik in Deutschland sollte das nutzen

Der folgende Gastbeitrag anlässlich des Entwurfs zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) durch das EU-Parlament stammt von Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Überfällig, dass Bewegung in die Reform der InfoSoc-Richtlinie kommt, die seit 2001 auf fatale Weise die Entwicklung eines digitalen Umgebungen angemessenen Urheberrechts verhindert und […]

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