Alle Artikel von Daniel Leisegang

Die Silhouetten von vier Agenten vor einem Zaun mit untergehender Sonne, dahinter eine Weltkarte
Öffentlichkeit

UrteilBundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Überwachung

Streit um ChatkontrolleFDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtWie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht

Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Illustration mit menschlichen Köpfen und Daten und Verbindungen zwischen diesem
Öffentlichkeit

DateninstitutVersprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage

Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München
Überwachung

InnenministerkonferenzFür die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Demokratie

Digitalstrategie„Wir müssen jetzt endlich liefern“

In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen
Öffentlichkeit

EncroChatEuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
Viele Videokameras im öffentlichen Raum
Überwachung

BundestagsstudiePolizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen

Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
Ausgedörrter Erdboden und ein Screenshot der Global South Climate Database
Öffentlichkeit

Global South Climate DatabaseKlima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen

Eine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen. Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI.

Lesen Sie diesen Artikel: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen
Nahaufnahme einer Computerplatine
Technologie

FAQWorum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht

Um weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik. Das behauptet zumindest die Gematik. Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt. Die Causa ist technisch kompliziert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht
Demokratie

Meinungsfreiheit Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes