Arne Semsrott

Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. In den bisherigen drei Runden setzten sich das Bildungsministerium von Anja Karliczek und das Auswärtige Amt von Heiko Maas durch. Das Ministerium, das eine aktuelle […]

Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres […]

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

Die Initiative „OpenSchufa“ hat gestern ihr Online-Portal zur Datenspende veröffentlicht. Damit können alle Menschen die Daten, die sie bei der SCHUFA über sich angefragt haben, anonymisiert an das Projekt übermitteln. Das Projekt der beiden Nichtregierungsorganisationen Open Knowledge Foundation und AlgorithmWatch hat sich zum Ziel gesetzt, den Schufa-Algorithmus zu knacken. Die Organisationen wollen anhand von tausenden […]

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.

Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.

Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.

Am 7. März um 19 Uhr sprechen Antti Jogi Poikola und Nicola Jentzsch beim zweiten openpolitischen Abend der Open Knowledge Foundation. Antti Poikola von Open Knowledge Finland und der Aalto University wird über “MyData” sprechen, ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz im Bereich der Verwaltung personenbezogener Daten, der den Bedarf der Industrie an Daten mit […]

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

Diskriminiert die Schufa? Das will das Projekt OpenSCHUFA ab heute herausfinden. Es ruft alle Menschen dazu auf, kostenlos ihren Schufa-Score anzufragen – und anschließend die Daten zu spenden. Mit einer eigens entwickelten Software will OpenSCHUFA das Schufa-Scoring rekonstruieren.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.

Der US-Geheimdienst CIA trainiert sein Personal mithilfe von Brettspielen. Wie eine Anfrage von Mathias Schindler mithilfe des amerikanischen Freedom of Information Act zeigt, nutzt der Auslandsgeheimdienst die Materialien, um Angestellte im Umgang mit politischen Krisen und verschiedenen Rollen innerhalb der Behörde zu schulen. Der Freedom of Information Act ist das Informationsfreiheitsgesetz in den Vereinigten Staaten. […]

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Arne Semsrott

Alle Artikel von Arne Semsrott

Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme

Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]

Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben

Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

OpenSchufa: Jetzt Daten spenden!

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]

Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie

Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld

Openpolitischer Abend am 7. März zu MyData und Dateneigentum

Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update)

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Training für Angestellte: CIA gibt Brettspiel „Collection!“ heraus

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands