Alle Artikel von Anna Biselli

Ein Klingel-Tableau mit Zahlen
Datenschutz

BundesmeldegesetzAdressen sollen ein bisschen besser geschützt werden

Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.

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Eine Maus-Figur steckt in einem Stiftebecher
Öffentlichkeit

Streit um ARD, ZDF und Co.Wir müssen über Journalismus für alle reden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.

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Blick aus einem eingeschlagenen Fenster, aus dem man eine Wiesenlandschaft sieht
Überwachung

JustizministeriumStaatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen

Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona.

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Thomas Strobl und Winfried Kretschmann tuscheln im Landta
Überwachung

Baden-WürttembergDas „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens

Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik.

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Jemand fotografiert einen gelb-pinken Kuchen, auf dem "Fight for your digital rights!" steht.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#284 Off The RecordKonferenzvorbereitung auf Hochtouren

Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September.

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