Anna Biselli

Heute morgen noch haben wir darauf hingewiesen, dass wir skeptisch sind, ob der NSA-Untersuchungsausschuss energisch genug an die Aufklärung gehen wird, wenn der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU schon sagt, er sei nicht gänzlich überzeugt und rechne damit, dass der Ausschuss eventuell am Ende ergebnislos bliebe. Jetzt erreicht uns per Tagesschau-Eilmeldung und Twitter die […]

Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung […]

Das Vertrauen in Sicherheit im Internet hat es derzeit nicht leicht: NSA und andere Geheimdienste schnorcheln unsere Onlinekommunikation mit, in Deutschland wurde kürzlich bekanntgegeben, man habe 18 Millionen kompromittierte Nutzeraccounts gefunden und gestern kam die Hiobsbotschaft eines schwerwiegenden Sicherheitslecks in OpenSSL. OpenSSL ist eine freie Implementierung des TLS-Protokolls. Transport Layer Security, das früher Secure Socket […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest … … dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der […]

Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele. Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die […]

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit […]

Bloomberg Buisnessweek hat erkannt, dass eine Übersicht über die endlosen Namen von NSA-Spähprogrammen mehr als Not tut und eine nette Infografik erstellt, auf der man sich anschauen kann, welche Bereiche des täglichen Lebens denn von welchem Programm ausspioniert werden.

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen […]

Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht. Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen […]

Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs“berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht. Überaus praktisch, denn bei der Masse an Daten passiert es öfter, dass man bei […]

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

Clemens Binninger am 23. März: Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern Heute auf den Seiten des Bundestages: Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. […]

Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht. Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen […]

Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, … Aber kann […]

Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an […]

Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]

Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]

Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]

Es hätte so schön sein können. Und so einfach: NSA-Agenten spielen World of Warcraft, um Informanten zu rekrutieren Die NSA hat eine Kummertanten-Kolumne für gewissensgeplagte Mitarbeiter NSA analysiert den Porno-Konsum von Zielpersonen GCHQ hat Probleme, bei der Webcam-Überwachung nackte Haut auszufiltern Agenten nutzen AngryBirds, um Smartphone-Daten abzuschöpfen NSA freut sich über Zombies, die für Apple-Produkte […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden

Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?

HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte

Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei

How the NSA Sees the World – Interaktive Infografik

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen

ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?

How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.

Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Die NSA ist schuld: Warum der 1. April bei uns leider ausfallen muss…