seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus.
Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel Expertise zu digitaler Gewalt. So viel Vorgeschichte. Wenn die Regierung Anlauf nimmt, Menschen besser vor digitaler Gewalt zu schützen, dann braucht es meiner Meinung nach Überblick statt engem Fokus. Sonst läuft man nur unkritisch einer Krümelspur hinterher.
Um etwas Überblick zu liefern, haben wir in der Zivilgesellschaft herumgefragt. Wir haben viele Antworten bekommen und Muster herausgearbeitet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt.
Kommt gut ins Wochenende Sebastian
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Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.
Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
CIA
Die CIA stellt die Veröffentlichung des The World Factbook ein. Das Nachschlagewerk wurde erstmals 1962 als klassifiziertes Dokument publiziert, 1971 in einer unklassifizierten Version, 1997 erschien dann erstmals eine digitale Version.
The Verge
In den USA floriert ein grauer Markt mit Streaming-Boxen namens SuperBox und vSeeBox, die einen kostenlosen Zugang zu zahlreichen TV-Kanälen inklusive Sport- und Premium-Inhalten bieten. Vertrieben werden die Geräte etwa auf Bauernmärkten.
Der Spiegel
Verfassungsschutz und BSI warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure". Im Visier stünden nicht allein Journalist:innen, sondern offenbar auch "hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie".
Geo
Wie arbeiten Exilmedien, wenn die Menschen, die sie erreichen wollen, mit Internetsperren von Informationen abgeschnitten werden sollen? Sie seien zur "Innovation verdammt", sagt Maral Jekta vom JX Fund, der Medienschaffende im Exil unterstützt.
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Regierungsfraktionen im Bundestag auf einen "Investitionspakt mit Filmbooster" geeinigt. Teil davon ist auch eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und Sender.
taz
Links oder rechts – Stricken schafft Binärcode-Muster. Jacqueline Malchow erklärt, wie damit Informationen geschmuggelt wurden und welche widerständigen Ansätze Faserverarbeitung noch ermöglicht hat.
rbb24
Brandenburg arbeitet an einem Polizei-Gesetz, das Palantir-artige Datenanalysen erlaubt. Noch vor dessen Verabschiedung werden bereits Anbieter geprüft.
Verfassungsblog
ICE will "Ad-Tech- und Big-Data-Tools" nutzen, um in den USA Menschen zu jagen. Rainer Mühlhoff und Hannah Ruschemeier plädieren mit Blick auf die EU für mehr Zweckbindung, um diesseits des Atlantiks Missbrauch von Datenmacht zu verhindern.
Reuters
Gemeinsam mit Microsoft will die britische Regierung ein System zum Aufspüren von KI-Deepfakes entwickeln. Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes sind seit Kurzem illegal, zur Verantwortung können sogar Unternehmen selbst gezogen werden.
EU-Kommission
Apple Ads und Apple Maps gelten der EU-Kommission zufolge nicht als sogenannte Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act. Dazu würden die Dienste in der EU zu wenig genutzt, so die Begründung.
taz
Pauline ist 31 Jahre alt, Podcasterin und hat einen Stalker, der sie seit Oktober 2025 belästigt. Die taz beschreibt die Folgen für Pauline - und wie schwierig es ist, gegen die meist patriarchale Gewalt vorzugehen.
tagesschau.de
Nur etwa vier Prozent ihrer Urteile machen Zivil- und Verwaltungsgerichte öffentlich zugänglich. Dabei könnte mehr Transparenz das Vertrauen in die Justiz stärken. Die Initiative "Offene Urteile" will deshalb in den nächsten Jahren rund eine Million Urteile anfragen und veröffentlichen.
Die Zeit
ARD und ZDF planen, bei der Ausstrahlung der Olympischen Winterspiele KI-generierte Videos mit Highlights und Zusammenfassungen zu verwenden. Die Inhalte wollen die TV-Anstalten nicht kennzeichnen, weil diese auf Original-Sendematerial basieren.
Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Mängel an 7,7 Millionen elektronischen Geräten festgestellt. Der Großteil wurde aus dem Verkehr gezogen; betroffen waren etwa Smartwatches, wenn diese eine Blutzuckermessung nur simulierten.
Corporate Europe Observatory
Der Digital Fairness Act der EU könnte Europas erstes Gesetz gegen süchtigmachendes Design digitaler Dienste werden. Noch bevor der erste Entwurf überhaupt veröffentlicht ist, laufen die Lobby-Armeen von Big Tech Sturm gegen die mögliche Regulierung.
The Guardian
Ein Bericht über Indiens Arbeiter:innen, die für US-Tech-Konzerne traumatisierende Datenarbeit hinter KI und digitalen Diensten erledigen. Hauptzielgruppe sind hier Frauen in ländlichen Gebieten, die mit den Folgen ihrer Tätigkeit alleingelassen werden.
Good Authority
Eine Gruppe von US-Forschenden konnte keine Belege für politische Zensur von TikTok-Inhalten im Zuge der jüngsten Übernahme der US-Geschäfte durch ein Trump-nahes Konsortium entdecken. Stattdessen seien die beobachteten Ausfälle genereller Natur gewesen.
heise online
Die Medienaufsicht in Berlin und Nordrhein-Westfalen nimmt KI-Zusammenfassungen ins Visier. Nach Informationen der Zeit (€) leiten sie Verwaltungsverfahren gegen Google und KI-Suchmaschine Perplexity ein. Dabei soll es um Verantwortung und Medienvielfalt gehen.
Digital Fairness Act Newsletter
Ein Vorschlag der EU-Kommission für den geplanten Digital Fairness Act wird frühestens im 4. Quartal 2026 erwartet. Auch mögliche Regeln für Alterskontrollen sollen hierfür geprüft werden.
Bundeskartellamt
Amazon hat seine Doppelrolle als Betreiber des Amazon Marketplace und Anbieter von Produkten ausgenutzt. Das Bundeskartellamt untersagt dem Unternehmen, die Preise von anderen Händler:innen zu beeinflussen, und schöpft 59 Millionen Euro unlauterer Gewinne ab.
SWR
Eine SWR-Recherche zeigt das Ausmaß mangelnder Transparenz in der deutschen Justiz. Demnach wird ein Großteil der Gerichtsurteile in allen Bundesländern nicht veröffentlicht – in Rheinland-Pfalz sogar nur 1,5 Prozent.
taz
Die russischsprachige Zeitung Novaya Gazeta Europe hat die Kreml-Propaganda auf Telegram von 2019 bis 2024 untersucht. Zu den Feindbildern gehören demnach queere Menschen, Migrant*innen und Oppositionelle, fasst die taz auf Deutsch zusammen.
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]
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