Gesetze beschreiben, welche Regeln es in unserer Welt geben soll. Aber wenn man die nicht durchsetzt, kann es schnell in eine ganz andere Richtung laufen. Das ist ein bisschen wie mit den Neujahrsvorsätzen: Es lässt sich gut auf Papier oder ins digitale Notizheft schreiben, dass man ab Januar bestimmt viel mehr Obst und Gemüse isst oder jede Woche zwei Mal joggen geht. Aber die Durchsetzung – von Gesetzen wie guten Vorsätzen – ist der Teil, wo es nicht selten hakt.
Etwa bei den Digitalgesetzen der EU. Hier wollen nun die Sozialdemokraten im EU-Parlament in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird, und suchen dafür Verbündete. Ob das mehr Fahrt in die Sache bringen kann? Das wird sich zeigen. Ich hoffe aber, es läuft besser als bei meiner letzten Vorsatz-Liste vor vielen Jahren, die mir damals in den Sommermonaten in die Hände fiel und bei deren Überprüfung ich kläglich durchfiel.
Beste Grüße anna
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Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. Der digitalpolitische Verein D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.
Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor.
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Der "digitale Omnibus" der EU könnte Verbraucher:innenrechte im Bereich KI massiv schwächen, warnt der vzbv. So müssten etwa Registrierungspflichten beibehalten werden, die für Unternehmen wenig aufwendig seien, für Bürger:innen jedoch von großem Nutzen.
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Der US-Aktivist Samuel Tunick ist angeklagt worden, weil er bei einer Kontrolle durch die Grenzschutzbehörde die Inhalte seines Smartphones gelöscht und damit mögliche Beweismittel zerstört habe. Kritiker:innen sehen das als politisch motiviert an.
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Die Online-Verbreitung von Film-Raubkopien kann die Umsätze an der Kinokasse steigern. Das gilt vor allem bei Blockbustern, so eine Studie.
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Junge Europäer*innen vernetzen sich, um gegen Social-Media-Unternehmen zu kämpfen. Sie stören sich unter anderem an diskriminierenden Inhalten, suchterzeugenden Mechanismen und mangelndem Datenschutz.
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"Die versprochene Vereinfachung geht zulasten der europäischen digitalen Souveränität", kritisiert der der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) die Pläne der EU-Kommission für den sogenannten "digitalen Omnibus".
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Die umstrittene Registermodernisierung schreitet voran. Nun laden das Bundesverwaltungsamt und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer Konsultation für ein Datenmanagementkonzept. Es soll regeln, wie Behörden künftig Daten austauschen.
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Hessen hat – nach einem Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht – sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Der Inlandsgeheimdienst des Bundeslandes hat nun deutlich weitreichendere Befugnisse.
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Gemäß der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel (E-Evidence) sollen Polizeien in der EU schneller an digitale Beweismittel kommen. Nun macht sich der Bundestag an die verschleppte Umsetzung in Deutschland.
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Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages haben untersucht, an welchen Stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle mit Grundrechten auf EU- und Deutschlandebene in Konflikt steht, darunter die Achtung des Privat- und Familienlebens.
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Wegen des Social-Media-Banns für unter 16-Jährige klagt die Plattform Reddit gegen die australische Regierung. Einerseits verstoße das Gesetz laut Klageschrift gegen die Freiheit politischer Rede, andererseits sei Reddit keine betroffene Plattform im Sinne der Regulierung.
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
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Liebe Leser:innen, jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon. So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in […]
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