die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde. Doch selbst das erweist sich zunehmend als Verharmlosung. Wie meine Kollegin Paula Clamor heute berichtet, wird ICE mehr und mehr zur Überwachungsbehörde.
Eine Initiative gegen den Ausbau von Überwachung gibt es in Österreich: Im Ticker lest ihr von einer Strafanzeige gegen die Gesichter-Suchmaschine Clearview AI.
Lasst euch nicht unterkriegen Sebastian
Uns fehlen dieses Jahr noch 307.263 Euro für unsere Arbeit.
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
taz
Ein in Chile mit lateinamerikanischen Trainingsdaten entwickeltes Sprachmodell will den Fokus auf regionale Sprachen und Kulturen lenken. Latam-GPT soll eine Alternative zu westzentrierten KI-Modellen sein, teilt aber ihre Schönheitsfehler.
Golem
Die Macher von F-Droid werfen Google Falschaussagen zur angekündigten Entwicklerregistrierung vor. Anders als Google behaupte, könnten Einzelpersonen künftig nicht mehr selbst entscheiden, welche Software sie auf ihren Android-Geräten ausführen möchten.
Digitalministerium
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Die EU-Verordnung soll eine faire Datenökonomie für Industrie und Verbraucher:innen schaffen. Fachleute haben Zweifel, dass dies gelingt.
heise online
Signal-Chefin Meredith Whittaker legt dar, warum der Messengerdienst Signal auf AWS angewiesen ist. Zugleich versichert sie, dass dank der Verschlüsselung weder Amazon noch Signal Zugriffe auf die Inhalte der Nutzenden haben.
HmbBfDI
Ab heute können Forschende nach dem Digital Services Act Zugang zu nicht-öffentlichen Daten von sehr großen Plattformen wie Instagram oder Amazon beantragen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt, wie es geht.
taz
Viele Tech-Unternehmen in Deutschland sind von Seltenen Erden abhängig, wie die taz berichtet. Allerdings müssen diese aus dem Ausland importiert werden und würden in der EU nicht nennenswert recycelt.
heise online
Trotz Murren und Gegenargumenten werden sich TikTok, Snapchat und Meta (Facebook und Instagram) dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beugen. Es soll ab dem 10. Dezember greifen. Im Vorfeld warnte ein Gutachten vor gefährlicher Datensammelei.
Digitalministerium
Wie seine Amtsvorgänger setzt Digitalminister Karsten Wildberger auf Stakeholder-Dialoge, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Nun arbeitet er mit Vertreter:innen aus Landespolitik und der Branche an einem „Memorandum of Understanding“.
Politico
Politico zeichnet detailliert nach, wie eine Hacking-Gruppe sich zusammengetan haben soll, um kompromittierendes Material über Prominente zu sammeln. Die Story klingt ein wenig wie die Vorlage für eine bizarre Thriller-Serie.
ZDF
In Paris hat ein Prozess wegen mutmaßlichen Cybermobbings von First Lady Brigitte Macron begonnen. Vor Gericht stehen insgesamt zehn Personen, die im Netz Gerüchte zu Macron gestreut haben sollen.
Golem
Digitale Funkgeräte der Bundeswehr seien "nicht kriegstauglich", heißt es laut Akten des Verteidigungsministeriums. Es dauere etwa zu lange, bis damit betriebsfähige Funknetzwerke aufgebaut werden können.
Wired
OpenAI wird vorgeworfen, dass ChatGPT Menschen in psychischen Krisen durch problematische Antworten schaden kann. Das Unternehmen hat gemeinsam mit Fachleuten Krisen-Indikatoren in Chatverläufen ausgewertet und Besserungsmaßnahmen implementiert.
heise online
Das Militär in Myanmar hat ein Zwangsarbeitslager für Online-Betrug in einer inländischen, chinesischen Sonderwirtschaftszone bombardiert. Menschen, die dort zu Scamming gezwungen wurden, versuchen laut Berichten, über einen Grenzfluss nach Thailand zu flüchten.
Queer.de
Unter dem Motto "No Nut November" verbreitet sich seit etwa 2017 die auf Männer ausgerichtete Online-Challenge, einen Monat lang nicht zu masturbieren. Queer.de klärt auf, dass dahinter teils christlich-fundamentalistisch motivierter Aktivismus steckt.
noyb
Die NGO noyb hat in Österreich eine Strafanzeige gegen Clearview AI eingereicht. Das Unternehmen bietet unter anderem für Polizeibehörden eine biometrische Gesichtersuche an, was nach Auffassung mehrerer europäischer Datenschutzbehörden die DSGVO verletzt.
NDTV
Albaniens KI-Ministerin soll angeblich "schwanger" sein und 83 "Kinder" erwarten, soll der Premier Edi Rama auf einer Konferenz in Berlin gesagt haben. Mit "Kindern" sind neue persönliche KI-Assistenten für Abgeordnete gemeint.
Forbes
Strafverfolgung mit Chatbot-Inhalten: Dem US-Heimatschutzministerium zufolge wurde ein mutmaßlicher Administrator mehrerer Darknet-Foren mit Missbrauchsmaterial gefasst, nachdem OpenAI seine ChatGPT-Prompts ausgeliefert hat.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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