wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar. Aber so einen richtigen, passenden Paragrafen, der dem Problem gerecht wird, gibt es in Deutschland noch nicht.
Das soll nicht so bleiben, finden Betroffene, Verbände und die Justizminister:innen der Länder. Jetzt ist das Bundesjustizministerium am Zug. Ein Denkprozess ist schon im Gange. Wir sind gespannt, welche Taten (hoffentlich bald) folgen!
Liebe Grüße
anna
Uns fehlen diesesJahr noch 303.670 Euro.
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Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.
Die Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen nicht-einvernehmliche Nacktbilder. Fachleute finden: Das wird höchste Zeit. Die Bundesregierung denkt noch nach.
2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Golem.de
Der russische Spirituosenhersteller Novabev Group wurde vor wenigen Tagen Opfer eines Cyberangriffs. Die Folge sind Lieferausfälle, weshalb in Russland nun mehr als 2.000 Spirituosengeschäfte der Tochtergesellschaft Winelab geschlossen sind.
Golem.de
Bayerns Justiz hat seit Jahresbeginn immer wieder IT-Probleme, aufgrund derer elektronische Akten nicht nutzbar waren. Letztlich wurden Anträge dann doch wieder gefaxt.
taz
TikTok will rund 150 in Berlin angestellte Inhaltsmoderator:innen loswerden und ihre Arbeit auslagern, etwa an KI-Systeme. In Berlin protestierten sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi gegen die geplanten Kündigungen.
Queer.de
Russland hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Zensur verschärfen und Informationsfreiheit weiter einschränken soll. Es soll etwa die Suche nach vermeintlich "extremistischem" Material unter Strafe stellen, worunter selbst queere Inhalte fallen.
T-Online
Die Republikaner wollen der US-Zentralbank verbieten, einen digitalen Dollar aufzulegen. Sie fürchten, dass der Staat damit Zahlungen überwachen und sogar unterbinden könne.
BBC
Mit dem nun verabschiedeten Genius Act haben die USA laut BBC einen "Meilenstein" in der Krypto-Regulierung geschaffen. Konkret geht es um Stablecoins, die an einen Basiswert wie den US-Dollar gekoppelt sind. Fachleute warnen vor Gefahren für das Finanzsystem.
404 Media
Mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-App soll die US-Abschiebebehörde ICE gezielt Menschen per Schnappschuss identifizieren können. Das berichtet 404 Media anhand interner Unterlagen. Abrufbar sei demnach auch, ob bereits über eine Abschiebung entschieden wurde.
Mercedes-Benz
Wenn ein Autohersteller und Microsoft zusammenkommen, entsteht ein "Road Office", das die Innenraumkamera für Teams-Meetings nutzt und einen KI-Assistenten zum E-Mails-Beantworten hat. IT-Sicherheit sei garantiert, aber was ist mit dem Verkehr?
Golem.de
Die US-Fluggesellschaft Delta wird die Preise von 20 Prozent ihrer Tickets personalisieren und per KI berechnen lassen, perspektivisch sollen alle Tickets so behandelt werden. Welche Faktoren die KI in die Berechnung einbezieht, ist nicht bekannt.
Reuters
Investor:innen hatten Meta wegen Datenschutz-Verstößen auf acht Milliarden US-Dollar verklagt. Aber zu einer öffentlichen Klärung wird es nicht kommen. Mit einer Geldsumme in unbekannter Höhe hat der Konzern die Klagenden per außergerichtlicher Einigung ruhiggestellt.
AP
Laut AP-Recherchen soll die US-Abschiebebehörde ICE persönliche Daten von 79 Millionen Personen im Medicaid-Programm erhalten. Medicaid ist ein Gesundheitsversorgungssystem für Menschen mit geringem Einkommen. Aus der zuständigen Gesundheitsbehörde gibt es Gegenwehr.
tagesschau.de
Eine niederländische Versandapotheke durfte Kund:innen eine Prämie gutschreiben, wenn sie dort ihre Rezepte einlösten. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Aber Obacht: Der Streitfall ist schon einige Jahre her, mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert.
Futurezone
40 beheizbare Roboter-Kaninchen dienen Forschenden als Köder, um in Florida Tigerpythons anzulocken. Die invasive Schlangenart gilt in dem US-Bundesstaat als Plage, seit 2019 haben Jäger:innen dort bereits rund 16.000 Pythons getötet.
Der Spiegel
"Wildwuchs", "Chaos", "nicht zukunftsgerichtet", "vage und abstrakt" - mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof das teure Bemühen der letzten Bundesregierungen, die öffentliche Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten.
The Guardian
Der KI-Hype nährt den Energiehunger der Tech-Konzerne. Um ihn zu stillen, werden stillgelegte Atomkraftwerke reaktiviert und neue Gaskraftwerke gebaut. Jetzt gibt Google zur Abwechslung drei Milliarden US-Dollar für Wasserkraft aus.
Reuters
Noch vor der Sommerpause wollte die EU-Kommission ihre Untersuchung von Elon Musks X wegen DSA-Verstößen abgeschlossen haben. Um die laufenden Handelsgespräche mit den USA nicht zu stören, verzögert sich die Untersuchung jedoch.
Golem.de
Ein US-Generalstaatsanwalt droht, Google, Microsoft, OpenAI und Meta zu verklagen. Deren Chatbots hätten bei einem Vergleich der vergangenen fünf US-Präsidenten Trump auf den letzten Platz gesetzt.
The Washington Post
China erhält ein neues, zentralisiertes ID-System, mit dem sich Nutzer:innen etwa in Online-Dienste einloggen können. Noch ist es freiwillig, dürfte jedoch bald zum verpflichtenden Standard werden, vermuten Fachleute.
The New York Times
China investiert staatliche Milliardenbeträge in Künstliche Intelligenz und soll den Abstand zu den USA inzwischen merklich verringert haben. Gefüttert werden die Systeme gleichwohl nur mit Inhalten, die dem von oben verordneten „Mainstream-Wertekorpus“ entsprechen.
T-Online
Auch ihr Wikipedia-Eintrag spielte eine Rolle in der Farce um Frauke Brosius-Gersdorf, die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eine Negativ-Kampagne gegen sich erdulden muss. Den Start machte dabei offenbar ein renommierter Rechtswissenschaftler aus Heidelberg.
EU-Kommission
Über 400 Milliarden Euro will die EU-Kommission in „strategische Technologien“ investieren, geht es nach ihrem gestern vorgestellten mehrjährigen Finanzplan. Dazu zählen etwa Biotech, Weltraum und die Begleitung des digitalen Wandels.
Badische Zeitung
In Baden-Württemberg sind 1.440 Lehrerstellen unbesetzt. Der Grund ist aber nicht vorrangig ein Mangel an geeigneten Bewerber:innen, sondern ein IT-Problem. Die Stellen waren als belegt markiert und es dauerte fast 20 Jahre, bis der Software-Fehler auffiel.
taz
Den Mars zu besiedeln ergibt absolut keinen Sinn; und die größte existenzielle Bedrohung sind nicht KI-Systeme, sondern Milliardäre. Das sind zwei Take-Aways aus dem kurzweiligen taz-Interview mit Buchautor und Astrophysiker Adam Becker.
LTO
Notarielle Urkunden ohne Papier und Amtsgerichts-Verfahren ohne Gang ins Gericht: Digitalisierung soll es möglich machen. Auf zwei entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium hat sich die Regierung nun geeinigt.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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