das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen.
A propos unerschöpflich, wer kennt noch das Meme „Der Gerät wird nie müde“? US-Forschende haben mit KI-Unterstützung eine ganz neue Art Gerät gebaut. Statt feine Scheiben Dönerfleisch zu schneiden, kann der OP-Roboter Gallenblasen entfernen – siehe Ticker.
Bis die Tage
Sebastian
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Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.
Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.
Ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onlinezugangsgesetz 2.0 zustimmte. Inzwischen ist die Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und massenhaft Vorschläge, Aufgaben, Leistungen und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung.
In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Hessen will sensible Daten von Menschen mit psychischen Erkrankungen der Polizei zugänglich machen. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen befürchtet, dass dies zu Stigmatisierung führen wird.
heise online
Die Katastrophen-Warn-App Nina verschickt künftig auch Polizeimeldungen. So sollen Polizeibehörden beispielsweise vor Bombendrohungen oder gefährlichen Straftäter*innen warnen.
TechCrunch
Worauf basieren politische Statements, die das Sprachmodell Grok ausspuckt? TechCrunch fasst Indizien dafür zusammen, dass die ChatGPT-Alternative auf Social-Media-Posts ihres rechtsradikalen Schöpfers Elon Musk zurückgreift.
Wired
Auch nach dem Bruch zwischen Elon Musk und Donald Trump arbeitet die Abteilung DOGE weiter – laut WIRED-Recherchen unter laxer Aufsicht. Das Weiße Haus wolle das nicht kommentieren.
Der Spiegel
Die deutsche Medienaufsicht hat eine neue Netzsperre angeordnet, sie gilt einer Website für islamistische Propaganda. Im Februar war eine ähnliche Sperre ein Präzedenzfall.
Bluesky
In Großbritannien zieht Bluesky eine Altersschranke hoch. Wer seine Volljährigkeit nicht nachweisen will, kann fortan keine Direktnachrichten mehr versenden und keine Inhalte mehr sehen, die als nicht jugendfrei eingestuft wurden.
Johns Hopkins University
US-Forschende der Johns Hopkins Universität haben einen Roboter dazu gebracht, eine Gallenblase aus einem toten Schwein zu operieren, begleitet von Korrekturen per Sprachbefehl. Zum Einsatz kam ein KI-System, das auf Videomaterial von OPs basiert.
The Verge
Das US-Medium The Verge zieht Bilanz nach dem Abgang von Linda Yaccarino als CEO von Twitter-Nachfolger X: Elon Musk habe keine Kontrolle abgegeben; die Managerin sei mit allem gescheitert, was sie vorhatte.
DPC
Nach einer Datenschutz-Strafe von 530 Millionen Euro hat TikTok schon wieder eine Ermittlung an der Backe. Wie die irische Datenschutzbehörde DPC mitteilt, geht es dabei um Daten von EU-Nutzer:innen, die auf chinesischen Servern gelandet sein sollen.
Golem.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Doctolib eingereicht. Der Grund: Das Terminbuchungs-Portal serviere selbst dann teure Termine für Selbstzahler, wenn man gezielt nach Terminen für Kassenpatient:innen sucht.
The Latin Times
Satirischer Widerstand: Eine TikTok-Creatorin lockt Trump-Anhänger:innen mit vermeintlichen Tickets für eine Tour zum menschenfeindlichen Internierungslager Alcatraz in Florida. Wer dafür wirklich Geld ausgeben will, landet auf Websites asylfreundlicher NGOs.
Seniorennetz Berlin
Auf der Website des "Seniorennetz Berlin" können sich Interessierte über Angebote für Freizeit, Kultur und Beratung informieren, darunter Lernangebote rund um die digitale Welt. Das Projekt der Arbeiterwohlfahrt wird von der Stadt Berlin gefördert.
taz
52 Seiten stark ist der erste umfassende Bericht des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Zuständig ist der für Beschwerden in Bezug auf Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei. Wie die taz zusammenfasst, gibt es viele Beschwerden zu rassistischer Diskriminierung durch Beamt:innen.
beck-aktuell
Der sechste Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit bewertet unter anderem Justiz und Zivilgesellschaft in Deutschland. Demnach ist die Justiz unabhängig, hat aber zu wenig Personal und ist zu wenig digitalisiert. Für gemeinnützige Arbeit fehlen Steuererleichterungen.
LTO
Das Justizministerium hat vor der Sommerpause drei Entwürfe zur Digitalisierung vorgelegt: von Grundstückskauf über Widerrufsknopf bis zu Zwangsvollstreckung. LTO fasst die Vorhaben zusammen.
Golem.de
Die Google-KI Gemini soll künftig auch auf Whatsapp-Chats und weitere Apps zugreifen können. Gemini ist in vielen Android-Smartphones vorinstalliert und lässt sich nur kompliziert abschalten.
T-Online
Tschechien verbietet die Nutzung des Chatbots Deepseek in Behörden. Die chinesische KI-Anwendung sei ein Sicherheitsrisiko.
NDR
Nach einem Hacking-Angriff auf den Krankenhaus-Konzern Ameos und der vorsorglichen Systemabschaltung sind IT-Dienste wieder in Betrieb. Röntgenbilder und Co. können wieder übertragen werden. Ob Daten abgeflossen sind, ist bislang nicht bekannt.
heise online
Wegen einer Störung beim notwendigen VPN-Zugangsdienst gab es gestern allerortens Probleme beim Einlösen von E-Rezepten. Inzwischen funktioniert alles wieder, aber Ärzte sind genervt von wiederholten Ausfällen.
Deutschlandfunk
Der KI-Chatbot Grok auf der Plattform X hitlert herum und verbreitet antisemitische Äußerungen. Elon Musk scheint sich darüber zu amüsieren. Die Entwicklungsfirma xAI will unterdessen „unangemessene Beiträge“ entfernen.
BBC
Mehr als 100 Personen haben sich bei der BBC gemeldet, weil Meta irrtümlich ihre Konten gesperrt habe. Auf Instagram und Facebook sollen automatisch Systeme etwa Darstellungen von sogenanntem Kindesmissbrauch erkennen; dabei geschehen allerdings Fehler.
Der Standard
Das alternative mobile Betriebssystem GrapheneOS ist ein wichtiges Werkzeug für digitale Selbstverteidigung. Wie der Standard berichtet, findet es die Polizei in Katalonien allerdings verdächtig, wenn Menschen auf diese Weise ihre Privatsphäre schützen.
AP
Mit Hilfe von KI und irreführenden Signal-Absendernamen gebe sich derzeit jemand als US-Außenminister Marco Rubio aus, wie aus diplomatischen US-Depeschen hervorgeht. Dabei seien mindestens drei Außenminister:innen kontaktiert worden.
The New York Times
Bis auf Weiteres darf die Regierung von Donald Trump willkürlich Mitarbeitende aus Bundesbehörden entlassen. Das hat gestern der Supreme Court entschieden und den Fall an untergeordnete Gerichte zurücküberwiesen.
Der Spiegel
Gegen eine Digitalsteuer spricht sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Eine Abgabe von 10 Prozent für Digitalkonzerne hatte zuletzt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Raum gestellt.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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