Auf den PunktBürokratieabbau ist in Mode.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis?

Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz. Und weisen darauf hin, dass weniger Dokumentation an der einen Stelle auch ganz schnell zu viel mehr Aufwand an anderer Stelle führen kann.

Nicht alles, was auf den ersten Blick einfacher aussieht, macht einem das Leben auf Dauer auch leichter.

Ein beschwingtes Wochenende euch!

anna

Unsere Artikel des Tages

DigitalisierungMit dem Mindset eines Managers

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.

Stichwort „Vereinfachen“EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.

Urteil zu Werbe-EinwilligungenRingen um Deutungshoheit

Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.

Mehr Alterskontrollen, weniger SogwirkungSo stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor

Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.

Bezahlte Influencer:innenUntersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation

Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Der Standard vom 16. 05. 2025

Die USA sind auf dem Weg in den Techno-Faschismus, aber noch nicht angekommen, analysiert der Standard in einer ausführlichen Bestandsaufnahme. Diskutiert werden insgesamt 14 Indikatoren von Nationalismus über Kontrolle der Medien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Korruption.

Ticker-News von taz vom 16. 05. 2025

Die deutsche Plattform nebenan.de ist eine Art Facebook für Nachbarschaften; Menschen fragen dort in ihrem direkten, räumlichen Umfeld nach Alltagshilfe, verschenken Gegenstände oder knüpfen Kontakte. In der taz berichten Nutzer*innen von ihren Erfahrungen.

Ticker-News von The Verge vom 16. 05. 2025

Und jetzt bitte t‑i‑e‑f durchatmen: Bei TikTok sollen Minderjährige ab 22 Uhr geführte Meditationen zu sehen bekommen. Wer dieser Entspannungsmaßnahme widerstehen kann, darf jedoch zum gewohnten Feed zurückkehren, der auf Dopaminschübe und maximale Sogwirkung optimiert ist.

Ticker-News von FragDenStaat vom 16. 05. 2025

Regierungen in sieben EU-Ländern wollen keine Dokumente über Lobby-Treffen mit der Tech-Industrie rund um sogenannte KI offenlegen. Die bei FragDenStaat veröffentlichten Recherchen zeigen einen Mangel an Transparenz; die Autor*innen sprechen von einem „ernsten Problem“.

Ticker-News von AP vom 16. 05. 2025

Microsoft hat die Mailadresse des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Der Vorfall verdeutlicht, welchen Stellenwert digitale Souveränität hat.

Ticker-News von TechCrunch vom 15. 05. 2025

Der Kids Online Safety Act soll in einem zweiten Anlauf doch noch vom US-Kongress verabschiedet werden. Das geplante Gesetz soll Plattformen verpflichten, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Menschenrechtsorganisationen fürchten mehr Überwachung und Zensur.

Ticker-News von heise online vom 16. 05. 2025

Die Airlines Reporting Corporation pflegt eine Echtzeit-Datenbank verkaufter Flugtickets, die Lufthansa ist an dem Unternehmen beteiligt. Jetzt kam heraus, dass es den Zugriff auf die Daten an Strafverfolgungsbehörden verkauft.

Ticker-News von EU-Kommission vom 15. 05. 2025

Der Videodienst TikTok soll gegen den DSA verstoßen haben, weil er bis heute kein ausreichendes Archiv von Werbeanzeigen eingerichtet hat. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, TikTok kann nun Stellung dazu beziehen.

Ticker-News von n‑tv vom 15. 05. 2025

Der Energiebedarf von KI-Rechenzentren wird sich bis 2030 auf 1,4 Billionen Kilowattstunden verdoppeln, so eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Dazu kommt ein enormer Bedarf an Wasser, Stahl und kritischen Rohstoffen.

Ticker-News von Heise.de vom 15. 05. 2025

Bei einem Angriff auf einen Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben Kriminelle vermutlich Zugriff auf Zehntausende Kundendaten erlangt. Es geht unter anderem um Namen, Postanschriften, Mailadressen und Kundennummern.

Ticker-News von heise online vom 15. 05. 2025

Unbekannte haben in den Arbeitsagentur-Accounts von 121 Menschen die Empfänger-Kontonummer geändert. Wohl auch deshalb ist nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht. Unrechtmäßige Zahlungen seien allerdings nicht geflossen.

Ticker-News von BMDS vom 15. 05. 2025

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Rede auf dem Wirtschaftstag gehalten. Er spricht in kurzen Sätzen über seine Prioritäten: digitale Verwaltung, Infrastruktur und Wirtschaft.

Ticker-News von ARD Audiothek vom 15. 05. 2025

Der Tagesschau-Podcast 11KM beschäftigt sich mit der Frage, wie TikTok mit politischen Inhalten umgeht. Der Datenjournalist Marco Lehner spricht darüber, was bei der Auswertung der TikTok-Nutzung hunderter User herausgekommen ist.

Ticker-News von Tagesspiegel vom 15. 05. 2025

Berlin verabschiedet sich von der Idee eines kostenlosen, städtischen WLANs in der Hauptstadt. Das Projekt „Free Wifi Berlin“ war 2021 plötzlich gestoppt worden und ist trotz zwischenzeitlich anderer Ankündigungen nun endgültig vom Tisch.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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