In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll.

Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.

Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD).

Tatsächliche Anhaltspunkte

Im Januar 2019 hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht.

Im Februar 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, die zweite Stufe der Beobachtung. Laut Bundesamt „belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz das 1.000-seitige Folgegutachten.

Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“.

Mit Menschenwürde unvereinbar

Der Verfassungsschutz hat „zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“ verfolgt werden. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der AfD gibt es relevante Bestrebungen gegen diesen obersten Verfassungsgrundsatz.

Der Verfassungsschutz belegt völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach ein „menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten“. Das Gutachten verweist auf Konzepte wie Ethnopluralismus, Begriffe wie Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Dieses Volksverständnis ist laut Verfassungsschutz „mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar“ und verfassungsfeindlich.

Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach Zugewanderte kontinuierlich „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht“. Das zeigt sich „insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse“. Dies belegt, „dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll“.

Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Muslim- und Islamfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach „muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Zudem gibt es Forderungen, die sich „gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit“ richten und damit verfassungsfeindlich sind.

Gegen Demokratie und Rechtsstaat

Der Verfassungsschutz belegt Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach die demokratische Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik diffamiert sowie der Staat und die Parteien verunglimpft. „Gewichtigen Teilen der Partei“ geht es „nicht mehr um eine scharfe kritische Auseinandersetzung in der Sache“. Stattdessen soll das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung „von Grund auf erschüttert“ werden, damit „die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine“.

Der Verfassungsschutz belegt Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip in der AfD. In der Partei wird demnach die Gewaltenteilung abgelehnt, das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt und sich auf ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht berufen. Einerseits ergeben diese Aussagen laut Gutachten „kein verfestigtes Bild innerhalb der Gesamtpartei“. Andererseits wäre die Verwirklichung der „menschenwürdewidrigen und diskriminierenden Vorstellungen letztlich nicht ohne eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips umsetzbar“.

Darüber hinaus belegt der Verfassungsschutz verfassungswidrigen Antisemitismus sowie verharmlosende oder positive Positionierungen zum Nationalsozialismus in der AfD. Dafür benennt das Gutachten relevante Anhaltspunkte. Der Verfassungsschutz verzichtet aber darauf, den Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit auch mit diesen Phänomenbereichen zu begründen.

Einfluss von Rechtsextremisten

Im März 2020 hat der Verfassungsschutz die AfD-Gruppierung „Der Flügel“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Daraufhin hat der AfD-Bundesvorstand den informellen Zusammenschluss aufgefordert, sich aufzulösen. Der Vorstand hat die „Flügel“-Mitglieder jedoch weder aus der Partei ausgeschlossen noch zum Austritt aufgefordert. Folglich „konnten diese in der Partei bleiben und ihre politischen Vorstellungen weiter verfolgen“.

Laut Verfassungsschutz hat der rechtsextreme „Flügel“ trotz „formaler Auflösung“ weiterhin „nennenswertes Gewicht“ und „strukturellen Einfluss“ in der AfD. Das begründet der Verfassungsschutz einerseits mit der Größe des „Flügel“. Darüber hinaus listet das Gutachten Belege für den Rückhalt des „Flügel“ in der Gesamtpartei auf allen Ebenen und statistische Analysen zu Verbindungen in Sozialen Netzwerken.

Ein weiteres Kapitel belegt Verbindungen der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Auf allen Ebenen der Partei gibt es demnach Verbindungen zu Rechtsextremisten im Rahmen eines neurechten Netzwerks, zu rechtsextremen Verlagen und Publizisten, zur Identitäre Bewegung, zu rechtsextremen Personen, Parteien, und Gruppierungen sowie zu ausländischen Rechtsextremisten und rechtsextremen Vereinigungen.

Diese Verbindungen „gehen besonders im Bereich der Neuen Rechten über eine reine Überschneidung hinaus und sind als strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerkes zu bezeichnen“.

Gewichtiger Teil offen rechtsextrem

Der Verfassungsschutz hat auch entlastende Belege wie „Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen festgestellt“. Demnach war es vor vier Jahren nicht ausgeschlossen, „dass eine knappe Mehrheit in der Partei noch eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften meidet“.

Die entlastenden Belege widerlegen jedoch das Gesamtergebnis nicht. Einerseits sind manche Abgrenzungsmaßnahmen nur „strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft“. Andererseits tritt „ein gewichtiger Teil“ der AfD „offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert“.

Rechtsextremismus und Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat für das Gutachten ausschließlich öffentliche Quellen ausgewertet. Das sind vor allem Verlautbarungen der Partei, ihrer Organisationseinheiten sowie Funktionäre. Die Analysten haben „4.600 Belege einer umfassenden und kritischen Prüfung unterzogen“. Das Gutachten enthält über 3.100 Fußnoten. Sie verweisen auf rund 1.800 Facebook-Posts, 250 Tweets und 200 YouTube-Videos von mehr als 300 Personen.

Das Gutachten enthält keine Informationen aus „nachrichtendienstlichen Mitteln“ wie Observationen, V-Leute oder Kommunikationsüberwachung. Viele Belege, die der Verfassungsschutz zitiert, wurden bereits von Medien, Forschern und Zivilgesellschaft beleuchtet. Teilweise referenziert der Verfassungsschutz diese Arbeit.

Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft ist der Verfassungsschutz ohnehin nicht gerade Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus. Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes, heute wird er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist abgespeichert. Helmut Roewer war Präsident des Landesamtes Thüringen, heute schreibt er für das Magazin Compact, das der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

AfD verliert vor Gericht

Für andere Akteure steht schon länger fest, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Gerade deshalb ist das Gutachten so wichtig. Der Verfassungsschutz hat methodisch gearbeitet und eine große Menge Informationen geprüft und kontextualisiert. Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben ergebnisoffen gearbeitet, das Fazit hätte auch anders ausfallen können. Der Verfassungsschutz hat die rechtlichen Vorgaben erklärt und seine Ergebnisse ausführlich juristisch begründet.

Die Arbeit und das Gutachten wurden vor Gericht verhandelt. Die AfD hat den Verfassungsschutz verklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben dem Verfassungsschutz Recht gegeben.

Nach Überzeugung der Gerichte besteht der „begründete Verdacht“, dass „maßgebliche Teile der AfD“ rechtsextreme und verfassungsfeindliche „Bestrebungen verfolgen“. Der Verfassungsschutz darf die Partei „als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten“.

Wichtiges Dokument der Zeitgeschichte

Diese Informierung der Öffentlichkeit ist jedoch ausbaufähig. Eine Suche auf verfassungsschutz.de nach AfD findet dazu nur die jährlichen Verfassungsschutzberichte und zwei Pressemitteilungen zu den Gerichtsurteilen. Zur ersten Stufe der Beobachtung veröffentlichte der Verfassungsschutz 2019 zumindest noch das vollständige Ergebnis des Gutachtens, heute ist selbst diese Information entfernt.

Wir haben den Verfassungsschutz gefragt, wie er die Öffentlichkeit informiert und wo wir Informationen zum Verdachtsfall AfD finden. Die Antwort war kürzer als unsere Fragen: Der Verfassungsschutz informiert „nach den Maßgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes“ und „auf verschiedene Weise“, beispielsweise mit den beiden Pressemitteilungen und öffentlichen Äußerungen. „Im Übrigen“ äußert sich der Verfassungsschutz „grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen“.

Also veröffentlichen wir, was öffentlich sein muss. Bereits beim ersten Gutachten schrieben wir: „Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder.“

Damals wie heute gilt: „Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei.“

Immer mehr gesichert rechtsextrem

Mit dem Originaldokument kann sich die Öffentlichkeit selbst eine Meinung bilden. Auf Basis des Gutachtens können Journalisten, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft weiter recherchieren und aktiv werden. Das ist auch notwendig. Das Gutachten ist bereits vier Jahre alt und untersucht vor allem die Jahre 2019 und 2020. Seitdem ist viel passiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ im April 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Landesämter für Verfassungsschutz stufen die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen werden als Verdachtsfälle beobachtet. Andere Landesämter sagen nicht öffentlich, ob sie ihren AfD-Landesverband beobachten.

Viele Akteure der Neuen Rechten sind mittlerweile ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Darunter sind das Institut für Staatspolitik, Compact, Ein Prozent, Identitäre Bewegung, Zukunft Heimat, Pegida, PI-News und Arcadi. Der Verfassungsschutz nennt all diese rechtsextremen Organisationen im Gutachten und bezeichnet ihre Verbindungen mit Rechtsextremisten in der AfD als „strategisch agierende Netzwerke“.

Ex-Chef sieht totalitäre Anklänge

Vor vier Jahren war laut Verfassungsschutz noch offen, „ob sich die extremistischen Teile in der Partei durchsetzen“ und sich „der Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebung“ so erhärtet, dass die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. Seitdem hat sich die AfD weiter radikalisiert.

Jörg Meuthen war fast sieben Jahre lang Vorsitzender der AfD. Im Januar 2022 trat er aus der Partei aus und begründete das mit dem Rechtsruck innerhalb der AfD. Er sagte: „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts“, Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, er sehe dort „ganz klar totalitäre Anklänge“.

Birgit Malsack-Winkemann war bis 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD. Im Dezember 2022 wurde sie festgenommen, seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, Mitglied in einer rechts-terroristischen Vereinigung zu sein. Die so genannte „Patriotische Union“ wollte bewaffnet den Bundestag stürmen und das System stürzen. Seit Mai 2024 steht sie vor Gericht.

In großen Teilen rechtsextrem

Björn Höcke ist Vorsitzender des AfD-Landesverbands Thüringen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Das Landgericht Halle verurteilte den Rechtsextremisten mehrere Male, weil er die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ nutzte. Davon unbeeindruckt nutzte die AfD auf ihrem Bundesparteitag vor drei Wochen den ähnlich klingenden Slogan „Alice für Deutschland“.

Der Spiegel schrieb: „Die AfD ist eine Partei der Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen. Ihr Ziel ist die Überwindung des etablierten Systems der liberalen Demokratie in diesem Land. Der Parteitag der Rechtsaußen am vergangenen Wochenende ließ daran keinen Zweifel.“

Die Politik-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysierte: „Auf dem Parteitag in Riesa hat die AfD offen wie nie gezeigt, dass die Gesamtpartei für völkischen Nationalismus steht. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl versucht sie nicht, sich zu mäßigen. Sie versucht auch nicht, die rechtsextreme Ausrichtung irgendwie zu verkleistern, das Programm und die Reden sprechen eine klare Sprache.“

Die CDU/CSU macht im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD. Sogar Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte im Bundestag über die AfD: „Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.“

Gesamtpartei gesichert rechtsextrem?

Eigentlich wollte auch der Verfassungsschutz seine Bewertung der AfD längst aktualisieren. Seit Jahren arbeitet das Bundesamt an einem neuen, dritten Gutachten. Im Oktober kündigte der Verfassungsschutz-Präsident noch „im Laufe des Jahres“ 2024 eine Entscheidung an. Laut Medienberichten will der Verfassungsschutz die Partei AfD als „gesichert extremistisch“ einstufen, die dritte und höchste Stufe der Beobachtung.

Doch drei Wochen nach der Ankündigung zerbrach die Ampel-Koalition. Daraufhin verschob der Verfassungsschutz die Einstufung erneut: „Die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt.“ Juristen widersprechen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einschätzung der AfD zeitnah öffentlich machen“, noch vor der Bundestagswahl.

Viele halten die AfD nicht nur für verfassungsfeindlich, sondern für verfassungswidrig. Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen fordern ein AfD-Verbot und wollen ein eigenes Gutachten verfassen. Im Oktober hielten 42 Prozent der Deutschen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für angemessen. Über 600 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren.

Verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig

In einer Stellungnahme für den Bundestag schreiben 17 Verfassungsrechtler: „Die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.“ 113 Bundestags-Abgeordnete fordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. In ihrem Antrag schreiben sie: „Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Vor wenigen Tagen debattierte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat den Verbots-Antrag organisiert. Er begrüßt unsere Veröffentlichung: „Meiner Ansicht nach sollten derartige Gutachten grundsätzlich weitergehend öffentlich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger einschätzen können, wie die Fakten sind.“ Wanderwitz weiter: „Aus meiner Sicht ist die AfD rechtsextremistisch. Es liegen so viele öffentliche Quellen dazu vor, dass diese bereits ausreichen, zu dieser Beurteilung zu kommen.“

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner unterstützt ein AfD-Verbot. Sie begrüßt unsere Veröffentlichung ebenfalls: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist aus meiner Sicht richtig.“ Auch Renner findet: „Dort sind viele Tatsachen und Belege dargestellt, die aus meiner Sicht ergänzend mit der weiteren Entwicklung dieser Partei ein mögliches Verbotsverfahren stützen werden.“

Hier ist das Gutachten in Volltext:

Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Von: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: 22. Februar 2021

Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)

Gliederung

Einführung
Methodik
1. Material
2. Hinweise zu aufgeführten Belegen
Rechtliche Vorgaben
1. Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
2. Rechtsfolgen
  1. Einstufung als Beobachtungsobjekt
  2. Prüffallbearbeitung
Struktur und Entwicklung der Partei
Einflussnahme der erwiesen extremistischen Bestrebung „Der Flügel“ auf die Gesamtpartei
1. Struktureller Einfluss – Rückhalt in der Gesamtpartei
2. Quantitative Analyse der Verbindungen zur Einflussnahme der erwiesen extremistischen Bestrebung „Der Flügel“ auf die Gesamtpartei
Belege zur Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum

Verbindungen zu Rechtsextremisten im Rahmen eines neurechten Netzwerks
Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen und Publizisten
Verbindungen zur Identitäre Bewegung
Kontakte und Bezüge zu rechtsextremistischen Personen, Parteien, und Gruppierungen
Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vereinigungen
Quantitative Analyse der Verbindungen zu neurechten und rechtsextremistischen Gruppierungen und ihren Protagonisten in den Sozialen Netzwerken

Gesamtwürdigung
Fazit: Verdachtsfall wegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Anhang

A. Einführung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte im Januar 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall im Phänomenbereich Rechtsextremismus ein. Gleichzeitig wurden die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA) für Deutschland und der Personenzusammenschluss innerhalb der Partei „Der Flügel“ zu Verdachtsfällen erhoben. Letztgenannter wurde im März 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Im Rahmen der Prüffalleinstufung wurden hinsichtlich der Programmatik und Aussagen der AfD erste tatsächliche Anhaltspunkte festgestellt, die für eine extremistische Bestrebung sprechen. Im Zuge der Prüffallbearbeitung wurde diesen ersten verdächtigen Informationssplittern weiter nachgegangen.

Das vorlegende Gutachten untersucht nun die im Rahmen der Prüffallbearbeitung seit Januar 2019 neu angefallenen Erkenntnisse zur AfD und bewertet diese im Hinblick auf deren weitere Bearbeitung. Dabei ist zu prüfen, ob für die AfD fortgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung vorliegen. Sollte dies der Fall sein, ist weiterhin zu prüfen, wie diese Anhaltspunkte in aller Gesamtschau zu bewerten sind. Würden sich die gefundenen Anhaltspunkte nur als vereinzelt und nicht hinreichend gewichtig darstellen, so wäre die Prüffallphase durch Einstellung zu beenden. Sollten die Anhaltspunkte dagegen hinreichend gewichtig sein und eine Beobachtung nach § Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz lit. c, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG einfordern, wäre eine Höherstufung zum Verdachtsfall notwendig. Möglich wäre außerdem, dass sich die Anhaltspunkte im Lauf der vergangenen zwei Jahre bereits zur Gewissheit verdichtet haben. In diesem Fall wäre eine direkte Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung erforderlich.

B. Methodik

I. Material

Verlautbarungen der Funktionärinnen und Funktionäre^[1] sowie der Organisationseinheiten der AfD und ihrer Teilorganisationen wurden hinsichtlich des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprüft. Diese Belege wunden nach Bundes-, Landes- und Kreisebene differenziert.

Belege von Mitgliedern des Europaparlaments, des Bundestages, des AfD-Bundesvorstands, des Bundesvorstands von Personenzusammenschlüssen innerhalb der Partei wie z. B. der Junge Alternative sowie Belege, die dem AfD-Bundesverband und dem Bundesverband der Jungen Alternative selbst zuzuordnen sind, sind im Folgenden auf der Bundesebene aufgeführt. Auf der Landesebene sind Belege der Mitglieder der Landtage und der Vorstände der Landesverbände aufgelistet (hier z. B. auch Landesverbände der Junge Alternative). Auf der Kreisebene sind die Belege von Kreisverbänden und deren Vorständen aufgeführt.

In Einzellfällen sind dort auch Belege von einfachen Mitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD angegeben. Aussagen von einfachen Mitgliedern – ohne aktuellen Funktionsposten – wurden der Partei nur dann zugerechnet, wenn die entsprechenden Aussagen auf offiziellen Kommunikationskanälen oder Parteiveranstaltungen getätigt wurden und damit im unmittelbaren Zusammenhang zu Aktivitäten der Partei standen. Auch zugerechnet wurden Aussagen ehemaliger Funktionäre‚ die zum Zeitpunkt der Äußerung einen Funktionsposten innehatten oder Aussagen einfacher Mitglieder, die auch auf anderen Organisationsebenen durch Funktionärinnen und Funktionäre der Partei aufgegriffen und unterstützt wurden.^[1a]

Soweit im Übrigen vereinzelt Aussagen von einfachen Mitgliedern aufgeführt sind, die in keinem derartigen Zusammenhang mit Aktivitäten der Partei stehen oder eine Distanzierung der Partei erfolgte, wurden diese weder direkt noch indirekt als entscheidungserhebliche Anhaltspunkte berücksichtigt, sondern lediglich zur Darstellung der innerhalb der Partei bestehenden Diskurse aufgeführt.

Belege von Personen mit Doppelfunktion wurden in der Regel auf der höchsten Ebene der ausgeübten Funktionen aufgeführt (z. B. gleichzeitiges Landtagsmandat und Amt im Bundesvorstand wird auf Bundesebene dargestellt). Sollte es im Lauf des Prüfungsprozesses zu Funktions- und Ämterwechseln, Austritten oder Ausschlüssen der Personen aus der Partei gekommen sein, sind diese – sofern die Informationen dem BfV vorlegen – in Fußnoten und im Personenglossar (im Anhang) vermerkt.^[2] Diese Änderungen wurden im Rahmen der Gewichtung entsprechend berücksichtigt.

Dabei wurden Verlautbarungen von ausgeschlossenen Mitgliedern oder von Mitgliedern, gegen die Ausschlussverfahren anhängig sind, für sich genommen als nicht entscheidungsrelevant behandelt. Im Sinne einer umfassenden Belegzusammenstellung wurden die Verlautbarungen jedoch in den folgenden Kapiteln aufgenommen, sofern die gegenständlichen Verlautbarungen zur Zeit einer noch aktiven Parteimitgliedschaft getätigt wurden. Dieses Vorgehen dient dadurch der umfassenden Darstellung des innerparteilichen Meinungsspektrums, da die entsprechenden Aussagen zumeist auch Reaktionen von anderen Mitgliedern und Parteigliederungen hervorriefen.

Die Bewertung der Verlautbarungen als nicht entscheidungsrelevant im Rahmen der Gewichtung, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das initiierte bzw. abgeschlossene Ausschlussverfahren als Distanzierung der Gesamtpartei von verfassungsfeindlichen Positionen einzelner Mitglieder zu sehen ist. Da die Ausschlussanträge und die Entscheidungen der Parteischiedsgerichte nicht veröffentlicht werden, ist vielfach nicht erkennbar, welche Gründe jeweils tragend für den Parteiausschluss waren und von welchen Positionen sich die Partei damit distanziert hat.

Soweit Verlautbarungen von Parlamentsabgeordneten im Gutachten berücksichtigt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass damit keine gezielte personenbezogene systematische Datenverarbeitung (Beschaffung und Speicherung in Personenakten oder NADIS WN) verbunden war.^[3a] Die offen zugänglichen Verlautbarungen wurden nur insoweit erhoben, wie dies für die notwendige Bearbeitung des Prüffalls erforderlich war.

Diese Erfassung verdeutlicht zugleich, dass keine gezielte Beobachtung von Abgeordneten erfolgt ist, sondern lediglich Erkenntnisse zur Ausrichtung der Partei – aus offenen Quellen – gesammelt worden sind. Zudem handelt es sich um Informationen, die extremistische Bestrebungen indizieren, damit in Bezug auf den Abgeordneten seine individuelle Verantwortlichkeit für solche Bestrebungen aufgezeigt wird. Für die Verdachtsfallprüfung wird auf tatsachengegründete Verdachtsbelege abgestellt. In jeder Phase der Gefahrenforschung – auch für den Verdachtsfall – sind dabei Äußerungen von Abgeordneten regelmäßig in besonderer Weise geeignet, die von einer Partei verfolgten Ziele und Konzepte nachzuvollziehen, und danach für deren Bewertung besonders bedeutsam.^[3b] Im Ergebnis rechtfertigen die besondere Bedeutung dieser Informationen zum Schutz herausragender Rechtsgüter, die geringe Eingriffsintensität (der nicht personenbezogenen strukturierten Informationssammlung aus offenen Quellen) und der tatsachengegründete individuelle Verstrickungsverdacht zum Betroffenen den Einbezug dieser Informationen in die Sammlung auch unter Berücksichtigung des besonders schutzwürdigen Abgeordnetenstatus.

Relevante Anhängerinnen und Anhänger der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung „Flügel“ wurden entsprechend ihrer Funkionen in der Partei oder ihres Mandats in den Landtagen und im Bundestag eingeordnet. Zusätzlich wurden nur relevante Protagonistinnen und Protagonisten berücksichtigt, wie z. B. Obleute. Gleiches gilt für Mitglieder der Junge Alternative.

Belege, die bereits in den beiden vorangegangenen Gutachten zur AfD (Januar 2018) und zum „Flügel“ (März 2020) genannt wurden, sind i. d. R. als solche gekennzeichnet. Sie dienen hauptsächlich der Einbettung von aktuell getätigten Aussagen und Positionen in einen Gesamtkontext und zum etwaigen Nachweis von z. B. langjährigen Verbindungen zu (rechts)extremistischen Bestrebungen.

Als Belege dienten programmatische Schriften und Grundsatzpapiere der Partei wie auch Verlautbarungen auf Internetpräsenzen der Organisationseinheiten und der genannten Personen. Weiter wurden Aussagen im öffentlichen Raum, wie z. B. in Sozialen Netzwerken, Publikationen und Reden außerhalb des parlamentarischen Raums, etwa auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen verwendet. Ebenso flossen entsprechende Erkenntnisse der Landesbehörden für Verfassungsschutz in die Materialsammlung ein. Insgesamt wurden Belege für knapp 400 Organisationseinheiten und über 650 Personen berücksichtigt und ca. 300 Reden und weiteres Videomaterial ausgewertet. In der Gesamtheit wurden 4.600 Belege einer umfassenden und kritischen Prüfung unterzogen. Diese Informationszusammenstellung im Vorfeld der Beobachtung ist zulässig, weil sich im Ergebnis nur durch sie klären lässt, ob tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht überhaupt in hinreichender Zahl vorliegen.

Da sich die Prüffallbearbeitung auf die für eine solche Vorprüfung erforderliche Sichtung offen verwertbarer Materialien und Erkenntnisse zu beschränken hat, wurde für die Erstellung des Gutachtens auf die Anlage von P-Akten, die Vornahme von NADIS-Speicherungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln verzichtet. Auch in zeitlicher Hinsicht sind der Prüffallbearbeitung enge Grenzen gesetzt.

II. Hinweise zu aufgeführten Belegen

Bei der Zitierung von Verlautbarungen wurden orthografische und grammatikalische Fehler stets aus den vorliegenden Originalbelegen übernommen. Eine gesonderte Markierung dieser erfolgte nicht. Im Fall der Verwendung von Rede- und Videobeiträgen wurden diese möglichst wortgenau transkribiert. Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurden Wortwiederholungen und die Wiedergabe von Stocken im Redefluss sowie Füllwörtern vermieden.

Anmerkungen zur Verbesserung des Textverständnisses wurden innerhalb der Zitate als solche gekennzeichnet und in eckige Klammer gesetzt: [Anm.:]. Auslassungen innerhalb der Zitate wurden ebenfalls mit eckigen Klammern […] markiert. Auslassungen vor und nach den aufgeführten Zitaten erhielten keine gesonderte Kennzeichnung. Grammatikalische Anpassungen im Sinne der Lesbarkeit wurden ebenso mit eckigen Klammern gekennzeichnet.

Alle verwenden Belegstellen wurden mit dem Datum der getätigten Aussage und dem Abrufdatum versehen. In vereinzelten Fällen, bei denen das Abrufdatum nicht erkennbar und auch eine Nachsicherung unmöglich war, wurde dies in der Referenz kenntlich gemacht.

Im Falle von geteilten Beiträgen in den Sozialen Netzwerken wurden diese – unter entsprechender Gewichtung – dem Urheber und ggf. den teilenden Personen oder Organisationseinheiten zugeschrieben. In diesem Fall wurde – wenn nicht bereits auf beiden Ebenen aufgefallen – von einer doppelten Sicherung des Belegs abgesehen.

Insgesamt wurden im vorliegenden Gutachten Verlautbarungen von 302 Personen in den für die Bewertung maßgeblichen Kapiteln „Einflussnahme der erwiesen extremistischen Bestrebung ‚Der Flügel‘ auf die Gesamtpartei“, „Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grunderdung“ sowie „Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen“ verarbeitet (Tabelle 1). Auf der Bundesebene wurden 88 Personen mit Funktion im Bundesvorstand der AfD oder mit Funktion in deren Teilorganisationen und/oder Mandat im Bundestag und im Europäischen Parlament betrachtet. Äquivalent dazu wurden auf der Landesebene 118 Personen aus allen 16 Landesverbänden und der jeweiligen Teilorganisationen sowie auf Kreisebene 96 Personen aus 86 Kreisverbänden erfasst.

Zusätzlich wurden Verlautbarungen von 213 Organisationseinheiten, Untergliederungen und Teilorganisationen im Gutachten berücksichtigt. Insgesamt sind Verlautbarungen des AfD-Bundesverbands, des Bundesverbands der Junge Alternative und der Christen in der AfD, 11 AfD-Landesverbände, 13 Landesverbände der Junge Alternative sowie 185 Bezirks- und Kreisverbände der AfD und der Junge Alternative berücksichtigt worden.

Tabelle 1: Anzahl der berücksichtigten Personen und Organisationseinheiten

	Personen	Organisationseinheiten
Bundesebene	88	3
Landesebene	118	25
Kreisebene und andere	96	185
Gesamt	302	213

C. Rechtliche Vorgaben

I. Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Gegenstand des Prüfgutachtens ist die Frage, ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen, die zu einer Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz führen.

Gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung entsprechender Bestrebungen und Tätigkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.^[4]

Das BVerfSchG normiert in § 4 Abs. 1 S. 3 zunächst das Vorliegen „tatsächlicher Anhaltspunkte“ als Voraussetzung für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und fordert in § 16 BVerfSchG „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Hierbei ist zwischen Prüffällen und Beobachtungsobjekten zu differenzieren. Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, ist zu prüfen, ob diese ausreichend sind, um eine Einstufung als Beobachtungsobjekt vorzunehmen. Innerhalb der Beobachtungsobjekte wird weitergehend zwischen Verdachtsfällen und gesichert extremistischen Bestrebungen differenziert. Bei dem Verdachtsfall ist noch nicht erwiesen, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, es liegen aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.

1. Parteien als Beobachtungsobjekte

Die Beobachtung von Parteien bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Rechten der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG einerseits und den zu schützenden Rechtsgütern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung andererseits. Dabei ist Ausdruck der sogenannten streitbaren Demokratie des Grundgesetzes, dass auch die für die Demokratie konstituierenden Freiheitsbetätigungen, wie die von Parteien, Beeinträchtigungen unterliegen können. In diesem Sinne ist die Beobachtung von Parteien durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht von vornherein unvereinbar mit den Rechten der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG.^[5] Es kann im Einzelfall geboten sein, dass die Rechte der Parteien zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurücktreten. Beobachtungsmaßnahmen betreffen dabei das Recht der Parteien, sich frei, d. h. unabhängig von staatlicher Einflussnahme und Überwachung, betätigen zu können.^[6] Sie können ferner das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG beeinträchtigen, wenn sie öffentlich gemacht werden.^[7] Daher sind bei der Anwendung und Auslegung der Befugnisnormen aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einerseits und die Rechte der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG anderseits stets zu berücksichtigen und ihr Ausgleich über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewährleisten.^[8]

Einer Beschränkung der Parteienfreiheit im Wege einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht des Weiteren auch nicht das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 GG entgegen.^[9] Nach dieser Vorschrift sind Eingriffe in die Parteienfreiheit grundsätzlich dem BVerfG vorbehalten. Allein das BVerfG darf über das Verbot von politischen Parteien und ihren Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheiden; vor dem Ergehen einer solchen verfassungsgerichtlichen Entscheidung ist jedes administrative Einschreiten gegen den Bestand der politischen Partei unzulässig.

Das Gleiche gilt für rechtliche Sanktionen gegen ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger, soweit diese Sanktionen wegen parteioffizieller, mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitender Tätigkeiten verhängt werden sollen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber kein gegen den Bestand der politischen Partei gerichtetes Einschreiten, auch keine Sanktion ihrer Funktionäre, Mitglieder und Unterstützer.^[10] Sie dient vielmehr der Aufklärung des gegen die Partei gerichteten Verdachts; die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird vom Grundgesetz vorausgesetzt.^[11]

Den hier und im Folgenden zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 21. Juli 2010^[12] steht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2013^[13] nicht entgegen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Die im Urteil entwickelten abstrakten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung und Auslegung der Befugnisnormen aus §§ 3 und 4 BVerfSchG hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Personenzusammenschlüsse wurden vom Bundesverfassungsgericht allerdings nicht beanstandet, sondern lediglich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Wahrung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich individueller Eingriffsakte bezogen auf Dauer und Intensität der Beobachtung eines einzelnen Abgeordneten als fehlerhaft beschieden. Insofern sind die rechtlichen Ausführungen das Bundesverwaltungsgesichts als Maßstab für die Beobachtung von Parteien bei diesem Prüfgutachten berücksichtigt worden.

2. Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Der Begriff der verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist in § 4 Abs. 1 S. 1 lit. c BVerfSchG legaldefiniert. Danach sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

2.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut

Schutzgut der Vorschrift sind die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze. Bei der Prüfung der verfassungsfeindlichen Ausrichtung gegen einen dieser Grundsätze darf allerdings nicht allein auf den Wortlaut des § 4 Abs. 2 BVerfSchG abgestellt werden. Vielmehr ist der dortige Katalog im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszulegen.

Der Katalog gibt die in den Urteilen des BVerfG zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 herausgearbeiteten einzelnen Elemente derselben wieder.^[14]

Die Beobachtung einer politischen Partei ist aufgrund der hohen Bedeutung der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG nur zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter zulässig. Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 BVerfSchG muss daher sichergestellt sein, dass eine Beobachtung von Parteien und ihren Teilorganisationen nur zum Schutz von Verfassungsgrundsätzen erfolgt, die auch vom BVerfG als Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt werden.

Daraus folgt, dass die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufgezählten Verfassungsgrundsätze nur als Ausprägung für die hinter ihnen stehenden drei zentralen Grundprinzipien zu verstehen sind; die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG.^[15] Zudem hat das BVerfG betont, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung auf diese wenigen zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, zu reduzieren ist. Die Grundentscheidung des Grundgesetzes für einen offenen Prozess der politischen Willensbildung hat zur Folge, dass auch das kritische Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung möglich sein muss. Dies gilt selbst für einzelne von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasste Staatstrukurprinzipien, namentlich die republikanische Regierungsform und das Bundesstaatsprinzip. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist erst betroffen, wenn dasjenige in Frage gestellt und abgelehnt wird, was zur Gewährleistung eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens schlechthin unverzichtbar ist und daher außerhalb jeden Streits stehen muss.

Kein eigenständiger Verfassungsgrundsatz nach § 4 Abs. 2 BVerfSchG ist hingegen ein Verbot der nationalsozialistischen Betätigung. Im Übrigen ist ein solches Verbot nationalsozialistischer Betätigung nach der Rechtsprechung des BVerfG auch kein Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.^[16] Auch wenn der Nationalsozialismus gegenbildlich identitätsprägend für das Grundgesetz ist, dieses also als Gegenentwurf zum totalitären Nationalsozialismus angesehen werden kann, lässt sich daraus doch kein eigenständiges, antinationalsozialistisches Verfassungsprinzip ableiten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die nationalsozialistische Ideologie alle drei o.g. Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Wenn eine Partei oder eine Teil- oder Nebenorganisation sich „der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus verbunden fühlt“, entfaltet dies daher „erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher, auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Ziele“.^[17]

Im Ergebnis kommt ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes daher in Betracht, wenn innerhalb des Personenzusammenschlusses eine feindliche Ausrichtung gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG vorherrscht; ein starkes Indiz dafür können auch Verbindungen zur Ideologie das Nationalsozialismus sein.

2.1.1 Menschenwürde

Die Garantie der Menschenwürde schützt den einzelnen Menschen im Kern seiner personalen Individualität, Identität und Integrität und in seiner elementaren Rechtsgleichheit.^[18] Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden, sondern ist immer auch als Subjekt zu behandeln, dem um seiner selbst willen, allein kraft seines Menschseins ein Achtungsanspruch zukommt.^[19]

Damit unvereinbar sind zunächst Vorstellungen von einem ursprünglichen und unbedingten Vorrang eines wie auch immer gearteten Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen. Die Menschenwürde wird nur geachtet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei und die ihm auferlegten Sozialbindungen als rechtfertigungsbedürftig gedacht werden. Dies bedeutet zwar nicht, dass Verweise auf die Sozialgebundenheit des Menschen dessen Würde in irgendeiner Weise in Frage stellen würden. Wer aber eine Gesellschaft will, in der der Einzeile dem Kollektiv untergeordnet ist, ohne dass es dafür im Einzelfall einer Begründung bedürfe, wendet sich damit gegen die Garantie der Menschenwürde.^[20]

Mit der Garantie der Menschenwürde sind auch Vorstellungen unvereinbar, die den grundsätzlichen Achtungsanspruch des Menschen von etwas anderem als seiner bloßen Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung abhängig machen wollen.^[21] Dies bedeutet zwar nicht, dass schon jeder Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder die besonderen Diskriminierungsverbote aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auch die Menschenwürde verletzen. Erst recht stellen sachlich begründete Ungleichbehandlungen keinen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vornherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird oder in welcher diese Gruppe von Menschen einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde.

Durch das Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des Zusammengehörigkeitsgefühls in der sozialen Gemeinschaft wird zwar die Menschenwürde nicht in Frage gestellt. Die Grenze wird aber dann überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet gedacht und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird. Dies ist etwa der Fall, wenn in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel das politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des Einzelnen vollständig zurückzutreten haben.

Auch Vorstellungen, die in diesem Sinne den Erhalt des Volkes in seinem ethnischen Bestand fordern und ethnische „Fremde“ nach Möglichkeit ausschließen, verstoßen gegen die Garantie der Menschenwürde,^[22] da ein dergestalt völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff eine Ausrichtung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts an ethnischen Kriterien impliziert, wonach bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausgeschlossen wären. Ein solcher Volksbegriff stellt die Subjektivität des Individuums und den aus der Menschenwürde folgenden Achtungsanspruch das Einzelnen in Frage und führt überdies zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für all jene, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ angehören.^[23] Letztlich führt dies auch für Personen, die bereits über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, zu einer Klassifizierung und Abstufung auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit in solche erster und zweiter Klasse. Dies gilt selbst dann, wenn der ethnische Volksbegriff Ausnahmen zuließe und auf Ausbürgerungen verzichten würde.^[23a]

Die Behandlung von Sachthemen wie die Entwicklung von Parallelgesellschaften und daraus resultierende Problematiken als solches begründen jedoch ebenso wenig Verfassungsschutzrelevanz wie das Eintreten für eine restriktive Einwanderungspolitik.^[24] Wenn in diesem Zusammenhang allerdings das politische Ziel propagiert wird, das deutsche Volk in seinem „ethnisch-kulturellen Bestand“ zu erhalten, ist dies als Anhaltspunkt für ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis zu werten.

Auch Kritik an den Angehörigen von Minderheiten oder die Forderung nach der gesetzlichen Einschränkung der von ihnen in Anspruch genommenen Grundrechte stellt nicht per se deren Menschenwürde in Frage. Die Grenze wird dann überschritten, wenn in solcher Kritik oder solchen Forderungen eine grundsätzliche Abwertung der Angehörigen der Minderheit allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zum Ausdruck kommt oder wenn die Forderungen sich auf einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt ihrer Grundrechte richten.

Demzufolge ist es zulässig, tatsächliche und vermeintliche Kriminalität von Migranten zu thematisieren und zum Gegenstand des politischen Diskurses zu machen oder die tatsächlich oder vermeintlich fehlende Anpassung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere Anpassung zu fordern. Auch Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik ist nicht verfassungsschutzrelevant. So stellt die Forderung nach einer weitgehenden Beschränkung von Zuwanderung keinen Anhaltspunkt für fremdenfeindliche Bestrebungen dar. Anders ist es allerdings zu beurteilen, wenn Äußerungen unmittelbar an die Asylbewerber und Asylbewerberinnen sowie Migranten und Migrantinnen adressiert sind und diese pauschal verächtlich machen.^[25]

Nicht zu beanstanden ist zudem, die Religion oder eine sonstige Lebensanschauung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe inhaltlich zu kritisieren, ohne die Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe persönlich abzuwerten. Auch Forderungen nach einer gesetzlichen Beschränkung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder ihrer Modifikation durch Verfassungsänderung bewegen sich grundsätzlich im Rahmen des allgemeinen politischen Diskurses. Keine Verfassungsschutzrelevanz begründen in diesem Zusammenhang auch Äußerungen, die lediglich als muslim- oder islamkritisch anzusehen sind, sich z. B. nur gegen bestimmte Erscheinungsformen der Religion und ihrer Ausübung richten. Die Grenze wird aber dann überschritten, wenn die Religion und ihre Gläubigen im Sinne eines pauschalen Feindbildes abgelehnt oder bestimmte Bevölkerungsgruppen als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt werden. Sie ist auch überschritten, wenn den Angehörigen einer solchen Bevölkerungsgruppe das Recht auf freie Selbstentfaltung, Religionsausübung und Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess vollkommen abgesprochen wird, indem ihre vollständige Anpassung in Verhalten und Denken an den autochthonen Deutschen verlangt wird.

Verunglimpfungen in Form von tatsachenwidrigen pauschalen Verdächtigungen und Unterstellungen würdigen dabei Menschengruppen in ihrer Gesamtheit ab und rufen Ablehnung hervor. Solche Agitationen schüren Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen zu bereiten.^[26]

2.1.2 Demokratieprinzip

Das Demokratieprinzip verbürgt die freie Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Politische Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger sind die Grundbedingungen der Demokratie. In einer Demokratie muss sich die Willensbildung stets vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Dieser Prozess der politischen Meinungsbildung muss zudem offen gestaltet und für alle wahlmündigen Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein; er setzt somit die gleichberechtigte Teilhabe aller voraus. Darüber hinaus beinhaltet das Demokratieprinzip die Volkssouveränität, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Staatsgewalt darf keine anderen Legitimationsquellen als das Volk haben (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Unverzichtbar für ein demokratisches System sind danach die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbindung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk.^[27]

Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedeutet die Ablehnung des Parlamentarismus an sich noch keine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sofern sie mit der Forderung nach der Ersetzung durch ein plebiszitäres System verbunden ist.^[28] Dementsprechend können Forderungen nach der Ablösung der im Grundgesetz vorgesehenen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sein, sofern Alternativen aufgezeigt werden, die einen ununterbrochenen Legitimationszusammenhang zwischen dem Volk und den mit der Ausübung staatlicher Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern garantieren. Die Staatsgewalt darf aber niemals als Werkzeug zur Perpetuierung der Herrschaft einer bestimmten Mehrheit dienen.^[29]

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Kritik an der Regierung nicht gegen das Demokratieprinzip verstößt. Des Weiteren ist es auch ohne jede Verfassungsschutzrelevanz, wenn eine Partei eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse und der Ausrichtung der Sachpolitik anstrebt, etwa indem sie bestehende Parteien grundlegend kritisiert, deren Auffassungen als vollkommen überholt und schädlich darstellt und diese in Wahlen zu verdrängen sucht. Auch sind Fragen nach notwendigen Veränderungen der aktuellen konkreten Ausgestaltung des demokratischen Entscheidungsprozesses legitim. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt eine Partei aber dann, wenn sie den Parlamentarismus und die aktuellen politischen Verhältnisse verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem Weg sie sonst dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung tragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleisten will.^[30]

Anhaltspunkte für einen derartigen Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch nicht sachbezogene Verächtlichmachungen können sich insbesondere aus gehäuften Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten ergeben, bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung geht‚ sondern darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine.^[31]

2.1.3 Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Es ist ebenso wie das Demokratieprinzip durch eine Vielzahl einzelner Elemente geprägt. Das BVerfG hat im NPD-Verbotsverfahren verdeutlicht, dass von den Elementen des Rechtsstaatsprinzips die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie die Beibehaltung des Gewaltmonopols des Staates bestimmend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind.^[32]

Die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt umfasst dabei die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung hat zunächst normenhierarchische Wirkung, da hiermit der Vorrang der Verfassung vor dem (einfachen) Gesetz statuiert wird (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Bindung der Exekutive an das Gesetz bezieht sich auf alle Handlungsformen der Verwaltung. Sie beinhaltet eine unabhängigkeitssichernde Schutzfunktion und hat zudem legitimationstiftende Bedeutung für das Verwaltungshandeln. Hinzu kommt der sogenannte Vorbehalt des Gesetzes, wonach das Handeln der vollziehenden Gewalt – insbesondere bei Eingriffen in Rechte der Bürgerinnen und Bürger – einer parlamentsgesetzlichen Grundlage bedarf.

Nach dem sogenannten Gewaltmonopol des Staates ist die Anwendung physischer Gewalt staatlichen Organen vorbehalten, die an Gesetze gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem Einzelnen steht insoweit kein Selbsthilferecht zu.

Das Element der gerichtlichen Kontrolle wird durch die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Justizgewährung verkörpert. Diese beinhaltet zugleich die staatliche Pflicht zur Gewährung wirksamen Rechtsschutzes durch Gerichte und den individuellen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz. Die Justizgewährung bildet die Kehrseite zum Gewaltmonopol des Staates.

2.1.4 Positionierung zum Nationalsozialismus

Fühlt sich eine Partei mit den zentralen Prinzipien des Nationalsozialismus verbunden, kann hieraus etwa mit Blick auf das Führerprinzip, den ethnischen Volksbegriff sowie rassistische und antisemitische Haltungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip in Form der politischen Freiheit und Gleichheit resultieren. Eine mögliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ist daher bei der Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu berücksichtigen.^[33] Einschlägige Verbindungen liegen eindeutig vor, wenn der historische Nationalsozialismus im Ganzen oder zumindest einzelne ideologische Fragmente befürwortet werden. Auch die Relativierung das nationalsozialistischen Unrechts oder Kritik an der zentralen Rolle des nationalsozialistischen Unrechts in der deutschen Erinnerungskultur kann als Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden, sofern dies mit einer Befürwortung nationalsozialistischer Ziele einhergeht.

2.2 Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen setzt gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 lit. c BVerfSchG weiter voraus, dass sie darauf gerichtet sind, die beschriebenen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Dies erfordert zunächst, dass der Personenzusammenschluss die Verfassungsgrundsätze nicht nur passiv ablehnt und kritisiert, sondern auf ihre Beeinträchtigung mit äußerlich feststellbaren Aktivitäten – wie z. B. der Schulung und Mobilisierung eigener Mitglieder, öffentlichen Auftritten oder der Teilnahme an Wahlen – hinwirkt. Politisch bestimmt sind diese Aktivitäten, wenn sie auch objektiv geeignet sind, politische Wirkungen zu entfalten, also die für das Gemeinwesen als solches geltenden verbindlichen Regeln zu verändern. Ziel- und zielgerichtet sind die fraglichen Aktivitäten schließlich, wenn sie mit einer gewissen Ernsthaftigkeit, Dauerhaftigkeit und Zielstrebigkeit ausgeführt werden.

Dementsprechend genügt für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht, dass der fragliche Personenzusammenschluss bzw. seine Mitglieder Beeinträchtigungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nur in Kauf nehmen.^[34] Insbesondere kann die bloße innere Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer anderen verfassungsfeindlichen Organisation eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht rechtfertigen. Eine Beobachtung kommt erst in Betracht, wenn der Personenzusammenschluss bzw. die für ihn verantwortlich Handelnden selbst auf die Beeinträchtigung des Schutzgutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten.

Unerheblich ist aber, ob die Beseitigung oder die Außer-Kraft-Setzung des Schutzgutes das politische Haupt- oder Endziel das Personenzusammenschlusses sind. Es genügt, dass sie ein maßgeblicher Zweck sind, den der Personenzusammenschluss und die für ihn verantwortlich Handelnden ggf. nur neben anderen politischen Zielen verfolgen.^[35]

Unerheblich ist zudem, ob es möglich erscheint, dass die fraglichen Aktivitäten in absehbarer Zeit zu einer Beseitigung oder Außer-Kraft-Setzung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung führen könnten. Auch Aktivitäten, die auf eher utopisch wirkende Ziele gerichtet sind, die nach menschlichem Ermessen nicht in absehbarer Zukunft verwirklicht werden, dürfen und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es genügt, dass die Aktivitäten zu einer Einwirkung auf das Schutzgut potenziell tauglich erscheinen.^[36]

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BVerfG im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach diesem Urteil hängt zwar die Zulässigkeit eines Parteiverbots davon ab, dass die verfassungsfeindlichen Aktivitäten einer Partei „Potenzialität“, also eine gewisse Aussicht auf Erfolg, haben. Diese Ausführungen beziehen sich aber nur auf das Parteiverbot und nicht auch auf sonstige Eingriffe in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG, wie etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.^[37]

Des Weiteren kommt es auch nicht darauf an, ob der Personenzusammenschluss gewalttätige oder in sonstiger Weise illegale Aktivitäten entfaltet. Der Verfassungsschutz darf und muss auch Bestrebungen beobachten, die mit legalen Mitteln auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten.^[38]

Schließlich ist auch nicht erforderlich, dass die fraglichen Aktivitäten die Schwelle zum Aggressiv-Kämpferischen überschreiten. Das Vorliegen aggressiv-kämpferischer Verhaltensweisen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG zwar Voraussetzung für ein Parteiverbot und ggf. für die Beobachtung eines Abgeordneten.^[39] Im Übrigen ergeben sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des BVerfG aber keine Vorgaben, die den Auftrag des Verfassungsschutzes auf aggressiv-kämpferische Aktivitäten beschränken würden.

Im Ergebnis ist damit bei Parteien und ihren Teilorganisationen insbesondere zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich eine Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu eigen (gemacht) und zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns gemacht haben. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nämlich die Entfaltung aktiver, politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen, dürften bei ihnen hingegen in aller Regel zu bejahen sein. Charakteristisches Ziel von Parteien und damit auch ihrer Teilorganisationen ist gerade die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG).

3. Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

Für eine Bearbeitung als Verdachtsfall müssen zunächst gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Dies erfordert nicht, dass schon sicher feststeht, dass der Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Es muss sich nicht um eine „erwiesene extremistische Bestrebung“ handeln; insofern muss keine Gewissheit vorliegen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen weniger konkret sein als „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO, die zur Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens erforderlich sind. Vielmehr ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung eines Personenzusammenschlusses befugt und verpflichtet, sobald aufgrund empirisch beobachtbarer, konkreter Tatsachen vernünftigerweise zu befürchten ist, dass dieser verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.^[40]

Von einem solchen vernünftigen Verdacht ist insbesondere dann auszugehen, wenn es sich bei den festgestellten Tatsachen um Meinungsäußerungen und sonstige Verhaltensweisen handelt, die der Partei zurechenbar sind, wenn in diesen Tatsachen außerdem zum Ausdruck kommt, dass der Handelnde Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inhaltlich ablehnt und dies auch zum Bestimmungsgrund seines politischen Handelns in der Partei macht und solche Tatsachen schließlich in hinreichender Zahl und von hinreichendem Gewicht vorliegen.

3.1 Meinungsäußerungen und sonstige Verhaltensweisen als tatsächliche Anhaltspunkte

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb einer Partei könnten aufgrund von zurechenbaren Meinungsäußerungen und sonstigen Verhaltensweisen vorliegen.

Einer Partei sind zunächst ihre Satzung und andere, in einem formellen Verfahren beschlossene Dokumente, wie z. B. Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse, ohne weiteres zuzurechnen.^[41] Gleiches gilt für offizielle Stellungnahmen der leitenden Funktionäre und Mandatsträger sowie für die Verlautbarungen offizieller Publikationsorgane, wie z. B. Schulungs- und Propagandamaterial, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter, Broschüren, Plakate und Internetauftritte. Sie alle lassen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.

Verlautbarungen, Erklärungen und sonstige politische Aktivitäten der maßgeblichen Funktionäre der Partei sind dieser zuzurechnen. Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen von maßgeblichen Funktionären können eine Beobachtung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht von den satzungsmäßigen oder sonstigen, in formellen Verfahren beschlossenen Zielen der Partei gedeckt werden.^[42] Ein Personenzusammenschluss kann einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht dadurch entgehen, dass er sich in seinen offiziellen Dokumenten formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und auf das Propagieren verfassungsfeindlicher Ziele verzichtet, wenn seine Mitglieder eben doch die Ablehnung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns machen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass jedenfalls die auf formellen Willensbildungsprozessen beruhenden Dokumente und die politischen Äußerungen und politischen Verhaltensweisen der maßgeblichen Funktionäre der Partei zugerechnet werden können und daher als Tatsachenbasis zu berücksichtigen sind.

Daneben sind der Partei aber auch sonstige Äußerungen und Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängen grundsätzlich zuzurechnen,^[43] wenn diese Ausdruck einer der gesamten Partei zuzurechnenden Grundtendenz sind.^[44] Ausnahmen gelten für die Äußerungen und Verhaltensweisen einfacher Mitglieder und Anhänger, insbesondere wenn diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Aktivitäten der Partei stehen. Liegt ein derartiger Zusammenhang nicht vor, kann die Äußerung oder Handlung eines einfachen Parteimitglieds nur zugerechnet werden, wenn sie von der Partei trotz Kenntnis geduldet oder gar unterstützt wird, obwohl Gegenmaßnahmen möglich sind.^[45]

Ebenso sind Anhaltspunkte aus anderen Personenzusammenschlüssen mit in die Gesamtschau einzubeziehen, mit denen sich der betroffene Personenzusammenschluss identifiziert oder mit denen er sympathisiert.^[46] Eine förmliche Zusammengehörigkeit ist für eine wechselseitige Zurechnung dabei nicht erforderlich, da grundsätzlich eine enge faktische Verflechtung ausreicht.^[47] Daher sind auch Verlautbarungen, Erklärungen und sonstige politische Aktivitäten einer satzungsmäßig anerkannten Jugendorganisation – wie im Falle der AfD die Junge Alternative für Deutschland – der Partei zuzurechnen.

Die handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann sowohl in Form von politischen Forderungen und sonstigen Meinungsäußerungen bekundet werden als auch in sonstigen Verhaltensweisen, insbesondere in der Verbindung zu anderen extremistischen Organisationen, zum Ausdruck kommen.

Politische Forderungen und sonstige Meinungsäußerungen können eine handlungsorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen, wenn der Erlass von Gesetzen oder die Ergreifung von behördlichen Maßnahmen gefordert werden, die gegen einen Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen, also z. B. den Menschenwürdegehalt eines Grundrechts verletzen. Bei Äußerungen innerhalb einer Partei oder einer Teilorganisation ist davon aber auch auszugehen, wenn nur allgemeinere Theorien und Konzepte beschrieben werden, die mit den grundsätzlichen Wertungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ohne dass konkrete Maßnahmen gefordert werden. Beispiel dafür wäre etwa das Propagieren eines rassistischen Weltbildes. Bei Äußerungen innerhalb einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei liegt es regelmäßig auf der Hand, dass die beschriebenen Theorien und Konzepte auch in politisches Handeln umgesetzt werden sollen.

Auch auf den ersten Blick mehrdeutige Äußerungen, die aber durch die Berücksichtigung des Kontexts, in dem sie getätigt wurden, und durch die Einbeziehung nachrichtendienstlichen Hintergrundwissens über den in Rede stehenden Phänomenbereich eindeutig ausgelegt werden können, sind verwendbar, wann sich die im Subtext verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage dem angesprochenen Publikum als „unabweisbare Schlussfolgerung“ aufdrängt.^[48] Der Verfassungsschutz ist nicht gehalten, extremistische Äußerungen gegen jede Logik als noch verfassungskonform auszulegen.^[49] Er muss auch nicht alle nach dem abstrakten Wortlaut einer Äußerung theoretisch denkbaren Deutungsmöglichkeiten berücksichtigen. Vielmehr darf er darauf abstellen, wie die konkreten Adressaten in dem jeweiligen Personenzusammenschluss eine Äußerung vernünftiger Weise verstehen dürfen. Vor allem sind besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen. Des Weiteren sind auch vorherige Positionierungen des jeweiligen Sprechers zu berücksichtigen, an die eine Äußerung sich anschließt.

Daneben können mehrdeutige Äußerungen neben eindeutigen Äußerungen als zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte zur Verdichtung des Verdachts herangezogen werden. Insofern geht die Rechtsprechung davon aus, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen nicht nur auf zweideutige Äußerungen gestützt werden dürfen. Soweit es um Maßnahmen der Gefahrenaufklärung geht, sei eine Gesamtschau anzustellen. Ein Verdacht könne sich auch aus der Gesamtschau von für sich genommen unverdächtigen Tatsachen ergeben.^[50]

Neben Meinungsäußerungen können auch das Verlinken oder Teilen von Beiträgen tatsächliche Anhaltspunkte darstellen, wenn die geteilten bzw. verlinkten Beiträge ihrerseits Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Teilen bzw. der Verlinkung eine Solidarisierung oder Identifizierung mit dem entsprechenden Inhalt zum Ausdruck kommt. Dabei kommt es darauf an, ob ein durchschnittlicher Empfänger, der die Positionen des Teilenden kennt, von einer inhaltlichen Identifizierung bzw. zustimmenden Leseempfehlung mit dem geteilten Beitrag ausgehen würde.^[51] Fügt sich der geteilte Beitrag in die inhaltlichen Positionen das Teilenden ein, und liegt keine ausdrückliche oder sich aus dem Kontext ergebene Missbilligung oder Distanzierung vor,^[52] kann in der Regel von einem Zu-eigen-Machen im verfassungsschutzrechtlichen Sinne ausgegangen werden. Daneben kann das Teilen bzw. die Verlinkung von Beiträgen jedoch auch ohne ein entsprechendes konkretes Zu-eigen-Machen einen Anhaltspunkt darstellen, da auch in der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte eine objektive Unterstützungshandlung zu sehen ist.^[53]

Daneben sind auch Verhaltensweisen und Äußerungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Partei, die keine Mitglieder sind, zuzurechnen. Das Gesetz bestimmt in § 4 Abs. 1 lit. c BVerfSchG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als bestimmte Verhaltensweisen in, aber eben auch für einen Personenzusammenschluss. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG handelt für einen Personenzusammenschluss, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Als tatbestandliches Unterstützen ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten des Personenzusammenschlusses auswirkt.^[54] Dazu zählen Tätigkeiten, die die innere Organisation und den Zusammenhalt des Personenzusammenschlusses, seinen Fortbestand oder die Verwirklichung seiner Bestrebung fördern und damit seine potenzielle Gefährlichkeit festigen und sein Gefährdungspotenzial stärken.^[55]

3.2 Verfassungsfeindliche Gruppierungen innerhalb eines inhomogenen Personenzusammenschlusses als tatsächliche Anhaltspunkte

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei sind nicht nur dann gegeben, wenn diese in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltetet, sondern können auch bestehen, wenn eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb des Personenzusammenschlusses bestehen.^[56] Neben dem Vorliegen einer eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppierung innerhalb der Partei ist hierbei nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlich, dass die Gruppierung einen nennenswerten Einfluss innerhalb der Partei innehat.^[57] Anhaltspunkte für die Bewertung eines nennenswerten Einflusses können danach unter anderem die programmatische und personelle Beschlusslage innerhalb der Partei, die personelle Vertretung in den Organen, die Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme in den Gremien sowie das verfassungsfeindliche Personenpotenzial auch in bereits als extremistisch eingestuften Organisationen der Partei und der Umgang mit innerparteilichen Gegnern oder Parteiausschlussverfahren sein. Gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen können eine Beobachtung erfordern, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt, und weil nur so Regierung, Parlament und Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung sachkundig und angemessen unterrichtet werden können.^[58]

Insbesondere können eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb eines Personenzusammenschlusses Anhaltspunkte dafür liefern, in welche Richtung dieser sich entwickeln kann. Das erfordert die Beobachtung des Personenzusammenschlusses insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierung darin, selbst wenn diese auch für sich Personenzusammenschlüsse i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG darstellen.^[59] Dabei ist bei einer vernünftigen Betrachtung aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Gesamtpartei als Bezugspunkt nicht aus den Augen zu verlieren, sondern stets danach zu fragen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.

3.3 Aufgrund von Überschneidungen mit anderen Organisationen

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung können schließlich auch in Überschneidungen mit anderen vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisationen zum Ausdruck kommen.^[60] Allein aus dem Umstand, dass Mitglieder und Funktionäre eines Personenzusammenschlusses, der sich grundsätzlich zu einem Abgrenzungsbeschluss bekennt, dennoch eine deutliche Nähe zu extremistischen Organisationen aufweisen, ergeben sich dabei zwar noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit.^[61] Von erheblicher Bedeutung sind aber Verbindungen zu erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die über bloße Überschneidungen in der Mitgliedschaft hinausgehen und auch strukturelle Verbindungen beinhalten, wie z. B. personelle Überschneidungen auf der Vorstandsebene, die Herausgabe gemeinsamer Erklärungen oder eine grundsätzliche inhaltlich-programmatische und faktisch-konzeptionelle Anlehnung an die andere Organisation.^[62]

Kontakte zu Personen und Organisationen, die kein Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind, spielen im Rahmen der rechtlichen Prüfung keine Rolle.

4. Hinreichende Gewichtung und Anzahl an Anhaltspunkten

Für eine Bearbeitung der AfD als Verdachtsfall müssen die verfassungsschutzrelevanten tatsächlichen Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht sein und in hinreichender Zahl vorliegen. Das hinreichende Maß darf dabei einerseits mit Blick auf die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG bzw. die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG des betroffenen Personenzusammenschlusses und seiner Mitglieder nicht zu niedrig angesetzt werden. Andererseits sind aber auch die besonders hohe Wertigkeit des Rechtsgutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die grundgesetzliche und gesetzgeberische Konzeption des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zu berücksichtigen.

Daher können einzelne Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen eine Bearbeitung als Verdachtsfell nicht rechtfertigen. Es dürfen also nicht bloß einzelne Entgleisungen von Funktionsträgern oder Mitgliedern vorliegen. Dass einzelne verfassungsschutzrelevante Tatsachen eine Beobachtung nicht rechtfertigen können, bedeutet aber nicht, dass eine quantitative Betrachtung anzustellen wäre, also dass etwa die Zahl der verfassungsschutzrelevanten Tatsachen in ein Verhältnis zu den nicht verfassungsschutzrelevanten Äußerungen zu setzen wäre.^[63] Die Beobachtung eines Personenzusammenschlusses kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur für einen Teilbereich seiner Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es genügt, dass der Personenzusammenschluss verdächtig ist, dass einer seiner maßgeblichen Zwecke sich gegen ein Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.

Dementsprechend kann einer Beobachtung auch nicht entgegengehalten werden, dass neben den verfassungsschutzrelevanten Tatsachen auch noch eine Vielzahl von Äußerungen vorliegen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung neutral oder gar positiv gegenüberstehen.

Insbesondere dürfen und müssen die Verfassungsschutzbehörden auch schon im Vorfeld einer polizeilich relevanten, konkreten Gefahr oder eines strafprozessualen Anfangsverdachts i. S. d. § 152 StPO tätig werden.^[64] Aus § 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG folgt auch, dass im Hinblick auf die verfassungsfeindliche Bestrebung keine feste Gewissheit notwendig ist. Vielmehr genügen auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte, die bei vernünftiger Betrachtung einen Verdacht für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen und die deshalb eine weitere Klärung erforderlich erscheinen lassen.^[65]

II. Rechtsfolgen

1. Einstufung als Beobachtungsobjekt

Wenn tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Zahl vorliegen, ist der Verfassungsschutz zur Beobachtung der verfassungsfeindlichen Bestrebung verpflichtet.^[66] Folglich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 6 Abs. 5 BVerfSchG) zu entscheiden, mit welchen – insbesondere nachrichtendienstlichen – Mitteln bzw. mit welcher Intensität es die Partei beobachtet.

2. Prüffallbearbeitung

Sofern noch nicht hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, liegt weiterhin eine Prüffallbearbeitung vor, die unter Zugrundelegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf das zeitlich notwendige Maß zu beschränken ist. Die Prüfphase der Verdachtserhärtung dient dem Zweck, auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen die Voraussetzungen für die planmäßige nachrichtendienstliche Beobachtung verifizieren zu können. Danach ist der Prüffall in der Regel entweder durch Einstufung als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall bzw. erwiesen extremistische Bestrebung) oder durch Einstellung abzuschließen. Im begründeten Einzelfall kann unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch eine darüber hinausgehende Prüffallbearbeitung angezeigt sein.

D. Struktur und Entwicklung der Partei

I. Aufbau und Struktur der Partei

Im Folgenden werden Aufbau, Struktur und Gremien der Partei vorgestellt, wobei sich die Ausführungen auf die relevantesten Organe beschränken.

Die Alternative für Deutschland gliedert sich gegenwärtig in einen Bundesverband und 16 Landesverbände sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreis- und Stadtverbände. In diesen Strukturen sind die ungefähr 32.000 Mitglieder der Partei organisiert.^[67] Die Landesverbände verfügen über eine Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

Die konkrete innere Verfasstheit der AfD ist in der Bundessatzung vom 29. November 2015 niedergelegt.^[68] Dieser zufolge ist das oberste Organ der Partei der Bundesparteitag, der mindestens einmal jährlich stattfindet. Einzuberufen ist er, wenn der Bundesvorstand dies beschließt, eine Mehrheitsentscheidung des Konvents oder mindestens sechs Landesvorstände dies fordern. Er besteht aus 600 Delegierten der Landesverbände und denjenigen Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind. Der Bundesparteitag ist befugt, jegliche Entscheidungskompetenz an sich zu ziehen und dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus beschließt er über das Parteiprogramm, die Bundessatzung, die Auflösung des Bundesverbandes und einzelner Landesverbände sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

Ein weiteres wichtiges Gremium ist der Bundeskonvent, der für alle politischen und organisatorischen Fragen der AfD zuständig ist. Er besteht aus 50 Vertretern und Vertreterinnen der Landesverbände, dem Bundesschatzmeister und vier weiteren vom Bundesvorsand aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern. Vorsitzender der Mitglieder des Bundesvorstands im Konvent ist der Landtagsabgeordnete, Bundesschatzmeister und Mitarbeiter von Martin Hebner (MdB), Carsten Hütter (SN), sein Stellvertreter ist der Beisitzer im Bundesvorstand Jochen Haug (MdB). Die Vertreter der Landesverbände im Konvent werden von der Vorsitzenden Edeltraud Schwarz (BY) und ihrem Stellvertreter Peter Bohnhof (NW, Sprecher im Bezirksverband Arnsberg und im Kreisverband Dortmund) repräsentiert.^[69]

Die operative Leitung der Partei obliegt dem Bundesvorstand. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse das Bundesparteitags und des Konvents. Ihm gehören zwei oder drei Bundessprecher bzw. Bundessprecherinnen, drei stellvertretende Bundessprecher bzw. stellvertretende Bundessprecherinnen, der Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin, ein Schriftführer bzw. eine Schriftführerin sowie sechs weitere Mitglieder an.

Bundessprecher sind seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 in Braunschweig (NI) Jörg Meuthen (MdEP) und Tino Chrupalla (MdB und Vorsitzender des Kreisverbands Görlitz). Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Alice Weidel (MdB, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Vorsitzende im AfD-Landesverband Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende im Kreisverband Bodenseekreis), Stephan Brandner (MdB) und Beatrix von Storch (MdB und stellv. Vorsitzende im AfD-Landesverband Berlin). Weiterhin gehören der Bundesschatzmeister Carsten Hütter (MdL, SN) sowie der Bundesschriftführer Joachim Kuhs (MdEP, Sprecher im Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, BW) und Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD) und die Beisitzer Sylvia Limmer (MdEP), Jochen Haug (MdB), Stephan Protschka (MdB und Vorsitzender im Bezirksverband Niederbayern, BY), Alexander Wolf (MdHB und stellv. Sprecher im AfD-Landesverband Hamburg) und Joachim Paul (MdL, RP, Beisitzer im AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz und 1. stell. Vorsitzender im Kreisverband Koblenz) dem Bundesvorstand an.^[70] Der in Braunschweig ursprünglich gewählte Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann trat im Januar 2020 von seinem Amt zurück. Sein bisheriger Stellvertreter Carsten Hütter (MdL, SN) wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar (NW) am 28. November 2020 zu seinem Nachfolger gewählt. Neuer stellvertretender Bundesschaltmeister ist Christian Waldheim (SH). Weiterhin schied Andreas Kalbitz (MdL, BB, ehemaliger Vorsitzender im AfD-Landesverband Brandenburg und Landesobmann des „Flügel“ für Brandenburg aufgrund der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft aus dem Bundesvorsand aus. Für ihn wurde in Kalkar Joana Cotar (MdB) nachgewählt.^[71]

Die Parteischiedsgerichtsbarkeit wird auf Bundesebene vom Bundesschiedsgericht wahrgenommen. Dieses wird vom Bundesparteitag gewählt und besteht aus neun Schiedsrichtern und Schiedsrichterinnen. In seine Zuständigkeit fallen unter anderem Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und Anfechtungen von Wahlen auf Ebene der Bundespartei sowie Anfechtungen sonstiger Beschlüsse von Organen das Bundesverbandes.^[72] Derzeit ist Monica-Ines Oppel (BY) Präsidentin des Bundesschiedsgerichts der AfD, Vizepräsident ist Ralf Bommermann (NW, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Mettmann und der AfD-Stadtratsfraktion Hilden).^[73]

Für die inhaltlich-programmatische Arbeit der Partei zwischen den Parteitagen sind besonders zwei weitere Gremien verantwortlich: Zum einen die Bundesprogrammkommission, die Vorschläge für Partei-, Wahl- und Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen erarbeiten soll. Sie besteht aus zwei Mitgliedern das Bundesvorstands, einem Vertreter der Landesverbände‚ einem Vertreter der Bundesfachausschüsse und je einem Vertreter der Bundestagsabgeordneten und der Europaabgeordneten der AfD. Vorsitzende sind Albrecht Glaser (MdB) und Ingo Hahn (MdL, BY).^[74]

Zum anderen bestehen derzeit 13 Bundesfachausschüsse, die sich jeweils mit konkreten Politikfeldern beschäftigen. Innerhalb der einzelnen Ausschüsse werden jeweils ein Vorsitzender bzw. eine Vorsitzende und eine Vertretung gewählt.^[75]

Neben den erwähnten Parteiorganen und Gremien bestehen weiterhin unterschiedliche Vereinigungen und Gruppierungen innerhalb der Partei.

Eine herausragende Stellung nimmt in diesem Kontext die Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) ein. Die bereits im Juni 2013 gegründete JA ist seit dem AfD-Bundesparteitag in Hannover (NI) im November 2015 nach § 17a der Bundessatzung offizielle Jugendorganisation der AfD. Als eigenständiger Verein verfügt sie über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Die satzungsgemäßen Rahmenbedingungen sind in § 17a der Bundessatzung der AfD fixiert. Die JA soll sowohl die Anliegen der Jugend innerhalb der Partei vertreten als auch das „Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis […] verbreiten“.^[76] Nach eigenen Angaben hat die JA derzeit ca. 1.600 Mitglieder, die in nur 15 Landesverbänden organisiert sind, nachdem der niedersächsische Landesverband im November 2018 aufgelöst worden war, laut Presseberichten aufgrund von Verstößen gegen die Bundessatzung und die freiheitliche demokratische Grundordnung.^[77]

Dem Bundesvorstand der JA gehören seit Februar 2019 der Vorsitzende Damian Lohr (MdL, RP und Beisitzer im AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz)^[78] die stellvertretenden Vorsitzenden Dominic Fiedler (NW), Mary Khan-Hohloch (HE, außerdem Besitzerin im Landesvorstand der JA Hessen, kooptiert), Jan Hornuf (BB), Tomasz Froelich (HH), Felix Koschkar (ST) als Bundesschatzmeister, Manuel Wurm (HE) als dessen Stellvertreter, der Bundesschriftführer und Vorsitzende der JA Bayern Sven Kachelmann (BY) sowie Lydia von Wangenheim (BY), Vadim Derksen (BE, Vorsitzender der JA Berlin und Vorstandsmitglied der VAdM) und Christopher Lehmann (ST, stellv. Vorsitzender der JA Sachsen-Anhalt) als Beisitzer an.^[79] Die JA wird vom BfV seit Januar 2018 als rechtsextremistischer Verdachtsall bearbeitet.

Über die JA hinaus können nach § 17 der Bundessatzung weitere Vereinigungen innerhalb der Partei anerkannt werden, welche die Interessen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei vertreten. Die Anerkennung erfolgt auf Beschluss des Bundeskonvents.^[80]

II. Parteiinterne Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse in der AfD

1. Organisationsformen

Innerhalb der AfD existieren verschiedene solcher formellen wie informellen parteiinternen Gruppierungen, die als eigenständige Vereine oder lediglich als lose Personenzusammenschlüsse mit geringerem Organisationsgrad bestehen. Bei den meisten Gruppierungen ist nicht bekannt, ob es sich bei ihnen um solche i.S.d. § 17 Bundessatzung handelt. Formale Voraussetzung für die Genehmigung durch den Bundeskonvent ist das Vorlegen einer Satzung. Weiterhin darf das gemeinsame Merkmal der Mitglieder, welches die Vereinigung definiert, auf Bundessatzung nicht im Zusammenhang mit der Abstammung, Nationalität, sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht stehen.

Eine Darstellung der wichtigsten innerparteilichen Gruppierungen ist für die Beurteilung der Gesamtpartei dahingehend relevant, als anhand von ihnen bestimmte Interessengruppen, Themenschwerpunkte und inhaltliche Positionierungen aufgezeigt werden können und damit eine genauere Binnenbetrachtung der Gesamtpartei möglich wird. Im Folgenden sollen daher die wichtigsten von ihnen kurz vorgestellt werden, konkret Christen in der AfD, Juden in der AfD, Alternative Mitte sowie die von der AfD als parteinahe Einrichtung anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung.

2. Christen in der AfD

Die Bundesvereinigung Christen in der Alternative für Deutschland (ChrAfD) hat sich am 10. Oktober 2013 in Darmstadt (HE) als parteinahe Organisation gegründet.^[81] Sie ist aus dem Zusammenschluss des im Sommer 2013 gegründeten Arbeitskreises Christen in der AfD und dem aus Baden-Württemberg stammenden Pforzheimer Kreis hervorgegangen.^[82] Der Verein verfügt gegenwärtig über sechs Regionalverbände.^[83]

Bundesvorsitzende sind der Europaabgeordnete Joachim Kuhs (BW), Vertreter der evangelischen und freikirchlichen Mitglieder, und der Bundestagsabgeordnete und Unterstützer des „Flügel“ Ulrich Oehme, Vertreter der katholischen und orthodoxen Mitglieder. Weiterhin besteht der Bundesvorstand aus insgesamt zehn Personen, darunter die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Michael Adam (BE) und der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie beratender Vorstand im Kreisverband Göppingen, Volker Münz.

Die Entwicklung der Bundesvereinigung der Christen in der AfD wurde bereits seit ihrer Gründung von führenden Bundespolitikern unterstützt, z. B. durch Bernd Lucke und Frauke Petry (MdB). Weiterhin ist die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch (MdB) Gründungsmitglied der ChrAfD. Neben ihr gehört mit Joachim Kuhs (MdEP) außerdem einer der beiden ChrAfD-Vorsitzenden dem AfD-Bundesvorstand an. Neben einigen Landtagsabgeordneten sind mit Beatrix von Storch, Volker Münz, Waldemar Herdt und Ulrich Oehme also vier Bundestagsabgeordnete Mitglied bei ChrAfD.^[84] Diese Beispiele verdeutlichen die starke Repräsentanz und gute Vernetzung von ChrAfD innerhalb der Partei und den unterschiedlichen Fraktionen.

Ziel der Vereinigung ist das Einbringen der nach ihrem Verständnis christlichen Werte in die programmatische Arbeit der AfD. Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Vereinigung liegen in einer AfD-Parteimitgliedschaft, einem Bekenntnis zum christlichen bzw. apostolischen Glauben sowie der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung der Christen in der AfD. Derzeit gehören der Vereinigung nach eigenen Angaben über 300 Mitglieder an (Stand 1. Januar 2020), von denen ca. 35 % der katholischen oder orthodoxen und ca. 65 % der evangelischen oder einer freikirchlichen Konfession zuzurechnen sind.^[85] Am 2. Mai 2020 wurde im Rahmen einer Klausurtagung des Vorstands folgender Leitsatz der Bundesvereinigung formuliert:

„Die ChrAfD ist ein wesentlicher Bestandteil der AfD, der die Bedeutung der christlichen Wurzeln für ein Leben in Freiheit und Wohlstand betont und damit die politischen Ziele der AfD prägt. Sie setzt sich auf den Ebenen für einen fairen und würdigen politischen Diskurs ein.“^[86]

Die Grundsatzerklärung der Vereinigung spiegelt christlich-konservative Werte wider, die u. a. diverse ethische Grundsatzfragen im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen betreffen.^[87] Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Postulat, die Zahl der in Deutschland durchgeführten Abreibungen zu verringern. Des Weiteren tritt die ChrAfD für die Wahrung von traditionellen Familienbildern und klassischen Geschlechterrollen ein. Dabei geht es ihr um eine konservative Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau und der Familie als Zusammenschluss von Vater, Mutter und Kind(ern). Die gleichgeschlechtliche Ehe wird entsprechend abgelehnt. Die Christen in der AfD plädieren für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es Eltern in den drei ersten Lebensjahren ihres Kindes ermöglichen sollen, dessen Erziehung frei von den ökonomischen Zwängen einer Erwerbstätigkeit selbst zu übernehmen, und wenden sich gegen die Einführung einer „staatlich gelenkte[n] Kindererziehung“. Einen weiteren Schwerpunkt der Erklärung stellt das Thema Islam dar. Die ChrAfD fordert, die – vermeintliche und tatsächliche – Unterdrückung christlicher Minderheiten in islamischen Ländern bei der perspektivischen Bewertung des Islam in Deutschland einzubeziehen, sollte dieser seinen Einfluss maßgeblich ausweiten. Diesbezüglich müsse eine vorurteilslose Diskussion ohne „Denk- und Sprechverbote“ möglich sein. Die Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Islam würden generell in Deutschland überschätzt.

In anderen Verlautbarungen betont die ChrAfD deutlicher eine angebliche Inkompatibilität des Islam mit einer christlich geprägten Gesellschaft und beschreibt diesen z.T. als expansive ideologische und politische Bedrohung für Deutschland und Europa. Eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus wird dabei nicht durchgehend vorgenommen. So wurde z. B. auf der Facebook-Seite der ChrAfD nach dem islamistischen Attentat in Wien am 2. November 2020 ein Beitrag der AfD NRW geteilt und mit dem folgenden Zitat kommentiert:

„‚Islamismus‘ ist ein westlicher Kunstbegriff um, politisch korrekt, das Problem nicht beim Namen nennen zu müssen. Das Problem ist nämlich auch nicht der ‚Alkoholismus‘- sondern der Alkohol. (TJ Urogallus)“.^[88]

Der Bundestagsabgeordnete und erste Sprecher des ChrAfd-Regionalverbandes Nord, Waldemar Herdt, äußerte sich diesbezüglich im Rahmen eines Presseartikels folgendermaßen:

„Der Islam ist gar keine Religion, das ist eine Ideologie. Das müssen Sie mal lesen, da kommen Sie auch selbst drauf. Weil Islam ist eigentlich feindlich eingestellt gegen alle andere Religionen. Wie können wir eine Ideologie schützen, die andere Religionen verachtet und bei der Mehrheit auch vernichtet.^[89]

Die Bundesvereinigung, die Regionalverbände und auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Christen in der AfD sind in den Sozialen Medien aktiv. Besonders ist hierbei der Facebook-Account der Bundesvereinigung mit derzeit ca. 5.700 Likes und gut 6.000 Abonnenten zu erwähnen. Neben den offiziellen Accounts der Bundesvereinigung sind Volker Münz (MdB), Waldemar Herdt (MdB) und insbesondere Klaus Sydow (HE), ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands sowie Schatzmeister im Kreisverband Lahn-Dill (HE), auf ihren eigenen Sozialen-Netzwerk-Kanälen sehr aktiv und äußern sich regelmäßig zu den Themenschwerpunkten der ChrAfD.

Anfangs ließen sich Bezüge zwischen ChrAfD und dem „Flügel“ finden. Als Beispiel hierfür kann die im Jahr 2018 stattgefundene Tagung „AfD und Amtskirchen – gemeinsam für ein christliches Abendland“ des Regionalverbandes Nord-Ost der ChrAfD dienen, die gemeinsam mit der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg organisiert wurde. Der damalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz (MdL, BB), gleichzeitig neben Björn Höcke (MdL, TH‚ Sprecher AfD-Landesverband Thüringen, Vorsitzender im Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen und Führungsfigur des „Flügel“) die zentrale Führungsfigur des „Flügel“, hob in seiner Eröffnungsrede in Bezug auf die „abendländische Identität“ die christlichen Wurzeln „des kulturellen Erbes Brandenburgs“ hervor. In dem Zusammenhang sprach Kalbitz von einem „Kulturkampf gegen die Islamisierung“.^[90] Sowohl der Beitrag von Kalbitz als auch die im Rahmen der Veranstaltung verabschiedete „Potsdamer Erklärung für Christen in der AfD Nordost“ verdeutlichen die Anschlussfähigkeit der inhaltlichen Positionen der ChrAfD an die des inzwischen formal aufgelösten „Flügel“.^[91] Im Rahmen des Jahresrückblicks 2019 berichten die Bundessprecher allerdings über einen Entschluss der ChrAfD, zu „Flügel“ und internen AfD-Angelegenheiten keine Stellungnahmen abzugeben. Die Vereinigung hat sich demnach explizit dazu entschlossen, von einer parteiinternen Positionierung abzusehen.^[92]

Abschießend lässt sich feststellen, dass sich Themen der Gesamtpartei, die in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert werden, auch in den Verlautbarungen der ChrAfD wiederfinden und gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Vor diesem Hintergrund warnt die Vereinigung regelmäßig vor einer vermeintlichen Islamisierung – nicht zuletzt infolge der Migration – als Bedrohung christlicher Werte und damit der „abendländischen Identität“ insgesamt.

Die skizzierte Vernetzung der ChrAfD verdeutlicht deren vielseitige und stabile Einbettung in die Gesamtpartei.

3. Juden in der AfD

Der in Berlin eingetragene Verein Juden in der Alternative für Deutschland (JAfD) wurde am 7. Oktober 2018 von insgesamt 24 AfD-Mitgliedern in Wiesbaden (HE) gegründet. Nach eigener Darstellung der Gruppierung blieb die Mitgliederzahl bei einigen Aus- und Neueintritten im ersten Jahr in der Summe konstant bei 24 Personen.^[93] Rund ein Drittel der Mitglieder stammt nach Angaben der JAfD aus der ehemaligen Sowjetunion.^[94] Bei der Mitgliedschaft wird zwischen Mitgliedern und Fördermitgliedern unterschieden. Der Internetpräsenz der JAfD ist zu entnehmen, dass „ein Anrecht auf Mitgliedschaft“ eine „Zugehörigkeit zum Judentum“ und „eine Mitgliedschaft in der AfD“ voraussetzt.^[95] Während der größte Teil der Fördermitgliedschaften auf nichtjüdische AfD-Mitglieder zurückgeht, sind auch Juden unter den Fördermitgliedern, die nicht Mitglied der AfD sind.^[96]

Der Vorstand unter dem Vorsitz von Vera Kosova (BW) besteht aus insgesamt sieben Personen. Stellvertretender sind Wolfgang Fuhl (BW, Sprecher im Kreisverband Lörrach) und Artur Abramovych (BY, Schatzmeister der JA Bayern).

Vera Kosova charakterisierte den Verein in einem Interview folgendermaßen:

„Wir sind ein politischer Verein, parteinah, aber unabhängig. Die Fokussierung auf eine Gruppe wie die Juden hilft, die Partei weiter zu professionalisieren. Wir erarbeiten judenspezifische Themen, gewinnen dabei Expertise und werden zu Ansprechpartnern bei entsprechenden Fragen.“^[97]

Der Verein hat in seiner Grundsatzerklärung^[98] zwei Argumente definiert, welche in der Notwendigkeit der Gründung einer Interessenvertretung von Juden in der AfD mündeten.

Zum einen wird eine „unkontrollierte Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“^[99] genannt, wodurch es zu einem „starken Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils“ mit einer „antisemitischen Sozialisation“ komme. Zum anderen gehe die Erosion der kulturellen Identität einher mit der „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch „Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“^[99]

Mit dem Ziel, den genannten Entwicklungen entgegenzuwirken, versteht sich der Verein laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Wollgang Fuhl (BW), der ehemals dem Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland angehörte, als eine „von staatlichen Geldern unabhängige Interessenvertretung von Juden“^[100]

Die Grundsalzerklärung fußt auf insgesamt vier zusammenhängenden Säulen.^[101] Zum einen wird im vermeintlichen Sinne eines jüdischen Lebens in Deutschland ein islamfeindliches Bild skizziert und der mit einer unbegrenzten Einwanderung angeblich einhergehende islamische Antisemitismus als primäre Gefahr jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt. Ähnlich wie in der Grundsatzerklärung der ChrAfD wird der Islam als Ideologie und nicht als Religion charakterisiert. Teil dieses politischen Islam sei auch immer eine antisemitische Sozialisation. In der Grundsatzerklärung hieß es dazu:

„Zugleich sind wir davon überzeugt, dass die AfD die einzige Partei der Bundesrepublik ist, die sowohl eine redliche Ideologiekritik beitreibt, welche die Unvereinbarkeit islamischer Dogmata mit dem Grundgesetz nicht zu verschleiern versucht, als auch in diesem Rahmen muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen, zumal er unstrittig und untrennbar schon mit der Entstehung das Islam verbunden ist.“^[102]

Zum Verhältnis zwischen Tradition und Zukunft äußerte die JAfD in ihrer Grundsatzerklärung:

„Wir glauben, als Juden nur dann eine Zukunft in Deutschland zu haben, wenn eine Wiedererweckung dieses geschichtsvergessenen und seinen eigenen Traditionen entfremdeten Abendlands gelingt, und setzen uns daher für dieses Gelingen ein.^[103]

In einem weiteren Punkt der Grundsatzerklärung strebt die JAfD im Einklang mit den Zielen der Gesamtpartei an, der „sukzessive durch Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung betriebenen Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ entgegenzuwirken. Dieser Aspekt ist – ähnlich wie die Islamkritik – nahezu identisch mit der programmatischen Ausrichtung der Christen in der AfD.^[104]

Stellvertretend für die Vereinigung äußert sich die Vorsitzende Vera Kosova (BW) regelmäßig gegenüber den Medien zu diversen Vorwürfen gegen die AfD, u. a. auch zum Antisemitismus. Sie konzedierte, im Hinblick auf Antisemitismus gebe es „problematische Personen“ in der AfD, doch erfolge eine „kritische Auseinandersetzung“ mit diesen Personen in der Partei.^[105] Die JAfD-Vorsitzende bemüht sich in Stellungnahmen gegenüber der Presse – auch taktisch bedingt zur Entlastung der Partei – um eine stärkere Differenzierung bei den Themenfeldern Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, als dies bei Verlautbarungen der JAfD selbst zu erkennen ist, die als Gruppierung eine schroffe Dichotomie zwischen Islam und westlicher Gesellschaft postuliert.

In den Sozialen Medien ist die JAfD zweifach vertreten. Bei Facebook weist der am 4. Oktober 2018 eröffnete Account^[106] der Vereinigung ca. 12.000 Likes auf, 12.700 Personen haben diese Seite abonniert. Vonseiten der Administratoren werden mehrmals wöchentlich eigene Beiträge erstellt und Beiträge geteilt. Einzelne Beiträge weisen bis zu 500 Reaktionen (Likes oder ähnliches) auf und die Anzahl der Kommentare reicht in Einzelfällen bis in den niedrigen dreistelligen Bereich. Demnach hat der Account im Verhältnis zu der personell eher kleinen Vereinigung eine große Reichweite. Auf Twitter ist die JAfD seit Dezember 2018 vertreten.^[107] Derzeit verzeichnet der Account knapp 2.800 Follower. Ähnlich dem Facebook-Account werden auf Twitter mehrere Beiträge pro Woche veröffentlicht. Die Resonanz der eigenen Beiträge liegt überwiegend im niedrigen zweistelligen Bereich (Likes, Kommentare, Retweets). Die Reichweite ist also geringer als auf Facebook.

Die Positionen der JAfD – Islamkritik, Erhalt der kulturellen Identität und konservativer Wertemuster – stehen im überwiegenden Einklang mit der programmatischen Ausrichtung der Gesamtpartei AfD, die sich dadurch als legitimierte und authentische Vertreterin jüdischer Interessen stilisieren kann, wie dies im Falle der ChrAfD in Bezug auf vermeintlich christliche Werte erfolge. Nur bei den Themen Schächtung^[108] und Beschneidungsverbot^[109] besehen deutliche Divergenzen zwischen JAfD und AfD-Programmatik.

Die Gründung der JAfD wurde in der AD überwiegend positiv aufgenommen. Dabei wurde teilweise explizit der Standpunkt vertreten, die Gründung einer parteinahen jüdischen Vereinigung entkräfte vollständig den Vorwurf das Antisemitismus in der AfD. Grundsätzlich streitet die JAfD das Vorhandensein von Antisemitismus in der AfD nicht gänzlich ab, versucht jedoch, diesen zu relativieren. Die Grundsatzerklärung hält diesbezüglich Folgendes fest:

„Wir unterstützen die Anstrengungen der Bundes- und Landesvorstände der AfD, sich von den in der Partei anzutreffenden Restbeständen des rechen Antisemitismus zu trennen, sind dabei aber davon überzeugt, dass das Gewicht fraglicher Personen in der medialen Berichterstattung zum Zwecke der Diffamierung der gesamten Partei maßlos überschätzt wird.“^[100]

Der ChrAfD-Vorsitzende Joachim Kuhs (MdEP) sprach in Bezug auf die Gründung der JAfD von einem „Glücksfall“ für die AfD, da man mit der neuen Vereinigung den anderen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ wegnehme.^[111]

Auch wenn Vertreterinnen und Vertreter der JAfD eine taktische Instrumentalisierung ihrer Gruppierung durch die AfD mit dem Hinweis verneinen, die Gründung sei nicht auf Initiative des Bundesvorstands, sondern basismotiviert erfolgt, soll die JAfD objektiv als öffentlich wahrnehmbar Entlastungsfaktor in der Debatte um Extremismus und Antisemitismus in der AfD wirken.^[112]

Kritik an der Gründung der JAfD kam von den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen AfD-Mitgliedern und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple (MdL, BW und Unterstützer das „Flügel“). Sie lehnen „die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“ ab, da eine „zionistische Lobbyorganisation“ den „Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft.“^[113]

Bezeichnend für die – ungeachtet der gesellschaftspolitisch sehr konservativen Grundausrichtung – eher lagerneutralen Verortung der JAfD in der Gesamtpartei ist die Reaktion der Vorsitzenden Vera Kosova (BW) auf Äußerungen von Björn Höcke (MdL, TH) vom 8. März 2020, als dieser auf einem „Flügel“-Treffen fordere, innerparteiliche Gegner müssten „ausgeschwitzt“ werden. In der Kontroverse über diese Wortwahl nahm Kosova Höcke – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer aus ihrer Sicht generell diffamierenden Medienberichterstattung über die AfD – in Schutz und sprach in einem Facebook-Beitrag von einem „gängigen Ausdruck“, der nicht reflexhaft mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen sei. Gleichzeitig kritisierte die JAfD-Vorsitzende aber Höcke für die Schärfe seiner Angriffe auf parteiinterne Konkurrenten, die die von ihm ständig beschworene Einheit der AfD nicht stärkten, sonder gefährdeten.^[114] Wörtlich äußert Kosova auf der Facebook-Seile der JAfD:

„Dass dieser Angriff mit einem Verweis auf die Notwendigkeit von ‚Einheit‘ verbunden war, zeigt deutlich auf, dass sich Höcke auf das Niveau jener Linken begibt, die ‚menschenverachtende‘ Menschen verachten.“^[115]

Trotz ihrer Medienresonanz dürft die JAfD angesichts einer geringen Mitgliederzahl und der – im Vergleich mit der ChrAfD – fehlenden personellen Vertretung auf Bundesebene im innerparteilichen Diskurs über keine relevanten Einflussmöglichkeiten verfügen.

4. Alternative Mitte

Die Alternative Mitte (AM) ist bzw. war ein loser Personenzusammenschluss der bürgerlich-konservativen Kräfte innerhalb der AfD, der sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen als Gegengewicht zum „Flügel“ sah. Im Juli 2017 gründete der damalige Vorsitzende das Bundeskonvents Berengar Elsner von Gronow (MdB und Sprecher im Kreisverband Soest) in Nordrhein-Westfalen die Alternative Mitte NRW mit der Intention, einen Ausgleich zu der zunehmenden Dominanz des „Flügel“ zu schaffen. Aus seiner Sicht wurde die Bildung dieser Interessengruppe notwendig, um „Endlich auch den Gemäßigten, den Bürgerlichen eine wahrnehmbare und konzertierte Stimme zu geben.“^[116]

Nahezu zeitgleich formierte Dirk Driesang, damals Mitglied das Bundesvorstands der AfD, die „Interessengemeinschaft Alternative Mitte“ in Bayern. Auch Driesang, der sich zuvor bereits deutlich gegen Björn Höcke und den „Flügel“ positioniert hatte, bezweckte die Schaffung eines Gegengewichts zum „Flügel“ mit dem Ziel, dass die AfD „befriedend wirken“ solle.^[117] In dem Sinne wollte er „die Vernetzung der bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD intensivieren.^[118]

Bis ins Frühjahr 2018 folgen die Gründungen der Landesverbände Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Gründung einer „Bundesarbeitsgruppe“ der Alternative Mitte durch die bestehenden Landesgruppen erfolgte am 3. Oktober 2017 in Tettau (BY).^[119]

Nach eigenen Angaben der AM gegenüber der ZEIT im Frühlahr 2018 verzeichnete die Gruppierung ungefähr 3.000 Mitglieder und vereinte somit rund ein Zehntel der gesamten Mitgliedschaft im gemäßigten Spektrum.^[120]

Der Charakter eines losen Personenzusammenschlusses verdeutlichte sich im nur rudimentären Organisationsgrad. Auf der eigenen Website wurde die Alternative Mitte folgendermaßen beschrieben:

„Die Alternative Mitte (AM) ist eine Interessengemeinschaft, in der sich Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) freiwillig und völlig unverbindlich zusammengefunden haben. Es gibt sie in vielen Bundesländern. Jede Landesgruppe ist für sich unabhängig und hat einen oder mehrere Sprecher.^[121]

Auf der Bundesebene machte die AM durch die Veröffentlichung eines offenen Briefs im Oktober 2017 im Hinblick auf den anstehenden Bundesparteitag von sich reden.^[122] Darin spiegelte sich die grundsätzliche Zielrichtung der AM wider, einen Gegenpol zum „Flügel“ zu bilden. Mit einem eindeutigen Aufruf warnten die Sprecher der Bundes-AM vor einer weiteren Verschiebung der Partei in eine völkisch-nationalistische Richtung und damit an den „Rand der Verfassungstreue“:

„Wählen Sie als Delegiere auf dem Bundesparteitag nur Bewerber in den Bundesvorstand, die unverrückbar zu unserem Grundsatzprogramm stehen! Wählen Sie nicht die, denen dieses Programm nicht weit genug geht. Wählen Sie nicht die, die Themen auf die politische Tagesordnung setzen, die nicht in diesem Programm stehen und geeignet sind, um die AfD an den Rand der Verfassungstreue zu bringen.^[123]

Im März 2019 wurde Aufgabendefinition und Struktur der Bundesarbeitsgruppe reformiert und der Fokus noch stärker auf die Landesgruppen verlagert. Dazu hieß es in einer Pressemitteilung der AM:

„Die Führung der Bundes-AM wird nicht mehr durch Sprecher dargestellt. Bewusst entschieden sich die Ländervertreter zur Einsetzung einer Bundesarbeitsgruppe, in der 7 Arbeitsfelder definiert und personell untersetzt sind. Die Abkehr von Bundessprechern wurde bewusst gewählt, um dem Initiativcharakter der AM auf Bundesebene Rechnung zu fragen und ein deutliches Signal nach innen zu senden. Nicht Partei in der Partei wolle man sein, sondern aktiver Bestandteil der Alternative für Deutschland in maximal loser Form, so die Aussage der Mitglieder der Bundesarbeitsgruppe.^[124]

Nach Ausweitung des parteiinternen Einflusspotenzials durch den „Flügel“ im Laufe des Jahres 2019 kam es am Jahresende zur Auflösung der meisten AM-Landesverbände, die dies allerdings stark unterschiedlich begründeten. So erfolgte im November 2019 die Auflösung der AM NRW mit dem Hinweis, nach langem Richtungsstreit im Landesverband habe sich mit Rüdiger Lucassen (MdB, Landessprecher im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und stellv. Sprecher im Kreisverband Euskirchen) der Wunschkandidat der moderateren Strömung durchgesetzt, weshalb das AM-Ziel einer Mäßigung des Landesvorstands als erfüllt anzusehen sei.^[125]

Der AfD-Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 war schließlich der Auslöser für die faktische öffentliche Auflösung der AM auf Bundesebene. Diese hatte im Vorfeld des Parteitags noch in einem eindringlichen Appell versucht, die Delegierten des Bundesparteitags zur Wahl ihrer eigenen Anhänger zu bewegen.^[126] Dass dieser Appell keine Resonanz fand, stellte die Alternative Mitte am 5. Dezember 2019 in einer Pressemitteilung fest:

„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass viele prominente Kandidaten und gestandene Funktionäre, die sich immer entschlossen für einen bürgerlichen Weg der Partei einsetzten, nicht wiedergewählt wurden. Es waren vor allem jene Kandidaten wie Georg Pazderski und Uwe Junge, die sich im Vorfeld gegen einen Personenkult um Björn Höcke ausgesprochen hatten. Eine völlig berechtigte Kritik, wie sie zuvor bereits an Bernd Lucke und Frauke Petry geübt wurde, seinerzeit übrigens such von Vertretern des „Flügels“. Björn Höcke zeigt sich darüber erfreut, indem er über diese Personen herabwürdigend als „Feindzeugen“ spricht. Gleichzeitig wählten über 300 Delegierte mit Andreas Kalbitz eine zentrale Flügelfigur, obwohl in den letzten Monaten immer mehr Details bekannt wurden, die eindeutig Kalbitz‘ rechtsextreme Vita belegten. Die Wahl von Kalbitz erfolgte dennoch, obwohl ein gestandener, unbelasteter und bürgerlicher Gegenkandidat zur Wahl stand. Die Außenwirkung dieser Entscheidung ist verheerend.“^[127]

Neben den getroffenen Personalentscheidungen kritisierte die AM zudem allgemein die zentrale Rolle, die „Der Flügel“ inzwischen in der AfD spiele:

„Heute scheint der Flügel indes gefestigt wie nie. Die Dominanz, die er einst einem Bernd Lucke und einer Frauke Petry vorwarf, strebt er mit Höcke und Kalbitz als Galionsfiguren, nun selbst an, ohne über seine Rolle und Funktion in der Partei eine sinnvolle Antwort zu geben und ohne dazu legitimiert zu sein.“

Zum Abschluss kommt die AM zu einer fast fatalistischen Zukunftsprognose:

„Auch wenn einzelne Mitglieder des Bundesvorstands eine kritische Sicht auf den Flügel haben, sehen wir nur geringe Chancen, dass diese Sicht ab jetzt zur Geltung kommt. Eine Partei die der ‚Feindzeugen-Theorie‘ von Björn Höcke folgt und innerparteiliche Kritik als feindlichen Akt diffamiert, wird keine Zukunft haben.“

Zwar wird in der Erklärung nicht explizit die Auflösung der AM auf Bundesebene bekundet, allerdings kann sie zumindest im Nachhinein als solche gewertet werden, stellte sie doch den letzten Beitrag dar, der auf der Facebook-Seite der Gruppierung veröffentlicht wurde.

Dass die Ereignisse beim Bundesparteitag in Braunschweig (NI) innerhalb der AM diametral unterschiedlich bewertet wurden, zeigt ein Beitrag der AM Baden-Württemberg, der ebenfalls am 6. Dezember 2019 auf Facebook veröffentlicht wurde:

„Inzwischen sind durch klare, unmissverständliche Positionierungen der Parteiführung sowie durch operative Aktivitäten wie beispielsweise dem Arbeitskreis Verfassungsschutz deutliche rote Linien gezogen worden. Unsere Schiedsgerichte arbeiten ordentlich und ahnden parteischädigendes Verhallen angemessen. Der neue Bundesvorstand hat sich entschieden gegen Extremisten und Spalter geäußert und wird ein Garant für das Aufblühen der AfD sein. Die Alternative Mitte Baden-Württemberg hat ihr Ziel erreicht. Wir haben dazu beigetragen, dass die AfD Kurs hält und für bürgerliche Mitglieder, Interessenten und Wähler ein attraktives politisches Angebot darstellt. Die Alternative für Deutschland ist auf dem besten Weg, sich im Parteienspektrum als bürgerliche, freiheitlich-konservative Kraft zu etablieren. Die Alternative Mitte halten wir nunmehr für obsolet, ebenso wie den Flügel. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn der Flügel sich in Baden-Württemberg ebenfalls auflöst.^[128]

Analog zur AM Nordrhein-Westfalen begründete der baden-württembergische Verband seine Auflösung nicht mit eigenem Scheitern wie die Bundesarbeitsgruppe, sondern mit der erfolgreichen Umsetzung seiner Ziele, wobei die Aufforderung einer gleichzeitigen „Flügel“-Auflösung die weitere Sorge über dessen Potenzial und Einflussmöglichkeiten zum Ausdruck brachte.

Die Landesgruppen Thüringen und Niedersachsen schlossen sich hingegen der Sichtweise der Bundesgruppe an. So erklärte die AM Niedersachsen in einem Beitrag u.a.:

„Als Realpolitiker und Demokraten, aber auch Patrioten, nehmen wir die personellen Entscheidungen das 10. Bundesparteitages der AfD am 30.11. und 01.12.2019 in Braunschweig zur Kenntnis und erkennen an, dass der von uns vertretene Kurs in der AD mehrheitlich nicht gewünscht ist. Die Gruppierung „Der Flügel“ kann nun in der Partei als dauerhaft etabliert gelten.^[129]

In einem nahezu identischen Post verkündete auch die AM Thüringen ihre Auflösung und konstatierte, dass trotz der mutmaßlich elementaren Notwendigkeit ihres Wirkens ein Beitrag der AM in der AfD offenbar nicht gewünscht sei.^[130] Auch der Landesverband Bremen reagierte bestürzt hinsichtlich der neuen Zusammensetzung des Bundesvorstands nach dem Bundesparteitag.^[131]

Durch die Auflösung im November und Dezember 2019 hat die AM ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten faktisch eingestellt. Lediglich auf der Facebook-Seite der AM Sachsen-Anhalt werden noch regelmäßig Beiträge anderer Personen und Gruppierungen geteilt. Eigene Beiträge zu politischen Sachfragen oder zur innerparteilichen Entwicklung finden sich allerdings auch hier nicht mehr. Somit kann festgehalten werden, dass sich eine zwischenzeitlich durchaus gut vernetzte Gruppierung innerhalb der Partei Ende 2019 auflöste, da ein Großteil keine Erfolgsaussichten auf Durchsetzung der eigenen Interessen gegen die Opponenten vom „Flügel“ sah.

5. Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde 2017 mit Sitz in Lübeck (SH) gegründet und 2018 von der AfD als parteinah anerkannt. Benannt ist die Stiftung nach Erasmus von Rotterdam, der sich selbst den Beinamen „Desiderius“ (Der Erwünschte) gab. Als Ziele gibt die DES die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung von staatsbürgerlicher Bildung an. Beides diene der Schaffung von Klarheit und Transparenz. Ferner sollen Wissenschaft und Forschung, Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen und die internationale Gesinnung, Völkerverständigung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur gefördert werden.^[132] Wie auch die anderen parteinahen Stiftungen verbreitet die DES mit ihren Bildungsangeboten, Seminaren und Publikationen somit die politischen Grundsätze und Standpunkte der AfD als ihrer Referenzpartei und kann damit als wichtiger Multiplikator und Ort der Vernetzung mit anderen (vor)politischen Akteuren verstanden werden.

Laut Satzung vom 15. September 2019 gehören zu den Organen des Stiftungsvereines die Mitgliederversammlung, das Kuratorium und der Vorstand.^[133] Vorsitzende der Stiftung ist die ehemalige CDU- und ab 2017 fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.^[134]

Jahrelang war sich die AfD uneins, ob eine eigene Stiftung sinnvoll oder eher kontraproduktiv sei. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 wendet sich die Partei gegen „die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen“ als eine Form der „verdeckten Parteienfinanzierung“,^[135] Schließlich erfolgte eine parteiinterne Einigung auf folgenden Kompromiss: Während die Abschaffung des Stiftungssystems weiterhin ein langfristiges Ziel der AfD bleibe, wolle man kurzfristig doch eine parteinahe Stiftung, um im Vergleich zu den anderen Parteien keinen Nachteil zu erleiden.

Dass sich die innerparteilichen Konflikte auch innerhalb der DES widerspiegeln, zeigt ein Vorgang aus dem Jahr 2020. Im Mai 2020 wurde der bisherige Schriftführer Erik Lehnert aus dem Vorsand unter Verweis auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik (IfS) und dessen zwischenzeitlich erfolgte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewählt. Die Vorsitzende Erika Steinbach erklärte dazu, dass sich die „Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES und damit seiner Mitgliedschaft im Vorstand“ vereinbaren lasse.^[136] 27 Mitglieder des Trägervereins sprachen sich für die Abwahl Lehnerts aus. 21 Mitglieder votierten dagegen, weitere fünf Personen enthielten sich.^[137] Lehnert akzeptierte die Abwahl nicht und warf Steinbach dagegen vor, ihr Versprechen gegenüber der AfD zu brechen, alle Parteiströmungen in die DES zu integrieren.^[138]

Noch während das – aufgrund der Bestimmungen zur SARS-CoV-2-Pandemie online durchgeführten und sich über mehrere Wochen hinziehenden – Abstimmungsprozesses in dieser Personalie soll der AfD-Ehrenvorsitzende und Ehrenvorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, Alexander Gauland (MdB), laut Medienberichten Erika Steinbach davor gewarnt haben, im Falle einer Abwahl Lehnerts der DES die Anerkennung als parteinahe Stiftung durch die AfD zu entziehen, denn Aufgabe der Stiftung sei es, alle politischen Strömungen innerhalb der AfD auch in ihrem Vorstand abzubilden. Gauland sprach im Nachgang nicht von einer Warnung, sondern lediglich von einem Hinweis, dass das eintreten könnte.^[139]

Mit Jan Moldenhauer (stellv. Schatzmeister im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im Kreisverband Magdeburg), der ebenfalls dem IfS und dem Verlag Antaios verbunden ist, äußerte sich ein weiteres Mitglied das Stiftungsvorstands explizit gegen die Abwahl Lehnerts. Moldenhauer sprach von einer „unheilige[n] Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach“. Diese sei „eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahe stehende Partei“. Es handele sich wohl, so Moldenhauer, um einen „Privatkrieg“ zwischen Steinbach und der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin und Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (MdB), die dafür plädiert habe, alle Parteiströmungen in der Stiftung zu repräsentieren, was Steinbach widerstrebe.^[140]

III. Entwicklung der Partei

Im Folgenden wird in aller gebotenen Kürze die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 beschrieben. Die Darstellung orientiert sich dabei an den unterschiedlichen Bearbeitungsstatus der Partei und parteiinternen Personenzusammenschlüssen aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht. Zuerst werden die Entwicklungen von 2013 bis zur Erhebung der Gesamtpartei zum Prüffall im Januar umrissen, danach die Zeit bis zur Einstufung des „Flügel“ zur erwiesen extremistischen Bestrebung und im letzten Abschnitt die Zeit von März 2018 bis in die Gegenwart.

1. Februar 2013 bis Januar 2019

Die AfD wurde am 6. Februar 2013 gegründet und war zu Beginn vor allem als euroskeptische Partei zu betrachten, die sich mit Kritik an der Europäischen Union (EU) sowie insbesondere an der Europäischen Währungsunion und der deutschen EU-Finanz- und Rettungspolitik der damaligen Zelt hervortat.^[141] Auch wenn die Partei damit zunächst eine stark monothematische Ausrichtung aufwies, vereinigte sie bereits in ihren Anfängen unterschiedliche gesellschaftliche und politische Strömungen. So gehören neben dem anfangs dominierenden Lager der ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftler um den Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke auch Vertreterinnen und Vertreter nationalkonservativer, rechtslibertärer und fundamentalchristlicher Positionen zu den Gründungsmitgliedern.^[142] In dieser ausgesprochen heterogenen Grundkonstellation wählte die AfD auf ihrem Gründungsparteitag am 13. April 2013 in Berlin den Volkswirt Bernd Lucke, den Journalisten Konrad Adam (Parteiaustritt 1. Januar 2021) und die ehemalige Unternehmerin und Chemikerin Frauke Petry (MdB) zu gleichberechtigten Sprechern und zur Sprecherin das Parteivorstands.^[143] Der Organisationsaufbau erfolgte außergewöhnlich schnell. Bereits im Mai 2013 war die Gründung von Landesverbänden in allen 16 Bundesländern abgeschlossen und die Partei hatte rund 10.000 Mitglieder.

In der Folgezeit rückten im Zuge der im Jahr 2014 beginnenden sogenannten europäischen Flüchtlingskrise auch verstärkt gesellschafts- und integrationspolitische Themen in den Blickpunkt der AfD.^[144] Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren primär die ostdeutschen Bundesländer, in denen sich bald ein Gegenpol zu den westdeutschen, vom Lucke-Lager dominierten Landesverbänden herausbildete. Besonders die Wahlerfolge bei der Europawahl im Mai 2014 (7,1 %) und den Landtagswahlen im August und September 2014 in Brandenburg (12,2 %), Sachsen (9,7 %) und Thüringen (10,6 %) bestätigten die Haltung der ostdeutschen AfD-Landesverbände und trugen entsprechend mit zu einer programmatischen Verschiebung bei.^[145] Diese stieß in Teilen der Partei, besonders beim ordoliberalen Lager, auf Skepsis und Ablehnung. Für diese Phase waren die ab Herbst 2014 erheblichen Zuspruch findenden PEGIDA-Märsche in Dresden bedeutsam. Während die ostdeutschen Landesverbände sich zunehmend zu PEGIDA bekannten, forderten Lucke und der damalige AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel eine Abkehr vom Islamisierungsthema und eine deutliche Abgrenzung von PEGIDA.

Als demonstratives Zeichen gegen diese Aufforderung veröffentlichten im März 2015 mehrere AfD-Mitglieder, unter ihnen die damaligen Landesparteivorsitzenden von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und Andre Poggenburg, die sogenannte Erfurter Resolution, in der die Unterzeichnenden der Partei u. a. vorwerfen, „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und […] sogar distanziert“ und „Mitglieder verprellt und verstoßen“ zu haben, „deren Profil unverzichtbar“ sei. Dies sei als fatales Signal zu sehen:

„Der provokative Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei gefährdet den im Vorfeld des Bremer Parteitags mit großer Selbstdisziplin der Beteiligten gefundenen Kompromiss.“^[146]

Mit der Erfurter Resolution stellte sich das in der Folge unter der Bezeichnung „Der Flügel“ organisierte Personennetzwerk gegen die bisherige Ausrichtung der AfD und besonders gegen den Parteisprecher Bernd Lucke. Zudem treten in dieser Zeit vermehrt ehemalige Parteimitglieder der Republikaner und der Partei Die Freiheit in die AfD ein und streben Parteiämter an: so z. B. Lena Duggen, zuvor Vorstandsmitglied der Partei Die Freiheit, die 2015 zur AfD wechselte, nach 2016 als Fachreferentin der AfD-Fraktion und Mitarbeiterin eines AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg tätig war und 2019 selbst als Abgeordnete in den brandenburgischen Landtag einzog. Sie ist ebenfalls Besitzerin im AfD-Landesverband Brandenburg.^[147]

Um die bisherige politische Ausrichtung der Partei zu erhalten und die Kritiker des „Flügel“ in die Schranken zu weisen, versuchte Bernd Lucke mit der Gründung des nicht eingetragenen Vereins Weckruf 2015 im Mai 2015, seine Unterstützerinnen und Unterstützer in der Partei zu sammeln. Der Konflikt zwischen beiden Lagern eskalierte auf dem Parteitag am 4. und 5. Juni 2015 in Essen (NW), in dessen Folge Bernd Lucke und seine Anhängerschaft aus der AfD austraten. Bis August 2015 folgten ihm rund ein Fünftel der 21.000 Mitglieder, darunter die meisten Funktionäre und Funktionärinnen des wirtschaftsliberalen Teils der Partei.^[148] Die einsetzende Verschiebung der programmatischen Ausrichtung wurde bereits auf dem Parteitag deutlich, als der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und spätere Ehemann von Frauke Petry (MdB), Marcus Pretzell (MdEP), ankündigte, die AfD sei auch eine „PEGIDA-Partei“.^[149]

In der Folgezeit brachen die Umfrageergebnisse der AfD aufgrund der sich abschwächenden Auswirkungen der Finanzkrise und der Spaltung der Partei ein und fielen im Verlauf des Jahres 2015 bundesweit sogar unter die Fünfprozentmarke. Eine demoskopische Trendwende wurde insbesondere durch den ansteigenden Zuzug von Geflüchteten ab Herbst 2016 begünstigt. Der damalige Bundessprecher Alexander Gauland (MdB) bezeichnete die sogenannte Flüchtlingskrise im Dezember 2015 folgerichtig gar als „Geschenk“ für seine Partei.^[150] Auch die islamistischen Terroranschläge in den folgenden Monaten sowie Ausschreitungen und sexuelle Übergriffe im Kontext der Kölner Silvesternacht 2015/2016 befeuerten das Erstarken der AfD und bestätigten die neugewählten Schwerpunktthemen Zuwanderung und Asyl. Die AfD erzielte im Jahr 2018 auch in westdeutschen Bundesländern erstmals zweistellige Wahlergebnisse bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg (15,1 %) und Rheinland-Pfalz (12,6 %), spektakuläre Erfolge bei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (24,3 %) und Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %) sowie ein bemerkenswert gutes Wahlergebnis in der Hauptstadt Berlin (14,2 %).^[151]

Trotz der Wahlerfolge des Jahres 2016 nahmen in dieser Zeit die innerparteilichen Spannungen abermals zu. Im Zentrum standen dabei sowohl Auseinandersetzungen über einzelne polnische Sachfragen als auch die übergeordnete Frage nach der strategischen und grundsätzlichen Ausrichtung der Partei. Das auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart (BW) beschlossene erste Grundsalzprogramm der Partei trägt zwar noch deutlich die ordoliberale Handschrift der Anfangsjahre, allerdings verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei im Laufe des Jahres immer stärker und der bis heute andauernde Richtungsstreit innerhalb der Partei nahm an Fahr auf.^[152] Besonders der Umgang mit parteiinternen rechtsextremistischen Tendenzen und Beziehungen zu rechtspopulistischen und- extremistischen Akteuren außerhalb der Partei sorgten fortgesetzt für Konflikte.

Als Beispiel hierfür kann das noch unter Bernd Lucke angestrengte, von Frauke Petry (MdB) dann aber fortgeführte Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke (MdL, TH) gesehen werden, das erst im Jahr 2018 mit dessen Einstellung endete. Grund für den beantragten Parteiausschluss war eine Rede Höckes auf einer JA-Veranstaltung in Dresden (SN) am 17. Januar 2017, als er das Holocaust-Mahnmal in der historischen Mitte Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine erinnerungspolitsche Wende um 180 Grad forderte.^[153] Das Verfahren wurde im Mai 2018 vor dem Thüringer Schiedsgericht eingestellt, da Höckes Äußerungen laut dem Pressesprecher der AfD Thüringen keine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennen ließen. Jedoch gab es in dem Verfahren noch weitere Vorhaltungen gegen Höcke, so der nach objektiven Maßstäben nicht zu widerlegende Vorwurf, dass explizit den Nationalsozialismus bejahende Texte von ihm unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in verschiedenen NPD-Publikationen veröffentlicht wunden.^[154]

Höcke und sein inzwischen erstarkter „Flügel“ versuchten in dieser Zeit, ihre Vorstellungen auf die gesamte Partei zu übertragen. So charakterisierte er die AfD im Jahr 2017 als „Fundamentalopposition“ und „Bewegungspartei“.^[155] Auch war die zunehmende Verwendung völkisch-nationalistischer Begrifflichkeiten zu konstatieren. Beispielhaft hierfür stehen Zitate von Andre Poggenburg wie „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ oder „Wucherung am deutschen Volkskörper“ oder Höckes bereits oben erwähnte Dresdner Rede vom Januar 2017.^[156]

Im gleichen Jahr kam es zu einem erneuten Wechsel an der Führungsspitze. Nachdem die Bundessprecherin Frauke Petry bereits auf dem Parteitag im April 2017 in Köln auf die Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verzichtet hatte, trat sie im Anschluss an diese Wahl vom 24. September 2017, bei der sie ein Direktmandat errungen und die AfD mit bundesweit 12,6 % der Zweitstimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hatte, aus der Partei aus.^[157] Auf dem folgenden Parteitag in Hannover (NI) im Dezember 2017 wurden Jörg Meuthen (MdEP) und Alexander Gauland (MdB) als Bundessprecher gewählt. Der Wahl des zweiten Sprecherpostens neben Meuthen war ein offener Machtkampf zwischen dem „Flügel“ und seinen Gegnern vorausgegangen. Der eigentlich für den Posten vorgesehene Georg Pazderski (MdA und Vorsitzender im AfD-Landesverband Berlin), einer der exponiertesten Kritiker des „Flügel“, kam in zwei Wahlgängen gegen seine überraschend angetretene Mitbewerberin Doris von Sayn-Wittgenstein (SH) zu keiner Mehrheit. Die umstrittene und rechtsextremistische Bezüge aufweisende van Sayn-Wittgenstein, die dem Lager des „Flügel“ zugerechnet werden konnte, verpasste die notwendige Mehrheit im zweiten Wahlgang nur knapp um eine Stimme. Um die Situation zu beruhigen, trat schließlich Alexander Gauland als damalige Integrationsfigur zur Wahl an und wurde mit 67,8 % der Stimmen gewählt. Die vorangegangenen Wahlgänge zeigen deutlich den steigenden Einfluss des „Flügel“, der allerdings ohne die Unterstützung anderer Teile der Partei nach nicht über eine eigene Mehrheit verfügte.^[158]

Im Jahr 2018 vertieften sich die Gräben in der innerparteilichen Auseinandersetzung zusehends, was sich allerdings nicht gravierend auf die Landtagswahlergebnisse in Hessen (13,1 %) und Bayern (10,1 %) auswirkte. Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde Mitte des Jahres 2018 auf dem Parteitag in Augsburg eine eigene parteinahe Stiftung etabliert.

Die häufiger werdende Forderung aus Gesellschaft und Politik nach einer Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden erfuhr im Herbst 2018 eine zusätzliche Dynamik,^[159] als prominente Vertreter der AfD bzw. des „Flügel“ auf einem sogenannten Trauermarsch am 1. September 2018 in Chemnitz gemeinsam mit rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen auftraten.

Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks kündigte die Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundestags, Alice Weidel, am 11. September 2018 an, dem Bundesvorstand die Einsetzung einer Kommission vorzuschlagen. Es gehe darum, „sowohl im rechtlich-organisatorischen als auch im inhaltlich-argumentativen Bereich und für die Öffentlichkeitsarbeit Gegenstrategien“ zu entwickeln.^[160] Auf einer außerordentlichen Sitzung am Folgetag, dem 12. September 2018, beschloss der AfD-Bundesvorstand dann die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ (AG VS), die sich unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Justiziars des Bayer-Konzerns Roland Hartwig (MdB) mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden befassen sollte.

Da AG VS trat erstmals am 5. November 2018 auf einer Pressekonferenz mit Beteiligung der Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland und des AG-Leiters Roland Hartwig öffentlich in Erscheinung. Der Auftrag der Arbeitsgruppe bestehe darin, so Meuthen, „sich auf jedem rechtlichen Wege gegen eine mögliche Beobachtung“ zu wehren und „mögliche Anhaltspunkte für eine Verfassungsschutzbeobachtung dort, wo sie sich tatsächlich zeigen, abzustellen“.^[161]

Weiterer Gegenstand der Pressekonferenz war das im Auftrag der AfD-Bundesgeschäftsstelle verfasste Gutachten eines Freiburger Rechtswissenschaftlers, der u. a. folgende Verhaltensweisen zur Vermeidung einer drohenden Beobachtung empfahl:

„Insbesondere müssen daher pauschale Diffamierungen beziehungsweise Herabwürdigungen von Ausländern / Immigranten / Flüchtlingen / Muslimen vermieden werden. Es darf nie der Eindruck erweckt werden, als bezeichne man alle Immigranten als kriminell, sozialschädlich oder ähnliches. Die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime darf nicht Infrage gestellt werden. Ziele wie, die deutsche Kultur zu wahren, eine multikulturelle Aufsplittung der Gesellschaft zu vermeiden oder Deutschland als erkennbar deutsch zu erhalten, dürfen nicht damit angestrebt werden, dass deutschen Staatsangehörigen ethnisch anderer Zugehörigkeit Rechte vorenthaltenen oder sie gar ausgewiesen werden sollen. Die Achtung der Rechtsgleichheit aller Staatsangehörigen ist ebenso zwingend geboten wie die Achtung der Menschenwürde aller in Deutschland lebenden Menschen sowie die Beachtung der Diskriminierungsverbote gemäß Art. 3 Abs. 3 GG.“^[162]

Die Führungsebene der AfD konterkarierte bereits auf der Pressekonferenz die Empfehlungen ihres Gutachters. Zwar behauptete Meuthen, die AfD halte sich ohnehin von unzulässigen Generalisierungen wie der „Kriminalisierung aller Migranten“ fern, doch auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Aussagen wie „Massenmigration ist Messermigration“ (Andreas Kalbitz) oder „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ (Alice Weidel) etwa keine Pauschalisierungen darstellen, antwortete Gauland:

„Das gehört zur polemischen Zuspitzung dessen, was wir bekämpfen, nämlich die Massenimmigration. Und von daher kann man über die Wortwahl streiten, das tun sie ja auch oder tun wir ja auch, aber wir haben nicht vor, diese Wortwahl zu unterbinden.“^[163]

Auf Basis des Gutachtens verfasste Roland Hartwig u. a. die Ausarbeitung „Informationen und Handreichungen zum Thema Verfassungsschutz – Teil 1 (41 Seiten), deren Ziel es sei, Hilfestellungen sowohl zu „den wenigen […] Einzelfällen“ zu geben, in denen verfassungsfeindliche Äußerungen in der AfD vorkämen, und „zur Vermeidung von Missverständnissen, die vom Verfassungsschutz zu Unrecht als tendenziell verfassungsfeindlich bewertet werden könnten“, beizutragen.^[164]

Einzelne Landesverbände kamen den Handlungsempfehlungen der AG VS zuvor. So versande der AfD-Landesverband Niedersachsen bereits Ende Oktober 2018 ein mehrseitiges Papier an seine Mitglieder, das „für die Rechtslage sensibilisieren“ sollte.^[165]

Die Anstrengungen um eine zumindest verbale Mäßigung wurden in Teilen der Partei vehement abgelehnt. So wurde die AG VS mit der Staatssicherheit der früheren DDR verglichen und als „Sprachpolizei“ verschrien, Hartwig als „Inquisitor“, „kleiner Mielke“ oder „blauer Stalin“ tituliert.^[166] Demzufolge bewertete Hartwig Anfang 2020 den innerparteilichen Umgang mit ihm auch mit den Worten „Ich wurde politisch bekämpft“. Auf die Frage, ob er seine propagierte Strategie, dass sich Parteigremien von verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen einzelner Mitgelder distanzieren sollen, mit Erfolg vermittelte, entgegnete er:

„Nein, das kann man nicht sagen.“^[167]

Damit bestätigte Hartwig seine eigenen Befürchtungen hinsichtlich möglicher Widerstände an der Parteibasis, die er vor seiner Bestellung zum Leiter der AG VS ausgedrückt hatte.^[168]

Die Maßnahmen der AfD hinsichtlich der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und damit auch die Einrichtung der AG VS waren – zumindest zu Beginn – Gegenstand heftiger Kritik gerade vom „Flügel“. Höcke bezeichnete die Sorge um eine Verfassungsschutzbeobachtung als „politische Bettnässerei“. Der dem „Flügel“-Umfeld zurechenbare und von über 1.200 Personen unterzeichnete „Stuttgarter Aufruf“ vom 28. Oktober 2018, initiiert von der Landtagsabgeordneten Christina Baum (BW, Sprecherin im Kreisverband Main-Tauber und Landesobfrau des „Flügel“ für Baden-Württemberg), richtete sich auch maßgeblich gegen die nun anscheinend vermehrt eingeleiteten oder in Vorbereitung befindlichen Ordnungs- und Ausschlussverfahren, die „in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal auch still und heimlich“ durchgeführt würden.^[169] Deutlich wird vor denjenigen parteiinternen Kritikern gewarnt, die Höcke bereits als „Feindzeugen“^[170] diffamiert hatte:

„Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber de Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.“^[171]

Weiterhin hieß es:

„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“^[172]

Abschießend hieß es:

„Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.“^[173]

Dass diese Maßgabe von den Verfassern des „Stuttgarter Aufrufs“ jedoch nicht akzeptiert wird, zeigt eine offensichtlich wenige Tage nach dessen Veröffentlichung ergänzte „Danksagung“:

„Wie wichtig dieser Aufruf war, sieht man an den nun bekanntgewordenen Äußerungen des parteiinternen ‚Gutachters‘ zur Verfassungsschutzbeobachtung. Danach dürfen Begriffe wie Überfremdung, Umvolkung, Umerziehung oder Äußerungen wie ‚Flüchtlinge sind kriminell‘, ‚Altparteien sind korrupt‘ nicht mehr gebraucht werden. Wir sollen uns der politischen Korrektheit beugen, unsere Ideale und unser Programm aufgeben. Mit anderen Worten, die AfD soll werden, wie die anderen Parteien! Auch dagegen werdet sich unser Aufruf.“^[174]

Den Verfassern zufolge entsprechen pauschale und gegen die Menschenwürde verstoßende Diffamierungen wie „Flüchtlinge sind kriminell“ also dem Programm und den Idealen der AfD.

Ungeachtet grundsätzlich unterschiedlicher Auffassungen arrangierten sich die Protagonisten des „Flügel“ rasch mit Hartwig und der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe. Die Tageszeitung DIE WELT bezeichnete die eigentliche Rolle der AG VS als „Schutzschild, der jeden noch so guten belegten Extremismusvorwurf gegen „Flügel“-Leute abwehren soll“. Eine „bessere Interessenvertretung“ könne „Der Flügel“ kaum finden.^[175]

2. Januar 2019 bis März 2020

Nach dem Zusammentragen einer hohen Zahl von tatsächliche Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Erstellung eines über vierhundertseitigen Gutachtens durch das BfV erfolge im Januar 2019 die Erhebung der AfD als Gesamtpartei zum Prüffall und der Jugendorganisation JA und das Personenzusammenschlusses „Der Flügel“ zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen.^[176]

Die Entscheidung löste innerhalb der AfD eine Vielzahl von Reaktionen aus. Der damalige Leiter der AG VS, Roland Hartwig, kritisierte, der Verfassungsschutz habe sein „eigentliches Aufgabenfeld längst verlassen“ und verfolge „eine politische, und zwar linke Politik“. Er habe sich dabei „ganz klar auf die Seite der aktuellen etablierten Politik gestellt“. Das BfV verhalte sich „wie eine ‚Sprachpolizei'“. Dies sei „ein verfassungswidriger Versuch, mit Mitteln des Verfassungsschutzes die politische Meinungsbildung in unserem Land zu beeinflussen“.^[177]

Ähnlich äußerte sich auch Björn Höcke. BfV-Präsident Thomas Haldenwang missverstehe sein Amt als „reines Exekutivorgan der etablierten Parteien oder lässt sich zumindestens für diese Zwecke widerstandslos instrumentalisieren“. Die momentane Praxis – „Verfassungsschutz als Etabliertenschutz“ – stelle „die Perversion eines wirklichen Staats- und Verfassungsschutzes dar“. Höcke appellierte zudem an die „redlichen Verfassungsschützer“, vom Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen, statt sich instrumentalisieren zu lassen.^[178]

Während Höcke keine Bereitschaft erkennen ließ, sich inhaltlich mit den Vorwürfen des Gutachtens auseinandersetzen zu wollen, fiel die Reaktion des damaligen AG-Leiters Hartwig – auch mit Blick auf den zentralen „Flügel“-Protagonisten – defensiver aus:

„Ich würde mich freuen, wenn Herr Höcke als exponierter Vertreter des ‚Flügel‘ eine klare Positionierung einnehmen würde und sich mit den Vorwürfen und Anhaltspunkten auseinandersetzt, die die Verfassungsschutzämter zusammengetragen haben. Es wäre für die AfD sehr hilfreich, wenn Herr Höcke eine klare Grenze zieht, was aus seiner Sicht akzeptabel und nicht mehr akzeptabel ist.“^[179]

Und kaum weniger deutlich entgegnete Hartwig auf die Frage, ob „Der Flügel“ integraler Bestandteil der AfD oder eine Last sei:

„Um es in der Fußballersprache zu sagen – eine gute Mannschaft braucht auch einen Rechtsaußen, der könnte Herr Höcke sein. Aber er muss eben auf dem Spielfeld nach den geltenden Regeln spielen und sich dazu verhalten, wie es um diejenigen bestellt ist, die nicht mehr aufs Spielfeld gehören und die Regeln verletzen.^[180]

Vor den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Jahr 2019 kam es zu weiteren Auseinandersetzungen um die ideologische Ausrichtung der Partei, wie das Beispiel von Doris von Sayn-Wittgenstein zeigt. Ungeachtet eines laufenden Parteiausschlussverfahrens vor dem Bundesschiedsgericht wegen rechtsextremistischer Bezüge wurde diese im Juni 2019 in Schleswig-Holstein zur AfD-Landessprecherin gewählt, nachdem das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht den Ausschluss erstinstanzlich noch zurückgewiesen hatte. Von Sayn-Wittgenstein war Fördermitglied des rechtsextremistischen, Holocaust-Leugnern ein Forum bietenden Vereins Gedächtnisstätte e.V. gewesen, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Das Bundesschiedsgericht schloss von Sayn-Wittgenstein am 28. August 2019 schließlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD aus.^[181]

Auch etliche Monate nach dem Parteiausschluss lässt der AfD-Landesvorstand von Schleswig-Holstein eine Nähe zu seiner früheren Landessprecherin erkennen. So schickte das Führungsgremium am 2. Mai 2020 per Mail eine „Kurzmittellug“ an alle Mitglieder das Landesverbands, der ohne weitere Kommentierung ein Schreiben von Sayn-Wittgenstein beigefügt war. In dem Schreiben mit Datum vom 23. April 2020 weist Sayn-Wittgenstein die gegen sie erhobenen Extremismusvorwürfe zurück, wirft dem Landesverband parteischädigendes Verhalten vor, greift einen Landtagsabgeordneten der Partei persönlich an und bezeichnet sich – ungeachtet ihres partei- und fraktionslosen Status – weiterhin als „Abgeordnete der AfD“. Der Landesvorstand Schleswig-Holstein begründete die Verbreitung des Schreibens von Sayn-Wittgensteins per Rundmail damit, dass „jedes Mitglied“ Zugang zu „die Partei oder den Landesverband betreffenden Informationen haben“ sollte.^[182]

Die Prüf- und Verdachtsfalleinstufung der Partei respektive ihrer Teilorganisationen halte für die AfD keinen Negativeffekt auf die Europa- und Landtagswahlen 2019. Bei der Europawahl am 28. Mai 2019 erzielte die AfD einen Stimmenanteil von 11,0 % (absolut: 4.104.453 Stimmen) und gewann damit 11 der insgesamt 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Im Vergleich zum Wahlergebnis 2014 mit 7,1 % (absolut: 2.070.014 Stimmen) und 7 Parlamentssitzen bedeutete dies eine klare Steigerung, zumal die AfD ihr absolutes Stimmenergebnis wegen der höheren Wahlbeteiligung sogar verdoppeln konnte.^[183] Angesichts noch höherer Erwartungen im Vorfeld der Wahl zeigte sich die Partei dennoch enttäuscht.^[184] Die AfD ist im EU-Parlament der Fraktion „Freiheit und Demokratie“ beigetreten, die sich aus 73 Abgeordneten des französischen Rassemblement National, des belgischen Vlaams Belang, der Freiheitliche Partei Österreichs, der Wahren Finnen, der Dänischen Volkspartei, der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie und der estnischen Konservative Volkspartei zusammensetzt. Sie ist damit zurzeit die fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen erhielt die AfD 6,12 % der Stimmen und damit fünf Sitze in der Bürgerschaft. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2016 konnte die Partei lediglich 0,6 Prozentpunkte hinzugewinnen.

Im Vorfeld der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland inszenierte sich die AfD als Erbin der DDR-Bürgerrechtsbewegung im Wendejahr 1989 und versuchte, den damit einhergehenden Mythos plakativ auf Veranstaltungen und bei Veröffentlichungen zu vereinnahmen. Im Zuge dessen wurden Slogans wie „Wir sind das Volk“, „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder „Werde Bürgerrechtler“ propagiert und skandiert. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wurde somit in die Nähe des DDR-Regimes gerückt.^[185]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 erhielt die AfD 23,6 % der Zweitstimmen (absolut: 297.484). Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zum Stimmenanteil von 12,2 % (absolut: 120.077) bei der vorherigen Landtagswahl 2014 nahezu verdoppeln, wobei sie ihr absolutes Stimmenpotenzial aufgrund der höheren Wahlbeteiligung sogar um das 2,5-fache steigerte.^[186]

Bei der ebenfalls am 1. September 2019 stattfindenden Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD sogar 27,5 % der Wählerstimmen (absolut: 595.671), was nahezu einer Verdreifachung ihres Wahlresultats von 9,7 % (absolut: 159.601) im Jahr 2014 entsprach. Noch drastischer dabei waren die Zugewinne der AfD mit einer 3,7-fachen Steigerung im absoluten Stimmenvergleich.^[187]

Schließlich erzielte die AfD bei der Thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober 2019 mit 23,4 % der Wählerstimmen (absolut: 259.382) erneut ein sehr gutes Ergebnis und konnte ihr Resultat aus 2014 von 10,6 % (absolut: 99.545) mehr als verdoppeln, wobei angesichts einer wiederum höheren Wahlbeteiligung bei den absolut erzielten Stimmen der Steigerungsfaktor von 2,5 erneut nach deutlicher ausfiel.^[188]

Hervorzuheben bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen ist die hohe Präsenz von „Flügel“-Anhängern in den neuen Fraktionen und vor allem die Tatsache, dass mit Andreas Kalbitz (MdL, BB), Jörg Urban (MdL, SN und Vorsitzender im AfD-Landesverband Sechsen) und Björn Höcke (MdL, TH) alle drei Spitzenkandidaten als zentrale Protagonisten dem „Flügel“ zuzurechnen sind.

Die Wahlresultate in Brandenburg, Sachsen und Thüringen führten 2019 zu einem deutlich selbstbewussteren Auftreten der ostdeutschen Landesverbände, die in der Folge auch mehr Einfluss in der Bundespartei einforderten. So äußerte Björn Höcke im Rahmen einer Pressekonferenz am 28. Oktober 2019:

„Wahlsieger wollen natürlich auch repräsentiert werden in den wichtigsten Gremien der Partei. […] Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wahlerfolg im Osten, dass de Volksparteiwerdung im Osten auch etwas mit unserem Ansatz des solidarischen Patriotismus zu tun hat. Und ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen.“^[189]

Die nächste Möglichkeit, diesen Anspruch umzusetzen, war der am 30. November und 1. Dezember 2019 in Braunschweig (NI) stattfindende Bundesparteitag der AfD. Im Mittelpunkt das Delegiertenparteitags standen die Neuwahlen des Bundesvorstands und das Bundesschiedsgerichts.

Bei der Neuwahl des AfD-Bundesvorstands wurde der bisherige Bundessprecher Jörg Meuthen in seinem Amt bestätigt. Zum Nachfolger des scheidenden zweiten Bundessprechers Alexander Gauland wurde dessen Wunschkandidat Tino Chrupalla (SH) gewählt. Andreas Kalbitz wurde – ungeachtet der Debatte um seine eindeutig rechtsextremistischen Bezüge in der Vergangenheit – abermals in den Bundesvorstand gewählt, was als Zugeständnis an den „Flügel“ zu verstehen war. In der neuen Zusammensetzung des Bundesvorstands spiegelte sich nicht unmittelbar eine deutliche Kräfteverschiebung zugunsten des „Flügel“ wider, doch konnte er durch die Wahl seiner Favoriten in den Bundesvorsand sowie durch vorausgegangene strategische Absprachen und Bündnisse indirekt mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung der Gesamtpartei ausüben. Für die zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung stehende Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste fand sich erneut keine Mehrheit an Delegiertenstimmen.

Zwar zeigte sich wie bereits beim Hannoveraner Bundesparteitag im Jahr 2017 auch in Braunschweig eine deutliche Fragmentierung der Gesamtpartei in unterschiedliche Strömungen und Lager, aber dies wurde gemildert durch offenkundige Personalabsprachen im Vorfeld des Parteitags, an die sich die diversen Akteure auch hielten. „Der Flügel“ trat somit innerhalb der AfD als relevante Kraft auf, die zwar ohne die Unterstützung anderer Parteiströmungen über keine eigene Mehrheit verfügte, allerdings aufgrund der ihr zukommenden Sperrminorität die eigene Machtbasis ausbauen konnte. So vermochte „Der Flügel“ die Wahl von aus seiner Sicht unliebsamen Politikern wie Georg Pazderski, MdL (BE), Albrecht Glaser, MdB (HE) oder Uwe Junge, MdL (RP) zu verhindern.

In einzelnen westlichen AfD-Landesverbänden brachen 2019 heftige Richtungsauseinandersetzungen zwischen bürgerlich-konservativen und völkischen Kräften aus, mithin zwischen Gegnern und Anhängern das „Flügel“ um Björn Hocke. Dies galt vor allem für den Machtkampf im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo sich die beiden damaligen Landessprecher Helmut Seifen als entschiedener Höcke-Gegner und Thomas Röckemann (MdL, NW und stellv. Sprecher im Bezirksverband Detmold) als profilierter „Flügel“-Anhänger unversöhnlich gegenüberstanden. Auf einem Sonderparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen am 6/7. Juli 2019 in Warburg (NW) traten neun der zwölf Vorstandsmitglieder – darunter Seifen selbst – aus Protest gegen den Einfluss der völkischen Kräfte von ihren Ämtern zurück. Ein nicht mehr beschlussfähiger Rumpfvorstand von drei Mitgliedern um Röckemann blieb bis zum Landesparteitag am 5. Oktober 2019 in Kalkar (NW) im Amt, der schließlich Rüdiger Lucassen zum neuen und bis heute amtierenden Landesvorsitzenden wählte.^[190]

In Bayern war die dortige AfD-Landtagsfraktion Gegenstand innerparteilicher Auseinandersetzungen, wobei die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (MdL, BY, Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf und Unterstützerin des „Flügel“) selbst und deren völkisch-nationalistischer Kurs im Mittelpunkt des Konflikts standen. Dieser spitzte sich so sehr zu, dass mehrere AfD-Abgeordnete Strafanzeige gegen die eigene Vorsitzende stellten. Sie warfen Ebner-Steiner vor, private E-Mails, in denen ihr Rücktritt gefordert worden war, unrechtmäßig veröffentlicht zu haben. Die Fraktion ist unverändert tief gespalten.^[191]

Neben ideologischen Richtungsauseinandersetzungen war die AfD 2019 auch mit verschiedenen Spenden- und Finanzaffären belastet: So erhielt Jörg Meuthen im April 2019 einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 270.000 Euro wegen der Entgegennahme illegaler Parteispenden im baden-württembergischen Wahlkampf 2016. Die Schweizer Firma Goal AG hatte Inserate, Flyer und Plakate für Meuthens Wahlkampf unzulässig finanziert. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Sanktionszahlung mit Beschluss vom 9. Januar 2020. 2018 erhielt die „Flügel“Galionsfigur Björn Höcke einen Strafbescheid über 34.000 Euro, weil Einnahmen aus den Kyffhäusertreffen nicht deklariert worden waren. Ein weiterer Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD erging im November 2020 im Zusammenhang mit illegalen Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro im Bundestagswahlkampf 2017 an den AfD-Kreisverband Bodensee. Es handelte sich um den Kreisverband der heutigen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Die Gelder gingen in verschiedenen Tranchen ein, ohne dass die Spender nachvollziehbar waren. Dies stellt laut Bundestagsverwaltung eine illegale Spendenpraxis dar, die in dreifacher Höhe – im vorliegenden Fall knapp 400.000 Euro – zu sanktionieren ist.^[192]

Nach einem durchgehend erfolgreichen Wahljahr 20419 musste die AfD bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 erstmals einen leichten Rückschlag hinnehmen. Sie erhielt 5,3 % der Wählerstimmen (absolut: 215.306) und büßte im relativen Vergleich zum Ergebnis von 6,1 % (absolut: 214.033) im Jahr 2015 0,8 Prozentpunkte ein. Die AfD erreichte aber absolut das gleiche Stimmenpotenzial wie 2015, konnte jedoch nicht von der höheren Wahlbeteiligung 2020 profitieren.^[193]

3. März 2020 bis zur Gegenwart

Nachdem sich die im Januar 2018 festgestellten hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Laufe des Jahres zur Gewissheit verdichtet hatten, stufte das BfV den „Flügel“ am 12. März 2020 zur erwiesen extremistischen Bestrebung ein. Am gleichen Tag erklärte zudem das AfV Thüringen den Thüringer Landesverband der AfD zum Verdachtsfall, nicht zuletzt wegen starker Überschneidungen des Landesverbandes mit dem „Flügel“.

Nach der Höherstufung zum erwiesenen Extremismus im Rahmen einer Pressekonferenz des BfV am 12. März 2020 wandte sich die AfD-Bundesführung in einem Brief an ihre Mitglieder und kündigte eine Gegenstrategie an:

„Auch im Fall einer ‚Beobachtung‘ werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.“^[194]

Ähnliche Ankündigungen hatte Roland Hartwig, damaliger Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz (AG VS), bereits im Dezember 2019 getätigt:

„Wenn der Verfassungsschutz – politisch – eines Tages noch weiter gehen solle, die gesamte Partei beobachten würde und vielleicht sogar Teile der Partei als begründet rechtsextrem beobachten würde, dann werden wir auf jeden Fall sofort vor Gericht ziehen.“^[195]

Nur drei Tage vor der Pressekonferenz am 12. März 2020 hatten der AfD-Bundesvorstand und die JA einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen das Bundesministerium des Innern mit der Forderung angestrengt, in dem entstehenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 die JA nicht als Verdachtsfall und den „Flügel“ nicht als Verdachtsfall oder erwiesene rechtsextremistische Bestrebung zu benennen. Am 28. Mai 2020 lehnte das VG Berlin beide Anträge ab. Die Beschlüsse wurden vom OVG Berlin-Brandenburg am 18. Juni 2020 bestätigt.^[196]

Der AfD-Bundesvorstand beschloss vor dem Hintergrund der Höherstufung des „Flügel“ am 20. März 2020, dass dieser sich auflösen solle, und fordere ihn mit Frist bis zum 30. April 2020 auf,

„1) zu erklären, dass alle Obleute (Landesbeauftragten) abberufen und diese Strukturen aufgelöst sind; 2) die Logonutzung ‚Der Flügel‘ zu beenden und alle eingetragenen und/oder beantragten Wort- und/oder Bildmarken an eine vom Bundesvorstand beauftrage Markenrechts-Kanzlei zu übertragen; 3) die Webseite(n) des ‚Flügels‘ abzuschalten; 4) den ‚Flügel‘-Onlineshop zu schließen sowie 5) die ‚Flügel‘-Facebookseite(n) sowie – falls vorhanden, ebenso Instagram und/oder Twitter-Accounts – zu beenden und die Admin-Rechte soweit möglich an die Bundesgeschäftsstelle zu übertragen.“^[197]

Damit würden nun, so Meuthen, die „Institutionellen Strukturen“ des „Flügel“ endgültig „zerschlagen“.^[198] Bald darauf distanzierte er sich jedoch von seiner Aussage. Er habe deren Veröffentlichung nie autorisiert und solche Äußerungen „sei(en) eigentlich nicht“ seine Sprache.^[199] Meuthen hatte ursprünglich mit einem Antrag im Bundesvorstand darauf gedrungen, den „Flügel“ aufzufordern, sich bereits bis Ende März aufzulösen.^[200] Er beschrieb den „Flügel“ in diesem Zusammenhang mit Begriffen, die erkennbar Assoziationen mit dem Kompositum „Nationalsozialismus“ hervorrufen sollen:

„Auf der einen Seite vertritt der Flügel scharfe nationalistische Positionen, auf der anderen Seite ergebt er Forderungen, die dem Sozialismus nahestehen. So etwas hat in der AfD keinen Platz und entspricht nicht unserer Programmatik.“^[201]

Der Cheforganisator des „Flügel“, Andreas Kalbitz – der als einziges Bundesvorstandsmitglied gegen die Auflösungsaufforderung stimmte, während sich mit Stephan Brandner (MdB) ein weiterer „Flügel“-Sympathisant der Stimme enthielt – bezeichnete den Beschluss als „Wahnsinn“.^[202] Doch selbst auf Ebene der „Flügel“-Führungspersonen herrschten zunächst widersprüchliche Aussagen vor.

Am Tag nach dem Vorstandsbeschluss, dem 21. März 2020, erschien ein Interview Höckes mit Götz Kubitschek, dem Leiter das neurechten Institut für Staatspolitik (IfS), in der Online-Ausgabe von dessen Zeitschrift Sezession. Darin äußerte Höcke, „Der Flügel“ setze – als erfolgreiches Projekt und nunmehr mit Blick auf einen veränderten Wirkungsmodus – schon „längst“, also unabhängig von dem Vorstandsbeschluss, „seine Historisierung“ um.^[203] Höcke zufolge war „Der Flügel“ nämlich nie Selbstzweck, sondern Mittel zur politischen Kurskorrektur der Gesamtpartei:

„Ohne den ‚Flügel‘ wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der ‚Flügel‘ verhindert.“

„Der Flügel“ hat also nach Einschätzung Höckes erfolgreich im Sinne seines Gründungszwecks auf dies Gesamtpartei ein- und in sie hineingewirkt, weshalb er seine Bestimmung erfüllt und sich gleichsam überflüssig gemacht habe, sodass die Selbstauflösung von „Flügel“-Protagonisten ohnehin schon ins Auge gefasst worden sei:

„Nun geht das, worüber wir längst nachdenken [Anm.: die Auflösung des ‚Flügel‘], eben schneller.“

Diese formale Auflösung bedeutet also keineswegs, dass die Inhalte und politischen Ziele des „Flügel“ obsolet geworden wären, sie sollen vielmehr im Rahmen der Gesamtpartei Verbreitung und Anwendung finden:

„Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ‚Flügler‘ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.“^[204]

In einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft an die „Freunde des Flügels“ am 25. März 2020 schrieben Höcke und Kalbitz unter der Überschrift „Björn Höcke und Andreas Kalbitz zur ‚Auflösung‘ des Flügels“ („Auflösung“ wurde in distanzierende Anführungszeichen gesetzt) u.a. Folgendes:

„Damit wir die internen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivitäten des Flügels fortbesteht. […] Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.“^[205]

Der in dieser Botschaft offiziell angekündigten Auflösung gingen widersprüchliche Aussagen des „Flügel“ selbst voraus. So war auf „Der Flügel“-Facebook-Seite bereits am 21. März 2020 zu lesen:

„Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertgemeinschaft des Flügels gemäß dem Beschluss des Bundesvorsands auflösen wird. Wir tun das in der Hoffnung, dass dies dem Wohl der gesamten Partei dienen wird.“^[206]

Noch am selben Tag wurde diese Mitteilung jedoch gelöscht und ersetzt durch:

„Die kursierenden Medienmeldungen über einen angeblich heute gefassten ‚Beschluss zur Auslösung des Flügels‘ sind unzutreffend.“^[207]

Wenige Tage später, am 24. März 2020, bestätigte Kalbitz dann gegenüber der Presse, „Der Flügel“ werde dem Beschluss des Bundesvorsands nachkommen.^[208] Zum 30. April 2020 wurde „Der Flügel“ dann formal aufgelöst, d. h. der bestehende Internetauftritt und alle Profile und Accounts des „Flügel“ wurden gelöscht. Auch fanden seitdem offiziell keine Veranstaltungen unter dem Begriff „Flügel“ statt. Ebenso wurde das „Flügel“-Logo nicht mehr verwendet. Ungeachtet dieser öffentlich wahrnehmbaren Handlungen könnte in der Folgezeit dennoch festgestellt werden, dass das hinter dem „Flügel“ stehende Personennetzwerk die bisherige Bestrebung in informellerer Form fortführte. So sind z. B. auch nach April 2020 Veranstaltungen feststellbar, in denen als Redner ausschließlich Anhänger und Funktionäre des „Flügel“ teilnehmen und die deshalb als erheblich „Flügel“-beeinflusst einzustufen sind.

Nach der Aufforderung des Bundesvorstands an den „Flügel“, sich selbst aufzulösen, legte Jörg Meuthen nach und brachte am 1. April 2020 in einem Interview mit der Onlineausgabe von Tichys Einblick eine Abspaltung das „Flügel“ von der AfD ins Gespräch. So sagte Meuthen:

„Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern. […]

An eine AfD ohne Flügel würde die Union scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler verlieren, und für die beliebige und mutlose FDP, die sich ja nur noch mit der verschreckten AfD-Klientel über Wasser halten kann, wäre das wohl unmittelbar existenzbedrohend. Auf der anderen Seile würde ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr durch Freiheitliche wie mich eingeschränkter Flügel der Linkspartei im Osten vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen. […]

Insgesamt ließen sich so [Anm.: mit einer Spaltung in zwei Parteien] mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation. Es ist insofern eine Torheit, sich der Bereitschaft, diesen Weg auch nur zu denken, nicht einmal ergebnisoffen zu stellen, und stattdessen wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen, wo man Einigkeit in vielen Politikfeldern selbst mit der Lupe suchend kaum wird erspähen können. Das Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit‘ tut hier bitter not.“^[209]

Dieser Spaltungsvorschlag wurde Medienberichten zufolge im Bundesvorsand und von vielen hochrangigen Parteimitgliedern scharf kritisiert.

So wurde im April 2020 auf einer eigens eingerichteten Homepage die sogenannte Dresdner Erklärung veröffentlicht, die als Initiative von führenden Mitgliedern des sächsischen Landesverbandes angesehen werden kann. So wird im Impressum als Verantwortlicher für die Homepage der sächsische Landtagsabgeordnete Norbert Mayer genannt. Weiterhin befinden sich unter den 28 Erstunterzeichnern u. a. der Landesvorsitzende Jörg Urban, der stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese, der Generalsekretär des Landesverbandes Jan Zwerg, die stellvertretende Schatzmeisterin Doreen Schwietzer, die drei Beisitzer im Landesvorstand Sebastian Wippel, Karsten Hilse und Andreas Harlaß sowie der Bundessprecher Tina Chrupalla. Darüber hinaus gehören auch zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger des zum damaligen Zeitpunkt nach nicht formal aufgelösten „Flügel“ zu den Unterzeichnern, so z.B. Andreas Kalbitz, Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Jens Kestner, Thomas Röckemann, Dubravko Mandic, Paul Traxl und Christina Baum. Diese Aufzählung verdeutlicht, dass die Erklärung ursprünglich zwar als sächsische Initiative zu betrachten war, im weiteren Verlauf allerdings eine bundesweite Resonanz erfuhr.^[210a]

Nach Ansicht der Unterzeichnenden befindet sich Deutschland gegenwärtig in einer schweren Krise, weshalb man sich mit seiner ganzen Kraft einsetze müsse, um letztlich „in einer dem inneren und äußeren Frieden verbundenen, freiheitlichen und sozial ausgewogenen Gesellschaft zu leben, in der wir uns als Deutsche wiederfinden und wohl fühlen können“.

In der zentralen Passage der Erklärung heißt es:

„Wir erklären hiermit, dass wir vor dem Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet, fürderhin in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern werden, die sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen.“^[210b]

Besonders der Verweis auf die Einheit der Partei kann dabei als Kritik am Vorschlag von Jörg Meuthen verstanden werden, der von den Unterzeichnenden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.

Tino Chrupalla zeigte sich darüber hinaus auch an anderer Stelle von dem unabgesprochenen Vorstoß Meuthens „einigermaßen überrascht – und menschlich enttäuscht“ und äußerte, „die Einheit der Partei“ werde „niemals zur Debatte stehen“. Für die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war Meuthens Vorschlag „völlig verfehlt“.^[210c] Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wertete die Idee als „wenig zielführend und extrem unpolitisch“ ab. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch schrieb, sie halle „NICHTS von diesen Gedankenspielen“.^[211] Höcke fand Meuthens Vorschlag „töricht und verantwortungslos“, das Abspalten von „relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei“ wären ein Zeichen des Scheiterns.^[212]

Zustimmung erhielt der Vorschlag nur vereinzelt, so etwa von Georg Pazderski (MdA).^[213] Entsprechend rasch distanzierte sich Meuthen wieder von seiner eigenen Idee und betonte, es habe sich um einen „strategischen Denkansatz“ und nicht um eine „konkrete Forderung“ gehandelt.^[214] Zur überwiegenden Ablehnung seines Vorschlags bekundete Meuthen:

„Es ist unübersehbar, dass der Wille zur Einheit alles andere überlagert. Und dann ist auch so vorzugehen.“^[215]

Im April 2020 wurde aufgrund dieses Interviews sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesvorsitzenden diskutiert, da dessen Aussagen der AfD laut Beschlussvorlage „sehr geschadet“ hätten. Ein weiterer Vorwurf in diesem Zusammenhang zielte auf Meuthens Äußerung, nicht alle Mitglieder das „Flügel“ stünden komplett auf dem Boden des Grundgesetzes. Eingebracht wurde der Vorschlag zum Parteiausschlussverfahren von Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel und Stephan Brandner. Meuthen lenkte schließlich ein und sprach von einem Fehler, weshalb er ein Ausschlussverfahren, das sieben von dreizehn Parteivorständen anlehnten, letztlich abwenden konnte. In einem einstimmigen Beschluss, der an alle AfD-Mitglieder versandt wurde, stellte der Parteivorstand aber nochmals die Schwere des Fehlers in Meuthens Verhalten heraus, was für ihn eine gravierende öffentliche Demütigung und damit auch Schwächung bedeutende.^[216]

Mehrfach halle Meuthen in den vergangenen zwei Jahren versucht, zumindest nach außen auf ein gemäßigteres Erscheinungsbild der AfD hinzuwirken. Bereits im Februar 2019 warnte Meuthen auf dem baden-württembergischen Landesparteitag in Heidenheim, wer seine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausüben“ wolle, sei in der AD falsch. Björn Höcke entgegnete diesen Angriffen auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügel“ im Juli 2019 mit der Ankündigung, er garantiere, dass beim nächsten Bundesparteitag „der Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“ werde.^[217]

Mitte April 2020 forderte der AfD-Bundesvorstand mit Blick auf die im BfV-Gutachten dargelegten rechtsextremistischen Bezüge von Kalbitz diesen mit einer knappen Mehrheit – sieben Ja-Stimmen‚ vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen – auf, detailliert über seine Mitgliedschaften in politischen Organisationen und Vereinigungen Auskunft zu geben.^[218] In einer fünfseitigen Stellungnahme räumte Kalbitz ein, es sei „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass sein Name auf einer „Interessen- oder Kontaktliste“ der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) – einer neonazistischen Vereinigung, die 2009 vom Bundesministerium das Innern verboten wurde – auftauche. Er habe jedoch lediglich zwei Veranstaltungen der HDJ aufgesucht und sei zu keinem Zeitpunkt dort oder in einer anderen rechtsextremistischen Vereinigung Mitglied gewesen.^[219]

Am 15. Mai 2020 beschloss der Bundesvorstand, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft aufgrund der von ihm verschwiegenen Mitgliedschaften in der HDJ und in der Partei Die Republikaner zu annullieren. Die Entscheidung erfolgte mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung.

Meuthen, der diesen Antrag maßgeblich forciert hatte, verwies darauf, es gehe ausschließlich um eine rechtliche, nicht um eine politische Bewertung von Kalbitz‘ Vergangenheit, weshalb damit auch keine Aussage über seine gegenwärtigen politischen Auffassungen getroffen werde.^[220] An anderer Stelle betonte Meuthen jedoch:

„Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine faste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten.^[221]

Dass sich Meuthens Einschätzung auch zu Kalbitz‘ politischer Ausrichtung geändert haben könnte, deutete er in einer weiteren Äußerung an:

„Er [Anm.: Kalbitz] hat sich auch in keiner Weise von dieser rechtsextremen Vergangenheit losgesagt. Die HDJ war eine neonazistische Organisation, die später verboten wurde. Ich habe von Herrn Kalbitz nur gehört: Ich kann mich ja nicht von mir selbst distanzieren. […] Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert. […] Wenn Sie das Puzzle zusammensetzen, dann besteht für uns kein Zweifel daran, dass Herr Kalbitz Mitglied der HDJ war.“^[222]

Meuthen räumte Versäumnisse im Umgang mit Kalbitz ein, als er bekundete:

„Wenn man sauberer recherchiert hätte, dann hätte man manche Erkenntnis früher haben können. […] Insofern habe ich da einiges nicht wahrgenommen. Das hätte man vielleicht wissen können. Ich habe es aber nicht gewusst.“^[223]

Der Umgang des Bundesvorsands mit Kalbitz wurde von Roman Reusch (MdB und Beisitzer im AfD-Landesverband Brandenburg) – ehemals leitender Staatsanwalt in Berlin und seinerzeitiges Mitglied der AG VS – als „Dilettantismus“ bezeichnet, stütze sich der Beschluss doch auf das BfV-Gutachten, gegen das die AfD zur gleichen Zeit juristisch vorgehe.^[224]

Gegen die Entscheidung des Bundesvorstands ging Kalbitz im Wege des Eilrechtsschutzes beim Landgericht Berlin vor. Dieses gab seinem Antrag statt und erklärte damit im Juni 2020 die Annullierung seiner Mitgliedschaft für unzulässig. Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte aber am 25. Juli 2020 erneut den Beschluss das Bundesvorsands. Auch gegen diese Entscheidung ging Kalbitz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Sein Eilantrag vor dem Landgericht Berlin blieb jedoch erfolglos. Die Berufung Kalbitz‘ gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin wies das Kammergericht Berlin am 22. Januar 2021 zurück. Gegen dieses Urteil des Kammergerichts ist im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel statthaft.^[225]

Somit ist Kalbitz aktuell nicht mehr Mitglied der Partei, gehört allerdings als parteiloser Abgeordneter weiterhin der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion an, die dafür eigens ihre Geschäftsordnung änderte.

Neben Andreas Kalbitz verlor mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ein weiterer prominenter Anhänger des „Flügel“ im Jahr 2020 seine Mitgliedsrechte. Er wurde auf Beschluss des Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt im August 2020 aus der Partei ausgeschlossenen. Diesen Beschluss bestätigte das Bundesschiedsgericht schließlich im November 2020.

Nach dem elektoral erfolgreichen Jahr 2019 war 2020 also besonders durch den inzwischen offen ausgetragenen Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Parteilagern geprägt, wobei sich zwei Blöcke herausgebildet haben: zum einen der Block um den Bundessprecher Jörg Meuthen, und zum anderen der Block um Björn Höcke, dem neben den Anhängern des formal aufgelösten „Flügel“ auch einflussreiche Vertreter der Bundespartei, wie Meuthens Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, zugerechnet werden können. Dieser Dualismus zeigte sich auch beim Bundesparteitag 2020 am 28. und 29. November 2020 in Kalkar (NW).

Am Vortag des Bundesparteitags verabschiedete der Bundestorstand am 27. November 2020 einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“, in dem es u. a, heißt:

„1. Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

2. Wenn ein Mitglied sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

3. Wenn ein Mitglied Äußerungen tätigt, die inhaltlich mit einem der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, oder wenn ein Mitglied Äußerungen macht oder andere Verhaltensweisen vornimmt, die rechtmäßig als Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD gewertet werden können, ist das ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

4. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden häufig Äußerungen oder andere Verhaltensweisen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD oder einer Gliederung der Partei bewerten, obwohl sie nach Auffassung der AfD nicht so bewertet werden dürfen und die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden nach Auffassung der AfD also rechtswidrig ist. Im Falle rechtswidriger Bewertungen der Äußerungen oder anderen Verhaltensweisen eines Mitglieds liegt kein Verstoß des Mitglieds gegen Grundsätze der Partei im Sinne von Nr. 2 oder Nr. 3 vor. Die AfD geht in geeigneter Weise gegen rechtswidrige Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vor.

5. Bei rechtlichen Streitigkeiten über Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden geht es der AfD darum, die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses und die Meinungsfreiheit gegen rechtswidrige Einengungen seitens des Verfassungsschutzes und gegen die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu verteidigen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

6. Da die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung uneingeschränkt bejaht und sie gegen ihre Verletzung verteidigt, beruhen die Rechtsstreitigkeiten, welche die AfD gegen Verfassungsschutzbehörden führt, auf einem unterschiedlichen Verständnis davon, welche Anforderungen sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Hinblick auf Äußerungen und andere Verhaltensweisen ergeben, mitunter auch aus einer unterschiedlichen Interpretation einzelner verfassungsrechtlicher Anforderungen. Im Streit um die richtige Interpretation kann am Ende eines gerichtlichen Verfahrens nur eine Seite Recht bekommen. Die AfD erklärt hiermit, dass sie nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten das Ergebnis der letztinstanzlichen Entscheidung, gegebenenfalls der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, akzeptieren wird. Das heißt konkret insbesondere: Falls sich herausstellen sollte, dass bestimmte Äußerungen, die nach Auffassung der AfD verfassungskonform sind, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und gegebenenfalls nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz zutreffend als Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gewertet worden sind, wird die AfD solche Äußerungen künftig unterlassen und mit den Mitteln des Parteiordnungsrechts dies auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen.“^[226]

Neben der Verabschiedung eines sozialpolitischen Programms stand außerdem die Neuwahl eines Beisitzers im Bundesvorstand (Nachfolge von Andreas Kalbitz), des Bundesschatzmeisters sowie mehrerer Rechnungsprüfer und Richter/Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht auf der Tagesordnung. Die inhaltlichen Debatten um die Verabschiedung des sozialpolitischen Leitantrags gerieten allerdings in den Hintergrund, nachdem Jörg Meuthen in seiner Rede am ersten Veranstaltungstag verschiedene Entwicklungen in der Partei – darunter die ständige verbale Radikalisierung, die Orientierung an unzeitgemäßen Lösungsmustern der Vergangenheit für Probleme des 21. Jahrhunderts oder die Solidarisierung mit abseitigen Positionen bei den Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie – scharf kritisiert hatte.

Dass seine vorgetragene Kritik auf Verwunderung und auch Ablehnung stoßen werde, war Meuthen offenbar bewusst. So erklärte er zu Beginn die Motivation für seine Rede damit, in den aktuellen innerparteilichen Entwicklungen eine Gefährdung für die bisherigen Erfolge zu sehen:

„Meine ursprüngliche Absicht war dann die, die Rededauer – jedenfalls schwerpunktmäßig – für eine inhaltliche Hinführung zu einer Befassung mit unserem Schwerpunktthema dieses Parteitages zu nutzen und vor allem zu unseren Ansätzen zu einer modernisierten und zukunftsfesten alternativen Sozialpolitik zu sprechen. Das werde ich aber heute aber anders halten. Weil dieses Thema zwar in der Tat höchst wichtig ist, […] aber es gibt – und ich muss sagen leider – noch Wichtigeres, wozu ich meine zu Ihnen sprechen zu müssen, darum hier jetzt nur einführend ganz kurze Anmerkungen zu Leitantrag und ergänzenden Anträgen, […] Und nun zu dem, was ich für unsere Partei in ihrer derzeitigen Phase als nach gravierender erachte als diese sozialpolitischen Reformüberlegungen. Liebe Freude, seien wir bitte ehrlich miteinander und legen wir auch darin den Mut zur Wahrheit an den Tag, den wir uns doch aus gutem Grund auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn wir das tun und einmal einen Blick von außen auf unsere Partei werfen, dann sind wir – nach inzwischen sieben Jahren einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Erfolgsgeschichte – nun an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht. Erstmals müssen wir sogar auf breiterer Front gewahr werden, dass alle unsere bisherigen Erfolge, mit denen wir die Altparteien aufgemischt haben, wie es niemanden vor uns gelungen ist, nun gefährdet sind wie noch nie.“^[227]

In der Folge definierte Meuthen zwei Grundvoraussetzungen, die aus seiner Sicht für die Einheit einer Partei unverzichtbar sind:

„Und da sage ich, es machen sich einige vom einfachen Mitglied bis in die Führungsriege derzeit leider etwas zu einfach. Die fehlende Einheit und Geschlossenheit sei schuld. Die fehle und deshalb müssten wir nur alle zusammenstehen und dann wäre schwupps das Problem gelöst. Klingt plausibel, ist aber, ich sage das klar und deutlich, zu einfach. Einheit in was denn? Eine echte, nicht nur gespielte, Einheit besteht immer in einer hinlänglichen Summe an inhaltlichen Gemeinsamkeiten als elementare Grundvoraussetzung. […] Gelebte Einheit, liebe Freunde, verlangt zweitens eben nicht nur eine hinreichend hohe Gemeinsamkeit an inhaltlichen Positionen, sondern auch an sozialen Verhaltensweisen und gemeinsamen oder jedenfalls kompatiblen Sprachgebrauch. Und ist das nicht vorhanden, dann wird die Forderung nach Einheit und Zusammenhalt zur leeren Worthülse. Oder schlimmer noch, zu einer pseudo-moralischen Erpressung. Wissen Sie, wer sich erst in Wort oder Handeln tüchtig daneben benimmt, um dann aber sogleich die Solidarität der ganzen Partei mit diesem Verhalten einzufordern, versucht, Parteimitglieder in eine Kollektivhaftung für das eigene Fehlverhalten zu nehmen. Und ich halte es für indiskutabel, das dann als ein Verlangen nach vermeintlich unabdingbarer Einheit zu bezeichnen. Nein liebe Freunde, ich will hier ganz deutlich sein, lassen wir ruhig die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakelen und rumprollen oder auch andere dazu einladen, wie wir das vergangene Woche leider im Bundestag erleben mussten, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen und vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen wollen, was für tolle Kerle sie doch sind. Verweigern wir diesen Leuten die Geschlossenheit.“^[271]

Im weiteren Verlauf mahnte Meuthen sodann eine „innerparteiliche Disziplin“ an, zu der such eine entsprechende Wortwahl gehöre. So machte er seine Kritik z. B. an der Verwendung der Begriffe „Corona-Diktatur“ und „Ermächtigungsgesetz“ fest, die aus seiner Sicht über eine scharfe Kritik an der gegenwärtigen Politik hinausgingen, da sie „im Grunde die Systemfrage“ stellten und „ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933“ weckten. Dabei nahm Meuthen nicht nur einfache Mitglieder in die Verantwortung, sondern bezog seine Kritik auch explizit auf Mandats- und Amtsträger:

„Und währenddessen, und das ist das, weswegen ich diese Worte wähle, verhalten sich bei uns einige wenige, ich betone wenige, unreife und dieser Verantwortung offenkundig nicht gewachsene Mitglieder bis hin zu Mandats- und Amtsträgern wie trotzige Pubertierende mit Lust an billiger, zuweilen regelrecht flegelhafter, Provokation, in der sie sich auch noch geradezu selbstverliebt gefallen.“^[272]

Die Rede, die er in einem Interview am Folgetag selbst als „Brandrede“ und „Ordnungsruf an die Partei“ bezeichnete, wurde von Teilen des Parteitags als spalterisch und als erneuter Angriff auf das konkurrierende Parteilager verstanden. Aus diesem Grund wurde zu Beginn des zweiten Veranstaltungstages ein Antrag durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen, Stephan Bothe, mit dem Ziel eingebracht, der das Ziel hatte, den eigentlich erst im späteren Verlauf zu behandelnden Sachantrag SN03 vorzuziehen. Dieser Sachantrag, eingerichtet vom Kreisvorstand Freiburg und begründet vom „Flügel“-Anhänger Dubravko Mandic, beinhaltete die Aufforderung, der Bundesparteitag möge folgende Erklärung beschließen:

„Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.^[230]

Bothe begründete seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung folgendermaßen:

„Gestern hat Jörg Meuthen mit seiner Rede die Grundfeste dieser Partei erschüttert und da ist es doch unsere Pflicht als Parteitag, diese Rede zur Diskussion zu stellen. Gestern hat Herr Meuthen unsere Partei, die Bundestagsfraktion, unseren Ehrenvorsitzenden und am Ende auch noch Bismarck angegriffen. Hier darf der Parteitag nicht unwidersprochen das hinnehmen. Daher gilt es, diesen TOP aufzurufen. Ich will mich gar nicht mit dem Antragssteller hier gemein machen. Es wird einen Änderungsantrag aus Brandenburg geben. Aber wir als Partei müssen hier heute ein Zeichen setzen, dass wir diese Rede von Herrn Meuthen so nicht stehen lassen können und wir sie zurückwerfen.“^[231]

Der Antrag Bothes wurde schließlich, nachdem zuvor bereits ein Antrag auf Nichtbefassung mit dem Sachantrag SN03 mehrheitlich abgelehnt wurde, mit 53,2 % (255 Delegiertenstimmen) angenommen, woraufhin die Diskussion eröffnet wurde. Zu Beginn wurde durch den Landesvorstand Brandenburg, vertreten durch die stellvertretende Landesvorsitzende, Birgit Bessin (MdL, BB), ein weiterer Änderungsantrag eingebracht. Dieser besagte im Wortlaut:

„Der Bundesparteitag missbilligt die Unterstellungen aus der Begrüßungsrede van Prof. Dr. Meuthen und weist diese Unterstellungen zurück.“

Bessin begründete den Antrag damit, dass Meuthen sein Rederecht missbraucht habe, was sie u. a. auf Meuthens Ärger zurückführte, dass sein eigenes Rentenkonzept nicht mehrheitsfähig gewesen sei.

In der folgenden mehrstündigen Diskussion, in deren Rahmen es zu weiteren Geschäftsordnungs- und Änderungsanträgen kam, erhielt Meuthen für seine Rede Unterstützung und Zuspruch von mehreren Delegierten. So dankte einer der Delegierten Meuthen explizit für seine Rede:

„Die Antragsteller, die sprechen immer von Einigkeit. Welche Einigkeit meinen die? Das ist die Einigkeit einer Bewegung, wie es die Antragsteller, aber auch Björn Höcke immer sagen. Das ist die Einigung, Einigkeit der neurechten Bewegung und da sind PEGIDA, Querdenker und so weiter das Harmlose. Das andere sind NPD, Neue Rechte und so weiter. Diese Einigkeit brauchen wir nicht. Wir brauchen die Einigkeit der Partei der Alternative für Deutschland und dafür steht Jörg Meuthen und dafür danke ich ihm.“^[232]

Christoph Högel, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Bodensee (BW), nahm diese Argumentation in seinem Beitrag ebenfalls auf:

„Wir hören hier ständig: Einigkeit, Einigkeit, Einigkeit. Aber kann es vielleicht sein, dass manche Mitlieder, nicht alle, aber manche Mitglieder den Begriff Einigkeit dazu verwenden, jegliche Kritik an Personen abzuwälzen und beispielsweise auch zu sagen: ‚Wir brauchen Einigkeit in der Sache, wir brauchen Einigkeit auf sachlicher Ebene, aber wir brauchen Einigkeit nicht, wenn es darum geht sämtliche extremistische Meinungen, die u. a. auch Herr Mandic vertreten hat – denn erinnern wir uns, er hat mal gesagt ‚Wir unterscheiden uns von der NPD weniger durch inhaltliche Sachen, sondern mehr durch unser bürgerliches Wählerspektrum.‘ Das, meine Damen und Herren, das bürgerliche Wählerspektrum, sind wir gerade dabei zu verlieren, wenn wir Herrn Meuthen hier abschießen.“^[233]

Den Begriff der Einigkeit problematisierte ein weiterer Delegierter:

„Einigkeit. Einigkeit, ja das ist wichtig, aber das müssen wir von denen einfordern, die sie permanent brechen, um sich danach wieder dahinter zu verstecken. Das sind jene Leute‚ die auf einem Sarg von Herrn Meuthen tanzen. Das sind jene Leute, die in der AfD eine NPD 2.0 sehen wollen. Das sehen die meisten von uns nicht. Und das sind jene Leute, die Parteifreunde ausschwitzen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“

Der Bezirksvorsitzende der AfD Spandau (DE), Andreas Otti kritisierte zudem die Vorgehensweise der Antragsteller:

„Strategie und Taktik auf der politischen Ebene. Frau Bessin, weiche Strategie und welche Taktik verfolgen Sie? Die Strategie ist die Organisierung der entsprechenden Einzelaktionen, die am Ende des Tages zum Erfolg dieser Partei führt. Aber es sind ja nicht nur Sie, Frau Bessin oder Herr Mandic, es ist Herr Höcke. Wo ist der überhaupt? Zeigen Sie sich mal hier. Sie sind der Strippenzieher im Hintergrund, Herr Höcke, das sage ich hier ganz klar und deutlich, der nicht entscheiden kann und der nicht weiß, was politische Kampfkraft und der politische Gegenwert ist. Wir haben eine große Kampfkraft gemeinsam. Der Gefechtswert ist gleich null, wenn Sie ihre Bataillone im sumpfigen Gelände stehen fassen.“

Neben diesen unterstützenden Äußerungen zugunsten Meuthens, die dessen Rückhalt bei Teilen der Delegierten belegen, gab es auch zahlreiche Aussagen, die ihn deutlich kritisierten.

Der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban warf Meuthen z. B. vor, dass er mit seiner Rede die Partei gespalten habe:

„Ich kritisiere die Rede von Herrn Meuthen, weil ich nicht glaube, dass diese Diskussion unsere Partei einigt – nein sie spaltet sie noch weiter.“^[234]

Das Mitglied im Bundesvorstand, Stephan Brandner (MdB), sprach in seinem Beitrag von einem schweren Schaden, den Meuthen der Partei zugefügt habe:

„Ja, liebe Freunde, ich soll den Puls runterfahren. Aber ich glaube, ich habe gar keinen Puls mehr nach dem Verlauf der Debatte. […] Es fing super an und was kam dann? Ein Torpedo von Jörg Meuthen. Er hat das torpediert, medial überlagert. Er hat schweren Schaden unserer Partei und diesem Parteitag zugefügt. Welche Motive haben ihn geleitet? Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht, aber es sind keine guten Motive. Denn den Weg, den Jörg Meuthen im März dieses Jahres mit Spaltungsdebatte eingeleitet hat, führt er unbeirrt fort. Lieber Jörg, dieser Weg ist ein Irrweg. Dieser Weg ist falsch. Du spaltest die Partei. Komm zu uns zurück. Du hilfst damit nur den Altparteien. Es ist nicht gut für diese AfD, es schadet der AfD, es hilft nur den Altparteien. Jörg, komm zurück in unsere Familie, dann nehmen wir Dich auch gerne wieder auf.“^[235]

Dieser Vorwurf des Zufügens eines „schweren Schaden(s)“ ist insoweit schwerwiegend, als er laut § 7 Abs. 5 der AfD-Bundessatzung die Grundlage für ein Parteiausschlussverfahren darstellt.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, „Flügel“-Obmann in Sachsen-Anhalt, bezeichnete Meuthen in seinem Redebeitrag als „Führer ins Nichts“.^[236]

Am Abend zuvor hatte er bereits in einem Interview erklärt:

„Naja, er [Anm.: Jörg Meuthen] hat eben weite Teile, weiten Teilen der Partei den Krieg erklärt. Also die Ostverbände, die waren aufgebracht. […] Er hat in den wesentlichen Fragen anders denkenden Teilen der Partei ziemlich hart den Krieg erklärt. Dies betrifft die Ostverbände. Wir in Sachsen-Anhalt, wir haben von Anfang an gegen die Corona-Verordnungen demonstriert, auch unter dem Begriff Corona-Diktatur. Der Christoph Berndt, der Fraktionsvorsitzende aus Brandenburg, hat sich sehr über diese Rede aufgeregt, weil sie auch gegen seine Politik gerichtet ist. Das war eine Kriegserklärung an die eigene Partei.“^[237]

Die „Flügel“-Obfrau in Baden-Württemberg, Christina Baum (MdL), griff Meuthen ebenfalls im Laufe der Diskussion an und warb entsprechend für die geforderte Rüge:

„Liebe Freunde, ich bitte Euch zu bedenken, dass es nicht das erste Mal ist, was Her Meuthen hier gestern veranstaltet hat. Wir haben die Fraktionsspaltung gehabt, wir haben eine ganz üble Rede zu einem Parteitag in Heidenheim, die er genauso begangen hat, begonnen hat wie gestern hier, indem er die Hälfte der Mitglieder beschimpft hat. Ich bin auch dafür, dass wir wirklich hier Sacharbeit machen, aber er muss, Herr Meuthen muss endlich mal begreifen, dass er so nicht weitermachen kann, ohne dass er die Hälfte der Partei verliert. Und deshalb müssen wir ihn irgendwie ermahnen oder was such immer, aber er kann und darf so nicht weitermachen, sonst ist das das Ende der AfD.“^[238]

Der prominente „Flügel“-Anhänger Jürgen Pohl (MdB) warf Meuthen Arroganz vor und kritisierte ihn auch für seine Abgrenzung gegenüber der Querdenken-Bewegung:

„Er schickt Querdenken nach Hause. Das kann nicht sein. Und das Ganze hat Methode. Wir hatten die Jogginghosen-Fraktion, wir hatten ‚Niemand will hier eine Partei spalten‘, wir hatten Ausschlussverfahren, dass wir uns nicht mehr halten können. Herr Dr. Meuthen, ihre Zeit in der AfD ist vorbei.“^[239]

Auch der Obmann des „Flügel“ in Berlin Thorsten Weiß (MdA) warf Meuthen vor, dass er mit seiner Rede und seinen Handlungen einen desintegrierenden Kurs eingeschlagen habe. Hierzu führte er aus:

„Liebe Parteifreunde, ich erwarte von einem Bundesvorsitzenden, der integrativ ist, dass er konstruktiv ist, dass er vermittelt, dass er moderiert, ausgleichend wirkt und Brücken baut. Und lieber Herr Dr. Meuthen, das haben wir nicht erst seit Ihrer gestrigen Rede gehört. Sie haben diesen integrativen Kurs bereits seit Beginn dieses Jahres verlassen und ich bedauere das zutiefst, denn ich war mal ein großer Fan und Unterstützer von Ihnen. Aber offensichtlich werden Sie mit dieser Partei, so wie sie sich darstellt, nicht mehr glücklich. Sie wollen eine andere Partei. Sie wollen nicht, dass wir hier ausgleichen, dass alle zusammen an einem Strang ziehen, sondern Sie sind offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, dass ein ganz erheblicher Teil dieser Partei nicht mehr zu ihr gehört. Und deshalb würde es mich freuen, Sie heben ja vielleicht selbst nochmal einen Wortbeitrag angemeldet, wie es uns als Partei weiterhelfen soll, wenn nach Ihrer gestrigen Rede und nach der Entscheidung, die wir hier getroffen haben‚ Ihre Fans in den Sozialen Netzwerken u. a. Schreiben: ‚Der Kurs wäre jetzt klar. Das große Schlachten würde jetzt beginnen und selbst wenn wir 40 Prozent unserer Mitglieder und Wahlerfolge im Osten verlieren würden, dann wäre es das wert. Meuthen hat den Kurz vorgegeben.‘ Das kann es doch wohl wirklich nicht sein.“^[240]

Ähnlich wie Baum oder auch Weiß, sprach auch Thomas Seitz (MdB) davon, dass sich Meuthen mit seiner Rede gegen „wesentliche Teile der Partei“ gewendet habe:

„Der Herr Meuthen hat zum wiederholten Male die Rede als Vertreter des Bundesvorstandes dazu missbraucht, hier ganz massiv gegen wesentliche Teile der Partei zu schießen und gegen Teile unserer Wählerschaft zu schießen. Es kommt nicht darauf an, wie man seine Rede vielleicht auch auslegen kann, sondern wie sie draußen aufgenommen wird, und das weiß ein Herr Meuthen auch vorher. Und da kommt an: Die Querdenker sind rechte Spinner und können nicht einmal geradeaus denken.“^[241]

Nach mehrstündiger Diskussion beschloss der Parteitag, nicht über den Sachantrag abzustimmen, sodass kein Votum in der Sache erfolgte.

Ausführlich bewertete der „Flügel“-Anhänger Dubravko Mandic die Ereignisse des Bundesparteitages in mehreren Videos. Darin bezeichnete er Jörg Meuthen u. a. als „Kollaborateur“ und als „Feindzeugen“.^[242]

Am Ende des ersten Tages kam Mandic zu folgendem aus seiner Sicht ernüchternden Zwischenfazit:

„Begrüßungsrede Meuthens hin oder her, Meuthen hat sich, was die Personalpolitik angeht, durchgesetzt, Er hat hier drei seiner Kandidaten oder gar vier in den Bundesvorsand reingebracht. Die Kandidaten des sogenannten patriotischen Lagers, oder man weiß gar nicht, wie man es nennen soll, das kann man jetzt auch nicht so sagen, aber zum Beispiel ein Krah, ja also den hätten wir gewählt. Den haben wir unterstützt weil wir wissen, der hätte kein PAV gegen Höcke getragen. Aber insgesamt haben sich halt, ich will sie jetzt mal die systemischen Kräfte nennen, da Kräfte, die für eine, ja, Hinwendung zum Staat stehen, die alle Bedingungen des Verfassungsschutzes erfüllen wollen, die haben sich hier durchgesetzt. Ja also wir haben Nachwahlen gehabt, und Meuthen hat jetzt im Grunde genommen seine Mehrheit in Bundesvorstand gefestigt. Das heißt, der Spaltungskurs, den ich kritisiere und den auch viele in der Partei kritisieren, der wurde jetzt personell bestätigt.“^[243]

Zumindest in Bezug auf das verabschiedete sozialpolitische Programm konnte er allerdings etwas Positives erkennen:

„Also sachlich haben sich sozialpatriotische Positionen durchgesetzt. Es ist so, dass Meuthen ursprünglich einen extrem libertären Antrag eingebracht hatte, der schon im Vorfeld des Parteitages keine Mehrheit fand. Da sollte die Rentenversicherung nach seinen Vorstellungen komplett kapitalgedeckt sein, dass jeder sich selber irgendwie mit Anlagevermögen und sowas kümmern muss um seine Versorgung. Das fand keine Mehrheit. Also da tickt die Partei an der Basis schon sozialpatriotisch.“^[244]

Zusammenfassend kam Mandic zu folgendem ambivalenten Ergebnis:

„Das war der Gewinn für die Patrioten heute. Also sachlich sah es sehr gut aus. Als es dann zu den Abstimmungen ging, haben die Anderen leider die Nase vorn gehabt, ganz knapp, wie das bei uns oft so ist. Teilweise mit einer Stimme, teilweise mit vier Stimmen Meuthen-Leute reingewählt wurden. Eigentlich müssten die, die Verhältnisse in der Partei respektieren, also wenn im Grunde genommen 50 % der Leute hier Meuthens Kurs eigentlich nicht mittragen, wäre in einer vernünftigen Partei eigentlich angezeigt, dass man das akzeptiert und mit diesem Spaltungskurs aufhört, ja.“^[245]

In den von Mandic angesprochenen drei Nachwahlen für den Bundesvorstand konnten sich mit Carsten Hütter (Bundesschatzmeister), Christian Waldheim (stellvertretender Bundesschatzmeister) und Joana Cotar (Beisitzerin) jeweils Personen aus dem sogenannten Meuthen-Lager knapp durchsetzen. Auch wenn dies vordergründig als Erfolg Meuthens zu werten ist, bleibt doch festzuhalten, dass die Gegenseite in den Abstimmungen mit Zugstimmungswerten von rund 45 % nahezu die Hälfte der Parteitagsdelegierten erreichte.

Die zitierten Diskussionsbeiträge und Einschätzungen der Delegierten benennen klar das konfrontative Verhältnis zwischen den beiden Lagern in der Partei. Mehrfach wurde dabei, besonders von Funktionärinnen und Funktionären sowie Anhängerinnen und Anhängern des „Flügel“, betont, dass diese etwa die Hälfte der Partei hinter sich wüssten. Diese Einschätzung war auch durch die unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse untermauert. So konnte sich das „sozialpatriotische“ Lager, wie Mandic es bezeichnete, zwar in den meisten Wahlen nicht durchsetzen, gleichwohl verfügte es mit 45 % der Delegiertenstimmen doch über einen beträchtlichen Rückhalt. Die klaren Positionen der „Flügel“-Anhängerinnen und -Anhänger, die besonders in der Aussprache zum Sachantrag SN03 deutlich wurden, nahmen einen erheblichen Anteil der Diskussion ein. Höcke selbst verzichtete auf dem Bundesparteitag darauf, sich an die Delegierten zu wenden. Stattdessen nutzte er einige Tage später seinen Auftritt bei einer regionalen Parteiveranstaltung am 5. Dezember 2020 in Höxter (NW), um sich wie folgt zu erklären:

„Ich habe beim Bundesparteitag in dieser erhitzten Situation nicht geredet, weil die Situation vielleicht dann noch weiter eskaliert wäre. Das ist das Erste. Das Zweite ist, mit einer Minute Redezeit brauche ich gar nicht ans Mikrofon zu treten. Denn das, was dort – ja, es ist so – denn das, was dort artikuliert worden ist von einem unserer Bundessprecher, das schreit nach einer deutlichen Replik. Und diese Replik werde ich heute und hier geben, liebe Freunde.“^[246]

Im Folgenden kritisierte Höcke die Rede van Meuthen sehr deutlich als spalterisch und verfehlt:

„Liebe Freunde, wir als Parteimitglieder dürfen angesichts der pausenlosen Angriffe und Diffamierungen seitens der etablierten Kräfte und angesichts des von mir jetzt schon zweimal erwähnten Super-Wahlkampfjahres 2021 von unserem Bundessprecher etwas anderes erwarten. Nämlich dass unsere Reihen geschlossen werden und dass Merkel, Spahn, Söder und Co., die Deutschland-Abschaffer, die Zerstörungspolitiker des Establishments eine Breitseite nach der anderen bekommen. Das wäre der Auftrag gewesen.“

Den zitierten Beschluss des Bundesvorstands vom 27. November 2020 und den Bundesvorstand selbst kritisierte Höcke ebenfalls nachdrücklich, da dieser aus seiner Sicht zu wenig Mut zeige:

„Und in diesem Zusammenhang sehe ja, sehe ich auch den Beschluss des Bundesvorstandes zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der den Parteitagsdelegierten nachts um zwei Uhr dreißig zugestellt worden ist, mehr als kritisch. Ich halte sofort – ich habe ihn nicht um zwei Uhr dreißig gelesen, versteht mich nicht falsch, da habe ich geschlafen. Aber das Faktum, dass ein Bundesvorstand sich genötigt sieht, der Bundesvorsand der führenden Oppositionspartei, der eigentlich nach dieser grandiosen historischen Erfolgsgeschichte mit breiter Brust stehen müsste, sich genötigt fühlt vom Freitag auf den Samstag in der Nacht den Parteitagsdelegierten noch eine Handlungsempfehlung mitzugeben – wie gesagt, ein Beschluss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das zeigt mir tatsächlich viel zu wenig Mut. Das zeigt mir tatsächlich eher fehlende Souveränität. Ja, ich… ich dachte sofort an das Kaninchen, das mit bummerndem Herzchen vor der Schlange sitzt. So ist es mir gegangen. Ein weiteres ängstliches Bekenntnis zur Grundordnung unseres Staates war das. Ein regelrechter, und das muss man auch gewahren, ein regelrechter Bekenntniszwang springt uns aus den Zeilen des Bundesvorstandes an.“^[247]

Auch inhaltlich und methodisch bezog Höcke unter Rekurs auf seine bekannten rechtsextremistisch-verschwörungstheoretischen Deutungsmuster klare Gegenpositionen zu Meuthen. Es gelte, so Höcke, nicht nur als parlamentarische Kraft zu wirken, sondern sich mit den nationalen Straßen- und Bürgerprotesten einschließlich der „Querdenken“-Bewegung zu vernetzen, um in der finalen Auseinandersetzung mit den globalistischen Eliten als Volk letztlich erfolgreich zu sein. Eine in dieser Weise geschlossene AfD sei diesbezüglich als letzte „evolutionäre Chance“ für Deutschland zu begreifen.

Zum Ende seiner Rede fasste Höcke seine wichtigsten Botschaften nochmals zusammen:

„Aber drei grundsätzliche Verhaltensweisen müssen wir annehmen. Erstens: Wir brauchen eine absolute Illusionslosigkeit. Der neutrale Staat ist in großen Teilen von den Kartellparteien okkupiert worden. Das gilt auch für das heilige Bundesverfassungsgericht, dass immer mehr ideologisch besetzt wird, wie wir wissen. Wie man als Bundesvorstand unserer Partei auf die Idee kommen kann, in der von mir schon erwähnten Erklärung zur fdGO die Zukunft unserer Partei in die Hände eines politischen Gerichtes zulegen, bleibt mir rätselhaft. Der neutrale Staat ist Vergangenheit und deren Führungsriege ist eine zuverlässige Stütze der Globalisten. […] Zweitens, zweitens: Wir brauchen die aktive und passive Kooperation mit allen relevanten, gewaltfreien Bürgerbewegungen, die eine berechtigte Regierungskritik vorbringen. Und dabei ist es völlig egal, ob diese nun gediegen-bürgerlich oder hippiehaft-esoterisch bis links-alternativ geprägt sind. Stil- und Tonfragen sind bei der prekären politischen Gesamtlage völlig sekundär, liebe Freunde. Die neuen Bürgerbewegungen suchen nach einer parlamentarischen Vertretung. Und wer die neuesten soziologischen Untersuchungen zur Einstufung der Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen antizipiert hat, der weiß, dass dort ein Umdenken stattfindet. Waren diese Querdenker anfangs sehr stark grün geprägt, orientieren sie sich jetzt immer mehr in Richtung AfD. Ein unglaublich großes neues Wählerpotenzial könnte sich da auftun. Wie gesagt, man sucht dort nach einer parlamentarischen Vertretung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Querdenker Partei werden wollen, weil sie damit ihren Bewegungscharakter zerstören würden, was nicht klug wäre. Sie suchen nach einer parlamentarischen Vertretung und wir als AfD sollten uns als parlamentarische Vertretung anbieten. Und drittens und letztens: Wir brauchen einen strikten Zusammenhalt. Wir müssen unsere inhaltliche Spannbreite betonen. Ich habe das stets gemacht. Die meisten wissen, wo ich stehe. Ich habe viele Reden in den letzten fast acht Jahren gehalten, in denen ich mich inhaltlich positioniert habe. Kaum einer ist so klar verortet wie meine Person. Aber trotzdem habe ich immer die Breite der AfD betont als zukünftiger Volkspartei. Hab immer gesagt, soziale, freiheitliche und konservative Mitstreiter und Elemente haben natürlich Platz in unser neuen, kommenden Volkspartei. Eine ideologisch einseitige Fixierung darf es nicht geben. Inhaltlich-programmatische Konflikte – und wir haben das in der dreijährigen Diskussion um den Leitantrag so hervorragend unter Beweis gestellt – die müssen hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Anwürfe des Establishments dürfen nicht von der Parteiführung aufgenommen und schlimmstenfalls noch gegen innerparteiliche Gegner in Stellung gebracht werden. Im Gegenteil, sie sind konsequent und energisch zurückzuweisen.“^[248]

Vor allem mit seiner Einschätzung zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz und explizit des Bundesverfassungsgerichts zieht Höcke den Grundsalzbeschluss des Bundesvorstands in Zweifel.

Der bereits von Höcke in seiner Rede geforderte Schulterschluss mit Bürgerbewegungen wie Querdenken wurde auch von Alexander Gauland unterstützt. In einem Interview mit der dpa führte er aus:

„Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für Querdenken, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.^[249]

Weiterhin kritisierte Gauland auch Jörg Meuthen für seine Rede auf dem Bundesparteitag, da er mit dieser „die Hälfte der Partei beschädigt“ habe.^[250]

Am 21. Dezember 2020 wurde schließlich bekannt, dass der bisherige Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, nach Presseberichten auf Betreiben von Jörg Meuthen abgelöst wurde.^[251] Hartwig selbst erklärte am selben Tag dazu in einem Statement:

„Nach meiner Kritik an seinem Kurs wurde ich gerade auf Betreiben von Meuthen durch Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands nach 2 Jahren intensiver Tätigkeit aus der Parteiarbeitsgruppe ‚Verfassungsschutz‘ geworfen.“^[252]

Als Reaktion auf diese Entscheidung zog sich ebenfalls der Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roman Reusch (BB) aus der Arbeitsgruppe zurück und begründete laut Presseberichten diesen Schritt damit, dass ihm „eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstandes“ nicht mehr möglich sei.^[253]

Auch der Co-Bundessprecher Tino Chrupalla distanzierte sich öffentlich von der Entscheidung, indem er auf Twitter schrieb:

„Der #AfD BoVu hat heute gegen meine Stimme Dr. Roland Hartwig als Leiter AGVS abgesetzt. Roland Hartwig hat mit großer juristischer Expertise und im Gespräch mit der Basis die Strategie gegen den #VS entworfen. Dafür danke ich ihm.“^[254]

Mit Alice Weidel kritisierte ein weiteres Mitglied das Bundesvorstands den getroffenen Beschluss scharf. So schrieb sie davon, dass Hartwig „eiskalt abserviert“ worden sei:

„Ohne Not wurde heule die AG-VS zerschossen, mit @R_Hartwig_AfD ein besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert. Ebenso wird Roman Reusch fehlen.“^[255]

Der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt kritisierte die getroffene Entscheidung in einer am 22. Dezember 2020 veröffentlichten Stellungnahme ebenfalls scharf:

„Die Abberufung von Roland Hartwig war eine Fehlentscheidung! […] Roland Hartwig, ein promovierter Jurist und jahrzehntelang Leiter der Patentabteilung […], hat den AK Verfassungsschutz mit Bravour geführt und gestaltet. Hartwig überzeugte durch seine fachliche Kompetenz, seine Sachlichkeit und seine ruhige ausgleichende Art. […] Wir, der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt, begegnen der Entscheidung des Bundesvorstandes, Roland Hartwig von der Leitung des AK VS abzuberufen, daher mit großem Unverständnis. Roland Hartwig hat bewiesen, dass er für diese Aufgabe der beste Mann in unseren Reihen ist. Es sind keine legitimen Gründe für seine Abberufung erkennbar. Wir unterstützen mit Nachdruck Tino Chrupalla, Stephan Brandner, MdB und Alice Weidel, die diese Entscheidung ihrerseits kritisiert haben. Wir haben Verständnis für Roman Reusch, der aufgrund der Abberufung von Hartwig seinen Rücktritt aus der AK Verfassungsschutz erklärt hat, wenn wir sehen Rücktritt auch bedauern.“^[256]

Diese unterschiedlichen Reaktionen belegen abermals den Richtungsstreit innerhalb der Partei. So ist die Ablösung Hartwigs vor dem Hintergrund zu sehen, dass er sich im Laufe des Jahres 2020 zunehmend positiv zum formal aufgelösten „Flügel“ und seiner Anhängerschaft positionierte. So hatte er z. B. am 16. Juni 2020 in einem Interview mit dem Morgenmagazin geäußert:

„Und zum Flügel ist doch auch anzumerken, das ist eine politische Strömung in der AfD, eine national-konservative, sozial-patriotische Strömung, die natürlich auch demokratisch ist. Nichts am Flügel spricht ja dafür, Grundlagen der Demokratie abzuschaffen, der Rechtsstaatlichkeit. Also von daher ist der Flügel eine absolut legitime Strömung innerhalb der Partei gewesen. […] Die Strömung, die politische Strömung ist da, ist auch weiter da und ist wie gesagt ein wesentlicher Bestandteil unserer Partei, wie viele andere Strömungen auch.“^[257]

Nach der ersten Erklärung vom 27. November 2020, in der sich der Bundesvorstand öffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt hatte, veröffentlichte die AfD am 18. Januar 2021 auf ihrer Website eine „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“. In der Einleitung dieser Erklärung heißt es:

„Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat ‚demokratisch‘ abgesprochen. […] Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahlreiche Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst.

Es folgen insgesamt vier Punkte, in denen sich die AfD zu ihrem Staatsvolksverständnis und zur Bedeutung und Funktion einer nationalen Identität positioniert:

„I. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.

II. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.

III. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.

IV. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht ‚eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen‘, wie es die UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.“^[259]

Neben den Mitgliedern des Bundesvorstands wurde die Erklärung weiterhin von (stellvertretenden) Landessprecherinnen und Landessprechern sowie -vorsitzenden aus allen 16 Landesverbänden, den Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission und des Bundeskonventes sowie dem Bundesvorsitzenden der JA unterschrieben.

Nach den im Ton äußerst aggressiven Auseinandersetzungen auf dem Bundesparteitag in Kalkar und den anschließenden Reaktionen ist zu erwarten, dass sich der innerparteiliche Machtkampf in der AfD, trotz der gemeinsamen Erklärungen vor dem Bundesparteitag und im Januar 2021, weiterhin fortsetzen wird.

IV. Bewertung

Aus der Entwicklung der AfD ergeben sich Tür die weitere Prüfung folgende relevante Punkte:

Erstens: Die Geschichte der AfD ist seit ihrer Gründung auch eine Geschichte unterschiedlicher Strömungen, die sich anfangs nach hinter einem gemeinsamen Thema vereinigen konnten. Im Zuge der Fokussierung auf die Themen Migration und Asyl vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 und der damals einhergehenden Radikalisierung verließen vor allem bürgerlich-konservative Kräfte die Partei und „Der Flügel“ gewann stetig an Einfluss. Der dualistische Grundkonflikt bestand jedoch fort, spitzte sich 2020 zu und erreichte auf dem Bundesparteitag in Kalkar im Dezember 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt.

Vor allem die überragenden Wahlerfolge in den ostdeutschen Bundesländern und strategische Bündnisse mit Protagonisten wie Alice Weidel und Alexander Gauland verschafften dem „Flügel“ 2019 einen signifikanten Bedeutungszuwachs, doch musste er 2020 einige Rückschläge hinnehmen. Diesbezüglich sind zuvorderst die vom Bundesvorstand erzwungene formale Auflösung der „Flügel“-Strukturen und die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu nennen. Gleichwohl verfügt „Der Flügel“ auch nach seiner Auflösung weiterhin über ein Personennetzwerk, das fortgesetzt aktiv daran arbeitet, die eigenen Leitlinien und Grundsätze in der Gesamtpartei zu verankern.

Zweitens: Seit Jahren gehören Schiedsgerichts- und Parteiausschlussverfahren als Mittel im innerparteilichen Machtkampf zum Alltag der Partei. Die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz stellt in dieser Hinsicht ein herausragendes Beispiel dar, denn damit wurde eine der zentralen Führungsfiguren des formal aufgelösten „Flügel“ aus der Partei entfernt.

Gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon lief – um ein weiteres bekanntes Beispiel aufzuführen – über Jahre ein Ausschlussverfahren. Gedeon wurde dabei Antisemitismus und Holocaust-Relativierung vorgeworfen. Unter anderem hatte er Holocaustleugner als „Dissidenten“ bezeichnet und damit mit Menschen gleichgesetzt, die für ihr politisches Engagement in Diktaturen verfolgt werden. Nach verschiedenen vergeblichen Anläufen bestätigte das Bundesschiedsgericht schließlich den Parteiausschluss Gedeons im März 2020.^[266] Auch Gedeons Fraktionskollege Stefan Räpple (MdL, BW) wurde im September 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Anlass für diese Maßnahme war u. a. dessen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung, den er auf einer Veranstaltung in Mainz (RP) getätigt hatte.^[261]

Drittens: Die anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten um das richtige Maß an Nähe und Abgrenzung zu rechtsextremistischen Kräften und Gruppierungen zeigte sich auch an der sich regelmäßig wiederholenden Diskussion um die Unvereinbarkeitsliste der Partei, die neben rechtsextremistischen auch links- und ausländerextremistische sowie islamistische Gruppierungen und die Scientology-Organisation aufführt.

Nach wie vor ist die Aufnahme von Personen, die vormals Mitglied in einer der gelisteten Organisationen waren, möglich, wenn sich zwei Drittel des zuständigen Landesvorstands nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme aussprechen.^[262]

Auf der Liste finden sich verbotene Organisationen wie die Wiking-Jugend oder die Wehrsportgruppe Hoffmann, deutsche rechtsextremistische Parteien wie die NPD, DIE RECHTE oder Der III. Weg, aber auch Organisationen wie PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg, THÜGIDA, NÜGIDA^[263] und die Identitäre Bewegung Deutschland sowie Reichsbürger allgemein und einzelne Reichsbürger-Vereinigungen im Besonderen. Insgesamt umfasst die Liste derzeit 248 rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen.^[264]

Die Relevanz dieser Liste für den Richtungsstreit zeigte sich auch auf dem Bundesparteitag 2019 in Braunschweig (N). Dort wurde über die völlige Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste diskutiert. Einen entsprechenden Antrag hatten baden-württembergische Landtagsabgeordnete eingebracht. Stefan Räpple, der Initiator des Antrags, bezeichnete die Liste als „Satzungsrelikt aus der Lucke-Zeit“, die „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“ habe.^[265]

Insbesondere die Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextremistisch geltenden Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) solle dem Beschlussvorschlag zufolge künftig erlaubt sein. So heißt es in dem Antrag:

„Die ‚Identitäre Bewegung‘ Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“^[266]

Sowohl der Antrag, die Unvereinbarkeitsliste aufzugeben, als auch der Folgeantrag, zumindest die IBD von der Liste zu streichen, wurden auf dem Bundesparteitag 2019 nicht zur Abstimmung angenommen.^[267] Ungeachtet der vermeintlichen Unvereinbarkeit weisen AfD und insbesondere ihre Jugendorganisation Junge Alternative eine Vielzahl persönlicher und struktureller Verbindungen zur IBD auf.^[268]

E. Einflussnahme der erwiesen extremistischen Bestrebung „Der Flügel“ auf die Gesamtpartei

I. Struktureller Einfluss – Rückhalt in der Gesamtpartei

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses sind nicht nur dann gegeben, wann dieser in seiner Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet, sondern können auch bestehen, wenn eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen bei einzelnen Gruppierungen innerhalb des Personenzusammenschlusses bestehen. Dies gilt jedenfalls, wann diese Gruppierungen in der Partei Einfluss von nennenswertem Gewicht haben.

Nachfolgend soll daher untersucht werden, inwieweit der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung „Der Flügel“ in der gesamten Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein entsprechender struktureller Einfluss zukommt. Dafür werden auf den verschiedenen Funktionärsebenen Belege für den Rückhalt des „Flügel“ in der Gesamtpartei zusammengetragen, die die Unterstützungshaltung von AfD-Funktionären und -Funktionärinnen sowie -Organisationseinheiten darstellen.

Eine Gesamtgewichtung dieser Belege in Zusammenschau mit dem programmatischen Einfluss und unter Einbeziehung der strukturellen Entwicklungslinien in der Partei sowie der aktuellen Geschehnisse auf dem Bundesparteitag 2020 erfolgt sodann im abschließenden Kapitel des Gutachtens.

1. Bundesebene

Einen wachsenden Einfluss des „Flügel“ zu einem dominierenden Faktor in der Partei konstatierte – bereits im Nachgang zum Bundesparteitag 2019 – die Interessensgemeinschaft Alternative Mitte Deutschland in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2020:

„Exodus oder Volkspartei? Die Mitglieder der AfD benötigten mehrere Tage, um die Ergebnisse des 10. Bundesparteitags vom 30.11. und 01.12.2019 zu verarbeiten – ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Ereignisse von Braunschweig lassen viele Mitglieder ernsthaft daran zweifeln, ob ihr Verbleib in der Partei überhaupt noch einen Sinn hat. Der Donnerhall ist noch nicht verklungen, wird aber bei der bürgerlichen AfD-Wählerschaft als abschreckendes Zeichen wahrgenommen werden. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass viele prominente Kandidaten und gestandene Funktionäre, die sich immer entschlossen für einen bürgerlichen Weg der Partei einsetzten, nicht (wieder)gewählt wurden. Es waren vor allem jene Kandidaten wie Georg Pazderski und Uwe Junge, die sich im Vorfeld gegen einen Personenkult um Björn Höcke ausgesprochen hatten. Eine völlig berechtigte Kritik, wie sie zuvor bereits an Bernd Lucke und Frauke Petry geübt wurde, seinerzeit übrigens auch von Vertretern des ‚Flügels‘. Björn Höcke zeigt sich darüber erfreut, indem er über diese Personen herabwürdigend als ‚Feindzeugen‘ spricht. Gleichzeitig wählten über 300 Delegierte mit Andreas Kalbitz eine zentrale Flügelfigur, obwohl in den letzten Monaten immer mehr Details bekannt wurden, die eindeutig Kalbitz‘ rechtsextreme Vita belegten. Die Wahl von Kalbitz erfolgte dennoch, obwohl ein gestandener, unbelasteter und bürgerlicher Gegenkandidat zur Wahl stand. Die Außenwirkung dieser Entscheidung ist verheerend. […] Heute scheint der Flügel indes gefestigt wie nie. Die Dominanz, die er einst einem Bernd Lucke und einer Frauke Petry vorwarf, strebt er mit Höcke und Kalbitz als Galionsfiguren, nun selbst an, ohne über seine Rolle und Funktion in der Partei eine sinnvolle Antwort zu geben und ohne dazu legitimiert zu sein. Denn wie das Landesschiedsgericht Bayern in seiner Entscheidung vom 30.06.2019 feststellte, handelt es sich beim ‚Flügel‘ um eine politische Konkurrenzorganisation zur AfD, die sich demzufolge auflösen müsste. Um nicht in Konflikte mit dem Flügel zu geraten, arrangiert man sich stattdessen mit ihm, um den eigenen Posten bzw. das eigene Mandat zu behalten. Andere lassen ihn einfach walten. Kritik am Flügel oder ihren Vertretern schrumpft im selben Maß wie Toleranz gegenüber ihren innerparteilichen Kritikern aufgegeben wird. Diese Situation führt dazu, dass die AfD nicht mehr als bürgerliche Partei wahrgenommen wird und damit jegliche Chance verspielt, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu erreichen und anzusprechen. […] Auch wenn einzelne Mitglieder des Bundesvorstands eine kritische Sicht auf den Flügel haben, sehen wir nur geringe Chancen, dass diese Sicht ab jetzt zur Geltung kommt. Eine Partei, die der ‚Feindzeugen-Theorie‘ von Björn Höcke folgt und innerparteiliche Kritik als feindlichen Akt diffamiert, wird keine Zukunft haben. Vielmehr wird dies dazu führen, dass bürgerliche und freiheitlich denkende Patrioten die AfD enttäuscht in großer Zahl verlassen. Sollte die Parteiführung nicht reagieren, wird dies ein regelrechter Exodus werden.“^[269]

In den Aussagen der Alternative Mitte werden die Wahl Kalbitz‘, der wachsende Einfluss des „Flügel“, seine gefestigte Stellung in der Partei, der Umgang mit parteiinternen Kritikern sowie das Arrangement mit dem „Flügel“ durch weite Teile der Partei offen benannt und problematisiert.

Der Analyse der Alternative Mitte entsprechend finden sich zahlreiche Aussagen in der Gesamtpartei – auch außerhalb der Kernanhängerschaft das „Flügel“ -, die diesen in Schutz nehmen und seinen programmatischen Rückhalt in der Partei betonen.

Rüdiger Lucassen (MdB), seit 2019 Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, stellte etwa in einem Interview mit dem WDR am 27. November 2019 in Abrede, dass es sich heim „Flügel“ um eine extremistische Bestrebung handelt und führte an, dass dessen Inhalte durch die „Programmatik der AfD abgedeckt“ seien:

„Und insofern ist das, was der Flügel politisch vertritt, als rechter Arm, wenn Sie so wollen, in unser AfD ein wichtiger, ein wichtiger Teil unserer Partei. Zu unterscheiden ist halt die Vorgehensweise, die Modalität. Und da bin ich kritisch. […] So weit zu Herrn Kalbitz und bei Herrn Höcke ist es so, dass er eben ja in überwiegend anschaulicher Weise eine politische Richtung vorträgt. Und das hat hier halt im Laufe der Jahre sehr, sehr viele Anhänger gefunden. Und inhaltlich, kann ich sagen ist, ist das durch die Programmatik der AfD abgedeckt.“^[270]

Das Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka (MdB) äußerte sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs 2019 in Osterhofen (BY) wie folgt:

„Egal, ob Flügel oder AM [Anm.: Alternative Mitte]. Wir stehen geschlossen zusammen und holen uns unser Land wieder zurück.“^[271]

Armin-Paulus Hampel (MdB, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Unterstützer des „Flügel“) gab dem Deutschlandfunk am 13. März 2020 ein Interview zur Beobachtung des „Flügel“ durch den Verfassungsschutz, weiches er auf seiner Facebook-Seite verbreitete. Auf die Frage des Moderators, wie die AfD-Führung mit dem „Flügel“ umgehen solle, führte Hampel aus, dass der „Flügel“ zur AfD gehöre und lediglich aus einem politischen Kampf heraus diffamiert werde:

„Ich hab das schon seit vielen Jahren Immer gesagt, die AfD ist auf dem Weg, eine Volkspartei zu werden. Und eine Volkspartei ist breit aufgestellt und das heißt für mich, dass der Flügel zur AfD gehört. Das ist eben nicht, wie ich das in früheren Jahren erlebt habe bei der CDU/CSU. Ein Franz Josef Strauß wurde bei seiner Kandidatur als Kanzlerkandidat als Nazi diffamiert, beschimpft, ausgegrenzt. Der Flügel ist genauso in der gleichen Situation heute. Das ist ein politischer Kampf, das hat mit Inhalt nichts zu tun.“

Als Erwiderung auf den Vorwurf, die AfD dulde Rechtsextremisten in ihren Reihen, sagte Hampel:

„Ich erkenne an den Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Kalbitz nichts, was ich als rechtsextrem oder rechtsradikal sehen würde, gar nichts. So, sie haben eine konservative, eine manchmal national eingestellte Position. Das muss in einer Demokratie doch möglich sein.“^[272]

Im Nachgang zum „Kyffhäusertreffen 2019“ wurde als Reaktion auf den Auftritt und die Rede Björn Höckes von 100 Politikerinnen und Politikern der AfD am 10. Juli 2019 unter dem Titel „Für eine geeinte und starke AfD – ein Appell“ ein Dokument veröffentlicht, in dem sie besonders Kritik am Personenkult um Höcke üben:

„Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des ‚Flügels‘ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als ‚Anführer‘ des ‚Flügels‘ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den ‚Flügel‘ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.“^[273]

Zum damaligen Zeitpunkt gingen die Unterzeichnenden noch davon aus, dass der „Flügel“ nur von einer Minderheit in der Partei unterstützt werde. Diese Einschätzung wurde in den kommenden Monaten von einigen Unterzeichnenden revidiert. So erklärten diverse Personen ihre Parteiaustritte (s.u.) mit dem gestiegenen Einfluss des „Flügel“. Von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind zwischenzeitlich mit den Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann (SN) und Lars Herrmann (SN) sowie den Landtagsabgeordneten Jens Ahrends (NI, Sprecher im Kreisverband Oldenburg/Ammerland), Timo Böhme (RP, 2. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz), Frank Brodehl (SH, 1. Sprecher im Kreisverband Ostholstein), Detlef Ehlebracht (HH), Dana Guth (NI) und Stefan Herre (BW) acht Abgeordnete aus der Partei ausgetreten.

In der Ausgebe 9/2019 des Magazins COMPACT erschien ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden im AfD-Landesverband Baden-Württemberg, Marc Jongen, der ebenfalls zu den Unterzeichnern des Appells gehörte. Darin äußerte dieser sich insbesondere über das Ost-West-Gefälle der Partei. Über den „Flügel“ sagte Jongen:

„Ich stelle mir nicht vor‚ dass der Flügel sich im Westen auflöst, auch spricht nichts gegen Auftritte führender Flügel-Exponenten in westlichen Wahlkämpfen. Aber Flügel und Nicht-Flügel sollen aufhören, sich gegenseitig zu den angeblich allein seligmachenden Rezepten und dem entsprechenden Personal bekehren zu wollen. Im Übrigen scheinen mir die Unterschiede zwischen dem Flügel und dem Rest der AfD bei näherem Hinsehen so groß nicht zu sein.“^[274]

Im Februar 2020 betonte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (MdB), in Ihrer Bewerbungsrede für den Vorsitz im Landesverband Baden-Württemberg laut Presseberichten ebenfalls nachdrücklich die Bedeutung des „Flügel“, indem sie erklärte, dass „der Flügel eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei[ist].“^[275]

Auf Facebook und Instagram zeigte auch die Junge Alternative für Deutschland wiederholt ihre Unterstützung für den „Flügel“ und seine Protagonisten um Andreas Kalbitz und Björn Höcke, indem sie diese u. a. aktiv beim Wahlkampf unterstützte oder Partei für Kalbitz bezüglich der Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft ergriff.“^[276]^[277]^[278]

Weitere Aussagen, in denen der Rückhalt des „Flügel“ in der Gesamtpartei zum Ausdruck kommt, wurden vor allem im Rahmen der formalen Auflösung das Personenzusammenschlusses getätigt. Dabei wurde überdies auch die fortbestehende Bedeutung des Netzwerkes für die Partei hervorgehoben.

So setzte sich etwa Guido Reil (MdEP) in einem Facebook-Eintrag am 18. Mai 2020 dafür ein, dass das „Netzwerk“ auch weiterhin Bestandteil der AfD bleibe. Nur dann sei die Stabilität der Partei langfristig gewährleistet:

„Ich vergleiche die AfD immer gerne mit so einer Brücke. Die AfD hat zwei Fundamente, zwei Pfeiler wo sie draufsteht. Und diese zwei Pfeiler sind zwei gut organisierte Netzwerke. Das eine Netzwerk hieß mal der Flügel, hat sich aufgelöst. Die bekanntesten Köpfe sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Und dann gibt es noch ein anderes Netzwerk, ein anderes Fundament. Das hat keinen Namen, ist aber genauso gut organisiert, und die führenden Köpfe heißen da Beatrix von Storch und Georg Pazderski. Zwischen diesen beiden Fundamenten gibt es die Brücke. Aber ich schätze mal die Kräfteverhältnisse beider großen Netzwerke so auf 35 Prozent und die anderen, das sind die, die neutral sind. […] Und die Neutralen haben immer aufgepasst, dass keines dieser beiden großen Netzwerke alleine die Macht übernimmt und die anderen raus drängt. Das könnt ihr daran sehen, wie die allermeisten Listenaufstellungsparteitage gelaufen sind. Das könnt ihr daran sehen, wie die letzten Bundesparteitage gelaufen sind. Da wurde immer aufgepasst, dass sich die Kräfteverhältnisse gleichmäßig verteilen und dass keiner den anderen platt macht. […] Es gibt keine Alternative für diesen Zusammenhalt und der Feind, liebe Freunde der ist nicht da drin, der ist nicht in der AfD. Das sind nicht die AfD-Mitglieder, unser Feind ist draußen und wir haben viel zu tun. Und deswegen möchte ich euch noch einmal eindringlich bitten, haltet zusammen, lasst euch nicht auseinandertreiben, lasst die Scharfmacherei sein. Hört auf über Parteifreunde herzufallen, die nicht eurer Meinung sind. Wir haben hier viele unterschiedliche Menschen, viele unterschiedliche Meinungen, wir vertreten hier alle. Deswegen sind wir ja verdammt noch mal eine Volkspartei. […] Und dazu müssen wirklich alle zusammenhalten und wirklich alle Lager weiterhin vertreten bleiben. Und deswegen halte ich auch diesen Entschluss, Andreas Kalbitz mit einer fünf zu sieben Mehrheit im Prinzip aus der Partei zu schmeißen, seine Mitgliedschaft zu annullieren für grundfalsch.“^[279]

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 23. März 2020 sprach sich zudem der Bundestagsabgeordnete und Sprecher im AfD-Kreisverband Viersen (NW) Kay Gottschalk trotz der formalen Auflösung des „Flügel“ für den Verbleib seiner Anhänger – als integralem Bestandteil – in der AfD aus:

„Es gibt, würde ich sagen, und da bin ich bei Björn Höcke, einen Großteil der Menschen, die sich unter dem Logo des Flügels versammelt haben, das sind fantastische, großartige Leute, die ich aus dem eigenen Leben kenne. Die kenne ich aus dem Bundestag in der Zusammenarbeit. […] Hier geht es um den ‚Flügel‘, […], und da kenne ich ein Großteil der Menschen, wenn es denn 7.000 sind, als konstruktive, verlässliche, gute und auch fachlich sehr fundierte Gesprächspartner. Und die will und, ich glaube, jeder, jeder von uns, in der Partei behalten. […] Ich hoffe, alle konstruktiven Kräfte, die es im Flügel gibt – und davon kenne ich viele und mit denen arbeite ich in Nordrhein-Westfalen wie auch auf Bundesebene vernünftig und gut zusammen -, die sollen und müssen weiter integraler Bestandteil unserer Partei sein. […] Wir haben ja auch gerade eine Krise, die wir durchlaufen, und da müssen wir uns alle auch einbringen, konstruktiv, und da brauchen wir auch jeden Mann und jede Frau vom Flügel.“^[280]

Weiterhin wurde die Auflösung des „Flügel“ zwar vielfach gebilligt, gleichzeitig jedoch als „Rückkehr der inneren Einheit der Partei“ gedeutet. Dies wurde insbesondere in der von den Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland und Tino Chrupalla unterzeichneten Erklärung „Mit vereinten Kräften für unser Land“ vom 31. März 2020 deutlich, mit der diese auf eine von Meuthen angestoßene Diskussion zu einer möglichen Abspaltung des „Flügel“ von der AfD reagierten:

„Deshalb war es ein wichtiges Zeichen für unsere Partei, dass der ‚Flügel‘ auf Forderung des Bundesvorstands selbst seine zeitnahe Abwicklung beschlossen hat. Es gibt nur eine AfD! Die Auflösung des ‚Flügels‘ bedeutet die Rückkehr zur inneren Einheit der Partei und ist ein wichtiger Schritt zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden. Wir alle sind Mitstreiter für unsere gemeinsame Sache, der politische Gegner steht ausschließlich außen. Er bekämpft uns alle und nicht nur Teile von uns. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere gemeinsam beschlossenen politischen Ziele wieder in den Vordergrund zu stellen und uns gemeinsam zu unserem freiheitlich-sozialen Kurs zu bekennen. Mit Mut zur Wahrheit und vereinten Kräften für unser Land, für Deutschland!“^[281]

Weidel, Chrupalla und Gauland begrüßen demnach die Auflösung des „Flügel“ vor allem aus parteistrategischen Gründen als „Schritt zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei“. Da die Erklärung als Absage und Abgrenzung zur Forderung Meuthens nach einer Abspaltung des „Flügel“ zu sehen ist, dient sie vor allem der Feststellung, dass das „Flügel“-Netzwerk weiterhin zur Partei gehört. Eine Distanzierung von den Inhalten oder leitenden Personen des „Flügel“ findet demnach ausdrücklich nicht statt.

Diese Position und die Kritik an Jörg Meuthen bekräftigte Tino Chrupalla am 2. April 2020 nochmals mit einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er schrieb:

„Wer eine Diskussion über die Zukunft der Partei anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen. Wir haben die Debatte über die Zukunft der AfD mit dem Vorstands-Beschluss zur Auflösung des Flügels eingeleitet. Dabei stand die Einheit der Partei nie zur Debatte, und sie wird auch niemals zur Debatte stehen. Insofern bin ich, wie viele andere in der Partei, von Jörg Meuthens Vorstoß einigermaßen überrascht – und menschlich enttäuscht.“^[282]

Die strukturelle Bedeutung des „Flügel“ für die Gesamtpartei auf Bundesebene zeigt sich darüber hinaus in den zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen gegenüber Andreas Kalbitz, nachdem dessen Parteimitgliedschaft aufgrund falscher Angaben beim Parteieintritt durch den Bundesvorstand annulliert wurde.

Bereits am 16. September 2019 äußerte sich der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland (MdB) im ARD-Sommerinterview zu Kalbitz‘ rechtsextremistischer Vergangenheit:

„Also wir haben natürlich anhand der Geschichte in Athen darüber gesprochen. Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weitermacht, die er hat. Er macht das gut. Und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden.“^[283]

Direkt im Anschluss an die Sitzung das Bundesvorsands, die im Beschluss der Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ mündete, erklärte Gauland, dass er „das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei“ halte. Außerdem bezweifle er, dass die Entscheidung juristisch Bestand haben werde, da Kalbitz „ja angeblich etwas verschwiegen hat, was sich überhaupt nicht nachweisen lässt“.^[284]

Da Gauland die Ablehnung des Vorstandsbeschlusses nicht nur juristisch begründet, sondern diesen als falsch und gefährlich für die Partei bezeichnet, bringt er zum Ausdruck, dass er den Verbleib des führenden „Flügel“-Protagonisten Kalbitz in der AfD politisch befürwortet.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, die im Bundesvorstand gegen den Annullierungsbeschluss gestimmt hatte, bezweifelte in einem Statement in der ARD ebenfalls, dass der Annullierungs-Beschluss einer juristischen Überprüfung standhalten werde.^[285]

Auch AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla (MdB), der als Mitglied des Bundesvorstands ebenfalls gegen die Annullierung stimmte, kritisierte am 16. Mai 2020 öffentlich den Vorstandsbeschluss:

„Auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche Grundsätze Bestand haben. Wer sie mit Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Konkurrenten zu schaden, verbrüdert sich mit dem politischen Gegner. Gut, dass Rechtmäßigkeit geprüft wird.“^[286]

Sowohl Chrupalla wie Weidel begründen ihre Ablehnung der Annullierung vor allem formal-juristisch. Die enge strategische Zusammenarbeit mit Gauland, die sich u. a. in der bereits zitierten gemeinsamen Erklärung „Mit vereinten Kräften für unser Land“ vom 31. März 2020 zeigt, deutet darüber hinaus jedoch auch auf eine strategisch-politische Motivation hin, „Flügel“-Funktionäre nicht aus der Partei zu drängen, um die AfD insoweit auf ein breites Fundament unter Einschluss des „Flügel“-Netzwerkes zu stellen.

Zu den Mitgliedern im Bundesvorstand, die gegen die Annullierung stimmten, gehörte zudem der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Am 15. Mai 2020 teilte und kommentierte dieser einen Tweet Stefan Möllers (MdL, TH, Sprecher im AfD-Landesverband Thüringen und Unterstützer des „Flügel“), in dem Möller die Annullierung der Parteimitgliedschaft des Andreas Kalbitz (MdL, BB) wie folgt kommentierte:

„Ich hänge mich mal aus dem Fenster: Der #Ausschluss von #Kalbitz aus der AfD wird auf dem Rechtsweg eine Beendigung erster Klasse erhalten.“

Hierzu schrieb Brandner:

„Da hängen wir zusammen, Stefan!“^[287]

Das Abstimmungsverhalten sowie die Kommentierung deuten in der Konsequenz auf einen Rückhalt für den Rechtsextremisten Kalbitz hin.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme äußerte sich am 5. Juni 2020 auf seiner Facebook-Seite wie folgt:

„Man wirft ihm vor, er habe pflichtgemäße Angaben in seinem Mitgliedsantrag verschwiegen. Aber sein Mitgliedsantrag, der bei der Beschlussfassung des Bundesvorstands der Partei zur Entscheidung hätte herangezogen werden müssen, ist nicht auffindbar. Man kann einen so schweren Vorwurf nicht ungeprüft aus den Medien heranziehen. – War Andreas Kalbitz tatsächlich zur Abgabe einer (unverstellt) solchen Erklärung verpflichtet, wenn er seinen Antrag einen Monat vor dem Gründungskongress der AfD einreichte? Auf dem wurden erst später satzungsgemäß Kriterien über die Angaben zur Aufnahme verabschiedet. – Ebenso ist falsch, dass Kalbitz seine zeitweilige Mitgliedschaft (einige Monate) bei den Republikanern hätte angeben müssen. Entgegen der Presseberichte wurde diese Partei nicht für rechtsextrem befunden. […] Selbst wenn Kalbitz seine sehr kurze Zeit bei den Republikanern verschwiegen haben sollte, muss er darüber zwingend keine Erklärung abgeben. – Über ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Heimattreuen Jugend, über die politisch gesteuerten Aussagen darin, ‚habe ich mich als Beamter fremd geschämt‘. Wie im übrigen Andreas Kalbitz eine Mitgliedschaft in der Heimattreuen Jugend bestreitet und das Bundesinnenministerium die Beweise für das Gegenteil nicht herausrückt.“^[288]

Der Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen und Vorstandsvorsitzende im Kreisverband Bautzen, Karsten Hilse (MdB), veröffentlichte am 16. Mai 2020 auf Facebook ein Foto, das ihn zusammen mit Andreas Kalbitz, Björn Höcke (MdL, TH) und Jörg Urban (MdL, SN) zeigt. Hilse drückte ergänzend seine Solidarität mit Kalbitz und dem „Flügel“ folgendermaßen aus:

„Ich werde in Zukunft allen, die dem Ausschluss von Andreas Kalbitz zugestimmt haben, weder meine Stimme geben, noch sie unterstützen.“^[289]

Am 18. Mai 2020 trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (Landesobmann das „Flügel“ für Sachsen) auf der PEGIDA-Demonstration in Dresden (SN) als Gastredner auf. In seinem Redebeitrag äußerte er sich folgendermaßen:

„Und daher liebe Freunde, möchte ich euch bitten. Es wird jetzt zu einem Selbstreinigungsprozess kommen. Wir haben das ja schon zweimal durch, mit Lucke durch, mit Petry durch. Durch das werden wir jetzt auch wieder überstehen, wird eine Zeit dauern. Und es trifft uns auch in einer Zeit, wo wir uns doch wirklich mit etwas anderem beschäftigen sollten als mit innerparteilichen Gerangel. […] Und ich bin sicher, dass diese Entscheidung das Bundesvorstands vor keinem Gericht Bestand haben wird. Und dann ist Andreas Kalbitz wieder da, liebe Freunde und dann gehen wir unseren erfolgreichen Weg weiter.“^[290]

Maier drückt damit nicht nur seine Solidarität mit Kalbitz aus, sonder sieht den Richtungsstreit innerhalb der AfD als „Selbstreinigungsprozess“, den es zu überstehen gelte. Zudem spricht er offen davon, „unseren erfolgreichen Weg weiter“ zu gehen, was auf eine Fortsetzung der Aktivitäten das „Flügel“-Netzwerkes und den offensiven Machtanspruch desselbigen in der Gesamtpartei hinweist.

Mary Khan-Hohloch, stellvertretende Bundesvorsitzende der JA, außen sich in einem Tweet zur Annullierung der Parteimitgliedschaft Andreas Kalbitz‘ wie folgt:

„Die heutige Entscheidung des Bundesvorstandes der lässt mich erschaudern. Ich habe Angst um meine Partei, in die ich vor knapp 5 Jahren voller Überzeugung eingetreten bin. Ich will keine #CDU 2.0. Ich will eine echte Alternative für #Deutschland.“^[291]

Am 14. Mai 2020 teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende im AfD-Landesverband Sachsen und Vorsitzende im Kreisverband Leipzig, Siegbert Droese, einen Presseartikel, der über den innerparteilichen Richtungsstreit sowie über die Debatte um Andreas Kalbitz berichtete. Droese sah den Artikel kritisch und schrieb:

„Andreas Kalbitz kann nicht zur Disposition stehen. […] Bei der Lektüre einiger Qualitätsmedien gewinnt man im Augenblick den Eindruck, es wird eine harte Sanktion gegen Andreas Kalbitz vorbereitet. Offensichtlich werden die Medien mit Informationen aus dem innersten Kreis der AfD ‚versorgt‘. Eine Frage stellt sich dabei: Wem nützt es? Der Alternative für Deutschland nutzt es jedenfalls nichts, wenn der erstklassige brandenburgische Landesvorsitzende, der schneidige Fraktionschef im Brandenburger Landtag und Garant für fulminante Wahlerfolge, Andreas Kalbitz, in Frage gestellt wird.“^[292]

Am 19. Juni 2020 entschied das Landgericht Berlin, dass die Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ entgegen dem Annullierungsbeschluss des Bundesvorstands bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesschiedsgerichts bestehen bleiben müsse. Am selben Tag äußerte sich Robby Schlund (MdB), indem er einen Facebook-Eintrag der Junge Alternative Brandenburg teilte, der ebenfalls eine Positionierung zugunsten von Andreas Kalbitz traf. Die dahin enthaltene Grafik beinhaltete die Aussage:

„Gerechtigkeit. Andreas Kalbitz ist zurück!“

Im dazugehörigen Eintrag der JA Brandenburg hieß es außerdem:

„Willkommen zurück, Andreas!“^[293]

Die Äußerungen zur Annullierung der Mitgliedschaft Kalbitz‘ zeigen, dass dessen Verbleib in der Partei von zahlreichen Vertretern der Bundesebene befürwortet wird. Durch die zentrale Position Kalbitz‘ als führendem „Flügel“-Protagonisten wird dadurch auch der Rückhalt für den Personenzusammenschluss „Flügel“ insgesamt deutlich.

Neben den Sympathie- und Solidaritätsbekundungen gegenüber Andreas Kalbitz lässt sich der Rückhalt das „Flügel“ insbesondere auch aus der Teilnahme von AfD-Funktionären und -Funktionärinnen der Bundesebene an „Flügel“-Treffen ableiten.

So beteiligte sich etwa die Junge Alternative für Deutschland mit einem Infostand am „Kyffhäusertreffen 2018“. Dies zeigt die enge Verbundenheit beider Personenzusammenschlüsse.^[294]

Steffen Kotré (MdB, Beisitzer im AfD-Landesverband Brandenburg und Vorsitzender im Kreisverband Dahme-Spreewald sowie Unterstützer des „Flügel“) berichtete in einem Facebook-Eintrag vom 21. September 2019 über seinen Rednerauftritt auf dem „Sächsischen Flügeltreffen“ und lobte die dortige „sehr angenehme Atmosphäre“. Er betonte in seinem Eintrag außerdem die Bedeutung des „Flügel“ für die AfD:

„Der Flügel hat die Aufgabe, immer wieder den Schutz unserer Identität‚ Heimat Kultur und Rechtsstaatlichkeit mit klarer Kante einzufordern und zu verhindern, daß die AfD in ihren Bemühungen erlahmt, keine faulen Kompromisse mit den Altparteien einzugehen.“^[295]

Enrico Komning (MdB, Beisitzer im AfD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern und Landesobmann des „Flügel“ für Mecklenburg-Vorpommern) berichtete in einem Facebook-Eintrag vom 24. November 2019 über das „Königsstuhltreffen“ des „Flügel“, das am Vortag in Binz (MV) stattgefunden hatte, und erklärte, dass das „Flügelfest“ fortan jährlich in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden solle.^[296]

Zuletzt lassen auch Aussagen von ehemaligen Parteimitgliedern Rückschlüsse auf die Einflussmöglichkeiten des „Flügel“ innerhalb der Gesamtpartei zu. So gab z. B. das ehemalige Mitglied des AfD-Bundesvorstands und einer der Initiatoren der Alternative Mitte, Dirk Driesang, am 28. Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass er bereits zum 2. Dezember 2019 aus der AfD ausgetreten sei. Seinen Schritt begründete Driesang wie folgt:

„Beim letzten BPT der AfD in Braunschweig, der erstaunlich häufig positiv bzw. neutral bewertet wurde, gab es einige Abstimmungsergebnisse zu beobachten, die mich persönlich zur Erkenntnis gebracht haben, daß die AfD nun in weitem Umfang ‚flügelhörig‘ geworden ist. Eine mir leider unumkehrbare Entwicklung. […] Wenn Herr Chrupalla eine gemäßigte Sicht der Dinge vertritt und Herr Höcke unterdessen ‚in der Mitte der Partei‘ steht (O-Ton Gauland), dann will ich die nicht gemäßigten Mitglieder und den Rand der Partei nicht kennenlernen.“^[297]

Neben Driesang nannte im Januar 2020 auch die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann die Ergebnisse des Bundesparteitages als Anlass für ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Hartmann geht dabei auch auf die „zersetzende“ Wirkung des „Flügel“ ein:

„Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. […] Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage. So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.^[298]

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland trägt aus der Sicht Hartmanns ebenfalls eine Mitschuld am Erstarken des „Flügel“, da er sich in der Vergangenheit schützend vor dessen Anhängerschaft gestellt und dem „Flügel“ damit bei der Entfaltung geholfen habe:

„Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer das rechten Flügels, Herrn Höcke, der ‚Mitte der Partei‘ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.“^[299]

Die von Verena Hartmann prognostizierte Entwicklung wurde nach Aussagen weiterer ehemaliger Mitglieder auch durch die formale Auflösung des „Flügel“ nicht gestoppt.

Im September 2020 erklärte das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam seinen Austritt aus der Partei zum Januar 2021. In einem Interview mit der dpa erhob Adam ebenfalls Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser habe sich, so Adam, immer schützend vor „Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt.“ Damit habe Gauland dazu beigetragen, dass der Einfluss das „Flügel“ stetig gewachsen sei, was besonders in den ostdeutschen Landesverbänden deutlich zu spüren sei.^[300]

Seit der Ankündigung der Auflösung des „Flügel“ ist zu beobachten‚ dass sich verschiedene Gruppierungen, besonders im Internet, gründeten, die teils offen, teils nur indirekt als „Flügel“-Gruppierungen gesehen werden können. Bereits am 22. März 2020 bot sich die bereits seit 2017 bestehende „Freiheitliche Patriotische Alternative“ (FPA) auf Facebook als Nachfolgebestrebung des „Flügel“ an.^[301] Sprecher dieser Organisation ist der sächsische Landtagsabgeordnete und „Flügel“-Anhänger Roland Ulbrich.

Die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten, die seitdem zu verzeichnen sind, lassen allerdings nicht den Schluss zu, dass die Anhängerschaft des „Flügel“ sich unter dem Dach der FPA zusammengefunden hat. Der einzige Beitrag auf der Facebook-Seite nach dem 22. März 2020 stammt vom 3. April 2020. In diesem wird dazu aufgerufen, auf der Seite https://aufrechte.info eine Petition zu unterschreiben, in der Jörg Meuthen zum Rücktritt aufgefordert wird.^[302] Daneben bestand bis in den September 2020 hinein die Seite www.alternative-basis.de, die von der inhaltlichen Ausrichtung eindeutig dem „Flügel“ nahestand. Durch die Klage der ehemaligen niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dana Guth wurde bekannt, dass der Käufer der Domain der Bundestagsabgeordnete und „Flügel“-Anhänger Frank Pasemann (ST)^[303] war. Dieser bestätigte gegenüber Pressevertretern, dass er der ursprüngliche Käufer sei, nicht aber der Betreiber.^[304]

Weitere Beispiele für entsprechende Aktivitäten im Internet sind die Facebook-Seiten Blaues Ende und Nationalkonservative Wertegemeinschaft. Letztere wurde noch im März, kurz nach Ankündigung der Auflösung, erstellt. In der Selbstbeschreibung der Seite heißt es entsprechend: „Facebook-Seite der Nationalkonservativen Wertegemeinschaft in der AfD (NKW), eine Reaktion auf die Auflösung des Flügels.“^[305]

Die Seite Blaues Ende wurde wenige Tage später, am 2. April 2020, gegründet. Bereits das Hintergrundbild und die Beschreibung der Gruppe lassen keinen Zweifel an der inhaltlichen Positionierung der hinter ihr stehenden Personen:

„Gemäßigt in den Untergang. Gehen wenn’s am schönsten ist…“^[306]

Weiterhin wird ebenfalls auf dieser Seite für die bereits erwähnte Petition zum Rücktritt von Jörg Meuthen prominent geworben.

Die von AfD-Mitgliedern neu gegründeten Seiten belegen die auch nach der formalen Auflösung fortgesetzten Aktivitäten von „Flügel“-Anhängerinnen und -Anhängern im Internet. Neben zum großen Teil polemischen Kommentierungen der innerparteilichen Auseinandersetzungen stand besonders Jörg Meuthen im Mittelpunkt der Diffamierungen. Aufgrund der unterschiedlichen Verweise kann außerdem davon ausgegangen werden, dass die unterschiedlichen Seiten untereinander in Kontakt standen und somit in einem gewissen Maß von einem planvollen und strategischen Zusammenwirken gesprochen werden kann mit dem Ziel, im Sinne des „Flügel“ Einfluss auf die innerparteilichen Diskussionen zu nehmen.

2. Landesebene

Die strukturelle Einflussnahme des „Flügel“ auf die Gesamtpartei lässt sich auf der Landesebene beispielhaft anhand von Äußerungen verschiedener Landesverbände der Alternative Mitte (AM) nachzeichnen. So plädierte der mittlerweile aus der Partei ausgetretene ehemalige niedersächsische Sprecher der Alternative Mitte, Jens Wilharm, im Juli 2019 für eine Trennung der AfD und des „Flügel“. Anlass dafür war das „Kyffhäusertreffen 2019“ und die dortige Rede Björn Höckes:

„Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in nicht allzu ferner Zukunft eine als rechtsextrem eingestufte Partei in Deutschland geben, die die Nachfolge von Parteien wie NPD oder DVU im Parteienspektrum antritt […] und die Frage ist womöglich auch nur noch, ob sie ‚Der Flügel‘ oder AfD heißen wird […] und ich möchte nicht, dass diese Partei AfD heißt.“^[307]

Hier wird deutlich, dass Wilharm dem „Flügel“ erhebliche Bedeutung beimisst. Er unterstellt konkludent dem „Flügel“ eine rechtsextreme Position und befürchtet, dass diese sich auf die Gesamtpartei ausdehnt.

Mit Referenz auf die Wahl das AfD-Bundesvorstands auf dem Bundesparteitag im Jahr 2019 erklärte die Alternative Mitte Niedersachsen zudem, es zeige sich, dass die von der Alternative Mitte vertretenen politischen Ansichten „in der AfD mehrheitlich nicht gewünscht“ seien. Dies bedeute gleichzeitig, dass der „Flügel“ sich dauerhaft in der Partei etabliert habe. Die Alternative Mitte Niedersachsen sehe für sich selbst keinen Platz mehr in einer Partei, die mittlerweile „deutlich rechts von der bürgerlichen Mitte“ stehe.^[308]

Es zeigt sich, dass die Alternative Mitte ihren vermeintlichen Widerstand gegen die extremistische Strömung „Flügel“ in der Partei aufgibt und diesem einen erheblichen Einfluss in der Gesamtpartei attestiert.

Die Alternative Mitte Thüringen ging ebenfalls auf die Ergebnisse des zehnten Bundesparteitages und die dortige Neuwahl des Bundesvorsands ein. De Reaktionen auf die Stellungnahme der Alternative Mitte Deutschland zum Parteitag hätten bei ihr den Eindruck gefestigt, dass „die AM [Anm.: Alternative Mitte] als kritische Interessengemeinschaft in der AfD nicht erwünscht ist. Obwohl eine wahrnehmbare kritische Stimme, wie die der AM, für die AfD wichtiger denn je wäre, ist sie vielfach nicht gewollt – auch nicht von vielen flügelkritischen Parteimitgliedern und selbst nicht mehr von allen, die sich ihr selbst zugerechnet hatten oder haben.“

Es habe den Anschein, als seien frühere Reformbewegungen nun „anderen Strategien gewichen“. Aus diesen Gründen mache man „hier das Licht aus“. Abermals verdeutlicht die Alternative Mitte, dass „Flügel“-kritische Stimmen in der Partei nicht mehr gewollt seien, was eine Aufgabe des vermeintlichen Widerstands zur Folge habe.^[309]

Weitere Belege für eine fortgesetzte Einflussnahme des „Flügel“ auf die Gesamtpartei lassen sich in den Reaktionen auf die Überlegungen Jörg Meuthens zu einer Teilung der Partei vom 1. April 2020 erkennen. Noch am gleichen Tag äußerte sich Andreas Kalbitz^[310] mit einer Online-Fragestunde über Facebook zum Vorschlag Meuthens, indem er dessen Überlegungen kategorisch widersprach und die Einheit der Partei beschwor:

„Frau P. B. fragt: Wird sich die AfD teilen? Nein. Das muss man ganz klar sagen. Unser Erfolgsrezept war immer die Einigkeit, und die Stärke haben wir aus dieser Einigkeit gezogen. Wir sehen das an den Wahlergebnissen im Osten. Wir haben ja schon viele Stürme innerparteilich überstanden und ich denke, man braucht sich in der Vergangenheit eigentlich nur die Liste derer anschauen, die schon mal glaubten, diese Partei spalten zu wollen oder auf den Weg zu bringen, ja nicht gut getan hat. Ich bin da völlig zuversichtlich. […] Die AfD als alternatives Projekt, das unser Land so dringend braucht, hat nur eine Chance gemeinsam und einig. Dafür stehen wir auch hier in Brandenburg auch als Fraktion, da gibt es bei uns keine zwei Meinungen. Und ich danke, so war das bisher immer, dass wir da gestärkt draus hervorgehen. Ich persönlich, auch in meiner Funkion als Mitglied des Bundesvorstands, sage ich ganz offen, finde es nicht geschickt‚ erstens diese Stöckchenspringerei zu betreiben und dann in der Außenwirkung ein Bild abzugeben, wo man sagt, ganz Deutschland ist beschäftigt mit Corona. Viele müssen sich überlegen, wie läuft es beruflich weiter, und einige haben nichts Besseres zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, davon halte ich nichts. Also, die AfD wird sich nicht teilen, da bin ich völlig zuversichtlich.“^[311]

Am 2. April 2020 äußerte sich ebenfalls Björn Höcke in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, der auch auf der islamfeindlichen Website PI-NEWS veröffentlicht wurde, zu den Überlegungen Meuthens:

„Während ‚Corona‘ die Schlagzeiten beherrscht, […], haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos! Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. […] Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.“^[312]^[313]

Auch er verweist auf die Notwendigkeit einer geeinten AfD und lehnt eine Spaltung in „Flügel- und Nicht-Flügel-AfD“ kategorisch ab.

Der AfD-Landesverband Brandenburg sprach sich in einem Facebook-Eintrag vom 3. April 2020 – unter anderem mit dem Konterfei von Kalbitz versehen – für die Geschlossenheit der Partei aus und warb für ein „Miteinander unterschiedlicher Strömungen“:

„Unser Grundsatzprogramm überführt all diejenigen der Lüge, die behaupten die unterschiedlichen Strömungen unserer AfD seien nicht unter einem Dach vereinbar. Dabei ist es gerade das Produkt davon; das Miteinander unterschiedlicher Strömungen, welches die AfD zur Alternative macht. Uns alle eint das Ziel unsere Heimat zu bewahren. Als Demokraten sind wir bereit miteinander hart in der Sache zu diskutieren und den Weg dorthin gemeinsam zu gestalten. All diejenigen dagegen, die unsere Partei in gute und schlechte Mitglieder, in Anzugsträger und Jogginghosen, Fundamentale und Reale spalten möchten, haben unsere Partei nicht verstanden. Wir haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage waren diesen Einzelkämpfern die Stirn zu bieten. Wir Brandenburger werden auch diesmal wieder unseren Beitrag leisten, um die Einheit der Partei zu wahren.“^[314]

Die Erklärung kann als Solidarisierung mit der formal aufgelösten Sammlungsbewegung „Flügel“ gedeutet werden.

Die Junge Alternative Baden-Württemberg übte ebenfalls scharfe Kritik an den Aussagen Meuthens und verband dies mit einer Rücktrittsforderung:

„Als Jörg Meuthen 2017 auf dem Kyffhäusertreffen sprach, konnte man als stiller Beobachter davon ausgehen, dass er die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei unterstützen würde. Mit der Zeit kristallisierte sich immer deutlicher heraus, dass dies nicht der Fall ist. Mit den aktuellen Äußerungen von Jörg Meuthen reiht er sich in eine Liste mit Bernd Lucke und Frauke Petry ein. Beide waren Bundesvorsitzende der AfD und versuchten, die AfD mit ihrem Austritt zu spalten – ohne Erfolg. Herr Meuthen möchte mit Blick auf die Auflösung das ‚Flügels‘ eine Spaltung der AfD in Ost und West vorantreiben. Man mag zum ‚Flügel‘ stehen, wie man möchte. Nichts desto trotz erscheinen uns diese Äußerungen als stark parteischädigend. Gerade von einem Bundessprecher sollte man erwarten können, dass er sich für die Einheit und Meinungsvielfalt innerhalb der Partei und gerade nach außen hin einsetzt. Wir sagen: Herr Meuthen, treten Sie zurück, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.“^[315]

Auch die JA Mecklenburg-Vorpommern teilte und schrieb Beiträge, die sich deutlich gegen eine Spaltung der AfD positionieren. Zudem wurden Einträge von „Der Flügel“ und Björn Höcke geteilt. Die Quantität darartiger Beiträge unterstreicht dabei die inhaltliche und strukturelle Nähe der JA Mecklenburg-Vorpommern zum „Flügel“.^[316]^[317]^[318]^[319]^[320]

Insgesamt richtet sich die Kritik an den Überlegungen Meuthens zu einer Abspaltung des „Flügel“ vor allem darauf, dass dieser dessen Zugehörigkeit zur AfD negiere. So veröffentlichte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stephan Bothe (stellv. Vorsitzender im AfD-Landesverband Niedersachsen und Vorsitzender im Kreisverband Lüchow/Dannenberg-Lüneburg) im April 2020 auf Facebook unter der Überschrift „Spaltungstendenzen nachhaltig stoppen“ einen „Antrag an den Bundeskonvent der Niedersächsischen Delegierten“, in dem es hieß:

„Die Äußerungen des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen hinsichtlich einer Spaltung der Partei sind inakzeptabel, weil diese eine Diskussion heraufbeschwören, welche in der Partei keine sein darf und die Partei außerordentlich schädigt. Unser Partei funktioniert nur als Ganzes und kann nur als Ganzes erfolgreich sein. Eine von innen aufgezwungene Diskussion des Bundessprechers über eine Abspaltung oder eine Aufspaltung der AfD, welche bekanntermaßen die letzte evolutionäre Chance ist, unser Vaterland als Heimat der Deutschen zu erhalten, wirkt parteischädigend und zersetzend.“^[321]

Jan-Oliver Zwerg (MdL, SN und Generalsekretär im AfD-Landesverband Sachsen) positionierte sich ähnlich, indem er am 22. April 2020 einen als „Dresdner Erklärung“ überschriebenen Facebook-Eintrag von Norbert Mayer (MdL, SN und stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion) verbreitete. Dabei handelt es sich offenbar um eine Reaktion auf den von Meuthen am 1. April 2020 öffentlich vorgebrachten Vorschlag. Darin hieß es:

„Wir – Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger der Partei Alternative für Deutschland – setzen uns besonders jetzt mit unserer ganzen Kraft dafür ein, dass unsere Heimat, unser Land, diese uns durch die Krise auferlegte Prüfung besteht und wir am Ende das erreichen, was uns allen am Herzen liegt: in einer dem inneren und äußeren Frieden verbundenen, freiheitlichen und sozial ausgewogenen Gesellschaft zu leben, in der wir uns als Deutsche wiederfinden und wohl fühlen können. […] Nur durch die Vereinigung aller Kräfte und Strömungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei sind wir in der Lage, das zu werden, was dieses Land so dringend braucht: eine wirkliche Volkspartei, eine Volkspartei im wörtlichen Sinne. Wir erklären hiermit, dass wir vor dem Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet, fürderhin in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern werden, die sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen. Dresden, im April 2020.“^[322]

Die angemahnte „Vereinigung aller Kräfte und Strömungen“ ist als Plädoyer für die Einheit der Partei und somit ebenfalls für den Verbleib das rechtsextremistischen „Flügel“ in der AfD zu versehen.

Mehr Zusammenhalt und Einigkeit innerhalb der AfD fordere auch Jessica Bießmann (MdA, BE, Unterstützerin des „Flügel“). Sie verurteilte insbesondere die parteiinternen Angriffe gegen Mitglieder des „Flügel“:

„Die alten Römer wußten es: ‚Ex unitate vires‘, ‚Aus Einigkeit Kraft‘. Leicht dahingesagt sind diese Worte, denn erst im Augenblick existentieller Herausforderungen offenbart sich ihr tiefer Sinn. Wir sind stark, weil wir einig sind, sollten die Leitworte unserer Partei sein. […] Gemeinsam haben wir diese Höhen erklommen und viele Flügelschläge trugen uns hinauf. An der Havel und am Rennsteig war mancher Ausgangspunkt, dort stehen heute Bastionen. Deren Mauern selbst zu schleifen würde Applaus bei jenen finden, die sie von außen nicht einreißen konnten. Diese Bastionen sind unsere gemeinsamen Siege. Jene, die sie in Brandenburg und Thüringen in vorderster Front für uns errungen haben, gebührt Dank – keinesfalls jedoch Häme, oder ein Scherbengericht. Das macht ihr Werk nicht zu Bauplänen, nur zu Leuchttürmen in einem Teil des Nebels, der sich über unser Land gelegt hat. Die Klippen würden bleiben, wenn ihr Licht erlöscht.“

Darunter veröffentlichte sie eine Grafik mit folgender aufgebrachter Textpassage:

„Nur Einigkeit macht uns stark. Angriffe gegen Andreas und Björn Höcke sind Angriffe auf die Seele der AfD.“^[323]

Bießmann spricht sich damit ganz klar für eine gemeinsame politische Linie des gemäßigteren AfD-Lagers und der „Flügel“-Anhänger aus und betont, dass die Partei nur durch Einigkeit stark bleibe. Des Weiteren führt sie aus, dass die AfD ihrer Auffassung nach insbesondere durch die Arbeit der „Flügel“-Funktionäre aus Thüringen und Brandenburg elektorale Erfolge verzeichnen könnte. Die Rechtsextremisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz werden von ihr als „die Seele der AfD“ bezeichnet. Vorschläge zur Auflösung oder gar Abspaltung des „Flügel“ von der Gesamtpartei lehnt sie nachdrücklich ab.

Der Rückhalt des „Flügel“ in der Gesamtpartei kommt darüber hinaus in Aussagen und Verlautbarungen zu dessen vom Bundesvorstand beschlossenen Auflösung zum Ausdruck. Dabei wird – trotz der formalen Auflösung – auch das Fortbestehen des „Flügel“-Personennetzwerks und seiner extremistischen Ideen in der Gesamtpartei deutlich.

Insbesondere die Äußerungen Björn Höckes gegenüber der neu echten Zeitschrift Sezession vom 21. März 2020 verdeutlichen, dass die Auflösung das „Flügel“ lediglich formalen Charakter hatte, die Inhalte in der Gesamtpartei jedoch weiterhin präsent sind:

„Wir alle wissen, daß der Flügel vor fast genau fünf Jahren mit der ‚Erfurter Resolution‘ sein Gründungsdokument vorlegte, um den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern. Jedes AfD-Mitglied konnte diese Resolution unterschreiben, und das taten Tausende. Ohne den ‚Flügel‘ wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der ‚Flügel‘ verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt, und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei belohnt. […] Das hat zwei Gründe. Erstens: Das Establishment, dieser ungute Filz aus Parteien, Medien und ‚Zivilgesellschaft‘, hat zuletzt nun – erwartbar! – den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ (VS) gegen die AfD in Stellung gebracht. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie schäbig, und im Grunde weiß das innerhalb der AfD jeder. […] Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller. Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus. Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ‚Flügler‘ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Diejenigen aber, die den ‚Flügel‘ mißverstanden haben und ihn verfilzen wollen, werden nicht mithalten können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen.“^[324]

Höcke zeigt damit auf, dass die Inhalte und ideologischen Elemente des „Flügel“ auch nach dessen Auflösung innerhalb der Partei fortbestehen werden. Vielmehr wirke die Arbeit über den „Flügel“ hinaus und damit in die Gesamtpartei hinein. Auch die Aussage „Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ‚Flügler‘ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen“ belegt die Fortsetzung der Aktivitäten das Personennetzwerkes.

In einem Podcast das neurechten Vereins Ein Prozent sprach Björn Höcke am 3. April 2020 mit Arndt Novak, Mitglied in der rechtsextremistischen Aktivitas der Burschenschaft Danubia München, in der Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) sowie im Verein Ein Prozent, zur politischen Situation im Kontext der Corona-Pandemie. Höcke ging dabei auch auf die Auflösung des „Flügel“ ein, den man aus seiner Sicht aufgrund fehlender Formalisierung eigentlich nicht auflösen könne:

„Der Flügel ist ein loses Netzwerk in der Partei. Noch gibt es den Flügel, aber er hatte niemals eine Organisation, das heißt man kann ihn nicht auflösen, weil er niemals formalisiert war. Es gibt noch eine Facebook-Seite, eine Webseite, das war es, das kann man natürlich abstellen. Ansonsten ist der Flügel ein Netzwerk wie es solche in jeder anderen Partei und sicherlich auch in der AfD noch an anderen Orten gibt. Von daher sind mir insofern die Hände gebunden, als dass ich nichts auflösen kann, was nicht geht. Ich kann nur als einer der führenden Köpfe dieses Flügels und Netzwerkes sagen, dass der Flügel jetzt einfach eingestellt wird.“^[325]

In Höckes Aussagen wird deutlich, dass die Auflösung des „Flügel“ sich lediglich auf dessen formale Auftritte beziehen kann. Das Netzwerk und auch die ihm zugehörigen „Köpfe“ wird es jedoch weiterhin geben.

Weiterhin äußert sich Höcke am 25. April 2020 in einem Facebook-Eintrag wie folgt:

„Der Flügel ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und eine Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weiter geschrieben wird, weil der Geist des Flügels natürlich in der Partei bleiben wird. […] Wir haben einen Geist formuliert, wir haben ihn in die Partei getragen, und wir haben ihn weit über die Parteigrenzen hinausgetragen. Es ist der Geist eines neuen, herrlichen‚ vitalen und bescheidenen Patriotismus, und den lassen wir uns nicht mehr austreiben. Der Flügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels, der wird lebendig sein. In dieser AfD halten wir an diesem Geist fest.“^[326]

Björn Höcke zeigt her erneut auf, dass der „Flügel“ auch nach seiner vom Bundesvorstand geforderten Auflösung weiterhin inhaltlich und ideologisch in der Partei präsent sein werde. Demgemäß postuliert Höcke, dass der Fortbestand des „Flügel“ unabhängig von den bisherigen Strukturen gesichert sei und die ‚Erfolgsgeschichte‘ lediglich formal ende.

Auch nach Aussage des „Flügel“-Funktionärs und Bundestagsabgeordneten Jens Maier (SN) in einem Interview mit COMPACTTV am 23. März 2020 ist das Wirken des „Flügel“ in der Partei weiterhin gegeben:

„Also diese Haltungsgemeinschaft ist nicht in der Mehrheit, aber dieses Bedürfnis Haltung zu zeigen, das dürfte jetzt eigentlich auch über die Aktivitäten des Flügel in die Partei eingesickert sein.“^[327]

Der AfD-Landesverband Brandenburg stimmte der Auflösung des „Flügel“ zu, betonte dabei jedoch die strategischen Motive:

„Es gibt nur eine AfD! Die Auflösung des ‚Flügels‘ bedeutet die Rückkehr zu inneren Einheit der Partei und ist ein wichtiger Schritt zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei.“^[328]

Vor dem Hintergrund der formalen Selbstauflösung des „Flügel“ zitierte Patrick Pana, stellvertretender Landesvorsitzender der JA Hessen, am 23. März 2020 auf seinem Twitter-Profil Andreas Lichert (MdL, HE, Beisitzer im AfD-Landesverband Hessen und Sprecher im Kreisverband Wetterau) mit den Worten:

„Die Leute, diese Gedanken und die politischen Schlüsse bleiben in der Partei.“^[329]

Weiterhin betonte Patrick Pana in einem Gastkommentar, der am 27. März 2020 auf der Internetseite der Tagesstimme erschien, die Bedeutung des „Flügel“ für die gesamte AfD:

„Entgegen des medialen Trommelfeuers, bei dem ‚Flügel‘ der AfD und ihren maßgeblichen Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz, handele es sich um ein undurchsichtiges Konglomerat an Extremisten, deren eigentliche Heimat die NPD sei. […] Dem ‚Flügel‘, einem strukturlosen Zusammenschluss, welcher auch als neurechte Ideenströmung innerhalb der Partei bezeichnet werden könnte, fühlen sich mit regionalen Abweichungen, etwa 20-30 Prozent aller Mitglieder verbunden. Die ‚Erfurter Resolution‘ stellt dabei so etwas wie die Gründungserklärung dar, das im Laufe der Zeit durch das ‚Kyffhäusermanifest‘ und die ‚Flügelschläge‘ vervollständigt wurde. […] Bis haute ist es maßgeblich dem ‚Flügel‘ und seinen Protagonisten zu verdanken, dass den Sirenenklängen staatlich entlohnter Posten und gesellschaftlicher Akzeptanz im linksliberalen Mainstream widerstanden werden konnte und die AfD ihrem Namen nach bis heute eine ‚Alternative‘ zu dem verbrauchten Parteienkartell darstellt. Der ‚Flügel‘ ist Wächter der Gründungsideale und Brandmauer zu einem verkommenen Parteienkartell in einem. Durch Björn Höcke als prominenteste Figur vertreten, zeichnet sich der ‚Flügel‘ durch drei elementare Kernpunkte aus, welcher ihn von der restlichen Partei unterscheidet: 1.) Das notwendige Verständnis, dass eine wirkliche politische Wende nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den Köpfen der Bürger stattfinden muss. Folglich ist es von fundamentaler Bedeutung, den vorpolitischen Raum zu ‚erobern‘, sprich die Einbindung metapolitischer Elemente in den täglichen Parteienbetrieb. Die freundschaftliche Kooperation, bei gleichzeitiger Autonomie mit außerparlamentarischen Initiativen, seien es aktivistische, publizistische, popkulturelle, theoriebildende oder sonstige Organisationen‚ ist unerlässlich. Dem von linksliberalen Medien und Politiker geforderten Distanzierungsfimmel muss konsequent standgehalten werden. […] 2.) Das Verständnis, dass eine ‚echte Alternative‘ die großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts nicht mit denselben transatlantischen, neoliberalen und nichtssagenden Phrasen der Altparteien beantworten wird können. Ein solidarischer Patriotismus, ein gesellschafts/- und wirtschaftlicher Identitätsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablieren diametral entgegensteht. […] 3.) […] Die Bewusstseinswerdung des Volkes für die alles entscheidenden Fragen muss forciert werden. […] Der ‚Flügel‘ hat Fehler begangen, ebenso wie die sogenannten ‚Gemäßigten‘, und auch ein Höcke oder Kalbitz sind vor konstruktiver Kritik nicht immun. Heute wäre ein solidarischer Umgang innerhalb der Partei mit dem ‚Flügel‘, angesichts dessen Leistungen für die Partei, notwendiger denn je.“^[330]

Patrick Pana stellt damit die aus seiner Sicht wichtige historische Bedeutung des „Flügel“ für die Geschichte der AfD heraus und beschreibt die wesentliche Rolle des „Flügel“ als „Wächter der Gründungsideale“ für die AfD. Indem er aufgrund dieser Bedeutung einen solidarischen Umgang mit dem „Flügel“ einfordert, stellt sich Pana eindeutig auf dessen Seite.

In einer kritischen Äußerung der Alternative Mitte Bremen vom 6. April 2020 kam zum Ausdruck, dass die Auflösung des „Flügel“ lediglich formaler Natur sei und das Personennetzwerk weiter in der Partei wirken werde:

„Die Flügelfedern verschwinden in der Gesamtmitgliederzahl und wirken weiter über ihr bestehendes Netzwerk.“^[331]

Darüber hinaus lässt sich die Wirkmächtigkeit des „Flügel“ in der Gesamtpartei auch anhand einer Fülle von Solidaritätsbekundungen gegenüber Andreas Kalbitz nach der Annullierung dessen Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorsand belegen.

Oliver Kirchner (MdL, ST, Fraktionsvorsitzender und Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und Unterstützer des „Flügel“) teilte am 24. Mai 2020 einen Facebook-Eintrag der AfD Magdeburg. Zu sehen ist ein Foto der AfD-Bundesvorstandsmitglieder Brandner (MdB), Chrupalla (MdB), Weidel (MdB), Gauland (MdB) und Protschka (MdB). Darunter ist zu lesen:

„Sachsen-Anhalt steht hinter den Bewahrern der Einheit.“^[332]

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen diverse Kreisverbände, einzelne AfD-Funktionäre und die Junge Alternative Sachsen-Anhalt.

Der Eintrag stellt eine koordinierte Unterstützung für den Kurs des „Flügel“ dar und übt direkte Kritik an Bundessprecher Jörg Meuthen, der die Einheit der Partei gefährde. Die Unterzeichner des Aufrufs sprechen in diesem Zusammenhang von einer bewussten Allianz, die sowohl schlecht für die Partei als auch für das „Vaterland“ sei.

Die JA Brandenburg veröffentlichte mehrere Facebook-Einträge, in denen sie sich deutlich gegen die Annullierung der Mitgliedschaft Andreas Kalbitz‘ aussprach und das Vorgehen des Bundesvorstands kritisch als Erfüllung eines „Staatsauftrag[s]“ wertete.^[333]^[334]

Am 18. Mai 2020 veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Unterstützer des „Flügel“, auf Facebook eine „Protestnote zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz“ des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, die von den zugehörigen Kreisverbänden und der Junge Alternative Sachsen-Anhalt unterzeichnet wurde. Darin heiß es:

„Die Entscheidung, Andreas Kalbitz aus unserer Partei auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir stehen weiter zu unserem erfolgreichen Parteifreund Kalbitz und hoffen, dass der Landes- und Fraktionsvorstand von Brandenburg angemessen auf diese parteischädigende Entscheidung reagieren wird. Das Verhalten der Bundesvorstandsmitglieder, die Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt haben, verurteilen wir aufs Schärfste. […] Nun heißt es, einig zu sein und sich auf die Seite derer zu stellen, die unsere Partei zu großen Erfolgen führen!“^[335]

Am 24. Mai 2020 veröffentlichte Martin Reichardt^[336] zudem auf Facebook einen Beitrag des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mit denjenigen in der AfD, die sich gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz gestellt hatten. Dort ist unter anderem zu lesen:

„Wer in Zeiten der Krise [Anm.: der Corona-Pandemie] die größte Oppositionskraft spaltet und dabei eine unheilige Allianz mit dem von den Altparteien instrumentalisierten Verfassungsschutz eingeht, der versündigt sich nicht nur an der Partei, sondern auch am Vaterland. In Zeiten der Krise braucht unser Land keine zerstrittene und gespaltene, es braucht eine starke und geeinte Alternative für Deutschland. Als stärkste oppositionelle Kraft muss unsere AfD entschlossenen Widerstand gegen das Treiben der Altparteien leisten.“^[337]

Am 17. Mai 2020 teilte der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt überdies einen Tweet der AfD Magdeburg, in welchem unter dem Motto „Kalbitz bleibt“ die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz aus parteistrategischer Sicht kritisiert wurde:

„Der offen willkürliche – und mittlerweile offenbar sogar beweisfreie – Beschluss des BuVos [Anm.: Abkürzung für Bundesvorstand] zur Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz ist ein Anschlag auf die Erfolgschancen unserer Partei.“^[338]

Am 19. Mai 2020 veröffentlichte der AfD-Landesverband Sachsen auf seiner Facebook-Seite eine Grafik mit der Aufschrift „WIR STEHEN HINTER ANDREAS KALBITZ!“. In einem zugehörigen Textbeitrag erklärten der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban sowie der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan-Oliver Zwerg, dass Andreas Kalbitz den sächsischen AfD-Landesverband bei der Landtagswahl im Vorjahr „sehr unterstützt“ habe und die guten Wahlergebnisse in Thüringen, Brandenburg und Sachsen auch ein Ergebnis der „intensiven Zusammenarbeit“ gewesen seien. Weiter hieß es:

„Zum einen ist des eine Frage das Anstands und der Fairness. Zum anderen brauchen wir Menschen wie Andreas Kalbitz in der AfD, die sich mit hohem Zeitaufwand für unsere Partei und für Deutschland einsetzen. Wir wollen daher gemeinsam mit ihm für unsere Überzeugungen streiten.“^[339]

Hier bringt der AfD-Landesverband Sachsen zum Ausdruck, dass die von dem Reichsextremisten Kalbitz vertretene politische Haltung inhaltlich geteilt werde, da diese „unsere Überzeugung“ sei.

Der AfD-Landesverband Brandenburg teilte am 19. Mai 2020 einen Facebook-Eintrag, in dem die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ deutlich kritisiert wurde:

„Wenn #Einzelakteure mal wieder in unverantwortlicher Weise ihre Interessen über die der Partei zu setzen versuchen, dient uns unser Grundsatzprogramm als festes, unverrückbares Fundament. Uns alle eint das Ziel, unsere #Heimat zu bewahren. […] Der Bundesvorstand hat in seinem 7:5:1 – Beschluss die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz […] aufgehoben. […] Diese Maßnahme war offenkundig rechtswidrig und willkürlich.“^[340]

Neben den genannten Landesverbänden zeigten sich auch einzelne Funktionäre der Landesebene mit Andreas Kalbitz solidarisch.

So veröffentlichte der brandenburgische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Kreisverband Märkisch-Oderland, Lars Günther, verschiedene Beiträge auf Facebook, in welchen er seine Unterstützung für Kalbitz signalisierte und den AfD-Bundesvorstand für dessen Entscheidung tadelte.^[341]

Martin Böhm (MdL, BY, 3. stellv. Vorsitzender im AfD-Landesverband Bayern) veröffentlichte am 15. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite ein Foto, das ihn u. a. zusammen mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf einer Veranstaltung zeigt. Böhm kommentierte dazu:

„Spalten geht gar nicht. Es gibt 1000 wichtigere Dinge in unserem Land zu tun. Krempeln wir die Arme hoch und bleiben beim Bürger.“^[342]

Am 15. Mai 2020 postete Lars Schieske (MdL, BB) – versehen mit dem Hashtag „#Zusammenhalt“ – auf Facebook ein Bild von Andreas Kalbitz, welches mit den Worten „WIR STEHEN ZU ANDREAS KALBITZ“ beschriftet ist.^[343] Auch Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST, Vorsitzender im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im Kreisverband Saalekreis sowie Landesobmann des „Flügel“ für Sachsen-Anhalt) veröffentlichte mehrere Tweets, in denen er seine Unterstützungshaltung für Andreas Kalbitz offenbart.^[344]^[345] Darüber hinaus veröffentlichte er in einem Facebook-Eintrag vom 16. Mai 2020 eine „Protestnote zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz“ des AfD-Kreisverbands Saalekreis (ST), den weitere sachsen-anhaltinische AfD-Kreisverbände unterzeichnet hatten.^[346]

Auch Franz Dusatko (stellv. Vorsitzender der JA Brandenburg)^[347], Hans-Stefan Edler (Schatzmeister im AfD-Landesverband Brandenburg)^[348], Andreas Harlaß (Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen und Pressesprecher der Landtagsfraktion Sachsen)^[349], Jeannette Auricht (MdA, BE, stellv. Vorsitzende im AfD-Landesverband Berlin und Vorsitzende im Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf)^[350], Hugh Bronson (MdA, BE, Sprecher im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf)^[351], Ralph Weber (MdL, MV und Landesobmann des „Flügel“ für Mecklenburg-Vorpommern)^[352], Stephan Bothe (MdL, NI)^[353], Doreen Schwietzer (MdL, SN, stellv. Schatzmeisterin im AfD-Landesverband Sachsen und 1. Bundesrechnungsprüferin)^[354]^[355], Birgit Bessin (MdL, BB, stellv. Vorsitzende im AfD-Landesverband Brandenburg, Mitglied im Kreisverband Teltow-Fläming und Unterstützerin des „Flügel“)^[356] und Dennis Hohloch (MdL, BB, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion Brandenburg, Beisitzer im AfD-Landesverband Brandenburg und Vorsitzender im Kreisverband Potsdam)^[357]^[358] brachten in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz zum Ausdruck.

Thomas Rudy (MdL, TH, Sprecher im Kreisverband Greiz-Altenburg und Unterstützer des „Flügel“) solidarisierte sich in mehreren Facebook-Einträgen und Tweets vom 15. bis 19. Mai 2020 mit Andreas Kalbitz. So teilte er einen Link zu einer Unterschriftenaktion, die den Bundessprecher Jörg Meuthens zum Rücktritt aufforderte, und kommentierte diesen in einer auffordernden Weise. Des Weiteren teilte er einen Link zu einer Online-Petition mit dem Titel „Solidarität mit Andreas Kalbitz“ und forderte zur Weiterteilung und Unterzeichnung auf. Weiterhin forderte Thomas Rudy Jörg Meuthen und „seine Unterstützer im BUVO“ zum sofortigen Rücktritt auf.^[359]^[360]^[361]

Lena Duggen (MdL, BB) teilte am 19. Mai 2020 einen Facebook-Eintrag der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg und zeigte damit ebenfalls ihre Unterstützungshaltung für Andreas Kalbitz. Das geteilte Bild hatte die Aufschrift „Wir stehen hinter Andreas Kalbitz. Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Fraktion“. Auf dem Bild war die gesamte AfD-Landtagsfraktion zu sehen. Duggen stand dabei direkt neben Kalbitz.^[362]

Am 21. Mai 2020 veröffentlichte Jessica Bießmann (MdA, BE) auf Facebook einen Eintrag von Björn Höcke, kommentierte diesen mit der zustimmenden Aussage „Auf den Punkt!“ und macht sich den Inhalt zu eigen. Höcke selbst thematisierte in seinem Eintrag insbesondere die Causa Kalbitz, äußerte sich jedoch auch grundsätzlich zur Ausrichtung der AfD:

„Die vorher ‚theoretisch‘ gestellte Option, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, wird gerade massiv vorangetrieben. Ein mit stabilen Mehrheiten gewählter, in seinem Landesverband und seiner Fraktion sehr begabter Politiker wurde per Dekret ausgeschlossen, obwohl sich Jörg Meuthen noch kurz vorher zu seinen Gunsten ausgesprochen hatte. Dieser plötzliche Meinungsumschwung legt den Gedanken nahe, Herrn Meuthen ginge es dabei hauptsächlich um persönliche Motive, die Rettung seiner eigenen Position. Nun soll ein Sonderparteitag über die künftige Ausrichtung der AfD entscheiden. Vor dem Hintergrund der schwindenden Beliebtheitswerte Meuthens liegt das vor allem in seinem persönlichen Interesse. Wir brauchen keinen Sonderparteitag um festzustellen, daß der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten. Bisher ist in der AfD jeder Vorsitzende, der über die Partei in Gutsherrenmanier verfügen wollte, grandios gescheitert. Die Hybris, sich durch die Wahl in ein Amt gleich dazu ermächtigt zu fühlen, der Partei auch sein persönliches Parteiprogramm aufzwingen zu wollen, führt sofort zum Vertrauensverlust in der Parteibasis. Das eigene Ego darf nicht über der Verantwortung für die Mitglieder und Wähler stehen. Ein großes Ego kostet die Partei viel Geld: Wieviel Meuthen wollen wir uns als Partei weiter leisten? Sonderparteitage, Gerichtskosten, Strafzahlungen für eine rechtswidrige, persönliche Wahlkampfhilfe… Und nun soll die Partei für Meuthen auch den aussichtslosen Rechtsstreit um den Ausschluß eines innerparteilichen Rivalen bezahlen? Wir stehen vor wichtigen Wahlen. Wahlen, in denen Kandidaten wie Andreas Kalbitz Wahlergebnisse über 20% einfahren. Das letzte, was die AfD jetzt braucht, ist eine Spaltung.“^[363]

Patrick Pana kritisierte am 21. Mai 2020 einen Tweet des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, der am Tag zuvor in der ARD-Fernsehsendung Maischberger aufgetreten war. In der Sendung wurde ein Tweet der Junge Alternative Brandenburg eingeblendet, der die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands, die für den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD gestimmt hatten, aufzählte. Die Junge Alternative Brandenburg schrieb außerdem:

„Staatsauftrag erfüllt. 15.05.2020. MERKT EUCH DIE NAMEN.“

Darauf angesprochen äußere Meuthen, er agiere nicht im Staatsauftrag und wolle die Partei als Parteivorsitzender sauber aufgestellt sehen.“^[364]

Einen Tag nach der Sendung wiederholte Meuthen seine Aussage auf Twitter:

„Bei Maischberger: Ich agiere nicht im ‚Staatsauftrag‘. Als Parteivorsitzender will ich die AfD sauber aufgestellt haben.“^[365]

Patrick Pana schrieb daraufhin:

„#Meuthen|s Zukunftsvision einer ’sauberen‘ AfD wäre mit der Parteiräson, eine grundsätzliche Alternative zur ‚Alternativlosigkeit‘ anzubieten, UNVEREINBAR.“^[366]

Martin Böhm (MdL, BY) teilte am 25. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel der Zeitschrift ZUERST mit dem Titel „In der AfD brodelt es: ‚Niedersachsen Erklärung‘ bekennt sich zu Andreas Kalbitz“. In seinem dazugehörigen Eintrag zeigt Böhm ein klares Bekenntnis zu Andreas Kalbitz:

„Richtig! Wir dürfen die spalterischen Bestrebungen auf Bundesebene, die auch ihren Auswuchs im beständigen Abwenden des Sozialparteitages finden, nicht länger hinnehmen! Sozialparteitag und Aussprache jetzt – im Sinne eines guten Rentenkonzeptes und einer geschlossenen Außenwahrnehmung.“^[367]

Am 16. Mai 2020 teilte Franz Dusatko, zweiter stellvertretender Landesvorsitzender der Junge Alternative Brandenburg, auf Facebook die bereits erläuterte Aufzählung der Personen innerhalb des Bundesvorstands, die für die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz gestimmt hatten, der Junge Alternative Brandenburg. Durch das Teilen dieses Eintrages bezieht Dusatko eindeutig Stellung im innerparteilichen Machtkampf.^[368]

Björn Höcke (MdL, TH) äußerte sich in einem Facebook-Eintrag vom 16. Mai 2020:

„Wir haben es hier mit einem politischen Akt zu tun. Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei. Ich möchte diesen Sachverhalt in drei kurzen Anmerkungen einordnen: Erstens: Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei. Zweitens: Wer unsere Partei spaltet, zerstört die einzige Opposition, die unser Land noch hat. Drittens: Wer die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen möchte, hat nicht begriffen, was ‚Alternative zur Alternativlosigkeit‘ bedeutet. Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP, Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD. Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genau so sehen wie ich.“^[369]

Andreas Kalbitz selbst nahm noch am Abend des Vorstandsbeschlusses am 15. Mai 2020 in einem gemeinsamen Statement mit Birgit Bessin (MdL, BB), der stellvertretenden Sprecherin des AfD-Landesverbands Brandenburg, Stellung zum Beschluss des Bundesvorstands zu der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft:

„Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Geschäft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen. Das letzte Wort ist juristisch noch nicht gesprochen. […] Eines ist jetzt ganz wichtig: Viele sind frustriert und wütend; ich höre das auch in Gesprächen. Ich bitte euch herzlich: Tretet nicht aus! Wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen. Es zählt die gemeinsame Sache.“^[370]

Am 16. Mai 2020 teilte Oliver Kirchner (MdL, ST) auf seiner Facebook-Seite eine Protestnote zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, die auf dem Account der AfD Magdeburg veröffentlicht wurde. In dem Eintrag hieß es:

„Die Entscheidung, Andreas Kalbitz aus unserer Partei auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir stehen weiter zu unserem erfolgreichen Parteifreund Kalbitz und hoffen, dass der Landes- und Fraktionsvorstand von Brandenburg angemessen auf diese parteischädigende Entscheidung reagieren wird. Das Verhalten der Bundesvorstandsmitglieder, die Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt haben, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir werden diesen destruktiven Beschluss nicht widerspruchlos akzeptieren! Wir ermutigen die vernünftigen Kräfte um Alice Weidel und Tino Chrupalla, Andreas Kalbitz weiterhin zu unterstützen und im Bundesvorstand alles zu unternehmen, um den politischen Schaden zu begrenzen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen scheiterte mit seinem Versuch, unsere AfD in eine Ost- und eine Westpartei zu spalten. Der Ausschluß von Kalbitz erscheint wie der Versuch, dieses Ziel nun mit anderen Mitteln zu erreichen. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage. Nun heißt es, einig zu sein und sich auf die Seite derer zu stellen, die unsere Partei zu großen Erfolgen führten!“^[371]

Ergänzt wird dies durch ein Foto von Kalbitz vor einer Deutschlandflagge und dem Spruch „Sachsen-Anhalt vereint: KALBITZ BLEIBT!“.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von diversen Kreisverbänden. Der Eintrag ist eine direkte Unterstützung für den „Flügel“-Politiker Andreas Kalbitz und äußert Kritik an dessen Mitgliedschafts-Annullierung. Das Foto suggeriert, dass der gesamte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hinter Kalbitz stehe. Im Eintrag werden dessen Wahlerfolge und Verdienste für die Gesamtpartei betont. Sein Ausschluss sei parteischädigend und ein Ausdruck von Jörg Meuthens Versuch, die Partei in eine Ost- und eine Westpartei zu spalten.

Am 14. Mai 2020 veröffentlichte Oliver Kirchner auf seiner Facebook-Seite ein Foto, auf dem er u. a. mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz zu sehen ist. Dazu schrieb er:

„Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat. Das hat ein so verdienter Funktionär mit seinen großen Erfolgen überhaupt nicht verdient. Andreas Kalbitz ist ein Teil von uns.^[372]

Auf Facebook verdeutlichte Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB, Vorsitzender im AfD-Landesverband Brandenburg und Vorsitzender im Kreisverband Teltow-Fläming sowie Unterstützer das „Flügel“) im April und Mai 2020 wiederholt seine Sympathie für Andreas Kalbitz im Zuge der Annullierung van dessen Mitgliedschaft. So teilte er am 19. Mai 2020 mit dem Hashtag „#Einigkeit“ einen Eintrag das AfD-Landesverbands Brandenburg. Auf der Grafik mit dem Spruch „Wir halten zusammen“ ist von Lützow mit den „Flügel“-Vertreter Kalbitz und Birgit Bessin (MdL, BB) zu sehen.^[373]

Im Kontext der Annullierung positionierte sich auch Kerstin Schotte, Schriftführerin im AfD-Landesverband Brandenburg. Sie teilte am 18. Mai 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Videobeitrag der AfD Oberspreewald-Lausitz, der die Aufhebung Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft kritisierte und am 15. Mai 2020 einen Facebook-Eintrag das AfD-Kreisverbands Saalekreis mit der Aussage „Wir stehen zu Andres Kalbitz“. Mit ihrer Unterstützung für Kalbitz ging zudem Kritik an Jörg Meuthen (MdEP) einher. So postete Schotte am 26. Mai 2020 folgenden Eintrag:

„Geht es eigentlich um Kalbitz oder um Meuthens Versuch, sich die Partei zu seinem, dem Mainstream angepassten, Privatunternehmen zu machen, was schon vor ihm einige vergebens versucht haben und immer mit denselben sinkenden Umfrageergebnissen verbunden?“^[374]

Jan Wenzel Schmidt (MdL, ST, Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der JA Sachsen-Anhalt) teilte am 15. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite den Eintrag das AfD-Kreisverbands Saalekreis (ST), in dem dieser sich für einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der AfD aussprach:

„Die AfD Saalekreis sieht zu Andreas Kalbitz! Heute hat der Bundesvorstand der AfD Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt. Für den Beschluß stimmten: Jörg Meuthen, Sylvia Limmer, Joachim Kuhs, Beatrix von Storch, Joachim Paul, Jochen Haug, Alexander Wolf. Gegen den Beschluß stimmten: Alice Weidel, Tino Chrupalla, Stephan Protschka, Stephan Brandner und Andreas Kalbitz selbst. Angeblich hat Andreas Kalbitz die Vormitgliedschaft in einer unbedeutenden Organisation, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD sieht und die es lange nicht mehr gibt, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 nicht angegeben. Die AfD Saalekreis kritisiert die Entscheidung des Bundesvorstands aufs Schärfste. Für diese Entscheidung gibt es keine legitime Begründung. Diese Entscheidung ist an Destruktivität kaum noch zu überbieten. Andreas Kalbitz führt den Brandenburger Landesverband seit Jahren in vorbildlicher Weise. Er hat 2019 für die AfD eines ihrer besten Ergebnisse bei Landtagswahlen erkämpft und arbeitet als Bundesvorstandsmitglied seit Jahren mit viel Fleiß und Energie für das Wohl unserer Partei. Er ist neben Björn Höcke der Hauptrepräsentant einer starken Strömung der AfD. Wer Andreas Kalbitz mit einem halbseidenen Beschluss aus der Partei wirft, der beraubt die Partei eines Eckpfeilers und riskiert ihren Zusammenbruch. Wer so handelt, hat sich als untauglich erwiesen, die AfD zu führen. Wir versichern Andreas Kalbitz unsere uneingeschränkte Solidarität und hoffen, daß er vor Gericht Erfolg hat und bald wieder Mitglied unserer Partei ist.“^[375]

Nach der Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz brachte Hans Peter Stauch (MdL, BW) am 17. Mai 2020 auf Facebook seine Sympathien für Kalbitz wie folgt zum Ausdruck:

„Der Umbau der AfD nach Herrn Meuthens Willen und Gusto wird nicht so einfach sein. Ich hoffe Herr Kalbitz wird vor dem Schiedsgericht seine Mitgliedschaft erhalten können.“^[376]

Am 14. Mai 2020 stellte Jan-Oliver Zwerg ein Bild auf seiner Facebook-Seite ein, das sie „Flügel“-Vertreter Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz Arm in Arm zeigt. Hierzu merkte Jan-Oliver Zwerg an:

„Einigkeit und Kontinuität bringen den Erfolg. Und dabei bleibt es! Der Osten legt vor, der Westen zieht nach. Es gibt keine weitere Chance.“^[377]

Thorsten Weiß (MdA, BE, Beisitzer im AfD-Landesverband Berlin und Landesobmann des „Flügel“ für Berlin) äußerte sich zur Causa Kalbitz wie folgt:

„Mit Andreas Kalbitz wunde nicht nur ein Landes- und Fraktionsvorsitzender aus Partei und Bundesvorstand ausgeschlossen, sondern auch ein langjähriger Mitstreiter und guter Freund. Doch dieser knappe Beschluss des Bundesvorstandes lässt starke Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, die mich mit großer Sorge erfüllen.“^[378]

Der Rückhalt und die Wirkmächtigkeit des „Flügel“ in der Gesamtpartei AfD können zudem anhand der Präsenz von Funktionären der Landesebene auf „Flügel“-Treffen konstatiert werden.

Rolf Weigand (MdL, SN und Beisitzer im Kreisverband Mittelsachsen) veröffentlichte am 24. Januar 2019 auf Facebook ein Foto von dem am Vortag stattgefundenen „Sachsentreffen“ des „Flügel“, das ihn dort gemeinsam mit Kalbitz und Höcke zeigt.^[379]

Vertreter der JA Brandenburg waren im Juni 2019 mit einem Stand auf dem „Kyffhäusertreffen 2019“ des „Flügel“ in Leinefelde (TH) vertreten. Dazu schrieb die Jugendorganisation in einem Facebook-Eintrag vom 7. Juli 2019:

„Unser JA Stand auf dem diesjährigen Kyffhäusertreffen in Thüringen! Super Wochenende mit vielen guten Gesprächen und tollen Reden u. a. van Andreas Kalbitz und Björn Höcke. Wir freuen uns über die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Flügel und der Jungen Alternative und bedanken uns bei allen, die gestern Fördermitglied geworden sind!“^[380]

Vertreter der JA Brandenburg nahmen zudem im Dezember 2019 an einem Treffen des „Flügel“ in Berlin teil.^[381]

Die JA Mecklenburg-Vorpommern berichtete am 7. Juli 2019 ebenfalls über die Teilnahme am „Kyffhäusertreffen 2019“.^[382]

Patrick Pana teilte am 4. Juli 2019 einen Tweet der JA Hessen in Bezug auf das „Kyffhäusertreffen 2019“ und drückte zugleich seine Solidarität aus, indem er dazu schrieb:

„Diesen Samstag findet wieder das jährliche #Kyffhäuser – Treffen statt. #AfD #Solidarität.“^[383]

Am 6. Juli 2019 teilte Jan Wenzel Schmidt (MdL, ST) auf seiner Facebook-Seite Eindrücke seines Besuches des „Kyffhäusertreffen 2019“ und schrieb dazu:

„Auch beim diesjährigen Kyffhäusertreffen durfte ich die Junge Alternative Sachsen-Anhalt repräsentieren und viele Spenden für unser Jugendorganisation einnehmen. Der Osten steht auf!“^[384]

Auch Kathleen Muxel (MdL, BB und Vorsitzende im Kreisverband Oder-Spree)^[385], Kerstin Schotte (Schriftführerin im AfD-Landesverband Brandenburg)^[386], Jessica Bießmann (MdA, BE)^[387], Lena Duggen (MdL, BB)^[388] und Lars Günther (MdL, BB)^[389] berichteten auf Facebook über ihre Teilnahme am „Kyffhäusertreffen 2019“.

Nikolaus Kramer (MdL, MV, Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion sowie Beisitzer im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im Kreisverband Vorpommern-Greifswald, Unterstützer das „Flügel“) bedankte sich am 7. Juli 2019 in einem Facebook-Eintrag im Nachgang der Veranstaltung zudem dafür, dass er auf der – aus seiner Sicht „sehr gelungenen“ – Veranstaltung Grußworte sprechen und einen Wahlaufruf abgeben durfte.^[390] Am 23. November 2019 veröffentlichte Kramer weiterhin Bilder von der als „Königsstuhltreffen“ bezeichneten Veranstaltung des „Flügel“, die am selben Tag in Binz (MV) stattgefunden und an der er ebenfalls teilgenommen hatte.^[391] Auch Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB) teilte auf Facebook Bilder des „Flügel“-Treffens in Binz am 23. November 2019, die seine Teilnahme belegen.^[392]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und seit September 2020 Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen sowie 1. stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Northeim und Unterstützer des „Flügel“, Jens Kestner (MdB), teilte am 10. Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite mehrere Fotos des Hermannstreffens im Dezember 2019.^[393] Auf dem Herrmannstreffen referierten u. a. fünf Vertreter das „Flügel“ zum Thema „Deutsche Souveränität und deutsche Interessen“. Zudem dominiert ein Foto von Björn Höcke den Eintrag Kestners. Stephan Bothe (MdL, NI) nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil und hielt dort eine Rede.^[394]

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt (MdB), nahm im März 2020 am „1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt“ in Schnellroda (ST) teil und veröffentlichte am 8. März 2020 auf Facebook mehrere Fotos des Treffens, auf denen neben ihm selbst auch Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Jürgen Pohl (MdB und stellv. Sprecher im AfD-Landesverband Thüringen) und Andreas Kalbitz zu sehen sind. Das Treffen kommentierte Reichardt mit den Worten:

„Ein gelungener Abend mit tollen Reden und super Stimmung!“^[395]

Am 10. März 2020 veröffentlichte PI-NEWS auf seiner Website einen Bericht vom „1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt am 8. März in Schnellroda“. Bei der Veranstaltung waren laut Artikel u. a. Götz Kubitschek, Frank Pasemann^[396] und Björn Höcke zu Gast. Moderiert wurde das Treffen von Jan Wenzel Schmidt (MdL, ST). Zuvor hatte Tillschneider die Veranstaltung bewerben.^[397]^[398] Daniel Freiherr von Lützow nahm darüber hinaus ebenfalls an der Veranstaltung teil, was auf Facebook veröffentlichte Bilder belegen.^[399]

Darüber hinaus lässt sich der Einfluss des „Flügel“ auf die Gesamtpartei daran erkennen, dass Inhalte des „Flügel“ und seiner Protagonisten in großem Umfang über die Sozialen Medien verbreitet werden.

Marius Franke, ehemaliger Besitzer im Landesvorstand der JA und Mitglied im Landesverband Thüringen, teilte wiederholt Beiträge der Facebook-Seite „Der Flügel“^[400] und signalisierte damit seine Unterstützungshaltung für den Personenzusammenschluss.^[401]

Auch Franz Dusatko, zweiter stellvertretender Landesvorsitzender der JA Brandenburg, teilte am 4. Februar 2019 auf Facebook einen Eintrag das „Flügel“, welcher darin zur innerparteilichen Geschlossenheit aufrief.^[402]

Am 17. Juli 2019 teilte die JA Brandenburg auf ihrem Facebook-Profil den auf dem „Kyffhäusertreffen 2019“ gezeigten Einspieler „über den Menschen Björn Höcke“.^[403]

Weiterhin weisen Vertreter der AfD-Landesebene in den Sozialen Netzwerken regelmäßig auf Beiträge und sonstige Verlautbarungen von Björn Höcke und Andreas Kalbitz hin und äußern vielfach ihre Unterstützung.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie veröffentlichte die JA Drangen in einem Facebook-Eintrag vom 22. März 2020 eine Collage aus vier Fotos, die – jeweils mit der Aufschrift „Zu Hause bleiben“ versehen – Vorschläge für eine Beschäftigung in der Wohnung bieten sollten. Hier wurde unter anderem ein Bild des Gesprächsbands „Nie zweimal in denselben Fluß. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig“ präsentiert. Die JA Sachsen teile den Beitrag am Folgetag auf ihrem Facebook-Profil.

Die JA Sachsen-Anhalt teile regelmäßig Fotos sowie Videobeiträge von Björn Höcke. Außerdem waren bekannte „Flügel“-Vertreter wie Hans-Thomas Tillschneider, Jan Wenzel Schmidt und Martin Reichardt in der YouTube-Sendung „Steinzeugen“ der JA Sachsen-Anhalt zu Gast. Weiterhin organisierten Vertreter der JA Sachsen-Anhalt eine Veranstaltung namens „Junge Alternative Sachsen-Anhalt trifft Flügel“.

Die Quantität derartiger Beiträge unterstreicht die inhaltliche Nähe der JA Sachsen-Anhalt zu den führenden Personen des „Flügel“.^[405]^[406]^[407]^[408]^[409]^[410]^[411]^[412]^[413]^[414]

Die JA Sachsen warb am 5. Juli 2019 für die neu eingerichtete Facebook-Seite des damaligen „Flügel“-Protagonisten Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft im Nachgang annulliert wurde, und forderte Unterstützung für diesen:

„Kräftig teilen und liken, vorwärts für Deutschland!“^[415]

Patrick Pana kommentierte am 18. Juli 2019 auf seinem Twitter-Account die Umfragewerte des brandenburgischen AfD-Landesverbandes mit dem folgenden Wortlaut:

„Die #AfD Brandenburg kann diese Umfragewerte nur erreichen, weil […] sie die soziale Frage aufgreift […] sich als Bewegungspartei versteht […] zielführende Kooperationen betreibt […] sich nicht kopflos distanziert […] Kalbitz Sprecher ist.“^[416]

Corinna Herold (MdL, TH, Vorsitzende im Kreisverband Mittelthüringen und Unterstützerin des „Flügel“) und Alexander Tassis (Fachreferent der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Unterstützer das „Flügel“) initiierten die Facebook-Seite Generation Björn. In der Beschreibung der Seite geben beide an, dass sie eine „Vereinigung zur Förderung das Gedankenguts Björn Höckes“ seien. So verkörpere Höcke „das Wesen eines gesunden Patriotismus, dessen Leitsatz lautet ‚Andere Völker achten wir, Deutschland aber lieben wir‘.“^[417]

Wie zahlreiche weitere Vertreter der AfD-Landesebene teilte auch René Aust (MdL, TH, Beisitzer im AfD-Landesverband Thüringen und Vorsitzender im Kreisverband Südthüringen) am 21. März 2020 auf Facebook das anlässlich der formalen Auflösung des „Flügel“ durch die neurechte Zeitschrift Sezession mit Björn Höcke geführte Interview. René Aust kommentierte dieses folgendermaßen:

„Björn Höcke und der Flügel haben Fehler gemacht. Diese sind immer wieder – auch leider von den eigenen Leuten öffentlich – rauf und runter diskutiert worden. Was leider nie öffentlich Erwähnung findet, ist – bei allen Fehlern – die Bereitschaft Björn Höckes bis an die Grenze der Selbstverleugnung Größe zu zeigen. Obwohl er länger als jeder andere Sprecher seines Landesverbandes ist, diesen Landesverband zu großen Wahlerfolgen führte, und im positiven wie im negativen einer der bekanntesten Gesichter unserer Partei ist, verzichtet er seit Jahren darauf für den Bundesvorstand zu kandidieren, weil er weiß, vor welcher Zerreißprobe das die Partei stellen würde. Er stellt persönliche Ambitionen zum Wohle der Partei zurück. Nun kündigte er an, dass der Flügel dem Beschluss des Bundesvorstands zeitnahe nachkommen würde. In diesem informellen Netzwerk steckt viel Herzblut der Beteiligten. […] Ich weiß, dass viele jetzt von der Entscheidung den Flügel aufzulösen enttäuscht sein werden. Aber bei aller Enttäuschung sollte man unabhängig davon wie man zum Flügel und wie man zu dessen Auflösung steht, diese Entscheidung respektieren. […] Und ich hoffe, dass jetzt die unseligen Diffamierungen, Beleidigungen und ehrabschneidenden Etikettierungen gegenüber Björn Höcke zumindest in der eigenen Partei ein Ende finden.“^[418]

Das Interview der Sezession mit Höcke fand darüber hinaus rege Verbreitung durch weitere Vertreter der AfD-Landesebene. Es wurde unter anderem durch Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST)^[419], Doreen Schwietzer (MdL, SN)^[420], Nikolaus Kramer (MdL, MV)^[421] und René Aust (MdL, TH)^[422], Andreas Harlaß (Presssprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion)^[423], Andreas Lohner (Landesvorstandsmitglied der AfD Hamburg)^[424], Stefan Schröder (Landesvorstandsmitglied der AfD Thüringen und Referent der dortigen Landtagsfraktion)^[425], die Junge Alternative Sachsen^[426] und Björn Höcke selbst^[427] in den Sozialen Netzwerken geteilt.

Auch Marius Franke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Thüringen)^[428], Jan Wenzel Schmidt (MdL, ST)^[429]^[430], Ralph Weber (MdL, MV)^[431], Dario Seifert (stellvertretender Landesvorsitzender der JA Mecklenburg-Vorpommern)^[432] und Joachim Schneider (stellvertretender Landesvorsitzender des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein und stellv. Vorsitzender im Kreisverband Pinneberg sowie Landesobmann des „Flügel“ für Schleswig-Holstein)^[433] teilten in den Sozialen Netzwerken Beiträge von Höcke.

Die JA Sachsen^[434]^[435]^[436], die JA Saarland^[437] und die JA Hessen^[438]^[439] verbreiteten ebenfalls Beiträge von Björn Höcke weiter.

Jessica Bießmann (MdA, BE) veröffentlichte am 12. März 2020 auf Facebook eine mit ihrem Namen versehene Grafik, auf welcher sie bewundernde Worte für Björn Höcke fand:

„Deutscher Patriot – treuer Diener unseres Vaterlandes – Das Grundgesetz achtend. Dafür rechtswidrig diskriminiert und verfolgt von Inquisitoren in Politik und Medien.^[440]

Die „Flügel“-Obfrau Baden-Württemberg, Christina Baum (MdL, BW), äußerte sich am 11. Februar 2020 auf Facebook anerkennend angesichts der von Björn Höcke gestellten Anzeige gegen die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Äußerungen zur Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens:

„Bravo Björn !! Wir sind stolz auf Dich.^[441]

Martin Böhm (MdL, BY) teilte am 7. Mai 2019 auf seiner Facebook-Seite ein YouTube-Video einer Rede Björn Höckes, die er auf Einladung der Junge Alternative Bayern am 5. Mai 2019 hielt. Dazu äußerte Böhm:

„Die ‚äußere Haltung gibt Eindruck über die Qualität des Denkens‘ … Auch in dieser Sichtweise ist Björn Höcke ein wirkliches Vorbild, nicht zuletzt für mich persönlich. Danke, lieber Björn, für solche Worte, denen ich leider nicht live beiwohnen konnte.“^[442]

Auch Oliver Kirchner (MdL, ST)^[443] und Christian Blex (MdL, NW, stellv. Sprecher im Bezirksverband Münster und Sprecher im Kreisverband Warendorf, Landesobmann des „Flügel“ für Nordrhein-Westfalen)^[444] kommentierten exemplarisch in überaus positiver Weise Handlungen von Höcke und bekundeten ihre Sympathie für ihn.

Auch Marie-Thérèse Kaiser (Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen und Kreisvorsitzende im AfD-Kreisverband Rotenburg (Wümme, NI)^[445] teilte in den Sozialen Netzwerken Beiträge Höckes.

Kritische Medienberichte zu Björn Höcke und Andreas Kalbitz werden durch Vertreter der AfD-Landesebene in abschätziger Weise thematisiert und genutzt, um Partei für die „Flügel“-Protagonisten zu ergreifen. So verfasste der rheinland-pfälzische JA-Landesvorsitzende Alexander Jungbluth am 30. August 2019 auf Twitter folgenden Eintrag zu den Pressemeldungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Vorlaufs von Kalbitz:

„Durchschaubares Manöver zu #Kalbitz. Wenige Tage vor Wahl kommen 12 Jahre alte Geschichten mit irgendwelchen Querverbindungen zu angeblichen Nazis. Im Osten kennt man diese Form der Propaganda noch zu gut.“^[446]

Am 25. März 2020 teile Roland Ulbrich (MdL, SN) in einem Facebook-Eintrag einen Artikel der Tagesschau mit dem Titel „Richtungsstreit: Sachsens AfD-Spitze hält zu Ex-Flügel-Chefs“ und kommentierte diesen mit den Worten:

„In Sachsen halt nicht nur die Spitze, sondern auch die Basis zu Höcke und Kalbitz!“

Hier zeigt Ulbrich seine Solidarität zu beiden Protagonisten das „Flügel“‚ stellt sich an deren Seite und belegt somit seine Sympathie zur personellen wie auch programmatischen Ausrichtung des „Flügel“.^[447]

Wie bereits auf der Bundesebene finden sich ebenfalls Beiträge von aktiven und ehemaligen AfD-Mitgliedern, in welchen die Beeinflussung der Gesamtpartei durch den „Flügel“ thematisiert wird.

Bereits im Februar 2019 warnte der damalige Co-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, in einem mehrseitigen Brief vor dem Einfluss des „Flügel“:

„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass vor allem Röckemann und Blex in Gemeinschaft mit dem Bezirkssprecher von Münster, Steffen Christ, mit Hilfe ihrer Flügelaktivitäten Björn Höcke in NRW eine Plattform schaffen wollen. […] Und wer über die Landesgrenzen von NRW hinausschaut, wird feststellen, dass ‚der Flügel‘ als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Drei Jahre lang pilgerten die Flügelanten zum Kyffhäuser-Denkmal hin, […], und huldigen dort ihrem Idol Höcke. Für Ende November 2018 war ein Flügelkongress in NRW im Raum Paderborn anberaumt, getragen von einem Verein ‚Alternativer Kulturkongress Deutschland‘, der sich afd-nah nennt. Im Umfeld des letzten Bundesparteitags in Riesa soll Björn Höcke in Meißen mit ca. 200 Flügelanten Hof gehalten haben. […] ‚Der Flügel‘ scheint also die Partei AfD lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: In NRW der Verein ‚Alternativer Kulturkongress Deutschland‘, bundesweit der Verein ‚Konservativ‘.“^[448]

Seifen beschreibt in seinem Scheiben die unterschiedlichen Vernetzungsaktivitäten des „Flügel“ in der Gesamtpartei und speziell im Landesverband Nordrhein-Westfalen, die aus seiner Sicht hauptsächlich dazu dienen, die eigenen politischen und personellen Ziele zu erreichen. Auch wenn Seifen infolge das anhaltenden Machtkampfes im Juni 2019 als Landessprecher zurücktrat, äußerte er sich am 10. Juli 2019 noch zuversichtlich, dass der „Flügel“ sich nicht durchsetzen werde. In dem Interview sprach er allerdings davon, dass die Zusammenarbeit mit seinem Co-Landesvorsitzenden Thomas Röckemann und dem Landtagsabgeordneten Christian Blex problematisch gewesen sei, da „die Loyalität dieser beiden einem Landesfürsten[gehörte), der nicht in Nordrhein-Westfalen beheimatet ist“. Damit verweist Seifen auf den aus seiner Sicht großen Einfluss, über den der „Flügel“ auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen verfügte. Dies sei auch das Motiv für die Gründung des „Flügel“ gewesen, „um sich eine eigene Machtplattform zu schaffen, um damit über die Grenzen der Bundesländer hinweg seinen Einfluss gellend zu machen.“ Das sehe man laut Seifen ja auch in Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt sehe er den „Flügel“ als gefährlich an.^[449]

Zum Einfluss des „Flügel“ äußerte sich – zumindest indirekt – auch der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl. Er stellte in seiner Austrittserklärung vom 25. September 2020 eine „Radikalisierung der Partei“ fest:

„Das Verhalten des Landesvorstands und dessen fortgesetzte Akzeptanz durch die meisten Kreisvorstandsvorsitzenden spiegelt die Ausrichtung wider, die den Landesverband mittlerweile bestimmt: Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten. Insofern ist das Festhalten des Landesvorstandes an Doris von Sayn-Wittgenstein stimmig und es passt ins Bild, dass die jüngsten Personalentscheidungen des Bundesvorstands, namentlich der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, beim letzten Kreissprechertreffen mehrheitlich scharf kritisiert und für den ehemaligen Flügel-Protagonisten offen Partei ergriffen wurde.“^[450]

Kritisch sieht Brodehl damit besonders den „völkisch-nationalistischen Grundton“ und die Unterstützung für Andreas Kalbitz durch die Kreissprecher, die auf einen starken Einkuss des „Flügel“ im Landesverband Schleswig-Holstein hindeuten.

Nachdem die bisherige AfD-Landesvorsitzende Niedersachsen und Landtagsabgeordnete Dana Guth am 12. September 2020 bei der Neuwahl des Landesvorstands gegen den „Flügel“-Anhänger Jens Kestner verlor, erklärte sie am 22. September erst ihren Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und schließlich am 3. Dezember 2020 ihren Parteiaustritt. Gegenüber dem NDR erklärte Guth diese Schritte damit, dass die Partei tief gespalten sei und der offiziell aufgelöste „Flügel“ zunehmend das Sagen übernehme. Weiter führte sie aus:

„Das, was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn Systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten.“^[451]

Mit Guth zusammen verließ auch der Niedersächsische Landtagsabgeordnete Jens Ahrends im September 2020 die Fraktion und im Oktober 2020 schließlich die Partei. Als Begründung führte er ebenfalls die dominierende Rolle das „Flügel“ an. So schrieb er laut Presseberichten in seiner Austrittserklärung:

„Die Alternative für Deutschland hat die Chance verpasst, sich von dem jetzt aufgelösten ‚gesichert rechtsextremen‘ Flügel zu trennen, stattdessen gewinnen dessen ehemalige Anhänger in den Ländern, bis hin zur Bundesspitze immer mehr Einfluss und Macht.“^[452]

Zuletzt erklärte die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Doris Senger im Oktober 2020, die erst im Juli 2019 in den Landtag nachgerückt war, ihren Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion. Laut ihrer Erklärung sei ihr „eine Zusammenarbeit mit solch destruktiven Kräften aus dem ehemaligen Flügel schlicht nicht mehr möglich“. Ihre Erklärung verdeutlicht, dass zumindest die Labourfraktion in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht von „Flügel“-Anhängern dominiert wird.

Am 22. Januar 2021 erklärte Senger schließlich ebenfalls ihren Austritt aus der Partei. Zur Begründung führte sie u. a. die „Ignoranz“ von Alice Weidel gegenüber den gemäßigten Kräften an:

„Ich hatte große Hoffnungen in die ursprüngliche Oppositionsarbeit gesetzt. Meine Hoffnung, dass sich der Landesverband BW wieder in die richtige Richtung bewegt, hat sich nicht erfüllt. Die Ignoranz der Landesvorsitzenden [Anm.: Alice Weidel] gegenüber den gemäßigten Mitgliedern, veranlasst mich letztendlich zum Austritt. Sie ist meiner Meinung nach nicht willens, extremen Elementen Einhalt zu gebieten.“^[453]

Bereits im November 2018, kurz vor dem Bundesparteitag in Braunschweig (NI), hatten die beiden baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer die Fraktion und die Partei verlassen. In einer Presseerklärung begründeten sie diesen Schritt mit unterschiedlichen Auffassungen über die politische Ausrichtung:

„Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer verlassen mit sofortiger Wirkung die Fraktion und die Partei. Unterschiedliche Auffassungen über politische Ausrichtung in der Fraktion und der Partei lassen uns keine Perspektive mehr für eine konstruktive politische Arbeit. Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können.“^[454]

Doris Senger nannte zudem den Umgang mit einem Fraktionskollegen als auch ihr selbst als weiteren Grund für ihre Entscheidung:

„Ich sehe keine Basis zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mehr. Die Intrigen machen jegliche sachliche parlamentarische Arbeit unmöglich.“

Vor ihr halte auch Frank Brodehl den Umgang mit parteiinternen Kritikern angeprangert. So sprach er von einer „öffentliche[n] Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als ‚Renegaten, Verräter und Agenten‘, die ausgeschwitzt werden müssten“. Brodehl spielt damit vermutlich auf eine Äußerung von Jan Petersen-Brendel an, dem Sprecher des Kreisverbandes Flensburg-Schleswig. Dieser habe laut Brodehl in einem Kommentar die entsprechende Äußerung getätigt.^[455]

Vor Petersen-Brendel hatte bereits Björn Höcke im März 2020 auf dem „1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt“ in Schnellroda gefordert, dass innerparteiliche Gegner „ausgeschwitzt“ werden sollten. Ebenfalls von Höcke wurde für diese Gruppe der Begriff der „Feindzeugen“ geprägt, der bei seiner Anhängerschaft stilbildend wirkte. So sprach z. B. Dubravko Mandic^[456] (3. Beisitzer im Kreisverband Freiburg und Unterstützer des „Flügel“) in einem Video zum Bundesparteitag davon, dass „Meuthen wieder alle Register gezogen[hat], um sich den Medien und der Regierung im Grunde genommen anzupreisen als Kollaborateur. Ja, er hat auch gleichzeitig als Feindzeuge wieder fungiert, dem Verfassungsschutz auch wieder Argumente geliefert, warum wir beobachtet oder verboten werden sollten.“^[457]

3. Kreisebene

Belege für den strukturellen Einfluss des „Flügel“ auf die AfD finden sich auch auf der Kreisebene. Wie bereits auf der Landesebene wird die Haltung zum „Flügel“ u. a. durch Aussagen zu der von Jörg Meuthen angeregten Debatte um eine Abspaltung des „Flügel‘ deutlich.

Peter Rebstock, Sprecher des AfD-Kreisverbands Zollernalb (BW), veröffentlichte am 1. April 2020 auf Facebook ein Bild mit der folgenden Aufschrift:

„Die Spaltung der AfD wäre eins nationale Katastrophe. Meuthen ist endgültig untragbar.“^[458]

Axel Zamzow, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Bad Tölz (BY), teilte am 14. Juni 2020 einen Facebook-Eintrag, in dem ein Foto von Jörg Meuthen mit dem Hinweis „Nicht mein Vorsitzender“ zu sehen ist. Dazu hieß es:

„Aufgabe: Jeden Tag einmal daran erinnern, dass Jörg Meuthen einer der größten Heuchler unter der Sonne ist … Meuthen, ein wahrer Dystop… – Kreisverband verloren – Landesverband verloren – Landtagsfraktion zerlegt – […] Spaltungsdebatte der Partei kurz vor dem Superwahljahr – Bundesvorstand zerlegt – selbstherrliche Säuberungsmaßnahmen mit ungewissem juristischen Ausgang! Bravo Jörg. Du bist ein ganz Großer!“^[459]

Der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) positionierte sich durch das Teilen eines Facebook-Eintrags des Bundessprechers Tino Chrupalla (MdB). Dieser führte darin aus, dass er von Jörg Meuthen „menschlich enttäuscht“ sei. Man habe zwar einen „Vorstands-Beschluss zur Auflösung des Flügels eingeleitet“, doch dabei „stand die Einheit der Partei nie zur Debatte, und sie wird euch niemals zur Debatte stehen.“ Während Chrupalla hier die formelle Auflösung des „Flügel“ zwar begrüßte, distanzierte er sich von einer personell-ideologischen Abtrennung von der AfD. Der Kreisverband Main-Taunus schloss sich der Ansicht Chrupallas an:

„Es gibt nur eine AfD! Danke Tino Chrupalla!“^[460]

Am 24. Mai 2020 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Magdeburg (ST) auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme zum Richtungsstreit. Als Unterstützer der Erklärung wurden Andreas Best, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Wittenberg (ST), und die sachsen-anhaltinischen Kreisverbände Dessau-Roßlau, Stendal, Salzlandkreis, Mansfeld-Südharz und Jerichower Land aufgeführt. Die Erklärung kritisiert den Richtungsstreit und wirft Bundessprecher Jörg Meuthen spalterische Tendenzen vor.

„Mit großer Sorge betrachten wir, dass Jörg Meuthen auf den Pfaden von Bernd Lucke und Frauke Petry wandelt und mit seinem Handeln die Einheit der Partei gefährdet. Bedauerlicherweise wird er dabei von Teilen des Bundesvorstandes unterstützt. Wer in Zeiten der Krise die größte Oppositionskraft spaltet und dabei eine unheilige Allianz mit dem von den Altparteien instrumentalisierten Verfassungsschutz eingeht, der versündigt sich nicht nur an der Partei, sondern auch am Vaterland. In Zeiten der Krise braucht unser Land keine zerstrittene und gespaltene, es braucht eine starke und geeinte Alternative für Deutschland. Als stärkste oppositionelle Kraft muss unsere AfD entschlossenen Widerstand gegen das Treiben der Altparteien leisten.“^[461]^[462]

In seinem Newsletter von Mai 2020 veröffentlichte auch der AfD-Kreisverband Nienburg-Schaumburg (NI) eine Stellungnahme zu den Überlegungen des Bundessprechers. Darin schrieb er:

„Der Vorstand ist sich einig, dass Meuthen mit seinem Vorstoß, über eine Spaltung der Partei nachzudenken, einen schweren, parteischädigenden Fehler gemacht hat. Die Einheit der Partei ist ein wichtiger Bestandteil des Erfolges der AfD als Volkspartei und darf nicht gefährdet werden.“^[463]

Auch die durch den AfD-Bundesvorstand forcierte Auflösung des „Flügel“ wurde durch Akteure der Kreisebene rege thematisiert.

Am 20. März 2020 teilte Axel Zamzow, ehemaliger Vorsitzender des Kreisvorbands Bad Tölz (BY), auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag von dem Mitglied des AfD-Kreisverbands Rhein-Erft (NW) Theo Gottschalk, der sich positiv über den „Flügel“ äußerte und seine Unterstützung signalisierte:

„Ich empfand den Flügel immer als eine Weltanschauung, ein Lebensgefühl und einen wichtigen Identifikationswert für unsere politische Arbeit. Der Flügel hat kein Rechtssubjekt, nur sehr flache Strukturen und ist kein Verein, sondern eine Verbindung Gleichgesinnter. Er ist Teil der DNA unserer AfD, so wie wir sie als Flügler sehen. An der Vehemenz mit der dieses unser politische Lebensgefühl bekämpft wird, kann man ablesen, für wie gefährlich es von unseren politischen Gegnern gehalten wird. Wie will man das auflösen? Sollte man das auflösen? Fällt der Flügel weg, fällt die AfD den Liberalen und Libertären im Westen in die Hände. Der Beschluss des Bundesvorstands wird der AfD ein Körperteil abschlagen. […] Der Gedanke des Flügels war immer ein belebender und treibender Aspekt unserer Parteiarbeit. Auch wann er unangepasst, manchmal ungeschickt, daherkam. Aber die politischen Erfolge im Osten geben uns recht. Ich bin über diese Entscheidung des Bundesvorstands maßlos enttäuscht! […] Auch wann ich in den letzten Tagen eigentlich genug Prügel einstecken musste, werde ich mich mit aller Kraft gegen die Auflösung das Flügels stemmen.“^[464]

Axel Zamzow teilte am 21. März 2020 zudem in einer Facebook-Story eine Grafik mit folgender Aufschrift:

„Aufruf an alle Unterstützer das ‚AfD-Flügels‘: tretet nach dieser schändlichen Witzentscheidung des Bundesvorstands nicht aus der Partei aus! Kämpft jetzt erst recht weiter erfolgreich für Deutschland und gegen die ‚Beutegemeinschaft‘ aus weichgespülten Systemlingen, VS-Ubooten und rein Versorgungsorientierten!“^[465]

Zamzow äußerte am 21. März 2020 auf Facebook ferner, dass der „Flügel“ auch nach seiner offiziellen Selbstauflösung weiter aktiv bleibe:

„Werte Freunde, ES GEHT WEITER !!! Nur der Name ändert sich. Die Strukturen bleiben, die Ansichten bleiben, die persönlichen Freundschaften bleiben, die gemeinsamen Ziele bleiben. Deswegen unsere Bitte: ‚NICHT AUS DER PARTEI AUSTRETEN !!!‘ Wir kämpfen weiter für unser Vaterland!“^[466]

In demselben Sinne stellte der AfD-Kreisverband Teltow-Fläming (BB) am 22. März 2020 auf Facebook einen Eintrag seines Vorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB), der sich darin folgendermaßen äußerte:

„Aus aktuellem Anlaß, möchte ich nur kundtun, dass ich #nicht aus der #AfD #austreten werde und genauso wie die meisten sogenannten ‚Flügler‘, weiterhin den #Kampf um unsere #Heimat führen werde.“^[467]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) äußerte sich am 21. März 2020 auf Facebook ebenfalls entsprechend:

„Gut, Denken und handeln wir ohne Logo. Flügel ist die brennende Überzeugung deutscher Patrioten. Zu finden in Herz und Verstand standhafter Menschen, deren erstes Ziel ihr Land ist.“^[468]

Damit bekundete der Kreisverband die Absicht zur Fortführung der „Flügel“-Aktivitäten ohne formellen Rahmen.

Am 21. März 2020 postete Holger Winterstein^[469], 2. Sprecher im Kreisverband Süd-Ost-Thüringen, einen Eintrag zum „Umgang mit dem Flügel“. Darin bekannte er sich zu den Zielen der Sammlungsbewegung:

„Ich habe die Erfurter Resolution unterzeichnet und ich habe das im März 2015 in Arnstadt, gerne getan. Sich zur Gründungsidee der AfD weiter zu bekennen, ist mir eine Ehre und gibt mir selbst den Rückhalt, den ich für mein Bewusstsein als AfD Mitglied benötige. Was man einzelnen Personen, die sich ebenfalls ritterlich dazu bekennen anlastet, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. […] Egal was beschlossen wird, bekenne ich mich zur Erfurter Resolution, als Kern meiner Überzeugung und fühle mich damit der wahrhaftigen AfD verbunden. […] Die Nachfolger der Gestapo und Stasi, schützen übrigens immer noch keine Verfassung, sondern die Macht. Wenn wir vor diesem ‚Verfassungsschutz‘ kuschen, hätten wir 89 nicht auf die Straße gebraucht.“^[470]

In zahlreichen Äußerungen der AfD auf Kreisebene wird die rechtsextremistische Bestrebung des „Flügel“ zudem bestritten und dieser als elementarer Bestandteil der AfD in Schutz genommen.

Daniel Schütte, Kreisverbandsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Saarpfalz (SL), äußerte sich in einem Facebook-Eintrag vom 14. Juli 2019 wie folgt zur Person Höcke:

„Und war sich innerhalb dieser Freiheitlich, rechtlichen Grundordnung politisch oder mit seiner freien Meinungsäusserung bewegt, kann niemals ein Menschenfeind sein, und der kann niemals die Abschaffung oder den Umbau Deutschlands wollen. Und dürfte somit auch niemals ein Nazi, Rechtsradikal oder Rechtsextrem beschimpft oder bezeichnet werden. Er ist ein wahrer Patriot, ja ein wahrer sozial Patriot, der sein Land liebt, sich für deren Menschen einsetzt, und eine lebenswürdige Zukunft schaffen möchte, andere Länder und Kulturen respektiert, bereist und mit Herzklopfen wieder in seine Heimat zurückkehrt.“^[471]

Der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt (NI) teilte am 23. März 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Artikel der Tageszeitung DIE WELT mit dem Titel „Gericht: Höcke gerichtlich nicht zum Faschisten erklärt“. Der Kreisverband schrieb dazu:

„Was anderes war ja wohl auch nicht zu erwarten. Wir stehen zu unserem Parteifreund Björn Höcke.“^[472]

Dubravko Mandic^[473], „Flügel“-Anhänger und Beisitzer im Kreisverband Freiburg (BW), zeigte sich angesichts der Einstufung des „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gleichgültig und erklärte am 12. März 2020 in einem Facebook-Eintrag:

„Für uns wahre Patrioten ändert sich heute gar nichts. Wir wurden ausgespäht, wir machen keine Fehler, bei uns gibt es nichts zu skandalisieren, sonst hätte man es längst gegen Höcke und andere verwendet. Wir müssen davon ausgehen, dass der VS einem festgelegten Eskalationsszenario folgt, dem man nicht durch Wohlverhalten, sondern nur durch Masse begegnen kann. Als nächstes wird es heißen, die AfD sei mit dem Flügel untrennbar verflochten (was ja nur normal wäre) und müsse daher als Ganzes beobachtet werden. Deshalb Ja zu Disziplin, aber Nein zur Unterwerfung unter Haldenwangs faktische Vorgaben. Solidarität mit dem Flügel!“^[474]

Pierre Jung, Sprecher des AfD-Kreisverbands Hamm (NW), verteidigte in einem Facebook-Eintrag vom 20. März 2020 den „Flügel“ gegen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Bund der Kriminalbeamten (BDK):

„Und dies ist genau das Gegenteil von Faschismus. Die Entstehung des Flügels ist demgemäß direkt mit der Bewahrung eines der demokratischen Kernelemente verbunden. Der Flügel kann somit gar als antifaschistisch bezeichnet werden, selbstverständlich nicht im Sinne einer linksextremen verfassungswidrigen Ideologie. […] Sie meinen, dass wir mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stünden. Zusätzlich wollen GdP, BDK und Reul prüfen, wie Polizeimitarbeiter, die dem Flügel angehören, aus dem Dienst entfernt werden können. Berufsverbote gab es schon einmal in einer Zeit, in der tatsächlich der Faschismus herrschte. […] Der Flügel versteht sich als Verfechter eines basisdemokratisch erstellten, eines durchweg demokratischen sowie das Grundgesetz bewahrenden Grundsatzprogramms, das wohl auf dem größten Basisdemokratischen Parteitag aller Zeiten in Stuttgart verabschiedet wurde. Personen, die diese Werte vertreten, mit Schmutz und herbeifantasierten Erfindungen zu überziehen, ist womöglich auch strafrechtlich bedeutsam.“^[475]

In einem Beitrag auf Facebook vom 10. Juli 2019 teilte der AfD-Kreisverband Solingen (NW) einen Artikel über parteiinterne Kritik am „Flügel“ und erklärte diesbezüglich, der „Flügel“ bilde das „Rückgrat“ der Partei:

„Mal wieder ein völlig blödsinniger Artikel. Es hat sich nichts formiert, was es nicht auch schon vorher gab. Die innerparteiliche Strömung ‚Flügel‘ ist das Rückgrat der Partei und stellt die mit Abstand meisten Aktiven. Wir Solinger sind #Basisdemokraten und stehen somit auch zu Björn Höcke, der große Mehrheiten hinter sich hat, gute Arbeit leistet und gute #Wahlergebnisse liefert. Eine größere Spaltung ist nicht zu erwarten. Lucke ging, Petry ging und auch ein #Pazderski kann gehen. Personen sind austauschbar. Rückgraf nicht.“^[476]

Anlässlich das AfD-Parteiaustritts van Verena Hartmann begrüßte der AfD-Kreisvorstand Märkisch-Oderland (BB) diesen am 28. Januar 2020 in einem Facebook-Eintrag und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch positiv über die Bestrebung:

„Machtzuwachs für den FLÜGEL ist erstmal sympathisch. Mit Anstand und Respekt vor den Mitgliedern der Partei und ihren Wählern soll sie den Platz im Bundestag freimachen für einen standhaften Patrioten. Ist das zuviel Ehrlichkeit verlangt?“^[477]

Am 20. März 2020 schrieb der AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz (BB) auf Facebook angesichts der Debatte um die Auflösung des „Flügel“: „Als hätten wir das nicht 2017 schon durch. […] Offenbar war/ist eine Neuauflage nötig geworden“ ein Bild mit der Aufschrift: „Fliegen ohne Flügel? Guten Flug liebe ‚Parteifreunde’…“.^[478]

Die beigefügte Fotomontage suggeriert, dass die AfD nur mit „Flügel“ „(f)liegen“, also erfolgreich sein könne. Der rechtsextremistische „Flügel“ wird folglich als unverzichtbarer Bestandteil der Partei betrachtet.

Am 25. März 2020 teilte der AfD-Bezirksverband Harnburg-Nord auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Reich, welcher ein Interview mit Alexander Gauland (MdB) kommentierte und sich dabei wie folgt gegenüber dem „Flügel“ positionierte:

„Ich selbst bin und war auch kein Anhänger vom Flügel, stimme aber seiner Aussage zu, dass Flügler unser Mitglieder und keine Gegner sind. Darum: Einer für alle, alle für einen!“^[479]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) äußerte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Auflösung des „Flügel‘ am 24. März 2020 zudem:

„Die Flügel-Leute sind wichtig. Sie sind essentiell. Als Schrittmacher in der Partei sorgen sie für die stetige patriotische und konservative Ausrichtung.“^[480]

Ein weiteres wesentliches Strukturelement, des den Einfluss des „Flügel“ auf die Gesamtpartei belegt, stellen die Solidaritätsbekundungen mit Andreas Kalbitz dar, welche im Zusammenhang mit der Debatte um dessen rechtsextremistischen Vorlauf und die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft veröffentlicht wurden.

So solidarisierte sich der AfD-Kreisverband Hamm (NW) auf seiner Facebook-Seite am 16. März 2020 mit dem „Flügel“-Funktionär Andreas Kalbitz und teilte dessen Stellungnahme zu Vorwürfen bezüglich seines rechtsextremistischen Vorlaufs. Der Kreisverband zitierte folgenden Abschnitt:

„Die Gegner der AfD, die in bisher nie dagewesener Weise in einem nahezu geschlossenen politisch-medialen Komplex die AfD mit zunehmend unlauteren Mitteln bekämpfen, wollen keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine. Deshalb ist und bleibt das Gebot der Stunde der Mut zur Wahrheit, entschlossene Ausschöpfung aller juristischen und rechtsstaatlichen Mittel, sowohl in persönlicher als auch in genereller Hinsicht, vor allem aber Einigkeit und Geschlossenheit und unermüdliche Sacharbeit für unser Land. Es gilt das Wort Dr. Alexander Gaulands: ‚Seid einig, einig, einig!‘ Das war und ist die Grundlage unserer Erfolge für die dringend nötige Veränderung in unserem Land.“^[481]

Am 19. März 2020 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook anlässlich der Kritik an Andreas Kalbitz folgenden Text:

„In schwierigen Zeiten erweist sich, auf wen man sich verlassen kann, wer zur Sache sieht. Es soll Laute geben, die gerade jetzt ihr wahres Gesicht zeigen, offenbaren, daß ihnen unser Ziel unwichtig ist. […] Kalbitz, verlaß Dich auf uns. Und der Rest soll sich auf harschen Gegenwind einstellen!“^[482]

Am selben Tag teilten der AfD-Kreisverband Havelland (BB) und der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) auf Facebook einen Eintrag der Junge Alternative Vorpommern-Rügen (MV), in welchem diese Folgendes schrieb:

„Kurz und knapp: Wir stehen zu Andreas Kalbitz!“^[483]^[484]

Nachdem die Annullierung der Mitgliedschaft Andreas Kalbitz am 15. Mai 2020 durch den Bundesvorstand beschlossen wurde, äußerten sich Einzelpersonen auf der Kreisebene wie folgt. Holger Winterstein (TH) solidarisierte sich mit Andreas Kalbitz und bagatellisierte dessen Mitgliedschaft in der Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) als angebliche „Jugendsünden“:

„Kalbitz hat doch gut gearbeitet. Ein paar Jugendsünden hat doch jeder.“^[485]

Peter Rebstock, Sprecher des AfD-Kreisverbands Zollernalb (BW), solidarisierte sich ebenfalls mit Kalbitz und veröffentlichte am 15. Mai 2020 auf Facebook ein Bild mit folgender Aufschrift:

„Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die AfD, Einer der besten wurde ausgeschlossen.“^[486]

Der ehemalige AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal^[487] teilte am 15. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des neurechten Jugendmagazins Arcadi mit dem Titel „Haltet Andreas Kalbitz! Kommentar zum möglichen Rauswurf“. In dem Artikel äußerte sich der Autor Reimond Hoffmann in lobender Weise über den „Parteisoldaten“ Andreas Kalbitz und forderte:

„Solidarität und haltet Kalbitz!“^[488]

Am 17. Mai 2020 übernahm Edgar Naujok, Kreisvorsitzender Landkreis Leipzig (SN) und Kandidat für die Bundestagswahl 2021, einen Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Landkreis Leipzig vom selben Tage‚ der eine Grafik mit der Aufschrift „WIR STEHEN ZU ANDREAS KALBITZ‘ beinhalte. Der zugehörige Textbeitrag lautete:

„Wir stehen natürlich hinter Andreas Kalbitz und er bekommt von uns genauso unsere Unterstützung, wie er uns auch unterstützt hat. Wenn die Leute meinen mit einem Rauswurf und Zerschlagung des Flügels Wählerstimmen zu generieren, irrt man sich gewaltig. […] Andreas wir stehen hinter dir und hoffen, dass dieser Beschluss wieder zurück genommen wird.“^[489]

Dubravko Mandic^[490]^[491] postete am 16. Mai 2020 auf Twitter eine Liste derjenigen Personen im AfD-Bundesvorstand, welche für die Annullierung der Parteimitgliedschaft gestimmt hatten, und kommentierte sie folgendermaßen:

„Sie nutzen niemanden und schaden der Partei.“^[492]

Carsten Härle (Vorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm und Unterstützer des „Flügel“) teilte am 21. Mai 2020 auf Facebook einen Eintag, der auf die Annullierung der Parteimitgliedschaft Andreas Kalbitz‘ Bezug nahm:

„Dass die Parteioberen die Mitgliedsbeiträge rücksichtslos im Kampf gegen eigene Leute verschwenden, ist ja schon seit Jahren bekannt. Meuthen verkündete mal eine innerparteiliche ‚Stasi‘ um, vermeintlich Rechte verfolgen zu lassen, jetzt schmiss er seinen ‚Freund‘ Kalbitz persönlich raus.“^[493]

Stephan Besch, Mitglied im AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald (MV), teilte am 16. Mai 2920 eine Veröffentlichung das AfD-Kreisverbandes Saalekreis (ST): „Wir stehen zu Andreas Kalbitz“. Darin hieß es:

„Diese Entscheidung ist an Destruktivität kaum noch zu überbieten. […] Wer Andreas Kalbitz mit einem halbseidenen Beschluß aus der Partei wirft, der beraubt die Partei eines Eckpfeilers und riskiert ihren Zusammenbruch.“^[494]

Zuvor hatte Besch ein YouTube-Video verbreitet mit folgendem Inhalt:

„‚Der Flügel‘ ist eine Haltung, die sich durch die Liebe zur Heimat speist! Diese Haltung ist unauflösbar!“^[495]

Darüber hinaus veröffentlichten zahlreiche weitere Akteure der AfD-Kreisebene wie exemplarisch der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Brandenburg/Havel (BB) Ulf Insel^[496], das ehemalige Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Rhein-Steg (NW) und Unterstützer des „Flügel“ Joachim Gerlach^[497], der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Oberallgäu/Lindau/Kempten (BY) Roland Aicher (BY, 3, stellv. Vorsitzender im Bezirksverband Schwaben, 1. stellv. Vorsitzender im Kreisverband Oberallgäu/Lindau/Kempten)^[498], der Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau (BW) Eugen Ciresa^[499] und der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Havelland (BB) Dominik Kaufner^[500] vergleichbare Verlautbarungen.

Darüber hinaus signalisierten zahlreiche Organisationseinheiten der AfD ebenfalls ihre Unterstützung und Solidarität gegenüber Andreas Kalbitz. So erklärte der Vorstand das AfD-Kreisverbands Saalekreis (ST) am 15. Mai 2020 auf Facebook:

„Die AfD Saalekreis steht zu Andreas Kalbitz! […] Wir versichern Andreas Kalbitz unsere uneingeschränkte Solidarität und hoffen, daß er vor Gericht Erfolg hat und bald wieder Mitglied unserer Partei ist.“^[501]

Am 17. Mai 2020 teilte dieser Kreisverband auf Facebook außerdem eine „Protestnote zur Annullierung der AfD Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz“, in der es unter anderem hieß:

„Die Entscheidung, Andreas Kalbitz aus unserer Partei auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir stehen weiter zu unserem erfolgreichen Parteifreund Kalbitz und hoffen, dass der Landes- und Fraktionsvorstand von Brandenburg angemessen auf diese parteischädigende Entscheidung reagieren wird.“^[502]

Der AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz (BB) teilte in Facebook-Einträgen ebenfalls wiederholt Solidaritätsbekundungen für Kalbitz.^[503]

Der AfD-Kreisverband Magdeburg (ST) bekundete am 16. Mai 2020 auf Facebook seine Unterstützung für Kalbitz anhand einer Grafik mit der Aufschrift „KALBITZ BLEIBT!“^[504]

Am 17. Mai 2020 postete der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN) auf Facebook eine Grafik mit der Aufschrift „WIR STEHEN ZU ANDREAS KALBITZ“. Der zugehörige Textbeitrag lautete:

„Wir stehen natürlich hinter Andreas Kalbitz und er bekommt von uns genauso unsere Unterstützung, wie er uns auch unterstützt hat. Wenn die Leute meinen mit einem Rauswurf und Zerschlagung des Flügels Wählerstimmen zu generieren, irrt man sich gewaltig. […] Andreas wir stehen hinter dir und hoffen, dass dieser Beschluss wieder zurück genommen wird.“^[505]

Darüber hinaus veröffentlichten zahlreiche weitere AfD-Kreisverbände in den Sozialen Medien Solidaritätsbekundungen gegenüber Andreas Kalbitz, so exemplarisch der AfD-Kreisverband Potsdam (BB)^[506]‚ der AfD-Kreisverband Teltow-Fläming (BB)^[507], der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB)^[508]^[509]^[510] der AfD-Kreisverband Paderborn (NW)^[511], der AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW)^[512], der AfD-Kreisverband Chemnitz (SN)^[513], der AfD-Kreisverband Bautzen (SN)^[514], AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte (HH)^[515], der AfD-Kreisverband Forchheim (BY)^[516]^[517], der AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen (BY)^[518] und der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau (BW)^[519].

Das Bewerben von „Flügel“-Treffen und die positive Bezugnahme auf solche sowie die Unterstürzung kann als weiterer Beleg für den Rückhalt und die Wirkmächtigkeit des „Flügel“ in der Gesamtpartei gewertet werden.

Der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt (NI) veröffentlichte am 11. Januar 2020 einen Facebook-Eintrag, in welchem dieser positiv über die Teilnahme am „sechsten patriotischen Neujahrsempfang“ in Northeim (NI) berichtete:

„Gestern ging es ein paar ‚Flügel’schläge weit zu unseren Freunden nach Südniedersachsen, wo der sechste patriotische Neujahrsempfang auf dem Programm stand. In einem schönen historischen Gebäude traf man sich im Kreise der politischen Freunde in Northeim.“^[520]

Am 14. Februar 2020 fand die Veranstaltung „Höcke kommt“ des AfD-Kreisverbandes Kulmbach (BY) statt. Als Veranstalter traten vom AfD-Kreisverband Kulmbach Georg Hock (Vorsitzenden) und Hagen Hartmann (stellvertretender Vorsitzender, Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2020) in Erscheinung. In der Bayerische Rundschau erschien am 11. Februar 2020 der Artikel „Zu Gast bei Freunden“. Auf die Frage, weshalb sich Björn Höcke im Kulmbacher Kommunalwahlkampf für Hagen Hartmann einsetze, antwortete Georg Hock, dass es zwischen ihm und Höcke eine enge Verzahnung und zudem einen guten Kontakt zwischen Höcke und Hartmann gebe. Gegenüber der Presse bezeichnete Hartmann die Person Höcke als einen „hochfeinsinnigen Menschen, förmlich ein Philosoph“. Die Veranstaltung fand am 14. Februar 2020 in der Stadthalle Kulmbach mit etwa 350 Besuchern statt. Einer nicht bekannten Anzahl von Veranstaltungsinteressenten musste mangels verfügbarer Plätze der Zutritt zur Veranstaltungshalle jedoch versagt werden. Georg Hock moderierte die Veranstaltung und begrüßte neben zwei bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten auch Funktionäre der bayerischen AfD-Kreisverbände Coburg, Forchheim und Nürnberg. Unter den Besucher befanden sich ferner Luis Hill, Vorsitzender der JA Ostbayern, Benjamin Nolte und Paul Traxl, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg (BY) und Landesobmann das „Flügel“ für Bayern. Des AfD-Kreisverband Forchheim (BY) bezeichnete nach der Veranstaltung Björn Höcke auf Facebook als „fantastisch“, „brillianteste(n) Redner und Politiker Deutschlands“, „so geht Demokratie“.

Obwohl die Veranstaltung als Wahlkampfaktivität in Kulmbach mit der Symbolik der AfD beworben und durchgeführt wurde, ist sie aufgrund der beteiligten Organisatoren und Redner als Veranstaltung unter erheblichem Einfluss des „Flügel“ zu bewerten.^[521]^[522]^[523]^[524]^[525]^[526]^[527]^[528]^[529]^[530]^[531]^[532]^[533]^[534]

Mit einem Facebook-Eintrag vom 27. April 2020 und einer zugehörigen Grafik warb der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN) für das „letzte ‚offizielle‘ Flügeltreffen“ im Landkreis Leipzig am 30. April 2020.^[535]

Hintergrund für die Durchführung des finalen „Flügel“-Treffens im Landkreis Leipzig war offenbar die Vorgabe der „Flügel“-Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Aktivitäten des „Flügel“ bis zum 30. April 2020 einzustellen. Die Ausrichtung eines solchen Treffens im Landkreis Leipzig belegt die Verbundenheit das Kreisverbandes zum „Flügel“. Darüber hinaus wird mit dem Setzen von Anführungszeichen beim Adjektiv „offiziell“ angedeutet, dass es fortan inoffizielle Veranstaltungen des „Flügel“ gaben soll.

Die Teilnahme von Funktionären der AfD-Kreisebene an „Flügel“-Treffen kann ferner als weiterer Beleg für einen strukturellen Einfluss in der Gesamtpartei gewertet werden.

Karl Schwarz, Beisitzer im AM-Kreisverband Freiburg/Breisgau (BW), berichtete auf Facebook von seiner Teilnahme am „Flügeltreffen“ am 1. April 2019 in Berlin.^[536]

Gerhard Bärsch, Sprecher das AfD-Kreisverbands Vogelsberg (HE), veröffentlichte am 6. Juli 2019 auf seiner Facebook-Seite ein gemeinsames Foto mit Björn Hocke vom „Kyffhäusertreffen 2019“.^[537]

In einem weiteren Beitrag äußerte sich Gerhard Bärsch zum „Kyffhäusertreffen“ wie folgt:

„Danke für einen wundervollen Tag unter Parteifreunden! Vielen Dank vor allem an Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Christine Anderson sowie die Organisatoren des diesjährigen Kyffhäusertreffens. Es waren tolle Reden zu hören, viele interessante Gespräche wurden geführt und gutes Wetter gab es noch gratis dazu. Das Credo der diesjährigen Veranstaltung ist, dass wir Einigkeit statt Spaltung brauchen, uns niemals öffentlich über Parteifreunde äußern und uns zudem auf unsere Gründungsideale zurück besinnen. In Einigkeit sind wir stark, in Aufspaltung überflüssig. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen.“^[538]

Einem Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen (MV) vom 7. Juli 2019 zufolge besuchten auch der Kreissprecher René Kruschewski und weitere Mitglieder das Kreisverbandes am Vortag das „Kyffhäusertreffen 2019“ in Leinefelde (TH). Die Teilnahme an der für den „Flügel“ bedeutsamsten Jahresveranstaltung ist als ein Beleg für eine enge Verbundenheit mit dem „Flügel“-Netzwerk zu bewerten.^[539]

Am 20. September 2019 veröffentlichte die Junge Alternative Dresden Lichtbilder vom am selben Tag stattgefundenen „Sächsischen Flügeltreffen“ in Freital (SN). Darauf waren Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Jens Maier zu sehen. Hierzu hieß es:

„Schönes und kraftvolles #Flügeltreffen in Sachsen! Volle Unterstützung für Björn Höcke und die AfD Thüringen!“^[540]

Die Junge Alternative Altmark (ST) postete am 6. März 2020 einen Facebook-Eintrag, der Sebastian Koch (Vorsitzender im Kreisverband Altmark West, ST) als Teilnehmer eines „Flügel‘-Treffens in Schnellroda (ST) zeigte. Im Eintrag hieß es:

„Heute haben sich Vertreter der JA und des Kreisverbandes auf den Weg in die Kubitschek-Region gemacht, um nicht nur gute Reden von Reichardt, Tillschneider und Höcke zu lauschen.“^[541]

Das „Familienfoto“ am 3. Oktober 2020 in Vechta (TH) kommentierte der „Flügel“-Anhänger Theo Gottschalk (NW) am 6. Oktober 2020 auf Facebook zudem wie folgt:

„Ein Familienfest, das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert und gezeigt hat das die Solidarität unter den Patrioten des ehemaligen Flügel auch nach seiner Auflösung bestand hat.“^[542]

Gemeinsam mit dem zitierten Text veröffentlichte Gottschalk außerdem diverse Fotos, die neben seiner eigenen auch die Teilnahme von Christian Blex (NW) und Jürgen Pohl (TH) belegen.

Neben Besuchen von „Flügel“-Treffen ist zudem auch das Teilen von Inhalten, die im Zusammenhang mit „Flügel“-Treffen stehen, festzustellen.

Am 29. Januar 2019 veröffentlichte zum Beispiel der AfD-Kreisverband Plön (SH) auf Facebook ein YouTube-Video der Rede Björn Höckes auf dem „Sachsentreffen“ des „Flügel“ vom 23. Januar 2019.^[543]

Am 8. Juli 2019 teilte der AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW) ein Video der Rede von Björn Höcke während des zu diesem Zeitpunkt stattfinden „Kyffhäusertreffen 2019“. Dieses Video übertitelte der Kreisverband:

„Kyffhäusertreffen 2019 Björn Höckes mitreisende Rede in 4K.“^[544]

Am 22. März 2020 veröffentlichte Axel Zamzow, Vorsitzender im AfD-Kreisverband Bad Tölz (BY), auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Kyffhäuser-Manifest von 2017 und schrieb dazu:

„Damals und jetzt, aktueller denn je.“

Im von ihm zitierten Auszug des Manifest hieß es:

„Wir begreifen die AfD als politische Alternative für Deutschland. Wenn eine Einheitsfront aus Altparteien und Medienfilz gegen die Interessen unseres Volkes und unserer Nation handelt, muß es eine Kraft für die gute Zukunft unseres Landes geben. Diese Kraft ist die AfD. Wir begreifen die AfD als politische Alternative mit Regierungsanspruch und warnen vor jedem Gedanken an verfrühte Koalitionen. Denn die AfD ist kein Steigbügelhalter, sondern möchte und wird einen Politikwechsel durchsetzen und inhaltliche Maßstäbe setzen. Wir gestalten die AfD als Volkspartei und als Partei, die nicht zum Selbstzweck wird. Wir sind für unser ganzes Volk da und sehen unsere Partei als Mittel, mit dem wir dem Ganzen bestmöglich dienen können: unsere Volk, unserer Nation und unserem Staat. Wir erhalten die AfD als zusammengeführte Oppositionsbewegung: viele Motive, weltanschauliche Breite, ein Auftrag! […] Wir verteidigen die Einheit der AfD gegen Spaltungsversuche von innen und außen, denn das ist die größte Gefahr: daß wir uns auseinanderreißen lassen. Gewonnen hätte dann nur einer: der politische Gegner.“^[545]

Der bestehende strukturelle Einfluss des „Flügel“ lässt sich weiterhin daran erkennen, dass durch Akteure der AfD-Kreisebene in den Sozialen Netzwerken vielfach Inhalte und Beiträge von „Flügel“-Protagonisten wie Björn Höcke geteilt und weiterverbreitet werden. In diesem Zusammenhang wird zudem häufig eine Unterstützungshaltung betont.

So veröffentlichte Gerhard Vierfuß, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat van Oldenburg (NI), am 3. April 2020 einen Tweet, in dem er ein Interview mit Höcke teilte und diesen als „die zentrale Gestalt innerhalb der #AfD“ bezeichnete.^[546]

Der AfD-Kreisverband Forchheim (BY) teilte am 16. Februar 2020 auf Facebook eine Rede von Björn Höcke beim Kommunalwahlalufakt in Kulmbach (BY) am 1. Februar 2020 und kommentierte den Auftritt mit den Worten:

„Björn Höcke, der brillanteste Redner und Politiker Deutschlands.“^[547]

Am 15. September 2019 äußerte sich Otto Hiller von Gaertringen, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Bitburg-Prüm (RP), in einem Interview positiv über das Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ von Björn Höcke:

„Ich habe sein Buch gelesen. Den meisten Dingen, die er dort schreibt, würde vermutlich eine Mehrheit zustimmen. Es handelt sich um einige Dinge, die sich von selbst verstehen, fast könnte man sagen, dass sie trivial sind und es sich um Allgemeinplätze handelt. Womit er aneckt, ist sein Pathos – weswegen ihn manche als Hitlerimitat dämonisieren. Inhaltlich sind die Unterstellungen aber nicht zu halten.“^[548]

Auch zahlreiche weitere Akteure der AfD-Kreisebene teilen in den Sozialen Netzwerken Beträge und Videos des „Flügel“-Protagonisten Björn Höcke, so zum Beispiel Harald Meußgeier (1. stellv. Vorsitzender im BV Oberfranken und Vorsitzender im Kreisverband Coburg-Kronach, BY)^[549], Joachim Gerlach (ehemaliges Vorstandsmitglied das AfD-Kreisverbands Rhein-Sieg, NW)^[550], Jens Dietrich (stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Umkreis Gotha, TH)^[551], Simon Dennenmoser (Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Göppingen, BW)^[552], Daniel Schütte (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Homburg, SL)^[553], Torsten Radtke (Vorsitzender im Kreisverband Halle, ST)^[554] und Daniel Birkefeld (AfD-Bezirksverordneter in Berlin-Marzahn und Unterstützer des „Flügel“)^[555].

Pierre Jung, Sprecher des AfD-Kreisverbands Hamm (NW), leitete und kommentierte am 24. Juli 2019 einen COMPACT-Artikel, in dem der Rechtsextremist Jürgen Elsässer bezugnehmend auf einen Auftritt Matteo Salvinis bei einer Veranstaltung der italienischen Partei Lega einen stärkeren Personenkult um Björn Höcke forderte:

„Wie geil ist das denn: Salvini auf einem aktuellen Video. Diese Begeisterung, diese Leidenschaft, diese Lebensfreude! Es zeigt sich wieder mal: Personenkult schließt die Massen, das Volk nicht notwendig aus. Er kann die Massen‚ das Volk auch beflügeln! Könnt Kir Euch vorstellen, was das für ein Gemeinschaftsgefühl ist? […] Könnte, müsste die AfD Personenkult nicht auch mit ihrem charismatischsten Politiker machen – nämlich mit Björn Höcke? […] Das Herz des Volkes und wird Köpfen erobert – mit Leuten zum Anfassen, die volkstümlich sprechen und den Entrechten und Beleidigten eine Stimme geben! […] Braucht die AfD mehr Höcke-Kult? Stimmen sie jetzt ab!“^[556]

Elsässer plädiert in dem Artikel für mehr Personenkult in der AfD und berichtet begeistert von dem Gemeinschaftsgefühl, das sich dabei entstehe. So imaginiert er zwei „Führer“: Höcke im Osten und die „blonde Prinzessin“ Alice Weidel (MdB) im Westen. Jung kommentiert den Artikel mit den Worten „Etwas mehr Höcke wagen!“. Damit plädiert er für einen noch stärkeren Einfluss des „Flügel“-Protagonisten.

Zahlreiche Organisationseinheiten der AfD-Kreisebene teilten in den Sozialen Netzwerken ebenfalls Beiträge und Videos von Björn Höcke oder signalisierten auf andere Weise ihre Unterstützung für den „Flügel“-Protagonisten.

Am 17. Februar 2020 teilte der AfD Kreisverband Lahn-Dill (HE) das YouTube-Video eines Wahlkampfauftritts Björn Höckes mit folgendem Kommentar:

„Wenn man diese Rede anschaut, weiß man warum Her Höcke so viele Fans hat. Exzellent!“^[557]

Am 26. Oktober 2019 postete der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook folgenden Text:

„Patriotische Grüße nach Thüringen. Der AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland grüßt die thüringischen Kameraden, Björn Höcke und sein Wahlkampfteam. Mögt ihr einen beachtlichen Wahlerfolg einfahren, eine noch stärkere Fraktion stellen und möge Höcke in den Bundesvorsand aufrücken. Dahin, wohin ein Patriot, wie er, gehört!“^[558]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland wünscht an dieser Stelle nicht nur dem Rechtsextremisten und „Flügel“-Protagonisten Björn Höcke Erfolg, sondern wünscht sich darüber hinaus dessen Wahl in den AfD-Bundesvorstand.

Der AfD-Kreisverband Barnim (BB) nahm in einem Instagram-Eintrag vom 15. Juli 2019 unter anderem wie folgt zu den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen Björn Höcke Stellung:

„Er ist #Geschichtslehrer und weiß wovon er spricht! Ihn als Nazi zu betiteln zeugt von #Naivität und #Dummheit, Er ist ein wahrer #Kämpfer für #Deutschland.“^[559]

Am 16. September 2019 teilte der AfD-Kreisverband Sigmaringen (BW) auf Facebook einen Pressebericht mit der Überschrift „Alexander Gauland: ‚Höcke wird immer wieder fehlinterpretiert'“ und kommentierte diesen folgendermaßen:

„Und das mit Absicht um ihn zu diffamieren.“^[560]

Am 15. Februar 2020 teilte der AfD-Kreisverband Saalekreis (ST) auf Facebook einen Eintrag des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig (SN) vom 14. Februar 2020 über Björn Höcke und kommentierte diesen mit den Worten „Björn Höcke ein Mann ein Weg!“^[561]

Der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt (NI) teilte am 27. April 2020 einen Facebook-Eintrag Höckes, in welchem dieser auf „die fünf Jahre des Flügel-Bestehens“ zurückblickte und die Geschichte des „Flügel“ darstellte. Der Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt übertitelte dies mit den Worten:

„Danke Björn Höcke!“^[562]

Auch zahlreiche weitere Kreisverbände teilten in den Sozialen Netzwerken Beiträge des „Flügel“-Protagonisten Höcke, so unter anderem der AfD-Kreisverband Südthüringen (TH)^[563], der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN)^[564]^[565], der AfD-Kreisverband Zweibrücken (RP)^[566], der AfD-Kreisverband Reutlingen (BW)^[567]^[568]^[569] der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau (BW)^[570], der AfD-Kreisverband Neustadt an der Weinstraße (RP)^[571], der AfD-Kreisverband Vulkaneifel-Daun (RP)^[572], der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt (NI)^[573], der AfD-Kreisverband Northeim (NI)^[574], der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV)^[575]^[576]^[577] der AfD-Ortsverband Offenburg-Mittlere Ortenau (BW)^[578], der AfD-Kreisverband Forchheim (BY)^[579], der AfD-Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau (BY)^[580], der AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten-Lindau (BY)^[581], der AfD-Kreisverband Weilheim-Schongau (BY)^[582] und der AfD-Kreisverband Offenbach-Land (HE)^[583].

Auch Organisationseinheiten der Junge Alternative verbreiteten in großem Umfang entsprechende Inhalte in den Sozialen Netzwerken. So teilte die Junge Alternative Dresden (SN) im Zeitraum von März 2019 bis März 2020 zwölf Facebook-Einträge des „Flügel“-Protagonisten Björn Höcke auf ihrer Facebook-Seite und verhalf ihm und seinen Positionen damit zu einer größeren Reichweite.^[584]^[585]

Am 26. Januar 2020 teilte die Junge Alternative Altmark (ST) ein Foto von Vertretern der Junge Alternative Altmark und unter anderem den „Flügel“-Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf Facebook. Dazu schreib diese:

„Wir als Junge Alternative Altmark und bekennende Höckejugend^[586] konnten so dem Björn und dem Andreas einen Wimpel von unserem ‚Rechtsauszen-Fanclub‘ mit einem kleinen Zwinkern in Richtung Antifa übergeben. Wir freuen uns auf die kommenden Monate und Jahre in Zusammenarbeit und versprechen Euch, dass es auch in der Altmark in Zukunft Veranstaltungen zwischen der Jungen Alternative und dem Flügel geben wird. #jungealternative #jungealternativealtmark #jungealternativeSachsenanhalt #höckejugend.“^[587]

Der Begriff Höckejugend deutet als provokative Anspielung auf den Begriff Hitlerjugend an und dokumentiert den Personenkult um Höcke. Die Verwendung dieser Formulierung stieß in den Medien auf Kritik, woraufhin die JA angab, dass eine Anspielung auf die Jugendorganisation der Nationalsozialisten vermeintlich nicht beabsichtigt gewesen sei. Unabhängig hiervon belegt die Verwendung dieses Begriffs jedoch die Verbundenheit der Junge Alternative Altmark mit Person und Ideologie Höckes.

Zahlreiche weitere JA-Untergliederungen verbreiteten Beiträge und Videos von Björn Höcke oder bewarben Veranstaltungen mit diesem, so zum Beispiel die Junge Alternative Detmold (NW)^[588], die Junge Alternative Bielefeld (NW)^[589]^[590] und die Junge Alternative Südbaden (BW)^[591].

Die Junge Alternative Frankfurt am Main (HE) teilte zudem mehrere Facebook-Einträge der Flügel-Protagonisten Frank Pasemann (MdB), Christine Anderson (MdEP, Landesobfrau des „Flügel“ in Hessen), Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST), Jens Maier (MdB) und Björn Höcke (MdL, TH).^[592]^[593]^[594]^[595]^[596]

Weitere AfD-Kreisverbände teilten zudem Beiträge weiterer prominenter „Flügel“-Vertreter oder nahmen positiv Bezug auf diese.

Am 25. Dezember 2019 teilte der AfD-Kreisverband Rostock (MV) einen mit „Weihnachten ist Widerstand!‘ überschriebenen Facebook-Eintrag von Hans-Thomas Tillschneider vom selben Tag. Dass Tillschneider als Obmann des „Flügel“ in Sachsen-Anhalt über den eigenen Landesverband hinaus rezipiert wird bzw. präsent ist, zeigt sich zudem daran, dass er laut dem vorgenannten Facebook-Eintrag bereits auf verschiedenen Veranstaltungen des Kreisverbandes Rostock zu Gast war.^[597]

In einem Eintrag auf seiner Website vom 5. Januar 2020 bewarb der AfD-Kreisverband Altmark-West (ST) eine Bürgerdialog-Veranstaltung in Salzwedel (ST) mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Thema Linksextremismus. In dem Beitrag wurde die Wertschätzung gegenüber beiden Personen explizit hervorgehoben:

„Stolz dürfen wir verkünden, dass mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz zwei besondere Gastredner aus Thüringen und Brandenburg nach Salzwedel kommen und unser Diskussionsmunde bereichern werden. […] Der Teilnahme zahlreicher Bürger und dem spannenden Erfahrungsaustausch blicken wir freudig entgegen.“^[598]

Am 16. Mai 2020 teilte der AfD-Kreisverband Tübingen (BW) auf Facebook einen Eintrag der Landtagsabgeordneten Christina Baum (BW), „Flügel“-Obfrau in Baden-Württemberg, zu einem „Antifa-Überfall“. Kommentiert wurde dies u. a. folgendermaßen:

„Das muss jeder wissen. Bitte schließt Euch der AfD an. Mitglied werden. Spenden. Aktiv wenden. Kein wenn und aber mehr. Zitat: Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance die dieses Land hat (Björn Höcke).“^[599]

Am 12. Januar 2020 aktualisierte der AfD-Kreisverband Northeim (NI) sein Profilbild. Das Bild zeigte die beiden prominentesten „Flügel“-Protagonisten Höcke und Kalbitz.^[600]

Der AfD-Kreisverband Nienburg-Schaumburg (NI) bewarb mehrere Veranstaltungen, bei denen maßgebliche „Flügel“-Protagonisten auftreten sollten.^[601]^[602]

Darüber hinaus verbreiteten Vertreterinnen und Vertreter der Kreisebene zahlreiche weitere Inhalte, welche eine positive Haltung zum „Flügel“ erkennen lassen.

Daniel Birkefeld (BE) postete am 23. April 2020 auf Twitter einen Link zur Dresdner Erklärung – eine Unterschrifteinliste, die zum Zusammenhalt in der Partei aufruft – und am 19. Mai 2020 einen Link zur sogenannten Niedersachsen-Erklärung. Hierbei handelt es sich um eine Online-Abstimmung, die sich dafür aussprach, unterschiedliche Parteiströmungen in die AfD zu integrieren und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zurückzunehmen. Beide Erklärungen unterstreichen die Bedeutung des „Flügel“.^[603]

Auch Edgar Naujok, Vorsitzender im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN), veröffentlichte am 20. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Link zu der sogenannten Niedersachsen-Erklärung.^[604]

Auf dem Facebook-Profil des AfD-Kreisverbandes Südwestmecklenburg (MV) solidarisierte sich das Mitglied das Kreisverbandes, Frank Baethke, in einem Eintrag vom 21. März 2020 mit den führenden Vertretern des „Flügel“ Björn Höcke und Andreas Kalbitz:

„Die AfD ist in Ostdeutschland so erfolgreich, weil wir hier Politiker haben, die den Finger stets in die Wunde legen und kompromisslos unsere Positionen vor dem politischen Gegner vertreten. Das haben Björn Höcke Andreas Kalbitz mit den fulminanten Wahlerfolgen im vergangenen Jahr bewiesen. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Parteifreunden an der politischen Front den Rücken stärken und die Reihen stets geschlossen halten.“

Die zu dieser Zeit laufenden Diskussionen bezeichnete Baethke als schädlich und forderte dazu auf, „unseren Parteifreunden“ also Höcke und Kalbitz, den Rücken zu stärken und die Reihen stets geschlossen zu halten.^[605]

Folgende Erkenntnisse legen zudem exemplarisch einen wachsenden strukturellen Einfluss des „Flügel“ auf Kreisebene dar und verdeutlichen das Vorgehen des „Flügel“ gegen parteiinterne Gegner.

Ein von der Zeitung Dewezet am 6. Dezember 2018 veröffentlichtes Interview mit Holger Biester, Mitglied im Landesvorstand der AfD Niedersachsen, und seiner Ehefrau Elke Biester, AfD-Kreistagsabgeordnete im Landkreis Hameln-Pyrmont (NI), behandelte unter anderem die Frage nach einem „Rechtsruck“ im AfD-Kreisverband Weserbergland (NI). So hieß es:

„Im Übrigen, so Holger Biester, seien ‚Politik und Meinungsbildung mehr, als nur das Bestellen von Lampions in den Farben Schwarz, Rot Gold‘. Insbesondere den ‚Rechtsruck‘, der sich derzeit innerhalb des AfD-Kreisverbands Weserbergland abzeichne, bezeichnete Holger Biester am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung als ‚unerträglich‘. Wörtlich: ‚Das ist eine regelrechte Sekte, die sich da im Kreisverband herausgebildet hat.‘ Da würden beispielsweise derzeit ’nur noch Antragsteller als Mitglieder in die AfD aufgenommen, die sich offiziell zur politischen Linie eines Björn Höcke bekennen und bereit sind, diese auch nach außen zu vertreten‘.“^[606]

Deshalb seien bereits 17 Mitglieder aus dem Kreisverband ausgetreten, so der Artikel.

In einem Artikel unter Mitwirkung des ehemaligen AfD-Mitglieds Stefan Buck berichtete der Schwarzwälder Bote am 10. Dezember 2020 zudem von einem immensen „Flügel“-Einfluss innerhalb das AfD-Kreisverbands Zollernalbkreis (BW):

„Seine Ansichten bezeichnet Buck als ‚liberal-konservativ‘. Damit aber, das habe er schnell gemerkt, sei er innerhalb des Kreisverbands Zollernalb, der seit Ende 2017 von Hans-Peter Hörner und Peter Rebstock geführt wird, in der Minderheit gewesen – zumindest nicht auf Linie des Vorstands. […] Statt innerparteilich die ganze Bandbreite politischer Argumente zuzulassen, hätten Hörner und Rebstock zunehmend dafür gesorgt, dass „Gemäßigte“ an den Rand gedrängt, von Posten verdrängt worden und dafür Vertreter des rechten Parteiflügels in führende Positionen gekommen seien. […] Die rechte Strömung habe nach der jüngsten Mitgliederversammlung klar die Oberhand im Kreisvorstand gewonnen, mit Hans-Peter Hörner an vorderster Front.“^[607]

Im Juli 2020 traten außerdem zwei AfD-Mitglieder aus der Partei und der Kreistagsfraktion Esslingen aus. Laut Medienberichten begründeten beide ihre Entscheidungen ebenfalls mit dem Einfluss des „Flügel‘ im Kreisverband. So wird eines der beiden ehemaligen Parteimitglieder mit der Aussage zitiert, der „Flügel“ habe die Sache komplett übernommen.^[608]

Mit Timo Weber berichtete im November 2020 ein weiteres ehemaliges Parteimitglied über eine Radikalisierung in der AfD. Weber war bis zu seiner Abwahl im August 2020 Vorsitzender das AfD-Kreisverbandes Ludwigshafen (RP). In einem Doppelinterview mit einem bereits 2015 ausgetretenen Mitglied erklärt Weber, dass er die Radikalisierung sowohl in der Partei im Allgemeinen aber euch im Kreisverband gespürt habe. Auf die Frage hin, welches Lager den Kurs der AfD künftig bestimmen werde, antworte Weber:

„Eher das Höcke-Lager. Die Abstimmungsergebnisse waren relativ knapp, auch bei der letzten Bundesvorstandswahl. Der Flügel ist nach wie vor existent, auch wenn die AfD behauptet, er sei aufgelöst.“^[609]

II. Quantitative Analyse der Verbindungen zur Einflussnahme der erwiesen extremistischen Bestrebung „Der Flügel“ auf die Gesamtpartei

Für die folgenden statistischen Analysen wurden die Verbindungen von Personenprofilen der Gesamtpartei und des „Flügel“ in den Sozialen Netzwerken ausgewertet. Um nur die Aktivitäten zu berücksichtigen, die in der Verantwortung der Profilbetreiber der AfD liegen, wurden ausschließlich Verbindungen berücksichtigt, die von den AfD-Personenprofilen ausgehen oder auf eine wechselseitige Beziehung schließen lassen (wie Freundschaftsbeziehungen). Auch im vorliegenden Kapitel setzen sich diese Verbindungen aus Zustimmungsbekundungen zu Profilen und Beiträgen, sonstigen Reaktionen auf Beiträge, Freundschaftsbeziehungen und dem Teilen von Beiträgen zusammen.

Insgesamt wurden auf den betrachteten Sozialen Netzwerken 676 Personenprofile von 473 Funktionsträgerinnen und -trägern der AfD zugeordnet, die nicht dem „Flügel“ zuzurechnen sind. Zusätzlich konnten 76 Personenprofile ausgewählter Protagonistinnen und Protagonisten und weiterer relevanter Anhängerinnen und Anhänger^[610] das „Flügel“ identifiziert werden. Insgesamt haben 63,6 % der AfD-Personenprofile^[611] Verbindungen zu „Flügel“-Profilen (Tabelle 2). Im Beobachtungszeitraum kam es dabei zu 14.371 Verbindungen. Darunter sind 1.201 Freundschaftsbeziehungen zwischen AfD- und „Flügel“-Profilen zu verzeichnen. Damit hat statistisch gesehen jedes betrachtete AfD-Personenprofil 1,8 Freundschaftsbeziehungen zu einem der betrachteten „Flügel“-Profile und jedes „Flügel-Profil ist mit 15 AfD-Profilen freundschaftlich verbunden. Da ausschließlich besonders relevante „Flügel“-Profile bei dieser Analyse berücksichtigt werden sind, dürfte die tatsächliche Zahl höher liegen.

Tabelle 2: Verbindungen von AfD-Profilen zu Profilen das „Flügel“

	AfD-Profile (N)	Verbindungen (N)*	% an AfD-Profilen (N=676)
Verbindungen zu „Flügel“-Profilen	430	14.371	63,6
Freundschaftsbeziehungen	263	1.201	38,9
Folgen oder Likes von „Flügel“-Profilen	213	1.346	31,5
Reaktionen auf und Teilen von „Flügel“-Beiträgen	352	11.824	52,1
davon Likes/Loves	334	10.559	49,4

* Mehrfachnennungen der „Flügel“-Profile eingeschlossen, N = Anzahl.

Weiterhin likten und/oder folgen 213 der AfD-Profile 1.346 „Flügel“-Beiträge und Profile(n). Insgesamt wurden im Untersuchungszeitraum 11.824 Reaktionen von AfD-Profilen auf Beiträge von „Flügel“-Profilen in Form das Teilens und Setzen eines Emojis von Beiträgen festgestellt. Damit reagierte mehr als die Hälfte der AfD-Profile in den Sozialen Netzwerken auf Beitrage der „Flügel“-Profile. Bei 10.559 und damit über 53,3 % der Reaktionen handelt es sich um Zustimmungsbekundungen (Like- oder Love-Button). Diese Likes wurden von insgesamt 334 und damit fast der Hälfte der in die Analyse aufgenommen AfD-Profile der Kreis-, Landes-, Bundes- und europäischen Ebene vergeben.

Die folgende Abbildung 1 zeigt die 20 AfD-Personenprofile mit den meisten Verbindungen in Richtung „Flügel“-Profile. Der Besitzer im AfD-Landesverband Niedersachsen und Vorsitzende des Kreisverbands Northeim (NI), Maik Schmitz, weist mit 571 die meisten Verbindungen in Richtung „Flügel“-Profile auf, gefolgt von Hans-Stefan Edler (Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg) und Corinna Herold (MdL, TH). Das Personenprofil des Bundessprechers, Tino Chrupalla (MdB), liegt mit 275 von ihm ausgehenden Verbindungen auf Platz 8 und das Profil das stellvertretenden Landesvorsitzenden in Brandenburg‚ von Lützow (MdL, BB), mit 274 Verbindungen auf Platz 9 aller Profile. Weiterhin gehören die Profile von Nikolaus Kramer (MdL, MV), Andreas Harlaß (Beisitzer und Pressesprecher der Landtagsfraktion Sachsen), Anne Schwieger (Beisitzerin im Landesverband Hamburg) und Udo Hemmelgarn (MdB und Sprecher im Bezirksverband Detmold, NW) zu jenen Profilen mit den zahlreichsten Verbindungen zum „Flügel“.

Abbildung 1: Zwanzig AfD-Profile mit den meisten auf „Flügel“-Profile gerichtete Verbindungen (N)

Maik Schmitz: 571
Stefan Edler: 559
Corinna Herold (MdL, TH): 461
Ronny Kumpf: 453
Pierre Jung: 406
Daniel Schütte: 378
Andreas Best: 303
Tino Chrupalla (MdB): 275
Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB): 274
Nikolaus Kramer (MdL, MV): 267
Johannes Brinkrolf: 247
René Kruschewski: 235
Kerstin Schotte: 230
Kai Habicht: 220
Andreas Harlaß: 217
Anne Schwieger: 215
Thomas Damson: 207
Andreas-Dieter Iloff: 190
Udo Hemmelgarn (MdB): 179
Martin Schmidt: 178

Die „Flügel“-Profile, zu denen die meisten eingehenden oder wechselseitigen Verbindungen in den Sozialen Netzwerken im Beobachtungszeitraum bestanden, sind in Abbildung 2 aufgeführt. Das Personenprofil von Björn Höcke (MdL, TH) zeigt mit 3.433 mit Abstand die meisten eingehenden Verbindungen vonseiten der AfD-Profile, gefolgt von Birgit Bessin (MdL, BB) mit 2.511 und „Flügel“-Obmann Enrico Komning (MdB) mit 1.246. Unter den „Flügel“-Profilen mit den meisten eingehenden Verbindungen vonseiten der AfD-Personenprofile sind neben den beiden Führungsfiguren Höcke und Kalbitz noch fünf weitere „Flügel“-Obleute: Hans-Thomas Tillschneider (ST), Thorsten Weiß (BE), Jens Maier (SN), Christian Blex (NW) und Enrico Komning (MV).

Abbildung 2: „Flügel“-Profile mit den meisten eingehenden Verbindungen von AfD-Profilen (N)

Björn Höcke (MdL, TH): 3.433
Birgit Bessin (MdL, BB): 2.511
Enrico Komning (MdB): 1.246
Jessica Bießmann (MdA, BE): 655
Frank Pasemann (MdB): 557
Martin Reichardt (MdB): 539
Thorsten Weiß (MdA, BE): 522
Dirk Spaniel (MdB): 493
Jörg Urban (MdL, SN): 428
Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST): 390
Katrin Ebner-Steiner (MdL, BY): 262
Thomas Röckemann (MdL, NW): 98
Jürgen Pohl (MdB): 81
Steffen Kotré (MdB): 75
Jens Maier (MdB): 74
Christian Blex (MdL, NW): 72
Andreas Kalbitz (MdL, BB): 69

Es ist davon auszugehen, dass bestimmte Ereignisse im Berichtszeitraum einen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten in den Sozialen Netzwerken zwischen AfD- und „Flügel“-Akteuren hatten, wenn auch die sein quantifizierende Betrachtung keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Kommunikation zulässt. Im Folgenden sind die Veränderungen der Verbindungsanzahl zwischen AfD- und „Flügel“-Profilen vor und nach den folgenden Ereignissen dargestellt (Abbildung 3):

Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019
Bekanntgabe der Erhebung des „Flügel“ zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung am 12. März 2020
Meuthens Aussage zur Abspaltung des „Flügel“ am 1. April 2020
Auflösung des „Flügel“ am 30. April 2020

Gemessen an der Anzahl der Verbindung gab es vor und nach dem Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 keine statistisch relevanten Veränderungen im Kommunikationsverhalten zwischen AfD- und „Flügel“-Profilen (Abbildung 3). Bemerkenswert ist, dass auch keine signifikanten Unterschiede bezüglich der Verbindungen vor und nach der Erhebung das „Flügel“ zur erwiesen extremistischen Bestrebung seitens das BfV feststellbar sind. Es kam lediglich zu einer Abnahme von 5,8 % von 398 auf 375 Verbindungen. Dabei hätten sowohl eine deutlichere Abnahme aufgrund der Signalwirkung der Erhebung und damit einhergehenden Distanzierungen für Teile der Gesamtpartei als auch ein Anstieg der Verbindungen aufgrund etwaiger Solidarisierungen mit dem Personenzusammenschluss zu Veränderungen führen können. Die Anzahl der interagierenden AfD-Profile blieb gleich.

Auch wäre zu vermuten gewesen, dass die formale Auflösung des „Flügel“ das Kommunikationsverhalten zwischen dem Personenzusammenschluss und der Gesamtpartei in der Art tangiert, dass sich die Verbindungen in den Sozialen Netzwerken verringern. Auch dies ist nicht der Fall. Einen Monat vor und nach der Auflösung des „Flügel“ blieb die Anzahl der Verbindungen auf einem konstant hohen Niveau von jeweils knapp 900 Verbindungen bei gleichbleibender Anzahl der interagierenden Profile.

Das einzige Ereignis, dessen Auswirkung auf das Kommunikationsverhalten sich durch die quantitative Ausprägung der Verbindungen deutlich nachzeichnen lässt, ist Meuthens Aussage zur Abspaltung des „Flügel“ am 1. April 2020. Während bis zwei Wochen vor der Aussage Meuthens noch 373 Verbindungen der AfD-Personenprofile zu „Flügel“-Profilen zu verzeichnen waren, stieg die Anzahl bis zwei Wochen nach Meuthens Verlautbarungen um 40,5 % auf 524 Verbindungen. Dies kann ein Indiz dafür sein, dass die von Meuthen angestoßene Diskussion zu vermehrten Reaktionen vonseiten der AfD in Richtung „Flügel“ führte. Auch die Zahl der interagierenden AfD-Profile stieg um 18,4 %.

Abbildung 3: Veränderungen der Verbindungshäufigkeiten vor und nach für die Partei relevanten Ereignissen (N)

	Vorher	Nachher
Bundesparteitag
Spaltungsdebatte	373	524
Erhebung des Flügel	398	375
Auflösung des Flügel	89X	89X

Zusammengefasst standen im Untersuchungszeitraum fast zwei Drittel der AfD-Personenprofile mit „Flügel“-Profilen in Kontakt. Dabei gab es 14.371 Verbindungen und darunter 1.201 Freundschaftsbeziehungen. Die Verbindungen sind in allen betrachteten Funktionsebenen der Gesamtpartei AfD auf Kreis- und Landesebene sowie auf der Bundes- und europäischen Ebene festzustellen. Insbesondere zu den Profilen der Obleute des „Flügel“ wurden zahlreiche Verbindungen ausgehend von AfD-Personenprofilen festgestellt. Die meisten Verbindungen wurden zu Björn Höcke, aber auch Birgit Bassin und Enrico Komning gefunden. Die betrachteten Ereignisse, wie der Bundesparteitag, die Bekanntgabe der Erhebung des „Flügel“ zur erwiesen extremistischen Bestrebung und die Auflösung des „Flügel“, hatten nur wenig Einfluss auf die Quantität der Verbindungen in den betrachteten Sozialen Netzwerken. Lediglich die Spaltungsdebatte ausgehend von Meuthen lässt einen Einfluss vermuten, auch wenn durch die rein quantitative Deskription hier keine kausalen Beziehungen interpretiert werden können. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass die Profile der Gesamtpartei nach wie vor zahlreiche Verbindungen zu „Flügel“-Profilen unterhalten und auch nach der Auflösung des „Flügel“ keine Veränderungen diesbezüglich festzustellen sind.

F. Belege zur Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

I. Menschenwürde

Art. 1 Abs. 1 GG schützt Personen(gruppen) dagegen, in einer Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder sonst herabgewürdigt zu werden. Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, Personen oder Personengruppen das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abzusprechen und sie als minderwertige Wesen zu behandeln.^[612]

1. Völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen

Hinsichtlich der Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist zu prüfen, ob sich in der Programmatik sowie in Aussagen von Parteiakteuren und Organisationseinheiten auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene Anhaltspunkte finden, die auf einem völkisch-abstammungsmäßigen Gesellschafts- und Volksverständnis gründen.

Ein solches Verständnis misst der Existenz und dem Erhalt homogener ethnisch-biologischer bzw. ethnisch-kultureller Völker, die es als Subjekte mit einem einheitlichen Kollektivwillen konstruiert, eine überragende Bedeutung bei. Im völkischen Denken ist insofern die innere Homogenität unbedingt zu wahren respektive wiederherzustellen und durch scharfe Abgrenzung und Exklusion von als „fremd‘ definierten Entitäten zu verteidigen. Der völkische Nationalismus trennt deshalb klar in autochthone und migrierte Bevölkerungsteile, was einer nicht aufhebbaren Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdgruppen entspricht. Er geht darüber hinaus mit einer Überhöhung der eigenen, meist ethnisch-biologisch definierten Nation und Abwertung anderer Nationen einher. Ein wichtiger Bestandteil der neueren völkischen Ideologieansätze ist seit den 1970er Jahren das Konzept des Ethnopluralismus. Nach diesem neurechten Ideologem, welches eine modernisierte völkisch-nationalistische Grundkonzeption wiedergibt, wird die Welt als Pluralität distinkter kollektiver Entitäten in Form van kulturell definierten Ethnien wahrgenommenen. Die unterstellte kollektive Identität einer Ethnie wird dabei insbesondere durch ihre Kultur definiert und dem einzelnen Angehörigen der Ethnie pauschal zugeschrieben. Dadurch determiniert die kollektive Identität die des Individuums, wodurch seine Eigenschaften und individuellen Merkmale völlig vernachlässigt werden. Des Weiteren wird in der raumgebenden Komponente des Ethnopluralismus den meisten Ethnien eine angestammte geographisch umrissene Region zugewiesen, in weicher sich die kulturelle Identität ausschließlich entfalten kann. Nach dieser Konzeption ist ein Volk nur in einer langen zeitlichen Kontinuitätslinie denk- und somit erleb- bzw. erfahrbar, als organisch gewachsene Gemeinschaft und basierend auf einer gemeinsamen, sich über einen langen Zeitraum erstreckenden Geschichte. In einem solchen Konzept sind Zugezogene von vornherein pauschal ausgeschlossen, da sie eine „gemeinsame Geschichte“ nicht nachholen und somit kein authentischer Teil des Volkes werden können. Zudem geht das Homogenitätskonstrukt des völkischen Nationalismus bzw. Ethnopluralismus von einem natürlichen und einheitlichen Volkswillen aus, negiert damit die Interessenvielfalt einer – ungeachtet ihrer ethnischen Zusammensetzung – pluralistischen modernen Gesellschaft und postuliert stattdessen eine gemeinsame Schicksalsgemeinschaft.

Ein in dieser Weise auf ethnisch-abstammungsmäßigen Prämissen beruhender Volksbegriff ist mit der Menschenwürdegarantie das Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar und verfassungsrechtlich unhaltbar.^[612a] Er stellt die Subjektivität des Individuums und den aus der Menschenwürde folgenden Achtungsanspruch des Einzelnen in Frage und führt überdies zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für all jene, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ angehören.^[613] Rechtsbeziehungen, wie etwa die Staatsangehörigkeit, werden an die Ethnie bzw. Rasse des Menschen geknüpft und ausgeschlossenen Individuen ein rechtlich minderwertiger Status zugeschrieben, der der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG entgegensteht.

Auch das Konzept das Ethnopluralismus ist – soweit es sich auf ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis stützt – mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar.^[614]

Die Propagierung des Ethnopluralismus in diesem Sinne bietet folglich tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.

Das Eintreten für eine restriktive Einwanderungspolitik ist für sich genommen verfassungsschutzrechtlich unbeachtlich, auch wenn damit die nationale kulturelle Identität, Sprache und Brauchtum geschützt werden sollen. Wenn in diesem Zusammenhang allerdings das erklärte politische Ziel propagiert wird, das deutsche Volk in seinem ethnisch-kulturellen Bestand zu erhalten, kann dies einen Anhaltspunkt für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis begründen. Denn diesem Ansatz liegt die Vorstellung zu Grunde, dass das Grundgesetz von einem deutschen Volk im ethnischen Verständnis ausgehe oder ausgehen solle, das nicht aus der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen besteht, sondern aus der Gesamtheit der „ethnischen“ Deutschen. Des läuft in der Folge auf eine Klassifizierung von Staatsangehörigen auf Grundlage der ethnischen Herkunft in Deutsche erster und zweiter Klasse hinaus.^[615] Die politische Forderung des ethnisch-kulturellen Erhalts des Volkes deutet zudem darauf hin, das Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht an dem Ziel ethnischer Homogenität auszurichten und ethnische Kriterien dabei entsprechend zu berücksichtigen. Die politische Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität ist dabei nicht erst dann verfassungsschutzrelevant, wenn sie zur direkten Ausgrenzung und Diskriminierung ethnisch nichtdeutscher Staatsangehöriger führt. Denn völkisch-abstammungsmäßige und rassistische Kriterien verstoßen auch dann gegen die Menschenwürde, wenn sie nicht absolut gelten und es Ausnahmen geben soll.^[616]

Anhaltspunkte für einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff können sich darüber hinaus ergeben, wenn mit den Begriffen „Umvolkung“^[617], „Volkstod“^[618] „Völkermord“^[619], „Großer Austausch“^[620] oder ähnlichen Umschreibungen die Vorstellung transportiert werden soll‚ wonach das ethnisch homogene deutsche Volk durch den Zuzug von Ausländern unterzugehen drohe und in seiner Existenz gefährdet sei.

Auch sich an diese Vorstellungen anschließende Forderungen nach einer umfassenden „Remigration“ oder einer „Reconquista“, die die Ausweisung großer Teile der Bevölkerung zur Folge hätten, weisen auf ein völkisches Konzept hin.^[621]^[622]

Entsprechende Anhaltspunkte können das Weiteren vorliegen, wenn die pluralistische Gesellschaft per se ohne sachlichen Bezug als existentielle Gefahr und als Grundübel für das ethnisch-kulturell als Einheit verstandene deutsche Volk dargestellt wird oder anknüpfend an die ethnische Abstammung zwischen zwei Klassen deutscher Staatsbürger unterschieden wird.^[623] Auch Forderungen nach einer vollständigen Assimilierung von Migranten an die autochthone deutsche Bevölkerung^[624] sowie die grundsätzliche Überhöhung ethnischer Kriterien, in der eine vollständige Unterordnung das Individuums unter das Kollektiv zum Ausdruck gebracht wird, stellen Anhaltspunkte für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis dar.

Im Folgenden ist zu untersuchen, ob und inwieweit einschlägige Anhaltspunkte für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis in Programmatik sowie in Aussagen von Parteiakteuren und Organisationseinheiten auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene festzustellen sind.

1.1 Programmatische Schriften

Bereits das Grundsatzprogramm der AfD bietet Anhaltspunkte für ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis.^[625]

Zwar finden sich im AfD-Grundsatzprogramm Aussagen, die die Identität des Volkes an die Kultur knüpfen und insofern prinzipiell für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Ethnie offen sind:

„Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert.“^[626]

Gleichwohl enthält das AfD-Grundsatzprogramm jedoch Aussagen, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen:

„Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.^[627]

Auch wann sich diese Aussage vordergründig auf die Bevölkerungsstruktur bezieht, folgt daraus, dass die AfD der Einbürgerung von Migranten jedenfalls dann ablehnend gegenüber stehen muss, wenn es zu einer ethnisch-kulturellen Strukturverschiebung führt. Denn die AfD kann offensichtlich nicht einen ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur ablehnen, gleichzeitig jedoch einen ethnisch-kulturellen Wandel des Volkes gutheißen. Hiernach aber zeigt sich, dass die AfD auch in ihrer Grundsatzprogrammatik die Identität das Volkes eben nicht (nur) kulturell versteht, sondern durchaus auch ethnisch rückkoppelt.

Der AfD-Landesverband Thüringen wendet sich gegen die vermeintlich multikulturalistische Ideologie als Gefahr für das Funktionieren der deutschen Gesellschaft. So erklärt er in seinem Programm zur Landtagswahl 2018:

„Die Gewährleistung der Sicherheit ist einerseits von einem gemeinschaftsorientierten Werte-, Sitten- und Normengefüge abhängig, das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat. Andererseits ist sie auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat angewiesen. Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann. Deshalb weist die AfD Thüringen entschieden das Ansinnen zurück, unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen.“^[628]

Ganz ähnlich äußerte sich der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke in einer Rede am 8. August 2019:

„Ja, es ist so, unsere in Jahrhunderten – und, liebe Freunde, es dauert Jahrhunderte, bis ein Volk eine Vertrauensgesellschaft ausprägt, das ist ein Gesetz, das von fast allen – und Spitzbuben hatten wir vorher auch, versteht mich nicht falsch, und Spitzbuben hat jedes Volk, ja – bis eine Vertrauensgesellschaft und bis ein gegründetes Sitten-, Werte- und Normengefüge entstanden ist, dem wir alle folgen und das wir alle für gut befinden. Das ist keine Aufgabe von einer Generation. Das dauert Generationen, das dauert Jahrhunderte von Jahren. Und wir haben in Deutschland gut und gerne gelebt, weil unsere Vertrauensgesellschaft intakt war […] Die Vertrauensgesellschaft wird zerstört durch die multikulturelle Gesellschaft. Da multikulturelle Gesellschaft ist eine Misstrauensgesellschaft.“^[629]

Ein über „Jahrhunderte hinweg“ ausgeprägtes „Werte-, Sitten- und Normengefüge“ als unbedingte Voraussetzung für die Gewährleistung van Sicherheit, wie dies die AfD Thüringen apodiktisch voraussetzt, bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Einwanderungsgesellschaft für sich genommen bereits ein elementares und unaufhebbares Sicherheitsrisiko darstellt, mithin von Migrantinnen und Migranten, die naturgemäß nicht Teil eines solchen Jahrhundertelangen Entwicklungsprozesses sein können, unweigerlich eine entsprechende Gefahr ausgeht. Das Beharren der AfD Thüringen auf einer historischen Kontinuitätslinie enthält eine völkische Komponente, denn ihr liegt der angeblich diametrale Gegensatz zwischen Einheimischen und Zugewanderten bzw. zwischen dem Eigenen und dem Fremden zugrunde. Diese Polarisierung impliziert die Exklusion des- oder derjenigen, die eine solche nur „über Generationen“ gewachsene „intakte Rechtsordnung“ oder homogene „Vertrauensgesellschaft“ vermeintlich gefährden‚ also Nicht-Einheimische bzw. Einwanderer. Die multikulturelle Gesellschaft wird als Negativfolie per se mit Misstrauen und Rechtlosigkeit verbunden.

Durch den Gegensatz zwischen multikultureller Gesellschaft einerseits und der gewachsenen Vertrauensgesellschaft andererseits wird zudem deutlich, dass es der AfD Thüringen bei der Kritik am Multikulturalismus^[630] nicht um eine Kritik an Integrationspolitik im Sinne eines Zuviels an „Laissez-faire“ bzw. falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber eingewanderten Kulturen geht, sondern dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen generell als problematisch angesehen wird.

Die AfD Sachsen spricht in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 in ähnlicher Weise davon, dass eine „natürlich gewachsene Heimat“ eine „sichere sächsische und deutsche Identität prägt“.^[631]

Die AfD Thüringen unterstellt an anderer Stelle ihres Wahlprogramms 2019 den übrigen Parteien nicht nur, eine multikulturelle und damit für das deutsche Volk schädliche Gesellschaftsform anzustreben, sondern auch die bisherigen sozialen Verhältnisse planvoll umgestalten. So schrieb die AfD Thüringen:

„Die Auswirkungen [Anm: der Migrationspolitik] sind für Thüringen besonders gravierend, weil die in Teilen linksextreme Landesregierung hier günstige Rahmenbedingungen vorfindet, um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen. Die Folgen dieser verfassungsfeindlichen Politik sind in unserem Freistaat bereits jetzt zu beobachten. Ganze Stadtteile sind in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil man dort schwerpunktmäßig Hunderte Ausländer in Sozialwohnungen oder Plattenbaugebieten unterbrachte.“^[632]

Die vermeintlich planvolle „Veränderung des Staatsvolkes“ wird hier als Vehikel zur Implementierung einer multikulturellen Gesellschaft gesehen. Die Veränderung des Staatsvolkes steht hier als Synonym für den Prozess einer vorsätzlichen, ideologisch motivierten ethnischen Durchmischung der Bevölkerung. Damit knüpft der thüringische AfD-Landesverband an das neurechte Narrativ des Großen Austauschs an, welches die strukturelle Substitution der angestammten Bevölkerungen Europas durch Zuwanderer aus dem afrikanischen, arabischen oder maghrebinischen Raum behauptet. Nach dieser neurechten Verschwörungstheorie treiben westliche Polit- und Wirtschaftseliten den beschriebenen Prozess planvoll voran, um die kulturellen Identitäten der Völker Europas zu erodieren und so eine entwurzelte und entfremdete Bevölkerung zu generieren. Die dadurch geschwächten Individuen sollten dann als wählfähige Masse von Arbeitskräften globalen Kapitalinteressen dienen. Die Neue Rechte sieht dabei den Multikulturalismus als ideologische Grundlage der Eliten, die diesen für das eigene Volk schadhaften Prozess steuern.

1.2 Bundesebene

Anlässlich der Forderung des niedersächsischen Innenministers nach einer Rückführung der in kurdischen Gefängnissen inhaftierten IS-Kämpfer schrieb der AfD-Bundesverband in einem Facebook-Post vom 16. Oktober 2019:

„Hier saßen 12.000 Islamisten hinter Schloss und Riegel, 800 von ihnen konnten lauf Medienberichten entkommen. Ausgerechnet mit diesen – deutsch oder Pass-deutsch – hat der Innenminister Mitleid.“^[633]

Für eine breite Empörungswelle innerhalb der AfD sorgte im Juni 2019 vor allem ein Vergewaltigungsfall auf Mallorca, bei dem eine junge deutsche Urlauberin von vier Männern aus Hessen missbraucht worden sein soll. Der Vorfall wurde wiederholt zum Anlass genommen, um eine strikte Unterscheidung zwischen autochthonen Deutschen und vermeintlich nicht-integrierbaren „Pass-Deutschen“ insbesondere türkischer Abstammung zu propagieren.

Vor allem ein entsprechender Facebook-Eintrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel erhielt von einer Vielzahl von Mitgliedern und Organisationseinheiten auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Zuspruch und wurde dementsprechend häufig weiterverbreitet. So teilten diverse Mitglieder und Organisationseinheiten am 7. Juli 2019 den besagten Beitrag Weidels, in dem diese Fotos der Tatverdächtigen veröffentlichte und dazu schrieb:

„Gruppenvergewaltigung auf Mallorca: Das sind keine Deutschen!“^[634]

Hierzu weiter:

„Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um vier Männer aus Hessen handeln, die in den Medien als ‚Deutsche‘ kolportiert werden. Richtigerweise handelt es sich bei den Vergewaltigern jedoch um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken. Warum der Blätterwald dieses Detail weitestgehend verschweigt, ist offensichtlich: Angesichts der zahlreichen sexuellen Übergriffe durch Migranten sucht man händeringend nach deutschen Tätern, im Bemühen, die Statistik nicht zu bunt werden zu lassen. Dabei ist es höchste Zeit, Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen!“

Die in Diskursen der AfD vielfach anzutreffende Unterscheidung zwischen genuin Deutschen und „Pass-Deutschen“ suggeriert ein Deutschsein erster und zweiter Klasse und verkennt bzw. missbilligt die Einheitlichkeit der verfassungsrechtlich zwingend mit gleichen Rechten und Pflichten verbundenen Staatsbürgerschaft. Die häufige Differenzierung zwischen autochthonen und eingebürgerten Deutschen verweist auf den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, in dessen Anwendungslogik bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft ethnische Kriterien zu berücksichtigen wären. Auch in weiteren Verlautbarungen auf Bundesebene wird zwischen „Passdeutschen“ einerseits und „Urdeutschen“ oder „herkunftsdeutschen Bewohnern“ andererseits unterschieden.“^[636]^[637]^[638]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio äußerte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen am 19. September 2019 wie folgt:

„Denn diese Wertevorstellungen, dieses gemeinsame Weltverständnis, das läuft ja über gemeinsame Sprache, Musik, gemeinsame Geschichte, Rechtsempfinden, Literatur. Wir verständigen uns darüber, wie unser Leben zu führen sei. Ausgedrückt, gespiegelt in der Kultur, mit Hilfe von Sitten und Gebräuchen. Wo aber Kultur bewusst Ideologiegetrieben verändert wird, da wird Identität gezielt und absichtsvoll zerstört. […] Und, und an den Schulen. […] Keine Klassiker gelesen, keinen Überblick über deutsche Geschichte. Keine Kenntnis von Bach, Mozart, Beethoven. Sie wissen nicht, warum Pfingsten ein Feiertag ist, was Luther eigentlich wollte. Dafür kennen sie die fünf Säulen des Islam. Humanistische Bildung aber meinte doch, dass die Schule den ganzen Menschen bilden soll. Dass er sich seiner selbst bewusster wird, seiner Herkunft und Sprache, seiner Identität und Geschichte. Aber die Kinder von heute, sie werden zu gesichtslosen Steuerzahlern von morgen herangezüchtet. Und dieser äußere Identitätsverlust durch Migration samt demografischer Veränderung des Staatsvolks, er geht traurigerweise einher mit einem innerlichen Identitätsverlust des Einzelnen.“^[639]

Aus den Ausführungen wird das geschlossene Kulturkonzept Curios ersichtlich, wonach Kultur neben einem gemeinsamen Geschichts- und Rechtsempfinden mit einer letztlich ethnisch zu definierenden und über einen langen Zeitraum geprägten kollektiven Identität korrespondieren und ein „gemeinsames Weltverständnis“ ausprägt. Außenstehende, etwa Migrantinnen oder Migranten, haben nicht nur per definitionem erschwerten Zugang zu einer solchermaßen identitär aufgefassten Kultur. Sie werden vielmehr zu Zerstörern der inneren und äußeren Identität erklärt. Dieser allumfassende Identitätsverlust geht Curio zufolge auf einen ideologisch motivieren und vorsätzlich umgesetzten Prozess zurück, der auf die „Herabzüchtigung“ der einzelnen Menschen zu „gesichtslosen Steuerzahlern“ abziele. Dieser biologistischen Wortwahl liegt eine Argumentation zugrunde, die die Wertschätzung des Einzelnen sowohl nach außen wie auch nach innen an eine kollektive Identität knüpft. Insgesamt enthält die Rede Curios die bekannten Merkmale ethnopluralistischen Denkens, nämlich ein ethnisch definiertes Kulturverständnis und das Narrativ eines planvollen, ideologiegetriebenen demographischen Prozesses zur Zerstörung ebendieser Kultur.

In einer weiteren Rede Curios Ende 2019 betont dieser zudem:

„Und wir müssen den Menschen auch sagen, dass der absehbare demografische Wandel, der jetzt dramatisch sichtbar wird, in den Schulen, in den Kitas. Je tiefer sie kommen, desto deutlicher. Das ist nicht nur ein kulturell zivilisatorischer Bruch, der da droht, sondern das kann mittelfristig auch zu einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse bei der politischen Willensbildung führen. Und nur die AfD erkennt hier die existenzielle Zukunftsfrage für das Fortbestehen freiheitlich rechtlicher Verhältnisse unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kultur.“^[640]

In der Konsequenz bedeute dies, dass Zuwanderer niemals vollwertiger Teil der „über Jahrhunderte“ gewachsenen Kultur werden können, sondern diese in ihrer Existenz gar bedrohen. Insofern bestätigen die aufgeführten Aussagen den exkludierenden Charakter des ethnisch zentrierten Kulturbegriffs.

In einem Beitrag für die neurechte Zeitschrift Sezession stellt der Europaabgeordnete Maximilian Krah (MdEP) ebenfalls den Zusammenhang zwischen Ethnie und Kultur heraus:

„Warum aber bedarf es der Rückkoppelung an ein vorrechtliches Phänomen wie der Ethnie? […] Tatsächlich ist der gemeinsame Wille das Maßgebliche, das aus einer Bevölkerung ein Volk macht. Dieser Wille aber braucht Voraussetzungen. Die kulturelle Homogenität – nicht eine totale, sondern eine grundsätzliche – schafft die langfristige Basis für die Ausbildung einer Identifikation mit dem Staat und eines gemeinsamen politischen Willens. Das ist weniger ein Postulat als vielmehr eine empirische Erkenntnis: je heterogener die Bevölkerung, um so geringer die Bereitschaft zu Solidarität und dem Hintanstellen eigener Bedürfnisse zugunsten des Kollektivs. […] Und oft erkennt man gerade im Verlust den Wert; angesichts der dramatischen demographischen Lage sprechen wir vom Bestand und von der Existenz unseres kulturell und – man fürchtet sich fast, es zu sagen: – ethnisch bereits nicht mehr homogenen Volkes.“^[641]^[642]

Krah vermeidet es, die von ihm postulierte, auf einer gemeinsamen ethnischen Basis beruhende kulturelle Homogenität zu verabsolutieren, sieht darin aber dennoch die erforderliche Voraussetzung für einen „gemeinsame[n] Wille[n]“, der maßgeblich für die Charakteristik eines Volks sei. Damit kommt nicht nur ein antipluralistischer Ansatz zum Ausdruck, sondern ein letztlich weitgehend geschlossenes ethnozentriertes Kultur- und Volkskonzept, das zuvorderst auf den „Bestand“ das Volkes als Voraussetzung für kollektive Solidarität abstellt. Da Krah ein „ethnisch bereits nicht mehr homogenes Volk“ als Horrorbild insinuiert („man fürchtet sich fast, es zu sagen“), macht er deutlich, dass nach seiner Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk das Idealbild wäre.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der ethnozentrierten Argumentationskette ist die Bezugnahme auf das neurechte Verschwörungsnarrativ des Großen Austauschs.^[643]

So polemisierte wiederum der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio gegen die Migrationspolitik als vermeintlich vorsätzlichen Plan zur Vernichtung des eigenen Volks:

„Denken wir an unser Land, das gehört doch zum Zauber unseres Deutschlands, dass jeder Landstrich hier seine eigene Geschichte, seine eigene Tradition, seinen eigenen Geist hat. Das ist kein Widerspruch zur Einheit unseres Vaterlandes, sondern eine immer neue, bereichernde Entfaltung des einen Deutschlands. Das ist was ganz anderes als die EU-Romantiker und Globalisten, die eine künstliche Vielfalt beschwören, die doch nur eine amorphe, gesichtslose Vermassung ist. […] Denn was damals, was vor 30 Jahren wiedergewonnen wurde, es ist jetzt wieder in Gefahr. Damals wurde wiedergewonnen ein einiger, demokratischer, deutscher Rechtsstaat, unser Nationalstaat, Deutschland. Er muss bewahrt werden. […] Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Was soll denn Deutschlands Zukunft sein? Es sind nicht nur die ungeschützten Grenzen, nein, die Saat der ungesteuerten Migration geht auf im Innern. Die Regierung Merkel weiß es und sie will es. Wir müssen dem Einhalt gebieten. Jetzt. […] Und während dieser Import immer weitergeht, preisen die UN eine sogenannte Ersetzungsmigration, Replacement Migration, als Lösung der demografischen Krise an. Und Merkel setzt das in die Tat um. Man folgt einem Ersatzteilkonzept von Menschen und Völkern. […] Und was uns schmerzen muss, das alles wird überhaupt nicht – diese demografische Entwicklung – als das, was sie ist, angesehen, als nationaler Notstand, nein, nur rein funktional als Fachkräftemangel, schrumpfender Arbeitsmarkt, Unternehmensgewinne könnten zurückgehen. Da holt man sich eben als Ersatz ein paar Pseudofachkräfte aus dem Ausland. Das Volk ist für diese Politiker offenbar nur ein beliebig austauschbares Objekt der Politik.“^[644]

Curio unterstellt ein planvolles und vorsätzlich destruktives Vorgehen politischer Verantwortungsträger, insbesondere der Bundeskanzlerin („Merkel weiß es und sie will es“), gegen das eigene Volk. Die verwendeten Negativbegriffe „gesichtslose Vermassung“, „Ersetzungsmigration“ und „Ersatzteilkonzept“ suggerieren, die politischen Eliten intendierten aus Herrschafts- und Gewinnstreben nur die Schaffung eines künstlichen und beliebigen Gebildes, das in völligem Gegensatz zum organisch gewachsenen Volk und dessen „Zauber“, eigener „Tradition“ und eigenem „Geist“ stehe. Dieses dichotomische Denken zwischen vermeintlich artifiziellem Einwanderungsstaat einerseits und natürlichem, romantisiertem und verklärtem Volk andererseits ist nicht nur ein in der rechtsextremistischen Publizistik häufiger Topos, sondern verweist eben auch auf den zugrunde liegenden ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Curio komplettiert die Erzählelemente des Großen Austauschs, indem er gegen deutsche Politiker als bereitwillige Erfüllungsgehilfen internationaler Organisationen und „Globalisten“ – in diesem Fall der Vereinten Nationen – und deren volkszerstörerischen Pläne agitiert.

Während Curio im vorausgegangenen Beispiel Alternativbegriffe verwendet, referenzieren andere Vertreter der AfD-Bundesebene explizit den neurechten Terminus „Bevölkerungsaustausch“ und damit den zugrunde liegenden völkischen Denkansatz.

So teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron am 4. Mai 2019 in einem Tweet ein Video des österreichischen Politikers Hans-Christian Strache, in dem dieser die Behauptung eines stattfindenden Bevölkerungsaustausches bekräftigt, und kommentierte dies mit einem „Danke! @HCStracheFP! #Bevölkerungsaustausch“.^[645]

Ähnlich äußerten sich die Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (Sprecher im Kreisverband Fulda (HE))^[646], Jörn König (Vorsitzender im Kreisverband Hannover Stadt)^[647], Hansjörg Müller (1. stellv. Vorsitzender im AfD-Landesverband Bayern und Vorsitzender im Kreisverband Berchtesgadener Land)^[648], Sven Kachelmann^[649] und Frank Pasemann^[650]^[651].

Auch der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn geht von einer bewussten Auflösungsstrategie gegen die einheimische deutsche Bevölkerung aus:

„Sie werden sich fragen, warum wird legale und sogar illegale Migration dann bewusst gefördert? Da sind vor allem zwei Zielsetzungen zu nennen. Sinn und Zweck ist die starke Reduzierung der eigenen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung und die Zerstörung des kulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Es geht um die Erreichung eines großen Ziels: den Moloch Europa. Dazu passt gut das Zitat von Joschka Fischer aus 2005: ‚Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert werden, quasi verdünnt.‘ […] Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland klarmachen: das ist kein Zufall, diese Masseneinwanderung. Sie ist gewollt. Und wenn wir alle das verstanden haben, wächst der Widerstand, der schon länger hier Lebenden. […] Bei der CDU steht das bereits im Parteiprogramm. Dort heißt es ‚Resettlement‘ beziehungsweise ‚Replacement‘. Wehe, wer es mit dem deutschen Wort ‚Umvolkung‘ bezeichnet.“^[652]

Hemmelgarn bezieht sich nicht nur auf die Verschwörungstheorie des Großen Austauschs, sondern assoziiert diesen mit dem aus dem NS-Sprachgebrauch stammenden Begriff „Umvolkung“. Auch wenn er die Verwendung des Terminus ironisiert, deutet er dennoch an, diesen als den treffendsten Begriff für die vermeintlich willentlich betriebene Auflösung Deutschlands anzusehen.

Einen forcierenden Faktor im verschwörungstheoretischen Narrativ des Großen Austauschs stellt neben der vorsätzlichen Volkszerstörung durch die international vernetzten Eliten auch der insbesondere von linker Seite vermeintlich vorangetriebene sogenannte „Ethnomasochismus“ dar. Weite Teile vor allem der westeuropäischen Bevölkerung, so der Vorwurf, seien von kulturmarxistischen Eliten geradezu zum Hass auf das eigene Volk erzogen worden und forderten gewissermaßen die Selbstauflösung. Diesen Aspekt greift wiederrum Curio auf, indem er sprachlich abgemildert von „kultureller Selbstverleugnung“ spricht:

„Aber ein letztes Wort, damit möchte ich schließen, zu Weihnachten. Hierzulande warnen ja Imame in Moscheen ganz offen vor der Gefahr von Weihnachten. Vielleicht war das ein Wink für unsere Integrationsbeauftragte Frau Widmann-Mauz, die vielleicht aus vorauseilender Kultursensibilität in ihrer Jahresendkarte, wir kennen so was als Weihnachtsglückwunschgruß, das Wort Weihnachten ganz bewusst vermied. Und anders als zu Hannuka oder Ramadan, heißt es beim Weihnachtsgruß wörtlich: ‚Egal woran sie glauben‘. Und mit dieser kulturellen Selbstverleugnung toppt sie noch das Werk ihrer Vorgängerin. Das war ja diese Frau Özoguz, die schon gar nicht erkennen wollte, wohin man sich in sich in Deutschland eigentlich integrieren soll. […] Ich frage Sie, was wird aus unserem Land? Wie geht das weiter? Wir wissen ja alle. Früher musste man beim Krippenspiel einen König schwarz anmalen. Demnächst müssen wir wohl zwei Könige weiß anmalen. Armes Deutschland […]“^[653]

Curio deutet mit der Formulierung der „kulturellen Selbstverleugnung“ das, Element des „Ethno-“ oder „Nationalmasochismus“ an, das in neurechten Denkmustern die Selbstaufgabe eines Volkes meint. Die politischen Eliten können umso eher die Neuansiedlung kulturfremder und deshalb inkompatibler Migrantinnen und Migranten islamischen Glaubens in Deutschland vorantreiben, als die Bevölkerung in Teilen aufgrund ihrer ethnomasochistischen Ausprägung diesem Austausch entgegenkommt.

Im Konstrukt des Großen Austauschs erscheinen – wie oben bereits dargelegt – sogenannte „Kulturmarxisten“ als willfährige Helfer der ökonomischen und politischen Eliten bei der Zerstörung des Volks. Der „Kulturmarxismus“ verfolgt gemäß der Neuen Rechten in abgewandelter Form des ursprünglichen Marxismus eine eher kulturelle als ökonomische Agenda. Insbesondere die Vertreter der sogenannten 68er seien ihm zuzuordnen und entfalteten ihren ideologischen und politischen Einfluss durch die in Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erlangten Positionen. Kulturmarxisten strebten such die Abschaffung der Nationalstaaten und die Etablierung einer „One-World“-Ordnung an, was sie objektiv zu Unterstützern des Großen Austauschs mache.

In einer Rede bei einer Veranstaltung das neurechten Institut für Staatspolitik gab die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel (MdB) den „Kulturmarxisten“ und ihrer vermeintlichen Ideologie des „Multikulturalismus“ die Schuld an der angeblichen Zerstörung Deutschlands:

„Der Punkt ist ja: Deutschland wird in seiner Substanz zerstört. Und alle machen mit. Und alle klatschen. […] Grüne Themen bestimmen also die politische Agenda praktisch aller etablierten Parteien in der deutschen politischen Landschaft von der extrem Linken bis zur Merkel-Union, die mit der Bundeskanzlerin zugleich den wichtigsten Vollstrecker grüner Politik stellt. […] Die Schattenseite des gesellschaftlichen Siegeszugs der 68er-Bewegung ist der von ihnen propagierte Kulturmarxismus, der unter dem Schlagwort der Befreiung einer Vielzahl freiheitsfeindlicher Ideologien den Weg vom exotischen Randphänomen in den Mainstream bereitet hat. Die Ideologie des Gender-Mainstreaming und des Multikulturalismus hat hier ebenso ihre Wurzeln […]. Die kulturmarxistische, grüne Ideologie versucht über wechselnde Vehikel, sozialistischen Kollektivismus einzuführen. Multikulturalismus, der die bürgerliche Gesellschaft unterhöhlt, indem er das Staatsvolk fragmentiert.“^[654]

Die hier vorgebrachte Kritik am „Multikulturalismus“, die eine Fragmentierung des Staatsvolkes beklagt, lässt jedoch auch eine Auslegung zu, der die Befürwortung eines ethnisch homogenen Staatsvolkverständnisses zugrunde liegt, das gerade durch, die Fragmentierung in Kulturen bedroht sei. Insofern bleibt die Aussage mehrdeutig, auch wenn mit der vorangestellten und plakativen Behauptung der „Zerstörung Deutschlands… Und alle machen mit. Und alle klatschen.“ beim Publikum bewusst an Narrative des Großen Austauschs appelliert wird.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der Partei Alexander Gauland beschrieb in einem Gastbeitrag der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sezession eine internationale Wirtschaftselite, die Migration aus Profitgier und eigenen Machtinteressen fördere und dabei die Zerstörung der ethnokulturellen Struktur eines Volks willentlich in Kauf nehme:

„Und wenn Sie sich die Stellungnahmen mancher Spitzenfunktionäre aus der Wirtschaft von Herrn Kaeser über Herrn Zetsche zur Migrationspolitik erinnern, dann ist das zuvor Gesagte völlig richtig. Denn sie haben überall der Merkelschen Flüchtlingspolitik zugestimmt. Sie haben behauptet, dadurch würden sie Arbeitskräfte bekommen und die brauchten sie und dieser wirtschaftliche Erfolg sei sehr viel wichtiger. […] Die Bindung dieser neuen Elite an ihr jeweiliges Heimatland indes ist schwach. In einer abgehobenen Parallelgesellschaft fühlen sich ihre Angehörigen als Weltbürger. Der Regen, der in ihren Heimatländern fällt, macht sie nicht naß. Sie träumen von der ‚one world‘ und der Weltrepublik. […] Die Allianz aus internationalistischer Linker und internationalen Unternehmen zeigt sich vor allem in der Förderung der Migration und der Aufweichung nationaler Strukturen. Im Gegensatz zur Bankenrettung ist der Nutznießerkreis der neuen Völkerwanderung ungleich größer. […] Da die Völker unwillig sind, den grauen Tod der Diversity zu sterben, haben die Globalisten den Migranten als neues revolutionäres Subjekt entdeckt. Die ganze Panik um den angeblich menschengemachten Klimawandel ist bloß der Begleitlärm, ebenso wie die ständig frisch und eiternd gehaltene Schuld der weißen Männer im allgemeinen und der Deutschen im besonderen. […] Das elementare Bedürfnis eines Volkes besteht darin, sich im Dasein zu erhalten. Das ist im Grunde unser Parteiprogramm in einem Satz. Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben. Das zentrale politische Zukunftsthema lautet: Identität. Das ist nicht im Sinne einer ethnischen Reinheit gemeint, die hat es nie gegeben. Völker sind nichts Statisches, sie nehmen Fremdes auf und verändern sich dadurch, und wenn dieser Prozeß der Einverleibung und wechselseitigen Prägung allmählich stattfindet, ist nichts dagegen zu sagen.“^[655]

Gaulands Aussagen können einerseits als Appell zum Erhalt einer nationalen Leitkultur und Identität („Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben.“) angesehen werden, die verfassungsschutzrechtlich unbeachtlich wären. Andererseits stellt Gauland soziale Veränderungen und nicht zuletzt Zuwanderung in verschwörungstheoretischer Weise und in Anlehnung an das Narrativ des Großen Austauschs als vorsätzlich gesteuerten Prozess einer Elite dar, wobei unterstellt wird, die „Panik um Klimawandel“ und die „eiternd gehaltene Schuld der weißen Männer“ dienten lediglich als „Begleitlärm“ für die Förderung der Migration und der Aufweichung nationaler Strukturen. Überdies deutet die Wortwahl Gaulands – Daseinserhaltung als elementares Bedürfnis eines Volkes‚ „graue[r] Tod“ der Völker – auf ein ethnokulturell homogenes, antipluralistisches und weitgehend ausgrenzendes Volksverständnis hin. Die Feststellung, Identität sei nicht im Sinne einer absoluten ethnischen Reinheit zu verstehen, lässt überdies einen mehrdeutigen Interpretationsspielraum dergestalt zu, wonach das Volk zwar nicht absolut, aber zumindest auch oder überwiegend ethnisch zu verstehen sei. Hierbei ist zu beachten, dass die politische Forderung nach weitgehender Wahrung der Homogenität nicht erst dann verfassungsfeindlich ist, wenn Homogenität in ihrer Absolution gefordert wird.^[656]

Zieht man überdies frühere Aussagen Gaulands heran‚ wie etwa aus einer Rede 2018, in denen er ausführte: „Wir leben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk. […] Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“^[657], so zeigt sich, dass das Bekenntnis zur wechselseitigen kulturellen Prägung nicht durchweg aufrechterhalten wird.

Auch erfolgt die Anlehnung an das Narrativ des Großen Austauschs nicht einmalig, so sprach Gauland bereits 2018 in einer Rede unter Verweis auf eine „ethnisch-kulturelle Vereinheitlichung“ vom „allmählichen Austausch des deutschen Volkes gegen irgendeine Bevölkerung“ und stellte fest:

„Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, ist ein Nazi, es sei denn, er begrüßt sie. Mit jedem Tag, den diese Regierung nicht ausgetauscht wird, arbeitet sie daran, uns auszutauschen.“^[568]

2018 hatte Gauland bereits konstatiert:

„Ludwig der 14., der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie[Merkel] sich traut, dass sie […] ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als eigenes anzuerkennen. Das geht nicht und das geht auch nicht ohne Bundestag. […] Das ist leider auch die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen und es ist ihre Aufgabe, in den Kirchen dagegen zu wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt. Wir sind die Deutschen und wir wollen das bleiben.“^[659]

Dass Gauland das Volk, dessen elementares Bedürfnis es sei, sich im „Dasein zu erhalten“, nicht selbstverständlich als Summe aller deutschen Staatsangehörigen begreift, belegen zudem frühere Aussagen, in denen er feststellte:

„Entscheidend ist natürlich auch die Frage: Wie anpassungsbereit ist der Mensch? Ich halte es für richtig, wenn mein Freund Björn Höcke sagt: Indem ich die deutsche Grenze Überschreite und einen deutschen Pass habe, bin ich noch kein Deutscher.“^[660]

Damit macht Gauland deutlich, dass er unter den deutschen Staatsangehörigen eine diskriminierende Unterscheidung vornimmt, nämlich zwischen deutschen Staatsangehörigen, die er als „Deutsche“ ansieht, und deutschen Staatsangehörigen, die er nicht als „Deutsche“ akzeptiert. Dieses Verständnis kommt auch in seiner Aussage aus 2016 zum Ausdruck:

„Der Profifußball folgt eben anderen Regeln, und eine deutsche oder eine englische Nationalmannschaft sind eben schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“^[661]

Viele AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre bewerten die Migrationskrise 2015/2016 zwar als Schlüsselereignis und als Bestätigung des gegenwärtigen Bevölkerungsaustauschs, doch kommt darin letztlich nur ein bereits seit längerer Zeit andauernder gesellschaftlicher Trend zum Ausdruck.

So kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder eine Bildzusammenstellung aus Werbeanzeigen mit jeweils gemischt-ethnischen Paaren bestehend aus einer weißen Frau und einem dunkelhäutigen Mann wie folgt:

„Eine Auswahl von Werbeanzeigen im Westen. Eine Interpretation kann an dieser Stelle nicht geschrieben werden, da wir keine Sperre riskieren wollen. Kann sich jeder mal Gedanken machen, was damit bezweckt werden soll und ob die Ereignisse in Europa und Deutschland seit 2015 so ganz zufällig sind.“

Gminder ergänzte mit den Worten:

„Jeder denke sich seinen Teil.“^[662]

Franziska Gminder sieht damit in solchen Werbeanzeigen einen politisch-medialen, ideologisch gesteuerten Vorlauf, der die Bevölkerung mental auf den Bevölkerungsaustausch und die Migrationsbewegungen im Jahr 2015 vorbereiten und manipulativ einen etwaigen Widerstand gegen eine solche Entwicklung von vornherein unterbinden sollte. Sie knüpft damit verschwörungsideologisch an die Erzählung des Großen Austauschs an und deutet durch den Hinweis auf eine mögliche Sperre eine rassistische Interpretation der Werbeanzeigen an.

Einen Beitrag der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um den zukünftigen Umgang mit Klimaflüchtlingen kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel wie folgt:

„Warum nennt Claudia Roth das Kind nicht beim Namen? Es geht um ‚Umvolken‘ – um nichts anderes geht es.“^[663]

Die Theorie eines vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustauschs zu Lasten des deutschen Volks ist für Hampel so prägend, dass eine Diskussion über Fluchtursachen als Scheindebatte zurückgewiesen wird, die nur dazu diene, den Umvolkungsprozess als wahres Motiv zu verschleiern.

In ähnlicher Weise werden auch das sogenannte Resettlement-Programm der Vereinten Nationen oder das Humanaltäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im einstelligen Tausenderbereich aufnimmt, als Fortsetzung eines Großen Austauschs verunglimpft. So bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (BB) das Programm als „Volksaustausch“ und kommentierte wie folgt:

„Umsiedlung läuft weiter, AfD hakt nach. Meine weitere Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass die Migranten, die via Flugzeug ins Land gebracht werden, direkt ins Sozialsystem einwandern. Was viele schon ahnten, ist jetzt bestätigt worden. Wir werden uns im Bundestag weiterhin gegen diese Vorgänge stemmen. Helfen Sie uns dabei und senden Sie uns Hinweise, die uns dabei helfen die Machenschaften der Regierung aufzudecken. #Umsiedlung #Umsiedlungsprogramm #volksaustausch #Bundestag #AfD“^[664]

Kotré diffamiert damit eine offen humanitäre Maßnahme als klandestine „Machenschaft“ der Regierung.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einem Facebook-Eintrag vom 3. November 2019:

„Zuwanderung wird nur noch aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge betrachtet. Schulbücher und Schulaufgaben werden dem von der UN vorgegebenen und vorangetriebenen Bevölkerungsaustausch angepasst und voll und ganz auf Menschen aus dem islamisch geprägten Kulturkreis zugeschnitten.“^[665]

Müller suggeriert, dass die Vereinten Nationen als völkerfeindliche Kraft den Bevölkerungsaustausch vorantreiben und sogar letztlich die Islamisierung von Schulbüchern und Schulaufgaben zu verantworten hätten.

Einen Facebook-Eintrag der AfD-Bundespartei veröffentlichten diverse AfD-Kreisverbände am 19. bzw. 20. Oktober 2019 auf ihren Verbandsseiten. Der Beitrag des Bundesverbands thematisierte den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt, welcher am 19. Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde:

„++ UN-Migrationspakt: Hessen erhält die ersten Umsiedlungswilligen aus Afrika ++ Das Resettlement-Programm, das aus dem UN-Migrationspakt hervorging, nimmt Fahrt auf. In dieser Woche hob der erste Charterflug ab, um 154 Äthiopier ins hessische Kassel zu fliegen. Der Flieger landete dafür in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, anschließend ging es über den Wolken zurück. Ein zweiter Transport ist schon geplant. Dieser soll Mitte November 220 weitere ‚Flüchtlinge‘ transportieren, deren Ansiedlung ebenfalls in Deutschland geplant ist. Die afrikanischen Länder jubeln. Videos, zehntausendfach geklickt, machen die Runde und sorgen für nur noch mehr Zuwanderungswillige direkt in unsere Sozialsysteme! Hier geht es mitnichten um arme ‚Flüchtlinge‘, wie so oft behauptet. Vielmehr sollen die auf dem afrikanischen Kontinent nicht mehr beherrschbaren Populationszuwächse nach Europa, vorwiegend Deutschland, umgesiedelt werden. Der UN-Migrationspakt wurde ohne jede Beteiligung des Bundestages, geschweige denn unter Rückversicherung bei der Bevölkerung, unterzeichnet. Er eröffnet der Neuansiedlung und damit dem Austausch der schon länger hier Lebenden langfristig Tür und Tor. Der große Plan dahinter kann nur zynischer Natur sein, denn unsere Sozialsysteme ächzen schon heute unter der Last.“^[666]^[667]

Die Bezeichnung von Migrationsbewegungen als „Umvolkung“ ist auch durch weitere AfD-Funktionäre auf Bundesebene festzustellen.

So verwendete etwa der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron den Begriff „Umvolkung“ zur Beschreibung des angeblich geheim von den Vereinten Nationen gesteuerten Bevölkerungsaustauschs.^[668]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper wiederum äußerte:

„Das Umvolkungsprogramm läuft. Oder sollte man besser ‚Austausch-Migration im Sinne der UN‘ sagen?“^[669]

Auch in weiteren Stellungnahmen greift Hessenkemper auf diese Wortwahl zurück.^[670]^[671]

Der euphemistische Begriff der „Umvolkung“ stand für die gewaltsame Germanisierung der eroberten osteuropäischen Gebiete durch das NS-Regime, also die Deportation und Vertreibung angestammter Bevölkerungsgruppen und die Neubesiedelung durch Deutsche zur Gewinnung von Lebensraum. Der Rekurs auf diesen Begriff zur Beschreibung eines vermeintlich von einer „globalistischen“ Elite gesteuerten Bevölkerungsaustauschs verharmlost die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und diskreditiert konkrete Hilfsprogramme, die aus Gründen humanitärer Hilfe eine Umsiedlung Geflüchteter vorsehen.

Teilweise wird auf die historische Bedeutung das Begriffs auch explizit Bezug genommen. So äußerte sich erneut Heiko Hessenkemper in einer Grußbotschaft an die AfD Würzburg wie folgt:

„Beginnen wir mal mit dem Kernthema, das diese politisch-medialen Klassen offensichtlich umtreibt. Das Thema Umvolkung. Oh, so ein böses Wort, vom Verfassungsschutz auch überprüft. Es ist natürlich auch ein widerliches Verbrechen aus der Nazizeit, das aber genauso ein Verbrechen heutzutage ist. Der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention und Menschenrechtserklärung von 1998 sagt, dass jede Art von Umvolkung ein Verbrechen gegen die Menschenrechte ist und eigentlich ein UN-Tribunal nach sich ziehen müsste.“^[672]

Als weiteres Synonym für den Großen Austausch wird von einigen Funktionsträgern der Partei auch die Formulierung „Große Transformation“ genutzt, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, der ebenfalls in den Flüchtlingsbewegungen nach Europa eine gezielte Umsiedlung zur Zerstörung der hiesigen Kulturen erkennen will:

„Und diese Dystopie [Anm.: gemeint sind die Folgen der Migrationsbewegung nach 2015] zeigt sich nicht nur an der Zunahme von Gewaltverbrechen. Sie zeigt sich auch in der Flutung Deutschlands mit Migranten aus anderen, unserer Kultur zum größten Teil inkompatiblen Kulturkreisen. Es geht hier nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen oder politisch Verfolgten. Es wird hier ganz klar die Umsiedlung von Millionen von Menschen nach Europa und vor allen Dingen nach Deutschland betrieben. […] Ja, wir haben eine Verpflichtung zu moralischem Handeln. Das gebietet uns unsere humanitäre, humanistische Erziehung und unsere humanistische Weltanschauung. Aber wir haben keine Verpflichtung zur Selbstaufgabe. Wir haben keine Verpflichtung, der Zerstörung unseres Vaterlandes durch Ausplünderung mittels Euro, der Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen durch die Energiewende und der Auslöschung unserer Kultur und unseres Volkes tatenlos zuzusehen. Aber, aber genau das, genau das erwartet man von den Deutschen. Sie sollen tatenlos die sogenannte Große Transformation – einigen, die sich vielleicht mit chinesischer Geschichte auskennen: da gab es den Großen Sprung, jetzt gibt es die große Transformation – wir sollen dieser Großen Transformation also tatenlos zusehen.“^[673]

Auch hier wird das rechtsextremistische Narrativ das Großen Austauschs referenziert, indem Migration als Instrument zur „Auslöschung“ der ethnischen und kulturellen Homogenität Deutschlands dargestellt wird.

In ähnlicher Weise polemisiert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst gegen den Prozess einer vermeintlichen Auswechslung der Bevölkerung:

„Unsere Regierung betreibt am liebsten und unter großem Getöse Prestigeobjekte wie Klima- und Weltrettung und möchte wohl am liebsten ganz Afrika zu uns evakuieren. Vermutlich soll dieser größenwahnsinnige Großmut vom eigentlichen kleingeistigen Politikversagen ablenken. Ich sage nur: Berliner Flughafen, die Rente ist sicher, Weihnachtsmärkte und Freibad Gäste schützen… Und unter dem Radar des gut meinenden Schlafmichels läuft die Islamisierung Deutschlands durch Zuzug und Entwicklung der politisch gewollten neuen Bevölkerung.“^[674]

Für den angeblich vorsätzlich initiierten Zersetzungsprozess zu Lasten der ethnokulturellen Homogenität Deutschlands prognostiziert der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka (MdB) ein Schreckensszenario, das ultimativ auf den Tod der einheimischen Bevölkerung hinauslaufe, womit der Abgeordnete unverkennbar an den rechtsextremistischen Topos vom „Volkstod“ anknüpft:

„Die [Anm.: gemeint sind einreisende Migranten] kommen nur nicht mehr direkt in Bayern an, sondern die kommen direkt in den Bus, die kommen direkt in den Zug und werden deutschlandweit verteilt. Und sie werden euch auch vor der Haustür gefahren, meine Damen und Herren. Und wenn ihr nicht beginnt, am 1. September die Wende herbeizuführen, dann haben wir bald kein Deutschland mehr. Dann haben wir bald keine Einwohner mehr. Dann sind wir tot, meine Damen und Herren.“^[675]

Protschkas zwar nicht explizite, aber sinngemäße Bezugnahme auf das rechtsextremistische Stereotyp vom bevorstehenden „Volkstod“ ist gleichsam eine völkisch-paranoide Steigerung der neurechten Dystopie vom Großen Austausch.

Aus den Bedrohungsszenarien einer die einheimische Bevölkerung flutenden und volkszersetzenden Migration leiten AfD-Politiker als Gegenmittel das Recht ab, sich aktiv zu vereidigen. So schrieb etwa der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann (MdB) auf Twitter unter ein Bild von eingereisten minderjährigen Flüchtlingen:

„Es ist nie zu spät, Europa zu verteidigen!“^[676]

Ferner häufen sich in den Beiträgen auf der Bundesebene Wendungen, die eine Eliminierung des deutschen Volkes im Sinne des bekannten Narrativs unterstellen. So teilte der AfD-Kreisverband Weserbergland (NI) am 4. Mai 2020 einen Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Titel „Afrikanisierung Europas zerstört Wohlstand!“. Darunter wurde von einer „Zerstörung der abendländischen Kultur und des Erbes unserer Geschichte“ gesprochen, die unter anderem durch die planvolle Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erfolge:

„Mehr oder minder versteckte Zusammenarbeit mit skrupellosen Schlepperbanden, Migranten-Direktflüge aus Afrika nach Westeuropa oder die Umsiedlung von Flüchtlingskindern unter dem Vorwand von Mitmenschlichkeit, Toleranz und Barmherzigkeit finden täglich statt. […] Maßgebliche Kräfte, wie beispielsweise die Bundesregierung […] und andere überwiegend linke Kräfte, verstärken diese Tendenz. […] Nur die AfD setzt sich für die Menschen in Deutschland ein und hält dagegen. Konkret geht es bei diesem Vorgängen um die Zerstörung der abendländischen Kultur und des Erbes unserer Geschichte.“^[677]

1.3 Landesebene

Der frühere nordrhein-westfälische Co-Landesvorsitzende Thomas Röckemann (MdL, NW) forderte in einer EU-Wahlkampfrede am 17. Mai 2019 in Gütersloh, die „Kulturnationen“ Europas gegen die massive Einwanderung zu vereidigen:

„Reden wir einmal über Grenzen und reden wir über das totale Versagen der alten Parteien, die gewaltiges Unheil über unser deutsches Volk, über unsere deutsche Nation und über die Völker Europas gebracht haben. […] Europas Grenzen werden spätestens seit 2015 von einer riesigen Menschenwelle überflutet. […] Europa ist die Vielfalt all seiner Kulturnationen. Wir sind angetreten, um sie zu verteidigen. Unsere Parole ist: Freiheit und Vaterland. Holen wir uns Europa zurück. Und noch besser, holen wir uns unser Deutschland zurück.^[678]

Die apodiktische Forderung „holen wir uns unser Deutschland zurück“ impliziert nicht nur die konsequente Zurückdrängung von Migration, sondern auch Ansätze eines ethnopluralistischen, die gegenseitige Vermischung ausschließenden Kulturkonzepts.

Der Landtagsabgeordnete (BW) und Sprecher im Kreisverband Rottweil-Tuttlingen, Emil Sänze, sprach sich ebenfalls für eine homogene Gesellschaftskonzeption aus. Die ethnische Volkszugehörigkeit sollte Sänze zufolge maßgebliche Richtschnur jeden politischen Handelns sein:

„Haltung für die Zukunft der eigenen Identitätsgemeinschaft zeigt keiner, wenn es um den eigenen kurzfristigen Vorteil geht – und die Handlungsfolgen interessieren offenbar erst recht niemand mehr. Sollte jemand sich Gedanken machen, was bei aller Effizienz die unheimliche sittliche Inhaltsleere und Anpassungsfähigkeit der deutschen Kultur ausmacht – im Werbeverhalten der Discounterprospekte, der Telekommunikationsfirmen, der Deutschen Bahn kann er fündig werden: Einheimische Rentnerpaare, aber hübsche blonde Frauen im Fortpflanzungsalter, vitaler exotischer Mann, gemischtes Kind. […] Man macht sich hier mit Absicht blind und tut so, als ob Volkszugehörigkeit oder Religion eines Menschen in einer bis zur Dekadenz libertären, materialistischen Gesellschaft ohne jeden Belang seien – ohne Belang eben, wenn er nicht zufällig ein verhasster Deutscher ist. Diese Haltung ist falsch, denn sie macht aus ideologischem Wollen heraus den Staat blind und wertlos, zumal sie jede reale Bedrohung als vermeintlich unmöglich ignoriert. […] Das Problem der offiziellen Gleichmacherei in Deutschland besteht darin, dass der reale Verlust der Vertrauenskultur ignoriert wird, die nun einmal unter Menschen, die einander kulturell ähnlich sind, eher entsteht. […] Ebenso war der gesellschaftliche Grund-Zusammenhalt intuitiv vorhanden, da die Gesellschaft überwiegend homogen war. Wir müssen ehrlich sein. Die Handhaben für die Erosion unseres durch gemeinsame Volkszugehörigkeit sozusagen zwanglos-harmonisch geprägten Zusammenlebens, das heute durch immer bizarrere Strafgesetze erzwungen werden soll, haben wir Deutschen selbst geschaffen bzw. zugelassen.“^[679]

Sänzes ideologische Grundannahmen und Wortwahl bringen in mehrfacher Hinsicht Anhaltspunkte für völkische, im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes stehende Positionen zum Ausdruck. Der von ihm beschworenen „eigenen Identitätsgemeinschaft“ liegt eine ethnische Komponente zugrunde, weshalb diese Bezeichnung nicht zufällig an den NS-belasteten Begriff der Volksgemeinschaft anknüpft, der scharf und kompromisslos zwischen Teilhabern und Nicht-Teilhabern einer solchen Lebensgemeinschaft trennte. Wie bedeutsam die strikt ethnische und damit das Fremde exkludierende Komponente in Sänzes Denken ist, wird an seiner heftigen Kritik an Werbestrategien mit gemischt-ethnischen Paaren als angeblich vorbildhaftem Lebensmodell ersichtlich. Die Übernahme einer ethnisch indifferenten Haltung führt Sänze zufolge zwingend zu einem „Verlust der Vertrauenskultur“ oder einer Erosion des „zwanglos-harmonisch geprägten Zusammenlebens“. Dies impliziert, dass für den Landtagsabgeordneten Sänze Vertrauen und ein friedliches Zusammenleben nur in einer ethnisch homogenen Gemeinschaft leb- und erfahrbar ist.

Auch andere Politiker auf Landesebene der AfD nehmen eine an ethnischen Kriterien ausgerichtete Einteilung deutscher Staatsbürger in einheimische Deutsche und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund vor. So kommentierte etwa die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt in einem Facebook-Eintrag die Kriminalstatistik wie folgt:

„In der Statistik des Landes ist jedoch nicht genau wiedergegeben, wann es sich um so genannte ‚Passdeutsche‘ handelt. Deshalb ist eine weitaus höhere Dunkelziffer durchaus zu vermuten.“^[680]

Die pejorative Bezeichnung „Passdeutsche“ suggeriert, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht zum deutschen Volk gehörten und es sich bei ihnen nicht um wirkliche Deutsche handle, die deshalb klar – etwa im Hinblick auf ihr Deliktverhalten – von einheimischen Deutschen zu unterscheiden seien.

Auch Christina Baum (MdL, BW) differenzierte explizit anhand ethnischer Kriterien, indem sie auf Facebook schrieb:

„Ich bin der Lobbyist der ‚Biodeutschen‘! Liebe Bürger, ich stelle immer deutlicher fest, dass die autochthonen Deutschen, dass hellhäutige, hier seit Jahrhunderten ansässige Volk, fast keine Interessenvertreter mehr hat. Jede noch so unbedeutende Minderheit hat ihre Lobbyisten, nur die ethnische deutsche (Noch-)Mehrheit nicht. Deshalb bekenne ich mich offen: Ich bin Euer Lobbyist!“^[681]

Das von Baum herausgestellte Merkmal „hellhäutig“ deutet einen biologistisch-rassistischen Grundansatz an. Auf Grundlage eines ethnokulturell-antipluralistischen Gesellschafts- und Identitätsbildes geht Baum von einheitlichen Interessen der einheimischen Deutschen aus, die es gegen die natürlicherweise davon abweichenden Interessen von Bevölkerungsgruppen anderer ethnischer Herkunft durchzusetzen gelte.

Der führende „Flügel“-Protagonist Björn Höcke (MdL, TH) teilte in einem Facebook-Eintrag vom 7. Mai 2020 einen Videobeitrag, in dem er sich im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt Oliver Kirchner zur Corona-Krise äußerte:

„Nein, es geht nicht um die Bevölkerung. Es geht um das deutsche Volk, das hier zu Hause ist und das auch in Zukunft er zu Hause sein sollte. Für das kämpfen wir. Und für das setzen wir uns ein als gute Patrioten und Demokraten. Und wollen eine gute Politik nicht nur für die Bevölkerung machen, für die auch, aber vor allen Dingen mal für unser deutsches Volk. Weil das ist in den letzten Jahrzehnten wesentlich zu kurz gekommen. […] Also ich wünsche mir für unser deutsches Volk, dass man die Krise, die mit schlimmen Folgen unser Leben verändern wird. Es hat ja erst gerade begonnen, dass man sie auch als Chance erkennt. Ich wünsche mir, dass wir die Ich-Gesellschaft überwinden und wieder mehr vom wir sprechen. Ich wünsche mir eine neue Solidarität, und ich wünsche mir die Erkenntnis bei immer mehr Deutschen, dass nur die Nation im gegenwärtigen Stadium der Weltgeschichte der Ort ist, an dem Demokratie und Solidarität wirklich gelebt werden können und dass wir eine falsch angelegte Globalisierung zurückabwickeln müssen. Und das wir ja sagen zu einer Renaissance der Nation als Ort, in der wir eine Heimat haben und die wir gemeinsam fortentwickeln.“^[682]

Gerade in Zusammenschau mit Aussagen Höckes aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“, dass die Politik vor allem der autochthonen Bevölkerung verpflichtet sei,^[683] wird deutlich, dass Höcke unter dem „deutschen Volk, das hier zu Hause ist“, vor allem die ethnisch-abstammungsmäßigen Deutschen versteht. Höcke wiederholt damit seine bereits in anderen Kontexten geäußerte These, wonach wahre Solidarität und Demokratie nur in der Nation verstanden als ethnisch-homogene und heimatverbundene Gemeinschaft zu realisieren sei.

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen beklagte in einer Publikation den „wesens- und kulturfremde[n] Zuzug“ von Einwanderern, die Europa eroberten.^[684] Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Duggen und der Sprecher des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Hagen Brauer äußerten sich ähnlich.^[685]^[686]^[687]

Die abwertende Darstellung von Migranten als wild-, wesens- und kulturfremd in Bezug auf einheimische Deutsche bringt eine Distanz zum Ausdruck, womit die Geschlossenheit der eigenen ethnokulturellen Identität, die es zu schützen gelte, unterstrichen werden soll. Die Steigerung einer grundsätzlich verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten „Kulturfremdheit“ zur „Wesensfremdheit“ deutet auf eine angenommene naturgegebene Inkompatibilität von Zuwanderern mit der deutschen Kultur hin.

Am 25. Dezember 2019 teilte der AfD-Kreisverband Rostock (MV) einen mit „Weihnachten ist Widerstand!“ überschriebenen Facebook-Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider (MdL, SN). Tillschneider kritisierte in diesem Post zunächst, dass die höchsten Kirchenrepräsentanten Weihnachten zu politischen Zwecken instrumentalisierten. So habe Kardinal Reinhard Marx die Weihnachtsbotschaft 2019 darauf beschränkt, pauschal von einer „Menschheitsfamilie“ und von der Heiligen Familie als „Asylsuchende“ zu sprechen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, wiederum habe Weihnachten in unzulässiger Weise mit der Anregung verbunden, unbegleitete minderjährige Migrationswillige aufzunehmen. Für Tillschneider selbst aber steht bei Weihnachten keine „Menschheitsfamilie“ im Vordergrund, sondern das Feiern des Fests nach dem jeweiligen national bzw. ethnokulturell geprägten Brauchtum:

„Mit Weihnachten hat all das gar nichts zu tun. Ja, die Christenheit bildet eine große Familie, aber diese Familie ist nach Völkern gegliedert, und die Mitglieder dieser christlichen Völkerfamilie unterscheiden sich seit jeher dadurch, wie sie Weihnachten feiern. […] Gerade in den Ritualen des Weihnachtsfestes zeigt sich der Nationalcharakter. An Weihnachten feiern wir nicht ein beliebiges Fest, so wie wir auch nicht mit jedem Beliebigen feiern. An Weihnachten treffen wir uns im Kreis der Familie, im Kreis derer, die uns am nächsten stehen, besinnen uns auf unsere Wurzeln, gedenken der Ahnen und pflegen das uralte Brauchtum. Weihnachten bedeutet so vor allem eines: Identität und Verwurzelung. Weihnachten ist der Gegensatz zur Entwurzelung, zur Beschleunigung und zur Mobilmachung einer ganzen Welt. Indem wir unsere deutsche Weihnacht feiern, leisten wir Widerstand gegen die one-world-Ideologie, wie sie die Kirchen propagieren […].“^[688]

Tillschneider deutet das Weihnachtsfest in einem ethnopluralistischen Sinne. Eine solche Sichtweise ist für sich genommen nicht verfassungsschutzrelevant, doch kommt in den Ausführungen des AfD-Politikers zum Ausdruck, wie prägend dessen völkisches Denken auch für die Auslegung von Sachverhalten außerhalb das unmittelbar Politischen ist. Die Nationalisierung bzw. Ethnisierung des Weihnachtsfests kommt durch die Verwendung das Begriffs „deutsche Weihnacht“ und die Aufforderung zum Ausdruck, das Fest zuallererst zum Gedenken an die „Ahnen“ und Pflegen des „uralte[e] Brauchtum[s]“ zu nutzen und sich seiner Identität und Verwurzelung zu vergewissern. Dieses völkische Deutungsmuster stellt er wiederum der vermeintlichen „One World“-Strategie der offiziellen Kirchenleitungen entgegen.

Äußerungen Björn Höckes bei einem „Bürgerdialog“ zur Sozialpolitik zeigen, wie sehr der thüringische AfD-Landesvorsitzende und führende „Flügel“-Protagonist auch dieses Politikfeld in einen völkischen Deutungskontext stellt:

„Zu den ausufernden Sozialleistungen, die den Staat zur bloßen Melkkuh degradierten, kam noch die vorsätzlich betriebene Auflösung der bislang relativ exklusiven Solidargemeinschaft, um die Segnung des Sozialstaates, des deutschen Sozialstaates für die ganze Welt zu öffnen. Das war der direkte Weg in den Abgrund. […] Die Basis jeder vernünftigen Sozialpolitik sind folgende Punkte. […] Die Eingrenzung eines bestimmen Verantwortungsraums und einer definierten Solidargemeinschaft, was gleichzeitig den berechtigten Ausschluss externer Zugriffe bedeutet. Weiterhin die hohe Eigenverantwortung der Einzelnen und deren Selbstdisziplin. Und, hier schwingt ein wenig Preußen mit, nicht ganz ungewollt, Leistungen der Gemeinschaft nur im wirklichen Bedarfsfall in Anspruch zu nehmen. Aus dem ersten ergibt sich die Notwendigkeit des souveränen Nationalstaates. […] Mit einer fragmentierten, multikulturellen Gesellschaft unter globalkapitalistischen Wirtschaftsverhältnissen ist das nicht zu schaffen. Liebe Freude, die ursprüngliche Idee des Sozialstaates als konkreter nationaler Solidargemeinschaft ist im Zuge der totalen Vergesellschaftung und der Multikulturalisierung zu einem ruppigen Verteilungskampf der Einzelinteressen um die sozialen Ressourcen verkommen. Der Sozialstaat fungiert in diesem Spiel nur noch als Melkkuh und als Reparaturbetrieb für die Kollateralschäden eines entfesselten Raubtierkapitalismus. Das bedeutet, wenn wir den Sozialstaat retten wollen, müssen wir uns wieder zur Nation und zur Gemeinschaft entwickeln und eine wirkliche Volkswirtschaft aufbauen.“^[689]

Die Forderung nach einer Stärkung des Nationalstaates zur Erhaltung der Sozialsysteme wird bei Höcke kombiniert mit der Forderung nach einer Rückkehr zur Solidargemeinschaft. Da diese Solidargemeinschaft in Höckes Verständnis nur innerhalb einer ethnokulturell homogenen Gesellschaft umsetzbar ist, lassen sich der Positionierung Anhaltspunkte für eine Sozialpolitik entnehmen, die nach ethnischen Kriterien differenziert und damit dem Diskriminierungsverbot und der Menschenwürde entgegensteht.

Auch der bereits auf Bundesebene beschriebene Rekurs auf den Verschwörungsmythos vom Großen Austausch findet sich – sprachlich variiert – regelmäßig bei AfD-Politikern auf Landesebene. So schreibt der thüringische AfD-Landessprecher Stefan Möller (MdL, TH):

„Wir sind die einzige Opposition, die den Fokus ihrer Politik nach wie vor grundsätzlich daran ausrichtet, was dem eigenen Volk nützt. Das ist natürlich ein offener Affront für eine Regierung, die an einer Auflösung des Nationalstaats interessiert ist und in deren Reihen haufenweise regelrechte Deutschlandhasser mitbestimmen. Diese Fanatiker wollen durch die massive Förderung einer schon quantitativ nicht integrierbaren Zuwanderung das Volk in seinem Bestand völlig verändern. Mal wird das ganz unumwunden zugegeben (z. B. wenn Ostdeutschland für ‚zu weiß‘ erklärt wird), um es dann an anderer Stelle wieder als Verschwörungstheorie darzustellen.“^[690]

Möllers Behauptung, das deutsche Volk solle gezielt in „seinem Bestand“ durch Migration völlig verändert und der Nationalstaat aufgelöst werden, knüpft an den Großen Austausch an.

Patrick Pana, stellvertretender JA-Landesvorsitzender, stellte in einem Beitrag die Leistungen des mit einer Auflösungsaufforderung konfrontierten „Flügel“ heraus. Indem er insbesondere das Verdienst betonte, den für „immer mehr Bürger deutlich sicht- und fühlbare(n) Bevölkerungsaustausch“ kommuniziert zu haben. Der „Flügel“ zeichne sich, so Pana, durch drei elementare Kernpunkte aus:

„1.) Das notwendige Verständnis, dass eine wirkliche politische Wende nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den Köpfen der Bürger stattfinden muss. Folglich ist es von fundamentaler Bedeutung, den vorpolitischen Raum zu ‚erobern‘, sprich die Einbindung metapolitischer Elemente in den täglichen Parteienbetrieb. Die freundschaftliche Kooperation, bei gleichzeitiger Autonomie mit außerparlamentarischen Initiativen, seien es aktivistische, publizistische, popkulturelle, theoriebildende oder sonstige Organisationen, ist unerlässlich. […] Die AfD muss Bewegungspartei werden.

2.) Das Verständnis, dass eine ‚echte Alternative‘ die großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts nicht mit denselben transatlantischen, neoliberalen und nichtssagenden Phrasen der Altparteien beantworten wird können. Ein solidarischer Patriotismus, ein gesellschaft- und wirtschaftlicher Identitätsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablieren diametral entgegensteht. Ein nahezu revolutionärer Ansatz, denn Heimat und Volk werden nicht als Marktplatz und Humankapital, sondern als eine metaphysische, die reine ökonomische Vernunftslogik übersteigende gemeinschaftliche Verantwortung, für sich, für Vor- und Nachfahren, verstanden.

3.) Die existenziellen Fragen Europas und der gesamten westlichen Welt, vor die uns das 21. Jahrhundert gestellt hat, müssten mittels einer klaren Sprache und direkten Aussagen kommuniziert werden, jedoch ohne chauvinistische Zusätze und dem entsprechenden situationsbedingtem Fingerspitzengefühl, welches in der Politik immer notwendig ist. Sei es der für immer mehr Bürger deutlich sicht- und fühlbare Bevölkerungsaustausch, die sozialen Verwerfungen oder auch die ökologischen Katastrophen; die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei. Die Bewusstseinswerdung des Volkes für die alles entscheidenden Fragen muss forciert werden.“^[691]

Des Weiteren postete Patrick Pana bei Twitter eine Ablichtung einer Seite des Kapitels „Revoltiert“ das Buchs „Revolte gegen den Großen Austausch‘ von Renaud Camus. Mit seinem Bildkommentar „Revoltiert! #ltwbb #ltwsn19“ empfiehlt er den Text, dessen Autor namensgebend für die verschwörungstheoretische und völkische Propaganda vom Großen Austausch ist.^[692]

Der Rekurs auf den Begriff des Großen Austauschs wird auch von diversen anderen AfD-Funktionären der Landesebene wörtlich oder in leichten Abwandlungen benutzt.^[693]^[694]^[695]^[696]

Björn Höcke etwa sprach von der „großen Transformation“^[697] und der sächsische Landtagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen Sebastian Wippel verwendete den Begriff „Ersetzungsmigration“.^[698]

Wie oben bereits für die Akteure der Bundesebene aufgezeigt, wird auch auf Landesebene der aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch stammende Begriff „Umvolkung“ als Synonym für den Großen Austausch genutzt.

Ronald Gläser (MdA, BE) kommentierte auf Facebook einen Artikel des FOCUS folgendermaßen:

„Die Obrigkeit will gezielt Migranten aus anderen Erdteilen hier auf dem Land ansiedeln, um die stehende einheimische Bevölkerung zu ersetzen? Warum wenden eigentlich Leute beschimpft, wenn sie den Begriff ‚Umvolkung‘ verwenden?“^[699]

Auch der Landesverband Schleswig-Holstein^[700] und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Kreisverband Germersheim, Matthias Joa (RP)^[701], teilten zustimmend Artikel, die den Begriff „Umvolkung“ verwenden.

Das baden-württembergische AfD-Landesvorstandsmitglied Karl Schwarz bediente sich zudem eines Tiervergleichs. Er veröffentlichte auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift „Eine Taube die in einen Schweinestall fliegt wird noch lange kein Pferd“ und kommentierte dies wie folgt:

„Wie wird eine Taube zum Pferd? Ach ja stimmt, durch einen gesunden Tieraustausch.“^[702]

Ungeachtet der variablen Wortwahl oder entsprechender Vergleiche soll aber ein einheitlicher Vorgang, nämlich der vermeintliche gesteuerte Prozess einer Volksvermischung bzw. -zersetzung beschrieben werden.

Der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch (BW) griff unter Verweis auf die drohende „Volksvermischung“ auf eine besonders deutliche und offen rassistische Wortwahl zurück:

„Der große Volksaustausch kommt. Verstärkt strömt fremdes Blut und fremde Kultur im Rahmen der unkontrollierten Massenmigration über viele Länder hinweg, aber auch durch junge Studenten nach Europa – Hauptziel Deutschland. Multikulturelle Volksvermischung. Der hellbraune, afroasiatischmitteleuropäische Menschentyp ist das Wunschbild und soll mit der Durchmischung geschaffen werden. Menschen, die mit niederem bis mittlerem IQ sollen vermutlich als eine willige Arbeiterkaste zur Verfügung stehen.“^[703]

Während im ethnopluralistischen Diskurs codiert von ethnokultureller Identität die Rede ist, verweist Stauchs Begriffspaar „fremdes Blut und fremde Kultur“ auf die völkisch-biologistische Substanz, die dem Denken in identitär-homogenen Kategorien zugrunde liegt. Mit der Beschreibung der angeblich durch die Migration und „Volksvermischung“ beabsichtigten Schaffung eines neuen Menschentyps minderer Intelligenz, um die Verfügbarkeit williger Arbeitskräfte zu erhöhen, verfällt Stauch in einen offenen verschwörungsideologisch motivierten Rassismus.

Als ideologisches Motiv hinter dem Großen Austausch wird überdies mitunter das Elitenprojekt einer „One-World“-Ordnung, basierend auf einem universalistischen und antinationalen Denken, vermutet.

In seiner Rede auf der PEGIDA-Demonstration am 17. Februar 2020 stellte Björn Höcke den Zusammenhang zwischen der sogenannten „One-World“-Ideologie transnationaler Eliten und dem vermeintlichen Ausverkauf deutscher Interessen her.

„Die große Transformation, liebe Freunde. Das ist der große Umbau. Der große Umbau, also die Überwindung der traditionellen Industrie in Deutschland, die Überwindung der Völker und die Überwindung der Kulturen. Und auch ein Friedrich Merz, das muss ich noch mal betonen, der ja als einer ihrer Nachfolger gehandelt wird, hat mit deutschen Interessen nichts am Hut. Das sei gerade denen noch mal mitgegeben, die als Konservative Hoffnung in diesen Mann setzen. Diese Hoffnungen sind nicht berechtigt. […] Er hat bei BlackRock, der größten Schattenbank der Welt, sein Millionenvermögen gemacht und zwar als Ausverkäufer Deutschlands. Mittlerweile ist BlackRock der größte Einzelaktionär bei elf von 30 Dax-Konzernen. Merz ist wie Merkel Teil einer geschlossenen transatlantischen Polit-Elite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nimmt. […] Das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein, liebe Freunde, das dürfen wir nicht glauben.“^[704]

Die verschwörungstheoretischen Merkmale vom Großen Austausch – Synonym mit Begriffen wie „große Transformation“ oder „große[r] Umbau“ umschrieben – bringt Höcke in seiner PEGIDA-Rede ein weiteres Mal zum Ausdruck. Es gehe einer „geschlossenen tansatlantischen Polit-Elite“, als deren Teil er sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch ihren möglichen Nachfolger als Parteivorsitzenden Friedrich Merz sieht, zur Etablierung einer One-World-Ordnung um die Zerstörung von gewachsenen Völkern, traditionellen Industrien und identitären Kulturen.

Unter den volksfeindlichen transnationalen Eliten wiederum wird dem jüdischen US-Investor George Soros, der mit seinen Stiftungen in verschiedenen Ländern für eine offene und pluralistische Gesellschaft eintritt eine zentrale Rolle als Förderer des Großen Austauschs beigemessen.

So positionierte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB), in diesem Sinne, indem er bei Facebook einen COMPACT-Artikel mit dem Titel „George Soros und sein 7-Punkte-Plan für den Volksaustausch“ teilte und ihn ausdrücklich empfiehlt.^[705]

Wie bereits auf Bundesebene werden auch auf Landesebene sogenannte Resettlement-Programme der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen bzw. humanitäre Aufnahmebeschlüsse der deutschen Regierung als realpolitischer Ausdruck des Großen Austauschs gesehen.

So konstatiere Carsten Ubbelohde (MdA, BE und Beisitzer im AfD-Landesverband Berlin), Mitglied im AfD-Landesverband Berlin, im Zusammenhang mit einem Resettlement-Programm:

„Der Große Austausch geht weiter!“^[706]

Neben der Beschreibung dieses intendierten Umwandlungsprozesses sehen die Propagandisten der Verschwörungslegende vom Großen Austausch am Ende des Umwandlungsprozesses überdies die völlige Zerstörung der ethnokulturellen Identität eines Volkes und seine substanzielle Vernichtung. Dadurch wird der in der rechtsextremistischen Szene verbreitete „Volkstod“-Topos referenziert. Der Terminus fand zunächst Anwendung in bevölkerungspolitischen Debatten Anfang des 20. Jahrhunderts und bezeichnete das „Absterben“ eines – konstruiert – organisch gewachsenen Volks, wurde später ein Propagandabegriff in der biologistischen NS-Ideologie und wird heute durch Rechtsextremisten zur Agitation gegen demographische Prozesse infolge von Migration, Integration oder der Abwanderung Einheimischer aus ländlichen Regionen genutzt. Der wörtliche oder sinngemäße Rekurs auf diesen Begriff steigert also das verbale Aggressionslevel in der Migrationsdebatte.

Andre Ufer, Beisitzer im Landesvorstand der Junge Alternative Sachsen, will in der aktuellen Zuwanderungspolitik ein „betreutes Aussterben“ erkennen^[707] und für den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Matthias Joa stellen angebliche Pläne zur Neubesiedelung Deutschlands einen „schleichende[n] Genozid an der eigenen Bevölkerung“ dar.^[708]

In eine ähnliche Richtung weisen Umschreibungen eines kommenden „Untergangs“, einer „Selbstauslöschung“ oder „Invasion“, mit denen Dringlichkeit und Bedrohungsgrad der von Migranten ausgehenden existentiellen Gefahr für die autochthone Bevölkerung bzw. das ethnisch-kulturelle deutsche Volk unterstrichen werden sollen. So äußerte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jens Ahrends (MdL, NI)^[709]:

„Europa ist die Heimat der Europäer! Nicht der Afrikaner, nicht der Araber oder sonstiger Kulturen. […] Geeint in dem Streben nach Frieden und Freiheit! Ein Christlich Jüdisches Europa, dass sich gegen den Islam behaupten muss oder unter der Scharia untergeht.“^[710]

Bisweilen wird mit der Gleichsetzung von Migration und Kolonisierung zudem eine aggressive Invasion durch Einwanderer und deren vermeintliches Streben nach dauerhafter gesellschaftlicher Dominanz skizziert, um die einheimischen Deutschen mit Wissen und Wollen der Politik gleichsam auszuplündern. So heißt es beim Landtagsabgeordneten Matthias Joa (RP):

„Babys verhelfen Paaren zum Daueraufenthaltsrecht – und ‚unbegleitete Flüchtlinge‘, oftmals aber mit Begleitperson, ermöglichen als Ankerkinder der ganzen Sippe die bequeme Überstellung in die Kolonie Germanistan. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist keine ‚Verschwörungstheorie‘, sondern durch Fakten belegt. Wir werden hier demographisch in die Minderheit gedrängt. Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse‚ und demographisch unterwandert. All dies geschieht mit Wissen und Wollen der Politik – bereits jetzt sind etwa 56% der U6-Jährigen Migranten. Völliger Wahnsinn, und eine Debatte über die kulturelle Selbstauslöschung soll von den Zensoren stigmatisiert werden.“^[711]

Vertreter der Neuen Rechten in Europa leiten zudem aus der Gefahr eines irreversiblen Bevölkerungsaustauschs die Forderung einer konsequenten Remigration ab. Dieser Begriff wird insbesondere von der rechtsextremistischen Identitäre Bewegung verwendet und impliziert das Postulat, das Gros der Schutz suchenden Flüchtlinge konsequent zurückzuführen, was Massenabschiebungen ohne entsprechende Einzelfallprüfungen zur Folge hätte.

Die Forderung nach Remigration stellt auch Emil Sänze auf, indem er einen Zeitungsartikel zur Unterbringung syrischer Kinder in einem Kindergarten mit der Überschrift versah:

„+++Remigration und Hilfe zur Selbsthilfe statt Integration+++“.^[712]

Sänze lässt letztlich offen, ob und in welchem Umfang eine „Remigration“ erfolgen sollte, weshalb die Forderung letztlich mehrdeutig bleibt.

Eine hauptsächliche Ursache für die angeblich fortgeschrittene Wehrlosigkeit eines Großteils der einheimischen Deutschen gegenüber den volkszerstörerischen Kräften der Migration und der dafür verantwortlichen Politik sieht die Neue Rechte zudem im vermeintlich innerhalb Deutschlands weit verbreiteten „Ethno“- oder „Nationalmasochismus“. Die Skepsis, die Verachtung oder gar der Hass gegenüber dem eigenen ethnischen Volk und damit der mangelnde Überlebenswille resultierten aus der Deutschland von den alliierten Siegermächten aufgezwungenen Umerziehung nach dem Zweiten Wellkrieg. Aus diesem – beschönigend auch als Vergangenheitsbewältigung oder Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichneten – Prozess sei ein „Schuldkult“ entstanden, der es verhindere, dass Deutschland seine eigenen Interessen effektiv wahrnehme oder gar seine nationalen Potenziale voll ausschöpfe. Die Bezeichnung „Ethnomasochismus“ weitet innerhalb des ethnopluralistischen Diskurses die Perspektive auf die europäischen Völker insgesamt aus, die angeblich ebenfalls Gefahr liefen, sich durch die selbstauferlegte Schuld angesichts ihrer kolonialen Vergangenheit zu paralysieren.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stephan Bothe benannte auf einem „Flügel“-Treffen am 7. Dezember 2019 den aus seiner Sicht vorherrschenden Nationalmasochismus als Bedrohungsfaktor für den Fortbestand der deutschen Nation:

„Derart bedroht wie heute war der Fortbestand unserer Nation schon sehr, sehr lange nicht mehr. Masseneinwanderung, National-Masochismus, linksgrüne Gutmenschen und kriminelle Ausländer, um nur einige Beispiele zu nennen, haben Deutschland im jungen einundzwanzigsten Jahrhundert fest im Griff.“^[713]

1.4 Kreisebene und andere

Zunächst wird untersucht, ob Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Organisationseinheiten der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände einen ethnisch-biologistischen und/oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten, wie er typischerweise in der Ideologie des völkischen Nationalismus konstruiert wird.

So schreibt der AfD-Kreisverband Unterfranken Nord (BY) in einem Facebook-Eintrag vom 12. Februar 2019 anlässlich eines DIE WELT-Artikels mit dem Titel „George Soros: ‚Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist'“:

„Nie wurde das Bündnis zwischen Raubtierkapitalismus und grünem Globalismus deutlicher als hier und nie wurde auch deutlicher als jetzt, was diese Leute wollen. Nämlich das Ende der europäischen Völker, Kulturen, Identitäten und demokratischen Nationalstaaten zugunsten einer autokratischen Elitenherrschaft über ein Volksgemisch in überstaatlichen Gebilden wie der EU. Ich glaube: Die Menschen in Europa werden aufwachen. Aber anders als Soros das wünscht.“^[714]

Der Kreisverband Unterfranken Nord fürchtet eine vermeintlich drohende Auflösung der europäischen „Völker, Kulturen und Identitäten“ zugunsten eines „Völkergemischs“. Mit dieser Aussage knüpft er unmittelbar an das Narrativ des Ethnopluralismus an, weicher eine ethnische oder kulturelle Binnendiversität von Staaten und Gesellschaften kategorisch ablehnt, um eine von ihm behauptete Verschiedenheit der Völker basierend auf divergierenden biologistischen, sozialen und kulturellen Komponenten zu bewahren. Das ethnopluralistische Konzept betrachtet – wie bereits oben aufgezeigt^[715] – den Nationalstaat als wesentlichen Referenzpunkt der gewachsenen Abstammungs-, Kultur- und Solidargemeinschaften, weshalb dessen Bedeutungsverlust im Zuge von Migrationsbewegungen und supranationaler Integration vehement bekämpft wird. Das aus ethnozentristischer Sicht behauptete Ende der „demokratischen Nationalstaaten zugunsten einer autokratischen Elitenherrschaft“ in „überstaatlichen Gebilden wie der EU“ wird daher mit dem Verlust der eigenen kulturellen Identität gleichgesetzt. Die Aussagen des AfD-Kreisverbands Unterfranken Nord verweisen auf ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, wie es in der ethnopluralistischen Ideologie angelegt ist und das infolge der ihm immanenten Exklusion des fremden Migranten keine Teilhabeperspektive offeriert.

Auch der AfD-Kreisverband Kleve (NW) bediente sich auf seiner Website ethnopluralistischer Narrative. So veröffentlichte er am 8. Juni 2019 einen Artikel mit dem Titel „FÜR DAS EUROPA DER VATERLÄNDER“ und warnte darin vor einer drohenden „Auflösung der Völker“ aufgrund von „unbegrenzte[r] Masseneinwanderung“ und einer damit einhergehenden kulturellen und ethnischen Vermischung:

„DAS EUROPA DER VATERLÄNDER IST DA UNGLEICH REALISTISCHER UND GEFAHRLOSER ZU ERREICHEN. DER ZUSAMMENSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN VÖLKER UNTER WAHRUNG IHRER KULTURELLEN IDENTITÄT UND NATIONALEN SOUVERÄNITÄT ERSCHEINT MACHBAR. IN DIESER UNION SOLLTE EINE GEMEINSAME AUßEN-, WIRTSCHAFTS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK ANGESTREBT WERDEN, DIE EUROPA NICHT ZUM SPIELBALL DER SUPERMÄCHTE WERDEN LÄSST. WIR BRAUCHEN DEN BRÜSSELER ZENTRALISMUS UND SEINE GLOBALISIERER NICHT, SONDERN WOLLEN DIE EUROPÄISCHEN REGIONEN MIT IHREM EINMALIGEN KULTURELLEN REICHTUM FÖRDERN UND ERHALTEN. DAZU MUSS DRINGEND DIE UNBEGRENZTE MASSENMIGRATION NACH EUROPA GESTOPPT WERDEN, DENN DIE SICH SCHON ANBAHNENDE AUFLÖSUNG DER VÖLKER ERZEUGT ZWANGSLÄUFIG KONFLIKTE UND BEDROHT DEN FRIEDEN.“^[716]

Ein weiseres Statement gegen die Vermischung von Ethnien verbreitete der AfD-Kreisverband Kassel-Stadt (HE) am 20. August 2019 auf Facebook, wo er einen Artikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT kommentierte, die über das Wahlprogramm der Thüringer AfD und die nach Übernehme der Regierungsverantwortung von ihr geplante „massive Abschiebungsinitiative“ zur Verhinderung „multireligöse[r] und multiethnische[r] Schmelztiegel“ berichtete:

„Es gibt keinen plausiblen Grund für das verbleiben von Illegalen in Deutschland. Unsere Bürger müssen hart arbeiten um deren illegalen Aufenthalt in Deutschland zu finanzieren. Mit welchem Recht? Integration von Menschen anderer Kulturen ist meist eine Illusion. Die Konflikte in der größten multikulturellen Gesellschaft, den USA, zeigt bis heute eine klare Trennung der Ethnien die nie überwunden wurde. Alle Konflikte spielen sich zwischen den ethnischen Gruppen ab; es ist nie eine homogenen Gesellschaft entstanden. Die USA sind bis heute eine zu tiefst gespaltene Nation mit erheblichem Gewaltpotenzial. Die Zahl von Morden in den Großstädten spricht eine deutliche Sprache. Eine solche Entwicklung wollen wir definitiv nicht!“^[717]

Der Kreisverband Kassel-Stadt suggeriert also die vermeintliche Konfliktfreiheit ethnisch homogener Gesellschaften, wohingegen das Zusammenleben verschiedener Ethnien zwangsläufig gravierende Probleme verursache. Als Negativbeispiel eines „multiethnische[n] Schmelztiegel[s]“ werden die USA angeführt, die nach den Aussagen des Kreisverbands bis heute eine „zu zutiefst gespaltene Nation“ und geprägt von gewaltsamen Konflikten seien, die sich ausschließlich „zwischen den ethnischen Gruppen“ abspielten. Eine Integration kulturfremder Ethnien in Deutschland sei mit Blick auf die Entwicklungen in den USA folglich weder möglich noch wünschenswert. Die Äußerungen des AfD-Kreisverbandes Kassel-Stadt belegen dessen ethnisch-kulturell basiertes, geschlossen exkludierendes Volksverständnis, das im Widerspruch zum offenen Volksbegriff des Grundgesetzes steht.

Auf ähnliche Weise argumentiert ein Beitrag, der Aussagen des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten und Sprechers das AfD-Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen (BW) Emil Sänze aufgriff und am 11. September 2019 auf der Website des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen veröffentlicht wurde. Sänze äußerte sich demnach ablehnend bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingskindern in einen Kindergarten der baden-württembergischen Ortschaft Glatt:

„Immer wieder vernehmen wir das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der Integration. Das ändern nichts daran, dass Integration der falsche Weg ist“, stellt Sänze fest. „Es macht keinen Sinn, dass Schutzsuchende und deren Kinder, denen lediglich ein temporärer, von dem Weiterbestehen der Fluchtgründe abhängender Schutz zusteht, integriert werden müssen. Die Integration, die angestrebt wird, stülpt den Menschen eine ihnen vollkommen fremde westliche Kultur über und beraubt sie ihrer Wurzeln. Das Beispiel türkischer Einwanderer und von Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis zeige zudem, dass diese sich bei der Integration sehr schwer tun und sich viele unter ihnen selbst nach drei Generationen weder als Deutsche nach ihrer ursprünglichen Nationalität richtig verbunden fühlen. […] Heimat lässt sich schließlich nicht durch Sprach-Kenntnisse, ein Dach über dem Kopf und finanzielle Unterstützung erschaffen. Heimat ist mehr. Sie ist immer auch mit der eigenen Kultur verbunden. Letztlich geht es immer um Hilfe zur Selbsthilfe, um eine andere Form der Entwicklungshilfe“, erläutert Sänze und kommt zum Schluss: „Unsere Devise heißt: Remigration statt Integration. Das Konzept ‚Fit4Return‘ bietet den schutzbedürftigen Schutzsuchenden eine echte Perspektive.“^[718]

Auch an dieser Stelle tritt ein ethnopluralistisches Weltbild zutage, nach welchem Menschen nur in ihrer angestammten Region und Gesellschaft leben sollen. Eine Integration in fremde Gesellschaften sei prinzipiell nicht möglich und zerstöre die in sich geschlossenen und in ihrer Verschiedenheit zu erhaltenden Kulturen. Die räumliche Verbindung von „Kultur“ und „Heimat“ wird also als Ausdruck eines ethnisch homogenen, organisch gewachsenen Gemeinwesens gesehen. Dieses Weltbild nimmt Menschen somit nicht als einzelne Individuen mit sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten, Einstellungen und kulturellen Prägungen wahr, sondern ordnet sie allein bzw. prioritär aufgrund ihrer ethnischen Herkunft einer imaginierten, feststehenden „kollektiven Identität“ zu. Ferner wird Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine kulturelle Inkompatibilität unterstellt und – daraus resultierend – die Integrationsfähigkeit gänzlich abgesprochen. Bei einem solchen determininistischen Identitätsverständnis wird der Einzelne zum bloßen Objekt staatlichen Handels degradiert. Die postulierte kulturelle Homogenität rechtfertigt die soziale Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen. In der Gesamtschau belegen diese Ausführungen ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, welches dem Prinzip der Menschenwürde zuwiderläuft.

Auch Holger Winterstein (TH), stellte in seinem Facebook-Kommentar vom 21. Oktober 2019 die Behauptung auf:

„Resettlement, wie wir es wollen – Fachkräftemangel beheben durch AfD-Wählen. Thüringen wird dann zum Einwanderungsland für Deutsche und zum Abwanderungsland für Leute die unsere Kultur abstößt und die auch nicht so recht in unser gewachsenes Bevölkerungsantlitz passen wollen. Ich selbst kenne junge Leute aus Bayern, Hessen und NRW, die die Nase gestrichen voll haben, islamische Exklaven vor ihrer Nase zu haben und die jeden Tag ein Stück mehr eingehen. Sie würden mit ihren Familien gerne hierherkommen um aufzublühen und ihre Identität zu wahren. Herzlich Willkommen!“^[719]

Mit der Beschreibung eines gewachsenen deutschen „Bevölkerungsantlitz[es]“ und der Behauptung einer kulturellen Inkompatibilität „islamische[n] Exklaven“, welche die deutsche Identität bedrohten und aus diesem Grund zur Abwanderung gezwungen werden sollten, bedient auch Winterstein eindeutig völkische bzw. rassistische Argumentationsmuster.

Für die völkisch-nationalistische Sichtweise Wintersteins sprechen zudem weitere Beiträge von ihm in den Sozialen Medien. So bezeichnete er in einem Facebook-Post vom 2. Juni 2019 ein homogenes Volk als essentielle Grundlage für Freiheit:

„‚Deine Freiheit endet dort, wo meine beginnt‘ fühlen deine Gegner – ‚Unsere Freiheit endet dort, wo die Freiheit der Anderen beginnt‘ befürchtete schon Immanuel Kant sinngemäß – Und Rosa Luxemburg sagte über Gedankenfreiheit: ‚Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.‘ Allen Dreien ist dadurch klar gewesen, dass die größtmögliche Freiheit, nur innerhalb einer Gruppe Gleichgesinnter, einem homogenen Volk, möglich ist. Genau das wollten sie wohl auch wirklich ausdrücken. Wer seine Freihalt in diesem Sinne nicht verteidigt, wird sie verlieren.“^[720]

Es ist gleichsam die Umkehrung des Freiheitsbegriffs, diesen, wie Winterstein, an die Einbindung in ein homogenes Kollektiv zu knüpfen. Eine solche Auslegung widerspricht dem grundgesetzlich gebotenen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen.

Das Weiteren schrieb Winterstein am 16. März 2020 auf Facebook:

„Das deutsche Volk hatte sich einen Staat gegeben, eine Nation, Grundgesetz und Recht. Es ist daher Herr darüber. Der Herr hat es geben und wenn es nicht mehr taugt, kann er es auch wieder nehmen oder verändern. Der Selbstzweck bleibt der Erhalt des deutschen Volkes. Es gibt keine Moral darüber.“^[721]

Nach Wintersteins Auffassung hat der „Erhalt des deutschen Volkes“ als homogene Gemeinschaft somit als zentrales Ziel und oberste Moral über allem anderen zu stehen, auch über dem Grundgesetz. Auch die Wahrnehmung von Migration als ernsthafte Bedrohung für den Fortbestand Deutschlands weist auf eine völkisch-nationalistische Perspektive hin. Auf Facebook schrieb der AfD-Kreisverband Gießen (HE) am 29. Juli 2019 in diesem Zusammenhang:

„‚Wir werden zur Minderheit in unseren Städten‘, sagt ganz offen der niederländische Soziologe Maurice Crul. Er spricht für die Niederlande, doch die Tendenz lässt sich in ganz Westeuropa und insbesondere in Deutschland feststellen. Es handelt sich dabei um einen schmerzhaften Prozess, der die Lebenswelt(en) der Einheimischen zerstört. Sind das Wegsterben der Einheimischen, das bisherige Wahlverhalten der jungen Generation und das künftige Wahlverhalten junger Migranten unaufhaltsam? Hoffentlich nicht. Denn, so Crul weiter: KEINER kann sagen, ‚Wir haben es nicht gewusst‘. Was steckt dahinter? Ein Programm, das ‚Deutschland abschaffen‘ heißt? Es besteht die eklatante Gefahr, dass aus den europäischen Nationen ein internationales Vielvölkerkonglomerat mit stark wachsenden islamischen Elementen wird. Der bisherige Wohlstand und der ganze Rest pendeln sich dann logischerweise auf ein europäisches Durchschnittsniveau (eine Mischung aus Deutschland, Griechenland und Rumänien?) ein, d.h. die jetzigen Standards wenden noch radikaler abgesenkt.“^[722]

Der Kreisverband Gießen propagiert auf dramatisierende Weise eine migrationsinduzierte Überfremdung Deutschlands und den drohenden Verlust der europäischen Völkervielfalt zuungunsten eines „Vielvölkerkonglomerat[s]‘. Zugewanderte Menschen werden hier zu Feindbildern erklärt, die Deutschland und die europäischen Nationalstaaten, deren Wohlstand, Stabilität und die kulturellen Lebenswellen der Einheimischen zerstören.

Die Junge Alternative Südbaden (BW) versteht Migration in ganz ähnlicher Weise als Bedrohung für den – biologistisch grundierten – Fortbestand der deutschen Identität. So kommentierte sie auf Facebook am 4. November 2019 einen Presseartikel mit dem Titel „Migrationsforscher erwartet Einwandereranteil von 40 Prozent“ mit folgendem Wortlaut:

„Wehrt euch jetzt oder lebt für immer mit der Schuld. Wer jetzt keinen Widerstand leistet, verrät sein Volk und seine Kinder. Es liegt an euch allen dabei zu helfen, dass Deutschland ein deutsches Land bleibt als unverhandelbare Heimat und Geburtsrecht eines jeden Deutschen.“^[723]

In völkischer Diktion beschwört die Junge Alternative Südbaden den drohenden Verlust Deutschlands als „deutsches Land“ im Zuge eines wachsenden Einwandereranteils innerhalb der Bevölkerung herauf. Die deutsche Heimat ist nach Auffassung des Bezirksverbands jedoch „unverhandelbar“ und per „Geburtsrecht“ unteilbares Eigentum der ethnisch-deutschen Bevölkerung. Insbesondere der letztgenannte Aspekt erinnert stark an die Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten, welche von einer untrennbareren, natürlichen Verbindung des deutschen Volkskörpers mit dem ihm vermeintlich zustehenden geographischen „Raum“ als Grundlage eines „gesunden Staates“ ausgingen. Zur Verteidigung dieses Geburtsrechts ruft der Bezirksverband daher zu einem diffusen „Widerstand“ auf, ohne konkret zu benennen, gegen wen dieser sich richten und mit weichen Mitteln er vollzogen werden soll.

In eine ähnliche Richtung zielt der nachfolgende Tweet Marvin Webers, Beisitzer im AfD-Kreisverband Paderborn (NW), welchen zudem die Junge Alternative Detmold (NW) am 9. Dezember 2019 auf Twitter verbreitete:

„Wenn jeder auf der Welt ‚Deutscher‘ werden kann, dann gibt es da facto keine Deutschen mehr. Die bösesten Fantasien von Inter-Nationalsozialisten wären dann in die Realität umgesetzt worden. Wir brauchen wieder ein Abstammungsprinzip für den deutschen Pass, das bis 2000 galt! #AfD“.^[724]

Zugunsten einer homogenen deutschen Abstammungsgesellschaft positioniere sich auch der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte (HH) am 23. Januar 2020 auf seiner Facebook-Seite, indem er einen entsprechenden Beitrag von Björn Höcke teilte. Darin ließ sich dieser wie folgt über vermeintlich negative Auswirkungen einer zunehmenden Multikulturalisierung Deutschlands aus:

„Unsere Bundesrepublik ist ein Nationalstaat. Das Grundgesetz geht von einem Volk als Souverän dieses Staates aus. Diese Volkszugehörigkeit ist das Verbindende, es ist die Schicksalsgemeinschaft, in die man hineingeboren wurde oder an die man sich durch Bekenntnis und Assimilation freiwillig bindet. Diese Bindung wird heute bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft praktisch nicht mehr eingefordert. Und genau das ist eine fatale Fehlentwicklung in unserer Zeit, denn diese Bindung ist das Fundament, auf dessen Grundlage Demokratie überhaupt erst funktionieren kann. […] Unsere Demokratie wird herausgefordert, sobald eine Gruppe eine Identität besitzt, die weiter reicht als dieses Fundament und die daraus einen Machtanspruch über die anderen Gruppen in der Gesellschaft ableitet. Die multikulturelle Gesellschaft birgt den Sprengstoff von erbitterten Loyalitätskonflikten in sich. Parallelgesellschaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz und Bürgerkriege sind die Verfallserscheinung einer multikulturellen Demokratie. ‚Blut ist dicker als Wasser‘ heißt es, und die eigene Familie steht den meisten Menschen näher als der Staat – ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der sich glaubhaft und mit Herzblut als ‚Bundesrepublikaner‘ definierte…. Eine Demokratie ohne Bindungskraft ist zur Plünderung freigegeben. Es werden sich jene durchsetzen, die zahlenmäßig am stärksten sind und ihren Machtanspruch am aggressivsten vertreten.“^[725]

Nach dem Verständnis Höckes sind ein friedliches Zusammenleben und ein stabiles demokratisches Staatsgefüge dauerhaft nur mit einem ethnisch homogenen Volk möglich. Die Aussagen, dass „Blut […] dicker als Wasser“ sei und jeder Mensch einer „Schicksalsgemeinschaft“ angehöre, in die er hineingeboren werde, zeugen von einem völkisch-biologistischen Verständnis, das Völker als homogene Abstammungsgesellschaften bestimmt, denen Menschen durch Geburt angehören und die ihnen als fundamentaler Bezugspunkt gleichsam lebenslänglich anhaften. Multikulturelle Gesellschaften lehnt Björn Höcke vehement ab und skizziert sie als Bedrohung für den Fortbestand der staatlichen Ordnung und Ursache von politischen und gesellschaftlichen Erosionsprozessen. So berge das Zusammenleben verschiedener Ethnien den „Sprengstoff von erbitterten Loyalitätskonflikten“ und fördere die Entstehung von „Parallelgesellschaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz und Bürgerkriege[n]“. Zwar schließt Hacke die Möglichkeit zur Assimilation von zugewanderten Personen nicht gänzlich aus, doch stellt er diese als eher unwahrscheinlich der. Die Zugehörigkeit ethnisch Fremder sei allenfalls nach völliger Assimilation im Sinne einer vollständigen Abkehr von der ursprünglichen kulturellen Prägung denkbar. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte macht sich diese Positionen durch das Teilen und Verbreiten das Beitrags zu eigen.

Der nordrhein-westfälische Kommunalwahlkandidat Adolf Frerk verfasste am 28. April 2019 auf der Website des Kreisverbands Kleve einen Beitrag mit dem Titel „Ein souveränes Deutschland in einem starken Europa“, in welchem er eine vermeintliche „Auflösung der Völker in einem Europa ohne Grenzen“ befürchtete:

„Gerade vor den Europawahlen ist es an der Zeit, über den von unseren ‚Eliten‘ anvisierten europäischen Großstaat und dessen Alternative, den souveränen Nationalstaat, nachzudenken. Wollen wir wirklich den Weg zum Brüsseler Zentralstaat einschlagen und nach Ansiedlung von Abermillionen von Afrikanern und Orientalen zur Schöpfung des neuen Hybridmenschen beitragen? Der Anfang ist mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Frau Merkel bereits gemacht. […] Die Auflösung der Völker in einem Europa ohne Grenzen sei ein sehr geeignetes Mittel, Unruhe auszulösen und Konflikte zu erzeugen. Wie jedoch die Geschichte zeige, gebe es keine tiefen oder dauerhaften Reformen gegen den Willen das Volkes.“^[726]

Frerk warnt explizit vor einer drohenden „Ansiedlung van Abermillionen von Afrikanern und Orientalen“, die zur „Schöpfung des neuen Hybridmenschen“ beitrage, sofern die europäische Integration in einem „Brüsseler Zentralstaat“ münde. Die implizit mitschwingende negative Wertung offenbart eine rassistisch motivierte Missbilligung hinsichtlich einer Vermischung unterschiedlicher Ethnien. Insbesondere der Begriff das „Hybridmenschen“ erscheint insofern problematisch, als dass dieser sich auf den Begriff des „Hybriden“ bzw. „Mischlings“ zurückführen lässt, welcher in der kontrollierten Tierzucht einen Nachkommen von Kreuzungen verschiedener Rassen bezeichnet.

Der AfD-Kreisverband Kleve bietet dem Autor eine Plattform für seine Äußerungen und listet sie als Beitrag auf der Website das Kreisverbandes auf.

Einen ähnlichen Subtext weist ein Kommentar das AfD-Stadtverbands Frankfurt a. d. Oder (BB) auf dessen Website vom 14. Juli 2019 auf, in welchem sich dieser über die Darstellung von Tatverdächtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit in einer Kriminalstatistik echauffiert:

„Gleiches Spiel mit der Angabe der Täter als Deutsch-Iraner, Deutsch-Kenianer oder gar Deutsch-Kameruner bei anderen Verbrechen, wie der Ermordung eines jungen Mädchens in einer Obdachlosenunterkunft in Wiesbaden. […] Bei solchen Bezeichnungen mit ‚Deutsch‘ und Bindestrichanhang möchte man nur noch scherzhaft ausrufen: ‚Genau mein Humor, das muss ich gleich meiner Hund-Katze erzählen!‘ Natürlich sind derlei Neubezeichnungen der Täter nicht nur eine Erfindung der Presse. Die Politiker der Etablierten haben dieses Paradoxon ganz wissentlich und voll beabsichtigt mit der Einführung eines sogenannten ‚modernen Staatsbürgerschaftrechtes‘ im Jahre 2000 geschaffen. Somit lässt sich eine Reihe der Straftaten aus diesem Bereich statistisch elegant relativieren.“^[727]

Um auf eine vermeintliche Absurdität das aktuellen Staatsbürgerschaftrechts hinzuweisen, bedient sich der Stadtverband Frankfurt a. d. Oder des Neologismus „Hund-Katze“ für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Durch diese scheinbar paradoxe Bezeichnung suggeriert der Verband, dass Menschen unterschiedlicher Nationalitäten wie Hunde und Katzen verschiedenen Rassen angehören und deren Vermischung gewissermaßen gegen biologische Gesetzmäßigkeiten verstoße. Aus diesem Grund erscheint es nach Auffassung des Verbands nur logisch, dass ein Mensch aufgrund seiner feststehenden ethnischen Zugehörigkeit niemals zwei Nationalitäten aufweisen könne.

Am 24. Januar 2020 postete der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook folgenden Textbeitrag, weicher ebenfalls auf ein ethnisch-biologistisches Menschenbild hinweist:

„Die hessische CDU wirbt für ihre ‚bundesweit einzigartige Familienkarte“ mit einer ‚bunten‘ Familie: Papa dunkelhäutig, Mama, der eher blasse Typ und dem entsprechenden Nachwuchs. […] Die CDU sieht zu ihrem Werbefoto und antwortet dem renitenten Teil ihres Wahlvolkes ganz im Sinne der großen Parteivorsitzenden, die ja gerade in Davos ‚gewaltige Transformationen‘ ankündigte.“^[728]

Wenngleich der Beitrag keine explizite Wertung enthält, so wird doch durch den ironischen Unterton und insbesondere dem in Anführungszeichen gesetzten Ausdruck „bunten“ deutlich, dass sich der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland an der Darstellung einer Familie mit Angehörigen verschiedener Hautfarben stört.

Anhand der aufgezeigten Verlautbarungen verschiedener AfD-Mitglieder und Organisationseinheiten auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände wird deutlich, dass ihrem Denken tatsächliche Anhaltspunkte für ein ethnisch-biologistisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegen, wie es typischerweise in der Ideologie des völkischen Nationalismus bzw. in seiner neueren Gestalt des Ethnopluralismus konstruiert wird. Eine Vielzahl der Aussagen zeugt von einer völkischen Weltsicht, die menschliche Individuen – ob nach ethnisch-kulturellen Merkmalen oder gar rassisch-biologistischen Kriterien – in distinkte kollektive Einheiten unterteilt und auf dieser Grundlage eine strenge ethnische bzw. kulturelle Homogenität innerhalb der jeweiligen Nationalstaaten und Gesellschaften postuliert. Sehr häufig werden Migration und Integration in „fremde“ Gesellschaften, die eine Vermischung der „gewachsenen“ Völker bewirken, in den gesammelten Äußerungen der AfD-Mitglieder als widernatürlich und unerwünscht klassifiziert. Multikulturelle Gesellschaften gelten dann als dysfunktional und werden als Bedrohung für den Fortbestand der staatlichen Ordnung sowie als Ursache von politischen und gesellschaftlichen Erosionsprozessen betrachtet.

Weiterhin ist zu untersuchen, inwieweit Mitglieder und Organisationseinheiten der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände auf Basis eines ethnisch-biologistischen und/oder ethnisch-kulturellen Volksverständnisses eine spezifisch „deutsche Identität“ aus der Abgrenzung nach außen bzw. der Ausgrenzung von als „fremd“ definieren Gruppen konstruieren. Auch hierzu liegen Äußerungen vor, die entsprechende Hinweise auf Ab- und Ausgrenzungsprozesse liefern.

So decken einige Aussagen die Konstruktion eines spezifischen „Deutschseins“ auf, eines Selbstbilds, das sich insbesondere durch das Kriterium der ethnisch-deutschen Abstammung konstituiert. Diesem Verständnis nach ist über Generationen hinweg eine ethnisch-homogene Gemeinschaft der Deutschen entstanden, die sich durch eine ganz eigene Kultur, Geschichte und typische physiologische Merkmale auszeichne. Was unter dem „Eigenen“ zu versehen ist, ergibt sich in der Abgrenzung zum „Fremden“ bzw. in der Ausgrenzung des „Fremden“. Die konstruierten Distinktionsmerkmale sind dabei vor allem ethnischer und kultureller Ausprägung.

Hinweise auf ein konstruiertes „deutsches“ Selbstbild liefert exemplarisch ein Kommentar des AfD-Politikers Bengt Hofmann, den Alexander Tassis, ehemaliges Vorstandsmitglied der mittlerweile aufgelösten Patriotischen Plattform und Mitglied im Kreisverband Bremen (HB), am 13. März 2020 auf Facebook verbreitete und in dem Hofmann den Begriff „Heimat“ im Kontext ostpreußischer Vertriebener thematisierte:

„In tiefster Dankbarkeit sind wir es ihnen schuldig, umzusetzen und anzuwenden, was sie uns an Gottvertrauen, Werten und eigener Identität mit auf den Weg gaben. […] Für die Heimat, für die (eigene) Gesellschaft, die sie nie mehr hatten! Und ich sage: Diese ‚Kanzlerin‘ ist das Verderben in Person, sie IST die Krise – und sie trägt in ihrer dümmlichen Arroganz einen Scheiß dazu bei, sie zu meistern. Sie schafft Heimat ab, zerstört den Geist unserer Altvorderen und verfolgt eine stumpfsinnige, maximal bildungsferne Ideologie voller Menschenverachtung. Diese Frau kann gar nichts – außer alles Eigene zu zerstören. […] Und zwingt mir, zwingt uns, ungefragt und kackfrech eine ‚Buntheit‘ auf, mit der ich mich nicht in dieser Masse beschäftigen will, nicht werde und die ich schlichtweg in dieser Masse ablehne.“^[729]

In dieser Aussage wird die Erhaltung der ethnisch-kulturellen deutschen Identität gefordert, die sich in Begriffen wie „Heimat“, gegebenen „Werten“ und „Gottvertrauen“ sowie dem „Geist unserer Altvorderen“ widerspiegelt. Das Eigene wird hier nicht explizit in Abgrenzung zu etwas Fremdem beschrieben, doch deutet der an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtete Vorwurf, sie zerstöre durch ihre den Deutschen aufoktroyierte „Buntheit“ deren Heimat, auf eine starke Ablehnung einer pluralistischen Bevölkerungsstruktur hin.

Noch deutlicher wurde das spezifisch „Eigene“ in einem Facebook-Beitrag des Weilheimer AfD-Kreisvorsitzanden Rüdiger Imgart (BY) vom 29. Dezember 2019 thematisiert. Imgart lud einen offenbar selbst erstellten Screenshot einer mobilen Twitter-Seite hoch und kommentierte diesen mit zustimmenden Worten, im Screenshot selbst war ein Antwortbeitrag das rechtsextremistischen Rechtsrock-Musikers und Kampfsportlers Frank Kraemer auf eine Klarstellung das WDR-Mitarbeiters Danny Hollek zu lesen, welcher sich wegen eines vorherigen Posts im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Skandal entschuldigte. Hollek war zuvor in die öffentliche Kritik geraten, da er getwittert hatte, die im WDR-Stück besungene Oma sei keine Umwelt-, sondern vielmehr eine „Nazi-Sau“. Frank Kraemer schrieb anlässlich Holleks Entschuldigung:

„Als antifaschistischer #minusmensch haben Sie ganz normal reagiert. Wozu die Ausflüchte? Rassenhaß gegen das eigene Volk ist typisch für oikophobisch [Anm.: Oikophobie meint die Ablehnung des Eigenen] gestörte Menschen. Wie wäre es mit Selbstmord gegen rechts? Wäre zum Jahresende eine wahrlich gute Tat.“^[730]

Insbesondere mit dem Vorwurf, Danny Hollek hege „Rassenhaß gegen das eigene Volk“, knüpft Kraemer explizit an das völkische Denkmuster eines ethnisch-biologistisch begründeten deutschen Volksbegriffs an. Er bezeichnet ethnisch Deutsche, die das Eigene – also die deutsche Kultur und Ethnie – in oikophobischer Manier ablehnen, als grundsätzlich gestört und legt den vermeintlichen Volksverrätern die Selbsttötung als „wahrlich gute Tat“ nahe. Rüdiger Imgart bekundet offen seine Zustimmung für die völkischen Ausführungen des bekannten Rechtsextremisten Frank Kraemer und verbreitet dessen Tweet auf dem eigenen Profil.

Ähnlich positionierte sich der AfD-Kreisverband Reutlingen (BW) am 5. März 2019 auf Facebook:

„Wir bekennen uns zu Deutschland als Heimat der Deutschen.[Deutschlandflagge] ist kein Siedlungsgebiet für illegale Migranten.“^[731]

Durch den Kommentar kommt die Forderung nach dem Erhalt einer ethnisch-homogenen deutschen Bevölkerung zum Ausdruck. Die Forderung ist überdies eng angelehnt an die rechtsextremistische Parole „Deutschland den Deutschen“.

Stefan Scheil, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Rhein-Pfalz (RP), teilte auf Facebook am 15. April 2020 einen Artikel des neurechten Publizisten Martin Lichtmesz, den dieser für die Zeitschrift Sezession verfasst hatte. Der Autor rekurriert in seinem Text unmittelbar auf den biologistischen Rassenbegriff, um die Unmöglichkeit eines konstruktiven Zusammenlebens in einer multiethnischen Gesellschaft zu behaupten, stellt dies – wie im neurechten Diskurs zur Verschleierung des eigentlich völkischen Argumentationskerns üblich – aus der Inkompatibilität zwischen verschiedenen ethnokulturellen Identitäten abzuleiten:

„‚Gen-Tests‘, mit deren Hilfe man seine ethnisch-rassische Herkunft analysieren lassen kann, erfreuen sich vor allem im angeblichen ‚Schmelztiegel‘ USA großer Beliebtheit; allein die Tatsache, daß dergleichen möglich ist, widerlegt schlagend die weitverbreitete ideologische Lüge, Rasse sei nur ‚ein soziales Konstrukt‘. […] In der Tat ist die phänotypische Identität von Weißen aufgrund ihrer eher rezessiven Gene weitaus ‚labiler‘ als jene praktisch aller anderen Rassen; hätte Heidi Klum ausschließlich mit Seal Kinder gezeugt, wäre die genetische Möglichkeit ‚Heidi Klum‘ in ihrer Stammbaumlinie komplett ausgelöscht worden (Boris Becker scheint dagegen wahre Wotansdonnergene zu besitzen, die komplett weiße Kinder mit afrikanischen Gesichtszügen hervorbringen können). […] New York ist so etwas wie der Prototyp des ‚Babylons‘ der kommenden Weltzivilisation, die sich manche Globalisten erträumen. Im menschenüberfüllten Manhattan bietet sich einem häufig ein Straßenbild, in dem unter Massen von Schwarzen, Braunen, Gelben kein einziger Weißer zu erblicken ist. […] So scheinen Cornelia und Nikia an seltsam komplementären Minderwertigkeitsgefühlen zu leiden: die eine, weil sie nicht vermischt genug ist, die andere (wie ich vermute), weil sie allzu sehr vermischt ist. So sehen die Pathologien multirassischer Gesellschaften aus, die irgendwann zu multirassistischen Gesellschaften werden.“^[732]^[733]

Lichtmesz postuliert die Existenz biologisch zu differenzierender Menschenrassen mit naturgegebenen unterschiedlichen Eigenschaften und sich daraus ergebenden Charakterzügen. Die jeweilige Homogenität dieser divergierenden „Rassen“ sei zu erhalten, denn deren Vermischung habe auf individueller und gesellschaftlicher Ebene unweigerlich pathologische Folgen. Stefan Scheit verbreitet diese rassistischen Inhalte Lichtmesz durch das Teilen des Sezession-Beitrags weiter.

Während in den bisherigen Aussagen das Fremde in Abgrenzung zur eigenen deutschen Kultur eher unspezifisch durch Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen konstituiert wurde, lassen sich ebenso spezifischere Beiträge aufzeigen, in denen Angehörige bestimmter Religionsgruppen oder Nationalitäten verallgemeinernd in aus- oder abgrenzender Weise als fremdartig beschrieben werden.

Carsten Härle, Mitglied im Kreisverband Offenbach-Land (HE), kommentierte am 3. Januar 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Bildbeitrag, welcher im oberen Abschnitt den Görlitzer Park in Berlin um das Jahr 1900 und unten vier dunkelhäutige Personen vor einer mit Graffiti bemalten Wand zeigt. Das Bild trägt die Aufschrift:

„Der Görlitzer Park in Berlin: Um 1900 war er ein Erholungspark für deutsche Bürger. Heule ist er ein Drogenhandelsplatz für Afrikaner. Was haben sie bloß aus unserem Land gemacht?!“

Härle kommentierte das Bild mit folgenden Worten:

„Für keinen normalen Menschen ist diese Entwicklung eine ‚Bereicherung‘ – außer für die schwachsinnigen GRÜNEN und die anderen Altparteien und Anhänger des grünen Kommunismus und Volksaustausches.“^[734]

Der Landesvorstand Hessen leitete im Jahr 2019 ein Parteiausschlussverfahren gegen Härle ein. Bislang liegt hierzu noch keine Entscheidung vor.

In ähnlicher Weise kommentierte die Junge Alternative Köln (NW) am 16. Mai 2019 auf Facebook einen Beitrag des Europäischen Parlaments, das mittels einer Abbildung zweier dunkelhäutiger Menschen für die Europawahl 2019 warb:

„Ist das #Europa oder nicht doch #Afrika!? Oder anders gefragt: Wird hier bereits die zukünftig afrikanische Mehrheitsgesellschaft Europas abgebildet?“^[735]

Die Junge Alternative Köln spricht dunkelhäutigen Menschen damit die Zugehörigkeit zu Europa ab und kategorisiert Migrationsprozesse ebenfalls pauschal als negativ, was sich insbesondere in der phobischen Imagination einer „afrikanische[n] Mehrheitsgesellschaft“ zeigt.

Am 3. Juni 2020 äußerte sich zudem der AfD-Kreisverband Stuttgart (BW) folgendermaßen auf Twitter:

„#Gruene, #Linke wollen #Deutschland #afrikanisieren. Verschleudern #Staatsangehoerigkeit als freien Eintritt ins #Schlaraffenland! #AfD sagt NEIN! Durchkreuzen die #Merkels Plan #Illegale per #Gesetz zu #legalisieren!“^[736]

In einem Facebook-Eintrag vom 6. März 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Landshut (BY) einen Artikel der BILD-Zeitung mit einem Bild eines dunkelhäutigen ISIS-Kämpfers:

„Wer schon immer wissen wollte wie ein ‚DEUTSCHER‘ ISIS-Kämpfer aussieht, hier ist einer.“^[737]

Mittels der gezielten Verwendung von Anführungszeichen sowie Großbuchstaben verdeutlicht der Kreisverband auf ironische Weise sein ethnisches Verständnis von Staatsangehörigkeit, demzufolge ein dunkelhäutiger Mensch trotz deutscher Staatsbürgerschaft offenbar kein vollwertiger Deutscher sein kann.

Ein vergleichbares auf der ethnischen Abstammung basierendes Volksverständnis vertrat die AfD Viersen (NW) am 26. Oktober 2019 auf ihrer Facebook-Seite, wo sie die deutsche Volkszugehörigkeit eines in Deutschland geborenen Gewalttäters aufgrund seiner tunesischen Wurzeln anzweifelte:

„Deutscher köpft Ehefrau? Wenn ein Hamster im Goldfischglas geboren wurde, ist er immer noch kein Goldfisch.“^[738]

Neben dunkelhäutigen Menschen aus Afrika werden insbesondere auch Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und/oder Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft per se – trotz Einbürgerung bzw. deutscher Staatsbürgerschaft – von der Zugehörigkeit zum deutschen Volk ausgeschlossen.

Für eine breite Empörungswelle innerhalb der AfD sorgte in diesem Zusammenhang im Juli 2019 vor allem ein Vergewaltigungsfall auf Mallorca, bei dem eine junge deutsche Urlauberin von vier Männern aus Hessen missbraucht worden sein soll. Der Vorfall wurde wiederholt zum Anlass genommen, um eine strikte Unterscheidung zwischen autochthonen Deutschen und vermeintlich nicht-integrierbaren „Pass-Deutschen“ insbesondere türkischer Abstammung zu propagieren.

Vor allem ein entsprechender Facebook-Eintrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel erhielt von einer Vielzahl von Mitgliedern und Organisationseinheiten auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Zuspruch und wurde dementsprechend häufig weiterverbreitet. So teilte unter anderem der Kreisverband Unterallgäu/Memmingen (BY) am 7. Juli 2018 den besagten Beitrag Weidels, in dem diese Fotos der Tatverdächtigen veröffentlichte und dazu schrieb:

„Gruppenvergewaltigung auf Mallorca: Das sind keine Deutschen!“

Hierzu weiter:

„Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um vier Männer aus Hessen handeln, die in den Medien als ‚Deutsche‘ kolportiert werden. Richtigerweise handelt es sich bei den Vergewaltigern jedoch um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken. Warum der Blätterwald dieses Detail weitestgehend verschweigt, ist offensichtlich: Angesichts der zahlreichen sexuellen Übergriffe durch Migranten sucht man händeringend nach deutschen Tätern, im Bemühen, die Statistik nicht zu bunt werden zu lassen. Dabei ist es höchste Zeit, Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen!“^[739]

In ihren Ausführungen spricht Alice Weidel den mutmaßlichen Tätern ab, echte Deutsche sein zu können, und betont, es handle sich lediglich um „Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken“. Allein aufgrund ihres mutmaßlichen Migrationshintergrunds und trotz deutscher Staatsbürgerschaft wird den tatverdächtigen Männern abgesprochen, Deutsche sein zu können. Wer faktisch deutsch ist, wird ihrer Ansicht nach also nicht durch einen deutschen Pass definiert, sondern rein ethnisch-kulturell begründet. Weidel deutet zudem an, Menschen mit Migrationshintergrund neigten in deutlich höherem Maße zu sexuellen Straftaten als autochthone Deutsche. Damit schreibt sie zugewanderten Personen kriminelle Eigenschaften allein auf Basis ihrer Herkunft zu und setzt diese damit in ihrer Menschenwürde herab.

Den Beitrag Weidels teilten am 7. Juli 2019 auch die AfD-Kreisverbände Ravensburg (BW)^[740] und Dithmarschen (SH)^[741] auf ihren Facebook-Profilen.

Am selben Tag thematisierte auch der AfD-Kreisverband Stuttgart (BW) den Vergewaltigungsfall auf Facebook:

„Was wollen die Mainstreammedien den Bürgern hier verkaufen? Warum werden nicht Ross und Reiter genannt? Apropos; Kater die in einem Pferdestall zur Welt kommen, sind Kater und keine Pferde. Vor 2015 waren Gruppenvergewaltigungen in Deutschland unbekannt. Massenvergewaltigungen sind und waren nie Bestandteil deutscher Kultur.“^[742]

In diesem Beitrag demonstriert der Kreisverband Stuttgart sein ethnisch-biologistisches Volksverständnis. Neben den ausgrenzenden Tendenzen enthält der Vergleich von in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund mit in Pferdeställen geborenen Katern eine rassistische Abwertung. Türkischen Migrantinnen und Migranten wird nicht nur jegliche Integrationsfähigkeit per se abgesprochen, sonder ihnen wird indirekt der Vorwurf gemacht, Gruppenvergewaltigungen seien ihrer kulturellen Herkunft geschuldet und bis dato „nie Bestandteil deutscher Kultur“ gewesen.

Der Kreissprecher der Stuttgarter AfD Andreas Mürter teilte den Beitrag seines Verbands am darauffolgenden Tag auf seinem eigenen Facebook-Profil.^[743]

Dass eine Sozialisation – trotz deutscher Staatsangehörigkeit – stets innerhalb der Herkunftskultur verlaufe und der Hang zur Gewalttätigkeit mit der kulturellen Herkunft der vier Deutsch-Türken zusammenhänge, behaupten auch der Kreisverband Mühldorf am Inn (BY) und der Kreisverband Kassel-Stadt (HE). Ersterer äußerte sich in einem Facebook-Beitrag vom 7. Juli 2019 wie folgt zum Vergewaltigungsfall:

„4 Deutsche? Ist denn wirklich jeder der einen deutschen Pass hat auch der Sozialisierung nach ein Deutscher? Gerade der Fall einer Gruppen-Vergewaltigung in Mallorca durch die 4 ‚Deutschen mit Migrationshintergrund‘ wie so schön politisch korrekt heißt, zeigt hier ein völlig anderes Bild …“^[744]

Der Kasseler Kreisverband führt die Vergewaltigungstat am Folgetag explizit auf „die im islamischen Kulturraum verbreitete Ansicht, Frauen seien Menschen zweiter Klasse“, zurück und spielt damit ebenfalls auf die Herkunftskultur der mutmaßlichen Täter an. Menschen aus diesem Kulturraum hätten „nur allzu häufig mit der deutschen Kultur und Lebensweise nichts zu tun“^[745]

Vergleichbare Beiträge wurden zwischen dem 5. und 8. Juli 2019 durch die AfD-Kreisverbände Stormarn (SH)^[746] und Ravensburg (BW)^[747] sowie durch den Vorsitzenden des Kreisverbands Pinneberg (SH) Michael Poschart^[748] verbreitet.

Das Weiteren lassen sich exemplarisch weitere Verlautbarungen aufzeigen‚ in denen zumindest der Begriff „Pass-Deutsche[r]“ oder „Passdeutsche[r]“ in Abgrenzung zur ethnisch deutschen Bevölkerung von AfD-Verbänden und -Mitgliedern verwendet werden.^[749]^[750]^[751]^[752]

Diese typische Dichotomie wird zumeist jedoch auch ohne explizites Aufgreifen des Begriffs „Pass-Deutsche“ – insbesondere anhand von ausgewählten Fallbeispielen – thematisiert. Neben dem bereits skizzierten Vorfall auf Mallorca werden immer wieder Straftaten von Migrantinnen und Migranten oder vermeintlich kulturfremden Einzelpersonen das öffentlichen Lebens in den Blick genommen.

Zum Beispiel teilte der AfD-Kreisverband Herford (NW) am 8. Mai 2019 auf Facebook einen Eintrag von Michael Tauck, Mitglied der AfD-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte (HH), welcher vor dem Hintergrund eines Artikels der BILD-Zeitung über einen Syrer mit drei Ehefrauen und vierzehn Kindern dessen Bemühungen um die deutsche Staatsbürgerschaft kritisierte:

„Bravo 3 Frauen und 13 Kinder und der will Deutscher werden und wenn es nach der SPD geht, denn kann er den deutschen Pass bekommen. Auch wenn er nur wegen dem Pass noch lange kein Deutscher ist, muss dieser Irrsinn gestoppt werden. Hier ist Deutschland und hier gelten unsere Regeln. Es ist an der Zeit, daß das Deutsche Volk endlich wieder aufersteht. Lasst uns gemeinsam das Land zurückholen und lasst uns uns unsere Kultur und unseren Glauben vereidigen und erhalten.“^[753]

Die Thematisierung und gegebenenfalls auch scharfe Kritik an Verhaltensweisen Einzelner, im vorliegenden Fall der Vielehe, ist nicht verfassungsschutzrelevant. Mit der Äußerung, dass man „wegen dem Pass noch lange kein Deutscher“ sei, deutet Tauck jedoch ein ethnisch-homogenes Staatsvolkverständnis an. Der Ausspruch, man müsse sich „gemeinsam das Land zurückholen“, und die Aufforderung, das Deutsche Volk müsse wieder auferstehen, unterstreichen dieses Verständnis. Zudem fordert Tauck die ethnisch-kulturell gedachten Deutschen auf, sich gegen Migration zur Wehr zu setzen.

In vergleichbarer Weise äußerten sich darüber hinaus die AfD-Kreisverbände Kleve (NW)^[754] und Neunkirchen (SL)^[755] auf Facebook bzw. Twitter.

Der AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg (BY) veröffentlichte am 9. September 2019 auf Facebook einen Kommentar zu einem BILD-Artikel, welcher über einen Deutschen mit Migrationshintergrund berichtete, der sich wegen eines Raubüberfalls vor Gericht verantworten musste. Der Beitrag knüpft wie die vorherigen an ein ethnisch-homogenes Staatsvolkprinzip an. So wird dem Angeklagten durch den Kreisverband Kleve allein aufgrund seines arabischen Namens und seines äußeren Erscheinungsbildes abgesprochen, vollwertiger Deutscher sein zu können.^[756]

Auch der AfD-Kreisverband Kaiserslautern (RP) bezeichnete die deutsch-iranische Journalistin Isabel Schayani, die in der Tagesschau die Aufnahme von 47 Flüchtlingskindern in Deutschland kommentierte, am 19. April 2020 auf Facebook aufgrund ihrer Herkunft als „Ausländerin“. So äußerte der Verband in diffamierender Weise:

„Wer sich den Tag versauen will der höre sich die Ausländerin vom WDR-Flüchlingssender an, die uns sagt, wo es langgeht.^[757]

Die Beiträge zeigen exemplarisch, wie die AfD-Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Organisationseinheiten auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Migration nach Deutschland und damit einhergehende gesellschaftliche Pluralisierungsprozesse im Allgemeinen interpretieren und als existenzielle Bedrohung für die deutsche Identität darstellen. Im Sinne eines ethnisch-homogenen Staatsvolkverständnisses werden Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer ethnischen Herkunft – trotz Einbürgerung bzw. deutscher Staatsbürgerschaft – vom deutschen Volk ausgeschlossen.

Eines der wesentlichen als identitätsgefährdend wahrgenommenen, kulturellen Feindbilder bildet der Islam, welcher wiederholt als mit der deutschen bzw. westlichen Werteordnung unvereinbar stilisiert und daher grundsätzlich kritisch bis ablehnend betrachtet wird. Deutschland und Europa stünden in einem antagonistischen Verhältnis zur islamischen Welt. Eine Vermengung beider Kulturen führe mittelfristig zu einem Kulturkampf und schlussendlich zur Zerstörung der eigenen Kultur.

So teilte z. B. der AfD-Kreisverband Herford (NW) am 4. April 2019 auf Facebook einen Artikel der Internetssite Anonymousnews.ru mit dem Titel „Pöbel-Ralle räumt Posten für Muslima: Türkin wird neue SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein“, in welchem der SPD-Politikerin Serpil Midyatli aufgrund ihres türkischen Migrationshintergrunds das „Deutschsein“ abgesprochen und zudem der Vorwurf gemacht wird, sie treibe insgeheim die Islamisierung Deutschlands voran. So hieß es im Artikel:

„Nach 12 Jahren an der Parteispitze in Schleswig-Holstein tritt SPD-Widerling Ralf Stegner ab und gibt das Zepter an Serpil Midyatli weiter. Die Türkin folgt Stegner als neue Vorsitzende und stellt damit eindrucksvoll unter Beweis, dass die Sozialdemokraten auch in den eigenen Reihen gern mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Islamisierung unserer Heimat geht. Für die Sozis in Schleswig-Holstein ist es wohl ein herber Verlust. Der Wähler-Liebling Ralf Stegner gibt nach 12 Jahren das Amt des Landesvorsitzenden ab. Der schmierige SPD-Politiker, der innerhalb seiner Partei zum linksextremen Flügel gezählt wird, übergibt die Verantwortung nun vertrauensvoll im Sinne der Islamisierung Deutschlands in die Hände der Türkin Serpil Midyatli.“^[758]

Die in Kiel geborene Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Sie wird in diesem Artikel trotz der deutschen Staatsangehörigkeit mehrfach als „Türkin“ bezeichnet, was ihr in despektierlicher Weise absprechen soll, Deutsche sein zu können. Zudem wird ihr aufgrund ihrer islamischen Glaubenszugehörigkeit vorgeworfen, sich in ihrer politischen Arbeit nicht für die Belange das gesamten Volkes einzusetzen, sondern insgeheim die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben. Ihre Tätigkeit als Landesvorsitzende sei Beweis dafür, dass die SPD „auch in den eigenen Reihen mit gutem Beispiel vorangehe[n], wenn es um die Islamisierung unserer Heimat geht.“ Der Kreisverband Herford kommentierte den Artikel mit dem ironisch konnotierten Wortlaut „Aber eine Islamisierung findet nicht statt“^[759] und macht somit deutlich, dass er dem Inhalt sowie der Theorie einer fortschreitenden Islamisierung Deutschlands beipflichtet.

Will Wagner, ehemaliger Bundestagskandidat der AfD und Sprecher des Kreisverbands Lahn-Dill (HE), veröffentlichte am 18. März 2019 auf seiner Facebook-Seite folgenden Eintrag:

„Auch Özil hat nur eine Heimat! Es gibt für einen Menschen immer nur eine Heimat und für M. Özil kann dies nur die Türkei sein. Wer zu seiner Hochzeit seinen muslimischen Präsidenten R.T. Erdogan einlädt, dessen Herz hängt an der Türkei und nicht an Deutschland. Wie soll man in Deutschland Leute assimilieren, die der muslimischen Kultur zuzuordnen sind? Özil hätte für die Türkei spielen müssen und nicht für die deutsche Nationalmannschaft, die ja absichtlich nur nach Mannschaft genannt wird. Unser Bundestrainer J. Löw sollte aufhören ständig gute Spieler mit Migrationshintergrund zu suchen, damit die Quote erfüllt wird. Er sollte schlicht und einfach nach Leistung aufstellen und auch eine Nationalmannschaft ohne Spieler mit Migrationshintergrund in Betracht ziehen. Wir müssen endlich Wahrheiten zur Kenntnis nehmen! Für über 50% der Muslime in Deutschland ist der Koran wichtiger als das Grundgesetz. Für viele Menschen fremder Kulturen zählt nur die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) als wichtig. Und dies heißt für Muslime: Ich lebe nach den Suren des Korans. Die im Grundgesetz enthaltenen Menschenrechte, der Gleichberechtigungsartikel, die Gewaltenteilung sind für die meisten Migranten Unbekannte und nicht gültige Gesetze. Nur der Koran ist die Grundlage ihres Lebens. Auch Kopftuchverbote für Mädchen unter 14 (WNZ, 18.3.2019, S. 3) wird die Gegensätze nicht überwinden. Die Spaltung unserer Gesellschaft als Folge der Multi-Kulti-Gesellschaft wird weitergehen. Kriege‚ Bürgerkriege und Terrorismus werden weltweit weiter zunehmen. Dies ist die Wahrheit! Die Lösung beseht nicht in der sichtlich gescheiterten Durchmischung. Es muss christliche und muslimische Staaten geben, die sich durch Grenzen schützen. So wie vor ca. 2000 Jahren die Römer und die Germanen, die durch den Limes geschützt in ihren eigenen Territorien lebten. Handel war auch damals möglich, Integration nicht.“^[760]

Wagner fordert – ausgehend vom Beispiel einer Nationalmannschaft ohne Spieler mit Migrationshintergrund – die Schaffung einer ethnopluralistischen Weltordnung. Anhand eines historischen Beispiels veranschaulicht er die vermeintliche Inkompatibilität zwischen gegensätzlichen Kulturen und betont, eine „Durchmischung“ muslimischer und christlicher Kultur sei Ursache gesellschaftlicher Missstände. Zunehmende Spaltungsprozesse, Bürgerkriege und weltweit wachsender Terrorismus seien die unmittelbare „Folge der Multi-Kulti-Gesellschaft“.

Am 23. April 2019 veröffentlichte Willi Wagner auf seiner Facebook-Seite außerdem folgenden Beitrag, der die Notwendigkeit einer ethnisch-kulturell homogenen Gesellschaft zur Verhinderung von Terrorismus und Kurkurkämpfen behauptet:

„Was sind die realen Gefahren für den Frieden auf der Erde? Die Zahl der Toten in Sri Lanka ist auf 310 gestiegen, Verletzte gibt es über 500. Unzählige muslimische Terroristen haben sich in christlichen Kirchen mit unschuldigen Personen in die Luft gesprengt. Erinnerungen an den 11. September 2001 werden wach. Die damaligen muslimischen Anschläge verursachten den Tod von fast 3000 Menschen und gelten als Massenmond durch Muslime. Und nun mache ich eine von unseren Politikern und unseren Medien nicht gewünschte Analyse: Sri Lanka ist wie die USA ein Multi-Kulti-Land, eine heterogene Bevölkerung. In Sri Lanka haben wir 70% Buddhisten; 12,6% Hindus; 9,7% Muslime und 7,4% Christen. 10% Muslime in einem Land sind eine überaus gefährliche Situation!!! Sie haben nun im Auftrag des Islams Christen ermordet. Was ist ein Gegenbeispiel zu heterogenen Gesellschaften? Polen! Polen ist ein homogener Staat. Hier leben 95,7% Polen. Über 90% gehören zu katholischen Religionsgemeinschaften. Muslime haben wir hier weniger als 0,03%. Ein friedliches Land und ohne terroristische Gefahren. Ähnliches gilt für das homogene Ungarn. Der Anteil der Muslime beträgt hier nur 0,03%. Fazit: Wer in einem heterogenen Multi-Kulti-Land wohnt, muss mit allem rechnen. Hier lebt man wirklich gefährlich. Und was machen wir in Deutschland? Wir setzen auf einen heterogenen Multi-Kulti-Staat! Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden.“^[761]

Willi Wagner fordert, die Entwicklung Deutschlands zu einem „Multi-Kulti-Staat“ müsse „gestoppt und umgekehrt werden“. Massenabschiebung bzw. Ausweisungen von Musliminnen und Muslimen zur Schaffung eines ethnisch-kulturell homogenen deutschen Staates wären somit direkte Folge seines Postulats.

Während die bisherigen Äußerungen mehrheitlich von einer gemeinsamen kulturellen Verbindung zwischen Christentum und Judentum ausgingen und den Islam als störendes Element identifizierten, richten sich Forderungen nach einer deutschen homogenen Kultur auch ausgrenzend gegen Juden. Am 28. Februar 2020 wurde bekannt, dass sich in Würzburg (BY) mit dem AfD-Kreisvorsitzenden Herold Peters-Hartmann und dessen Stellvertreter Silvio Kante (mittlerweile Vorsitzender des Kreisverbands Würzburg (BY)) zwei AfD-Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 herablassend über jüdische und muslimische Menschen geäußert hatten:

„Wir haben hier ein Problem. Wir haben hier in Deutschland ein ganz großes Problem. Wir haben hier die Blöcke. Einmal wir, die Christen, dann haben wir nochmal einen Block der sehr viel Einfluss hat. Wirtschaftlich[undeutlich] nachkulturell. Äähm. Das sind die Menschen des Blocks der Juden, des jüdischen Glaubens. Und dann haben wir die Muslime.“

Auf Nachfrage des YouTubers wiederholte der AfD-Kreisvorsitzende seine Haltung gegenüber Juden:

„Nein, die haben sehr viel mehr Macht, sehr viel Einfluss.“

Der YouTuber warf ein, ob es nicht gut für eine Demokratie sei, dass es kein homogenes Volk und viele verschiedene Ansichten gebe, woraufhin Peters-Hermann unverzüglich konterte:

„Homogenes Volk, das wär… das wär ein Traum. Das wär ein Traum.“^[762]^[763]^[764]

Der Würzburger AfD-Kreisvorsitzende äußert sich in dem Video eindeutig völkisch, indem er ein ethnisch-kulturell homogenes Volk als erstrebenswert darstellt. Peters-Hartmann bezeichnet die drei Religionen – ganz im Sinne der ethnopluralistischen Erzählung – als miteinander unvereinbare, voneinander abgrenzbare „Blöcke“, deren Koexistenz er in Deutschland als problematisch erachtet. Die Feststellung, vor allem der jüdische Block habe wirtschaftlich sehr viel Einfluss, zeugt überdies von der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Haltung Peters-Hartmanns.

Am 3. März 2020 wurde bekannt, dass der AfD-Bezirksverband Unterfranken gegen Herold Peters-Hartmann und Silvio Kante parteiintern vorging und deren Amtsenthebung sowie eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter beim Parteischiedsgericht beantragte. Einer der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden erklärte weithin die Distanzierung des bayerischen AfD-Landesverbandes von beiden Würzburger AfD-Funktionären und entschuldigte sich für deren Aussagen. Silo Kante wurde jedoch nicht nur weiterhin als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Würzburg eingesetzt, er wurde am 18. Juli 2020 sogar zum ersten Vorsitzenden gewählt. Angaben zur Person des ehemaligen Vorsitzenden Peters-Hartmanns liegen nicht vor.^[765]^[766]^[767]

Exemplarisch wurden bis hierher Verlautbarungen verschiedener AfD-Organisationseinheiten und -Mitglieder auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände untersucht, um festzustellen, inwieweit diese auf Basis eines ethnisch-biologistischen und/oder ethnisch-kulturellen Volksverständnisses eine spezifisch „deutsche Identität aus der Abgrenzung nach außen bzw. der Ausgrenzung von als „fremd“ definierten Gruppen konstruieren. Es konnte belegt werden, dass der Großteil der in diesem Kontext aufgezeigten Social-Media-Beiträge tatsächliche Anhaltspunkte für ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis enthält. Ein Teil der Äußerungen zeugt explizit von der Konstruktion eines spezifischen „Deutschseins“, eines Selbstbilds, das sich insbesondere durch das Kriterium der ethnisch-deutschen Abstammung konstituiert und durch wiederkehrende Schlagworte wie „Heimat“, „Werte“, „Traditionen“ und „Kultur“ stilisiert wird. Was unter dem „Eigenen“ – dem „Deutschsein“ – zu verstehen ist, ergibt sich in einer Vielzahl der Beiträge, aber vor allem in der Abgrenzung zum „Fremden“ bzw. insbesondere in der Ausgrenzung des „Fremden“. Die konstruierten Distinktionsmerkmale sind dabei vornehmlich ethnischer und kultureller Ausprägung. In der Konsequenz erscheint vor diesem Hintergrund Zuwanderung von als „fremd“ definierten Volksgruppen nach Deutschland unerwünscht, da sie den vielfach postulierten ethnisch-homogenen deutschen Volkskörper „verwässern“. Einer Integration kulturfremder Migrantinnen und Migranten begegnen die meisten Verlautbarungen daher mit Ablehnung, wohingegen eine völlige Assimilation und Aufgabe der Ursprungskultur vereinzelt noch gebilligt wird.

Folgt aus der Wahrnehmung von Migration als existenzbedrohendem Phänomen ein identitäres Politik- und Staatsverständnis, welches eine pauschale Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund auf Grund ethnischer Kriterien rechtfertigt, berührt dies den Menschenwürdekern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In den Verlautbarungen der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände werden wiederholt Angehörige bestimmter Nationalitäten oder ganze Religionsgruppen in menschenwürdewidriger Weise vom Volksbegriff ausgeschlossen, da sie hinsichtlich ihres Äußeren nicht dem „deutschen“ Phänotyp entsprechen oder als ihrer Natur nach mit den „westlichen Werten“ inkompatibel oder identitätsgefährdend wahrgenommen werden. So werden in einer großen Anzahl der angeführten Beiträge deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abwertend als „Pass-Deutsche“ bezeichnet. Dies suggeriert, dass diese sich in ihrer Wertigkeit von der autochthonen Bevölkerung unterscheiden oder gar unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dies betrifft in den untersuchten Verlautbarungen neben dunkelhäutigen Menschen aus Afrika zumeist Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und/oder Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft. Der Islam bildet dabei eines der wesentlichen als identitätsgefährdend wahrgenommenen kulturellen Feindbilder und wird grundsätzlich kritisch bis ablehnend betrachtet. Die immer wieder heraufbeschworene Verschwörungstheorie von der drohenden Islamisierung Deutschlands rekurriert auf die völkisch-nationalistische Vorstellung, dass eine Vermengung der unterschiedlichen und als inkompatibel wahrgenommenen Kulturen das Islam und der westlichen Wertegemeinschaft schlussendlich die Destruktion des deutschen Volkes herbeiführe.

Wenngleich ein Großteil der bislang aufgeführten Äußerungen bereits eine wertende Komponente hinsichtlich der als fremd definieren Volksgruppen enthält und diese vom Volksbegriff ausschließt, so handelt es sich hierbei oftmals noch nicht um eine strenge Hierarchisierung der Vergleichspuppen, wie sie für völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder ebenfalls typisch ist. Zu prüfen ist daher, ob von Seiten der Mitglieder und Organisationseinheiten der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Aussagen vorliegen, die auf eine direkte Hierarchisierung zum Nachteil spezifischer Volksgruppen und/oder Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Erhöhung der eigenen Kultur bzw. des eigenen Volkes schließen lassen.

Von einem spezifischen kulturellen Relativismus zeugt ein Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis (BW) vom 11. Juni 2019 anlässlich eines Artikels der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT über steigende Asylanträge in Europa:

„Das hört nicht auf, solange die Bunten die Macht haben, dieses Land zu ruinieren. Es ruiniert erst den Sozialstaat und die Mietpreise und dann endgültig den inneren Frieden und ist Teil der ‚großen Transformation‘ dieses Landes von unserer Heimat in ein Multikultiterritorium mit eingewanderten vormodernen Kulturen, Frauenbildern und Ehrauffassungen, in dem die Eingeborenen die Zeche zahlen sollen.“^[768]

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis befürchtet einen migrationsinduzierten Verfall der eigenen Heimat, welche sich allmählich zu einem „Multikultiterritorium“ entwickle. Durch die fortlaufende Zuwanderung von Menschen mit angeblich „vormodernen Kulturen, Frauenbildern und Ehrauffassungen“ müssten die „Eingeborenen“ in Europa letztlich „die Zeche zahlen“. In phobischer Weise werden allgemeine Migrationsprozesse somit als existenzielle Gefahr für die autochthone Bevölkerung und den Fortbestand von Europas Zivilisation und Wohlstand imaginiert.

In ähnlicher Weise argumentierte auch Reiner Koch, ehemaliger Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ahrweiler (RP), in einem Facebook-Beitrag, der von den Kreisverbänden Ahrweiler und Kaiserslautern (beide RP) am 4. Oktober 2019 geteilt wurde. Darin kommentierte er einen Artikel der Berliner Zeitung über Abschiebemaßnahmen wie folgt:

„Bevölkerungsaustausch? Die Anreicherung der deutschen Bevölkerung mit hunderttausenden afrikanisch-arabischen Männern von höherer Aggressivität, niederer Qualifikation und wahrscheinlich auch insgesamt geringerer Durchschnittsintelligenz ist gewünscht, anders ist diese Politik nicht zu verstehen.“^[769]

Koch behauptet in verschwörungstheoretischer Manier, die Bevölkerung solle durch „hunderttausende afrikanisch-arabische Männer von höherer Aggressivität, niederer Qualifikation und wahrscheinlich auch insgesamt geringerer Durchschnittsintelligenz“ angereichert werden und stellt dies in den Kontext eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustauschs“.

Auf ähnliche Weise argumentiert ein Facebook-Eintrag des AfD-Stadtverbands Frankfurt a. d. Oder (BB) anlässlich eines Videos, in welchem der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré über die dauerhafte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des EU-Resettlement-Programms referiert:

„Also doch erfolgt der ‚VOLKSAUSTAUSCH‘! Wieso werden wir als Bürger nicht gefragt, ob wir diese ganzen Afrikaner hier haben wollen? Warum wurde das im Bundestag nicht offiziell beschlossen? Also doch erfolgen über die unkontrollierte Masseneinwanderung hinaus zusätzlich die Aufnahme von tausenden Afrikanern jährlich als Ansiedlungsprogramm in Deutschland! Natürlich bekommen die alle Sozialleistungen wie die, die hier arbeiten und dieses System am laufen halten. Ein gesteuertes Ansiedlungsprogramm, dass durch die Europäische Union forciert und angeordnet wunde. Warum werden die Gelder nicht dafür eingesetzt, dass Deutsche mehr Kinder bekommen? Wollen die Bürger wirklich, dass Deutschland ‚umgevolkt‘ wird? Was läuft denn hier für eine ‚SCHEISSE‘ ab? (WM)“^[770]

Eine weitere Kosten-Nutzen-Rechnung, welche letztlich in eine pauschale Abwertung zulasten von Flüchtlingen in Deutschland mündet, stell Holger Winterstein (TH) in einem Facebook-Eintrag vom 14. April 2020 auf, in weichem er die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kommentierte:

„Ganz davon abgesehen was man von diesen lieben Kindern und ihrer Integrationswürdigkeit hält: in Thüringen waren die Zahlen, lt. parlamentarischer Anfrage 2018 so: ‚Die Versorgung, Unterbringung und Betreuung eines einzelnen UMA kostet monatlich durchschnittlich 3.399 Euro.‘ So viel kann eine deutsche Arbeiterfamilie, nicht für jedes ihrer richtigen Kinder monatlich ausgeben. Das ist insofern eine Schande, dass wir natürlich zu gar nichts verpflichtet sind, außer dem Wohl unseres Volkes. Man fördert durch dieses vorauseilende Wohlwollen, eine Art Brutparasitismus.“

Mit dem Begriff des „Brutparasitismus“ nimmt Winterstein einen stark verunglimpfenden Vergleich zu Tieren vor, welche ihr Gehege nicht selbst bebrüten, sondern dieses von Ersatzeltern bzw. Wirten ausbrüten lassen. Der Hinweis, dass man lediglich dem deutschen Volke verpflichtet sei, deutet überdies ein völkisches Argumentationsmuster an. In einem dazugehörigen Kommentar schrieb Winterstein:

„[H]auptsächlich hat man wahrscheinlich auf Dauer was dagegen, dass wir die Mehrheit bilden. Geht zwar alles langsamer als von Theodore N. Kaufman vorgeschlagen, aber immerhin. Lernen kann man daraus aber. Ich will natürlich keine nagativeugenischen Betrachtungen anstellen. Aber so ein wenig mehr wir, müsste schon ins Bewusstsein der Menschen.“^[771]

Winterstein greift somit auf ein als „Kaufman-Plan“ bekanntes Traktat nationalsozialistischer Propaganda zurück, um den Vorwurf der gezielten Schädigung des deutschen Volkes zu begründen. Der Amerikaner Theodore N. Kaufman hatte für eine Sterilisierung aller Deutschen nach Kriegsende plädiert, um die Welt vor einer vermeintlich angeborenen Kriegsneigung der Deutschen zu bewahren. Er wolle zwar, so Winterstein, keine „keine nagativeugenischen Betrachtungen anstellen“, also nicht explizit über die Verbreitung von als mangelhaft bewerteten Erbanlagen in einer Population sinnieren, doch brauche es im Bewusstsein der Deutschen „so ein wenig mehr wir“, um die prognostizierte Schädigung der Deutschen abzuwenden. Damit bedient er sich indirekt des nationalsozialistischen Sprachduktus der Eugenik bzw. Rassenhygiene. Der Rückgriff auf solche biologisch-rassistisch begründeten Distinktionsmerkmale sowie auf Sprachelemente aus dem NS-Jargon weist auf eine rechtsextremistische und völkische Wellsicht Wintersteins hin.

Migrantinnen und Migranten – insbesondere solchen mit muslimischer Prägung – wird überdies in vielen Aussagen ein grundsätzlicher kollektiver Hang zu negativen und gewalttätigen Verhaltensweisen zugeschrieben. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit völkischen Ideologieelementen. Teilweise wird in den Äußerungen im übertragenen Sinne ein Kriegsszenario heraufbeschworen, demzufolge ein existenzieller Kampf um das deutsche Hoheitsgebiet – zwischen fremdkulturellen „Invasoren“ und der autochthonen Bevölkerung ausgefochten werde. Ausdruck dieses Kulturkampfes seien die unzähligen Gräueltaten der „Besatzer“, welche sich vermeintlich in den Zahlen der Kriminalstatistiken widerspiegelten und von Körperverletzungsdelikten über Sexualstraftaten bis hin zu Mord und Totschlag reichten.

So verlinkte der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) am 15. August 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel das neurechten COMPACT-Magazins vom 28. Juli 2018 mit der Schlagzeile „‚Verzeichnis der Schande‘: Unsere toten und vergewaltigten Frauen – beschwiegen und ignoriert“. Die ersten Zeilen des Artikels zitierte der Kreisverband in seinem Eintrag:

„Seit Herbst 2015 hat sich etwas verselbständigt, das unfassbar ist: Das Ermorden und Vergewaltigen (überwiegend) deutscher Frauen – das Gewöhnen an diese Gräuel, die Akzeptanz von Ausländergewalt, wie von der Kanzlerin gefordert.“^[772]

In dem Artikel des COMPACT-Magazins selbst wurde darüber hinaus ausgeführt:

„In dem ‚Verzeichnis der Schande‘ wird eine Gewalt dokumentiert, die in ihrer Fülle kaum zu begreifen ist. Eine Gewalt gegen das deutsche Volk, gegen die deutsche Frau, die von einer Regierung des Volksverrats im Rautenbunker geduldet, ermöglicht und verursacht wurde und wird. Hier wird deutlich: Es findet ein Krieg gegen die Deutschen statt, der seine Angriffsfläche in politischer Selbstaufgabe und seine Nahrung im anerzogenen Schuldkult, im Selbsthass der Deutschen findet. Dieser Krieg findet statt von innen: durch die Politiker – und von außen: durch kulturfremde Gruppenvergewaltiger, Messerstecher, Totschläger und Mörder. Deutsche werden gejagt, vergewaltigt, geschlagen, gemessert, vertrieben, ermordet – im eigenen Land.“^[773]

Die Gegenüberstellung von „kulturfremden“ Straftätern und dem in der Opferrolle befindlichen „deutschen Volk“, vornehmlich der deutschen Frau, lässt ein völkisches Weltbild erkennen, das auf einer ethnisch-kulturellen Grundlage in dichotomer Weise zwischen Tätern und Opfern unterscheidet, die sich in einem Kriegszustand gegenüberstünden. So würden Deutsche durch insbesondere männliche Migranten und Flüchtlinge regelrecht „gejagt, vergewaltigt, geschlagen, gemessert, vertrieben[und] ermordet“.

In einem von Adolf Frerk verfassten und auf der Website des Kreisverbands Kleve (NW) am 4. August 2019 veröffentlichten Artikel spricht der Autor im Zusammenhang mit von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikten ebenfalls von einem stattfindenden „Kleinkrieg“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Formulierung „schleichender Genozid“ und prognostiziert damit auf lange Sicht eine gezielte Vernichtung des deutschen Volkes:

„Wie lange soll denn der Kleinkrieg gegen die einheimische Bevölkerung noch andauern? Ein bekannter Autor spricht sogar von einem ’schleichenden Genozid‘, der in Deutschland stattfindet. Daher brauchen wir endlich eine harte Ausländerpolitik ohne Scheuklappen und eine unerbittliche Justiz. Leider werden die Möglichkeiten des deutschen Strafgesetzbuches für Täter wie die von Voerde und Frankfurt häufig nicht ausgeschöpft. Die paar Jährchen Knast bei Vollversorgung und gepflegter Unterhaltung schrecken doch keine Geschöpfe halbbarbarischer Kulturkreise ab! Freiheit, Gleichheit und Humanität sind für die gleichbedeutend mit Schwäche und Dummheit. Und darum muss erstens für die Festung Europa, zweitens für wirklich abschreckende Strafen und drittens für die gesellschaftliche Ächtung der Migrationslobby plädiert werden.“^[774]

Indem Frerk eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik in diesem Beitrag zur absoluten Schicksalsfrage für Deutschland stilisiert und Ausländer und Flüchtlinge pauschalisierend als „Geschöpfe halbbarbarischer Kulturkreise“ verunglimpft, die – bedingt durch ihre angeblich naturgegebene hohe Gewaltaffinität – einen veritablen Kleinkrieg gegen die einheimische Bevölkerung führten, äußert er sich in menschenwürdewidriger Weise. Der missbräuchliche Verweis auf den Begriff „Genozid“ verharmlost überdies das Ausmaß historischer Völkermorde.

Einen ähnlich anmutenden Beitrag Frerks veröffentlicht der AfD-Kreisverband Kleve am 16. Mai 2020 auf seiner Website:

„Inzwischen ist die Soldateska von 1945 von neuen Besatzern abgelöst worden, den sogenannten Bereicherern. Auch diese leben auf Kosten Deutschlands (über 50 Milliarden Euro jährlich), begehen nahezu straflos schwerste Verbrechen (Köln Neujahr 2015/2016), missachten unsere Kurkur (Aydan Ozoguz und Konsorten), verbreiten eine neue Ideologie, die ebenso gefährlich ist wie der Faschismus. Mit Hilfe von Kollaborateuren und Masochisten (‚Nie wieder Deutschland!, Deutschland verrecke!, Tod dem deutschen Volk!‘) sind sie dabei zu verwirklichen, was die Sieger von 1945 nicht geschafft hatten, nämlich die Abschaffung des deutschen Volkes.“^[775]

Adolf Frerk erklärt die Aufnahme von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk und bedient sich dabei bewusst einer kriegsmetaphorischen Rhetorik, um seiner Verlautbarung Nachdruck zu verleihen. Flüchtlinge und Zugewanderte bezeichnet er als „neue Besatzer“, welche die „Soldateska von 1945“ abgelöst hätten. Ähnlich wie damals gewalttätig und rücksichtslos vorgehende Soldaten begingen die vermeintlichen „Besatzer“ nun „schwerste Verbrechen“ und verbreiteten zudem eine Ideologie, die ebenso gefährlich sei wie der Faschismus, womit Frerk wohl auf den Islam anspielen dürfte. Hier werden Flüchtlinge und Zugewanderte insbesondere aus dem islamischen Kulturraum pauschal in diffamierender Weise als gewalttätige „Besatzer“ herabgewürdigt und als Bedrohung für den Fortbestand das deutschen Volkes stilisiert.

Eines gleichlautenden Sprachduktus bedient sich ein am 27. Oktober 2019 veröffentlichter Facebook-Eintrag von Karl-Ludwig Kunstein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Odenwald (HE). Dieser teilt auf seiner Seite den Blogartikel „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ des islamfeindlichen Autors und PEGIDA-Anhängers Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer, welcher anstelle des Begriffs „Besatzer“ von „Invasoren“ und statt „Genozid“ von „Völkermord“ spricht:

„Sie [Anm.: Angela Merkel] wird in die Weltgeschichte eingehen als größte Lügnerin, die die Welt jemals gesehen hat. Und als eine Zerstörerin nicht nur ihres eigenen Landes, sondern eines ganzen Kontinents: Des schillerndsten Kontinents, den die Welt je gesehen hat. […] Das alles wird bald Geschichte sein: Europa soll, wie es die NWO [Anm.: Neue Weltondnung] vorsieht, mit mindestens 200 Millionen Invasoren aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten geflutet werden. In einem Artikel spricht die ‚Schweizer Morgenpost‘ sogar von 300 Millionen Invasoren, die von der EU-Völkermord-Regierung in Brüssel (Juncker, Timmermans) geplant ist. […] Die Kirchen und Kathedralen werden bald zum Großteil in Moscheen umgewandelt sein, wie dies in Frankreich, England und Deutschland längst der Fall ist. Ein Blick in die Städte der EU beweist selbst den dümmsten Linksgrün-Wählern, dass die weißen Europäer am Aussterben sind. Es handelt sich, politisch und juristisch betrachtet (s. Völkerstrafgesetzbuch), um einen klassischen Völkermord, der in seiner Größe und Art und Weise seines Durchziehens einmalig ist in der Geschichte. Dieser Völkermord wird nicht, wie bislang üblich, über den ansonst üblichen Massenmord an einem Volk (im Falle Europas: an den europäischen Völkern), sondern mittels des ‚genialsten aller bisherigen Kriege‘: der Migrationswaffe durchgeführt. […] Die EU transportiert, finanziert und beherbergt eine NWO-Invasionsarmee (fast alle ‚Flüchtlinge‘ sind Männer im Kampfesalter von 15-40 Jahren), deren Auftrag es ist, alle Deutschen und weißen Europäer auszumerzen. Die Europäer werden sukzessive durch andere Völker ersetzt. Schätzungen gehen davon aus, dass in 100 Jahren nur noch eine Minorität von unter zehn Prozent weißer Europäer leben werden. Europa wird zu einem afrikanisch-islamischen Dritte-Welt-Land umgewandelt worden sein. […] Zigtausende seitens von Merkel nach Deutschland und Europa importierten Moslems ermordete Deutsche und Europäer und hunderttausende ebenfalls von diesen Invasoren zu Invaliden geschlagene Bioeuropäer haben sie so wenig berührt wie die größte Vergewaltigungswelle, die Deutschland und Europa in Friedenszeiten jemals erlebt haben.“^[776]^[777]

Der Autor das Artikels warnt vor einem angeblich von Angela Merkel und der Europäischen Union geplanten Austausch der europäischen Völker durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen. Dieser vermeintliche Massen- und Völkermord richte sich insbesondere gegen die weißen Europäerinnen und Europäer, die von den „Invasoren“ vernichtet werden. Wie genau dieser Austausch stattfinde, lässt er offen. Mannheimer spricht den nach Europa kommenden Flüchtlingen ihre Schutzwürdigkeit ab und behauptet, es handle sich bei ihnen mehrheitlich um junge und kampffähige Männer. Er inszeniert sie als bedrohliche Soldaten und Angehörige einer zerstörerischen „Migrationswaffe“. So hole man sich unter dem Deckmantel der Humanität bewusst seine eigenen Mörder ins Land. Mit einer äußerst martialischen, dramatischen und beleidigenden Rhetorik schildert er ein kriegerisches Szenario, das zu einem Verfall Europas und seiner Hochkultur führe. Bewusst wolle man die „weiße Rasse“ ausrotten und die Entstehung von Mischvölkern forcieren. Damit offenbart er ein rassistisches, antisemitisches und von Verschwörungstheorien geprägtes Menschenbild, demzufolge offenkundig nur ein „richtiger“ Europäer sein kann, der weiß und christlich ist.

In einem Beitrag auf der Website das AfD-Kreisverbands Bielefeld (NW) vom 13. November 2019 wird in ganz ähnlicher Weise von einer „feindlichen Übernahme“ Deutschlands gesprochen, die im Rahmen einer „demografischen Bombe“ – also den durch vermeintlich hohe Reproduktionszahlen rasant anwachsenden muslimischen Bevölkerungsteil – vollzogen werde. Dazu schrieb der Kreisverband:

„Nun gesteht man sich die Islamisierung nicht nur ein, sondern verkündet diese noch als Staatsziel der Bundesregierung, die es zu fördern gilt. Vom Mainstream wird die Sichtweise verbreitet, der Islam sei demokratiekompatibel und gehöre neuerdings zu Deutschland. […] Dazu gehören Themen wie die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität, Extremismus, Integrationsverweigerung, Milliardenkosten für die Sozialkassen, kulturfremde und bildungsferne Einwanderung sowie eine epidemische Flüchtlingskriminalität. […] Angesichts der demografischen Bombe, die die rasant ansteigende muslimische Bevölkerungsgruppe im Land darstellt, ist ein konsequentes Gegensteuern dringend erforderlich. An dieser Stelle möchte sich der Autor den Schlussbemerkungen von Thilo Sarrazin im Buch Feindliche Übernahme vollumfänglich anschließen. Dort heißt es: ‚Bei unveränderter demografischer Dynamik und unveränderter Einwanderung ist der Islam in Deutschland und Europa langfristig auf dem Weg zur Mehrheitsreligion. Muslime werden in zwei bis drei Generationen die Bevölkerungsmehrheit stellen, wenn es keinen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik gibt. … Deshalb muss man die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden und falsche Anreize im Sozialsystem beseitigen.'“^[778]

Es folgt die Abbildung einer Grafik mit dem Slogan „gegen Islamisierung unseres Landes“ und „Für ein Land, in dem Deutsche gut und gerne leben“.

Neben einer grundsätzlichen Islamfeindlichkeit legt der Beitrag einen kulturellen Relativismus offen, wie er für den völkischen Nationalismus typisch ist. Die in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens werden pauschal kriminalisiert und mit kulturellem und politischem Dominanz- und Expansionsstreben in Verbindung gebracht. Im Vergleich zur aufgewerteten eigenen Gruppe der ethnisch Deutschen werden Musliminnen und Muslime per se als rückständig und mit den Grundlagen der hiesigen Werteordnung inkompatibel diffamiert. Die Verwendung des Begriffs „kulturfremd“ rekurriert auf der Vorstellung eines homogenen, geschlossenen Kulturbegriffs, von dem die etwaige Kultur des muslimischen Bevölkerungsanteils angeblich deutlich abweiche. In Steigerung dessen wird das vermeintliche Phänomen der Flüchtlingskriminalität durch den Begriff „epidemisch[e]“ mit einer sich ausbreitenden Seuche verglichen.

Der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg (TH) teilte in einem Facebook-Eintrag vom 19. Dezember 2019 einen Artikel von Akif Pirincci mit dem Titel „Wer ‚Hier‘ ruft, ist Deutscher!“, erschienen bei PI-NEWS am 18. Dezember 2019. Der Kreisverband zitierte Pirinccis Ausführungen zu einer Aussage der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan:

„‚Wir können sagen: Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher.‘ [Anm.: Aussage von Naika Foroutan in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau] Auch Feldhamster? Obwohl, da ist was dran. Feldhamster haben nämlich diesem geschundenen Land bei Weitem nicht so viel Leid und Schaden zugefügt wie die bekopftuchte, verschleierte, mehr als hälftig auf staatliche Leistungen angewiesene, bisweilen vergewaltigende und messernde, eher ihre Steinzeit-Kultur pflegende, einfach da-seiende und mit uns gar-nichts-aber-auch-gar-nix-zu-tun-habende Klientel von Naika. Insofern ist der deutsche Feldhamster mehr ein Deutscher als ein hier geborener Türke mit deutscher Staatsbürgerschaft, der aber trotzdem in seinem imaginierten türkischen Reich weilt.“^[779]

Die Aussage zeugt von einem völkisch-nationalistisch Volksverständnis, da einerseits ein qualitativer Unterschied zwischen ethnisch Deutschen und deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern mit Migrationshintergrund gemacht wird und andererseits eine pauschale Ausgrenzung und beleidigende Herabwürdigung von Musliminnen und Muslimen allein auf Basis ihres kulturellen Hintergrunds erfolgt. Durch das auszugsweise Zitieren der Aussage von Akif Pirincci drückt der Kreisverband eine Zustimmung durch die Leseempfehlung für dessen Thesen aus.

Am 3. Juli 2019 veröffentlichte Willi Wagner, Sprecher des Kreisverbands Lahn-Dill (HE), auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem er den Aufenthalt von Musliminnen und Muslimen in Deutschland als „größte Gefahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft“ und Ursache eines drohenden Verlusts von Deutschlands „Wohlstand und […] Zukunft“ bezeichnet. Er schlägt gleichsam die Rückkehr zu „einer nationalen und homogenen Gesellschaft“ vor und impliziert somit die menschenwürdewidrige Forderung nach einer Massenausweisung von in Deutschland lebenden Angehörigen der islamischen Glaubensgemeinschaft.^[780]

Der hier dargelegte kulturelle Relativismus, der auf eine Erhöhung der europäischen bzw. deutschen Kultur bei gleichzeitiger Herabwürdigung und Diffamierung von als fremdkulturell definierten Vergleichsgruppen abzielt, findet sich in ähnlicher Form auch bei weiteren AfD-Mitgliedern und -Organisationseinheiten auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände. So greifen weitere Äußerungen mindestens einen oder mehrere der bereits aufgezeigten Aspekte des kulturellen Relativismus in jeweils unterschiedlichem Kontext auf.^[781]^[782]^[783]^[784]^[785]^[786]

Diese reichen von einer pauschalen Ausgrenzung insbesondere von Migrantinnen und Migranten aus dem islamischen Kulturkreis über eine Zugschreibung negativer, vermeintlich kulturell bedingter Charaktereigenschaften sowie generell eine Attestierung eines negativen Fremdeinflusses auf die eigene Kultur bis hin zur Konstruktion eines regelrechten Bedrohungsszenarios im Sinne einer Degeneration oder Destruktion des deutschen Volkes sowie der Forderung nach ethnisch-kultureller Homogenität.

Bei einer abschließenden Betrachtung der vorliegenden Aussagen und Positionen mit Blick auf etwaige Hierarchisierungs- und Bewertungsprozesse wird deutlich, dass einerseits die eigene Kultur in einer Vielzahl der Beiträge grundsätzlich aufgewertet wird, während andrerseits die als „fremd“‚ konstituierten Kulturen wiederholt herabgesetzt und diffamiert werden. So wird eine europäische, deutsche oder weiße Hochkultur als in einem antagonistischen Verhältnis zu den als barbarisch und unzivilisiert stigmatisierten Fremdkulturen stehend imaginiert. Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass durch den wachsenden Zuzug von Personen vermeintlich niederer Kulturen – vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten – die Errungenschaften der modernen Zivilisation bedroht und die eigens aufgewertete Kultur unmittelbar gefährdet würden. Migrantinnen und Migranten und auch deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund wird ein grundsätzlich kollektiver Hang zu negativen und gewalttätigen Verhaltensweisen zugeschrieben und diese für ökonomische, soziale und/oder kulturelle Schädigungen Deutschlands verantwortlich gemacht. Bei der Agitation gegen diese Bevölkerungsgruppen verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit völkischen Ideologieelementen, wobei neben der Verwendung von ethnopluralistischen und/oder rassistischen Narrativen teilweise sogar ein Rückgriff auf ausgewiesenes NS-Vokabular erfolgt. Zentral ist ebenso die wiederkehrende politische Förderung einer ethnisch homogenen Gesellschaftsstruktur, in der spiegelbildlich die Forderung nach Ausweisung von als fremdkulturell konstituierten Volksgruppen zum Ausdruck kommt.

Von Seiten der Mitglieder und Organisationseinheiten der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände liegt folglich eine gewichtige Anzahl aussagekräftiger Verlautbarungen vor, die auf Prozesse der Hierarchisierung zum Nachteil spezifischer Volksgruppen und/oder Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Erhöhung der eigenen Kultur im Sinne eines kulturellen Relativismus schließen lassen, wie er für den völkischen Nationalismus typisch ist.

In der Gesamtschau deuten zahlreiche der dargestellten Äußerungen auf ein Weltbild, das in seiner Umsetzung eine rechtliche Schlechterstellung und Ungleichbehandlung derjenigen Gruppen in Deutschland bedeuten würde, die nicht als Bestandteil des deutschen Volkes betrachtet werden.

Aufbauend auf der Vorstellung einer Ungleichwertigkeit der verschiedenen Kulturen und Ethnien beschwört die Ideologie des völkischen Nationalismus unentwegt spezifische Bedrohungsszenarien herauf, weiche nicht nur die Begegnung mit fremden Kulturen, sondern ebenso abweichende Denk- und Lebensmodelle als Gefährdung für die eigene kulturelle Identität stilisieren. Die typischen Feindbilder umfassen neben der Migration im Allgemeinen vor allem auch die vermeintliche Islamisierung, den Multikulturalismus, „Ethnomasochismus“ sowie Globalisierungsprozesse und „One-World“-Ideologien. Vor altem die Vorstellung, dass eine massenhafte Zuwanderung, Islamisierung und ein regelrechter „Multikultiwahn“ zu einem Verdrängungsprozess zulasten der einheimischen Deutschen und letztlich zur Zerstörung der deutschen Kultur führten, ist in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitet.^[787]

Ein gängiges Muster in der Beschreibung dieses Bedrohungsszenarios ist – wie bereits mehrfach skizziert – die These vom aktiv betriebenen Großen Austausch. So finden sich in diesen Diskursen verschiedene Schlagworte wieder – etwa „Überfremdung“, „Umvolkung““, „Bevölkerungsaustausch“ – oder schwächere Umschreibungen, die letztlich allesamt auf das Narrativ des Großen Austauschs rekurrieren.^[788]

Schon einige der bislang dargelegten Verlautbarungen verweisen implizit auf das in Kapitel F.I.1.1 konzeptualisierte Narrativ einer von den westlichen Polit- und Wirtschaftseliten angeblich planvoll vorangetriebenen strukturellen Substitution der autochthonen Bevölkerungen Europas durch Zuwanderinnen und Zuwanderer. Dem BfV liegt eine Vielzahl weiterer Äußerungen auf Kreis- bzw. Stadtebene vor, die Hinweise auf eine solche Weltsicht durch die Identifizierung entsprechenden Vokabulars liefern. An dieser Stelle sei angemerkt, dass aufgrund der enorm hohen Anzahl von gesammelten Verlautbarungen lediglich ein geringer Teil nachfolgend in gesamter Textlänge exemplarisch aufgeführt wird. Eine große Zahl weiterer Beiträge wird jeweils zum Abschnittsende zumindest in kurzer Form angeführt.

Einige dieser Beiträge greifen explizit den Begriff das Großen Austauschs auf. In einem von Adolf Frerk verfassten und auf der Website des AfD-Kreisverbands Kleve (NW) veröffentlichten Artikel wird die Theorie vom Großen Austausch explizit aufgegriffen, in einem „Brief an Merkel“ wendet sich Frerk direkt an die deutsche Bundeskanzlerin, die er für den vermeintlichen Untergang des deutschen Volkes mittels gesteuerter Zuwanderung verantwortlich macht:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, trotz meiner 82 Jahre bin ich weder senil noch dement, vielmehr klug genug, um zu erkennen, wie Sie, Frau Dr. Merkel, mit kühlem Kopf am Untergang des deutschen Volkes arbeiten. Sie und ihre Partei haben den ‚großen Austausch‘ weit vorangebracht. […] Aus eigenem Erleben weiß ich, wie unsere Eltern und Großeltern abgeschuftet haben, um zu überleben und das Land nach den Schrecken des Krieges wiederaufzubauen. Migranten aus dem Orient und aus Afrika waren dabei nicht tätig, auch keine Türken. Nicht zuletzt deswegen gehört Deutschland nicht jedem hereingeschneiten Wohlstandssucher, sondern allein den autochthonen Deutschen. Nach dem Vorbild der USA und Kanadas sollten wir rigoros bestimmen, wer ein nützlicher Einwanderer ist. Alle übrigen, insbesondere die Straftäter, ‚dürfen‘ unverzüglich zum Aufbau ihrer Heimat ausreisen.“^[789]

Des Weiteren übernahm der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) auf seiner Facebook-Seile am 12. April 2019 einen Beitrag des Accounts „Konservative Revolution“, der mit der Formulierung „Der große Austausch“ überschrieben war. Am Beispiel der US-amerikanischen Stadt Hazleton wird darin geschildert, wie die einst mit 95 Prozent die Mehrheit stellenden „weißen“ Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2018 mit einem Anteil von 44 Prozent in die Minderheit gerieten, da die Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern mit lateinamerikanischer Herkunft deutlich gestiegen sei. Dies habe zu negativen Veränderungen im Stadtleben geführt, die sich allein auf den „schleichende[n] Prozess“ des Großen Austauschs zurückführen ließen, der auch in anderen Ländern der Welt fortschreite:

„Hazletonier erinnern sich noch an eine Stadt, die eng zusammenhielt, ruhig und bieder und die von einer gewissen Ehrlichkeit der Bewohner untereinander geprägt war. Kein Vergleich zu den Neuankömmlingen, die oft laut Unruhe stifteten. Immer mehr schlich sich eine Gesetzlosigkeit ein, die früher völlig kulturell inakzeptabel gewesen war. […] Die Stadt hat mit dem Austausch ihrer einstigen Bevölkerung eine Transformation hinter sich, die immer weiter geht. Langjährige Bewohner fühlen sich nun fremd im eigenen Land. […] Der große Austausch in den USA, in Australien, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Spanien, Österreich ist wie in Deutschland ein schleichender Prozess.“^[790]

Neben den bislang exemplarisch aufgeführten Beiträgen der AfD auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände konnten zudem weitere Äußerungen identifiziert werden, welche explizit den Begriff des Großen Austauschs aufgreifen.^[791]^[792]^[793]^[794]^[795]^[796]^[797]

Das Motiv vom Großen Austausch wird in vielen weiteren untersuchten Beiträgen durch den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ umschrieben, welcher letztlich auf dasselbe Phänomen verweist.

Unter anderem veröffentlichte der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden (NI) auf seiner Website eine Empfehlung für das Buch „Der Bevölkerungsaustausch in Europa – Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“ von Hermann H. Mitterer. Weiterhin wurde an gleicher Stelle der Klappentext das Buches veröffentlicht:

„Das eigentlich Schockierende: Die millionenfache Einwanderung wurde initiiert, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung in Europa zu verändern. Die bisher hier Lebenden sollen mit Migranten vermischt und von ihnen verdrängt werden. Mitterer belegt dies, indem er die Pläne des Bevölkerungsaustauschs mit den aktuell zu beobachtenden Entwicklungen vergleicht und mit Zahlen konkretisiert. Der Autor benennt die Verantwortlichen für diese Umvolkung. Dabei wird Erschreckendes deutlich: Verschiedenste Kräfte arbeiten am Austausch der Europäer.“^[798]

Unter Verwendung der beiden Schlagworte „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“ wird in dem vorliegenden Textauszug Mitterers das Narrativ des Großen Austauschs in seinen wesentlichen Bestandteilen zusammengefasst. So initiierten angeblich „verschiedenste Kräfte“ die „millionenfache Einwanderung […], um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung in Europa zu verändern“. Angeblich lasse sich dieser außerdem anhand konkreter soziodemografischer „Zahlen“ nachweisen.

Am 26. März 2019 gab Hansjörg Schrade, Sprecher des Kreisverbands Reutlingen (BW), einen Textauszug der Website www.michael-klonovsky.de zum „Bevölkerungsaustausch“ auf Facebook wieder und machte sich damit folgenden Inhalt zu eigen:

„Ganze Städte und Stadtteile haben den Bevölkerungsaustausch schon zur Hälfte bewältigt: Blackburn, London-Tower Hamlets, Malmö, Marseille, Duisburg, Berlin-Neukölln etc. pp., es ist einfach ein Fakt. Und diejenigen, die den Austausch (‚Wandel‘, ‚Buntheit‘, ‚Offenheit‘) gutheißen oder preisen, dürfen die Folgen auch ganz unbefangen schildern und in einem globalen Migrationspakt, der nur ein Wanderungsziel und nur eine Wanderungsrichtung kennt, allmählich als politisch gewollt festschreiben.“^[799]

Der AfD-Kreisverband Fulda (HE) teilte am 8. Mai 2019 einen Facebook-Beitrag des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, welcher sich kritisch zu dem Umstand äußerte, dass der Vorname ‚Mohammed‘ in Berlin zum häufigsten Vornamen geworden sei. Dazu schrieb Hohmann:

„+++ ‚Gegen den Bevölkerungsaustausch‘ +++ Der häufigste Vorname bei Neugeborenen in Berlin ist ‚Mohammed‘. Sawsan Chebli) (Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaflichtes Engagement und Internationales) von der SPD jubelte auf Twitter: ‚Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!‘ Wen meint Chebli mit ‚wir‘? Die SPD? Die Groko [Anm.: Große Koalition]? Ihre Aussage ‚Wir werden schon dafür sorgen, dass der Name Mohammed nie verschwindet‘ kann man durchaus als Drohung empfinden. Jetzt Berlin. Dann weitere Großstädte. Und am Ende ganz Deutschland? Wann werden endlich die letzten Multikulti-Sozialromantiker merken, dass unser Land, wie wir es kennen, der Vergangenheit angehört? In Deutschland drohen Politiker mit noch mehr Mohammeds und ignorieren Tatsachen. In

Österreich spricht man sie aus und kündigt an, was nötig ist: Österreichs Vizekanzler Strache sprach vor wenigen Tagen von einem ‚Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch‘. Das Alpenland ist weiter.“^[800]

Hohmann skizziert eine drohende Überfremdung Deutschlands und Europas, die angeblich durch Politiker und Politikerinnen wie Sawsan Chebli in Deutschland planvoll vorangetrieben werde und sich nur durch einen harten „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ aufhalten lasse.

Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ findet außerdem in zahlreichen weiteren Beiträgen auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Verwendung.^[801]^[802]^[803]^[804]^[805]^[806]^[807]^[808]^[809]^[810]^[811]^[812]^[813]^[814]

Hierbei handelt es sich um eigene Verlautbarungen oder Inhalte, die auf den entsprechenden Social-Media-Kanälen der AfD-Mitglieder und -Organisationseinheiten geteilt wurden.

Seitens weiterer AfD-Organisationseinheiten der hier untersuchten Ebene sind Verlautbarungen oder geteilte Beiträge festzustellen, welche die These vom aktiv betriebenen Großen Austausch verkürzt als „Austausch“ oder auch mittels der dazugehörigen Verbform „austauschen“ umschreiben.

Diesbezüglich teilte der AfD-Kreisverband Lahn-Dill (HE) am 4. September 2019 auf seiner Facebook-Seile einen Artikel des FOCUS-Magazins über das Resettlement-Programm des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen und kommentierte ihn folgendermaßen:

„Wann wachen die Menschen in Deutschland und Europa endlich auf? Was mit ‚Asyl‘ für ‚Flüchtlinge‘ begann, mündet dank Migrationspakt und ähnlichen Absprachen in einem reinen UMSIEDLUNGS-Projekt – was ganz Europa nachhaltig und unumkehrbar verändern wird: ‚Bei Umsiedlern handelt es sich um eine größere Bevölkerungsgruppe, die durch staatlich gelenkte Maßnahmen in einer gemeinsamen Umsiedlungsaktion ihren bisherigen Lebensraum verlässt.‘ Anstatt eine attraktive Familienpolitik und ein kinderfreundliches Klima für die eigene Bevölkerung zu schaffen, werden ‚die hier schon länger Lebenden‘ schlichtweg ersetzt, um nicht zu sagen: ausgetauscht. 10.200 Siedler sind zwar noch nicht viele, aber man muss bedenken, dass dies erst der Anfang ist und diese Menschen auch nur einen Teil des sich nach Europa bewegenden Stroms darstellen.“^[815]

Einen Facebook-Eintrag der AfD-Bundespartei veröffentlichten die AfD-Kreisverbände Pinneberg (SH) und Erding (BY) am 19. bzw. 20. Oktober 2019 auf ihren Verbandsseiten. Der Beitrag thematisierte den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt, welcher am 19. Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde:

„++ UN-Migrationspakt: Hessen erhält die ersten Umsiedelungswilligen aus Afrika ++ Das Resettlement-Programm, das aus dem UN-Migrationspakt hervorging, nimmt Fahrt auf. In dieser Woche hob der erste Charterflug ab, um 154 Äthiopier ins hessische Kassel zu fliegen. Der Flieger landete dafür in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, anschließend ging es über den Wolken zurück. Ein zweiter Transport ist schon geplant. Dieser soll Mitte November 220 weitere ‚Flüchtlinge‘ transportieren, deren Ansiedlung ebenfalls in Deutschland geplant ist. Die afrikanischen Länder jubeln. Videos, zehntausendfach geklickt, machen die Runde und sorgen für nur noch mehr Zuwanderungswillige direkt in unsere Sozialsysteme! Hier geht es mitnichten um arme ‚Flüchtlinge‘, wie so oft behauptet. Vielmehr sollen die auf dem afrikanischen Kontinent nicht mehr beherrschbaren Populationszuwächse nach Europa, vorwiegend Deutschland, umgesiedelt werden. Der UN-Migrationspakt wurde ohne jede Beteiligung des Bundestages, geschweige denn unter Rückversicherung bei der Bevölkerung, unterzeichnet. Er eröffnet der Neuansiedlung und damit dem Austausch der schon länger hier Lebenden langfristig Tür und Tor. Der große Plan dahinter kann nur zynischer Natur sein, denn unsere Sozialsysteme ächzen schon heute unter der Last.“^[816]^[817]

Der Facebook-Eintrag referiert unzweifelhaft auf das Narrativ des Großen Austauschs. So solle die planvolle Substitution der europäischen Völker durch Zuwanderinnen und Zuwanderer unter anderem mit Hilfe des UN-Migrationspakts umgesetzt werden.

Am 17. September 2019 teilte der AfD-Bezirksverband Unterfranken (BY) ebenfalls einen Beitrag des AfD-Bundesverbands, in dem dieser sich vehement gegen Forderungen das Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats stellt, ein kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer einzuführen. Die AfD Unterfranken kommentierte den Beitrag der Bundespartei wie folgt:

„Den Blockparteien gehen die Wähler aus, also will man sich Nachschub beschaffen. Wer an der Stelle noch übersieht, dass derartige Pläne auf einen Austausch das Staatsvolkes hinauslaufen, muss blind sein.“^[818]

Der Kreisverband Unterfranken wirft in dieser Äußerung einen weiteren Aspekt auf, der regelmäßig im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Zielen das Großen Austauschs benannt wird. So forcierten die etablieren Parteien den „Austausch des Staatsvolkes“ durch Migrantinnen und Migranten angeblich aufgrund ihrer Angst vor einem politischen Machtverlust innerhalb der angestammten Wählerschaft und zum Zwecke der Generierung neuer Wählerinnen und Wähler im Kreise der Zugewanderten.

Eine ähnliche Argumentation enthielt z. B. ein am 4. September 2019 vom AfD-Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau (BY) unkommentiert geteiltes YouTube-Video mit dem Titel „Jörg Haider 1992: Bevölkerung wird ausgetauscht“. Das Video enthält einen kurzen Redebeitrag des ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider. Haider stand während seiner politischen Karriere wiederholt wegen seiner islamfeindlichen und antisemitischen Äußerungen sowie der Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus in der Kritik.^[819]

Weitere Beiträge, die verkürzt von einem „Austausch“ zur Festigung des Mythos vom Großen Austausch sprechen, lieferten exemplarisch die AfD-Kreisverbände Germersheim (RP), Mühldorf am Inn (BY) und Weilheim (BY).^[820]^[821]^[822]

In nicht wenigen Fällen findet auch auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände eine noch deutlich radikalere Rhetorik Anwendung, wann eine Auslöschung beziehungsweise Vernichtung des deutschen Volkes oder ein Genozid an den Deutschen behauptet wird oder der der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnte Begriff der „Umvolkung“ Verwendung findet.

Unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes schrieb der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) am 10. Juni 2019 in einem Facebook-Beitrag:

„Hurra, Deutschland schafft sich ab – die neuen Geburtszahlen sind da – den Rest erledigen die Grünen. Sarrazin hatte Recht: Deutschland schafft sich ab – und zwar in immer schnellerem Maße. […] Die Situation ist dramatisch. Bei den unter Fünfjährigen haben in Deutschland bereits fast 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Diese neuen Zahlen verstärken die Entwicklung noch einmal. Und nicht umsonst ist seit 2018 der Name Mohammed häufigster Vorname für Neugeborene in der Bundeshauptstadt. Die Situation ist also sehr viel dramatischer als in den 90er-Jahren mit über 100.000 geborenen Kindern von Ausländern. Jeder, der behauptet, es findet keine Umvolkung statt, sagt einfach nicht die Wahrheit. Hinzu kommt die massenhafte Zuwanderung (Familienzusammenführung, Resettlement (Umsiedlung), UN-Verträge usw.), denn es geht immer weiter und hört nicht auf.“^[823]

In einem Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Vorpommern-Rügen (MV) vom 8. August 2019 wurde eine Passage aus einem Artikel von der rechtsextremistischen Seite PI-NEWS vom 7. August 2019 zitiert, die von einem ethnisch homogenen Volksverständnis zeugt und den Begriff „Umvolkung“ explizit aufgreift:

„Im Gegensatz zu den östlichen hat in den westlichen deutschen Bundesländern eine Partei Konjunktur, die alle Fehlentwicklungen repräsentiert und massiv vorantreibt, die für Deutschland und das deutsche Volk existenzgefährdend sind: Umvolkung und Überfremdung, irrsinnige ‚Energiewende‘, Intoleranz und Dialogverbot, Moralimperialismus und neue außenpolitische Großmannssucht, Verachtung des positiven kulturellen, sittlichen und geschichtlichen nationalen Erbes, Gefährdung der wirtschaftlich-materiellen Grundlagen samt Demontage des Sozialstaats.“^[824]

Einen weiteren Artikel von PI-NEWS mit dem Titel „Wann besetzen denn mal Patrioten den Potsdamer Platz?“, in dem eine vermeintliche „Umvolkungspolitik“ beklagt wird, die zu einem „explosiven Vielvölkergemisch“ geführt habe, teilte der AfD-Kreisverband Wolfenbüttel (NI) am 16. Oktober 2019. Darin hieß es unter anderem:

„Türken, Kurden – jeder erlaubt sich derzeit seine Eskapaden, nur wir sitzen tatenlos auf dem Sofa. Warum kommen eigentlich von uns keine ’spontanen Aktionen‘? Warum zeigen denn wir nicht mal ‚zivilen Ungehorsam‘? […] Natürlich: Die Demokratiefeinde von Extinction Rebellion lässt man aus politischen Gründen gewähren, Kurden und Türken genießen sowieso Narrenfreiheit in unserer bunten Republik. Spontane Demos von Kritikern der Umvolkungspolitik hingegen würde die Polizei sofort brutal von der Straße prügeln. […] Und aktuell arbeitet Seehofer als Oberschleuser der Nation schon an der nächsten Invasion, noch mehr Typen aus Nigeria, noch mehr Syrer, noch mehr Afghanen, obwohl wir die Kontrolle über das explosive Vielvölkergemisch in Deutschland schon heute verloren haben […].“^[825]

Der Kreisverband Wolfenbüttel kommentierte den Artikel zustimmend und betonte, die im Titel das Artikels gestellte Frage sei „berechtigt“.^[826]

Zahlreiche weitere Anträge auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände greifen den Terminus „Umvolkung“ selbst oder in Form eines geteilten Beitrags auf.^[827]^[828]^[829]^[830]^[831]^[832]^[833]^[834]^[835]^[836]^[837]^[838]^[839]^[840]

Neben den bisher genannten Formulierungen, die unzweifelhaft auf das Verschwörungsnarrativ des Großen Austauschs rekurrieren, lassen sich weitere identifizieren, die ebenfalls negativ konnotiert sind und zum Teil mit drastischer Wortwahl den vermeintlich drohenden Austausch der autochthonen Bevölkerung umschreiben. Sehr häufig findet in einigen der erhobenen Verlautbarungen z. B. der Ausdruck „Volksaustausch“ Verwendung.^[841]^[842]^[843]^[844]^[845]^[846]^[847]

Andere Beiträge stilisieren den angeblich in Deutschland stattfindenden Prozess der planmäßigen Auslöschung des deutschen Volkes und/oder der europäischen Völker durch gezielte Massen-Einwanderung als Prozess des „Aussterbens“^[848]^[849] oder als regelrechten „(Volks-)Tod“^[850] bzw. „Todesstoß“^[851]. Auch der wiederkehrende Vorwurf des angeblich von Polit- und Wirtschaftseliten gesteuerten „Genozids“^[852]^[853]^[854]^[855] oder „Völkermords“^[856]^[857]^[858] bezieht sich letztlich auf die völkisch-nationalistische Verschwörungstheorie das gezielten Bevölkerungsaustauschs. Exemplarisch sei hierzu in ausführlicher Form ein Beleg angeführt, der die Umschreibung der Erzählung vom Großen Austausch unter Verwendung des Ausdrucks „Völkermord“ treffend belegt. So teilte der AfD-Kreisverband Mittelthüringen (TH) am 6. August 2019 in einem Facebook-Eintrag einen Beitrag der neurechten Zeitschrift Blaue Narzisse, der zu einem SPIEGEL-Artikel anlässlich der vermeintlichen Folgen der Einwanderung in Deutschland Stellung nahm. Die AfD Mittelthüringen griff in ihrem Eintrag Teile das Artikels auf:

„Die Herrschaftseliten reden endlich Tacheles. Sie arbeiten am ‚historisch einzigartigen Experiment‘ diverse westeuropäische Volker durch gezielte Masseneinwanderung aus der Dritten Welt zu verdrängen und damit natürlich im Endeffekt zu vernichten. Das erfüllt selbstverständlich die Definition von Völkermord. Aber klar, sie werden weiterhin ‚Verschwörungstheorie‘ schreien und ‚Nazi‘ kreischen, während parallel genau das nicht nur offen angekündigt, ohne weitere Begründung als ‚alternativlose Entwicklung‘ dargestellt und natürlich von linke Ideologen sowieso als Heilsprojekt bejubelt wird.“

Im Artikel heißt es des Weiteren:

„Das Aussprechen der Wahrheit, dass dieser Prozess einem perfiden Plan folgt, und darauf hinauslaufen soll, dass die Deutschen und andere Völker zur Minderheit im eigenen Land werden, hatte stets aggressive Reaktionen zur Folge. […] Auch gegenwärtig wird trotz aller Offenkundigkeit die staatlich organisierte Ersetzungsmigration (replacement migration), wie der Vorgang von der EU genannt wird, nach wie vor abgestritten. […] Nur wieso muss diese geplante multikulturelle Verwurstung der Deutschen eigentlich durchgeführt werden?“^[859]^[860]

Ebenfalls häufen sich in den Beiträgen auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände Wendungen, die eine Eliminierung des deutschen Volkes im Sinne des bekannten Narratives unterstellen, wie z. B. „Abschaffung“^[861]^[862]^[863]^[864], Auflösung“^[865], „Beseitigung“^[866], „Vernichtung“^[867]^[868] oder „Zerstörung“^[869]^[870] bzw. die den nominalen Begriffen entsprechend anhängenden Verbformen („abschaffen“, „beseitigen“ etc.).

Der AfD-Kreisverband Weserbergland (NI) teilte am 4. Mai 2020 einen Facebook-Beitrag der AfD im Europäischen Parlament mit dem Titel: „Afrikanisierung Europas zerstört Wohlstand!“ Darunter wurde von einer „Zerstörung der abendländischen Kultur und des Erbes unserer Geschichte“ gesprochen, die unter anderem durch die planvolle Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erfolge:

„Mehr oder minder versteckte Zusammenarbeit mit skrupellosen Schlepperbanden, Migranten-Direktflüge aus Afrika nach Westeuropa oder die Umsiedlung von Flüchtlingskindern unter dem Vorwand von Mitmenschlichkeit, Toleranz und Barmherzigkeit finden täglich statt. […] Maßgebliche Kräfte, wie beispielsweise die Bundesregierung […] und andere überwiegend linke Kräfte, verstärken diese Tendenz. […] Nur die AfD setzt sich für die Menschen in Deutschland ein und hält dagegen. Konkret geht es bei diesem Vorgängen um die Zerstörung der abendländischen Kultur und des Erbes unserer Geschichte.“^[871]

Ein weiteres Narrativ, welches wiederholt zur Festigung des Mythos vom Großen Austausch herangezogen wird, handelt von vermeintlich stattfindenden globalen Eroberungstendenzen durch fremde Kulturen, die letztlich den „Untergang“^[872] der eigenen Zivilisation herbeiführten. In diesem Zusammenhang finden sich in den untersuchten Verlautbarungen exemplarisch Begriffe wie „Eroberung“^[873], „Kolonialisierung“^[874]^[875] „Landnahme“^[876] „Neubesiedelung“^[877], „Umsiedlung“^[878] oder „Xenokratie“.

Unter anderem veröffentlichte Adolf Frerk diesbezüglich einen Beitrag auf der Website des Kreisverbands Kleve (NW), in dem er eine feindliche Übernahme durch fremde islamische Mächte in Deutschland im Sinne einer „Xenokratie“ prognostiziert:

„Und danach, wenn die letzten echten Deutschen im Zoo zwischen felis leo (Löwe) und ursusmaritimus (Eisbär) zu besichtigen sind, kommt die Xenokratie (Herrschaft der Fremden), wahrscheinlicher aber ein osmanisches Kalifat, also die Theokratie.“^[879]

Zudem finden seitens der AfD auf der Kreis-, Bezirks- und Stadtebene abgewandelte Begrifflichkeiten und Formulierungen Verwendung, die einen Großen Austausch kolportieren. Einige sprachen von einer stattfindenden „Ersetzung“^[880]^[881]^[882]^[883] „Transformation“^[884]^[885] oder „Überfremdung“^[886]^[887] der autochthonen Bevölkerung. Andere wiederum folgen der Erzählung sogar gänzlich ohne den Rückgriff auf derartige, vergleichsweise leicht zu identifizierende Formeln.^[888]^[889]^[890]^[891]^[892]^[893]^[894]^[895]^[896]^[897]^[898]^[899]^[900]^[901]^[902]

Ein treffendes Beispiel für eine Verlautbarung, die ohne die bislang skizzierten Termini auskommt und dennoch an das Narrativ des Großen Austauschs anknüpft, ist ein Beitrag des Berliner Abgeordneten Carsten Ubbelohde, den der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf (BE) am 25. April 2019 auf seiner Facebook-Seite verbreitete. Ubbelohde kommentiert darin einen Artikel der Westdeutsche Allgemeine Zeitung zur Forderung des Mitglieds des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Maria „Ska“ Keller, dass die sogenannten Visegrad-Staaten mehr Geflüchtete aufnehmen sollten:

„Frau Keller sieht nämlich gar kein Problem darin, dass man zum Beispiel in Lettland ganze syrische Dörfer ansiedeln kann. Ob die Staaten das wollen, ist ihr und ihrer typisch grünen totalitären Grundeinstellung reichlich egal. Generell setzt Frau Keller alles daran, Deutschland ‚im Namen der Humanität‘ mit Migranten zu Fluten, Mittelmeerschlepper zu Helden zu erklären und Flüchtlingsströme nach Europa anzuheizen. Und diese Grünen mit jener Einstellung sitzen im EU-Parlament und lenken das Geschehen in Europa mit. Zeit, dass dieser Irrsinn aufhört. Am 26. Mai AfD wählen!“^[903]

Dazu veröffentlichte Carsten Ubbelohde eine entsprechende Grafik mit einem Satellitenbild Europas, auf dem Lettland rot eingefärbt und durchgestrichen wurde. Daneben ist die Bezeichnung „Neu-Syrien!“ zu lesen.

In der Gesamtschau konstituiert die Vielzahl der für dieses Kapitel erhobenen Verlautbarungen auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände ein Bedrohungsszenario, demzufolge die Begegnung mit Fremden, als minderwertig herabgewürdigten Kulturen in der Zerstörung der eigenen kulturellen Identität münden. So führten eine vermeintlich von den Polit- und Wirtschaftseliten gesteuerte Massenzuwanderung fremder Kulturen, ein damit einhergehender Islamisierungsprozess sowie ein von der Politik proklamierter Multikulturalismus zu einer Verdrängung zulasten der ureuropäischen Völker oder einheimischen Deutschen. Ein großer Teil der untersuchten Äußerungen stützt somit die These vom aktiv betriebenen Großen Austausch. So findet eine große Bandbreite verschiedener Schlagworte Verwendung, die letztlich auf dieses Narrativ zurückzuführen und allesamt negativ konnotiert sind. Einige Beiträge greifen den Mythos explizit auf und unterstellen einen Bevölkerungsaustausch, (Großen) Austausch oder gar eine gezielte Umvolkung. In ähnlich drastischer Weise umschreiben die Termini „Volksaustausch“, „Volkstod“ oder „Völkermord“ den vermeintlich drohenden Austausch der autochthonen Bevölkerung. Des Weiteren finden sich ebenso häufig Formulierungen zur Festigung des Narrativs, die von vermeintlich stattfindenden globalen Siedlungsbewegungen und Eroberungstendenzen durch fremde Kulturen handeln, weiche letztlich den „Untergang“ der eigenen Zivilisation etwa durch gezielte „Landnahme“, „Neubesiedelung“ oder „Kolonialisierung“ herbeiführten. Etwas schwächer muten Begrifflichkeiten und Formulierungen an, welche die kolportierten Vorgänge als „Zerstörung“, „Abschaffung“, „Überfremdung“ oder „Transformation“ der autochthonen Bevölkerung stilisieren oder sogar gänzlich ohne den Rückgriff auf derartige, vergleichsweise leicht zu identifizierende Formeln auskommen.

Die beschriebenen Aussagen sind potenziell geeignet, ein Vorgehen gegen die skizzierte Bedrohung des Großen Austauschs als (überlebens-)notwendig zu begreifen. Der Erhalt des autochthonen Staatsvolkes und der Widerstand gegen die Migrationspolitik werden damit zum obersten politischen Ziel erklärt.

Wenngleich ein Teil der skizzierten Äußerungen bereits konkrete politische Gegenstrategien zur Vorhinderung das vermeintlich drohenden Bevölkerungsaustauschs enthalten, ist zu prüfen, inwieweit konkrete Maßnahmen propagiert werden, die selbst handlungsorientierte Anhaltspunkte für ein völkisch-nationalistisches Konzept darstellen.

Etwaige Forderungen nach einer deutschen oder europäischen Abschottungspolitik, zur Verhinderung eines weiteren Zuzugs von Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen und/oder der geäußerte Wunsch nach einer konsequenten Abschiebung von sich legal in Deutschland aufhaltenden Ausländern stellen grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie dar. Werden allerdings Maßnahmen gefordert, die die Migrationspolitik nach ethnisch-kulturellen, religiösen oder rassischen Kriterien ausrichten würde, wäre dies mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG unvereinbar. In diesem Sinne stellt auch die Forderung nach einer Einwanderungspolitik, die allein auf die Wahrung der ethnisch-kulturellen Homogenität abzielt, einen Anhaltspunkt für ein gegen die Menschenwürde gerichtetes völkisches Weltbild dar.

Gerhard Vierfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Oldenburg, veröffentlichte mehrere Beiträge auf Twitter, in denen er eine Rehomogenisierung Europas fordert. So veröffentlichte er unter anderem am 29. Juni 2019 den Satz:

„Keep Europe for the Europeans.“^[904]

Sinngemäß teilte er des Weiteren am 26. Mai 2020 folgenden Tweet des Accounts „Freiburger Stimme“:

„Wieso dürfen Afrikaner ‚Africa for Africans‘ (=Schwarze) schreiben, ohne Rassismusvorwürfe, und wir nicht: ‚Europa für Europäer‘ (=Weiße)?“^[905]

Diesen kommentierte Vierfuß mit dem Satz „Europa den Europäern!“, was stark an die rechtsextremistisch konnotierte und in NPD-Kreisen übliche Losung „Deutschland den Deutschen“ erinnert. Die Aussagen von Vierfuß zielen auf eine (Re-)Homogenisierung Europas und damit implizit ebenfalls auf eine Exklusion derjenigen Bevölkerungsgruppen ab, die er nicht der autochthonen Bevölkerung Europas zurechnet.

Am 21. Oktober 2019 forderte Holger Winterstein ein „Resettlement, wie wir es wollen“, und propagierte, nach der Wahl der AfD in Thüringen werde das Bundesland „zum Einwanderungsland für Deutsche und zum Abwanderungsland für Leute die unsere Kultur abstößt und die auch nicht so recht in unser gewachsenes Bevölkerungsantlitz passen wollen“.^[906]

Dies ist als Ankündigung zu werten, dass mit dem Wahlsteg der AfD in Thüringen Menschen, die nicht der autochthonen Bevölkerung angehören, zu einer Abwanderung bewegt bzw. genötigt würden. Winterstein lässt dabei jedoch offen, mit welchen Methoden diese Entwicklung herbeigeführt werden soll.

Im bereits aufgeführten „Brief an Merkei“ das AfD-Kreisverbands Kleve (NW) hielt dieser in völkischer Diktion fest, dass Deutschland „allein den autochthonen Deutschen“ gehöre und daher „alle übrigen, insbesondere die Straftäter, […] unverzüglich zum Aufbau ihrer Heimat ausreisen“ dürften.^[907]

Der Kreisverband richtet sich damit „insbesondere“, jedoch nicht ausschließlich an nicht-autochthone Straftäter. Seine Aussage umfasst somit auch strafrechtlich unbelastete Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.

Der AfD-Kreisverband Bielefeld (NW) forderte, angesichts der „demografischen Bombe, die die rasant ansteigende muslimische Bevölkerungsgruppe“ in Deutschland darstelle, müsse man „eine Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden“.^[908]

Überdies gibt es eine Vielzahl von Verlautbarungen, die eine rechtliche Schlechterstellung und/oder (soziale) Diskriminierung bzw. Ausgrenzung van Bevölkerungsteilen in Deutschland implizieren.

In einem Facebook-Eintrag vom 14. April 2019 befürwortete Holger Winterstein ein „Wahlrecht per Geburtsrecht in Ahnenreihe“:

„Wahlrecht per Geburtsrecht in Ahnenreihe, wäre schon richtig. Aber erst ab, und bis geistiger Reife.“^[909]

Winterstein befürwortet damit eine erhebliche rechtliche Schlechterstellung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, die sodann nicht länger wahlberechtigt wären. Des Weiteren äußerte Holger Winterstein – wie oben bereits dargestellt – am 16. März 2020 auf Facebook:

„Das deutsche Volk hatte sich einen Staat gegeben, eine Nation, Grundgesetz und Recht. Es ist daher Herr darüber. Der Herr hat es geben und wenn es nicht mehr taugt, kann er es auch wieder nehmen oder verändern. Der Selbstzweck bleibt der Erhalt des deutschen Volkes. Es gibt keine Moral darüber.“^[910]

Damit fordert Winterstein, den „Erhalt des deutschen Volkes“ als oberste „Moral“ über alles zu stellen. Die Garantie der Menschenwürde als zentraler Verfassungsgrundsatz wäre – dieser Logik folgend – als nachrangig zu bewerten. Zudem würde die Umsetzung der Prämisse ein ethnisch-homogenen Staatsvolkprinzip implizieren.

Der AfD-Kreisverband Main-Tauber (BW) teilte am 6. Januar 2020 einen Facebook-Beitrag der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Christina Baum, in welchem sich diese kritisch zur Geburt eines dunkelhäutigen „Neujahrsbabys“ äußerte und in diesem Zusammenhang eine Korrektur das Staatsangehörigkeitsrechts forderte:

„Und hier ein bildlicher Beweis dafür, wie wichtig die Korrektur des Staatsangehörigkeitsrechtes ist.“^[911]

In Hinblick auf die im geteilten Artikel dargestellten Personen ist davon auszugehen, dass Baum Zugewanderten und deren hier geborenen Kindern die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft grundsätzlich verwehren will. Zwar ist eine allgemeine Reform das Staatsangehörigkeitsrechts zunächst eine legitime Forderung, allerdings kommt hier die pauschale Ablehnung der Staatsbürgerschall dunkelhäutiger Menschen zum Ausdruck.

Willi Wagner rief in einem Facebook-Beitrag vom 17. November 2018 indirekt zum Boykott von Firmen auf, deren Produkte mit Werbedarstellerinnen und Werbedarsteller mit Migrationshintergrund beworben werden. Er schrieb:

„Wenn Lufthansa für ihre Flüge wirbt, dann sitzen erkennbare Migranten friedlich lächelnd in den entsprechenden Fliegern. Bei Autowerbungen, Bierwerbungen und vielen anderen Produktwerbungen wird automatisch auch für Multi-Kulti geworben. Kaum noch eine Sendung im Fernsehen ohne Teilnahme von Migranten. Wir sollen über alle möglichen Wege auf die neue Gesellschaft eingestimmt werden. Sie können dies aber sehr leicht durchschauen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Noch haben die Kunden die freie Wahl, ist die Planwirtschaft nicht vollständig umgesetzt. Sie können auch die Produkte kaufen, die auf Multi-Kulti-Werbung verzichten.“^[912]

Ein weiterer Bestandteil völkisch-nationalistischer Argumentationen, der sich in Teilen auch mit der Erzählung des Großen Austauschs deckt, aber in einem deutlich größeren Rahmen auf eine allgemeinere Kapitalismus- und Globalisierungskritik abzielt, ist die Verschwörungstheorie von der sogenannten Neuen Wellordnung (Engl.: „New World Order“).

Die Neue Weltordnung wird in der völkischen Ideologie als ein weiteres Bedrohungsszenario stilisiert und unterstellt einer globalen (vor allem Jüdischen) Führungselite, Teil einer weltweiten Verschwörung zu sein. Deren Ziel sei es, eine neue autoritäre, supranationale Weltordnung (Engl.: „One-World“) zu etablieren, in der unter anderem die europäischen Nationalstaaten insbesondere durch gesteuerte Migrationsbewegungen aufgelöst werden sollten. Unterstützt werde dieses Vorhaben von internationalen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und Institutionen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen. Diese vor allem in den USA sehr verbreitete Verschwörungstheorie basiert ebenfalls auf einer Denkweise in geschlossenen ethnokulturellen Kategorien, kursiert insbesondere in rechtsextremistischen sowie christlich-fundamentalistischen Kreisen und verbindet sich häufig mit antisemitischen Narrativen. Im europäischen Diskurs wird die angebliche Verschwörung häufig auf den sogenannten Kalergi-Plan von 1922 zurückgeführt, der auf den japanisch-österreichischen Philosophen Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi zurückgehen und eine Abschaffung der europäischen Völkervielfalt zugunsten eines paneuropäischen Staatenbunds („Vereinigte Staaten von Europa“, „Paneuropa“) intendieren soll. Wiederkehrende Feindbilder sind unter anderem der in den USA lebende jüdische Finanzinvestor George Soros der die Bankiersfamilie Rothschild, die als Drahtzieher einer globalen Verschwörung betrachtet werden.

Es gibt Verlautbarungen von AfD-Mitgliedern auf der Ebene der Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände, die auf eine solche Weltsicht hinweisen.

Am 12. Februar 2019 teilte der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt (BY) auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz zu einem DIE WELT-Artikel mit dem Titel „George Soros: ‚Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist'“. Darin kommentierte Seitz:

„Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Da hat Soros durchaus Recht. Wenn die Menschen nicht bald aufwachen, ist es wirklich zu spät – für die Menschen und den Kontinent. Zumindest für den westlichen Teil Europas. Die Gefahr geht aber nicht von Orban & Co. aus, sondern von Soros und der EU.“^[913]

Mit seiner Aussage knüpft Seitz implizit an die Verschwörungstheorie der Neuen Weltordnung an, nach der unter anderem Soros und die Europäische Union angeblich die Auflösung der europäischen Nationalstaaten planten.

Auch der AfD-Kreisverband Unterfranken Nord (BY) kommentierte – wie teils bereits dargestellt – den genannten DIE WELT-Artikel am 12. Februar 2019 auf Facebook und fürchtete eine vermeintlich drohende Auflösung der europäischen „Völker, Kulturen und Identitäten“ zugunsten einer „autokratischen Elitenherrschaft über ein Völkergemisch in überstaatlichen Gebilden wie der EU“ im Sinne des Verschwörungsmythos der Neuen Weltordnung:

„Die gute Nachricht des Tages: George Soros macht sich Sorgen um Europa. Der geldtriefende Greis hat erst ganze Volkswirtschaften spekulativ destabilisiert und sich dann mit den so erwirtschafteten Finanzmitteln und seinen NGOs demokratisch in keiner Weise legitimierten Einfluß auf die westliche Politik verschafft. Wenn sich Soros Sorgen macht, ist das für uns eine gute Nachricht. Bezeichnend sein Vergleich mit dem Ende der Sowjetunion: Ich hielt den Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes bisher immer für eine historischen Fortschritt, der vielen Völkern und zahllosen Menschen die Freiheit gebracht hat. Soros sieht das freilich anders und befürchtet für die EU ein ähnliches und aus seiner Sicht schlimmes Ende. Ebenso bezeichnend die Hoffnung, die er für Deutschland sieht: Die GRÜNEN. Nie wurde das Bündnis zwischen Raubtierkapitalismus und grünem Globalismus deutlicher als hier und nie wurde auch deutlicher als jetzt, was diese Leute wollen: Nämlich das Ende der europäischen Völker, Kulturen, Identitäten und demokratischen Nationalstaaten zugunsten einer autokratischen Elitenherrschaft über ein Völkergemisch in überstaatlichen Gebilden wie der EU. Ich glaube: Die Menschen in Europa werden aufwachen. Aber anders als Soros das wünscht.“^[914]

Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Bergedorf (HH) veröffentlichte am 21. Februar 2020 in einem Facebook-Eintrag „Gastbeitrag eines Iraners“ sogar explizit eine Textpassage, in der von einem „historischen Kampf gegen NWO [Anm.: Neue Weltordnung]'“ die Rede ist:

„Als jemand, der nun seit über 30 Jahren in der Bundesrepublik lebt, und als jemand, der als freier Mensch und mit dem freien Willen, gern nach der Wahrheit sucht, habe ich mich ernsthafter denn je mit der AfD, aber auch den anderen Parteien befasst. […] Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die sich an die Deutsche Verfassung hält, und alle Grundrechte respektiert, achtet, und auch dazu ermutigt. In meinem Freundeskreis werbe ich sehr gerne für die AfD, denn diese Partei zeigt uns: Auch die Deutschen haben ein patriotisches Herz. Und ja! Keine Macht der Fake Media. Schluss mit EU Censorship, und wir lassen uns nie mehr für dumm verkaufen. […] Wir lieben euch. Wir stehen euch Schulter an Schulter zur Seite, in diesem historischen Kampf gegen NWO.“^[915]

Ein Beitrag Adolf Frerks auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Kleve (NW) umschreibt die Verschwörung der Neuen Weltordnung dagegen eher vage als „Abschaffung der genuinen (europäischen) Völker“ und bezeichnet die vermeintlichen Urheber in den Reihen der internationalen Eliten als „Protagonisten des Neoliberalismus und der mit ihm verquickten Multikultur“:

„Die Protagonisten des Neoliberalismus und der mit ihm verquickten Multikultur streben im Zeichen der Globalisierung die Abschaffung der genuinen (europäischen) Völker an, was nicht ohne für sie ärgerliche Reibungen zu bewerkstelligen ist. Darum bekämpfen sie jeden Widerstand der Betroffenen, einerseits durch Totschweigen und Leugnen der Schattenseiten des Bevölkerungsaustausches, andererseits durch heftige Kampagnen gegen alle, die ihrem Vorhaben gefährlich werden könnten. […] Nicht nur die Nachkommen der Kinder Abrahams müssen in Deutschland eine Heimat haben, sondern auch die Nachfahren des Arminius. Solches auszusprechen ist natürlich Hassrede eines unverbesserlichen Nazis, für den nach Bekundung eines SPD-Prominenten die KZs reaktiviert werden sollten. Orwell lässt grüßen.“^[916]

In einem weiteren Beitrag auf der Website des Kreisverbands Kleve behauptete Adolf Frerk ebenfalls eine „Auflösung der Völker in einem Europa ohne Grenzen“ zugunsten eines „europäischen Großstaat[s]“:

„Gerade vor den Europawahlen ist es an der Zeit, über den von unseren ‚Eliten‘ anvisierten europäischen Großstaat und dessen Alternative, den souveränen Nationalstaat, nachzudenken. Wollen wir wirklich den Weg zum Brüsseler Zentralstaat einschlagen und nach Ansiedlung von Abermillionen von Afrikanern und Orientalen zur Schöpfung des neuen Hybridmenschen beitragen? Der Anfang ist mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Frau Merkel bereits gemacht. […] Die Auflösung der Völker in einem Europa ohne Grenzen sei ein sehr geeignetes Mittel, Unruhe auszulösen und Konflikte zu erzeugen. Wie jedoch die Geschichte zeige, gebe es keine tiefen oder dauerhaften Reformen gegen den Willen das Volkes.“^[917]

In dem weiter oben bereits angeführten Beitrag von Karl-Ludwig Kunstein, in dem dieser am 27. Oktober 2019 auf Facebook den Blogartikel „Merkei plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ von Michael Mannheimer verbreitete, hieß es zudem, dass die Europäische Union „eine NWO-Invasionsarmee“ transportiere, finanziere und beherberge, „deren Auftrag es ist, alle Deutschen und weißen Europäer auszumerzen“.^[918]^[919]

In weiteren Verlautbarungen wird darüber hinaus der bereits angeführte „Kalergi-Plan“ als vermeintliches Mittel zur Umsetzung der Neuen Weltordnung thematisiert. Zum Beispiel teilte Axel Zamzow, Vorsitzender im Kreisverband Bad Tölz (BY), am 2. April 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Blogartikel mit dem Titel „Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen“ und kommentierte diesen unterschwellig zustimmend mit „Ich lass das mal so stehen.“^[920] In dem Artikel selbst hielt der interviewte Bischof fest:

„Das Phänomen der sogenannten ‚Einwanderung‘ ist ein Plan, der von internationalen Mächten für lange Zeit inszeniert und vorbereitet wurde, um die christliche und nationale Identität der Völker Europas radikal zu verändern. Diese Mächte nutzen das enorme moralische Potenzial der Kirche und ihre Strukturen, um ihr antichristliches und antieuropäisches Ziel wirksamer zu erreichen. Zu diesem Zweck wird der wahre Begriff des Humanismus und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.“

Der Interviewpartner des Bischofs kommentierte dessen Ausführungen wie folgt:

„Verstehst du? Er spricht vom Kalergi-Plan. Es ist kein Zufall, dass Bergoglio, ebenso wie Merkel, vor einiger Zeit mit dem gleichnamigen Preis ausgezeichnet wurde. Die Kirche ist zu einem bewussten oder unbewussten Instrument des großen Plans der ethnischen Substitution geworden.“^[921]

Mit dem Teilen des Artikels und seiner Kommentierung macht sich Zamzow den Verschwörungsmythos der Neuen Wellordnung zu eigen, die unter anderem angeblich auf Basis des „Kalergi-Plans“ realisiert werden solle. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in diesem Zusammenhang vom Urheber des Blogeintrags beschuldigt, das deutsche Volk ersetzen zu wollen, wofür ihre Auszeichnung mit dem Kalergi-Preis angeblich als Beweis diene.

Ähnlich argumentierte der Kreisverband Kleve auf seiner Website am 20. Juni 2019 in einem erneut von Adolf Frerk verfassten Beitrag anlässlich der wachsenden Kriminalität im Berliner Görlitzer Park. Letztere nahm der Verband zum Anlass, um in völkischer Manier eine auf dem „Kalergi-Plan“ fußende Verschwörung zur gezielten Abschaffung der europäischen Völker zu prophezeien, an der unter anderem auch deutsche Medien und die Bundesregierung beteiligt seien. Diesbezüglich hieß es:

„Seit den Büchern von Thilo Sarrazin und Akif Pirincci über die Abwicklung Deutschlands wissen wir, dass die Herrschenden dabei sind, sich ein anderes, ihnen genehmes Volk zu schaffen. Vergleichbare Aussagen gibt es auch von französischen und englischen Autoren. So heißt es zum Beispiel in einem Werk von 2017: ‚Europa ist dabei, Selbstmord zu begehen. Zumindest haben seine Führer beschlossen, Selbstmord zu begehen. Ob die europäischen Völker damit einverstanden sind, ist natürlich eine andere Sache.‘ (Douglas Murray, The Strange Death of Europe) Schlimm dabei ist, dass zumal in Deutschland die Politklasse sehr genau weiß, was sie tut, und darum jene mit allen Mitteln bekämpft, die den Volkstod nicht wollen. Erst recht sind die Politiker jener Länder, die sich nicht kolonialisieren lassen, vielmehr ihre Identität bewahren wollen, dem Trommelfeuer der medialen und sozialen Politartillerie ausgesetzt. […] Das Treiben der Merkel-CDU erscheint nicht nur im Ausland vielen unverständlich. Wie kann eine Partei ständig gegen das grundgesetzliche Gebot zur Erhaltung des deutschen Volkes (s. Präambel des Grundgesetzes) verstoßen? Vielleicht sollte der Leser wissen, dass Frau Merkel 2010 den Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung erhielt. Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, Sohn eines österreichisch-ungarischen Diplomaten und einer Japanerin, trat für ein Paneuropa und die Abschaffung der europäischen Völker zugunsten einer afroeuroasiatischen Mischbevölkerung ein. (Die originale Bezeichnung der neuen Mischrasse ist für politisch korrekte Gemüter unerträglich und wird daher hier umschrieben.) Dieser große Austausch schreitet rasch voran.“^[922]

Am 5. Mai 2019 teilte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN) auf seiner Facebook-Seite ein Video von „QLOBAL – CHANGE“ und „Jay2k“ / „Q-NEWS“ mit dem Titel „Was du noch vor den EU Wahlen 2019 wissen solltest“. Hierzu wurde die Aufforderung gepostet: „Anschauen und eine eigene Meinung bilden!“. In dem Video werden die mit der Verschwörungstheorie der Neuen Weltordnung typischerweise verknüpften Feindbilder – Coudenhove-Kalergi, Familie Rothschild und George Soros – angesprochen. Zu Beginn des Videos wird herausgestellt, dass Manfred Weber, der bei der in Deutschland für den 28. Mai 2019 terminierten Europawahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt das EU-Kommissionspräsidenten antrat, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern sei. Aus dieser Funktion wird – wie in den vorangegangenen Beiträgen – ein Bezug zu Richard Coudenhove-Kalergi, dem Begründer der paneuropäischen Idee, abgeleitet. Zu diesem wird in dem Video u. a. ausgeführt:

„In seinem Buch ‚Praktischer Idealismus‘ von 1926 schrieb er unter anderem, Zitat: ‚Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung van Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen.‘ Bereits vor fast 100 Jahren hat sich eine globale Finanzelite Gedanken gemacht, wie man Europa und seine Bevölkerung kontrollieren könne. 1950 wurde Kalergi als erster überhaupt mit dem Karlspreis von Aachen ausgezeichnet. […] Zeitsprung: Seine Nichte Barbara Coudenhove-Kalergi schrieb am 07.01.2015‚ Zitat: ‚Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen.‘ Nur wenige Monate später hat Merkel die Grenzen öffnen lassen.“

In dieser Darstellung finden sich die wesentlichen Elemente der in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Verschwörungstheorie des „Kalergi-Plans“, die im Kern besagt, dass die weißen Europäerinnen und Europäer durch eine von einer Elite gelenkte Einwanderung mit anderen „Rassen“ durchmischt werden sollen. In dem Videobeitrag wird die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in Deutschland im Jahr 2015 in diesen Kontext gesetzt. In einer Art Exkurs werden sodann die Mitglieder der Familie Rothschild als „wahre Kontrolleure der Welt“ fokussiert.

Im weiteren Verlauf das Videos wird ausgehend von einer Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am George Soros und unter Berufung auf die „Soros Leaks“ dessen (angebliche) finanzielle Förderung von Migrantinnen und Migranten und sein Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft thematisiert. So hieß es:

„Eines geht aus den gehackten E-Mails (Anm,: aus den ‚Soros Leaks‘) besonders deutlich hervor: Soros zahlreiche und undurchsichtige Netzwerke, wie etwa die Open Society Foundation, finanzieren radikale linke Gruppierungen auf der ganzen Welt. Die illegale Migration nach Europa in die USA und nach Israel ist eines der Steckenpferde von Soros. Aus den E-Mails geht hervor, dass die nationalen Identitäten der westlichen Demokraten unterminiert werden sollen.“

Auch hier wird wieder die Verschwörungstheorie einer gezielt gesteuerten Migration aufgegriffen, die insbesondere die „nationalen Identitäten“ schrittweise zerstören sollen.

Weiter heißt es zu George Soros:

„Wie kann eine einzelne Person so viel Macht ausüben? Die Antwort: mit viel, sehr viel Geld. Laut Q hat er ein Vermögen von bis zu einer Billion Dollar angehäuft. Er ist einer der Puppenspieler. Sein erstes Vermögen hat Soros bei der Konfiszierung von jüdischem Eigentum in Ungarn gemacht. Er war ein Nazi-Kollaborateur, ohne Reue, wie er im Interview zugibt.“

Der „Puppenspieler“ George Soros solle dabei angeblich Einfluss auf fast jeden dritten Abgeordneten im EU-Parlament und „etliche deutsche Politiker aus allen Parteien“ nehmen.^[923]

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass unter Bezugnahme auf die mit der Verschwörungstheorie der Neuen Weltordnung typischerweise verknüpften Feindbilder eine Beeinflussung von europäischen und insbesondere deutschen Politikerinnen und Politikern konstruiert wird, die angeblich in einem kollusiven Zusammenwirken Migrationsbewegungen so steuern, dass die europäischen Völker durchmischt und deren Identitäten zugunsten eines paneuropäischen Kollektivs vernichtet würden. Diese völkische Sichtweise muss sich auch der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig zurechnen lassen, da er das Video mit einer Aufforderung zum Ansehen auf seinem Facebook-Profil geteilt hat, um im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 die Wahlentscheidung von Facebook-Nutzern zu beeinflussen.

Weitere wiederkehrende Feindbilder, die im Zusammenhang mit der Verschwörungstheorie der Neuen Weltordnung insbesondere im deutschen Diskurs konstruiert werden, umfassen zumeist Bundeskanzlerin Angela Merkei und/oder Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien. Unter anderem ein Antwortbeitrag, den Gerhard Vierfuß am 1. Juni 2020 unter einem Tweet von Johannes Konstantin Poensgen, Autor für die neurechten Magazine Session und Blaue Narzisse, verfasste, bezieht sich unmittelbar auf Angela Merkel sowie Ursula von der Leyen. Poensgen sprach in seinem ursprünglichen Eintrag Berichte über den Freispruch eines Polizisten an, der einen Mann in einem Hotelzimmer erschossen hatte. Vierfuß nahm dessen Aussagen zum Anlass, um gegen Angela „#Merkel und die and. [Anm.: anderen]) Protagonisten des #Globalismus“ – namentlich genannt werden George Soros und Ursula von der Leyen – zu agitieren, die angeblich eine künftige „multiethnische Gesellschaft“ für Deutschland planten. So schrieb er:

„Schrecklich. Das ist die Zukunft, die #Soros, #vdLeyen, #Merkel und die and. Protagonisten des # Neuen Weltordnung Globalismus mit der #Antifa als Straßentruppe für uns vorgesehen haben. Eine multiethnische Gesellschaft ist nur durch Gewalt beherrschbar. Szenen wie diese werden zum Alltag gehören.“^[924]

Bei abschließender Betrachtung der Beiträge wird deutlich, dass in der Summe vereinzelt Verlautbarungen auf der Kreis-, Bezirks- und Stadtebene vorliegen, die an die völkische Verschwörungstheorie anknüpfen.

In der Gesamtschau der festgestellten Verlautbarungen auf Kreis-, Bezirks- und Stadtebene ist festzustellen, dass dem Großteil der entsprechenden Aussagen ein Verständnis von Kultur als ethnisch determinierter Gemeinschaft zugrunde liegt, welche durch Zuwanderung vermeintlich in ihrem Bestand bedroht ist. Eine Vielzahl der Äußerungen weist daher auf einen ethnisch-biologistischen bzw. ethnisch-kulturell begründeten Volksbegriff hin, wie er typischerweise in der Ideologie des völkischen Nationalismus oder in seiner neueren Gestalt einer ethnopluralistischen Erzählung konstruiert wird.

Häufig wird in den Aussagen zudem eine europäische, deutsche oder weiße Hochkultur in einem antagonistischen Verhältnis zu den als barbarisch und unzivilisiert stigmatisierten Fremdkulturen stehend imaginiert. Diesem Verständnis folgend postuliert ein großer Teil der Beiträge die Bewahrung oder Wiederherstellung eines ethnisch homogenen (deutschen) Volkes.

Aufbauend auf der Vorstellung von einer Ungleichwertigkeit der verschiedenen Kulturen und Ethnien werden in den angeführten Beispielen wiederholt spezifische Bedrohungsszenarien und Feindbilder heraufbeschworen, die eine Gefährdung für die eigene kulturelle Identität signalisieren. So finden in diesem Zusammenhang Begrifflichkeiten und Argumentationsweisen Verwendung, die sich an die in rechtsextremistischen Diskursen weit verbreite Verschwörungstheorie vom Großen Austausch anlehnen. Da das Überleben des Volkes als Organismus zum zentralen Ziel das politischen Handelns dieser Theorie gemacht wird, werden vereinzelt auch konkrete Handlungsschritte skizziert, die mit einer rechtlichen und/oder sozialen Schlechterstellung, Diskriminierung oder gar einer Massenausweisung von als unerwünscht kategorisierten Bevölkerungsgruppen einhergehen.

In einer vergleichsweise geringeren Anzahl von Verlautbarungen wird darüber hinaus auf die Verschwörung der Neuen Weltordnung abgestellt.

2. Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen

Fremdenfeindliche Äußerungen können tatsächliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Gewährleistung der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen außer Geltung gesetzt werden soll.

Dies liegt insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse vor.^[925] Dabei kann eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht und dabei irrationale Ängste und Ablehnung gegenüber diesen Personen(gruppen) geschürt werden, Ausdruck eines Bestrebens sein, die Geltung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für diese Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen.^[926] Durch eine anhaltende Pauschalisierung wird der Achtungsanspruch des Einzelnen aufgehoben und Personen und Personengruppen damit das Recht auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe abgesprochen.^[927] Die Äußerungen müssen sich dabei jenseits einer konstruktiv-sachlichen Auseinandersetzung bewegen und in ihrer Zielsetzung kontinuierlich herabsetzend und entwürdigend sein.^[928]

Auch Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik ist nicht per se verfassungsschutzrelevant. So stellt die Forderung nach einer weitgehenden Beschränkung von Zuwanderung keinen Anhaltspunkt für fremdenfeindliche Bestrebungen der. Anders ist es allerdings zu beurteilen, wenn Äußerungen unmittelbar an die Asylbewerber und Asylbewerberinnen sowie Migranten und Migrantinnen adressiert sind und diese pauschal verächtlich machen.^[929]

2.1 Programmatische Schriften

Eine wesentliche Quelle zur Beurteilung des ideologischen Hintergrunds der AfD und einer etwaigen Verfassungsschutzrelevanz stellen die programmatischen Schriften der Partei auf Bundes- und Landesebene der. Im Folgenden ist zu prüfen, ob darin enthaltende Aussagen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Form von verfassungsschutzrechtlich relevanter Fremdenfeindlichkeit darstellen.

Flüchtlingen und Zugewanderten wird in programmatischen Schriften der AfD eine überproportional ausgeprägte Neigung zu Gewaltkriminalität und Sexualverbrechen vorgeworfen. Es gilt zu prüfen, inwieweit diesbezügliche Verlautbarungen Verfassungsschutzrelevanz entfalten.

Der AfD-Landesverband Thüringen spricht in seinem Programm zur Landtagswahl 2019 von einer „überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsrate“, welche die innere Sicherheit nachhaltig beeinträchtige:

„Millionen Menschen sind in den zurückliegenden Jahren illegal in unser Land gekommen. Die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate der Zugewanderten ist in besonderem Maße für die Erosion unserer Sicherheit verantwortlich. Den gesetzlich vorgesehenen, aber nicht durchgesetzten Grenzschutz bezahlen wir Bürger im Inneren auch mit Eingriffen in unsere Freiheitsrechte und mit einer erheblichen Einschränkung unserer Lebensqualität. Wir treten für einen Rechtsstaat ein, in dem sich jederzeit alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. […] Die Kriminalitätsstatistiken legen nahe, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist, was insbesondere auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zurückzuführen ist, bei denen Zugewanderte weit überdurchschnittlich tatverdächtig sind.“

Die Partei sprach zudem von einem selbst von Polizisten als aussichtslos erlebten „Kampf gegen die ausufernde importierte Kriminalität“.^[930]

Die AfD zeichnet damit ein Bedrohungsszenario, in dem deutsche Bürger und insbesondere Bürgerinnen als potenzielle Opfer von Zugewanderten erheblich in ihrer Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität eingeschränkt seien. Mit der Aussage, dass selbst Polizistinnen und Polizisten der „ausufernde[n] importierte[n] Kriminalität“ nahezu machtlos gegenüberstünden, schürt die Partei ein Gefühl der Hilflosigkeit und suggeriert, dass es kein friedliches Miteinander geben könne. Unabhängig von einer zulässigen Kritik zum Thema Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung liegt hier die undifferenzierte Aussage über eine überdurchschnittlich hohe Gewaltkriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung „der Zugewanderten“ insgesamt fernab jeglicher Sachlichkeit. Die Aussage dient letztlich auch hier wieder nur dazu, irrationale Ängste gegenüber einer ganzen Personengruppe zu schüren und diese im Kern als kriminell zu diffamieren.

In mehreren programmatischen Äußerungen werden zudem die Fluchtmotive von Asylsuchenden und Flüchtlingen angezweifelt und diesen Personengruppen unabhängig von den Herkunftsländern und Fluchtgründen primär finanzielle und mithin unlautere Interessen unterstellt. Die polemisch vorgebrachte Kritik an einer vermeintlichen Ausnutzung und hierdurch möglicherweise zu befürchtenden Überforderung des Sozialsystems entfaltet dabei noch keine Verfassungsschutzrelevanz. Die Grenze kann jedoch überschritten sein, sofern die Vorwürfe in einer derart pauschalisierenden Weise vorgebracht werden, dass hierdurch die Asylsuchenden in ihrer Gesamtheit verunglimpft und mithin erheblich abgewertet werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverband Baden-Württemberg und Sprecher im Kreisverband Böblingen, Markus Frohnmaier (MdB), forderte in seinem Text „Wohlstand für den Staatsbürger – Die AfD als volkskapitalistische Partei rechts der Mitte“ aus dem Jahr 2017, den Bezug von Sozialleistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln:

„Der Bezug von Sozialleistungen sollte an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und auch nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sollen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben. Der Sozialstaat wurde vom Grundgesetz nicht für eine amorphe Masse, die zufällig in den Grenzen der BRD lebt, geschaffen, sondern für den Souverän: Das deutsche Volk. Ausländer sollten Sozialleistungen erst in Anspruch nehmen dürfen, nachdem sie zehn Jahre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. Im Sinne der Menschenwürde sind Ausländer, die weniger als zehn Jahre eingezahlt haben, aber hilfsbedürftig sind, aber mit Sachleistungen zu versorgen. Ziel muss es aber sein, solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben.“^[931]

Die Forderung, eine Auszahlung von Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit sowie die Beitragsjahre zu knüpfen, ist isoliert betrachtet nicht verfassungsfeindlich. Die Staatsangehörigkeit stellt kein generell unzulässiges Differenzierungsmerkmal dar. Obwohl Frohnmaier Zugewanderten im Fall der Hilfsbedürftigkeit im „Sinne der Menschenwürde“ die Versorgung mit Sachleistungen zubilligt, weist er ihnen durch die Forderung, sie „so schnell wie möglich abzuschieben“, einen minderwertigen Status zu. Der Wert des Einzelnen und somit sein Bleiberecht‚ ungeachtet des Aufenthaltsstatus, wird auf diese Weise ausschließlich an seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekoppelt. Frohnmaier negiert zudem kategorisch sonstige individuelle Bleibegründe.

In einem „Impulspapier“ zum Thema „Leistung und Eigenverantwortung. Grundideen für eine Volksrente nach Schweizer Vorbild“ aus dem Jahr 2019 formulierte Frohnmaier mit Blick auf das Rentensystem:

„Primat des Staatsbürgers: Deutsche müssen in ihrem eigenen Sozialsystem in Abgrenzung zu Ausländern, die noch keine angemessenen Beiträge geleistet haben, privilegiert werden. Die Ungleichbehandlung van Deutschen an Ausländern ist geboten, weil das deutsche Rentensystem primär vom deutschen Staat für die eigenen Staatsbürger bereitgestellt wird. […] Für deutsche Staatsbürger. Für jedes Beitragsjahr, indem Grundrentenbeiträge gezahlt wurden, soll der Mindestbetrag der Grundrente um einen Prozentpunkt angehoben werden. […] Für Ausländer: Die Grundrente wird erst ausgezahlt, wenn zuvor mindestens zehn Jahre Grundrentenbeiträge gezahlt wurden. Zehn Jahre Arbeitstätigkeit ermöglichen dem Ausländer damit den Zugang zur Grundrente. Eine Erhöhung des Mindestbetrages der Grundrente für weitere Beitragsjahre findet nicht statt. […] Da es sich um ein umlagefinanziertes System handelt, muss die Höhe der Beiträge nicht nur an die Höhe das Einkommens, sondern auch an die Zahl der Kinder gekoppelt werden. Perspektivisch soll mit jedem Kind der Grundrentenbeitrag dabei halbiert werden. […] Auch hier gilt eine Ausnahme für Ausländer, die unabhängig von der Kinderzahl stets die vollen Grundrentenbeiträge zu entrichten haben.“^[932]

In der Forderung, nicht-deutsche Staatsbürger im Rentensystem bei gleich gelagerter Beitragsleistung vom Leistungsprinzip zu einkoppeln, ist eine sachgrundlose, mithin diskriminierende Ungleichbehandlung zu sehen. Dies gilt auch für die Berücksichtigung der Zahl der Kinder, die nur bei deutschen Staatsbürgern zur Geltung kommen soll, während „Ausländer“ „unabhängig von der Kinderzahl stets die vollen Grundrentenbeiträge zu entrichten haben“.

In den programmatischen Schriften der AfD finden sich außerdem Aussagen zum Thema Integration und den aus Sicht der Partei diesbezüglich bestehenden Grenzen. Es ist grundsätzlich zulässig, die tatsächlich oder vermeintlich fehlende Anpassung bestimmter Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere Anpassung zu fordern. Die Grenze zu menschenwürdeverletzenden Äußerungen wird jedoch dort überschritten, wo eine Bevölkerungsgruppe pauschal als von ihrer Natur her nicht integrationswillig oder -fähig dargestellt wird.

Die AfD Thüringen schrieb in ihrem Programm zur Landtagswahl 2019:

„Eine Integration der seit 2015 nach Thüringen eingereisten mehreren zehntausend Armutsmigranten scheitert nicht nur an der häufig mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit dieser Menschen zur Integration. Auch ein Großteil der Thüringer möchte nicht derart viele Menschen aus kulturfremden Regionen dauerhaft integrieren, schon gar nicht auf Kosten des Steuerzahlers und unter Hinnahme von Verhaltensweisen und kulturell-religiösen Praktiken, die sich mit unseren europäischen Werten nicht vereinbaren lassen.“^[933]

Durch den Verweis auf das Jahr 2015 wird deutlich, dass die AfD mit dem Begriff „Armutsmigranten“ offenbar sämtliche Migrantinnen und Migranten einschließlich der Asylsuchenden und Flüchtlinge meint. Sie spricht den Migrantinnen und Migranten mithin pauschal ihre Schutzwürdigkeit und legitime Fluchtursachen ab. Darüber hinaus unterstellt sie der Mehrzahl eine „mangelnde[n] Bereitschaft und Fähigkeit“ zur Integration. Auch durch den Verweis auf die Herkunft der Asylsuchenden aus „kulturfremden Regionen“ und vermeintliche „Verhaltensweisen und kulturell-religiösen Praktiken, die sich mit unseren europäischen Werten nicht vereinbaren lassen“, attestiert die AfD den – mutmaßlich vorrangig muslimisch geprägten – Geflüchteten eine prinzipielle Inkompatibilität. Auf diese Weise wertet sie diese Bevölkerungsgruppe allein aufgrund ihrer Herkunft ab.

In vergleichbarer Weise agitierte auch die sächsische AfD in ihrem „Regierungsprogramm“ zur Landtagswahl 2019 unter dem Titel „Trau dich Sachsen“. Darin schrieb die Partei:

„Für uns als der Welt zugewandte Sachsen, de gleichwohl das Eigene bewahren und schätzen, ist die Gewährung von Asyl selbstverständlich – nicht jedoch der von der Bundesregierung zugelassene Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen.“^[934]

Die Partei räumt damit zwar die grundsätzliche Gewährung von Asyl als „selbstverständlich“ ein, setzt im selben Zusammenhang jedoch die derzeitige Asylpolitik pauschal mit einer „Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen“ gleich. Die Rede von „inkompatiblen Kulturkreisen“ spricht den einzelnen Migranten pauschal die Fähigkeit ab, sich in die hiesigen gesellschaftlichen Umstände einfügen zu können.

Die AfD Sachsen spricht dem Großteil der Flüchtlinge in ihrem Wahlprogramm zudem eine Schutzwürdigkeit und deren Eignung und Bereitschaft zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft ab:

„Die von der Bundesregierung seit 2015 forcierte Massenzuwanderung hat auch Sachsen vor extreme Herausforderungen gestellt. Wir wurden gezwungen, erhebliche Ressourcen für die Bewältigung von künstlich und ohne Not erzeugten Problemen bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen aufzuwenden, die überwiegend weder asylberechtigt noch geeignet oder wenigstens gewillt waren, für unsere Wirtschaft mittelfristig substantielle Beiträge zu leisten und sich in unsere Gesellschaft mit der ihr eigenen, deutschen Kultur einzufügen. Die wenigsten der überwiegend jungen, alleinstehenden Männer waren wirklich von unmittelbarer Gefahr bedroht, eine erhebliche Anzahl unter ihnen kam in durchaus gefährlichen Absichten.“^[935]

Auch diese Ausführungen unterstreichen, dass die sächsische AfD die Mehrzahl der Asylbewerberinnen und insbesondere Asylbewerber als Belastung und Bedrohung für Deutschland wahrnimmt. Sie werden aufgrund ihrer Herkunft als inkompatibel, minderwertig und gefährlich darstellt und mithin erheblich abgewertet. Im Rahmen einer willkürlich vorgenommenen Hierarchisierung anhand ethnisch-kultureller Qualitätskriterien wird der Menschengruppe daher ohne Ansehen individueller Eigenschaften und Motive die Möglichkeit einer Integration in Deutschland abgesprochen.

In ihrem Programm zur Landtagswahl in Brandenburg nahm die Partei als Positivbeispiel der Integration Bezug auf die Hugenotten. Sie rekurrierte damit auf einen Vergleich, den Björn Höcke in der Vergangenheit mehrfach in Redebeiträgen gezogen und in diesem Zusammenhang die ethnokulturelle Nähe als unabdingbare Voraussetzung für gelungene Integration herausgestellt hatte.^[936]

Die AfD führte in ihrem Landtagswahlprogramm für Brandenburg aus:

„Anders als heutige ‚Flüchtlinge‘ waren die Hugenotten sehr gut ausgebildet und wurden daher […] zu Taktgebern des wirtschaftlichen Fortschritts. Zudem lernten sie schnell Deutsch und passten sich aufgrund ihrer westeuropäischen Herkunft sehr schnell an das damalige brandenburgisch-preußische Gesellschaftssystem an. Völlig anders sieht es hingegen beim fortdauernden Zustrom von Menschen aus Nahost und Afrika aus. Im Gegensatz zu den Hugenotten stammen diese aus wirtschaftlich schwachen Staaten, deren Gesellschaftsmodell zudem in vielen Bereichen im Mittelalter verblieben ist. Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“^[937]

Die AfD Brandenburg schlussfolgerte in ihrer Aussage, dass heutige Geflüchtete insgesamt in Brandenburg nichts zu suchen hätten, was eine pauschale Ausgrenzung dieser Personengruppe darstellt.

Die multikulturelle Gesellschaft wird durch die AfD Thüringen in deren Landtagswahlprogramm als das Gegenbild einer stabilen Gesellschaftsordnung dargestellt:

„Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann. Deshalb weist die AfD Thüringen entschieden das Ansinnen zurück, unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen.“^[938]

Die AfD Thüringen rekurriert mit dem Begriff der „Vertrauensgesellschaft“ auf Ausführungen, die ihr Spitzenkandidat und Landessprecher Björn Höcke unter anderem im Rahmen einer Wahlkampfrede am 8. August 2019 in Döbeln (SN)^[939] tätigte. Demnach sei nur im Rahmen eines ethnokulturell-homogenen und über Jahrhunderte entstandenen Kollektivs („Vertrauensgesellschaft“) gegenseitiges Vertrauen als Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und unbeschwertes Wohlbefinden möglich. Als absoluten Kontrast dazu mit den entsprechend gegenteiligen Negativattributen sei die multikulturelle Gesellschaft anzusehen. Das von Höcke propagierte Volksverständnis sieht in deutlichem Widerspruch zum offenen und pluralistischen Staatsvolkbegriff des Grundgesetzes und impliziert die menschenwürdewidrige Überhöhung eines – konstruierten – ethnokulturellen Kollektivs und die Exklusion Fremder.

Die AfD Thüringen formulierte in ihrem Landtagswahlprogramm zudem die Forderung nach umfassenden Abschiebungen. Sie erklärte in ihrem Programm zur Landtagswahl:

„Thüringen braucht keine bildungsfernen Migranten. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, illegale Zuwanderung wie bisher mit Milliarden Euro zu fördern. Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.“^[940]

Auch in dieser Aussage kommt zunächst eine pauschale Diffamierung aller Migranten als „bildungsfern“ zum Ausdruck. Zudem wird die derzeitige Zuwanderung seitens der AfD pauschal als illegal dargestellt. Indem das Vorliegen legitimer individueller Migrationsgründe, wie z.B. im Fall der Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen, kategorisch ausgeschlossen wird, erfolgt eine Abwertung dieser Bevölkerungsgruppe.

In den aufgeführten programmatischen Schriften der Partei zeichnet sich eine deutliche Zielrichtung ab: ein Szenario an die Wand zu malen, wonach Zugewanderte pauschal und in Gänze als Bedrohungspotenzial aufgrund ihrer kulturellen Herkunft dargestellt werden. Dies zielt darauf ab, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren, wodurch der Boden für Ablehnung und letztlich auch unfriedliches Verhalten gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen bereitet und ihnen eine gleichwertige gesellschaftliche Teilhabe durch die konsequente Agitation abgesprochen wird.

2.2 Bundesebene

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg konstatierte im August 2019 einen „massiven Kriminalitätsimport“ und erklärte:

„Zu uns kommen nicht die durchschnittlichen Ausländer, sondern in vielen Fällen […] der Bodensatz, kriminelle Elemente, Glücksritter und sprachlich eben die Strauchdiebe, die unsere kriminelle Landschaft bereichern.“^[941]

Mit der Bezeichnung „Bodensatz“ werden die nicht „durchschnittlichen Ausländer“ diffamiert und verächtlich gemacht.

Auch Alexander Gauland, Bundestagsabgeordneter und zu diesem Zeltpunkt noch Bundessprecher der AfD, sprach im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel im August 2019 von einem „Kriminalitätsimport“:

„In keinem europäischen Land gelingt die Integration des Jugendüberschusses aus Afrika und dem Orient, obwohl er die Europäer Milliarden kostet. […] Wer diese Politik als das bezeichnet, was sie ist: Ausplünderung der Steuerzahler, Kriminalitätsimport, Untreue der Regierenden, die auf das Wohl des Volkes vereidigt sind, ist ein… Naja, sie wissen schon, was sie dann sind im öffentlichen Diskurs.“^[942]

Mit dieser Formulierung wird suggeriert, dass die Integration von Jugendlichen aus Afrika und dem Orient in Europa praktisch unmöglich ist. Es wird nicht auf die Schwierigkeiten und auch die Problematik fehlschlagender Integration des genannten Personenkreises hingewiesen, sondern durch die Darstellung, eine solche Integration gelinge nirgendwo in Europa, Angst und Ablehnung geschaffen. Deutlich konkreter wurde die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel in einer Rede am 25. August 2019 auf einer Wahlkampfkundgebung in Peitz (BB), in der sie aus ihrer Sicht für Zugewanderte typische Straftaten schilderte:

„Die Zahl brutaler Verbrechen steigt, und immer häufiger sind es Migranten, Asylbewerber, Geduldete, die so genannten Schutzsuchenden eben, die die Taten verüben, auch wenn stets etwas anderes behauptet wird.“^[943]

Es sei der Sicherheit abträglich, Menschen aus einer „völlig bildungsfernen‚ gewalttätigen Unterschicht“, aus „Gesellschaften, in denen man erst zuschlägt oder zusticht, bevor man redet“, und „Menschen aus Kulturen, in denen Gewalt, physische wie sexuelle, gerade gegen Frauen als normal angesehen wird“, nach Deutschland zu holen.

Dazu ergänzte sie:

„Es ist der Kulturkreis, Männer mit minimalen Bildungsvoraussetzungen, maximalen Erwartungen, die jetzt hier sind.“^[944]

Alice Weidel führt in ihrem Redebeitrag somit diverse pauschalisierende Vorurteile über Geflüchtete an, welche dazu geeignet sind, diese Menschen auszuwerten.

In vergleichbarer Weise schrieb der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz am 1. August 2019 auf Facebook:

„Es sind Migranten, die unser Land in NoGo-Zonen verwandeln. Sie sind es, die die Regeln von Gewalt und Grausamkeiten aus ihren eigenen Kulturen mit in unsere Heimat bringen.“^[945]

Mary Khan-Hohloch, stellvertretende Bundesvorsitzende der Junge Alternative, teilte am 9. Dezember 2019 auf Facebook einen Artikel des Magazins FOCUS mit dem Titel „23-Jähriger sticht am Münchner Hauptbahnhof von hinten auf Polizisten ein“ und kommentierte diesen wie folgt:

„Der Wahnsinn nimmt kein Ende. #Messerstichkultur.“^[946]

Indem Khan-Hohloch den Hashtag „Messerstichkultur“ verwendet‚ unterstellt sie der Kultur des Täters und damit auch ihren Angehörigen zur Gänze eine Affinität zu Gewalttaten mit Stichwaffen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow teilte auf Twitter im Jahr 2019 einen Beitrag von Jörg Schneider (MdB und Sprecher im Kreisverband Gelsenkirchen) in dem Messerstraftaten ebenfalls als „importiertes Problem der verfehlten Zuwanderungspolitik“ dargestellt wurden.^[947]

Die Darstellung suggeriert, dass mit Messern begangene Straftaten ausschließlich durch Personen mit Migrationshintergrund verübt würden. Diese tatsachenwidrige Darstellung ist dazu geeignet, fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren.

Am 29. Juli 2019 veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio auf seinem YouTube-Kanal ein Statement zu dem durch einen Mann aus Eritrea verübten Tötungsdelikt zum Nachteil eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Darin stellt er letztlich Migranten pauschal als mordlustige Verbrecher dar:

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass einfach überall Leute mit Mordlust herumlaufen. […] Der öffentliche Raum wird zum Angstraum, eine Grundunsicherheit macht sich breit. Bahnhofsbesuch ist also künftig nur noch möglich mit dem Blick nach hinten über die Schulter.“

Zugewanderten attestiert der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in seiner Erklärung ferner eine „Grundaggressivität“ und stellt sie als „Hochrisikogruppe“ und mithin als permanente Bedrohung dar:

„Die Aggression beginnt schon niederschwellig, wenn mit bewusstem nicht Platz machen, breitbeiniger Körpersprache eine Grundaggressivität symbolisiert wird. […] Ich frage mich an diesem Tage, wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden? […] Wenn also vorsätzlich eine Hochrisikogruppe hier importiert wird und dann es sich zeigt, dass diese Risiken für die Bürger sich auch einstellen, damit meinen wir, spätestens, ist es geboten, diese Politik auf den Prüfstand zu stellen und für Abhilfe zu sorgen. […] Deutschland ist nach wie vor offen wie ein Scheunentor, das die Bürde dessen, die Last dieser Entscheidungen, tragen die Bürger, und zwar bis hin zur Gefahr und Verlust ihres Lebens.“^[948]

Curio nimmt das Tötungsdelikt zum Anlass, pauschal eine allgegenwärtige Bedrohungssituation für Deutsche durch Flüchtlinge zu zeichnen.

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse erklärte in einer Rede am 8. Oktober 2019:

„Dass fast täglich Frauen vergewaltigt, Menschen erstochen werden oder wie zum Beispiel, wann war’s, vorgestern, ein Terroranschlag. […] Wir werden uns niemals damit abfinden, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen unsere Mütter, Frauen und Töchter zu Freiwild erklären. Wir werden niemals akzeptieren, dass wir uns verbarrikadieren müssen, um auf, um auf Straßen, Plätzen zu feiern, so wie es seit Jahrhunderten Tradition ist.“^[949]

Am 1. Juli 2019 veröffentliche Martin Sichert (MdB) einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite (geteilt von Stefan Löw (MdL, BY und stellv. Vorsitzender im Bezirksverband Oberpfalz)), in dem Konflikte und Ausschreitungen in deutschen Schwimmbädern thematisiert wurden. Darin hieß es:

„Wer Multikulti leben will, der muss eben auch damit rechnen, dass er sich im Konfliktfall hunderten hochaggressiven und gewaltbereiten jungen Männern gegenüber sieht – und dann ist ganz schnell Schluss mit dem Märchen ‚Wir haben uns alle lieb‘. […] Entweder Multikulti ODER unbeschwerter Badespaß.“^[950]

Sichert suggeriert mit seiner Aussage, dass Aggressivität und Gewalttätigkeit in der Natur von Personen mit Migrationshintergrund liegen und ein unbeschwertes Miteinander somit schlicht unmöglich sei.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann äußerte im April 2019 mit Blick auf Gewalttaten, die durch Flüchtlinge verübt wurden:

„Es wird deutlich: Die Deutschen müssen vor den vermeintlich Schutzsuchenden Schutz suchen. Verfolgt sind nunmehr die Deutschen – verfolgt von den Auswirkungen der Altparteienpolitik. Durch sie wurde die Gewalt importiert.“^[951]

Vergleichbar äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio im Rahmen des Wahlkampfauftakts in Thüringen:

„Aber wo, wo leben wir? In einem Land, wo jetzt immer wieder Menschen Schutz suchen müssen vor angeblich Schutzsuchenden.“^[952]

Die Aufnahme Geflüchteter wird in den Verlautbarungen der AfD auf Bundesebene wiederkehrend als potenziell lebensgefährlich und mithin politisch unverantwortlich dargestellt. Konkrete Straftaten werden zum Anknüpfungspunkt genommen, pauschal das Bild einer zur Gänze kriminellen und gefährlichen Personengruppe zu zeichnen. Die hier angeführten Aussagen über durch Geflüchtete verüble Straf- und Gewalttaten lassen sich dabei nicht mehr als bloße scharfe Kritik an der tatsächlich oder vermeintlich verstärkt von dieser Menschengruppe ausgehenden Kriminalität verstehen. Flüchtlinge werden gänzlich aufgrund Ihrer ethischen Herkunft als gefährliche Hochrisikogruppe, als von Natur aus besonders kriminell und aggressiv oder als Vergewaltiger dargestellt, worin eine menschenwürdewidrige kontinuierliche pauschale Verächtlichmachung der Migranten zu sehen ist.

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel twitterte am 6. Januar 2019:

„Der nächste Fall: Geschenkter Mensch aus #Messer-Kultur, zufällig 17 Jahre alt, sticht jungen Deutschen nieder.“^[953]

Da Wortwahl „Geschenkter Mensch“ ironisiert die im Zusammenhang mit der Migration von der AfD vielfach kritisierte zivilgesellschaftliche Willkommenskultur und dem diesbezüglichen Diskurs von der Bereicherung und dem Geschenk der Einwanderung. Die pauschale Kontextualisierung des Täters mit einer Messerkultur verdeutlicht zum einen diese Ironie und verunglimpft zum anderen in herabwürdigender Weise die ebenfalls diesem Kulturkreis angehörige Menschengruppe.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Maler äußerte sich in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag vom 23. Mai 2019 dahingehend:

„Die fremdkulturellen Messer-Männer gehen um in Deutschland, Tag für Tag. […] Eine Bilanz des Grauens, nicht erfunden von ‚Rechtspopulisten‘, sondern alltägliche Realität im fünften Jahr der Merkel’schen Massen-Invasion aus dem Orient. Gewalt, Mord und Totschlag haben unser Land im Griff.“^[954]

Ähnlich äußere sich auch Peter Felser (MdB und Vorsitzender im Kreisverband Oberallgäu/Lindau/Kempten) (geteilt über den Kreisverband Hochfranken).^[955]

Martin Hohmann, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der AfD, schreib am 12. Mai 2019 in vergleichbarer Weise auf Facebook:

„Nicht die Messer sind die Gefahr, sondern die Messermänner. Nicht das Tragen von Messern ist zu verbieten, sondern der Import von Menschen, die es für Morde und Mordversuche benutzen.“^[956]

Am 12. Januar 2019 kommentierte Thomas Seitz (MdB) auf Twitter einen Bericht über den durch einen Asylbewerber begangenen Angriff auf eine schwangere Frau folgendermaßen:

„Wird 2019 etwa wieder ein Jahr der ‚Messermänner‘ alias ‚Merkelgäste‘?“^[957]

Vergleichbar äußerte sich auch der AM-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper:

„Alimentierte Messermänner auch zum Weihnachtsfest keine Pause…“^[958]^[959]

Hessenkemper bezog sich auf einen Vorfall in Aue (SN), bei dem es in einem Pfarrhaus zu einer Messerstecherei zwischen syrischen und iranischen Männern kam.

Auch der Begriff „Messermigration“ findet fortgesetzt Verwendung durch Vertreter der AfD-Bundesebene.

Die vielfache Verwendung von diffamierenden Begriffen wie „Messerzuwanderung“, „Messermigration“ und Messerstichkultur“ ist in Wortwahl, Diktion und Inhalt erkennbar darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abzusprechen.^[960]

Am 19. Februar 2019 äußerte die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch auf Facebook:

„Messermigration stoppen. […] Klingen- und Messerattacken sind zur Normalität in Deutschland geworden.“^[961]

Einen weiteren Tweet der Abgeordneten von Storch mit der Forderung des sofortigen „Stopp[s] der Massen- und Messereinwanderung“ verbreitete der AfD-Bundesverband am 25. November 2019 in Form eines Retweets weiter und drückte somit seine übereinstimmende inhaltliche Nähe zu der Aussage aus.^[962]

Am 12. Mai 2019 veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anlässlich der Debatte um das Verbot bestimmter Messer auf seiner Facebook-Seite folgende Aussage:

„Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote!“^[963]

Der Begriff der „Messermigration“ bzw. „Messer-Migration“ fand darüber hinaus Verwendung durch weitere nachrangige Vertreter der AfD, so zum Beispiel durch den Europaabgeordneten Lars Patrick Berg sowie den Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun.^[964]^[965]^[966]

In einem Facebook-Beitrag vom 19. Dezember 2019 erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, die „Zwangsmultikulturalisierung“ habe den Deutschen „Messerleichenberge“ verschafft.^[967]

Soweit die AfD hier konkrete Straftaten als Anknüpfungspunkt für ihre Kritik nimmt, begründet eine lediglich sprachliche Überspitzung durch „Messer“-Präfixe isoliert betrachtet keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz. Doch die pauschalisierende Instrumentalisierung solcher Begriffe – zum Teil auch losgelöst von konkreten Straftaten – ist in der Gesamtschau geeignet, die Personengruppe der Zugewanderten in ihrer Gänze mit lebensbedrohlichen Gewaltausübungen gleichzusetzen und ihnen in ihrer Gesamtheit eine erhöhte Gewalttätigkeit zuzuschreiben. Zugewanderte werden pauschal als durch Gewaltkriminalität determinierte Personen dargestellt. Die Zuordnung von straffällig gewordenen, meist männlichen Asylbewerber zu einer vermeintlichen „Messer-Kultur“ ist dazu geeignet, Vorbehalte gegenüber der gesamten Menschengruppe zu fördern und stellt eine pauschale Verunglimpfung dar. Der Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende im AfD-Landesverband Baden-Württemberg und Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg, Martin Hess, äußerte sich in einer Diskussionsrunde kritisch zum „Begriff Flüchtling“ und sprach stattdessen von „illegale[n] Armutsmigranten“ und „Versorgungssuchende[n]“. Ferner erklärte er:

„Wir müssen schauen, dass wir Sach- statt Geldleistungen umsetzen. Denn, ich glaube, der Harald hat es vorher schon angesprochen: der Grund, warum diese Menschen kommen, ist ganz klar oder sind die Sozialleistungen, die wir anbieten. Es ist ein eine wirtschaftliche Triebfeder. Man möchte ein besseres Leben führen und das müssen wir eben, diesen Anreiz, müssen wir abstellen.“^[968]

Nicolaus Fest (MdEP und Vorsitzender im AfD-Landesverband Berlin) äußerte in einem auf YouTube veröffentlichten Video über Flüchtende, dass „kaum einer […] je einen positiven Beitrag für die Steuer- und Sozialklassen“ leisten würde und schlussfolgerte:

„Es sind keine Facharbeiter, die kommen, es sind – obwohl noch sehr jung – Frührentner. Und weil sie so jung sind, werden sie den Deutschen 30, 40 oder 60 Jahre auf der Tasche liegen.“^[969]

Zahlreiche weitere AfD-Funktionäre äußerten zudem die stark verkürzte Behauptung, es finde eine „Einwanderung in unser Sozialsystem“ beziehungsweise „Migration in unsere Sozialsysteme“ statt. So beispielhaft der Bundessprecher Jörg Meuthen in Tweets vom 25. März^[970] und 25. Mai 2019^[971] sowie der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in einer Wahlkampfrede in Brandenburg an der Havel (BB) im August 2019^[972].

In besonders scharfer Weise äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel im Rahmen einer Diskussionsrunde im April 2020. Er warf Flüchtlingen vor, „auf diesem alten Ticket der politischen Verfolgung“ nach Deutschland gekommen zu sein, Um eine „parasitäre Konsumgewinnung“ anzustreben.^[973]

Der Vorwurf der Einwanderung in deutsche Sozialsysteme begründet für sich genommen keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz. Durch die kontinuierliche Agitation, gerade in Verbindung mit der menschenwürdewidrigen Degradierung von Zugewanderten als Sozialschmarotzer, wird letztlich diese Personengruppe zur Gänze als ausnehmende Belastung dargestellt. Der Vorwurf parasitären Verhaltens stellt dabei eine menschenunwürdige Abwertung der: Die hier angenommenen Verhaltensweisen Geflüchteter werden mit jenen von Parasiten der Tier- und Pflanzenwelt oder Viren verglichen, die andere Organismen als Wirte missbrauchen. Dies stellt eine Entmenschlichung von Flüchtlingen dar. Die Gesamtschau der Aussagen tragen in der Zielrichtung letztlich dazu bei, dass Zugewanderte als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen werden sollen.

Der Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende im Bezirksverband Oberbayern und kommissarische Vorsitzende im Kreisverband Ebersberg (BY), Wolfgang Wiehle, äußerte im August 2019 auf Facebook, Politik und Medien würden den Deutschen „seit Jahren vorheucheln, dass arme, kranke, unterernährte und verfolgte ‚Flüchtlinge‘ illegal in unser Land spazieren und auf Kosten der hier Arbeitenden von unseren Sozialsystemen leben dürfen.“^[974]

Gottfried Curio (MdB) meinte in einer im Rahmen einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden gehaltenen Rede:

„Und was ist im Mittelmeer los? Noch eine Theatervorstellung. Die sogenannten Flüchtlinge sind gar nicht geflüchtet. Sie sind von Innerafrika nach Libyen gereist, um von Libyen nach Europa zu reisen. ‚Das Ra(c)keten-Schiff‘ von Frau Rackete rettet die nicht, sondern es holt sie in libyschen Küstengewässern ab. Auf Anruf, das ist bekannt. Die Botschaft ist, es braucht sofort eine Transportbrücke, über die ganz Afrika trockenen Fußes nach Europa einwandern kann. Ach, was heißt Europa, nach Deutschland, in unsere Sozialsysteme. […] Und natürlich sind auch die Eritreer zu Hause nicht verfolgt. […] Und selbst wer verfolgt wäre: Afrika ist ein großer Kontinent. Niemand muss von einem Kontinent fliehen. Nach der Ankunft im ersten afrikanischen Nachbarland sind es einfach nur Reisende.“^[975]

Die Aussagen sprechen Flüchtlingen ausnahmslos und unabhängig davon, ob sie in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, das Recht auf Asyl in Europa ab, da diese vermeintlich regelmäßig Falsche Fluchtursachen vortäuschten. Zudem wird der Tatbestand von Flucht und Verfolgung dieser Gruppe zur Gänze in Zweifel gezogen. Die Aussagen sind geeignet, Schutzsuchende zur Gänze verächtlich zu machen.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Maier bezeichnete Zuwanderer in einem Facebook-Post vom Februar 2020 als „Eindringlinge“:

„Sie [Anm.: Angela Merkel] hat nicht nur diesen Amtseid gebrochen sondern Recht und Gesetz und unsere Grenzen für Flüchtlinge aus dem Orient und Afrika geöffnet.“^[976]

Bernhard Zimniok (MdEP) verfasste im März 2020 einen Facebook-Eintrag, in welchem er die Migrationsbewegungen in Richtung der griechischen Grenze als „fremden und letztendlich feindlichen Einfall nach Europa“ bezeichnete. Er formulierte zudem die Notwendigkeit, den „Mythos der Globalisten[zu] zerstören, ‚Migration‘, respektive der Zustrom von Kolonisten, könne nicht gestoppt, sondern allenfalls verwaltet werden“.^[977]

Die Flüchtlingsbewegungen deutet Zimniok hier demnach pauschal zur einer feindlichen Invasion und Kolonialisierung um.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel griff in einer Diskussionsrunde am 9. April 2020 auf martialisches Vokabular zurück, als er über Asylsuchende äußerte:

„Aber es ist eben nicht erlaubt, auf anderer Leute Kosten zu leben und ungefragt irgendwo, ich sag jetzt mal, einzuwandern, einzumarschieren oder durchzumarschieren und sich dann noch verköstigen zu lassen.“^[978]

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf okkupatorischer Bestrebungen findet zudem auffällt häufig der Begriff „Invasion“ Anwendung, der ursprünglich ein militärisches Eindringen feindlicher Truppen in fremdes Gebiet beschreibt.

So sprach der Bundestagsabgeordnete Lothar Maier in einem Facebook-Beitrag vom März 2019 im Hinblick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom „Invasionsherbst 2015“.^[979] Er unterstellt damit pauschal, dass es keine humanitären Gründe für die Aufnahme der Flüchtenden gegeben habe, sondern diese gleichsam in kriegerischer Absicht ins Land eingedrungen seien.

Armin-Paulus Hampel (MdB) erklärte in einem Facebook-Beitrag vom November 2019, auf eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsthematik zu warten bedeute, „der Invasion tatenlos zuzusehen“.^[980]

Der Bundestagsabgeordnete, 1. stellvertretende Vorsitzende im Bezirksverband Oberbayern und Vorsitzende im Kreisverband Freising-Pfaffenhofen, Johannes Huber, kommentiere im Juni 2020 auf Facebook einen Artikel über auf dem Meer gerettete Flüchtlinge wie folgt:

„Der CSU-Bundesinnenminister möchte Malta und Italien erneut ‚aus Seenot gerettete‘ Migranten abnehmen. In Malta waren am Wochenende mehr als 400 ‚Flüchtende‘ an Land gelassen werden, auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa treffen die Landungsboote der Invasoren quasi im Stundentakt ein.“^[981]

Indem er „Flüchtlinge“ und „aus Seenot gerettet“ in Anführungszeichen setzt und gezielt militärisches Vokabular („Landungsboote der Invasoren“) verwendet, diffamiert Huber die aus Seenot geretteten Flüchtlinge und spricht ihnen legitime Fluchtursachen und generell ihre Schutzwürdigkeit ab.

Vergleichbare Umdeutungen der Flüchtlingsbewegungen zu einer „Invasion“ sind auch von zahlreichen weiteren Akteuren der AfD-Bundesebene bekannt.^[982]^[983]^[984]^[985]^[986]^[987]

Die Aussagen unterstellen Geflüchteten pauschal okkupatorische Absichten und damit einhergehend, dass es keine humanitären Gründe für die Aufnahme der Flüchtenden gegeben habe, sondern diese vielmehr in kriegerischer Absicht ins Land eingedrungen seien. Durch diese kontinuierliche Gleichsetzung von Zugewanderten mit „Invasoren“, „Eindringlingen“ und „Kolonisten“ wird ein undifferenziertes Feindbild von kriegerischen Angreifern gezeichnet, wodurch irrationale Ängste und Ablehnung gegenüber dieser Personengruppe geschürt werden.

Zahlreiche AfD-Politiker fordern in ihren Verlautbarungen die Errichtung einer Festung Europa. Sie rekurrieren damit auf ein Schlagwort, welches seit geraumer Zeit auch von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten genutzt wird, um in Bezug auf Asyl- und Migrationsfragen eine Abschottungspolitik zu postulieren.

So forderte der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, das „Ende der Einwanderung in unser Sozialsystem“ und die „#Festung Europa“ umzusetzen.^[988]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner verglich im März 2020 Flüchtlinge mit „Einbrecher[n]“, zu deren Abwehr die Festung Europa notwendig sei:

„Die aktuelle Lage an der türkisch-griechischen Grenze zwingt zu klaren Worten. Wenn man hier illegale Einwanderer ‚Flüchtlinge‘ nennt, so ist das für mich, als wenn man Einbrecher als Besuch bezeichnet. Es ist unabdingbar, unsere Grenzen zu schützen, wir brauchen nun den Mut zur Festung Europa.“^[989]

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider schrieb im März 2020 im Hinblick auf Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze:

„Wir brauchen die Festung Europa, und zwar sofort! Wer vor 100.000 Invasoren kapituliert, wird bei 20 Mio. auch kneifen – wir müssen uns, unsere Lebensart, unseren Wohlstand endlich wirkungsvoll und glaubwürdig schützen. Und ja: Dazu gehört notfalls auch der Einsatz von Waffen!“^[990]

Und der Bundesvorband der AfD forderte in einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2019 Remigration „größtmöglichen Umfangs“ statt Massenzuwanderung.“^[991]

Die Ablehnung des Zuzugs von Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen und die Forderung der Sicherung der Außengrenzen beeinträchtigen dabei für sich genommen noch nicht die Menschenwürde von Zugewanderten. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn bestimmten Menschengruppen per se ein rechtlich abgewerteter Status zugeschrieben werden soll. Die Äußerungen zielen in ihrer Gesamtschau gerade darauf ab, ein Szenario von in kriegerischer Absicht eindringenden Asylsuchenden zu zeichnen, vor denen Europa wie eine Festung abgeriegelt werden müsse. Asylsuchenden werden in Ihrer Gesamtheit legitime Fluchtgründe abgesprochen. Es werden irrationale Ängste ihnen gegenüber geschürt, um im Gegenzug die Forderung nach einer Festung Europa zu legitimieren, die dann bei konsequenter Durchsetzung zu einer Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16a GG führen könnte.

AfD-Funktionäre der Bundesebene äußern sich in ihren Verlautbarungen auch zum Thema Integration und den aus ihrer Sicht diesbezüglich bestehenden Grenzen.

So schrieb der Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller am 20. Mai 2019 auf Facebook:

„Immer wieder haben wir gesagt, dass wir uns Menschen ins Land holen, deren Kultur nicht zu unserer passt.“^[992]

Karsten Hilse beklagte in einer Rede vom 8. Oktober 2019 die vermeintliche „Flutung Deutschlands mit Migranten aus anderen, unserer Kultur zum größten Teil inkompatiblen Kulturkreisen“^[993]

Mariana Harder-Kühnel (MdB) prangerte im Mai 2020 die „Massenmigration aus inkompatiblen Kulturkreisen“ an.^[994]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im Kreisverband Sternberg (BY) Martin Hebner schrieb am 2. August 2019 auf Facebook:

„Wenn dann Integration aus den dafür vorgesehenen Einrichtungen hinein in Wohnviertel verlagert wird, kommen die Probleme gleich mit: Gewaltbereitschaft, völlig andere Werte und archaische Arten der Konfliktlösungen, verheerend ungeeignet für unsere vergleichsweise friedliche Gesellschaft. Und so kommen immer mehr Deutsche von fremder Hand ums Leben. Abgeschlachtet auf offener Straße, zerstückelt in einen Koffer gelegt oder vor den Zug geworfen.“^[995]

Abseits einer Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung werden hier einer Personengruppe, den Zugewanderten, pauschal Negativeigenschaften zugeschrieben und die daraus folgenden Konsequenzen für die „Deutschen“ mit aggressiver und furchteinflößender Wortwahl beschrieben: „…von fremder Hand ums Leben. Abgeschlachtet …, zerstückelt … oder vor den Zug geworfen“. Mit der pauschalen Diffamierung und Verächtlichmachung werden irrationale Ängste und Ablehnung gegenüber dieser Personengruppe geschürt.

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré äußerte im Rahmen einer Wahlkampfrede in Brandenburg an der Havel vom August 2019:

„Und dann kommen immer Linksgrüne um die Ecke und sagen: ‚Naja, es wäre ja jetzt unmenschlich, wann wir die Menschen nicht aufnehmen würden.‘ Aber was ist dann daran menschlich, wenn wir die Menschen aus ihrem Kulturkreis reißen? Wenn wir die Menschen zu uns herholen, hier herholen, die sich niemals bei uns richtig integrieren können.“^[996]

Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte im August 2019 im Rahmen einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden:

„Es ist so, meine Damen und Herren, Menschen sterben hier, weil diese Regierung unbedingt das Unintegrierbare integrieren will. Es ist doch komisch, dass Afrikaner und Araber und Moslems gewisse Werte erst lernen müssen. Alle anderen – Amerikaner, Osteuropäer, Russen, Chinesen, Japaner, Koreaner – denen musste man das nicht erklären. Die haben hier nicht Clans gebildet, vergewaltigt, gemordet, zwingen anderen ihre Religion auf.“^[997]

Während einer Diskussionsrunde antwortete Curio auf den Wortbeitrag einer Teilnehmerin, welche das harmonische Zusammenleben mit Hindus in Deutschland hervorhob, wie folgt:

„Und […] natürlich, das zeigt gerade, die AfD, hat überhaupt kein Problem von vornherein irgendwie mit anderen Nationalitäten. Kein Problem mit der südkoreanischen Krankenschwester und mit vietnamesischen Fachkräften und mit Japanern und Chinesen, alles überhaupt nicht. Sondern die Erfahrung lehrt einfach, dass es bestimmte Gruppen sind. Wir haben gehört, gerade orientalische Clangesellschaften, auch aus dem subsaharischen Afrika gibt es solche Gruppen, die inhärent eine Gesellschaftsstruktur mitbringen, die halt zu unserer modernen westlichen Kultur in einem gewissen tiefen inneren Gegensatz steht. Das ist das Problem, nicht irgendeine imaginierte, herbei fantasierte Fremdenfeindlichkeit der AfD, sondern eine tatsächlich die Notwendigkeit einer kulturellen Kompatibilität für ein gedeihliches Zusammenleben.“^[998]

Es ist grundsätzlich zulässig, die tatsächlich oder vermeintlich fehlende Anpassung bestimmter Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere Anpassung zu fordern. In den Äußerungen von Curio werden aber ganze Bevölkerungsgruppen – „Afrikaner und Araber und Moslems“ – pauschal als von ihrer Natur her nicht integrationsfähig dargestellt. Dies wird monokausal mit ihrer kulturellen Herkunft begründet. Diesen Zugewanderten wird damit von vornherein kategorisch jede Möglichkeit einer gleichwertigen gesellschaftlichen Teilhabe abgesprochen, wodurch sie zur Gänze als Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden.

In weiteren Verlautbarungen beschreiben AfD-Mitglieder einen gegenwärtigen Verdrängungsprozess zu Lasten der autochthonen Bevölkerung im Rahmen einer „Überfremdung“ durch Multikulturalismus.

Nicole Höchst warte in einem Facebook-Eintrag vom Februar 2020 davor, dass Deutsche zur „Minderheit im eigenen Land“ würden, und erklärte:

„Die #Regierung #Merkel verschenkt unsere #Heimat, das Erbe unserer nachfolgenden Generationen, an zuwanderndes #Steinzeitpatriarchat, an die EU und den Rest der Welt.“^[999]

Sylvia Limmer (MdEP) äußerte im Juli 2019 auf Facebook:

„Für zu viele der schon-länger-hier-Lebenden endet dieses illusorische Multi-Kulti-Experiment tödlich.“^[1000]

Nicole Höchst führte in einem Facebook-Beitrag vom 19. Dezember 2019 die verheerenden Folgen der vermeintlichen „Zwangsmultikulturalisierung“ auf:

„Islamisierung, Reinstallation des Patriarchats, Parallelgesellschaften, Messerleichenberge.“^[1001]

In einer Rede von Alice Weidel im Rahmen der Sommerakademie das Institut für Staatspolitik (IfS) am 20. September 2019 in Schnellroda (ST) klingen zudem eindeutig völkische Deutungsmuster an, wenn sie den etablierten Parteien die vorsätzliche Zerstörung Deutschlands „in seiner Substanz“ unterstellt und ihnen eine politisch gesteuerte, gezielte „Fragmentierung“ des deutschen Volkes vorwirft:

„Die kulturmarxistische, grüne Ideologie versucht über wechselnde Vehikel, sozialistischen Kollektivismus einzuführen. Multikulturalismus, der die bürgerliche Gesellschaft unterhöhlt, indem er das Staatsvolk fragmentiert.“^[1002]

Auch die Bundestagsabgeordneten Lothar Maier^[1003] und Karsten Hilse^[1004] äußerten sich in vergleichbarer Weise.

Eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur hin zu einer multikulturellen Gesellschaft erfolgt aus Sicht der AfD nicht nur unweigerlich zum Nachteil der einheimischen Deutschen, sondern ist für diese geradezu existenzbedrohend. So wird neben dem „Import“ schwerster Straftaten auch der Niedergang der Gesellschaft bis hin zur „Auslöschung“ des deutschen Volkes prognostiziert. In Konsequenz wird Zugewanderten damit unterstellt, die deutsche Gesellschaft zu vernichten. Die Aussagen können in ihrer Gesamtschau nicht dahingehend gewertet werden, dass ein Nebeneinanderbestehen verschiedener Kulturen – also der Multikulturalismus an sich – Tötungen zur Folge haben soll, sondern es werden vielmehr Zugewanderte im Kern als gefährliche Straftäter dargestellt, die Gewalttaten gegen Leib und Leben der deutschen Bevölkerung verüben wollen. Die angeführten Aussagen sind mithin geeignet, in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile zu schüren, und legen die Konsequenz nahe, dass es zur Sicherheit der deutschen Bevölkerung unabdingbar sei, sich von den Zugewanderten gänzlich zu distanzieren, wodurch diese als Menschen zweiter Klasse stigmatisiert werden.

Weiterhin könnten sich tatsächliche Anhaltspunkte aus den Forderungen der AfD-Partei zum Umgang mit Zugewanderten nach einem etwaigen Machtgewinn ergeben.

In seiner Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel am 18. August 2019 bezeichnete Alexander Gauland die ostdeutschen Bundesländer mit ihren „ethnisch noch relativ homogenen Bevölkerungen und der Diktaturerfahrung ihrer Bewohner“ als „Pfahl im Fleisch der multikulturellen, multiethnischen, gesinnungskontrollierten“ Bundesrepublik. Zu den Zielen der Partei führt er aus:

„Meine Damen und Herren, wenn die AfD regiert, werden wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Und auch hässliche Bilder in Kauf nehmen. Denn wer diese Bilder an den Grenzen nicht in Kauf nimmt, wird sie im Lande haben.“^[1005]

Indem er den ostdeutschen Bundesländern in anerkennender Weise „ethnisch noch relativ homogene Bevölkerungen“ attestiert, kommt die völkisch-nationalistische Denkweise Gaulands zum Vorschein. Die Ankündigung, auch „hässliche Bilder“ an den Grenzen in Kauf nehmen zu wollen, bleibt mehrdeutig. Eine mögliche und in Anbetracht zurückliegender Äußerungen Gaulands^[1006] schlüssige Auslegung besteht in der Absicht, politisch verfolgte Asylsuchende ohne Rücksicht auf die Situation in deren Herkunftsländern abzuweisen. Ein solches Vorgehen würde die Menschenwürde der Betroffenen verletzen.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz forderte:

„Die Wahrheit ist überall zu finden: Es sind Migranten, die unser Land in NoGo-Zonen verwandeln. Sie sind es, die die Regeln von Gewalt und Grausamkeiten aus ihren eigenen Kulturen mit in unsere Heimat bringen.“

Als Konsequenz forderte er:

„ABSCHIEBEN JETZT: Alle, die in den letzten Jahren unter Verletzung des Art. 16a GG nach Deutschland gekommen sind.“^[1007]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz schrieb am 29. Dezember 2018 Bezug nehmend auf die Wiedereinreise eines Kameruners, bei dessen erster Abschiebung sich zahlreiche zumeist männliche Bewohner eines Wohnheims mit ihm solidarisiert und Polizeikräfte angegriffen hatten, auf Twitter:

„Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein.“^[1008]

Seitz, selbst ehemaliger Staatsanwalt, fordert hiermit in kaum verklausulierter Weise die Wiedereinführung der Todesstrafe. Ungeachtet der Tatsache, dass Art. 102 GG, der die Abschaffung der Todesstrafe regelt, nicht unter der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht, liefe die Wiedereinführung nach herrschender Meinung der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG zuwider.

Mehrere Vertreter der AfD-Bundesebene beharren in ihren Verlautbarungen auf der Unterscheidung zwischen „echten“ Deutschen und „Passdeutschen“. Insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, welche von vermeintlichen Migrantinnen und Migranten – tatsächlich jedoch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund – verübt wurden, wird entsprechend agitiert.

Am 7. Juli 2019 schrieb Alice Weidel auf Facebook über eine Gruppenvergewaltigung auf Mallorca:

„Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um vier Männer aus Hessen handeln, die in den Medien als ‚Deutsche‘ kolportiert werden. Richtigerweise handelt es sich bei den Vergewaltigern jedoch um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken.“^[1009]

Der Bundestagsabgeordnete Elsner von Gronow teilte Weidels Beitrag und drückte somit seine übereinstimmende inhaltliche Nähe dazu aus.^[1010]

Am selben Tag teilte die Junge Alternative für Deutschland auf Facebook einen Beitrag des damaligen Bundesvorsitzenden Damian Lohr. Dieser argumentiere vergleichbar:

„Man wurde nicht müde uns die ‚Südländer‘, die auf Mallorca eine Gruppenvergewaltigung begangen haben sollen, als deutsche Touristen aufzubinden. Als klar wurde, dass es sich um Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt wurde es weitestgehend still im Blätterwald.“^[1011]

Auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte in einem Facebook-Eintrag vom Dezember 2019 im Hinblick auf Tötungsdelikte, die Verantwortlichen für das „tägliche Schlachten“ – dem Kontext zufolge aus ihrer Sicht überwiegend muslimische Zugewanderte – würden allzu oft „als Deutsche bezeichnet, ohne Angabe ihrer anderen Staatsbürgerschaften“.^[1012]

Den mutmaßlichen Straftätern wird auf Grund ihrer ethnischen Herkunft somit pauschal abgesprochen, Deutsche sein zu können. Insbesondere die verächtliche Bezeichnung als „Passdeutsche“ verdeutlicht, dass nach Ansicht der AfD die tatsächliche Zugehörigkeit zum deutschen Volk ethnisch determiniert ist und der Staatsangehörigkeit im Gegensatz dazu lediglich formaler Charakter zukommt.

Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter griff im Januar 2020 auf diese Unterscheidung zurück, als er hinsichtlich der Einwohner Gelsenkirchens zwischen „Urdeutschen“ und „Passdeutschen“ unterschied und den Anstieg der Personen mit Migrationshintergrund als „Katastrophe“ bezeichnete.^[1013]

Die vorgenannten Äußerungen zeigen, dass Funktionäre der AfD auf Bundesebene den als „Passdeutsche“ titulierten Personen die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nur widerwillig und lediglich formal einräumen. Sie glauben demnach, sich selbst vorbehalten zu können, wem dieser Status einzuräumen ist. Diese Ansicht impliziert eine Schlechterstellung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind. In dieser Diffamierung und Ungleichbehandlung ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu sehen, in der damit verbundenen Herabwürdigung aufgrund der Ethnie zudem ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Vereinzelt sind zudem auf der Bundesebene der AfD Rückgriffe auf eindeutig rassistische Begriffe und Deutungsmuster festzustellen.

Guido Reil (MdEP) äußerte in einem durch den islamfeindlichen Blog PI-NEWS geführten Interview als vermeintliches Beispiel dafür, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich sei:

„Wenn sogar Karneval zensiert wird, wenn man sich überlegt, kann ich überhaupt noch als Indianer verkleidet zum Karneval gehen oder als Neger verkleidet?“^[1014]

Mit dem Ausdruck „Neger“ verwendet Reil eine pauschal diffamierende Bezeichnung, die der Rassentheorie des 18. Jahrhunderts entstammt und mit der die pauschale Zuschreibung diverser negativer Stereotype verbunden ist. Der Rückgriff auf diesen Begriff verletzt die Menschenwürde der betroffenen Personen.

Gottfried Curio veröffentlichte am 9. Juni 2020 auf seinem YouTube-Kanal ein Video, in welchem er sich zu den aus seiner Sicht „künstlich nach Deutschland verpflanzten“ Demonstrationen unter dem Motto „black lives matter“ äußerte. Eine Diskriminierung Dunkelhäutiger in den USA leugnete er darin kategorisch und betonte stattdessen den vermeintlichen Hang von Afroamerikanern zur Gewalt:

„Und auch der Vorwurf omnipräsenter Diskriminierung hält der Überprüfung nicht stand. In den USA verzeichnen schwarze Wohnviertel die höchsten Mordraten. Fast 40 Prozent aller Häftlinge sind schwarz, bei nur zwölf Prozent Bevölkerungsanteil. Schwarze begehen häufiger Raubmord und Sexualstraftaten als Weiße. […] Es gibt viermal mehr schwarze Polizistenmörder als weiße. Schwarze bringen mehr Weiße um als umgekehrt.“

Ferner beklagte er eine angebliche Indoktrinierung:

„Heutige Probleme in Afrika seien im Kolonialismus begründet, nicht etwa in dortiger Unfähigkeit beim Aufbau staatlicher Strukturen. Europa sollte die gewaltigen Errungenschaften und positiven Beitrage von Menschen afrikanischer Abstammung anerkennen. Doch wo sind sie? In welchem Paralleluniversum leben diese Leute?“

Curio kritisierte in dem Beitrag außerdem die „peinliche Werbung der Deutschen Bahn und anderer Betriebe mit politisch korrekten Renommierausländern, vorzugsweise Schwarzen, das Vorspiegeln der numerischen Allgegenwart gemischt ethnischer Paare in Werbeanzeigen. Die Deutschen sollen manipuliert werden, indem ihnen über Werbungen vorbewusst ideologisch erwünschte ‚Normalitäten‘ eingetrichtert werden.“

Curio unterstellt der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents die Unfähigkeit des „Aufbau[s] staatlicher Strukturen“. Auch “ Errungenschaften und positiven Beitrage von Menschen afrikanischer Abstammung“ zieht er durchweg in Zweifel. Er verunglimpft somit pauschal diese Menschengruppe als minderwertig und verletzt somit ihre Menschenwürde.

Vor diesem Hintergrund ist es zudem als rassistisch motiviert anzusehen, dass Curio „gemischt ethnische Paare“ als „ideologisch erwünschte ‚Normalität[en]'“ bezeichnet, sie also als tatsächlich unerwünscht und unnormal darstellt. Hier wird sich eines Narrativs der Rassentheorie bedient, welches die Vermischung van „Rassen“ ablehnt und eine „Rassentrennung“ zur Folge hätte. Curio bagatellisiert in seinen Ausführungen das Weiteren die Diskriminierung und Gewalt zum Nachteil van Menschen afrikanischer Abstammung und stellt diesen die „tatsächlich rassistischen Morde der Schwarzen in Südafrika an Weißen“ gegenüber. Auch diese Aussagen Curios stehen in deutlichem Widerspruch zur Unantastbarkeit der Menschenwürde.^[1015]

Insgesamt ist festzustellen, dass auf Bundesebene kontinuierlich eine fremdenfeindliche Agitation gegen Zugewanderte in ihrer Gesamtheit zu erkennen ist. Dabei wird strategisch zunächst in Abgrenzung zu dem in der Partei vorherrschenden ethnisch homogenen Volksverständnis ein Feindbild „der Zuwanderer“ kreiert, welche überproportional kriminell und aufgrund ihrer kulturellen Herkunft niemals wirklich integrierbar seien. Eine Schutzwürdigkeit wird ihnen pauschal selbst von führenden Funktionären der Partei abgesprochen. In herabwürdigender Weise werden Zugewanderten lediglich finanzielle Beweggründe sowie okkupatorische Absichten für ihre Flucht unterstellt. Der damit einhergehende Multikulturalismus sei eine dauerhafte Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit des deutschen Volkes, wovor die einheimische Bevölkerung durch eine Festung Europa vor ihrer vermeintlichen Vernichtung bewahrt werden müsse. Schließlich bedient man sich sogar auf Bundesebene rassistisch motivierter Diskriminierungsforderungen und Bezeichnungen wie „Passdeutsche“ oder „Neger“.

2.3 Landesebene

Ronald Gläser, Mitglied das Berliner Abgeordnetenhauses, sprach in einem auf seiner Website veröffentlichten Artikel vom 1. Januar 2019 Zugewanderten pauschal ein Unrechtsbewusstsein ab:

„Werden in Zukunft nur noch Deutsche, die schon länger hier wohnen, Fahrkarten bezahlen müssen, weil es zu aufwendig und gefährlich für Schaffnerinnen und Polizei wird? […] Der Rechtsstaat braucht Menschen, die freiwillig einsehen, wann sie Unrecht tun und wann nicht. Deutsche würden eine Fahrkarte haben oder unter Protest die volle Gebühr nachzahlen.“^[1016]

Die AfD Schleswig-Holstein erklärte in einem Facebook-Beitrag aus dem Dezember 2019, dass es sich bei den Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen seien, nicht um „Fachkräfte“ handele. Vielmehr lägen die Kompetenzen dieses Personenkreises in den Bereichen „Eigentumsübertragung, Messerbefähigung, Daueralimentierung sowie Kulturbereicherung“.^[1017]

Björn Höcke (MdL, TH) und André Wendt (MdL, SN und Vorsitzender im Kreisverband Dresden) nehmen konkrete Gewalttaten zum Anlass, um auf eine von (männlichen) Migranten vermeintlich generell ausgehende Gefahr hinzuweisen.

Am 31. Juli 2019 posierte Björn Höcke einen Beitrag auf seinem Twitter-Account zum Vorfall am Frankfurt Hauptbahnhof, bei dem ein psychisch kranker Geflüchteter eine Mutter sowie ihren Sohn vor einen herbeikommenden Zug stieß, und kommentierte:

„Verfolgt man die politische Diskussion um den #Mord in #Frankfurt, könnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich bloß um einen Unfall und eigentlich seien die Bahnsteige daran Schuld. #importiertegewalt #inneresicherheit“.^[1018]

Höcke fügte dem Beitrag ein Foto des mit Stacheldraht umzäunten Bundestags bei, auf dem stand:

„Nicht die Bahnhöfe sind das Problem. Auch nicht unsere Freibäder, unsere Volksfeste, unsere Discos, unsere Parks und auch nicht unsere Spielplätze.“

Höcke suggeriert, dass die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in der Gesamtheit aufgrund der ihnen immanenten Gewaltorientierung potenziell ähnliche Gewalttaten verüben könnten, weshalb die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet sei. Lukas Rowlin, Beisitzer im JA-Landesvorstand Thüringen, teilte auf seinem Twitter-Account den Beitrag und drückt damit die inhaltliche Nähe des Landesvorstands zu dieser Ansicht aus.

Der sächsische Landtagsabgeordnete André Wendt äußerte sich wie folgt:

„Die Zunahme der Messerattacken, oft auch auf Unbeteiligte und Frauen, steht sinnbildlich für die importierte Gewalt einer fatalen CDU-Politik. Gewaltaffine Männer, oft aus kulturfremden Regionen, gefährden die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Deutschlands.“^[1019]

Der saarländische AfD-Landesverband teilte im Januar 2019 auf Facebook einen Beitrag des hessischen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn, der plakativ ausführte:

„Offensichtlich haben im Zuge der Massenmigration viele Personen zwar ihren Pass, aber nicht ihr Messer und den Umgang damit beim Grenzübertritt nach Deutschland verloren. Sehr häufig werden Frauen das Opfer dieser vollkommen verfehlten und realitätsfremden Migrationspolitik. Die Täter sind Zöglinge einer Machokultur, in der das Leben einer Frau nichts wert und deren Unterdrückung an der Tagesordnung ist. […] Und der Zuzug von Millionen Kulturfremder macht unsere Gesellschaft nicht bunter, sondern führt leider zunehmend zu blutroter Einfarbigkeit.“^[1020]

Durch seine Ausführungen und das Sinnbild „blutroter Einfarbigkeit“ konstruiert Rahn ein von Personen mit Migrationshintergrund ausgehendes drastisches Bedrohungsszenario und verunglimpft diese Menschengruppe pauschal.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, verwehrte sich in einem Facebook-Post vom Mai 2020 mit folgenden Worten gegen den Vorwurf fremdenfeindlicher Gesinnung:

„Fremdenhass? Rassismus? Absoluter Blödsinn! Wir wollen nur keine Messerstecher, Terroristen, Vergewaltiger und Schmarotzer im Land.“^[1021]

Webers nicht explizit oder spezifisch adressierte Negativbegriffe können im Gesamtkontext nur dahingehend ausgelegt werden, dass sie sich gegen die Migration insgesamt richten, wegen des vermeintlich objektiven Wahrheitsgehalts der Aussagen der Vorwurf des Fremdenhasses ihm gegenüber aber nicht gerechtfertigt sei. Tatsächlich aber liegt Webers Aussage immanent eine in Bezug auf vor allem männliche Migranten grob diffamierende, fremdenfeindliche und damit diese Personengruppe in ihrer Menschenwürde verletzende Haltung zugrunde.

Der Thüringische Landtagsabgeordnete Thomas Rudy suggerierte in einem Tweet vom 15. Januar 2020, Gruppenvergewaltigungen seien in den „Sitten und Gebräuche[n]“ bestimmter Gruppen von Migrantinnen und Migranten verankert:

„Merkels Gäste bringen teilweise eigene Sitten und Gebräuche ein. So wird’s bunter in Old Germoney! Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen.“^[1022]

De JA Baden-Württemberg argumentierte ebenfalls entsprechend, indem sie im Juli 2019 auf Facebook einen Beitrag der AfD Stuttgart über eine Gruppenvergewaltigung auf Mallorca mit folgender Aussage teilte:

„Vor 2015 waren Gruppenvergewaltigungen in Deutschland unbekannt. Massenvergewaltigungen sind und waren nie Bestandteil deutscher Kultur.“^[1023]

Ähnlich äußerte sich im Februar 2020 auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

„Fremde Kulturen und Ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst. Inzwischen muss man sich sogar von belebten Strassen am hellen Tag fernhalten, wenn man sein Leben nicht gefährden will.“^[1024]

Vergleichbar äußerte sich auch Matthias Moosdorf, Landesvorstandsmitglied der sächsischen AfD. Indem er mit Blick auf Schweden erkläre, das „einstige Musterland“ gehöre nunmehr zur Drillen Welt, da „importierte archaische Kulturen“ es „innerhalb kurzer Zeit zerstört“ hätten.^[1025]

Am 30. Juli 2019 teilte Jan-Oliver Zwerg auf Facebook einen Artikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die über das Tötungsdelikt am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main vom Vortag berichtete, wo ein Eritreer einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte. Zwerg schrieb hierzu:

„Was muß in diesem Land noch passieren, damit jeder begreift, daß die Überfremdung unseres Landes durch Menschen aus Ländern mit archaischen Strukturen für unsere Gesellschaft tödlich ist? […] Wer schützt die Deutschen vor diesen Wahnsinnigen?“^[1026]

Jan-Oliver Zwerg bezeichnet Fremde, also „Menschen aus Ländern mit archaischen Strukturen“ als „Wahnsinnige“, die für die Deutschen eine tödliche Gefahr darstellen. Damit diffamiert er diese Menschengruppe pauschal und schürt dabei irrationale Ängste und Ablehnung gegenüber dieser.

Ähnlich äußerte sich Josef Robin, Beisitzer im AfD-Landesverband Bayern, am 15. April 2020, der einen Artikel von BILD.de über einen Mord eines Geflüchteten in Leipzig teilte:

„Aber wie viele andere behält er [Anm.: der Tatverdächtige] sein Frauenbild aus dem Jahr Schnee. ‚Du nehmen mich wieder, oder Frau ich schlage dich nieder.'“^[1027]

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum sprach in einem Facebook-Eintrag aus dem März 2020 von der Zuwanderung von „vielen in Unkulturen sozialisierten ‚Neubürgern'“.^[1028]

Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt (BB, Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion Brandenburg und Beisitzer im Kreisverband Dahme-Spreewald) hielt am 27. August 2019 in Lübben (BB) eine Rede, in welcher auch er Personen mit Migrationshintergrund als gewalttätig und gefährlich, Deutsche hingegen pauschal als gut darstellte:

„Kannten wir vor der Grenzöffnung Massenvergewaltigungen? Kannten wir Merkel-Poller? Wer wäre 2015 oder vor 2015 auf den Gedanken gekommen, den Reichstag mit einem Festungsgraben zu umgeben? […] Und Freunde, wir stoßen niemanden vor den Zug. Wir greifen keine Rettungskräfte an. Wir terrorisieren keine Schwimmbäder. Wir gehen nicht zu dritt auf einen Sechzehnjährigen los und treten niemanden, der am Boden liegt. Wir respektieren Lehrer, Gerichte und Polizei mit Ausnahme von Presseabteilungen, die Unwahrheiten verbreiten.“^[1029]

Matthias Helferich, stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, verfasste im August 2018 einen Beitrag auf der Website der AfD Dortmund, in dem er angesichts der „zunehmenden Fremdenkriminalität“, die „hauptsächlich einheimische Opfer“ treffe, von einem „Zivilisationsbruch“ sprach. Zur Beschreibung vermeintlicher Migrationsfolgen griff er auf einen Terminus zurück, der gewöhnlich im Zusammenhang mit der Charakterisierung des nationalsozialistischen Unrechts Verwendung findet. Helferich erklärte außerdem:

„Wir Bürger müssen entscheiden, ob Deutschland zum multi-kulturellen Schlachthaus verkommt oder unsere Heimat bleibt.“^[1030]^[1031]

Die Aufnahme „kulturfremder“ Personen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge wird in den Verlautbarungen der AfD auf Landesebene wiederkehrend als potenziell lebensgefährlich und mithin politisch unverantwortlich dargestellt. Die „Politik der offenen Grenzen kostet Leben!“ sagte Anna Leisten (stellv. Vorsitzende des JA Landesverbands Brandenburg und Vorsitzende das JA Kreisverbands Teltow-Fläming) und führte den tragischen Todesfall der 14-jährigen Susanna auf Migrationsbewegungen im Allgemeinen zurück. Helferich bezeichnete Deutschland als „multikulturelles Schlachthaus“, in dem offenbar Deutsche systematisch durch Personen mit Migrationshintergrund abgeschlachtet würden. Derartige Aussagen lassen sich dabei nicht mehr als Verurteilung von durch Migrantinnen und Migranten verübte Straftaten verstehen. Stattdessen werden Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft und Kultur als besonders aggressive Kriminelle oder gar Schlächter dargestellt, mithin systematisch verächtlich gemacht und als kollektives Feindbild konstruiert.

Vertreterinnen und Vertreter der AfD bringen in ihren Aussagen fortgesetzt und verallgemeinernd Personen mit Migrationshintergrund mit dem pejorativen Präfix „Messer-“ in Verbindung. Bei einem systematischen Sprachgebrauch in diesem Sinne dürfte die Schwelle der bloßen Ehrverletzung hin zu einer menschenwürdewidrigen Pauschalisierung überschritten sein, da die Äußerungen in ihrer Zielsetzung kontinuierlich herabsetzend und entwürdigend sind.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel stellte in einem Facebook-Eintrag vom Dezember 2019 fest:

„Wer Millionen Menschen aus archaischen und gewaltaffinen Kulturen ins Land lässt, öffnet eben auch archaischer Gewalt Tür und Tor. Masseneinwanderung bedeutet auch Messereinwanderung. Die AfD wird an unseren Grenzen wieder Sicherheit herstellen. Wir werden Messer-Migranten konsequent abschieben.“

Ferner konstatierte Wippel gar eine „Messer-Epidemie“.

Wippel führt somit die vermeintlich angestiegene sogenannte Messerkriminalität auf die gestiegene Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund „aus archaischen und gewaltaffinen Kulturen“ zurück und schreibt damit dieser Menschengruppe generell eine archaische Gewaltneigung zu.^[1032] Wenn Wippel davon spricht, die AfD werde an den Grenzen wieder Sicherheit herstellen, ist das vorgeschoben und nur eine Verschleierung der wirklichen Absicht. Denn entgegen der verunglimpfenden Bezeichnung als „Messereinwanderung“ kommen etwaige Straftäter nicht mit Messern im Gepäck nach Deutschland. Die Unterbindung einer angeblichen „Messereinwanderung“ bedeutet daher nichts anderes, als dass Wippel die Personen aus Ländern, denen er eine gewaltaffine Kultur zuschreibt, überhaupt nicht nach Deutschland lassen will, unabhängig von dem individuell Betroffenen.

Auch André Wendt (MdL, SN) sprach in zwei Facebook-Beiträgen von einer „Messer-Epidemie“ und einem direkten Zusammenhang zwischen „Masseneinwanderung“ und „Messerkriminalität“.^[1033]^[1034]

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt betitelte in einem Facebook-Beitrag Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „masseraffin“.^[1035] In einem anderen Facebook-Post vom Februar 2020 verendete die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt außerdem den pauschalierenden und verunglimpfenden Begriff „Messermigranten“ und stilisierte im Gegensatz „deutsche Bürger“ zu Opfern.^[1036]

Auf den von der Bundespartei geprägten Begriff der „Messereinwanderung“ rekurrierte auch die brandenburgische Landtagsabgeordnete und Parteifunktionärin Lena Duggen und sprach von einer „Welle der Gewalt, die Deutschland vorher so nicht kannte“, als deren Resultat.^[1037]

Ronald Gläser, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, konstatierte in einem Tweet vom November 2019, „sperrangelweit offen[e]“ Außengrenzen hätten unter anderem dazu geführt, dass Ärzte „Angst vor Messer-Patienten“ haben müssten.^[1038]

Auch auf Landesebene ist aufgrund der vorangegangenen Aussagen deutlich die Orientierung an dem von der Bundespartei vorgezeichneten Narrativ des kriminellen Zuwanderers zu erkennen, der aufgrund seiner kulturellen Herkunft eine dauerhafte Gefahr für die einheimische deutsche Bevölkerung darstelle. Die Aussagen werten dabei menschenwürdewidrig eine ganze Bevölkerungsgruppe undifferenziert ab, indem kontinuierlich irrationale Ängste gegenüber Zugewanderten geschürt werden und durch anhaltende Pauschalisieren ihr Achtungsanspruch aufgehoben wird.

In zahlreichen Verlautbarungen stellen euch Vertreter und Vertreterinnen der AfD-Landesebene anerkennenswerte Fluchtmotive von Asylsuchenden pauschal in Abrede und werfen diesen vor, primär finanzielle Interessen beim Zuzug nach Deutschland zu verfolgen.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann unterstellte Personen mit Migrationshintergrund in einem Facebook-Post vom April 2020 z.B. eine systematische „illegale Migration in unser Sozialsystem“ und erklärte weiter:

„Die angeblichen Flüchtlingskinder die man nun nach Europa und Deutschland holen möchte, entpuppen sich erneut als junge Männer. […] Einziges Ziel der Migranten ist des Abgreifen von Sozialleistungen und deren Transfer in die Heimat. Daher werden auch junge Männer geschickt und keine Frauen und Kinder. Stoppen wir diese Ausbeutung endlich. Es darf für illegale Migranten und Wohlstandsflüchtlinge keinen Weg nach Europa oder Deutschland geben.“^[1039]

Indem er das „Abgreifen von Sozialleistungen“ als „einziges Ziel“ beschreibt, schließt Röckemann legitime Fluchtursachen kategorisch aus. Auch spricht er Flüchtlingen ab, überhaupt an der Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt interessiert zu sein.

Die Junge Alternative Bayern veröffentlichte am 2. April 2019 auf Facebook einen Beitrag, in dem sie feststellte:

„Als 2015 über eine Million kulturfremder Migranten unsere nationalen Grenzen übertraten, da fragte keine Bundesregierung das deutsche Volk, ob es den Wunsch verspüre illegale Einwanderer über Jahre und Jahrzehnte zu beherbergen und auf eigene Kosten zu versorgen.“^[1040]

Indem die JA die Anzahl über einer Million „kulturfremder“ Personen mit Migrationshintergrund nennt und im selben Salz gegen „illegale Einwanderer“ agitiert, unterstellt die Jugendorganisation Geflüchteten in ihrer Gesamtheit unlautere Motive.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein warf in einem Beitrag vom Oktober 2019 der Bundesregierung gar vor, Millionen Menschen aus fremden Kulturen“ einzuladen, „unsere Sozialsysteme zu plündern“.^[1041]

Am 14. September 2019 kommentierte Wiebke Muhsal, damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Unterstützerin des „Flügel“, auf ihrem Twitter-Account einen Presseartikel mit dem Titel „Seenotrettung: Bundesregierung bietet Italien Aufnahme jedes vierten Migranten an“ und kommentierte diesen mit den Worten:

„Wenn ‚wir‘ jeden vierten #Wassertaxi-Fahrer aufnehmen, können wir auch gleich die Rundumversorgung für ganz Afrika ausrufen. Wer bezahlt’s? Wer leidet darunter? #Seehofer bestimmt nicht. Diese Regierung verschlechtert uns Land! #AfD #Seenotrettung.“^[1042]

Indem Muhsal von „Rundumversorgung für ganz Afrika“ spricht, suggeriert sie, dass diese pauschal keine legitimen Fluchtursachen hätten. Außerdem behauptet Muhsal, dass die deutsche Bevölkerung unter der Zuwanderung leide, ohne dies weiter zu konkretisieren. Der Beisitzer der Junge Alternative Thüringen, Lukas Rowlin, teilte den Beitrag und drückt somit seine übereinstimmende inhaltliche Nähe zu den Positionen Muhsals aus.

Vergleichbar äußerte sich auch Björn Höcke in einer Wahlkampfrede in Erfurt am 26. Oktober 2019:

„Die Kartellparteien, sie lassen Millionen Fremde in unsere Sozialversicherungssysteme einwandern und schicken dafür, ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen eigene Landsleute, die jahrzehntelang dieses Land am Laufen gehalten haben, einfach in die Altersarmut.“^[1043]

Auch Höcke schreibt hier “ Millionen Fremde[n]“ rein ökonomische Migrationsmotive zu und blendet damit legitime Ursachen wie z.B. politische Verfolgung oder Kriegsflucht komplett aus. Er konstruiert zudem eine Konkurrenzsituation mit deutschen Rentnern und schürt auf diese Weise Ressentiments.

In deutlicher Weise agitierte auch die Junge Alternative Brandenburg in einem Post vom 1. April 2019:

„Liebe Bundesregierung, erkennen Sie endlich an, dass sich ein Großteil ihrer angeblichen Fachkräfte lediglich in unser Sozialsystem einnistet, statt unserem Fachkräftemangel Abhilfe zu leisten. Die eigenen Rentner, die ihr Leben lang für dieses Land geschindert haben, halb verhungern lassen, aber 600.000 kulturfremde Sozialschmarotzer durchfüttern, weiche absolut nichts eingezahlt oder für unser Deutschland getan haben.“^[1044]

Indem sie Zugewanderte als „kulturfremde Sozialschmarotzer“ abwertet und damit einen Vergleich zu Parasiten zieht, die sich auf Kosten eines Wirtslebewesens ernähren – hier in Gestalt angeblich halb verhungernder Rentner -, verunglimpft die JA Brandenburg diese Menschengruppe in erheblichem Maße.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein unterstellte im Hinblick auf die in griechischen Flüchtlingslagern untergebrachten Personen außerdem, es handele sich „in den allermeisten Fällen nicht (!) um Flüchtlinge“, sondern um „Glücksritter, die nicht zuletzt wegen der unsäglichen Merkel und deren Helfershelfern in Politik, Medien und NGO ihre Umsiedlung nach Deutschland erzwingen wollen“.^[1045]

Indem der Landesverband Geflüchtete als „Glücksritter“ bezeichnet, worunter gemeinhin sich auf eine vage, wenig fundiere und eher unbegründete Glücksperspektive verlassende Abenteurer zu verstehen sind, spricht er dieser Menschengruppe ohne Blick auf den Einzelfall eine mögliche Schutzwürdigkeit ab und negiert legitime Fluchtgründe pauschal.

Joachim Schneider, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein, äußerte sich in einem Facebook-Post vom Juli 2019 zudem folgendermaßen über die Seenotrettung von Flüchtlingen:

„Es geht einzig um die Massenmigration, nicht um Seenotrettung oder darum, den Menschen, die in anderen Ländern in Armut leben, zu helfen. Die, die diese selbsternannten Heiligen auf ihren Arche Noahs nach Europa transportieren sind nicht die verhungernden Kinder Afrikas, sondern das krasse Gegenteil: Muskulöse, gut genährte junge Männer, die als Invasoren in unsere Sozialsysteme mit Ansprüchen daran kommen, was ihnen dieses Europa zu bieten habe: Geld, Wohnung, Auto, Frauen. Das große Ziel wird immer klarer: Es geht darum Millionen Menschen nach Europa in die Sozialsysteme, insbesondere in die deutschen, zu schleußen.“^[1046]

Joachim Schneider verunglimpft aus Seenot gerettete Flüchtlinge als planmäßig eingeschleuste „Invasoren“ und spricht ihnen damit vehement legitime Fluchtursachen und pauschal eine Schutzwürdigkeit ab. Er unterstellt den Flüchtlingen zudem pauschal niedrige Beweggründe, sowohl finanzieller als euch sexueller Natur.

Auch hier erfolgt eine pauschale Charakterisierung von Flüchtlingen als „Schmarotzer“, was wiederum eine herabwürdigende Verunglimpfung darstellt. Die diffamierende Natur dieser Äußerungen zeigt sich zudem daran, dass sie gänzlich ausblenden, dass ein Teil der Zugewanderten bereits erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert ist und dieser ebenso Sozialversicherungsbeiträge leistet.

In weiteren Verlautbarungen ziehen Vertreter und Vertreterinnen der AfD-Landesebene das Schutzbedürfnis von Geflüchteten vor dem Hintergrund von Verfehlungen Einzelner in Zweifel.

André Wendt (MdL, SN) äußerte in einem Facebook-Eintrag vom Januar 2019 bezugnehmend auf zwei am vorausgegangenen Wochenende verübte Messerangriffe:

„Wann hört das endlich auf? Fast jeden Tag solche Meldungen. […] Haben wir uns tatsächlich schon an diese ‚Gäste‘ gewöhnt? An diese ‚Flüchtlinge‘, die das Messer in der Tasche genauso selbstverständlich mitführen wie unsereiner den Schlüsselbund? Wollen wir wirklich mit solchen Menschen zusammenleben? Mit Menschen, die Konflikte mit brutaler Gewalt lösen und für das deutsche Gemeinwesen keinerlei Bereicherung darstellen, die Kosten ohne Ende verursachen und es uns dann mit Gewalt und Aggressivität danken? Ich denke, die Antwort ist eindeutig: Nein, wir wollen das nicht. Über Dekaden haben wir eine Kultur aufgebaut, die auf Diskurs und Ausgleich und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir wollen uns diese Kultur nicht einreißen und zurück ins Mittelalter zerren lassen.“^[1047]

Die Gewaltdelikte werden somit pauschalisierend auf die gesamte Gruppe der Flüchtlinge übertragen und als Beleg für ein vermeintlich generell aggressives und bedrohliches Gebaren herangezogen. Mit der Aussage, dass diese Menschen „für das deutsche Gemeinwesen keinerlei Bereicherung darstellen“, werden die Flüchtlinge als minderwertig dargestellt.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw äußerte sich im März 2020 vergleichbar, als er anlässlich einer durch einen mutmaßlichen Asylbewerber verübten Gewalttat schrieb:

„Deutschland 2020. Als Schutzsuchende vor Gewalt und Angst aus ihrem Land geflohen, im hier Gewalt und Angst zu schüren.“^[1048]

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann verglich in einer Rede, die er im Rahmen des EU-Wahlkampfes am 17. Mai 2019 in Gütersloh (NW) hielt, die Migrationsbewegungen seit 2015 mit einer Naturkatastrophe:

„Reden wir einmal über Grenzen und reden wir über das totale Versagen der alten Parteien, die gewaltiges Unheil über unser deutsches Volk, über unsere deutsche Nation und über die Völker Europas gebracht haben. […] Europas Grenzen werden spätestens seit 2015 von einer riesigen Menschenwelle überflutet.“^[1049]

Durch die Charakterisierung als „gewaltiges Unheil“ bringende „Menschenwelle“, die Europa „überflutet“, erzeugt Röckemann ein Bedrohungsszenario, in dem Zugewanderte einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und damit entwürdigt werden.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein nahm im September 2019 auf Facebook Stellung zu einem Online-Presseartikel, welcher sich kritisch mit der Seenotrettung von Personen ohne Identitätsnachweis auseinandersetzte. Den Beitrag kommentierte der Landesverband mit den Worten:

„Und dann wundern sich solche Schlepper wie Rackete und ihre Anhänger, wenn wir sie als ‚ignorante Gutmenschen‘ bezeichnen? Es zeigt wieder einmal mehr, dass diese Leute keine Ahnung haben, was sie eigentlich anrichten. Sie importieren die pure Gewalt.“^[1050]

Durch seine Wortwahl („pure Gewalt“) impliziert der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein hier, dass im Rahmen der Seenotrettung ausschließlich Gewalttäter aufgegriffen würden.

Den obigen Aussagen ist gemein, dass sie die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen in Zweifel ziehen, indem diese als Gefahr für – nunmehr selbst schutzbedürftige – Einheimische dargestellt werden. Aufgrund einzelner Straftaten wird ein pauschales Unwerturteil über die gesamte Menschengruppe gefällt, was diese wiederum in ihrer Gesamtheit abwertet.

Auf seinem VK-Profil teilte der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein im Oktober 2019 zudem einen Beitrag der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, zum UN-Migrationspakt und drückte damit seine übereinstimmende inhaltliche Nähe dazu aus. Darin wurde gefordert:

„Es darf kein Flugzeug aus Äthiopien oder anderen afrikanischen Ländern mehr landen, Deutschland hat sich aus dem Migrationspakt unverzüglich zu verabschieden. Darüber hinaus muss Horst Seehofer endlich die Grenzen schützen und dazu übergehen, Asylbewerber nicht nur beim Grenzübertritt zu zählen, sondern sie rigoros abzuweisen, bevor sie auch nur einen Fuß in unser Land gesetzt haben!“^[1051]

Hier wird die Ablehnung des UN-Migrationspakts mit der Forderung verbunden, afrikanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber an den Grenzen „rigoros“ abzuweisen. Eine solche systematische Abweisung Asylsuchender ohne Einzellfallprüfung und allein aufgrund ihrer Herkunft würde das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG für diese Menschengruppe de facto aufheben. Eine „rigorose“ Abweisung ohne vorherige Prüfung würde die Betroffenen zudem womöglich Gefahren für Leib und Leben aussetzen und etwa bei drohender Folter deren Menschenwürde verletzen. Soweit sich die Forderung zudem spezifisch auf afrikanische Länder bezieht, bietet sie zudem Anhaltspunkte für eine rassistisch motivierte Benachteiligung und stellt mithin eindeutig eine Verletzung der Menschenwürde dar.

In zahlreichen weiteren Verlautbarungen werden auch auf Landesebene Personen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten okkupatorische Absichten unterstellt.

Im März 2020 teilte der sächsische Landtagsabgeordnete Jan-Oliver Zwerg auf seiner Facebook-Seite ein Video des rechtsextremistischen YouTubers Henryk Stöckl, das Migrantinnen und Migranten beim Versuch der gewaltsamen Überwindung der türkisch-griechischen Grenze zeigen soll. Dann wurde folgender Text eingeblendet:

„Das sind keine Flüchtlinge! Es sind aggressive, gewalttätige, kampfbereite Invasoren!“^[1052]

Vergleichbar ist der Facebook-Post der Junge Alternative Berlin vom 3. März 2019 einzustufen. In Bezug auf die Ausschreitungen an der türkisch-griechischen Grenze verwendete die JA ebenfalls den Begriff „Invasion“.^[1053]

In einer Wahlkampfrede, die Jan-Oliver Zwerg am 1. September 2018 in Bannewitz (SN) hielt, äußert er sich erneut dazu, dass im Jahr 2015 „unser Land – ich kann es nicht anders ausdrücken – wie eine Invasion geflutet“ worden sei.

Wiederholt benutzte Jan-Oliver Zwerg den Begriff der „Invasion“, der das militärische Eindringen feindlicher Truppen in fremdes Gebiet beschreibt, um die gestiegene Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal als aggressiven Angriff von Eindringlingen und mithin als Gefahr darzustellen.^[1054]

Auch der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch sprach im Zusammenhang mit dem Übersetzen von Flüchtlingsbooten auf die Kanarischen Inseln auf Facebook in pauschalisierend diffamierender Weise von „Invasoren“:

„Fast unbeachtet geht die Migration aus Afrika auch auf den Kanaren weiter… […] Die Spanier müssen endlich ihre Inseln vor diesen Invasoren schützen.“^[1055]

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete und AfD-Funktionärin Lena Duggen bezeichnete Flüchtlinge in einem Facebook-Eintrag vom März 2020 ebenfalls als „Invasoren“ und kritisierte den Beschluss der deutschen Regierung, die „Horden aufzunehmen“. Anhand ihrer Wortwahl zeichnet Duggen somit das Szenario eines überfallartigen, massenhaften und feindlichen Eindringens von Geflüchteten nach Deutschland, die in menschenverachtender Weise als Invasoren und Horden beschrieben werden.^[1056]

Matthias Moosdorf, Landesvorstandsmitglied der sächsischen AfD, schrieb im März 2020 auf Facebook:

„Einmal im Lande benehmen sich die Gäste wie Kriminelle. Wer den Gedanken an eine Invasion von sich weist, muss verblendet oder bescheuert sein.“^[1057]

Joachim Keiler (MdL, SN), stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen AfD, titulierte die im Herbst 2015 aufgenommenen Asylsuchenden als „afro-orientalische[n] Vorhut“. Er verwendete damit einen militärischen Begriff zur Beschreibung einer kleineren, vorrückenden Truppe und setze die Zuwanderung somit in einen kriegerischen Kontext.^[1058]

In einer Reihe weiterer Verlautbarungen werden Personen mit Migrationshintergrund pauschal Okkupationsbestrebungen zum Nachteil Deutschlands vorgeworfen. So schrieb der saarländische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Kreisverband Saarbrücken-Stadt Rudolf Müller im Oktober 2018 auf Facebook über muslimische Zugewanderte:

„Sie pfeifen auf die Regeln unseres Landes, das sie sowieso langfristig übernahmen wollen.“^[1059]

In den vorangegangenen Verlautbarungen werden Zuwanderer und Zuwanderinnen aufgrund ihrer nicht-deutschen Herkunft pauschal als aggressive Okkupanten, kulturfremde Eroberer und Invasoren dargestellt. Dadurch wird dieser Menschengruppe unabhängig von etwaig vorliegenden legitimen Fluchtgründen oder dem Aufenthaltsstatus ein unrechtmäßiges und aggressives Eindringen nach Deutschland angelastet. Menschen mit Migrationshintergrund werden auf diese Weise pauschal als erhebliche Bedrohung für Deutschland dargestellt, die es konsequent und ausnahmslos abzuwehren gelte. Die fortlaufende Diffamierung und Verächtlichmachung dieser Personengruppe ist Ausdruck einer deren Menschenwürde nicht achtenden Haltung.

In zahlreichen Verlautbarungen werden auch auf Landesebene Vertreterinnen und Vertreter der AfD die Errichtung einer Festung Europa und rekurrieren damit auf ein Schlagwort, welches auch von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Bezug auf eine Abschottungspolitik in Fragen van Asyl und Migration genutzt wird.

Im Mai 2019 sprach sich der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein auf Facebook für die Errichtung der Festung Europa aus, welche mit Blick auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Afrika und einem wachsenden Migrationsdruck existentiell für den Fortbestand von Deutschlands Kultur, Sicherheit und Wohlstand sei. So erklärte der Landesverband im Hinblick auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber:

„Sie alle wollen versorgt werden, bringen selbst in der Regel keinerlei Qualifikationen mit, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen zu können. So bleiben sie und ihre Familien Nettoempfänger im System. Bereits jetzt ist ein Verteilungskampf angesagt, den die Schwächsten der Gesellschaft austragen müssen. […] Europa muss zur Festung werden. […] Die Sicherheit unserer Bevölkerung, unseres kostbaren Sozialsystems, unserer Ressourcen und nicht zuletzt unserer Kultur, ist nicht verhandelbar!“^[1060]

Robert Sesselmann, Beisitzer im AfD-Landesverband Thüringen und 2. Sprecher im Kreisverband Süd-Ost-Thüringen, seit Oktober 2019 Abgeordneter des Thüringer Landtags, verbreitete im Juli 2019 auf Facebook ein Video eines Rednerauftritts das Rechtsextremisten Björn Höcke anlässlich des Wahlkampfauftakts in Sachsen und drückt damit seine inhaltliche Nähe zu den Äußerungen aus:

„Wenn wir Europa und Deutschland in zehn oder 20 oder 30 Jahren überhaupt nach wiedererkennen wollen, wenn wir überhaupt noch etwas mehr vorfinden wollen als den Namen, der vielleicht dann noch geblieben ist, dann werden wir uns Europa als Festung denken müssen. Was denn sonst!? In diesem Weg müssen wir anfangen.“^[1061]

In einem Facebook-Post vom 2. März 2020 warnte der stellvertretende Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Matthias Helferich:

„Wenn wir Deutschland und seine Kultur vor dem drohenden Ansturm schützen wollen, müssen wir Bürger unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und demokratischen Widerstand leisten. Die ‚Festung Europa‘ gibt es nur durch ein europaweites Bündnis aller rechtsdemokratischen Kräfte. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt ist Bürgermut gefragt.“^[1062]

In den dargestellten Verlautbarungen wird die Abschottung im Rahmen der Festung Europa somit zum einzigen Mittel stilisiert, sich des „Ansturm[s]“ von Personen mit Migrationshintergrund und des damit vermeintlich einhergehenden drohenden Verlusts von Kultur, Sicherheit und Wohlstand zu erwehren. Migrantinnen und Migranten wird ein rein destruktiver Einfluss zugeschrieben, den es abzuwehren gelte, um das Fortbestehen Europas zu gewährleisten. Sie werden dadurch in pauschal diffamierender Wortwahl gänzlich herabgewürdigt. Die Inkaufnahme einer gewaltsamen Abschottung der europäischen Außengrenzen artikulierte Mario Lehmann (MdL, ST) in einem Facebook-Eintrag vom März 2020:

„Wann in der Geschichte der Menschheit versuchten jemals ‚Flüchtlinge‘ bewaffnet und mit Gewalt, wie eine Invasionsarmee ohne Kriegserklärung, Staatsgrenzen niederzureißen und in fremde Länder einzudringen? Wer verarscht uns mal wieder, wie seit Jahren üblich? Für mich ist die Art und Weise der europäischen Grenzsicherung auch eine politische Lügen-Alibi-Farce. Praktisch gibt es keine Grenzsicherung. Dort einen kleinen Einsatzzug mit Knüppel und Helm an einen wackligen Drahtzaun einem zigfach überlegenen, kriminellen Gewaltmob gegenüberzustellen, zeugt von riesengroßer, politischer Verantwortungslosigkeit. Solche Politiker müssen abgestraft werden. Wer sich so wie diese brüllende, marodierende Bande einer souveränen Staatsgrenze nähert, dem muss bewusst sein, dass gegenüber eine Grenzschutzeinheit mit ordentlicher Ausrüstung, einer stabilen Grenzsicherungsanlage und mit politischer Rückendeckung steht, die dann auf der Grundlage des europäischen Grenzpolizeirechts bei solcher Gewaltbedrohung entschlossen und ruhig ihre Dienstwaffe durchladen und einen solchen Grenzdurchbruch entschieden abweisen werden. Nichts anderes ist akzeptabel.“^[1063]

Gewalttaten einzelner Flüchtlinge an den Grenzen überträgt Lehmann auf die gesamte Gruppe der Geflüchteten, indem er diese als „Invasionsarmee“ bezeichnet. Er fordert ferner, dass Grenzschutzeinheiten angesichts derartiger „Gewaltbedrohungen […] entschlossen und ruhig ihre Dienstwaffe durchladen“, um einen „solchen Grenzdurchbruch entschieden abweisen“ zu können. Ein anderes Vorgehen sei „nicht akzeptabel“.

In ähnlicher teils polemischer Weise äußerte er sich auch in Facebook-Einträgen vom Januar und Februar 2020.

„Also wenn jetzt die SED Thüringen wieder an die Macht kommt, dann dürfen die doch wieder auf Flüchtlinge schiessen, oder?“^[1064]^[1065]

Indem Lehmann die Flüchtlinge hier mit einer feindlichen „Invasionsarmee“ gleichsetzt, spricht er ihnen nicht nur pauschal legitime Fruchtgründe ab, sonder rechtfertigt auch den Einsalz von Waffen als legitimes Mittel gegen diese Menschen, um einen „Grenzdurchbruch entschieden abweisen“ zu können. Durch das von ihm gezeichnete Bedrohungsszenario und die verächtliche rhetorische Fragestellung, ob im Fall einer utopischen Machtübernahme der „SED Thüringen“ dann nicht auch wieder auf Flüchtlinge geschossen werden dürfe, wird eine gesamte Personengruppe gewissermaßen als „Freiwild“ deklariert und in menschenwürdewidriger Weise herabgesetzt.^[1066]

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, Besitzerin im AfD-Landesverband Hamburg und stellvertretende Vorsitzende im Bezirksverband Hamburg-Harburg, Olga Petersen, teilte auf Facebook den Mitschnitt einer Rede, in der sie die unkontrollierte Einwanderung einer „inkompatible[n] Kultur in unsere Sozialsysteme““ und eine daraus resultierende Gefährdung der inneren Sicherheit kritisierte.^[1067]

Der bayerische AfD-Landesverband bezeichnete „Christliche Werte“ in einem Facebook-Eintrag vom 4. August 2019 als die „Basis unserer Erziehung und unseres Zusammenlebens“ und erklärte:

„Dieses Wertegerüst wird von importierten Steinzeltkulturen bedroht.“^[1068]

Indem die AfD Personen mit Migrationshintergrund als aus inkompatiblen oder „Steinzeitkulturen“ stammend bezeichnet, wird Personen nicht-deutscher und nicht-christlicher Herkunft pauschal eine nicht aufholbare Rückständigkeit und kategorische Bedrohungsrelevanz für das einheimische „Wertegerüst“ attestiert.

Am 13. Juli 2019 teilte Jens Dietrich, Beisitzer im Landesvorstand der AfD Thüringen, auf Facebook einen Beitrag, in dem Zugewanderte aus muslimischen Kulturkreisen explizit als inkompatibel und mithin als „schädliche Migration“ verunglimpft wurden:

„Es geht gar nicht um Zuwanderung allgemein, sondern allein um schädliche Migration. Wir sprechen hier nicht über die europäische Binnenmigration von Menschen aus Italien, Portugal, Polen oder Russland. All diese haben einen uns ähnlichen Zivilisationsgrad, eine gemeinsame christlich-jüdische Traditionslinie, weisen historische Parallelentwicklungen zu unserem Land auf. Man kann diese Herkunftsgruppen daher durchaus als Menschen mit ‚kompatiblem‘ kulturellen Hintergrund bezeichnen. […] Sondern natürlich sind hier vor allem Zuwanderer aus dem türkisch-arabischen, mithin überwiegend muslimischen Kulturkreis gemeint – in zunehmendem Maße auch aus Afrika -, die alleine schon durch ihre signifikant höhere Geburtenraten die ethnische Homogenität Deutschlands weiter (zer)stören.“^[1069]^[1070]

Eine „gesunde Zuwanderung“ müsse daher unter „strengen qualitativen Kriterien“ erfolgen, die allein „wir als aufnehmende Gesellschaft festlegen“ dürften. Menschen aus islamischen Kulturkreisen wird demnach kategorisch ein niedrigerer Zivilisationsgrad, eine inkompatible Kultur und mithin ein schädlicher Einfluss zugeschrieben. Indem diesen ein geringerer Zivilisationsgrad als Deutschen, Italienern, Polen oder Russen attestiert wird, wird Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum aufgrund ihrer Herkunft eine immanente Rückständigkeit vorgeworfen. Im Rahmen dieser willkürlich vorgenommenen Hierarchisierung anhand ethnisch-kultureller Qualitätskriterien wird der Menschengruppe daher ohne Ansehen individueller Eigenschaften und Motive das Recht auf eine Migration nach Deutschland abgesprochen. Mit diesen Äußerungen werden Zugewanderte, die aus Sicht von Dietrich für das (Zer)stören der ethnischen Homogenität Deutschlands verantwortlich sind, als minderwertige Menschen behandelt.

Matthias Moosdorf, Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen AfD, äußerte sich im März 2020 auf seiner Facebook-Seite:

„Aber nur 4% der Migranten an der griechischen Grenze stammen aus Syrien, die anderen meist jungen Männer kommen aus den ’shit-hole-countries‘ dieser Welt und sind auf der Suche nach Wohlstand. Sie werden sich hier weder einbringen (können) noch unsere Lebensart überhaupt akzeptieren. Sie werden unsere Gesellschaft zerstören!“^[1071]

Matthias Moosdorf nennt als Herkunft der überwiegenden Mehrzahl der Personen mit Migrationshintergrund die vulgär-sprachliche Bezeichnung „shit-hole-countries“, die zuvor bereits durch den US-Präsidenten Donald Trump verwendet worden war. Diese Wortwahl setzt nicht nur die betroffenen Länder an sich herab, sondern wirkt sich auch in besonders verunglimpfender Weise auf die Migrantinnen und Migranten selbst aus, denen Moosdorf zudem pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu können und in höchstem Maße destruktiv auf die Gesellschaft zu wirken.

In den vorangegangenen Aussagen artikulieren Vertreter der Landesebene in sehr deutlicher Weise die Überzeugung, dass bestimmte Gruppen von Personen mit Migrationshintergrund ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft oder Kultur zur Gänze inkompatibel mit der deutschen Lebensweise seien. Die Verbreitung einer solchen undifferenzierten Anschauung ist dazu geeignet‚ in ihrer Pauschalisierung menschenwürdewidrig den Achtungsanspruch ganzer Personengruppen zu beeinträchtigen.

Auch wird in zahlreichen Verlautbarungen auf Landesebene ein Verdrängungsprozess zu Lasten der autochthonen Bevölkerung im Sinne einer „Überfremdung“ durch Multikulturalismus verbreitet.

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Duggen unterstellte in einem Facebook-Beitrag vom Mai 2020 eine vermeintliche „Afrikanisierung“ Deutschlands durch den Zuzug von Personen mit Migrationshintergrund.^[1072]

Die zunehmenden Migrationsbewegungen ab dem Jahr 2015 nahm Daniel Wald (MdL, ST und Schatzmeister im Kreisverband Saalekreis) in einem Facebook-Beitrag zum Anlass, gegen eine vermeintliche „ethnische[n] Verdrängung“ zu agitieren:

„Auffällig ist der massive Anstieg der Straftaten ab dem Jahr 2015 – die Folgen der #Willkommenskultur machen auch vor #Merseburg nicht Halt. Wir werden den Verlust des öffentlichen Raums nicht hinnehmen! An der Seite der Bürger stellen wir uns der ethnischen Verdrängung und der #Ausländerkriminalität entgegen – für ein sicheres Merseburg!“^[1073]

In einem Facebook-Eintrag vom 14. März 2020 bediente der Thüringer AfD-Landessprecher und Landtagsabgeordnete Stefan Möller die in rechtsextremistischen Diskursen weitverbreitete Verschwörungsfiktion eines geplanten Bevölkerungsaustauschs, indem er der Regierung unterstellte, die „Auflösung des Nationalstaats“ zu beabsichtigen und „durch die massive Förderung einer schon quantitativ nicht integrierbaren Zuwanderung das Volk in seinem Bestand völlig verändern“ zu wollen.^[1074]

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein veröffentlichte am 20. Dezember 2019 auf seinem Facebook-Profil einen Artikel von Anonymous News, in dem ebenfalls völkische Narrative anklangen:

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen somit auf erschreckende Weise alle Warnungen des von linksgrünen Umvolkungsideologen und Mainstream-Medien geschmähten Bestsellerautors Thilo Sarrazin. […] Deutschland ist auf bestem Weg, ein Migranten-Proletariat mit verheerender Sprengkraft für die Sozialsysteme heranzuziehen.“^[1075]

Durch das Teilen drückt der AfD-Landesverband seine inhaltliche Nähe zu den Aussagen aus.

In schärferer Weise formulierte Hugh Bronson, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in einem Facebook-Beitrag vom August 2019:

„Statt kultureller Bereicherung und einem bunten Miteinander haben wir unsichere Straßen, Gewalt und Drogen in Schwimmbädern, Bahnsteigkiller, Messer- und sogar Schwertmörder.“^[1076]

Am 1. Juli 2019 teilte der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw auf seiner Facebook-Seite den Beitrag von Martin Sichert vom selben Tag, in dem dieser Konflikte und Ausschreitungen in deutschen Schwimmbädern thematisierte. Sichert schrieb, „wer Multikulti leben“ wolle, müsse damit rechnen, dass „er sich im Konfliktfall hunderten hochaggressiven und gewaltbereiten Jungen Männern“ gegenüberstehen sehe.^[1077]

Löw verbreitet die Aussage, die suggeriert, dass Aggressivität und Gewalttätigkeit in der Natur von Personen mit Migrationshintergrund lägen und ein unbeschwertes Miteinander somit schlicht unmöglich sei.

Robert Sesselmann, Abgeordneter des Thüringer Landtags, teilte im Juli 2019 auf Facebook ein Video, das eine von Björn Höcke anlässlich das Wahlkampfauftakts in Sachsen gehaltene Rede zeigte. Darin stelle Höcke die multikulturelle Gesellschaft als das Gegenteil der „in Jahrhunderten gewachsene[n] Vertrauensgesellschaft“ und „Vertrauenskultur“ dar. Die in Folge der Migration zunehmende Heterogenität der Bevölkerung deutete Höcke als eine Entwicklung „in Richtung Staatszerfall“.^[1078]

Höcke rekurriert damit in aller Deutlichkeit auf völkische Kategorien und stellt ein ethnokulturell homogenes und über Jahrhunderte entstandenes Kollektiv als Basis für gegenseitiges Vertrauen und Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Sicherheit dar. Durch das Teilen der Inhalte brachte Sesselmann seine inhaltliche Nähe zu den von dem Rechtsextremisten Höcke vertretenen Ansichten zum Ausdruck.

Matthias Helferich, stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfhälischen AfD, schrieb in einem Facebook-Post vom 16. Oktober 2019:

„Deutschland, aber besonders unser Heimatland NRW, wird zunehmend zum Austragungsort ausländischer Konflikte. Es zeigt einmal mehr, dass sich Multikulturalismus und das friedliche Zusammenleben von Kulturen widersprechen. Die Fragmentierung unserer Gesellschaft beruht inzwischen auch auf der ethnischen Zusammensetzung NRWs.“^[1079]

Die JA Berlin setzte z.B. in einem Tweet vom Mai 2019 den Begriff „Multi-Kulti“ mit den Attributen „respektlos, primitiv, tyrannisch“ gleich.^[1080]

Die angeführten Aussagen beschränken sich nicht auf die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft, sondern insinuieren pauschal, dass Migranten in ihrer jeweiligen Kultur verhaftet blieben und hieraus zwangsläufig Konflikte resultieren müssten, ohne dass die Migranten Willen und Fähigkeit hätten, sich hier zu integrieren. Die tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme multikultureller Gesellschaften werden deshalb unmittelbar mit der Migration gleichgesetzt und legen damit die Konsequenz nahe, dass es zur Sicherheit der deutschen Bevölkerung vonnöten sei, die Präsenz von Personen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft zu minimieren. Personen mit Migrationshintergrund werden pauschal mit kriminellen Szenarien in Bezug gebracht und als ursächlich für die Gefährdung eines friedlichen Zusammenlebens dargestellt. Die Aussagen sind mithin geeignet, Zugewanderte pauschal abzuwerten und in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile ihnen gegenüber zu schüren.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex teilte am 3. April 2020 auf Facebook den Mitschnitt eines Interviews mit Björn Höcke. Darin hatte dieser mit Blick auf die Sozialpolitik geäußert:

„Wir haben eine ganz schlechte Entwicklung durch die Öffnung unseres Sozialstaates für alle Mühseligen und Beladenen in der ganzen Welt. […] Wir haben mittlerweile die Tendenz im Hartz-IV-System, dass wir kurz davor stehen, dass die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger Ausländer sind. Also Menschen, die niemals in die Sozialsysteme überwiegend eingezahlt haben. […] Ich bin der festen Überzeugung, dass Identität bis auf weiteres nur im Nationalstadt gelebt werden kann. Und ohne Identität haben wir auch keine Möglichkeit, Solidarität zu leben. Deswegen ist die Frage der Identität und der Solidarität auch aufs Engste miteinander verzahnt.“^[1081]^[1082]

Höckes Ausführungen lassen erkennen, dass der Sozialstaat seiner Ansicht nach vorrangig dem ethnisch-homogen konstruierten Staatsvolk dienen soll. Migrantinnen und Migranten sollen demnach von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen und damit erheblich benachteiligt werden.

Durch das Teilen und eine positive Kommentierung des Videomitschnitts drückt Christian Blex seine übereinstimmende inhaltliche Nähe zu diesen Aussagen Höckes aus.

Auch der hessische Landtagsabgeordnete, parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Rheingau-Taunus, Frank Grobe, erklärte in einem Beitrag auf seiner Internetseite die Absicht, die Interessen Deutscher vorrangig behandeln zu wollen:

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass […] Wohnraum zuerst für die einheimische Bevölkerung geschaffen wird.“^[1083]

Auch die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Schwietzer teilte auf Facebook ein Bild m der Forderung:

„Bezahlbare Wohnungen zuerst für Deutsche!“^[1084]

Da weitere Ausführungen dahingehend unterblieben, wer aus Sicht von Grobe und Schwietzer zur „einheimische[n] Bevölkerung“ beziehungsweise den „Deutsche[n]‘ zählt und aus welchem Grund diese Ungleichbehandlung erfolgen soll, sind die Aussagen zumindest für die Auslegung offen, dass hier auf eine gezielte Schlechterstellung von Ausländerinnen und Ausländern aufgrund Ihrer Herkunft abgezielt wird.

In dieser Hinsicht eindeutig blieb Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Fraktion Saalekreis in Sachsen-Anhalt, in einer für die AfD-Kreistagsfraktion Saalekreis verfassten Erklärung. Darin lehnte Tillschneider eine Ausrichtung der Lokalpolitik am Wohl der Gesamtheit aller im Saalekreis lebenden Personen ab und forderte stattdessen eine strikte Abgrenzung zwischen deutschen Staatsangehörigen und der nicht-einheimischen Bevölkerung:

„WIR SIND NUR FÜR UNSERE BÜRGER DA – NICHT FÜR X-BELIEBIGE EINWOHNER! […] ‚Einwohner‘ ist ausnahmslos jeder, der im Saalekreis wohnt. Darunter fallen auch Flüchtlinge, Asylanten und Ausländer von außerhalb der EU. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben deshalb beantragt, daß die Formel abgeändert wird. Wir wollen ‚die Rechte des Landkreises Saalekreis gewissenhaft wahren und sein Wohl, das seiner Bürger, deren Kinder und zukünftiger Generationen nach Kräften fördern‘. Nur die Bürger haben uns gewählt, nur den Bürgern sind wir verpflichtet! Wir setzen damit ein Zeichen gegen die zunehmende Nivellierung des Unterschieds zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern, zwischen den eigenen Leuten und den Fremden. Wir sind gekommen, um Politik für das eigene Volk zu machen.“^[1085]

Das bayerische AfD-Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Kreisverbands Regensburg Erhard Brucker teilte diesen Beitrag und bringt damit seine inhaltliche Nähe zu den Ausführungen zum Ausdruck.^[1086]

Das vordergründige parteipolitische Einstehen für das Wohl des deutschen Volkes als oberste Priorität ist nicht per se verfassungsschutzrelevant. Der von der Regierung zu leistende Amtseid aus Art. 58 GG hat ausdrücklich das Wohl des deutschen Volkes zum Gegenstand, was sich auf die deutschen Staatsangehörigen und nicht auf jede im Bundesgebiet aufhältige Person bezieht.

Wird aber das Einstehen für das deutsche Volk auf der einen Seite dafür missbraucht, eine auf Ausgrenzung und Feindlichkeit gerichtete Diffamierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der anderen Seite zu betreiben, wird dieser verfassungsrechtlich legitime Rahmen verlassen. Es dient nicht dem Wohl des deutschen Volkes, die Deutschen gegen die in Deutschland befindlichen ausländischen Staatsangehörigen aufzuheizen und Ablehnung zwischen Bevölkerungsteilen zu schüren.

Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt bekundete im März 2020 auf Facebook, die Politik habe „die Grenzen unseres Vaterlandes für Sozialtourismus, Bandenkriminalität und religiösen Extremismus sperrangelweit aufgerissen und damit diesem Land schweren Schaden zugefügt“ und forderte:

„Ein erneutes 2015 darf sich daher nicht wieder holen und es muss nun eine konsequente Politik der #Abschiebung und #Remigration eingeläutet werden!“^[1087]

Die Forderung der JA nach konsequenten Abschiebungen und „Remigration“ – ein insbesondere von der rechtsextremistischen Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) geprägter Begriff für eine systematische Rückführung von Migrantinnen und Migranten – deutet zwar darauf hin, dass von diesen Maßnehmen die ganze Bevölkerungsgruppe betroffen sein sollen, sie lässt sich aber auch aufgrund des Verweises auf „Sozialtourismus, Bandenkriminalität und religiösen Extremismus“ noch als bloße Forderung nach der konsequenten Abschiebung von illegal in Deutschland aufhältigen und kriminellen Personen verstehen.

Der AfD-Landesverband Hessen veröffentlichte im April 2020 einen Tweet, in welchem er eine durch Personen mit Migrationshintergrund begangene Vergewaltigung zum Anlass für folgende Forderung nahm:

„Wer illegal hier lebt, kriminell ist, Gesetze und Kultur ablehnt, muss Deutschland verlassen. Keine kulturfremde Zuwanderung!“^[1088]

Die hessische AfD forder hier zunächst in zulässiger Weise die Abschiebung straffälliger und illegal in Deutschland aufhältiger Migrantinnen und Migranten. Die pauschale Ablehnung „kulturfremde[r] Zuwanderung“ hingegen würde eine systematische Exklusion von Migranten auf Grundlage einer mutmaßlich rein willkürlich attestierten kulturellen Inkompatibilität und somit ohne konkreten Anlass und ohne Rücksicht auf etwaige Asylgründe bedeuten. Ein solches Vorgehen würde in seiner konsequenten Durchführung eine kollektive Rechtlosstellung bestimmter Personengruppen bedeuten.

Auch der bayerische JA-Landesvorsitzende Sven Kachelmann postulierte in einer Rede am 18. Mai 2018 die „Rückführung“ von Migrantinnen und Migranten sei angesichts der von diesen ausgehenden Gefahr für einheimische Deutsche, insbesondere für deutsche Frauen und Mädchen, der ohnehin nicht realisierbaren Integration unbedingt vorzuziehen:

„Ja, schauen Sie mal wirklich in die Hauptbahnhöfe in den öffentlichen Raum. Wie langsam, aber sicher es anfängt, dass die Deutschen sich ungerne in solche Situationen begeben. Ja spätabends, wer schickt denn dann noch seine Tochter, seine Frau, wen auch immer? Wer schickt dann die noch allein an den Hauptbahnhof? Niemand! Das ist eine stete Landnahme, die unmittelbar zu beenden ist. Ganz klar, wir müssen… Wir brauchen Rückführung statt Integration.“^[1089]

Der 3. stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Südliche Weinstraße-Landau, Bernd Schattner, äußerte sich zu Abschiebungsfragen wie folgt:

„Wir brauchen keine Integrationsoffensive, wie brauchen eins Abschiebeoffensive. Und zwar jetzt.“^[1090]

Die aufgeführten Forderungen sind in ihrer starken Verkürzung pauschal und so undifferenziert, dass hier lediglich von einer diffamierenden Herabwürdigung einer ganzen Personengruppe abseits jeder zulässigen Kritik an vorhandenen Missständen ausgegangen werden kann, die in ihrer Zielrichtung dazu geeignet ist, die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung von Minderheiten zu forcieren.

Der saarländische AfD-Landesverband teilte im März 2019 auf Facebook einen Beitrag der Bundespartei zum Thema „Remigration statt Massenzuwanderung“. Darin hieß es:

„Nicht ‚Resettlement‘, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern des Gegenteil: In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden.“^[1091]

Vor dem Hintergrund der übrigen Aussagen und des Volksverständnisses der AfD ist die Forderung nach „Remigrations-Programme[n] größtmöglichen Umfangs“ als eine Forderung nach der systematischen Abschiebung bestimmter Bevölkerungsgruppen – unabhängig von ihrer individuellen und vom Gesetz festgelegten Schutzbedürftigkeit – zu verstehen. Dies geht mit einer grundsätzlichen Schlechterbehandlung der Betroffenen einher. Jedenfalls bringt die Forderung nach Remigration größtmöglichen Umfangs eine Geringschätzung und Ablehnung zum Ausdruck, die eine pauschale Missachtung aller Migrantinnen und Migranten darstellt.

Des Weiteren ist zu prüfen, inwiefern Verlautbarungen der AfD die Position transportieren, bestimmte Personen mit Migrationshintergrund könnten – ungeachtet einer möglichen deutschen Staatsbürgerschaft und trotz Integrationsbemühungen – nie zu „vollwertigen“ Deutschen werden.

Insbesondere im Rahmen der Berichterstattung über Straftaten, die von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund verübt wurden, agitieren AfD-Repräsentanten entsprechend. In diesem Zusammenhang greifen sie regelmäßig auch auf den herabwürdigenden und ausgrenzenden Begriff des „Passdeutschen“ zurück.

So kommentierte der hessische Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz die vom Bundeskriminalamt herausgegebene Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 wie folgt:

„Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat ergeben, dass rund 67% aller gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigungen durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen wurden. Allein 33% der Taten wurden von !wohl gemerkt! Passdeutschen verübt. Was das bedeutet: Man erinnere sich an die ‚Deutschen‘ mit den Namen Azad, Serhat, Yakub und Baran in Mallorca.“^[1092]

Den mutmaßlichen Straftälern spricht Schulz im konkreten Fall angesichts ihres Migrationshintergrunds pauschal ab, Deutsche zu sein. Insbesondere die verächtliche Bezeichnung als „Passdeutsche“ verdeutlicht, dass nach Ansicht des Abgeordneten die tatsächliche Zugehörigkeit zum deutschen Volk ethnisch determiniert ist und die Staatsangehörigkeit im Gegensatz dazu lediglich formalen Charakter besitzt.

Auch die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt äußerte sich ähnlich in Bezug auf Statistiken zu Tatverdächtigen:

„In der Statistik des Landes ist jedoch nicht genau wiedergegeben, wenn es sich um so genannte ‚Passdeutsche‘ handelt. Deshalb ist eine weitaus höhere Dunkelziffer durchaus zu vermuten.“^[1093]

In vergleichbarer Weise äußerten sich zahlreiche weitere Akteure der AfD-Landesebene, wie z.B. der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Beitrag vom 9. Juli 2019^[1094] und der AfD-Landesverband Sachsen in einem Facebook-Post vom 21. April 2020^[1095].

Die vorgenannten Äußerungen zeigen, dass Repräsentanten der AfD auf Landesebene den als „Passdeutschen“ titulierten Personen mit Migrationshintergrund die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nur widerwillig und lediglich formal einräumen. Diese Ansicht impliziert eine Exklusion und mithin Schlechterstellung denjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten deutschen Gruppe sind. Dies stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG dar.

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion gab im Jahr 2019 die Publikation „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ heraus. Dabei handelte es sich um ein Heft mit Ausmalbildern, das einem Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner (MdL, NW) zufolge dazu dienen sollte, „die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen vorzustellen“. Gleichzeitig fänden sich „in diesen humorvollen Zeichnungen und den poetischen Beiträgen Vorstellungen der AfD zu den einzelnen Problemkreisen und Politikfeldern“.^[1096]

Das Buch enthält Darstellungen, die rassistische und islamfeindliche Stereotype bedienen, indem zum Beispiel Männer mit Knochen in den Haaren in einem Schwimmbecken nach jungen Mädchen greifend illustriert werden (Bildtitel „Wir baden das aus“, S. 30). Weiterhin werden mit Krummsäbeln und Schwertern bewaffnete Männer zusammen mit verschleierten Frauen auf fliegenden Teppichen um den Kölner Dom kreisend (Bildtitel „Kölner Dom“, S. 15) dargestellt sowie ein Hochzeitskorso mit waffen- und fahnenschwingenden Männern (Bildtitel „Orientalische Hochzeit“, S. 24). Auf Seite 31 werden Teddybären, die Fahnen mit dem Wort „Einzelfall“ hochhalten‚ mit Messern zerschnittenen. Seite 45 zeigt ein Skelett in einem Sarg und zerstückelte Menschen (teils ohne Kopf und fehlenden Gliedmaßen), die Fahnen mit dem Wert „bunt“ hochhalten.

Beiden Zeichnungen liegt das diffamierende Motiv zugrunde, dass die in einer Willkommenskultur zugezogenen Migranten vermeintlich ständig Gewaltverbrechen verübten.

Zwar nehmen die Zeichnungen teilweise Bezug auf reale Einzelvorkommnisse, allerdings stellen die Bilder in ihrer grob verunglimpfenden, stereotypen und verächtlich machenden Gestaltung sowie die entsprechenden Bildüberschriften eine dermaßen starke Pauschalisierung dar, dass aus ihnen eine Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten ist. Dies betrifft insbesondere die Darstellung von männlichen Migranten als primitive, triebgesteuerte und gewalttätige Subjekte in der abgebildeten Zeichnung sowie das Bild mit den Fahnen „bunt“, welches keinen anderen Schluss zulässt, als dass das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen zwangsläufig tötet. Diese Auffassung lehnt Angehörige anderer Kulturen per se ab und ist als herabsetzend und entwürdigend zu bewerten.

AfD-Vertreter und -Vertreterinnen grenzen fremde Ethnien nicht nur konsequent aus, sondern hierarchisieren auch zwischen europäischen und nicht-europäischen Ethnien. Ein in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Interview mit einem Zoologen und einem Paläogenetiker, in dem beide Wissenschaftler nach gesichertem Kenntnisstand auf das bloße Konstrukt von – tatsächlich nicht existierenden – „Menschenrassen“ und die frühere Dunkelhäutig der Menschen in Europa verwiesen, kommentierte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (Beisitzer im AfD-Landesverband Baden-Württemberg und Sprecher im Kreisverband Karlsruhe-Land) am 22. November 2018 auf Facebook wie folgt:

„Das ist falsch, der aufrecht gehende Mensch war ein hellhäutiger Europäer… auch wenn das heute nicht mehr gerne gehört wird! Wo wurde alle !! wesentlichen Erfindungen und Entdeckungen der Menschheit erarbeitet???“^[1097]

Reiner Balzer lässt an dieser Stelle deutlich die rassistische Grundannahme einer Überlegenheit der „weißen Rasse“ erkennen. Nicht-Europäern spricht er allein aufgrund ihrer Ethnie und des – tatsächlich oberflächlichen und völlig irrelevanten Merkmals – Hautfarbe die Fähigkeit ab, wesentliche Erfindungen oder Entdeckungen zu verantworten. Indem er eine Hierarchisierung zwischen hellhäutigen Europäern und vermeintlich minderwertigen dunkelhäutigen Nicht-Europäern vornimmt, diskriminiert er diese zur Gänze in menschenwürdewidriger Weise.

Im Mai 2020 postete Jeannette Auricht, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses‚ ein Bild auf Facebook, das vergleichbares Gedankengut zum Ausdruck brachte. Es zeigte zweimal dieselbe provisorische Holzhütte aus zusammengetragenen Ästen. Eine Hütte war überschrieben mit den Worten „Afrika vor 1.000 Jahren“‚ die andere – identische – Hütte mit den Worten „Afrika nach 500 Milliarden Entwicklungshilfe“. Auricht unterstellt in pauschal abwerfender und diskriminierender Weise eine vermeintliche und zudem unveränderbare Rückständigkeit der afrikanischen Bevölkerung.^[1098]

Gleichermaßen rassistisch ist die Vorstellung, die Vermischung verschiedener Ethnien führe unweigerlich zu kognitiver und kultureller Regression. Der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch warnte in einem Facebook-Beitrag vom 2. November 2019 auf das Narrativ des „Volksaustauschs“ rekurrierend vor einer „Volksvermischung“ und einer damit vermeintlich einhergehenden Degeneration:

„Der große Volksaustausch kommt. Verstärkt strömt fremdes Blut und fremde Kultur im Rahmen der unkontrollierten Massenmigration […]. Multikulturelle Volksmischung. Der hellbraune, afroasiatischmitteleuropäische Menschentyp ist das Wunschbild und soll mit der Durchmischung geschaffen werden. Menschen mit niederem bis mittlerem IQ sollen vermutlich als eine willige Arbeiterklasse zur Verfügung stehen.“^[1099]

Stauch warnt hier – ethnopluralistischen Deutungsmustern folgend – vor einer „Durchmischung“ verschiedener Ethnien, die notwendigerweise eine Degeneration zur Folge habe. Der im Zuge des angeblichen „Volksaustausch[s]“ vermeintlich gezielt geschaffene „hellbraune, afroasiatischmitteleuropäische Menschentyp“ ist Stauch zufolge unterdurchschnittlich intelligent, insofern minderwertig, aber dafür für nicht bezeichnete übergeordnete Mächte umso besser beherrschbar. Diese Äußerungen folgen nicht nur völkisch geprägten Verschwörungstheorien, sondern sind Ausdruck der zutiefst rassistischen Annahme, es existierten verschiedene „Menschenrassen“ – bei Stauch codiert als „Menschentypen“ – von unterschiedlicher Intelligenz und unterschiedlicher Wertigkeit.

Am 8. September 2019 teilte Marius Franke auf Facebook einen Artikel der COMPACT-Website mit dem Titel „Schwarzer ruft zum Töten von Weißen auf – Mitten im Herzen Europas“. Inhalt des Artikels sind folgende Aussagen:

„Angesichts solcher unverhüllten Morddrohungen und Vernichtungsphantasien – importiert nach Europa – seien diesem gegen Weiße gerichteten Rassismus die (rassistisch anmutenden) Aussagen des Friedensnobelpreisträgers von 1952, Albert Schweizer […] erlaubt: ‚Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, die Leiden von Afrika zu lindern. Es gibt etwas, das alle weißen Männer, die hier gelebt haben, wie ich, lernen und wissen müssen: dass diese Personen eine Sub-Rasse sind. Sie haben weder die intellektuellen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muss, aber mir ist sehr wohl bewusst geworden, dass wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen‘.“^[1100]^[1101]

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es sich bei diesem dem Philosophen, Mediziner und Theologen Albert Schweitzer zugeordneten Wortlaut um ein – für das Verschwörungsmagazin COMPACT nicht untypisches – Falschzitat handelt.^[1102]

Sodann ist die Intention von COMPACT durchsichtig, unter Rekurs auf eine hochangesehene Persönlichkeit und die angeblich von ihr stammenden Aussagen die Richtigkeit rassistischer Annahmen zu begründen. Tatsächlich wertet das unzutreffende Zitat pauschal Menschen des afrikanischen Kontinents als unzivilisiert, ungebildet und kognitiv dauerhaft unterlegen ab, wahrend es „Weißen“ in all diesen Bereichen eine Überlagenhalt attestiert. Eine solche – zudem als naturgegeben und unveränderlich behauptete – Hierarchisierung ist als eindeutig rassistisch einzustufen. Darüber hinaus gibt der Artikel zu verstehen, dass die Differenzen naturgegebenen seien. Durch das Teilen und die unkommentierte Verwendung des Artikels – die Prüfung der korrekten Zitatwiedergabe noch gar nicht vorausgesetzt – bringt Franke seine Nähe zum rassistischen Inhalt des COMPACT-Beitrags zum Ausdruck und lässt letztlich selbst ein rassistisches Weltbild erkennen.

Es ist deutlich festzustellen, dass sich das fremdenfeindliche Narrativ der Bundesebene nahezu spiegelbildlich auf Landesebene wiederfindet. Das kontinuierlich herabwürdigende Bild des Zuwanderers aus muslimisch geprägten Herkunftsländern als „krimineller Versorgungsmigrant“ wird hier in einer noch eindeutigere Weise unter Zuhilfenahme von Verschwörungsfiktionen und rassistischen Theorien weitergezeichnet. Auch auf Landesebene wird immer wieder in pauschalisierender Weise betont, dass Zugewanderte aus bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer kulturellen Herkunft, mit der eine Gewaltaffinität, kriegerische Okkupationsbestrebungen und verminderte kognitive Fähigkeiten einhergingen, in Deutschland per se nicht integrierbar seien und nie vollwertige gesellschaftliche Teilhabe erlangen könnten.

Zwar lassen sich Aussagen, die z. B. an tatsächlich verübte Straftaten anknüpfen, als möglicherweise überspitzte und polemische Kritik an bestehenden Missständen verstehen. Die häufig darüber hinausgehende verallgemeinernde Kritik, kontinuierlich eingebettet in herabwürdigende Begriffen wie „kriegerische Invasoren“, „Parasiten“ oder „Messermigranten“, ist in ihrer Zielrichtung jedoch dazu bestimmt, fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung zu wecken und zu zementieren. Es soll eine künstlich konstruierte ethnische Identität geschaffen werden, in der bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließlich aufgrund ihrer Ethnie und Herkunft keinen Platz haben bzw. konsequent exkludiert werden.

2.4 Kreisebene und andere

Der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt (BY) sprach in einem Facebook-Eintrag vom 29. November 2019 – eine im fremdenfeindlichen Diskurs gängige Katastrophenmetapher aufgreifend – von einer „Überflutung Deutschlands“. Diese Aussage bezog sich auf einen Zwischenfall an der kroatischen Grenze, bei dem die Polizei von ihren Schusswaffen Gebrauch machte.

„2015 war die Generalprobe für die Überflutung Deutschlands und letztlich Europas durch kulturfremde und zum Teil die christlich-abendländische Kultur verachtende Migranten aus dem nahen und mittleren Osten und Afrika. Man sagte uns, die ‚Krise‘ sei vorbei, obwohl das Gegenteil der Fall war und immer noch ist. Die Migration ging fröhlich weiter, nur eben nicht so extrem wie 15/16. […] Täglich kommen immer noch ca. 500 Migranten nach Deutschland und eine große Welle steht uns erneut bevor. 2015 konnte festgestellt werden, dass die Deutschen sich auch eine Invasion gefallen lassen und keinesfalls dagegen aufbegehren.“^[1103]

In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere AfD-Untergliederungen.^[1104]^[1105]^[1106]^[1107]^[1108]^[1109]

In etlichen AfD-Beiträgen auf Kreisebene wird Zuwanderung metaphorisch als Welle beschrieben. So teilte der AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald (BW) am 28. Februar 2020 auf Facebook einen Beitrag des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Bernd Gögel. Dort kommentierte dieser den BILD-Artikel „Medienbericht: Türkei will Flüchtlinge nicht mehr aufhalten“ wie folgt:

„Nach Corona, nun die zweite, weit gefährlichere Welle, die sich Richtung Deutschland in Bewegung setzt! Es wird Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen!“^[1110]

Geflüchtete werden von Gögel pauschal mit einer Welle gleichgesetzt‚ die für Deutschland noch gefährlicher als die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Bedrohung sei. Er entmenschlicht Geflüchtete, indem er diese als pandemische Welle bezeichnet, die größere Schäden verursache als das Coronavirus, dem bis zum Zeitpunkt des Facebook-Eintrags Ende Februar 2020 bereits knapp 3.000 Menschen zum Opfer gefallen waren.^[1111] Durch das Teilen solidarisierte sich der AfD-Kreisverband mit der Position Bernd Gögels und drückt seine inhaltliche Nähe dazu aus.^[1112]

Ein weiteres Beispiel für eine an der Katastrophenrhetorik angelehnte Beschreibung von Migrationsprozessen ist der Vergleich mit einer „Flüchtlingslawine“. Walter Schwäbsch, Sprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (BW), äußerte sich am 28. Februar 2020 auf Facebook wie folgt:

„Die Folgen einer ‚Flüchtlingslawine‘ – die Insel Lesbos vor dem Kollaps! […] Wie sich bei offenen Grenzen eine außer Kontrolle geratene Situation entwickeln kann, zeigt die chaotische Lage auf der griechischen Insel Lesbos. Mehr als 20.000 Migranten leben bereits im überfüllten Camp Moria unter katastrophalen Bedingungen. Kriminalität‚ Vergewaltigungen und Drogenhandel haben sich auf dieser idyllischen Urlaubsinsel ausgebreitet und die ca. 90.000 Einwohner befinden sich in einer andauernden Ausnahmesituation. Jetzt wehrt sich die Bevölkerung gegen den Verlust ihrer Heimat und die lang aufgestaute Wut entlädt sich in Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Szenen. Stundenlang lieferten sich die Demonstranten und Polizisten heftige Straßenschlachten. Die Pläne der griechischen Regierung‚ auf Empfehlung von Berlin und Brüssel hinter dem Rücken der Bevölkerung weitere geschlossene Lager einzurichten, scheiterten am Widerstand der Einwohner von Lesbos, die gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch Überflutung von Ausländern kämpfen.“^[1113]

Das dargestellte Beispiel kritisiert die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos scharf und in polemischer Weise, was noch zulässig ist. Um zu skizzieren, dass die Migration hinsichtlich der Quantität nicht mehr zu steuern sei, verwenden Walter Schwäbsch und die vorgenannten AfD-Kreisverbände Traunstein (BY), Main-Taunus (HE), Kaiserslautern (RP) und Oldenburg Land (SH) die Metaphern „Lawine“ oder „Überflutung“. Diese Begriffe beschreiben zerstörerische Naturgewalten, die zu Tod und Vernichtung führen können. Die Beispiele konzeptualisieren Geflüchtete und Zugewanderte mithin als unkontrollierbare Naturgewalt und postulieren, dass Zuwanderung eine „Zerstörung“ der „Heimat“ und letztlich eine Auflösung der einheimischen Bevölkerung bewirke. Auch der Vergleich mit einer Pandemie, also dem Gleichsetzen von Geflüchteten mit einer Infektionskrankheit und damit einhergehend mit Krankheitserregern wie Bakterien, Pilzen und Viren, propagiert schlussendlich eine Ursächlichkeit zwischen Zuwanderung und dem – ggf. schleichenden – Tod, womit sich die Aussagen in einer solchen metaphorischen Systematik jenseits einer konstruktiv-sachlichen Auseinandersetzung bewegen. Zuwandernde werden insofern pauschal als destruktive Subjektive stilisiert und dadurch entmenschlicht.

Am 11. November 2019 teilte der AfD-Kreisverband Halle (ST) den Facebook-Eintrag einer Privatperson, in dem Zugewanderte als „einmarschierende männliche Versorgungsmigranten“ bezeichnet wurden:

„Na wie isser, der Ossi, der offen für Nazis ist und Schuld am Erstarken der AfD ist? […] Der Ossi will nicht, dass sein hart erarbeitetes Geld an die einmarschierenden männlichen Versorgungsmigranten verschenkt wird, sondern es sinnvoll für die in Krisengebieten lebenden Alten, Kranken und Mittellosen eingesetzt wird.“^[1114]

Die für sich genommen legitime Forderung, Alte, Kranke und Mittellose in Krisengebieten zu unterstützen, verschleiert bei näherer Betrachtung die in diesem Post damit einhergehende kategorische Ablehnung, Geflüchteten in Deutschland Hilfe zu leisten. Mit dem Partizip „einmarschierend“ wird ein Begriff bemüht, der in der Regel für die gewaltsame Besetzung eines Landes oder Gebiets mit militärischen Truppen verwendet wird. Hier wird neben der summarischen Negation der Schutzwürdigkeit – auch im Terminus „Versorgungsmigrant“ zum Ausdruck kommend – eine Militärsprache verwendet, um die vermeintlich pauschal von Geflüchteten ausgehende Gefahr zu unterstreichen.

In ähnlicher Weise werden auch in weiteren Einträgen Zugewanderte als Eindringlinge bezeichnet.^[1115]^[1116]^[1117]

Am 25. August 2019 verlinkte der AfD-Kreisverband Warendorf (NW) einen Artikel der BILD-Zeitung, in dem von einer Massenschlägerei am Kölner Ebertplatz berichtet wurde, bei der ein Mann aus Somalia starb. Der AfD-Kreisverband Warendorf führte hierzu aus:

„Es reicht! Wir hatten auch schon vor der Masseninvasion fremdländischer ‚Schutzsuchender‘ mehr als genügend Strafraten. Wer schützt die indigenen Bevölkerung vor den ‚Schutzsuchenden‘?“^[1118]

Der AfD-Kreisverband Warendorf sieht in Zugewanderten nahezu ausschließlich Straftäter und nimmt sie als Feinde wahr, was insbesondere die Wortwahl „Masseninvasion“ suggeriert. Der Begriff „indigene Bevölkerung“ verweist auf ein ethnozentristisches Gesellschafts- und Staatsvolkkonzept, wobei auf die vermeintlich drohende Auslöschung der einheimischen Minderheit in ihrem historisch angestammten Lebensraum durch eine Invasion Fremder angespielt werden soll.

Ähnlich äußern sich auch weitere AfD-Kreisverbände und Mitglieder und/oder verbreiten Verlautbarungen, die einen Vergleich von Migration mit Invasion bemühen.^[1119]^[1120]^[1121]^[1122]^[1123]^[1124]^[1125]

Auf die Kriegsmetapher der feindlichen „Invasoren“ rekurrierte auch der AfD-Kreisverband Dachau (BY) am 3. März 2020 auf Facebook, als er sich zu Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze im Frühjahr 2020 äußerte, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersatzungen zwischen Geflüchteten und griechischen Polizisten kam:

„Täglich erreichen uns neue Bilder, die ein unerträgliches Maß an Gewalt der kriegerischen Invasoren belegen. Nun muss maximal mobilisiert werden, um dem Ansturm Herr zu werden, wir dürfen Griechenland in dieser bedrohlichen Situation nicht alleine lassen. Unser nationales Sozialsystem gilt unserer Bevölkerung, nicht dahergelaufenen, kriminellen Taugenichtsen, die aus wirtschaftlichen Gründen aus der sicheren Türkei zu uns migrieren wollen. Europa darf nicht zum Beutekontinent dieser orientalischen Eindringlinge werden!“^[1126]

Im Zusammenhang mit Geflüchteten ist von „kriegerischen Invasoren“, „Ansturm“, „kriminellen Taugenichtsen“ oder „orientalischen Eindringlingen“ die Rede. Mit pauschal verunglimpfenden Negativattributen – kombiniert mit Begriffen aus der Militärsprache – werden Migranten als größtmögliche Gefahr verzerrt dargestellt und dadurch in menschenwürdewidriger Weise als Personengruppe herabgesetzt, während Europa als „Beutekontinent“ dargestellt wird bzw. einheimische Europäer und Deutsche viktimisiert werden, in ähnlicher Weise agitierte Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Speyer, gegen Geflüchtete. Am 7. September 2019 kommentierte er auf Facebook einen geteilten Artikel der Berliner Zeitung mit dem Titel „Vermisst: 53 Kinder sind in Berlin dieses Jahr verschwunden“ wie folgt;

„Einst waren diese Erscheinungen ausgemerzt, doch die Politik des Chaos und Destabilisierung in Europa erfüllt scheinbar satanistische Pläne oder warum wird mit Gewalt und Zwang die Flutung von Invasoren vorangetrieben? Bürger lernt euch zu schützen und zu erwehren der Feind sitzt nicht irgendwo sondern er ist mitten unter uns und gibt unsere Liebsten Preis.“^[1127]

In besonders abfälliger Weise äußerte sich die AfD Barnim (BB) in einem Instagram-Beitrag vom 11. August 2019:

„Die #Restdeutschen sind wirklich, und das kann man #faktisch so sagen, zum #Schlachtvieh für #fremde #Invasoren aller #Art gemacht worden. Die #Todesstöße an den #Bahnsteigen durch hereingeholte #Parasiten haben quasi #epidemische #Ausmaße angenommen und gipfelten am 29. Juli in der #grauenhaften #Tötung eines #8-jährigen #deutschen #Kindes durch einen #Merkel-Seehofer-Schützling am #Frankfurter #Bahnhof. Natürlich wurde der fremde Kinds-Töter sofort von der #Systemmeute (#Medien, #Soziologen‚ #Experten, #Politiker) in #Schutz genommen, womit sie das ermordete #Kind #verhöhnen.“^[1128]

Ähnliche Konzeptualisierungen von Zugewanderten als „Invasoren“ fanden sich auch in weiteren Beiträgen von Mitgliedern der AfD.^[1129]^[1130]^[1131]^[1132]^[1133]^[1134]^[1135]^[1136]^[1137]

Die Beispiele illustrieren exemplarisch die pauschal verächtlich machende Bezeichnung von Zugewanderten als „Invasoren“, „Feind[e]“ und „Parasiten“. Die Nutzung des Begriffes „Invasoren“ zeigt ein Verständnis, dass es sich bei Zuwanderung stets um Bestrebungen des feindlichen Eindringens in einen geographischen Raum und die Okkupation durch Fremde handele. Zugewanderte werden insofern zu feindlichen und entsprechend zu bekämpfenden Subjekten stilisiert. Der Menschengruppe der Geflüchteten insgesamt wird, unabhängig von etwaig vorlegenden legitimen Fluchtgründen oder dem individuellen Aufenthaltsstatus, ein unrechtmäßiges Endringen unterstellt. Nicht zuletzt der Vergleich von Geflüchteten mit „Parasiten“ und ihrem vermeintlich „epidemisch[en]“ Verbreitungsgrad entmenschlicht diese in besonders drastischer Weise. Die stark abwertenden Begriffe stellen Zugewanderte und deren Gegenwart in Europa nicht nur als latente, sondern als manifest akute und reale Gefahr dar, in ihrer Undifferenziertheit, Demagogie und Pauschalität bewegen sich die Aussagen jenseits jeden sachlichen Kritikansatzes. Diese Äußerungen sind in ihrer Zielsetzung kontinuierlich herabsetzend und entwürdigend.

Mit der Verunglimpfung von Zugewanderten als feindliche Eindringlinge geht zudem einher, ihnen eine – auch gewaltsame – Eroberungsstrategie zur Unterwerfung der autochthonen Bevölkerung zu unterstellen.

Beispielhaft dafür ist eine Antwort von Gerhard Vierfuß, Mitglied im AfD-Landesverband Niedersachsen im Kreisverband Oldenburg, auf einen Tweet vom 20. Juni 2020 mit der Frage, warum in 90 % aller Werbeclips schwarze Männer mit weißen Frauen, zu sehen seien:

„Interessante Beobachtung. Es geht eben nicht einfach nur um Vermischung. Es geht um Eroberung und Unterwerfung. Erstaunlich ist nur das Ausmaß auch der geistigen Unterwerfung der Manipulateure: Sie merken gar nicht, wie sie sich dem patriarchalen Muster der neuen Herren fügen.“^[1138]

Diese Aussage legt nahe, „Eroberung und Unterwerfung“ durch zugewanderte Migranten erfolgten im Rahmen einer gezielten „Vermischung“ der Ethnien, was – basierend auf strikt ethnopluralistischen bzw. letztlich rassistischen Grundannahmen – als größtmögliche Negativentwicklung zu Lasten der einheimischen Deutschen wahrgenommen wird.

Florian Jäger, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Fürstenfeldbruck (BY)‚ kommentierte am 26. Juli 2018 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel der WELT:

„Und wieder macht sich die deutsche Journallie schuldig, brutalste Täter zu verharmlosen. Ein Mob von 600 Angreifern stürmt einen Grenzzaun und attackiert Polizisten mit FLAMMENWERFERN, FÄKALIEN und ÄTZENDEN SUBSTANZEN. Im Bericht werden diese Angreifer konsequent als ‚Migranten‘ oder sogar ‚Zuwanderer‘ bezeichnet. Das sind keine ‚Zuwanderer‘, es sind Barbaren, die einen Eroberungskrieg gegen Europa führen! Bei solchen Attacken ist jede andere Reaktion als der Gebrauch der Schusswaffe in höchstem Maße verantwortungslos und wird als Einladung verstanden, genau solche Attacken zu wiederholen. Grenzen dicht! #festungeuropa“^[1139]

Jäger bezeichnet die an diesem Vorfall beteiligten Angreifer u. a. als „Barbaren“, also empfindungslose, ungebildete Menschen ohne Kultur. Er fordert als Konsequenz bei zukünftigen Auseinandersetzungen den Schusswaffengebrauch. Seiner Ansicht nach ist „jede andere Reaktion […] verantwortungslos“. Auch wenn sich seine Ausführungen primär auf eine konkrete Ausschreitung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Versuch der Grenzüberwindung beziehen, bewegen sich die von ihm den „Angreifern“ attestierten pejorativen Eigenschaften außerhalb einer konstruktiv-sachlichen Kritik. Dies gilt umso mehr, als dass er ein kriegerisches Szenario in Bezug auf die Zukunft Europas zeichnet, das einer wirksamen Verteidigung mittels Schusswaffen bedürfe.

Ähnlich lautende Aussagen finden sich auch bei dem AfD-Kreisverband Bonn (NW) vom 23. August 2019 und Benjamin Haupt, Vorsitzender das Kreisverbands Speyer (RP).^[1140]^[1141]

In der Gesamtschau zeigt sich in den vorangegangenen Aussagen deutlich, dass auch auf Kreisebene kontinuierlich und unsubstantiiert ein von Zugewanderten – vor allem aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten – ausgehendes Bedrohungsszenario suggeriert wird. Zugewanderte werden zur Gänze als eine Art kriegerischer Angriff auf Deutschland verunglimpft, um irrationale Ängste gegenüber dieser Personengruppe insgesamt zu schüren. Weitere Aussagen auf Kreisebene fokussieren sich auf die Vorstellung einer vermeintlichen Kontroll- und Landnahme durch Zugewanderte, was eine zunehmende und zwangsläufige Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zur Folge habe. Eine solche Argumentationsstruktur fand sich etwa in einem Facebook-Eintrag vom 17. September 2019 des AfD-Kreisverbands Mühldorf am Inn (BY):

„DIE INVASION EUROPAS DURCH DIE JUNGEN MÄNNER AFRIKAS! Abermillionen Menschen, vorwiegend junge Männer, werden sich auf den mühseligen Weg machen. Auf den Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen. Der Einwanderungsdruck auf Europa wird in Anbetracht der exorbitanten Geburtenraten in Afrika und der dadurch steigenden Bevölkerungszahlen nicht nachlassen. Die Auswirkungen auf die europäischen Kulturnationen und insbesondere Deutschland mit seinem für Migranten doch so attraktiven Sozialsystem sind unabsehbar. Wie soll der Gefahr wirklich begegnet werden, wenn selbst so selbstverständliche Maßnahmen wie die Sicherung der Außengrenzen Europas und auch Deutschlands schon nicht gelingen oder politisch nicht gewollt sind. Es ist offensichtlich, dass es zunehmend zu einer Frage der Selbstbehauptung wird, diese Migrations-Wellen aufzuhalten. Wie das aber mit eine Gesellschaft gelingen soll die, genau diese existenzielle Selbstbehauptung zu einem moralischen Verbot erklär hat, ist angesichts des derzeit in Deutschland vorherrschenden politischen Mainstreams von Multi-Kulti und One-World-Ideologie nur schwer vorstellbar.“^[1142]

In martialischer Diktion zeichnet der AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn das Horrorbild einer unmittelbar bevorstehenden, existenziell bedrohlichen Invasion durch afrikanische Migranten, denen Europa aufgrund des fehlenden Selbstbehauptungswillens nichts entgegenzusetzen habe.

Der AfD-Kreisverband Wetterau (HE) leite am 18. April 2020 einen Facebook-Eintrag des „Freunde der AfD Usinger Land/Hintertaunus“. Diese teilten wiederum einen n-tv-Artikel über die Ankunft von 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen am Flughafen Hannover. Die „Freunde der AfD Usinger Land/Hintertaunus“ kommentierten den Artikel mit den Worten:

„Die Vorhut ist gelandet!“^[1143]

Der militärische Begriff „Vorhut“ assoziiert die Vorstellung, bei den minderjährigen Geflüchteten handele es sich lediglich um vorausgesandte gegnerische Soldaten zur Sondierung des Terrains, um die später vollständige Eroberung Deutschlands vorzubereiten. Durch das Teilen das Beitrags drückt die AfD Wetterau ihre inhaltliche Nähe zu dem Beitrag aus.

Die Verwendung des Begriffs Festung Europa zieht sich auf Kreisebene durch zahlreiche Äußerungen.

Julian Flak, Sprecher des AfD-Kreisverbands Segeberg (SH), teilte am 2. März 2020 auf Facebook einen Beitrag das Formats „Zwei Stühle – freie Meinung“, in dem er sich mit Christian Waldhelm, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Norderstedt (SH), zur Situation an den europäischen Außengrenzen unterhielt. Flak bezog dabei wie folgt Stellung:

„Wir müssen uns in der Tat jetzt abschotten und gleich zu Beginn dieser Migrationsbewegung die ganz klare Aussage machen: Es gibt eine Festung Europa. Wir werden diese Festung Europa gemeinsam mit den Freunden in Griechenland, in Bulgarien und anderswo verteidigen. […] Ungarn und Österreich haben auch schon gesagt, sie werden eine solche Situation wie 2015 nicht zulassen. Also jetzt Grenzen zu […]. Wir brauchen jetzt die Festung Europa.“^[1144]

Am 16. Juli 2019 teilte der AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr (NW) ein YouTube-Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, in welchem die Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten thematisiert wurde. In einem Kommentar dazu erklärte der AfD-Kreisverband:

„Wir wollen keine Million von illegalen Afrikanern in Europa. Wir wollen, dass Europa der Kontinent bleibt, der es ist […]. Was wir brauchen, ist die Festung Europa, mehr als je zuvor! Bauen wir sie endlich!“^[1145]

Ähnlich lautende Aussagen fanden sich auch bei anderen AfD-Verbänden und deren Vertreterinnen und Vertretern.^[1146]^[1147]^[1148]^[1149]^[1150]^[1151]

In den aufgeführten Textbeispielen zum Festung Europa-Topos wird die Notwendigkeit einer nachhaltigen Abschottung der Grenzen zur Abwehr jedweder Migration nach Europa postuliert. Dabei werden Migrantinnen und Migranten in entindividualisierender Weise pauschal als Gefahr konzeptualisiert. Auch wenn die Forderung nach einer Festung Europa isoliert betrachtet als grundsätzlich zulässig für eine stringente Sicherung der europäischen Außengrenzen verstanden werden kann, ist das Postulat in der Gesamtschau aber vielmehr vor dem Hintergrund des in der Partei auf allen Ebenen vorherrschenden ethnisch-homogenen Volksverständnisses und den übrigen fremdenfeindlichen Aussagen auszulegen. Unter diesen ideologischen Prämissen wird davon ausgegangen, dass Menschen – insbesondere aus muslimisch geprägten – fremden Kulturen eine ethnische und religiöse Instabilität nach Deutschland brächten und dadurch gänzlich eine Bedrohung für die deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellten. In diesem Kontext lassen die Forderungen nach einer Festung Europa und einer konsequenten Abschottungspolitik in ihrer Schlussfolgerung deshalb die Intention erkennen, das Grundrecht auf Asyl möglicherweise für bestimmte Bevölkerungsgruppen auszuhöhlen und Rückführungen ohne Rücksicht auf die politischen und gesellschaftlichen Strukturen in den Herkunftsländern umzusetzen.

Weitere Verlautbarungen auf Kreisebene behaupten in fremdenfeindlicher Diktion eine bereits weit fortgeschrittene „Überfremdung“ Deutschlands.

Der AfD-Kreisverband Gießen (HE) schrieb am 21. Juni 2019 in einem Facebook-Eintrag:

„Es ist nicht länger auszuhalten, was aus unserem Rechtssaat Deutschland geworden ist: Eine unerträgliche Kuscheljustiz und der ‚politisch korrekte‘ Umgang mit zunehmend mehr ausländischen Straftätern haben zu einem regelrechten, noch zunehmenden ‚Kontrollverlust‘ von Staat und Gesellschaft geführt, in zahlreichen Bereichen und Räumen scheint er sogar zu einem unverantwortlichen Kontrollverzicht geworden zu sein. Ist das eigentlich Programm oder was? Wir lassen uns keinesfalls per Diktat auferlegen, dass unser Land ein multinationaler Boden und ein Einwanderungsland sei. Daher nehmen wir keinesfalls die schmerzliche und widersinnige Überfremdung des Landes und ihre Folgen wie Kriminalisierung hin. Wie soll und kann man das als ‚Bereicherung‘ auffassen und gefälligst kommentar- und widerstandslos hinnehmen? Darüber hinaus wird permanent die Sicherheit das Landes und seiner Bürger massiv aufs Spiel gesetzt und gefährdet – und das in Verbindung mit einem Verlust an Identität und kollektivem Selbstbewusstsein, der nur nach als Selbstverleugnung, ja als Selbstausgabe bezeichnet werden kann, inklusive der Duldung feindlicher Handlungen und Entwicklungen!“^[1152]

Der AfD-Kreisverband Stade (NI) veröffentlichte am 8. März 2020 einen Link zu einem Video des Deutschland Kurier mit folgender Bildunterschrift:

„Deutschland schafft sich ab […]. Als Angela Merkel (CDU) 2015 die Grenzen für eine chaotische, unkontrollierte Masseneinwanderung öffnete, jauchzte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: ‚Unser Land wird sich ändern – und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!‘ Recht hat sie behalten – Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen! Innerhalb weniger Jahre wurde uns Deutschen die Leichtigkeit des Seins genommen, unsere selbstverständliche Sorglosigkeit, unser Vertrauen in den Rechtsstaat, unser Optimismus mit Blick auf die Zukunft. Immer mehr Deutsche beschleicht die Angst vor Islamisierung und Verlust der eigenen kulturellen Identität – immer mehr Bürger fühlen sich fremd im eigenen Land!“^[1153]

Die hier aufgeführten fremdenfeindlichen Aussagen zu einer vermeintlichen „Überfremdung“ – verstanden als Negativeinfluss auf die deutsche Gesellschaft durch Fremde und die damit einhergehenden weitreichenden Transformationen zu Lasten der Einheimischen – sind dazu geeignet, in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile gegenüber Zugewanderten zu schüren. Migrantinnen und Migranten werden dabei entindividualisiert und lediglich als bedrohliches Kollektiv wahrgenommenen, dessen Präsenz zum Verlust von Sicherheit, Lebensqualität und Identität der einheimischen Deutschen führe. Die Verlautbarungen legen somit die Konsequenz nahe, zum Wohlergehen der autochthonen Bevölkerung sei es erforderlich, die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten in der Gesellschaft zu minimieren. Die Aussagen sind geeignet, auf eine generelle Abwertung des Rechtsstatus von Eingewanderten hinzuwirken, womit eine die Menschenwürde dieser Personengruppe beeinträchtigende Schlechterstellung einhergeht.

Die Suggestion einer vermeintlich zunehmenden „Überfremdung“ Deutschlands hat zur Folge, dass Maßnahmen artikuliert werden, um diesen Prozessen entgegenzuwirken. So veröffentlichte Willi Wagner, Sprecher das AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), am 17. November 2019 auf seiner Facebook-Seite folgenden Eintrag:

„Werbung und Multi-Kulti. Tag für Tag werden wir auf eine neue Multi-Kulti-Gesellschaft vorbereitet. Viele Weihnachtsmärkte heißen bereits Wintermärkte. Die 17-jährige BENIGNA MUNSI wurde zum diesjährigen Nürnberger Christkind ernannt. Wenn Lufthansa für ihre Flüge wirbt, dann sitzen erkennbare Migranten friedlich lächelnd in den entsprechenden Fliegern. Bei Autowerbungen, Bierwerbungen und vielen anderen Produktwerbungen wird automatisch auch für Multi-Kulti geworben. Kaum noch eine Sendung im Fernsehen ohne Teilnahme von Migranten. Wir sollen über alle möglichen Wege auf die neue Gesellschaft eingestimmt werden. Sie können dies aber sehr leicht durchschauen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Noch haben die Kunden die freie Wahl, ist die Planwirtschaft nicht vollständig umgesetzt. Sie können auch die Produkte kaufen, die auf Multi-Kulti-Werbung verzichten.“^[1154]

Ähnlich äußerte sich Willi Wagner in einem Facebook-Eintrag vom 7. Mai 2019^[1155] und der AfD-Kreisverband Wilhelmshaven (NI) in einem Facebook-Eintrag vom 27. Februar 2020^[1156].

Wagner unterstreicht seine fremdenfeindliche Grundhaltung, indem er gleichsam zum Boykott von Unternehmen aufruft, die in ihrer Werbestrategie bewusst Menschen mit Migrationshintergrund einbeziehen. Wagner vermutet dahinter nicht primär ein kommerzielles unternehmerisches Motiv, sonder die Intention der herrschenden Politik, die Bevölkerung auf die gravierende demographische Transformation auf Kosten der einheimischen Deutschen manipulativ vorzubereiten. Wagners Fremdenfeindlichkeit wird besonders deutlich an seiner Agitation gegen das für den Nürnberger Weihnachtsmarkt 2019 ausgewählte „Christkindl“ mit indischen Wurzeln. Offensichtlich können aus Wagners Perspektive Menschen mit äußeren Merkmalen, die auf eine nicht-europäische Herkunft schließen lassen könnten, nicht Teil des deutschen Gemeinwesens sein. Ethnische bzw. migrantische Kriterien bilden für ihn also einen entscheidenden Maßstab, um die Exklusion van Menschen aus der Gesellschaft zu fordern bzw. diesen Teilhaberechte zu verweigern. Wagner wertet damit Individuen auf Grundlage tatsächlicher und vermeintlicher Gruppenzugehörigkeiten pauschal ab. Eine solche Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und deren bewusste Ausgrenzung stellen eine menschenwürdewidrige Diskriminierung dar.

Am 1. April 2020 teilte der AfD-Kreisverband Main Kinzig (HE) auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag eines privaten Nutzers:

„Ein Vorschlag an die Gutmenschen, Bahnhofsklatscher und sonstige Multikultifans: Wenn Ihr unbedingt unter Arabern und Afrikanern leben möchtet, dann wandert bitte aus in deren Länder! Es gibt Menschen in diesem Land, die ihre Heimat so lieben wie sie ist! Menschen, die lieber mit Menschen zusammenleben, die ihnen in Sprache, Schicksal und Kultur ähnlich sind. Hört endlich damit auf, diesen Menschen euer Weltbild aufzuzwingen und Andersdenkende als Nazis zu beschimpfen! Was ihr macht ist der wahre Faschismus!“^[1157]

Diese Verlautbarung lässt in dem expliziten Wunsch, in einer ethnisch homogenen Gemeinschaft von Gleichen leben zu wollen, ein ethnopluralistisches Weltbild deutlich erkennen. Heterogenität, insbesondere infolge von Migration, wird dabei als destruktiver Prozess wahrgenommen. Der Aufenthaltsanspruch bestimmter Bevölkerungsgruppen in Deutschland wird demgegenüber negiert und die betreffenden Personen damit pauschal aufgrund ihrer Herkunft und Religion abgewertet.

Ähnliche Verlautbarungen zum Narrativ der „Überfremdung“ finden sich auch in weiteren Beiträgen der AfD.^[1158]^[1159]^[1160]^[1161]^[1162]^[1163]^[1164]^[1165]^[1166]^[1167]

Migration wird in den Verlautbarungen von AfD-Funktionären und -Funktionärinnen sowie -Mitgliedern auf Kreisebene ausschließlich negativ assoziiert. Es offenbart sich gehäuft – wie bereits exemplarisch dargestellt – die Imagination der „Überfremdung“ und eines damit einhergehenden Bedeutungsverlusts oder gar Verschwindens der autochthonen Bevölkerung. Beispielhaft dafür ist ein von Donatus Schmidt (Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus Halle (ST)^[1168] am 24. Januar 2019 auf Facebook geteilter Beitrag Fatih Zingals, Politiker der Alternative für Migranten, in dem dieser sich zur Gründung der Partei äußerte. Schmidt kommentierte dies wie folgt:

„Also wird es doch darauf hinauslaufen, dass wir in absehbarer Zeit die Unterdrückten im eigenen Lande werden.“^[1169]

Zugewanderte werden als feindliche Eindringlinge stilisiert, die zur Gänze nicht auf eine friedliche Koexistenz aus seien, sondern auf Machtausbau und -ausübung. In der politischen Teilhabe des Zingal sieht Schmidt einen Beleg für die von Zugewanderten ausgehende Gefahr und Unterdrückung der deutschen Mehrheitsgesellschaft Deutschland als räumliche Entität steht für Schmidt jedoch der autochthonen Bevölkerung zu.

Das Narrativ der zunehmenden Überfremdung Deutschlands im Zusammenhang mit einer multikulturellen Gesellschaft wird von der AfD auf Kreisebene durchgehend bedient. Als unweigerliche Konsequenz wird die Auflösung der Lebenswelt der einheimischen Bevölkerung durch die Zerstörungswirkung der Migration behauptet. Diese Entwicklung führe letztlich zum „Untergang“ Deutschlands. Eine pauschale Abwertung von Zugewanderten aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten – vor allem Geflüchteten – wird auch hier durch das Skizzieren einer Macht- und Gewaltherrschaft von Zugewanderten und das Propagieren eines ethnopluralistischen Weltbildes deutlich.

In den Aussagen von AfD-Funktionärinnen und Funktionären sowie Untergliederungen der Kreisebene findet sich oftmals nicht nur die Unterstellung, Migration erfolge primär aus ökonomischen Motiven, sondern auch die Behauptung, viele Zugewanderte seien nicht gewillt, einer strukturierten Arbeit nachzugehen. Sie werden dabei stets als Gegenbild zum als fleißig geltenden Deutschen gezeichnet.

Der vermeintliche Gegensatz zwischen arbeitsscheuen Ausländern einerseits und fleißigen Deutschen andererseits wurde in einem Facebook-Eintrag Stefan Sterrs, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Niederbayern und Schriftführer im Kreisverband Landshut, vom 14. Dezember 2019 illustriert. Er teilte den Beitrag einer privaten Nutzerin, der das folgende Bild beinhaltete:^[1170]

Auf einem Foto ist ein Parkplatz im Winter mit er zugeschneiten Fahrzeugen und den jeweils zugeordneten türkischen Namen Murat, Hakan, Serken und Yusuf zu sehen. Zwischen den Fahrzeugen sind die Spuren eines bereits weggefahrenen Autos zu erkennen, über denen der Name „Horst“ zu lasen ist. Versehen ist das Bild mit dem Schriftzug „Morgens um 9 Uhr in Deutschland“. Die Darstellung suggeriert, Menschen mit – nicht zuletzt auch türkischer – Einwanderungsgeschichte seien arbeits- und leistungsunfähig, während „Horst“ als Prototyp des redlichen, fleißigen Deutschen früh morgens zur Arbeit aufbricht und dabei noch für träge Migranten mitschuftet. Die dieser Gegenüberstellung zugrunde liegende Zuschreibung von Negativattributen in Bezug auf Einwanderer wertet diese – nicht zuletzt im Kontrast zum Bild des positiv gezeichneten einheimischen Deutschen – pauschal und undifferenziert aufgrund ihrer Herkunft ab.

Die AfD Mainz-Bingen (RP) teilte am 20. Oktober 2019 in einem Facebook-Eintrag einen Bild-Beitrag mit der Aufschrift „Europa Anno 2020“. Auf dem Bild findet sich eine stereotypierende Darstellung von neun Personen mit Migrationshintergrund, die vor einem Behördeneingang mit der Aufschrift „Harz 4, ALG 2, Kindergeldkasse“ stehen. Sie alle schauen auf eine Person, beider es sich nach ihren äußeren Merkmalen offenbar um einen einheimischen Deutschen handeln soll, der die Straße fegt. Über den Personen mit Migrationshintergrund sind folgende Satzfragmente angebracht:

„Schau mal ein Arbeiter! Ein Arbeiter? Oje. Der arme Mann. Was macht ein Arbeiter? Das habe ich noch nie gesehen! Das muss ein Ausländer sein!“^[1171]

Während der Kreisverband die Darstellung kommentiere mit „Satire (sonst wird’s gleich wieder gelöscht)“, was nur eine wenig glaubwürdige Distanzierung vom Inhalt darstellt, verbreitete Stefan Sterr, 1. stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern (BY), die Grafik in einem Facebook-Eintrag vom 16. Oktober 2019 kommentarlos.^[1172]

Mit dieser Darstellung pauschalisieren der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen und Stefan Sterr Zugewanderte als Personen, die den Sozialstaat plündern und nicht gewillt sind, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Sie werden in Opposition zur autochthonen Bevölkerung undifferenziert als faul und demotiviert stilisiert, womit die Darstellung geeignet ist, Ablehnung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung zu schüren.

Regelmäßig wirft die AfD auf Kreisebene Geflüchteten pauschal eine überproportional ausgeprägte oder gar kulturell tief verwurzelte Neigung zu Gewaltkriminalität und Sexualverbrechen vor.

Uli Insel, stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbands Brandenburg an der Havel (BB), postete am 30. Oktober 2019 einen Beitrag, den er als einen Text von Michael Klonovsky kennzeichnete. Klonovsky ist Journalist und persönlicher Referent von Alexander Gauland. In dem Beitrag wurden Geflüchtete aufgrund ihrer Herkunft pauschal mit diffamierenden Negativattributen abgewertet und verächtlich gemacht:

„Was könnte es schließlich Extremeres geben, als binnen dreier Jahre anderthalb Millionen meist männliche, überwiegend analphabetische, wirtschaftlich und sozial schwer integrierbare, jährlich Alimentierungsmilliarden verschlingende Kulturfremde in ein Land zu schleusen und jede Kritik an deren höchst beachtlicher Mord-, Totschlags-, Vergewaltigungs-, Raub-, Gruppenschläger- und Messerstecherbilanz ebenso als Extremismus zu brandmarken wie jede Kritik an der Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Judenfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit, Arbeitsfeindlichkeit etc. ad nauseam pp., die viele von ihnen mit ins Land bringen?“^[1173]

Durch die Beschreibung von Geflüchteten mit Hilfe von pejorativen Begriffen wie z. B. „analphabetische, schwer integrierbare Kulturfremde“ mit „höchst beachtlicher Mord-, Totschlags-, Vergewaltigungs-[bilanz]“, die aus Sicht des Autoren ebenso als Extremisten zu bewerten sind, wird diese Personengruppe pauschal diffamiert und Ablehnung ihr gegenüber geschürt. Diese Äußerung, die Ulf Insel verbreitet, ist in ihrer Zielsetzung als herabsetzend und entwürdigend und damit als menschenwürdewidrig zu bewerten.

Am 3. April 2019 teilte Verena Wester, damalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbands Solingen (NW), auf Facebook einen Beitrag der Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, in dem diese undifferenziert Geflüchtete als hochkriminelle Subjekte stilisierte:

„Deutschland importiert Gewaltkriminalität. Asylbewerber begehen mehr als 180-mal so häufig Gewaltverbrechen wie der Rast der Bevölkerung.“^[1174]

Diese Aussage impliziert die pauschale Annahme, von Migrantinnen und Migranten gehe in ihrer Gesamtheit Gewalt aus. Durch das Teilen dieses Beitrages drückt Wester ihre übereinstimmende inhaltliche Nähe zu der Aussage der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann aus.

Willi Wagner veröffentlichte am 11. Juni 2019 auf seiner Facebook-Seile einen Eintrag, in dem er ebenfalls einen Zusammenhang von steigender Kriminalität und dem Anstieg der Zuwanderungszahlen nach Deutschland behauptete:

„Jedes Jahr kommen mindestens 250 000 neue Einwanderer nach Deutschland. Jeder Vierte ist ein Analphabet. Abschiebungen finden kaum noch statt. Wohnungsnot, zunehmende Kriminalität, Bildungsnotstand, Zusammenbruch der Wirtschaft sind nur einige der zu beobachtenden Folgen. Durch die in Deutschland neu lebenden Menschen wird unser Land immer bunter, immer heterogener, immer krimineller, immer multikultureller, immer dümmer und immer ärmer. […] Vorgestern z.B. wurde in Dessau ein junges Mädchen von einem 27-jährigen muslimischen afrikanischen Gast vergewaltigt.“^[1175]

Durch die aufgezeigte Konsequenz der fortgesetzten Zuwanderung, die nach Ansicht von Willi Wagner Deutschland immer „bunter, heterogener, immer multikultureller“ mache, knüpft er an das in der Neuen Rechten vorherrschende Ideologem eines geplanten Bevölkerungsaustauschs an.

Am 27. Juli 2019 veröffentlichte Carsten Härle auf seinem Facebook-Profil einen Beitrag mit folgendem Wortlaut:

„Der Hammer des Tages: Bislang besuchten im Juli 35.000 Menschen die Saarbrücker Freibäder. Im Vergleichsmonat 2018 waren es über 94.000. Die Zahl der Badegäste ging also um mehr als die Hälfte zurück. Aber man will uns ums Verrecken nicht den eigentlichen Grund nennen: Merkels Willkommenskultur und die kriminellen Migranten aus dem islamischen Gürtel des Mittelmeers, welche die saarländischen Freibäder in Shitholes, Grapsch- und Drohbäder umgeformt haben. […] Fazit: Der Köter hat den Ernst der Lage erfasst, er hat Angst bekommen und schützt seine Kinder vor Merkels Grapschmännern. Die ‚wenigen‘ Vorfälle, die medial auftauchen, reichen ihm offenbar vollauf. Er will eben nicht, dass seine Kinder zum nächsten Einzelfall werden, den irgendwelche Funktionäre und die Presse vertuschen müssen.“^[1176]

In einem Facebook-Eintrag vom 22. Juli 2019 teilte der AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich (RP) einen Beitrag Erika Steinbachs:

„Und immer wieder wird für jeden der sehen will erkennbar, dass diese Gewalt durch die Massenmigration importiert wurde.“^[1177]

Ähnliche Aussagen fanden sich auch bei weiteren AfD-Verbänden.^[1178]^[1179]^[1180]^[1181]

Insgesamt wird Migration in vielen Aussagen von der AfD in einen unmittelbaren Zusammenhang mit Tötungsdelikten gestellt. Damit wird suggeriert, durch Zuwanderung sei ein signifikanter Anstieg solcher Straftaten zu verzeichnen. So führte Carsten Härle am 9. Januar 2020 auf seinem Facebook-Profil aus, dass „Migration […] tödlich“ sei.^[1182]

Dieser Ausspruch erinnert an den NPD-Slogan „Migration tötet“, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29. April 2020^[1183] als volksverhetzend einstufte.

Am 21. Mai 2019 verlinkte der AfD-Kreisverband Wesel (NW) einen Artikel der Rheinische Post, der über die Tötung einer 17-Jährigen berichtete. Der AfD-Kreisverband Wesel merkte hierzu an:

„Todbringende ‚Willkommenskultur‘: Kein potenzieller Killer ist illegal?^[1184]

Bezugnehmend auf die Tötung eines Feuerwehrmannes in Augsburg durch einen Täter mit Migrationshintergrund sprach der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen (RP) am 9. Dezember 2019 in einem Facebook-Eintrag von „Killerkommandos“, die in Deutschland patrouillierten.^[1185] Ähnliche Aussagen fanden sich auch bei dem AfD-Kreisverband Wesel (NW).^[1186]

Die angeführten Aussagen zeigen, dass Migration ausschließlich mit negativen Eigenschaften assoziiert wird. Teilweise knüpft die Kritik in zulässiger Weise an tatsächliche Ereignisse an. Diese Ereignisse werden dann aber instrumentalisiert, um ein unsubstantiiertes und völlig unsachliches Gesamtbild zu propagieren, nicht zuletzt auch durch die Konstruktion einer vermeintlich nahezu kriminalitätsfreien Situation vor der erhöhten Migrationsphase 2015/16, von dem Mythos einer völlige Sicherheit gewährleistenden ethnisch-homogenen Gemeinschaft ganz zu schweigen. Auf diese Weise wird nichteuropäischen Geflüchteten pauschalisierend-polemisch aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ein deutlich erhöhtes Kriminalitäts- und Gewaltpotenzial zugeschrieben. Sie werden in solchen Aussagen oftmals nicht nur unmittelbar für einen Kriminalitätsanstieg verantwortlich, sondern in einer ihre Individualität ignorierenden Weise gleichsam als gefährliches Gesamtkollektiv haftbar gemacht.

In den Aussagen auf Kreisebene ist überdies zu erkennen, dass die Begehung bestimmter Straf- und Gewalttaten pauschal nur nichteuropäischen Personengruppen zugeschrieben wird. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft wird im Gegenzug als weitestgehend friedfertig gegenübergestellt. So schrieb der AfD-Kreisverband Aachen Stadt (NW) in einem Facebook-Beitrag vom 1. Juli 2019:

„Die Angeklagten im Freiburger Vergewaltigungsprozess heißen Mustafa, Ahmed, Jekar, Muhamad, Kosay, Yahia, Mohamed, Majid, Alaa, Ayham. Nur einer ist deutscher Staatsbürger. Wie lässt es sich erklären, dass sich ausgerechnet acht Syrer, ein Algerier und ein Iraker zusammentaten, um unweit der Freiburger Techno-Disko eine 18 Jahre alte Studentin mehrfach zu vergewaltigen? Warum waren unter den elf mutmaßlichen Tätern nicht mehr Martins und Justins, warum steht nur ein Timo vor den Richtern des Freiburger Landgerichts? #WertvollerAlsGold.“^[1187]

Der Hashtag „#WertvollerAlsGold“ bezieht sich auf eine Äußerung des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz 2016 in Heidelberg (BW), nach dem das, was die Flüchtlinge nach Deutschland brächten, wertvoller als Gold sei. Auch die Junge Alternative verwendete diesen Salz, in einem Facebook-Beitrag vom 4. Juni 2019 äußerte sich der Bezirksverband Junge Alternative Südbaden wie folgt:

„Hallo Herr Horn, in ihrer Welt ist also der Wohnungsmarkt das größte Problem durch die Illegalen? Uns fällt da eher der überproportional hohe Anteil an Gewalt- und Sexualstraftaten ein! Wie wäre es bei dem angespannten Wohnungsmarkt, dass Sie einfach eines der Goldstücke aufnehmen, um zur Entlastung beizutragen?“^[1188]

Migranten werden von der JA Südbaden (BW) persitierend als „Goldstücke“ bezeichnet. Dieser Begriff ist in Zusammenhang des Facebook-Eintrags diffamierend zu werten, da er durch eine zynische Wortumdeutung des Begriffs „Gold“ Migranten jegliche Fähigkeiten zu positiven Leistungen abspricht. Auch in dieser Verlautbarung wird Migrantinnen und Migranten allgemein ein erhöhtes Potenzial zugeschrieben, Gewalt- und Sexualstraftaten zu verüben.

Am 14. Februar 2019 äußerte der AfD-Kreisverband Hamm (NW) über einen Strafprozess in Koblenz wegen eines Tötungsdelikts:

„Jeden Tag verschwindet eine Frau von uns durch diese bestialisch sozialisierten Deutschen. Heute war es der Deutsche Mourad D., der seine Frau mit sechs Messerstichen gelötet hat ohne Mörder zu sein! Ein Karl Heinz hat so etwas dagegen nur selten zustande gebracht.“^[1189]

Ähnlich äußerten sich auch der AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg (BY)^[1190] und der AfD-Bezirksverband Berlin Pankow^[1191]. Hier wird aufgrund des Namens und der Gawaltorientierung einer Person darauf geschlossen, dass es sich nicht um einen Deutschen handeln könne. Den Aussagen liegt die Annahme zugrunde, Zugewanderte seien ihrer Natur nach krimineller, aggressiver und triebgesteuerter. Dagegen werden Personen mit als deutsch klassifizierten Namen pauschal als friedlich stilisiert. Zugewanderte werden also nicht als Individuen, sondern kollektiv lediglich auf Grundlage ihres Migrationshintergrunds betrachtet, bewertet und abgelehnt.

In ähnlicher Weise äußerte sich die AfD Barnim (BB) in einem Instagram-Beitrag vom 28. Dezember 2019:

„Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung.“^[1192]

Damit stellt sich die AfD Barnim (BB) Zugewanderte in fremdenfeindlicher Verallgemeinerung per se krimineller als Deutsche dar.

Die vorangegangen Aussagen lassen sich nicht mehr als bloße oder nur polemische Kritik an durch Migranten verübte Straftaten verstehen. Zugewanderte werden auf Kreisebene noch deutlicher als auf Bundes- und Landesebene pauschalisierend-polemisch anhand herkunfts- und kulturbasierter Kriterien als besonders kriminell und aggressiv geprägtes Kollektiv dargestellt, um in der Mehrheitsgesellschaft Ablehnung, Angst und Hass gegenüber dieser Personengruppe zu schüren. Zahlreiche AfD-Bezirks- und Kreisverbände behaupten eine Korrelation oder gar Kausalität zwischen der bundesdeutschen Asyl- und Migrationspolitik und der Zunahme bestimmter Gewaltdelikte wie etwa Messerangriffen. Exemplarisch dafür ist ein Kommentar des AfD-Bezirksverbands Berlin-Spandau am 13. Mai 2019 auf seiner Facebook-Seite bezüglich eines Beitrags der Zeitschrift JUNGE FREIHEIT, der sich mit einem Gesetzesentwurf für ein Verbot zum Mitführen von Messern beschäftigte:

„Vor 2015 hatten wir das Problem nicht! Forderung der AfD: Schafft uns endlich die Messermänner vom Hals. Die Messer kamen nämlich viele Jahre ohne Blut aus!“^[1193]

Am 23. Februar 2018 kommentierte der AfD-Kreisverband Ahrweiler (RP) auf Facebook einen BILD-Artikel über eine tödliche Messer-Attacke:

„Messer, Messer, Messer. Kaum eine Woche vergeht in Deutschland ohne Messerattentate und Messerstechereien‚ mit oft tödlichen Folgen. Daran sind vorwiegend Ausländer oder Einwanderer beteiligt. […] Häufig wird die kulturelle Zugehörigkeit verschleiert mit der Benennung ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘. Das alles hat es in diesem gewaltigen Ausmaß vor der seit 2015 andauernden unkontrollierten Invasion aus Afghanistan, Arabien, Afrika hier nicht gegeben.“^[1194]

Nach einer mit einem Messer begangenen Straftat in Ratzeburg (SH) schrieb der AfD-Kreisverband Hamm (NW) am 21. Januar 2019 auf Facebook:

„Das Messer hat seit 2015 besonders für Frauen einen Wandel in der Bedeutung erlebt. Vor 2015 war das Messer für Frauen eher ein Küchenwerkzeug‚ heute ist es Tag für Tag eine Todesursache.“^[1195]

Ähnliche Äußerungen fanden sich auch bei weiteren AfD-Verbänden.^[1196]^[1197]^[1198]^[1199]^[1200]

Dergestalt sind auch solche Verlautbarungen zu bewerten, die unterstellen, dass es sich bei der Verwendung von Stichwaffen um eine kulturinduzierte Praktik handele und diese ausschließlich bei Zugewanderten zu beobachten sei. So nahm die AfD Viersen (NW) am 15. Januar 2020 auf ihrer Facebook-Saite Stellung zu der Meldung in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen zuletzt knapp 7.000 Messerangriffe verzeichnet habe, wobei 2.645 der insgesamt 6.736 Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger gewesen seien:

„Das Einzige was noch fehlt, ist die Antwort auf die Frage: Wie viele der 4091 Deutschen (deutsche Tatverdächtige), noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen? Denn der Einsatz von Messern bei Streitigkeiten hat hierzulande eigentlich keine Tradition.“^[1201]

Der AfD-Kreisverband Weilheim-Schongau (BV) teilte auf Facebook am 29. Mai 2019 einen Eintrag des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden im Kreisverband Rosenheim, Andreas Winhart, der sich in fremdenfeindlicher Weise zu einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts in Bayern äußerte:

„Während Ali aus Aleppo nahezu unbehelligt mit dem Messer spielt, wird einheimischen Trachtlern der ‚Hirschfänger‘ [Anm.: Ein zumeist als reines Schmuckobjekt getragenes Messer, das Bestandteil traditioneller Trachten ist.] in der Lederhose bald verboten. In unserem Land legt man wohl mittlerweile größten Wert darauf, die einheimische Bevölkerung bei jeder Gelegenheit zu gängeln, oder sind Ihnen Auseinandersetzungen unter Trachtlern mit Messer bekannt?“^[1202]

Auch auf Kreisebene verwendet die AfD häufig die Bezeichnung „Messermänner“ im Zusammenhang mit Zugewanderten. Am 1. Januar 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Pforzheim/Enz (BW) auf Facebook einen Pressebericht über mehrere Raubüberfälle, die mit Messern begangen wurden, folgendermaßen:

„In den seltensten Fällen greift die angestammte Bevölkerung zum Messer als Waffe, weil in der Regel so gut wie niemand eine Stichwaffe mitführt. Insofern hatte Alice Weidel recht: ‚… alimentierte Messermänner, und sonstige Taugenichtse werden … unseren Sozialstaat nicht sichern‘. Es ist der irre Multikultiwahn, der davon ausgeht eine multikulturelle Gesellschaft, die alle aufnimmt, ohne Rücksicht auf den Kulturkreis, würde eine Bereicherung der angestammten Bevölkerung darstellen – die Fakten sprechen dagegen – mehr Kriminalität, weniger Bildung, zunehmende Verarmung der aufnehmenden Gesellschaft wegen Aushöhlung der Sozialsysteme, Rückfall in anarchische Strukturen usw. usw.“^[1203]

In einem Beitrag auf Facebook vom 14. Mai 2019 teilte der AfD-Kreisverband Solingen (NW) einen Artikel über ein Messerverbot. Diesen Artikel kommentierte der Kreisverband:

„Messerland Deutschland. Liebe Regierung: Es ist bereits jetzt untersagt, die meisten Messertypen in der Öffentlichkeit zu führen. Einzig das Problem, dass sich ein bestimmter Kulturkreis dafür einen (Kamel-)Scheiß interessiert. […] Nach Aufnahme der (meiste gefälschten) Personalien werden unsere alimentierten Messermänner doch eh wieder auf freien Fuß gesetzt.“^[1204]

Am 20. Februar 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Fulda (HE) folgenden Facebook-Beitrag:

„Wie das Polizeipräsidium Osthessen mittelt, verhinderte am Montagnachmittag des 18.02.2019 eine aufmerksame Angestellte, gegen 15.00 Uhr einen massiven Ladendiebstahl. […] Jedenfalls können wir – und vor allem die mutige Verkäuferin – froh sein, daß der Bereicherer von seiner Bereicherung in so einsichtiger Weise abließ und nicht plötzlich zu einem jener Messermänner mutierte, welche in jüngster Zeit überall in Deutschland wie Pilze aus dem Boden schließen, um unsere unreflektierte naiv-bunte Vielfalt wieder einmal in blutrote Einfalt umzufärben.“^[1205]

In einem Facebook-Eintrag vom 19. Februar 2019 instrumentalisierte die AfD Hamburg-Bergedorf vermeintliche oder tatsächliche Gewalttaten das vorausgegangenen Wochenendes, um daraus ein allgegenwärtiges Bedrohungsszenario durch sogenannte „Messer-Männer“ für deutsche Bürger abzuleiten:

„Messer-Terror sucht Deutschland am Wochenende heim. […] Für jeden, der angesichts der allgegenwärtig zustechenden Klingen noch nicht gänzlich abgestumpft ist, unfassbare Akte der Gewalt gegen zufällige Opfer. Inzwischen kann jeder überall mit einem Angriff rechnen. Das ist nichts anderes als Terror gegen die Bevölkerung der schon länger hier Lebenden. Diejenigen, die die Messer-Männer nach Deutschland hereingelassen haben, ducken sich weg und tun so, als sei das Aufeinandereinstechen schon immer Teil unserer Gesellschaft gewesen.“^[1206]

Die Bezeichnung „Messermänner“ fand sich auch bei (geteilten) Beiträgen weiterer AfD-Mitglieder und -Verbände auf Kreisebene.^[1207]^[1208]^[1209]^[1210]^[1211]

Neben dem Begriff „Messer-Männer“ finden sich Äußerungen, die abermals einen direkten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsdelikten mit Stichwaffen herstellen. Beispielhaft dafür ist der Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Wesel (NW) vom 17. Mai 2019, in dem dieser mit der Gleichung warb:

„AfD wählen = Messereinwanderung stoppen.“^[1212]

Am 2. April 2018 kommentierte der AfD-Kreisverband Stuttgart (BW) auf Facebook die Flucht eines tatverdächtigen Migranten folgendermaßen:

„Deutschland darf nicht weiter ein Paradies für Schwerkriminelle aus allen Herren Länder sein! Deutschland braucht keine Willkommenskultur, sondern eine Verabschiedungskultur! Und die Messereinwanderung geht jeden Tag, an dem wir die Grenzen offen lassen weiter.“^[1213]

Ähnliche Äußerungen und geteilte Beiträge fanden sich auch bei weiteren AfD-Mitgliedern und -Verbänden.^[1214]^[1215]^[1216]^[1217]^[1218]^[1219]^[1220]^[1221]

Eine Zuspitzung der Argumentation, zahlreiche Geflüchtete und Zugewanderte neigten zur Gewaltanwendung mit Stichwaffen, zeigt sich in Äußerungen, in denen im Kontext der asylbezogenen Zuwanderung ab 2016 von vermehrten „Messermorden“ die Rede ist. Dort wird ein monokausaler Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Asylsuchenden und dem vermeintlichen Anstieg an Morden konstruiert. Oliver Multusch, 2. stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband Oberbayern und Vorsitzender im AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn (BY), teilte am 26. März 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Presseartikel über den Mord an einer jungen Frau und kommentierte:

„Messermorde werden zur täglichen Routine. Es wird zu einer fatalen Belanglosigkeit, mit der diese ständig zunehmenden Verbrechen von Personen anderer Kulturkreise, die nach Recht und Gesetz überhaupt nicht hier in Deutschland sein dürften, zur Kenntnis genommen werden.… Wann wacht dieses Land endlich auf?“^[1222]

Der AfD-Kreisverband Hamm (NW) äußerste sich am 1. Januar 2020 in einem Facebook-Beitrag über ein Tötungsdelikt in Flensburg (SH) und bemerkte, dies sei der „tägliche Messermord von Leuten mit einem ‚dunklen Teint'“ gewesen.^[1223]

Ähnlich intendierte Aussagen fanden sich zudem bei weiteren AfD-Verbänden.^[1224]^[1225]^[1226]^[1227]

Die in Breite, Tiefe, Fülle und Kontinuität enorm zahlreichen Verlautbarungen der AfD auf Kreisebene, die unter ständiger Verwendung des Präfixes „Messer-“ die von Personen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten ausgehende Kriminalität nicht nur durchweg stark überzeichnen, sonder gleichsam eine völlige Kongruenz zwischen Migration und kriminalitätsbelasteter „Messermigration“ suggerieren, sind dazu geeignet, die genannten Personengruppen pauschal und nachhaltig zu verunglimpfen. Ihnen wird gänzlich undifferenziert die Ausübung von roher, lebensgefährlicher Gewalt unterstellt. Die generalisierende Verwendung der Begriffe „Messer-Männer“, „Messer-Einwanderung“ und „Messer-Morde“ schüren Vorurteile und Ängste gegenüber einer gesamten Menschengruppe und dient im Kern letztlich ausschließlich dazu, Feindbilder zu konstruieren und eine gesellschaftliche Spaltung zu forcieren.

In Aussagen der AfD-Funktionäre und -Funktionärinnen sowie -Mitglieder auf Kreisebene werden zudem singuläre Ereignisse aufgegriffenen, die thematisch insofern instrumentalisiert werden, als dass Verfehlungen Einzelner auf eine gesamte Personengruppe projiziert werden. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte „Schwertmord“ in Stuttgart 2019. Diesbezüglich äußerte sich der AfD-Kreisverband Chemnitz (SN) am 1. August 2019 auf Facebook wie folgt:

„Unfassbar: Schwert-Mord in Stuttgart! Unsere Sicherheit stirbt jeden Tag ein Stück mehr.“^[1128]

Nach deutlicher äußerte sich Markus Scheer, Sprecher des AfD-Kreisverbands Bochum (NW), am 1. August 2019 in einem Facebook-Eintrag zum sogenannten Schwertmord:

„Ich frage mich immer öfters, wovor so manch Syrer geflüchtet ist!? Vor seiner Strafverfolgung gegebenenfalls? Wenn es aber ein ’normaler‘, durchschnittlicher Flüchtling ist, wird klar, warum manche Länder vor lauter internen Konflikten, so verkommen sind. Und wir (Deutschland) passen uns immer mehr diesem Niveau an, ein Volk führt sich, im wahrsten Sinne des Wortes, selber zur Schlachtbank. […] Stimmt, wir sind uns aber einig, dass die Sozialisation vieler östlicher/arabischer und auch afrikanischer Länder deutlich gewalttätiger ist als die in West-Europa!?! Demnach wäre sehr wohl Abstammung und Herkunft zumindest ein Indiz dafür [Anm.: für eine Gewaltorientierung].“^[1229]

In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Kreisverband München-Land (BY).^[1230]

Auch Martina Böswald (Vorsitzende im Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald) postulierte in einem Facebook-Eintrag vom 8. November 2019 eine kulturinduzierte Mordaffinität bestimmter Kulturen, weshalb man auch von einer „Mörderkultur“ sprechen könne.^[1231]

Ähnliche Aussagen fanden sich auch bei weiteren AfD-Mitgliedern und -Verbänden auf Kreisebene oder wurden von diesen verbreitet.^[1232]^[1233]^[1234]^[1235]

Die AfD Stadt Aachen (NW) bezeichnete in einem Facebook-Eintrag vom 10. April 2019 Zugewanderte als „vergewaltigende und mordende Kulturbereicher(er)“.^[1236]

In einem Facebook-Beitrag vom 14. Januar 2019 kommentierte die AfD Altenkirchen (RP) einen Artikel über den Mord eines syrischen Asylbewerbers an einem 16-jährigen Mädchen in Wien:

„In einem Wiener Park wurde am gestrigen Sonntag ein 16-jähriges Mädchen tot aufgefunden. Nach öffentlicher Fahndung nahm die Polizei den 19-jährigen Ex-Freund des Opfers fest, einen 19-jährigen ASYLBEWERBER aus SYRIEN. Syrer – Afghane – Iraker – Nordafrikaner – Syrer – Afghane – Iraker – Nordafrikaner! Gemeinsamer Nenner: ‚Asylbewerber‘, ‚Schutzsuchender! Es lässt sich der dringende und belegbare Verdacht ableiten, dass diese Volksgruppen eine signifikante Häufigkeit im Deliktsfeld der Tötungs- und Sexualdelikte aufweisen. Dass deren ‚Sozialisierung‘ einen ungehemmten Trieb zur Gewalt beinhaltet! Schlussfolgerung: Diese Menschen dürfen in die europäischen Länder aus unerlässlichen Schutzgründen zugunsten der eigenen Bevölkerung nicht mehr einreisen, gleich aus welchen angeblichen vorgeschobenen Schutzgründen! Hier befindliche sind ebenso rigoros und ohne Verzug abzuschieben! In der Ausbalancierung ist der einheimischen Bevölkerung ein derartiges Gefahrenpotential nicht mehr zumutbar! Vielmehr stellen wir uns zu recht die Frage, weshalb in diesen Ländern Armut und Gewalt herrschen?! Muss es Wunder greifen, bei dieser Prägung und Sozialisierung der Menschen, fern von jedem eigenen Engagement, mit Fleiß und Willen, das eigene Leben in die ‚Hand zu nehmen‘ und das Leben anderer zu achten?!“^[1237]

Die Aussage der AfD Altenkirchen geht weil über eine überspitzte oder polemische Kritik an dem Wiener Tötungsdelikt hinaus, um diese Straftat generalisierend – fernab jeden Versuchs einer sachbezogenen Argumentation – zur Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren. Dies wird daran deutlich, dass die AfD in bewusst pauschalisierender Weise explizit van den Syrern, den Irakern, den Afghanen und den Nordafrikanern spricht, denen allgemein analog zum Tötungsdelikt in Wien eine „signifikante Häufigkeit im Deliktsfeld der Tötungs- und Sexualdelikte“ und einen „ungehemmten Trieb zur Gewalt“ bei gleichzeitig völlig fehlendem „Engagement, mit Fleiß und Willen, das eigene Leben in die Hand zunehmen“, zugeschrieben wird. Dieses kollektive, Bevölkerungsgruppen in Gänze adressierende Negativbild setzt die Geflüchteten aus den genannten Regionen in ihrer Menschenwürde herab. Zudem postuliert die AfD ohne jede Berücksichtigung des Einzelfallprinzips für Geflüchtete aus den genannten Regionen oder überhaupt für Angehörige dieser Herkunftsländer ein präventives Einreiseverbot, was das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG in unzulässiger Weise aushöhlen und diese Personengruppen gänzlich rechtlos stellen würde.

Ein bevorzugtes Agitationsthema der AfD auf Kreisebene gegen Geflüchtete ist die diesen kollektiv zugeschriebene Neigung zu sexualisierter Gewalt. Der AfD-Kreisverband Kleve (NW) äußerte etwa am 6. April 2019 auf seiner Website:

„Wir antworten ihnen im Namen der 130 Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland) des Kreisverbandes Kleve (Gruppe Kleve). […] Frankreich ist das Land des gesunden Menschenverstandes, des Maßes, der Menschenrechte, das wir nicht in der Barbarei versinken sehen wollen. Das größte Hindernis für unser Überleben ist unsere Sorglosigkeit, unsere Feigheit und unsere geistige Zersetzung. Es ist ein alarmierendes Signal, […] wenn sich Tausende von Arabern auf unsere Frauen stürzen‚ um ihnen sexuelle Kränkungen zuzufügen, im Übrigen straflos‚ wenn wir in unseren Städten von Fremden verdrängt und ersetzt werden.“^[1238]

Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) teilte und veröffentlichte Textteile eines Artikels des neurechten Magazins COMPACT in einem Facebook-Eintrag vom 15. August 2019, der ähnlich argumentierte.^[1239]^[1240]

Karl-Ludwig Kunstein, Sprecher im AfD-Kreisverband Odenwald (HE), teilte am 25. September 2019 auf seiner Facebook-Seite den nachfolgenden Beitrag eines Nutzers zu männlichen Zuwanderern:

„Es kommen zu 90% junge Männer aus Ländern zu uns, in denen Vergewaltigung von Frauen als männlicher Volkssport anzusehen ist.“^[1241]

Ähnliche Aussagen verbreiteten oder fanden sich bei weiteren AfD-Mitgliedern.^[1242]^[1243]^[1244]

Die AfD Düsseldorf (NW) leite am 11. Juni 2019 einen Tweet von Malte Kaufmann (Sprecher im Kreisverband Heidelberg (BW)) zu einem sexuell motivierten Angriff eines geduldeten indischen Asylbewerbers zum Nachteil eines 12-jährigen Mädchens. Den Retweet kommentierte die AfD Düsseldorf folgendermaßen:

„Es vergeht kein […] Tag, an dem nicht irgendwelche Migranten irgendwo in Deutschland unsere Frauen, Mädchen oder Kinder sexuell belästigen, vergewaltigen, schlagen, ausrauben usw. JEDER, der sagt, Deutsche vergewaltigen auch, ist moralisch mitverantwortlich.“^[1245]

Noch deutlicher äußerte sich der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf (BE) am 11. Juni 2019 auf seiner Facebook-Seite, in dem sie die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens mit „Multikulti-Reallife“ kommentierte.^[1246]

In einem Facebook-Beitrag vom 12. Juli 2019 nahm der AfD-Kreisverband Nürnberg (BY) einen Vergewaltigungsfall in Herne zum Anlass, um gegen Personen mit Migrationshintergrund zu agitieren:

„Und wieder und wieder, es hört nicht mehr auf! Betrunken gemacht und dann vergewaltigt. Was muss noch alles passieren, bis auch der letzte begreift, dass bunt und multikulturell kein Segen, sondern eine Gefahr ist? Dies vor allem für junge Mädchen und Frauen, die diesen Monstern hilflos ausgeliefert sind.“^[1247]

Ähnlich intendierte Aussagen, die männliche Zuwanderer ebenfalls pauschal als Sexualstraftäter konzeptualisieren, fanden sich in einem Tweet der AfD Dahme-Spreewald (BB) vom 23. April 2019^[2148] sowie in einem Facebook-Beitrag der AfD Kassel-Stadt (HE) vom 13. August 2019^[2149].

Aus der Anzahl der vorangegangenen Aussagen ist deutlich zu erkennen, dass auf Kreisebene das Thema Kriminalität ein schwerpunktmäßiges Agitationsfeld darstellt. Das Thematisieren eines Anstiegs von Straftaten unter Einsalz von Stichwaffen sowie von Sexual- und Rohdelikten in Deutschland bewegt sich isoliert betrachtet im Rahmen eines zulässigen politischen Diskurses, bei dem auch bloße Ehrverletzungen hinzunehmen sind. Die angeführten Verlautbarungen suggerieren jedoch, dass bestimmte Straftaten, vor allem Messerangriffe, weit überwiegend bzw. nahezu ausschließlich von Geflüchteten und Zugwanderlen verübt werden, da dies in ihren tradierten „primitiven und archaischen Verhaltensweisen“ verhaftet sei. Demgemäß wird postuliert, dass die „Messergewalt importiert“ sei und bei Deutschen nicht vorkomme. Sinnbildlich wird „Ali aus Aleppo“ angeführt, der scheinbar „unbehelligt“ mit seinem Messer spielen könne, während dem traditionsbewussten und redlichen bayerischen Trachtenträger das Tragen eines harmlosen Schmuckmessers unangemessen verboten werden solle. Selten hießen, so eine weitere Polemik, Tatverdächtige von Straftaten im Zusammenhang mit Stichwaffen „Michael und Peter“. Damit wird negiert, dass auch Mitglieder der als autochthon definierten Bevölkerung als Urheber solcher Delikte in Betracht kommen. Somit wird ein Antagonismus zischen vermeintlich notorisch kriminellen Zugewanderten und friedliebenden Deutschen gezeichnet. Männlichen Geflüchteten wird darüber hinaus pauschal ein rückständiges, archaisches Frauenbild zugeschrieben, woraus sich nach Ansicht der AfD eine andauernde latente oder gar akute Gefahr für einheimische deutsche Frauen ergebe, weil männliche Zuwanderer permanent zu Sexualstraftaten neigten. Der undifferenziert behauptete monokausale Zusammenhang zwischen Multikulturalismus bzw. dem Zusammenleben verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen einerseits und Sexualstraftaten andererseits geht in der Sache jedoch fehl, weil einer solchen eindimensionalen Argumentation im Kern nur noch die Pauschalverunglimpfung zugrunde liegt, dass es sich bei sämtlichen Zugewanderten – zumindest potenziell – um gefährliche Straftäter handele.

Im Gesamtkontext auch mit den diffamierenden Äußerungen auf Bundes- und Landesebene zu Kriminalität im Zusammenhang mit Migranten sind die Aussagen aufgrund einer durchweg fehlenden Belegbarkeil hinsichtlich einer überproportionalen Straffälligkeit der Gesamtheit der Zugwanderlen geeignet, diese zur Gänze als aggressiv und kriminell herabzuwürdigen. Dabei wird auch versucht, das gezeichnete Bild mit Verweisen auf vermeintlich nachprüfbare, tatsächlich aber nicht vorhandene objektive Quellenangaben zu untermauern. Was statistische Hochrechnungen hinsichtlich der einzelnen Jahre zu bestimmten Delikts- und Tätertypen jedenfalls unstreitig nicht hergeben, ist empirisches Datenmaterial, welches belegt, dass von nichteuropäischen Zugewanderten aus bestimmten Herkunftsländern – wie von der AfD behauptet – zur Gänze ein signifikant überproportionales Kriminalitätspotenzial ausgehe.

Des Weiteren wird Zugewanderten auch auf Kreisebene eine Migration primär aus ökonomischen Gründen unterstellt.

Die AfD Stormarn (SH) postulierte in einem Tweet vom 15. Juli 2019 eine Zuwanderung aus Gründen der individuellen Besserstellung:

„Übers Mittelmeer kommen keine #Flüchtlinge, sondern von der Schlepperindustrie werden entgeltlich unter Mithilfe von NGO illegale Einwanderer ins offene Tor des deutschen Sozialnetzes geschleust, junge Männer, nur vereinzelt Frauen u. Kinder für PR-Fotos.“^[1250]

Diese Aussage kann noch als zulässige kritische und polemische Darstellung von Migration als Möglichkeit der individuellen Verbesserung von Lebensverhältnissen betrachtet werden. Die Ablehnung des Zuzugs von Geflüchteten aus wirtschaftlichen Gründen stellt für sich genommen noch nicht deren Menschenwürde infrage. Ein Hinweis auf die Negierung und Banalisierung von Flucht und Vertreibung als Migrationsmotiv lässt sich aber dahingehend erkennen, dass die AfD Stormarn gänzlich ausschließt, dass Flüchtlinge mit einem berechtigten Schutzbedürfnis über das Mittelmeer kommen.

Viktor Weber, Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbands Kaiserslautern (RP), teilte am 4. Mai 2020 in einem Facebook-Beitrag ein Video, in dem Konflikte mit Migranten in Lissabon gezeigt wurden. Ein privater Facebook-Nutzer kommentierte dieses Video wie folgt:

„Da hilft nur noch Genickschuß, die haben alle in dem Fall für die Frau abwertendes respektloses Verhalten, werden ihre Einstellung nie ändern. Und diese Migranten sind Wirtschaftsschmarotzer, passen sich nie an, kassieren ab und verüben Gewaltverbrechen, die Hilfsbedürftigen verhungern in der Heimat. Hat Erdogan auch schon prophezeit, das Europa unter moslemischer Hand kommt.“^[1251]

Der Facebook-Nutzer legitimiert sogar Mord als probates Mittel zur Problemlösung indem er anführt, der vermeintlich fehlbare Zugewanderte müsse durch einen Genickschuss getötet werden. Er begründe dies vor allem durch die von ihm postulierte sozialisationsbedingte und nicht veränderbare Haltung gegenüber Frauen. Er schreibt diese imaginierte Einstellung in pauschaler Weise allen Zugewanderten zu. Darüber hinaus stilisiert er Migrantinnen und Migranten als finanzielle Belastung und als Subjekte, die in unmoralischer Weise auf das eigene Wohl aus seien. Dementsprechend schreibt er allen Migrantinnen und Migranten undifferenziert und pauschal kriminelles Verhalten zu, weshalb der Grundsatz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG deutlich verletzt wird. Der Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbands Kaiserslautern (RP) Viktor Weber klickte auf den „Gefällt-mir“-Button des Kommentars und drückt somit eine inhaltliche Nähe zu den Ansichten des Verfassers aus.

In vielen Aussagen werden Unterschiede zwischen Zugewanderten und der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund auf kultureller und kognitiv-edukativer Ebene thematisiert.

Am 21. Juli 2019 teilte der AfD-Bezirksverband Schwaben (BY) auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des bayerischen AfD-Politikers Rafael Hauptmann. Dieser hatte einen Zeitungsartikel geteilt, der über einen Vorfall in einer Klinik berichtete, bei dem ein Syrer nicht von einer Frau behandelt werden wollte und aus diesem Grund mit einer Bombe gedroht und eine Pflegerin bedrängt habe. Hauptmann merkte dazu an:

„Es ist erschreckend, wie sich ‚Schutzsuchende‘ nach ihrer Ankunft benehmen. Hier wird offensichtlich, dass unter den Asylbewerbern sehr viele Straftäter sind, die unser aller Sicherheit mit ihren steinzeitlichen Kulturvorstellungen gefährden und deshalb in unserem Land nichts zu suchen haben.“^[1252]

Die Kritik, dass es unter Geflüchteten auch Straf- und Gewalttäter gebe, ist zulässig. Auch der Hinweis, dass kulturelle Differenzen existieren, stellt keinen Verstoß dar. Die Grenze zur menschenrechtswidrigen Einstellung ist erst dann überschritten, wenn das strafbare Verhalten einzelner Personen nicht individuell begründet wird, sondern durch die „steinzeitlichen Kulturvorstellungen“ – hier als Synonym für das der Herkunft immanentes unzivilisiertes und aggressives Verhallen – skizziert wird. Demgemäß werden alle Personen dieser Kultur pauschal verunglimpft und als minderwertige Menschen dargestellt. Zudem findet eine Abwertung vermeintlich rückständiger Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Vergleich zu modernen und zivilisierten Deutschen statt. Durch das Teilen des Beitrags unterstützt der Bezirksvorstand die Aussage Hauptmanns und drückt sehe inhaltliche Nähe zu den Ansichten aus.

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis (BW) äußerte sich am 11. Juni 2019 auf Facebook zu einem Artikel mit dem Titel „Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen“, veröffentlicht auf jungefreiheit.de, wie folgt:

„Das hört nicht auf, solange die Bunten die Macht haben, dieses Land zu ruinieren. Es ruiniert erst den Sozialstaat und die Mietpreise und dann endgültig den inneren Frieden und ist Teil der ‚großen Transformation‘ dieses Landes von unserer Heimat in ein Multikultiterritorium mit eingewanderten vormodernen Kulturen, Frauenbildern und Ehrauffassungen, in dem die Eingeborenen die Zeche zahlen sollen.“^[1253]

Auch Matthias Vogler, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nürnberg (BY), sprach in einem Facebook-Eintrag vom 26. März 2019 von „importierter #Gewalt aus mittelalterlichen Kulturkreisen“.^[1254]

Die Aussage des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis (BW) unterstellt Geflüchteten und Zugewanderten pauschal, den Staat und den „inneren Frieden“ zu gefährden. Gleichzeitig findet durch die Bezeichnung „vormoderne Kulturen“ auch hier eine Abwertung jener Personengruppen statt, da ihnen ein gleichwertiger kultureller Entwicklungsstand – auch perspektivisch – abgesprochen wird.

Ähnlich agitierte der AfD-Kreisverband Kleve (NW), indem er straffällig gewordene Zugewanderte und Geflüchtete am 1. August 2019 in einem Facebook-Eintrag als „Geschöpfe halbbarbarischer Kulturkreise“ bezeichnete.^[1255]

In einem Facebook-Eintrag vom 19. Dezember 2019 teilte der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg (TH) einen Artikel von Akif Pirinçci, der am 19. Dezember 2019 bei PI-NEWS erschien, und zitierte Pirinçcis Ausführungen zu einer Aussage der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan:

„Der Kerngedanke ist bereits in der Überschrift […] gut zusammengefaßt: ‚Wir können sagen: Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher.‘ [Anm.: Interview-Aussage von Naika Foroutan]. Auch Feldhamster? Obwohl, da ist was dran. Feldhamster haben nämlich diesem geschundenen Land bei Weitem nicht so viel Leid und Schaden zugefügt wie die bekopftuchte, verschleierte, mehr als hälftig auf staatliche Leistungen angewiesene, bisweilen vergewaltigende und messernde, eher ihre Steinzeit-Kultur pflegende, einfach da-seiende und mit uns gar-nichts-aber-auch-gar-nix-zu-tun-habende Klientel von Naika. Insofern ist der deutsche Feldhamster mehr ein Deutscher als ein hier geborener Türke mit deutscher Staatsbürgerschaft, der aber trotzdem in seinem imaginierten türkischen Reich weilt.“^[1256]

Die vorangestellten Aussagen schreiben Personen mit Migrationshintergrund in einer maximal beleidigenden und verächtlich machenden Intention pauschal negative Eigenschaften und Verhaltensweisen zu, die kollektiv auf eine dafür vermeintlich maßgebliche „Steinzeit-Kultur“ zurückzuführen seien. Menschen werden in dieser Perspektive nicht als Individuen wahrgenommen, sondern lediglich als Vertreter einer zuvor abgewerteten und verunglimpften Gruppe. Durch das Teilen des Beitrags wird die übereinstimmende inhaltliche Nähe zu den Ausführungen Pirinçcis zum Ausdruck gebracht.

Die AfD Frankenthal (RP) veröffentlicht am 30. Juli 2019 auf ihrer Website folgenden Gastbeitrag des Autors Rocco Burggraf und referierte damit auch auf das Deutungsmuster einer regressiven kulturellen Prägung:

„Wer gehofft hatte, dass Politik und Medien nach dem schlimmen Verbrechen vom Frankfurter Hauptbahnhof, begangen durch einen Eritreer, auf das Ziehen ihrer pawlowschen Register verzichten würden, sieht sich getäuscht. […] Wer im Umfeld solcher Täter nach Anzeichen von zentral gesteuerten Aktionen sucht, wird zunächst nichts finden. Was da im Drogenrausch ausbricht, folgt aber dennoch einem Fahrplan, an dessen Ende die vollständige Beherrschung der Szenerie steht. Kein intelligenter, strategischer oder selbst produzierter. Sondern ein eingebranntes Lebensgefühl, das sich in den rückständigen Heimatländern über viele Generationen entwickeln konnte. Religiöse Selbstüberhebung, Hass auf Andersartigkeit, Frauenunterdrückung, Ausleben von Trieben, gewaltsame Konfliktlösung, Korruption, Clanwirtschaft, Nähe zu Regionalfürsten als Einkommensquelle, Anspruchsmentalität, Kriminalität als tägliche Option. Offenbar herrscht bei vielen ein innerer Drang, diese bekannten Verhältnisse auch in Europa als ‚emotionale Heimat‘ wieder herzustellen und auszuleben. […] Eine geordnete Arbeits- und Bildungswelt hat es für solche Menschen seit Jahrhunderten kaum gegeben. Überlebt haben die Stärksten, Skrupellosen innerhalb hierarchischer, oft eben krimineller Netzwerke. Sie sind es auch, die als Erste in den Schlauchbooten sitzen. Schwache, Arme, Kranke und Traumatisierte – die also, die auf Bahnhöfen als vermeintlich dankbare Hilfsbedürftige beklatscht und wie Kleinkinder mit Teddybären begrüßt wurden – sind auf den Bildern vom Mittelmeer nicht auszumachen. Nach wie vor sehen wir Junge kräftige, durchtrainierte Männer, denen europäische Wertevorstellungen und einfachste moralische Standards ein Buch mit sieben Siegeln sind. Nein ich pauschaliere nicht sondern ich benenne einen, in der Konsequenz bedrohlichen Regelfall. Wir als gewaltlose, komplexe und friedliche Gesellschaft stehen den Einwanderern aus überwunden geglaubten Zeiten völlig hilflos gegenüber.“^[1257]

Die AfD Frankenthal (RP) konzeptualisiert Zugewanderte pauschal als unzivilisierte, unterentwickelte, rückständige und mit animalischen Trieben versehene Individuen, die aufgrund ihrer zugeschriebenen physischen Überlegenheit und kriminellen Energie eine immense Gefahr für die autochthone Bevölkerung darstellten. Die AfD Frankenthal konstruiert eine entwicklungsbezogene Dichotomie, in der Europa als zivilisierte Hochkultur markiert und Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrikas pauschal als unterentwickelt und rückständig skizziert werden. Mit diesen Äußerungen werden zugewanderte Menschen als minderwertig behandelt, worin eine die Menschenwürde verletzende Position bejaht werden muss.

Neben der Konstruktion einer kulturellen Rückständigkeit lassen sich in den Verlautbarungen der AfD auf Kreisebene Agitationsmuster zum vermeintlich durchgängig schlechten Bildungsstand von Zugewanderten feststellen.

In einem Facebook-Eintrag vom 7. September 2019 teilte die AfD Südthüringen einen Video-Beitrag von Falko Graf, stellvertretender Sprecher des AfD-Gebietsverbands Sonneberg (TH), in dem Björn Höcke (MdL, TH) den Herkunftsgesellschaften der Geflüchteten ein geringes Bildungsniveau unterstellte:

„2015 war es, als die ersten 500 Männer aus dem Morgenland nach Thüringen kamen. Wir wussten damals schon, dass diese Jungen Männer aus bildungsfernen Gesellschaften stammen, aus Gesellschaften, in denen das Recht des Stärkeren gilt, wir wussten, dass diese Männer unsere Sozialsysteme belasten würden, wir wussten, dass sie unsere innere Sicherheit belasten würden.“^[1258]

Höcke bewertet nicht einzelne Menschen auf Grundlage ihrer individuellen Eigenschaften, sondern Menschen als Teil einer Gruppe anhand pauschaler, nicht weiter belegter Negativzuschreibungen in diskriminierenden Weise, die einzig dazu dienen, die Personengruppe herabzuwürdigen.

Am 4. Oktober 2019 teilte die AfD Kaiserslautern (RP) einen Facebook-Beitrag des damaligen Vorstandsvorsitzenden des AfD-Kreisverbands Ahrweiler (RP) Rainer Koch. Darin äußerte dieser sich wie folgt:

„Die Anreicherung der deutschen Bevölkerung mit hunderttausenden afrikanisch-arabischen Männern von höherer Aggressivität, niederer Qualifikation und wahrscheinlich auch insgesamt geringerer Durchschnittsintelligenz ist gewünscht, anders ist diese Politik nicht zu verstehen.“^[1259]

Auch die AfD Ahrweiler (RP) teilte in einem Facebook-Eintrag vom 4. Oktober 2019 diesen Beitrag von Rainer Koch.^[1260]

Koch konstruiert – in einer offen rassistischen Weise – Zugewanderte aus Afrika und dem arabischen Kulturraum als unzivilisiert, unterdurchschnittlich gebildet und mit nur defizitären kognitiven Fähigkeiten ausgestattet. Er postuliert insofern pauschal und verunglimpfend eine kulturelle, soziale und räumliche Rückständigkeit im Vergleich zu Deutschen.

In der Gesamtschau lässt sich festhalten, dass Kritik, die kulturelle Differenzen artikuliert, zulässig ist. Wenn aber – wie vorliegend – eine pauschale kulturelle, edukative und kognitive Regressivität behauptet wird, werden Personengruppen in Gänze verunglimpft. Die Agitation der AfD auf Kreisebene gründet diesbezüglich vielfach auch auf der Annahme von vermeintlich höherwertigen europäischen Errungenschaften und Kompetenzen, denen die angebliche kulturelle und gesellschaftliche Minderwertigkeit in den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas gegenüberstellt wird. Insbesondere die Begründung der Rückständig mit kulturellen Faktoren sowie einer vermeintlich naturgegebenen Differenz und Regressivität wertet Menschen pauschal ab. Migranten und Migrantinnen werden nicht auf Grundlage ihrer Individualität, singulären Persönlichkeit und spezifischen Eigenschaften bewertet, sondern alleine mit Blick auf ihre – durch die AfD mit Verachtung wahrgenommene – Gruppenzugehörigkeit.

Die Aussagen der AfD auf der Kreisebene kritisieren in vielerlei Hinsicht eine kulturelle Inkompatibilität von Geflüchteten und Zugewanderten, mit der eine nicht nur graduelle, sondern weitestgehend kategoriale Integrationsunfähigkeit einhergehe.

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis (BW) äußerte sich am 23. Dezember 2019 auf Facebook zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Griechenland und führte aus, dass diese Personen „[n]ichtintegrierbar“ seien:

„Erst die Kinder, dann der Familiennachzug, und vor allem das Signal, dass die Deutschen alle reinlassen, man muss nur genug Druck machen. Dabei drängt jährlich eine Großstadt Kulturfremder und Nichtintegrierbarar ins ächzende deutsche Sozialsystem und auf den Wohnungsmarkt.^[1261]

Kritik an der Zuspitzung der Situation im deutscher Immobilienmarkt, insbesondere im urbanen Raum, durch Zuwanderung ist zulässig. Dies gilt auch für die Verlautbarung, dass es durch Migration zu einer Belastung des Sozialsystems komme. Unzulässig ist jedoch die Aussage, dass „jährlich eine Großstadt kulturfremder und Nichtintegrierbarer“ nach Deutschland komme. Damit wird pauschal allen Zugewanderten eine Unfähigkeit zur Integration unterstellt.

In ähnlicher Weise skizzierte der JA-Bezirksverband Südbaden in einem Facebook-Eintrag vom 2. Dezember 2019, dass es „kulturell inkompatibel[e]“ Staaten gebe. Sie nahm dabei Bezug auf einen Pressebericht zur umstrittenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, das den NPD-Slogan „Migration tötet“ als „Tatsache“ einstufte:

„Richtiges und wichtiges Urteil. Migranten aus kulturell inkompatiblen Ländern begehen jeden Tag Morde, Vergewaltigungen, Messerstechereien und sonstige schwere Körperverletzungen in Deutschland.“^[1262]

Der AfD-Kreisverband Dresden (SN) stellte am 16. August 2019 auf seinem YouTube-Kanal die Rede von Gottfried Curio (MdB) ein, in der dieser die kulturelle Kompatibilität und Integrationsfähigkeit nach Herkunft hierarchisierte:

„Menschen sterben hier, weil diese Regierung unbedingt das Unintegrierbare integrieren will. Es ist doch komisch, dass Afrikaner und Araber und Moslems gewisse Werte erst lernen müssen. Alle anderen – Amerikaner, Osteuropäer, Russen, Chinesen, Japaner[und] Koreaner-, denen musste man das nicht erklären. Die haben hier nicht Clans gebildet, vergewaltigt, gemordet[oder] zwingen anderen ihre Religion auf.“^[1263]

Der Kreisverband verbreitete die Aussage Curios, die Kulturen nach ihrer Integrationsfähigkeit hierarchisiert und postuliert, dass „Afrikaner und Araber und Moslems“ ihrer Natur nach über „gewisse Werte“ nicht verfügten. Damit konzeptualisiert er ganze Gruppen als regressiv und schreibt ihnen damit einen minderwertigen Status zu.

Auch der AfD-Kreisverband Germersheim (RP) veröffentlichte am 16. September 2019 einen Facebook-Eintrag, in dem herkunftsbedingte Integrationsdifferenzen skizziert wurden:

„Die Bundesregierung schafft bewußt einen weiteren ‚Pull-Faktor‘, der sich rasch unter den Migrationswilligen in Afrika und Asien herumsprechen wird. Folge: Noch mehr Kulturfremde, noch mehr auf Dauer zu alimentierende Migranten. […] Die Integration bestimmter Zuwanderergruppen hat in den letzten 50 Jahren nicht funktioniert – und nun versucht man es mit Menschen aus noch fremderen Kulturkreisen von Afghanistan bis Somalia und hofft allen Ernstes auf ein besseres Ergebnis?“^[1264]

Auch die AfD Kassel-Stadt (HE) propagierte in einem Facebook-Eintrag vom 20. August 2019 die „Illusion“ der Integration „kulturfremder“ Menschen.^[1265]

In den Aussagen der AfD auf Kreisebene ist zu erkennen, dass Zuwanderung nur bei einer nach dem Maßstab der AfD definierten kulturellen Kompatibilität gebilligt wird. Beispielhaft dafür ist ein Tweet Edgar Naujoks vom 23. April 2020, der ursprünglich vom AfD-Landesverband Hessen veröffentlicht wurde:

„Abscheulich: 3 Afghanen vergewaltigen 19-jährige Wiesbadenerin. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute! Wer illegal hier lebt, kriminell ist, Gesetze und Kultur ablehnt, muss Deutschland verlassen. Keine kulturfremde Zuwanderung! #AfD steht für Sicherheit unserer Bürger.“^[1266]

Die Kritik an Tat und Tätern und sowie die Forderung nach Abschiebung krimineller Migranten aus Deutschland bewegen sich im Rahmen einer verfassungskonformen Diktion. Die Schlussfolgerung aber, dass eine vermeintlich kulturfremde Zuwanderung von vornherein ausgeschlossen werden sollte, widerspricht den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn sie hätte eine völlige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl für bestimmte Menschengruppen zu Folge.

Zulässige Kritik wäre es ferner, wenn die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit einzelner Personen aufgrund individueller Verfehlungen infrage gestellt würde. Auch ist es grundsätzlich zulässig, die tatsächlich oder vermeintlich fehlende Anpassung bestimmter Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere Anpassung einzufordern. Die aufgeführten Beiträge zeigen aber demgegenüber, dass der Aufenthalt von als „kulturell inkompatibel“ definierten und „kulturfremden“ Menschen in Deutschland gänzlich abgelehnt wird. Zugewanderte werden nicht als Individuen betrachtet, sondern aufgrund ihrer Herkunft als Vertreter einer zuvor abgewerteten und verunglimpften Gruppe. Ihnen wird per so ein rechtlich abgewerteter Status zugeschrieben. Zugewanderten wird pauschal eine Integrationsunfähigkeit attestiert. Sie werden damit als Gruppe in menschenwürdewidriger Weise abgewertet.

Die Junge Alternative Köln (NW) äußerte in einem Tweet vom 26. Januar 2019:

„Glücksritter auf der Suche nach #HartzIV und der neuesten #Playstation – zurück nach #Afrika mit ihnen!“^[1267]

Die vorangegangen Aussagen sind durch das pauschalisierend polemische Schüren von Vorurteilen in besonderem Maße dazu geeignet, Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten zu verstärken und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Partizipationsmöglichkeiten zu schwächen.

In einem Facebook-Eintrag vom 15. September 2019 forderte der AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr (NW) eine weitgehende Rückführung von seit 2015 eingereisten Zugewanderten:

„Und wenn wir es trotz Hochkonjunktur nicht schaffen, hiesige Arbeitslose mit nachgewiesenen Schulabschlüssen und Berufsqualifikationen zu vermitteln, wie soll das dann bitte mit illegalen Einwanderern funktionieren, deren Identität und Bildungsstand vielfach ungeklärt ist? Es geht einfach nicht, deshalb ist die AfD als einzige Partei in Deutschland für umfassende Remigration.“^[1268]

Die Forderung nach „umfassende[r] Remigration“ impliziert im Kontext der o.g. Aussage offensichtlich die systematische Rückführung‘ ganzer Bevölkerungsgruppen, ohne nach rechtsstaatlich gebotenen Standards eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine in diesem Sinne pauschale Abschiebepraxis verletzte in erheblichem Ausmaß die Menschenwürde der Betroffenen.

Am 2. Januar 2020 teilte der JA-Bezirksverband Südbaden auf Facebook einen Pressebericht über die Umbenennung einer Berliner Behörde in „Landesamt für Einwanderung“ folgendermaßen:

„Unser Gegenvorschlag heißt Landesamt für Remigration und Abschiebung.“^[1269]

Die postulierte Fokussierung der Behörde auf „Remigration und Abschiebung“ deutet auf die Absicht hin, eine systematische Rückführung ganzer Bevölkerungsgruppen ohne aufwendige Prüfung von Einzelfällen anzustreben, was einer Rechtlosstellung der Betroffenen gleichkäme und mit deren Menschenwürde nicht vereinbar wäre.

Die Forderung nach „Remigration“ findet sich auch in einem Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Düren (NW) vom 29. Juli 2019: „Wir schaffen das nicht! Deshalb Grenzen schließen und Remigration einleiten.“^[1270] sowie in einem Facebook-Eintrag des AfD-Bezirksverbands Hamburg-Wandsbek (HH), der am selben Tag den Beitrag des Bundesverbands der AfD vom 2. März 2019 und deren Forderung nach „Remigrations-Programmen größtmöglichen Umfangs“ mit „Bravo!!“ kommentierte.^[1271]

Besonders vehement äußerte sich Donatus Schmidt in einem Facebook-Eintrag vom 27. Juni 2019:

„Meiner Meinung nach müsste der Ausnahmezustand ausgerufen werden und diese ganze kriminelle Bande mit einem Schlag verhaftet werden und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch die, die hier geboren wunden, aber hier trotzdem die Clan- und Stammeskultur der Herkunftsländer ihrer Vorfahren praktizieren, was nach deutschem Recht oft gesetzeswidrig ist. Bei Gegenwehr, rigoros durchgreifen. Bei Waffengebrauch, gleich kurzen Prozess, wie es eigentlich normal wäre, wenn ein Krimineller einen Polizisten mit einer Schusswaffe angreift. Die Länder, in die sie hätten zurückgeführt werden sollen, wären nicht traurig über den Verlust eines Gewaltverbrechers. Danach Grenzen dicht, damit diese gefährliche, kriminelle Brut hier nie wieder einen Fuß auf europäischen Boden setzt.“^[1272]

Schmidts Kritik lässt jeden konstruktiven Sachbezug vermissen. Die Forderung, auch diejenigen abzuschieben, die in Deutschland geboren wurden und mithin eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, würde in der Konsequenz eine grundlose und im Kern rassistisch motivierte Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber den restlichen deutschen Straffälligen bedeuten und insofern gegen die Menschenwürde der Betroffenen verstoßen. Vor allem aber lässt bereits die Wortwahl wie „die ganze kriminelle Bande mit einem Schlag“ verhaften und in ihre Herkunftsländer abschieben zu wollen oder der Ruf nach einem „kurzen Prozess“ eine unzulässig pauschalisierende, rechtsstaatliche Standards verletzende Herangehensweise erkennen, die bei einer entsprechenden Umsetzung mit der Menschenwürde der betroffenen Personen nicht vereinbar wäre.

Am 13. Mai 2019 teilte und kommentierte in besonders drastischer Weise der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) über Facebook einen Artikel der BILD-Zeitung vom 11. Mai 2019 über die Kriminalitätslage im Görlitzer Park (BE). Zum Umgang mit der im Görlitzer Park bestehenden Situation schrieb der Kreisverband:

„Kärcher + Abschiebung.“^[1273]

Der geforderte Einsatz eines Kärchers impliziert, dass es sich um Unrat, Müll oder Dreck handele, der abgeschoben werden müsse und nicht um Menschen.

Marvin Weber, Beisitzer im AfD-Kreisverband Paderborn und Mitglied des Landesvorstands der JA Nordrhein-Westfalen, postulierte am 17. Juni 2020 in einem Facebook-Eintrag, dass es sich bei den Zugewanderten nicht um „Flüchtlinge“ handele:

„Dieses Framing muss endlich ein Ende haben! Es sind keine Flüchtlinge! Jeder Weltkriegsflüchtling und Vertriebene rotiert im Grab, wenn er sieht, wie viele Millionen Illegale hier seit 2015 ankamen und laut ‚Asyl‘ schrien. Es sind keine Flüchtlinge, es sind illegale Migranten, die in der Regel ihren Pass wegwerfen, sich falsche Pässe kaufen, ihre Identität fälschen und hier im Sozialamt der Dritten Welt namens ‚Germoney‘ schön abkassieren wollen, während der Deutsche arbeiten soll. […] diese Schleppertaxis fungieren ja als Magneten für selbsternannte Flüchtlinge aus Nordafrika. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. […] Im Land mit dem größten Schuldkomplex, das jeden Kriminellen dieser Welt mit Samthandschuhen anfässt […]. Wir brauchen eine Migrationspolitische Wende um 180 Grad!“^[1274]

Die Verlautbarungen offenbaren, dass Weber den Geflüchteten in menschenwürdewidriger Weise pauschal den Flüchtlingsstatus und jede Schutzbedürftigkeit abspricht. Bereits die unzutreffende und völlig überzogene Anzahl von „viele[n] Millionen Illegale[n]“, die seit 2015 angeblich nach Deutschland gekommen seien, dient dazu, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren und diese gesellschaftlich als kriminell zu stigmatisieren. Bezeichnend für die Radikalität von Webers Aussagen ist auch dessen Rekurs auf den bekannten NPD-Wahlslogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Zudem greift er auf das weit verbreitete Narrativ eines Deutschland wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit aufgezwungenen Schuldkomplexes zurück, der die Deutschen darin schwäche, sich gegen die existenziell bedrohliche Migration effektiv zu wehren. Die Forderung nach einer „Migrationspolitische[n] Wende um 180 Grad“ erinnert zudem an die von dem Rechtsextremisten Björn Höcke postulierte „Erinnerungspoltische Wende um 180 Grad“. Der zentrale „Flügel“-Protagonist Höcke weist in seinen Verlautbarungen regelmäßig auf den Zusammenhang zwischen einer vermeintlich elementaren Selbsterhaltungsinteressen Deutschlands zuwiderlaufenden Aufarbeitung der NS-Geschichte einerseits und einer mangelnden deutschen Widerstandskraft gegen den Migrationsdruck von außen andererseits hin. Die von Marvin Weber reklamierte völlige Abkehr von der bisherigen Migrations- und Asylpolitik würde schließlich bedeuten, Geflüchteten in rechtsstaatswidriger Weise jede Chance auf ein Asylverfahren nach Art. 16a GG oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verwehren, was wiederum im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes stünde.

Holger Winterstein negierte in einem Facebook-Beitrag vom 26. Dezember 2019 pauschal jegliche Asylberechtigung und bezeichnet Geflüchtete pauschal als „Abzuschiebende“:

„Jeder der schon mal im Grundgesetz geblättert hat weiß ja, dass es fast keine Asylberechtigten in Deutschland gibt und überhaupt keine Flüchtlinge, sondern nur Abzuschiebende. Warum ein Verfahren nicht länger als 5 Minuten dauert, versteht sich da nicht. Aber da sie nun erstmal da sind. Wäre es da nicht angebracht, sie vorher in Christenlehre zu unterweisen und zu taufen, bevor man sie wieder als Friedenstifter in ihre Länder entsendet? So als Minimalbedingung. Besonders Kinder und Jugendliche wären da durchaus noch lernfähig.“^[1275]

Mit der Aussage, dass es „überhaupt keine Flüchtlinge, sondern nur Abzuschiebende“ gebe, negiert Winterstein jegliche Asylberechtigung und fordert pauschal Rückführungen ohne die politische und gesellschaftliche Situation im jeweiligen Herkunftsland zu berücksichtigen.

In Verlautbarungen der AfD auf Kreisebene lässt sich die Infragestellung oder gar Negierung der Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen nicht zuletzt am regelmäßig vorangestellten Adjektiv „sogenannte“ erkennen. In einem Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Fulda (HE) vom 16. Juni 2019 hieß es beispielhaft:

„Seil nunmehr 4 Jahren befindet sich Deutschland im Ausnahmezustand, weil Millionen von Menschen – teilweise auch illegal – ins Land geschleust wurden. Dieser Zustand hält noch immer an. […] Leider werden jegliche Grenzüberschreiter noch immer und viel zu oft – sei es irrtümlich oder auch vorsätzlich – als sogenannte Flüchtlinge bezeichnet und daraus resultierende notwendige Abschiebungen werden in der Folge nicht durchgeführt. Es ist ersichtlich, dass die Politik hier viel zu wenig tut und diese Personen auch in Zukunft offenbar nicht abgeschoben werden sollen. Man muss also davon ausgehen, dass es stattdessen das politische Ziel ist, diese Menschen einzubürgern und aus ihnen somit ‚deutsche‘ Staatsbürger zu machen.“^[1276]^[1277]

Eine weitere Variante der AfD auf Kreisebene, die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten in Frage zu stellen, ist die Markierung des Begriffs Flüchtlinge mit Anführungszeichen. Unter der Vielzahl der diesbezüglichen Beispiele sei auf einen Facebook-Eintrag Florian Köhlers, 2. stellvertretender Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Oberfranken und 2. stellv. Vorsitzender im Kreisverband Bamberg Stadt und Land (BY), vom 9. März 2020 verwiesen, in dem sich dieser zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze im Februar und März 2020 äußerte:

„Während Griechenland die europäische Außengrenze vor Illegalen aggressiven Migranten (laut deutschen Medien: ‚Flüchtlinge‘) schützt und Österreich sich auch schon gegen die Aufnahme von diesen aggressiven Migranten an der Grenze ausspricht, entblödet sich Bundesaußenminister Heiko #Maas nicht mit der Forderung, mal wieder angebliche ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen zu wollen.“^[1278]^[1279]

Für sich genommen begründet die Aussage noch keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz, da sie sich lediglich auf die Personen bezieht, die einzelfallbezogen illegal die Grenze zur Europäischen Union übertreten haben könnten. Es findet damit keine pauschale Bezichtigung, sondern eine fallbezogene statt. Köhler setzt aber das Wort Flüchtlinge in Anführungszeichen und spricht in diesem Zusammenhang von einer Simulation der Schutzbedürftigkeit. Er spricht damit in pauschalisierender Weise allen Personen, die die griechisch-türkische Grenze überquerten, eine Flüchtlingseigenschaft ab. Auch mit diesem schlichten sprachlichen Mittel wird also das Ziel verfolgt, die individuelle Schutzwürdigkeit infrage zu stellen und Flucht und Vertreibung als Migrationsmotive zu banalisieren.

Indem die oben aufgeführten Aussagen Personen mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status zuschreiben und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe untersagen, wird eine Hierarchisierung zwischen Zugewanderten und der autochthon konstruierten Bevölkerung erzeugt. Weiterhin wird die Rückführung ohne Einzelfallprüfung befürwortet, was abermals verdeutlicht, dass Zugewanderten in Deutschland vielfach ein Aufenthaltsanspruch abgesprochen wird. Die Aussagen stellen Zugewanderte, vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, pauschal als den Sozialstaat ausbeutende Subjekte dar, die ausschließlich aus ökonomischen Motiven migrierten. Flucht und Vertreibung als Migrationsursache werden dabei von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Kreisebene gänzlich negiert. Ebenfalls offenbaren die Aussagen ein ethnopluralistisches Weltbild, das den Aufenthaltsanspruch von zuvor als inkompatibel konstruierten Bevölkerungsgruppen in Deutschland verneint, sowie ein assimilatives Integrationsverständnis, nach dem ein Aufenthalt von Zugewanderten nur dann legitim sein soll, wenn eine vollständige kulturelle und soziale Angleichung vollzogen werde. Andernfalls müsse eine Rückführung in das Herkunftsland erfolgen. Durch die Forderung der absoluten Anpassung an die als deutsch konzeptualisierte „Lebensweise“ wird die Möglichkeit zur freien Selbstentfaltung genommen und die Kultur von Zugewanderten per se als minderwertig gedacht.

Die Forderung nach Abschiebung von Ausländern, die eine schwere Straftat begangen haben (§ 53 Abs. 1 AufenthG), sowie derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist (§ 50 Abs. 1 AufenthG), ist nicht verfassungsschutzrelevant. Die Forderung nach einer Fokussierung des Landesamts für Einwanderung auf „Remigration und Abschiebung“ deutet jedoch darauf hin, dass eine systematische Rückführung ganzer Bevölkerungsgruppen angestrebt wird; sie lässt sich nicht als bloße Befürwortung einer konsequenten Abschiebung von illegal in Deutschland sich aufhaltenden Personen verstehen. Das Verständnis eines Gnadenrechts in Asylverfahren, das sich an der vermeintlichen Eignung von Geflüchteten und damit an Herkunft und Religionszugehörigkeit von Menschen orientiert, steht dem Diskriminierungsverbot entgegen. Die Abschaffung der Möglichkeit, Anträge auf Asyl zu stellen, was die geforderte „180 Grad“-Wende zur Folge hätte, würde die Chancen auf Asylverfahren nach dem Flüchtlingsabkommen der Genfer Konvention unmöglich machen. Flüchtlingen würden grundsätzlich keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten eingeräumt, Asyl zu erhalten. Der Hinweis, auch wenn er polemisierend und überspitzt artikuliert wird, dass es sich bei Geflüchteten nicht immer um Personen handelt, denen nach geltendem Recht eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG), Zuerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylG) oder Erhalt des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) zusteht, ist zulässig. Wenn jedoch wie hier die Schutzwürdigkeit sämtlicher Geflüchteter generell negiert wird, werden ganze Gruppen pauschal abgewertet und ihnen wird ein rechtlich minderwertiger Status zugeschrieben. Indem pauschal die aus dem Nahen Osten und Afrika ankommenden Menschen als illegale Migranten bezeichnet oder sie verallgemeinernd nicht als „Flüchtlinge, sondern nur[als] Abzuschiebende“ und „Grenzüberschreiter“ tituliert werden, wird diesen jegliche Asylberechtigung nach Art. 16a GG abgesprochen. Darüber hinaus impliziert der geforderte Einsatz eines Kärchers, dass es sich bei den angesprochenen Personen um Unrat, Müll oder Dreck handele. Die ausnahmslose Forderung nach Rückführungen, ohne die politische und gesellschaftliche Situation im jeweiligen Herkunftsland zu berücksichtigen und die Einzelfälle zu prüfen, steht in deutlichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Vorschlag, Zugewanderte, die straffällig werden, ungeachtet der Staatsbürgerschaft sofort abzuschieben und bei etwaigem Waffengebrauch unverzüglich zu erschießen, stellt dabei einen zutiefst perfiden menschenwürdewidrigen Höhepunkt des auf Kreisebene kommunizierten Politikverständnisses der AfD dar.

In einem Facebook-Eintrag vom 25. September 2020 gab der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt (BY) zu, die Oberbürgermeisterkandidatin von DIE PARTEI, Lisa McQueen, als „maximalpigmentiert“ bezeichnet zu haben. Der ursprüngliche Eintrag ist bereits gelöscht, jedoch wurde vom Kreisverbandsvorsitzenden Steffen Müller eingeräumt, folgende Aussage getroffen zu haben:

„Maximalpigmentiert und weiblich allein (sind) für ein politisches Amt wie des Oberbürgermeisters allein keine ausreichende Qualifikation.“^[1280]

Die Bezeichnung als „maximalpigmentiert“ transportiert rassistisches Gedankengut und schreibt den Betroffenen aufgrund des Phänotyps abweichende gruppenbezogene Wertigkeiten zu.

Am 20. Februar 2020 äußerte sich Holger Winterstein auf Facebook zum von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion herausgehobenen Malbuch „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ folgendermaßen:

„[E]s war schon etwas billig. Der Zeit und den polit. Gegnern im Niveau angepasst. Aber rassistisch? Ist doch jedem selbst überlassen wie er die Leute ausmalt.“

Einer Facebook-Nutzerin, die in einem Kommentar die stereotypierenden Darstellungen von Personen mit Migrationshintergrund rügte und dazu aufrief, stattdessen aufeinander zuzugehen, antwortete Winterstein:

„[W]arum auf die Herrschaften wie auf dem Bild zugehen? Dafür sind mir unsere Kinder zu schade. Die mögen nach ihrer Fasson dort glücklich werden wo ihre Fahne Staatssymbol ist, und uns unser Glück lassen. Im Übrigen habe meinen Kindern auch immer gelernt, dass N. auch Menschen sind. Und Mohammedaner auch. Aber halt keine Deutschen und besser ist, jeder behält sein Land. Ich denke das habe ich gut erklärt.“^[1281]

Winterstein zeigt mit diesen Aussagen deutlich, dass er das im o. g. Malbuch transportierte rassistische Gedankengut selbst teilt. Durch die Verwendung des Ausdrucks „Neger“ (angedeutet durch das Initial), der der Rassentheorie des 18. Jahrhunderts entstammt, schreibt er Menschen pauschal negative Eigenschaften zu.

Gerhard Vierfuß antwortete am 18. Juni 2020 auf einen Tweet zur Black-Lives-Matter-Bewegung:

„#BLM pflanzt den #Haß tief in die Seelen der schwarzen Kinder und Jugendlichen. Diese Saat wird Früchte tragen. Die Menschen werden sich über ihre #Rasse definieren. Wir Weißen werden Solidarität erlernen und erkennen müssen, daß #Gewalt nicht mit guten Worten zu bekämpfen ist.“^[1282]

Die von Vierfuß angesprochene Solidarität bezieht sich ausschließlich auf Weiße, so wird ein „wir“ im Gegensalz zu den „anderen“ Schwarzen erzeugt, was einzig der pauschalen Ab- und Ausgrenzung dienen soll. Die Verwendung des ideologisch geprägten und im Kontext von Menschen naturwissenschaftlich nicht haltbaren Begriffs der Rasse impliziert die menschenunwürdige Einteilung von Gruppen anhand oberflächlicher und nicht aussagekräftiger Kriterien wie der Hautfarbe.

Auch der AfD-Kreisverband Olpe (NW), der am 4. Juni 2020 einen PI-NEWS-Artikel mit dem Titel „Rassenunruhen auch bald in Deutschland?“ teilte, bediente sich dieser Begrifflichkeiten:

„MULTIKULTI IST GESCHEITERT. Das zeigen uns erneut die Rassenunruhen in den USA.“^[1283]

Hier setzt der Kreisverband Olpe die Protestbewegung (Black Lives Matter) mit „Rassenunruhen“ gleich und bedient sich ebenfalls des Rassebegriffs aus der Rassentheorie des 18. Jahrhunderts, womit Menschen pauschal negative Stereotype zugeschrieben werden.

In einem Facebook-Eintrag vom 15. April 2020 teilte Stefan Scheit, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Rhein-Pfalz-Kreis (RP), einen von Martin Lichtmesz verfassten Artikel der neurechten Zeitschrift Sezession mit folgendem Inhalt:

„‚Gen-Tests‘, mit deren Hilfe man seine ethnisch-rassische Herkunft analysieren lassen kann, erfreuen sich vor allem im angeblichen ‚Schmelztiegel‘ USA großer Beliebtheit; allein die Tatsache, daß dergleichen möglich ist, widerlegt schlagend die weitverbreitete ideologische Lüge, Rasse sei nur ‚ein soziales Konstrukt‘. […] In der Tat ist die phänotypische Identität von Weißen aufgrund ihrer eher rezessiven Gene weitaus ‚labiler‘ als jene praktisch aller anderen Rassen; hätte Heidi Klum ausschließlich mit Seal Kinder gezeugt, wäre die genetische Möglichkeit ‚Heidi Klum‘ in ihrer Stammbaumlinie komplett ausgelöscht worden (Boris Becker scheint dagegen wahre Wotansdonnergene zu besitzen, die komplett weiße Kinder mit afrikanischen Gesichtszügen hervorbringen können). […] New York ist so etwas wie der Prototyp des ‚Babylons‘ der kommenden Weltzivilisation, die sich manche Globalisten erträumen. Im menschenüberfüllten Manhattan bietet sich einem häufig ein Straßenbild, in dem unter Massen von Schwarzen, Braunen, Gelben kein einziger Weißer zu erblicken ist. […] So scheinen Cornelia und Nikia an seltsam komplementären Minderwertigkeitsgefühlen zu leiden: die eine, weil sie nicht vermischt genug ist, die andere (wie ich vermute), weil sie allzu sehr vermischt ist. So sehen die Pathologien multirassischer Gesellschaften aus, die irgendwann zu multirassistischen Gesellschaften werden.“^[1284]^[1285]

Lichtmesz postuliert – in völligem Gegensatz zum naturwissenschaftlichen Erkenntnisstand – die Existenz biologischer (Menschen-)“Rassen“, betont naturgegebene Differenzen und schreibt ihnen unterschiedliche Wertigkeiten zu. Für ihn gibt es unterschiedliche „Rassen“, deren Homogenität es zu erhalten gelte. Er äußert sich dahingehend abfällig, dass ein Verschmelzen verschiedener „Rassen“ zur Eliminierung der als wertiger klassifizierten „Rasse“ der Weißen und zu Unreinheit dieser führe. Insgesamt wertet er die als „weiß“ imaginierte „Rasse“ in komparativer Weise zur als „schwarz“ imaginierten „Rasse“ auf. Die Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihre bewusste Exklusion stellen eine rassistisch motivierte und menschenwürdewidrige Diskriminierung dar. Durch das Teilen des Beitrags drückt Scheit seine inhaltliche Übereinstimmung zu den darin geäußerten Aussagen aus.

Harald Meußgeier, 1. stellvertretender Vorsitzender im AfD-Bezirksverband Oberfranken und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Coburg-Kronach (BY), äußerte sich am 1. August 2019 auf seiner Facebook-Seite zu einem Gewaltdelikt in Stuttgart vom 31. Juli 2019, bei dem ein 31-jähriger Jordanier seinen ehemaligen Mitbewohner mit einem Samuraischwert auf offener Straße getötet hatte:

„Ich habe das Video von dieser eiskalten Tal gesehen und muss mir langsam die Frage stellen, sind diese Migranten alle tickende Zeitbomben? Sind doch alte psychisch labil und traumatisiert, die können doch nichts dafür! Für mich steht fest, diese Art von Mensch hat kein Recht auf Migration, kein Recht auf Hilfe. Das ist wirklich unfassbar, wie kann man nur so Austicken, das sind doch keine Menschen. Was ich aber fast noch schlimmer finde, ist die Tatsache das unsere Altparteien, GEZ Staatsmedien und die Kirchen das alles noch verharmlosen und beschönigen.“^[1286]

Der AfD-Politiker stellt in seinem Facebook-Eintrag die für ihn rhetorische Frage, ob „diese Migranten alle tickende Zeitbomben“ seien. Damit äußert Meußgeier nicht lediglich scharfe Kritik an dem besonders gewalttätig ausgeübten Tötungsdelikt. Meußgeier benutzt hier die grausame Tat, um pauschal alle Migranten als aggressiv, gewalttätig und kriminell darzustellen. Diese an einen tatsächlichen Vorfall anknüpfende Pauschalisierung bewegt sich in ihrer Schlussfolgerung dabei fernab jeglicher konstruktiver Kritik und dient letztlich nur dazu, Hass und Ängste gegen eine gesamte Personengruppe zu schüren.

In einem Facebook-Beitrag vom 18. Mai 2019 teilt die AfD Ahrweiler (RP) einen Kampagnenaufruf zur Europawahl 2019, den sie wie folgt kommentierte:

„Afrika kommt nach Europa. Das ist die Zukunftsversion und die Absicht des EU-Parlamentes, deutlich sichtbar an der aktuellen Werbung für die EU-Wahlen. 2 nett anzuschauende, dunkelhäutig negroide Menschen mit Kind werden als die europäische Familie der Zukunft präsentiert.“^[1287]

Mit der Verwendung des Wortes „negroid“ bedient sich die AfD Ahrweiler eines Begriffs der Rassentheorie zur Bezeichnung der dunkelhäutigen afrikanischen Bevölkerung. Mit diesem Begriff gehen stereotypierende Darstellungen des Äußeren einher sowie pauschale Zuschreibungen von bestimmten, negativ konnotierten Eigenschaften im Unterschied zu anderen – im Sinne dieser Ideologie – höherwertigen „Menschenrassen“ (Weiße). Der Begriff weckt Assoziationen zum Kolonialismus^[1288] und zur Sklaverei und ist eingebettet in das aus ihrer Sicht bedrohliche Zukunftsmodell, dass die europäische Familie der Zukunft dunkelhäutig sein könnte. Dies verdeutlicht die von der AfD-Untergliederung angenommene Hierarchisierung zwischen weißen und farbigen Menschen.

Schließlich ist auch auf Kreisebene festzustellen, dass die Äußerungen in ihrer Gesamtschau veranschaulichen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen wegen ihrer ethnischen Herkunft systematisch, anhaltend und wiederholt pauschalisierend herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, unerwünschte Menschen zweiter Klasse verunglimpft werden, um in der Bevölkerung Ablehnung, Angst und Hass gegenüber diesen Personen zu schüren. Um dieses Narrativ zu bedienen, wird auch auf Kreisebene besonders deutlich die Gesellschaft fortwährend entlang ethnischer oder kultureller Grenzen in integrierte und vermeintlich nicht integrierbare Menschen getrennt, was am Aufzeigen vermeintlicher oder tatsächlicher Missstände vorbei letztlich im Kern nur noch dazu geeignet ist, Vorurteile und Feindbilder zu schüren und das Gemeinwesen zu spalten.

Durch die anhaltenden Pauschalisierungen wird der Achtungsanspruch das Einzelnen aufgehoben und ihnen das Recht auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe abgesprochen.

3. Muslim- und islamfeindliche Aussagen und Positionen

Pauschal negative Werturteile, die explizit Musliminnen und Muslime wegen ihrer Religionszugehörigkeit bewusst ausgrenzend als kriminell und unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen, können – als konkrete Form der Fremdenfeindlichkeit – eine muslimfeindliche Einstellung belegen, insbesondere wenn sich keine gegenläufigen positiven oder auch nur neutralen Äußerungen zu dieser Personengruppe finden, die geeignet sind, die feindliche Einstellung zu widerlegen.^[1289]

Dabei würdigen tatsachenwidrige pauschale Verunglimpfungen von Musliminnen und Muslimen in Form von pauschalen Verdächtigungen und Unterstellungen dieser Bevölkerungsgruppe herab und rufen Ablehnung hervor. Derartige Äußerungen sind geeignet, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen zu bereiten.^[1290]

Entsprechendes gilt für eine sich wiederholende pauschale Verunglimpfung von Menschen muslimischen Glaubens als Islamisten, indem der Islam zu seiner Gänze kontinuierlich mit dem Islamismus gleichgesetzt wird. Oberverwaltungsgerichtlich bestätigt ist eine verfassungsfeindliche Ausrichtung in diesem Zusammenhang vor allem bei Formen der Meinungsäußerung, die eine Gleichsetzung aller Muslime mit Vertretern und Kräften des aggressiven Islam aufweisen, die als allgemeine Herabsetzung von Zugewanderten und sich zum muslimischen Glauben bekennender Menschen und ihrer Existenzberechtigung aufgefasst werden können.^[1291]

Weiterhin ist zu prüfen, ob neben derartigen muslimfeindlichen Anhaltspunkten auch islamfeindliche Agitationen, also die grundsätzliche Ablehnung der Präsenz und Glaubensbetätigung von Muslimen in Deutschland, vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Vorstellung der Partei erkennbar ist, wonach die Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG für Muslime nicht oder allenfalls nur eingeschränkt gelten soll, wenn also das Recht, den Glauben zu bekunden, für diesen zu werben und seine Ausbreitung zu fördern, außer Geltung gesetzt werden soll.^[1292]

Keine Verfassungsschutzrelevanz begründen in diesem Zusammenhang Äußerungen, die lediglich als muslim- oder islamkritisch anzusehen sind, sich z.D. nur gegen bestimmte Erscheinungsformen der Religion richten. Die Grenze wird aber dann überschritten, wenn die Religion und ihre Gläubigen im Sinne eines pauschalen Feindbildes abgelehnt werden.

3.1 Programmatische Schriften

Muslimfeindliche Aussagen und Positionen

Im Wahlprogramm für die Europawahl 2019 wurde ein Schwerpunkt auf den angeblich invasiven Charakter des Islam gelegt, der zunehmend an Einfluss in Europa gewinne:

„Der imperialistische Islam, der seit dem frühen Mittelalter Teile Europas jahrhundertelang beherrscht hatte, expandiert seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate. Nur eine Minderheit der Muslime ist säkular eingestellt und gesellschaftlich voll integriert. Die Integration der meisten Muslime in Europa scheitert derzeit und wird umso mehr fehlschlagen, je stärker ihre Zahl wächst. In europäischen Großstädten haben sich muslimische Ghettos entwickelt, in denen Friedensrichter die Scharia praktizieren. Das Konzept des Multikulturalismus hat sich als Illusion erwiesen. Mit der Gefährdung des Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer Kultur durch die Ausbreitung des Islams werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen nicht in wenigen Jahrzehnten selbst zur Minderheit werden und unser freies und vielfältiges Europa an den Islam verlieren.“^[1293]

Die AfD sieht durch die Zuwanderung von Musliminnen und Muslimen sowie deren höhere Geburtenraten die Expansion eines imperialistischen Islam in Europa belegt. Dem Islam werden Eroberungstendenzen unterstellt, die er seit dem Mittelalter verfolge und bis heute in Europa fortsetze. Die islamische Religion von Zugewanderten wird zudem als Hindernis bei der Integration in die deutsche und andere europäische Gesellschaften präsentiert. Ein Großteil der Musliminnen und Muslime sei nicht integriert und werde dies auch nicht, je höher ihr Anteil in der Bevölkerung werde. Dies zeige sich an den islamischen Großstadt-Ghettos in Europa, wo das Scharia-Recht gelte. Der Islam wird als Gefahr für den Frieden, die Rechts- und Werteordnung sowie „unsere Kultur“ dargestellt. Es gelte zu verhindern, „Europa an den Islam (zu) verlieren“. Die Schlussfolgerung der AfD ist, dass sie sich nicht mit der „Ausbreitung des Islams“ abfinde.

Weiterhin äußerte die AfD in demselben Wahlprogramm:

„Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf. Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf dramatische Weise. Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien. Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger.“^[1294]

Der Zuzug von muslimischen Gläubigen wird als aggressives Vordringen des Islam bezeichnet, der eine europaweite Gefahr für die Stabilität der hiesigen freiheitlichen Demokratien und existenzielle Bedrohung darstelle. Dieser Zuzug habe eine fundamentale Änderung der europäischen Kulturen zur Folge und gehe zu Lasten der Gesamtbevölkerung bis hin zur Zerstörung („Kulturabbruch“).

Ohne zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie zu differenzieren, wird diesem pauschal vorgeworfen, eine Gefahr für die Demokratie und Kultur zu sein und Europa einnehmen zu wollen. Damit kommt die grundsätzliche Ablehnung des Islam im AfD-Europawahlprogramm zum Ausdruck. Der Verweis darauf, dass die AfD sich nicht mit der dem Islam unterstellten Zerstörung abfinde, lassen den Schluss zu, dass der weitere Zuzug von Musliminnen und Muslimen zur Gänze abgelehnt wird.

Dies wird in dem Programm mit dem folgenden propagierten Islambild begründet:

„Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion und ist damit auch eine politische Ideologie. Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime und alle Bereiche der islamischen Gesellschaft. Religionsfreiheit ist dem Islam fremd. Zahlreiche Koranverse fordern den Kampf gegen Nichtmuslime bis hin zur Tötung von Andersgläubigen. Freundschaft mit „Ungläubigen“ ist Muslimen laut Koran verboten. Die Geschlechter sind nicht gleichberechtigt, Frauen werden unterdrückt, und Homosexualität ist ein Verbrechen. Täuschung ist als Taqiyya erlaubt, wenn sie dem Islam nützt.“^[1295]

Trotz mannigfaltiger Ausprägungen und Strömungen des Islam wird diesem pauschal unterstellt, eine politische Ideologie mit totalitären Regeln und Gesetzen zu sein, die für alle Gläubigen gleichermaßen gelte. Mit diesem totalitären Anspruch gehe eine gänzlich fehlende Toleranz einher. Die inhärente Intoleranz des Islam drücke sich in einer tiefen Feindseligkeit gegenüber Anders- und Nichtgläubigen aus und umfasse ebenfalls den Kampf und die Tötung ebenjener. Wesensmerkmal des Islam sei zudem die Unterdrückung der Frau und Homophobie. Damit wird behauptet, dass Musliminnen und Muslimen in Gänze entweder Andersgläubigen ihre Religion in totalitärer Weise aufzwingen wollten, weil sie die Islamisierung Deutschlands (und Europas) verfolgten, und/oder andere täuschten, um ihre extremistischen Bestrebungen zu verschleiern.

Daher sei es notwendig, sich gegen ihn und seine Anhängerinnen und Anhänger zu verteidigen, bevor diese zu viel Einfluss gewinnen und Andersgläubige unterjochen würden. Somit wird ein Szenario konstruiert, mit dem Bedrohungs- und Überfremdungsängste geschürt und pauschal alle Menschen islamischen Glaubens als gefährliche, einer extremistischen Ideologie anhängende Personen diffamiert werden.

Die in dem Europawahlprogramm der AfD geäußerten Thesen zum Islam finden sich in ähnlicher Weise in den Wahlprogrammen der Landtagswahlen 2019 in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. So äußerte die AfD Thüringen im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Thüringer Schulen eine grundlegende Ablehnung des Islam, da dieser vornehmlich eine politische Religion sei:

„Nach Überzeugung der AfD ist der Islam als politische Religion mit zentralen Regeln unseres säkularen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Daher kann der Islam auch nicht zu Thüringen gehören. Dementsprechend lehnt die Thüringer AfD die Einführung von Islamunterricht an unseren Schulen ab.“^[1256]

Mit der pauschalen Darstellung des Islam als „politische Religion“ unterstellt die AfD Thüringen nicht nur einen aggressiven politischen Machtanspruch des Islam und seiner Gläubigen, sondern verurteilt diesen pauschal als inkompatibel mit der Verfassung, da er nicht mit dem säkularen Verfassungsstaat zu vereinbaren sei.

Die AfD Thüringen begründet ihre Einstellung u. a. mit dem Rechtssystem der Scharia:

„Der orthodoxe Islam, der eine politische Religion ist und mit der Scharia auch ein vormodernes System von Rechtsregeln umfasst, ist mit diesem westlichen Staatsverständnis nicht vereinbar. Daher kann der Islam nicht zu Thüringen und nicht zu Deutschland gehören.“^[1257]

Damit wird zum einen der Islam mit seinem vermeintlich inhärenten andersartigen Rechts- und Normensystem als rückständig bezeichnet und in Kontrast zu den vermeintlich homogenen, aufgeklärten und fortschrittlichen westlichen Staaten gesetzt. Wenngleich vordergründig einschränkend von einem „orthodoxe[n] Islam“ die Rede ist, dem die Scharia innewohne, bezieht sich die Schlussfolgerung jedoch pauschalisierend auf die gesamte Religion und eben nicht nur auf orthodoxe Strömungen des Islam. Indem der Islam sodann als Ganzes als nicht zugehörig zu Thüringen und zu Deutschland beschrieben wird, was isoliert betrachtet noch keine Verfassungsschutzrelevanz begründet, geht es eben nicht nur um eine Ablehnung von mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren islamistischen Vorstellungen, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung des Islam zur Gänze. Die Aussage ist mithin geeignet, Menschen muslimischen Glaubens auszugrenzen und pauschal als politische Ideologieanhänger zu diffamieren.

Diese Ansicht teilt auch die AfD Sachsen, die sich mit ähnlicher Begründung ebenfalls scharf gegen die Einführung eines Islamunterrichts an sächsischen Schulen aussprach:

„Der politische Islam ist eine totalitäre Ideologie, die unserer Kultur feindlich gegenüber steht und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Ideologie darf an sächsischen Schulen nicht gelehrt werden.“^[1258]

Islamunterricht an Schulen wird mit der Indoktrination eines politischen Islam, also der Verbreitung islamistischer Ideologien, gleichgestellt. Durch die unterbleibende Differenzierung zwischen der Religion Islam und dem politischen Islam wird zumindest implizit suggeriert, dass der Islam zur Gänze mit einem säkularen Staat und den damit verbundenen Regeln unvereinbar und grundlegend inkompatibel mit demokratischen Systemen und dem Grundgesetz sei.

Die AfD Brandenburg führte in ihrem Wahlprogramm gewaltlegitimierende Negativeigenschalten des Islam und seinen Anhängerinnen und Anhänger auf und nimmt Bezug auf die menschenrechtliche Situationen in islamisch geprägten Ländern:

„Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen.“^[1259]

Die AfD Brandenburg überträgt undifferenziert tatsächlich bestehende, mit dem deutschen Rechts- und Gesellschaftsverständnis nicht zu vereinbarende Situationen in den in Bezug genommenen islamischen Ländern unzulässig pauschal auf die Menschen muslimischen Glaubens im Bundesland Brandenburg, obschon dort keineswegs alle oder auch nur die Mehrheit der Menschen mit solchen Praktiken einverstanden sind. Die Darstellung suggeriert, Brandenburg sei durch die Zuwanderung von Musliminnen und Muslimen von der Einführung der Todesstrafe, der Unterdrückung von Frauen und Mädchen und von Intoleranz bedroht.

Insgesamt zeigt sich in den angeführten programmatischen Schriften, dass der Islam und damit die dahinter stehenden Menschen islamischen Glaubens abgelehnt werden. Indem dem Islam als Religion und seinen Gläubigen eine pauschale aggressive Gewaltorientierung, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und die Unvereinbarkeit mit Rechtsstaat und Demokratie oder eine politideologische Ausrichtung zugeschrieben werden, findet eine gänzliche Herabsetzung von Gläubigen statt als vollständig oder zumindest zum großen Teil inkompatibel mit Deutschland.

Islamfeindliche Aussagen und Positionen

Wie bereits ausgeführt, wird im Europawahlprogramm der AfD der Islam pauschal als „politische Ideologie“ dargestellt. Daraus schlussfolgert die AfD:

„Die ständig drohende Terrorgefahr sowie jegliche Radikalisierung von Muslimen werden wir entschlossen bekämpfen. Moscheen dürfen nicht vom islamischen Ausland finanziert werden. Minarette sind als islamische Herrschaftszeichen ebenso zu verbieten wie der Muezzin-Ruf, nach dem es außer Allah keinen anderen Gott gibt. Öffentliche Freitagsgebete sollen als religiöse Machtdemonstrationen nicht gestattet sein. Antisemitismus in Wort und Tat muss konsequent bekämpft werden. Burka und Niqab sind als Hindernis für die soziale Kommunikation gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu untersagen. Das Kopftuch soll als religiös-politisches Zeichen nicht im öffentlichen Dienst getragen werden. Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen wollen wir durch ein Verbot von Imam-Ehen unterbinden. Die AfD ist überzeugt, dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann. Denn noch nie in der Geschichte Europas war diese Gefahr so groß wie heute, auch wenn dies viele nicht erkennen wollen.“^[1260]

Die legitimen Forderungen der Verbote von in Deutschland bereits heute nicht gestatteten Zwangs-, Viel- und Kinderehen begründen keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz. Die Forderung nach Verboten von Minaretten, dem Muezzin-Ruf und öffentlichen Freitagsgebeten offenbaren aber eine deutlich gegen den Islam gerichtete Grundtendenz, die mit dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht vereinbar ist. Jede Religionsgemeinschaft kann selbst bestimmen, welche Handlungen Ausdruck ihres Glaubens sind. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit gilt dabei für alle Religionen gleichermaßen. Konkrete Konflikte im Einzelfall müssen im Rahmen der einschlägigen Vorschriften grundrechtkonform gelöst werden. Dabei gilt für den Ruf des Muezzins oder den Bau von Minaretten aber weder ein anderes noch strengeres Recht.

Die AfD Thüringen richtet sich konkret gegen die Religionsfreiheit zugewanderter Musliminnen und Muslime und der damit vermeintlich einhergehenden Islamisierung, die bereits jetzt stattfinde und den Fortbestand der deutschen Gesellschaft bedrohe:

„Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass ‚kulturell sensible‘ Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen, die Errichtung fundamentalistischer Moscheen, die Diffamierung unserer Gesellschaft als ‚unrein‘, die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen. Toleranz darf nicht in Selbstaufgabe münden!“^[1301]

Mit diesen Aussagen kritisiert die AfD Thüringen eine zu große Toleranz gegenüber dem Islam, den sie als durchweg negativ darstellt. Dabei wird Fundamentalismus in einer Reihe mit Bekleidungs- oder Speisevorschriften genannt, was den Eindruck erweckt, als sei dies alles gleichermaßen ein Ausdruck für Islamismus.

Dass in der Konsequenz des postulierten Islambilds eine Einschränkung der Religionsfreiheit und damit eine Schlechterstellung von Musliminnen und Muslimen begründet werden soll, machte der AfD-Kreisverband Süd-Ost-Thüringen deutlich:

„Wir sind gegen den Bau von Moscheen und für Bürgerentscheide zu dieser Problematik. Wir sind gegen Burkinis in Bädern, Umbenennung von traditionellen Festen und die Änderung von Speiseplänen in Schulen und Kindergärten als Zeichen einer schleichenden Islamisierung.“^[1302]

Auch der Kreisverband wähnt eine schleichende Islamisierung. Indem er pauschal den Bau von Moscheen ablehnt, verwehrt er gläubigen Musliminnen und Muslimen ihre ungestörte Religionsausübung, was diese im Vergleich zu anderen Gläubigen schlechter stellen würde. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern.

3.2 Bundesebene

Muslimfeindliche Aussagen und Positionen

Auf der Bundesebene bedienen sich öffentlichkeitswirksam auch Führungspersonen wie Beatrix von Storch (MdB),^[1303] und Stephan Brandner(MdB)^[1304] des Narrativs der Islamisierung, die Deutschland und Europa erfasse und langfristig zerstöre.

Der Propagierung einer „Islamisierung Europas“ liegt die nicht substantiierte Theorie zugrunde, durch gezielte Einwanderung erfolge eine komplette Übernahme der christlich-westlichen Gesellschaft durch den Islam. Die AfD belegt ihre Ansicht der Islamisierung hier mit dem Verkauf von Ramadankalendern in Supermärkten oder mit dem Vorspielen arabischer Kinderlieder an Aktionstagen in Kindertageseinrichtungen:

„Ramadankalender im Supermarkt – aber eine Islamisierung findet nicht statt…“^[1305]

„In d. Oberlausitz sollen die Kleinsten jetzt also arabische Lieder hören. Damit sie das ’nicht als fremd wahrnehmen.‘ So geht Islamisierung. Mit Kinderliedern. Es ist unglaublich, wie wir uns freiwillig (!) selbst (!) abschaffen. Nur die #AfD hält dagegen!“^[1306]

Stephan Brandner (MdB) betonte im Rahmen eines Interviews mit dem rechtsextremistischen Blog PI-NEWS die durchschnittlich höhere Fertilitätsrate von muslimischen Frauen, die langfristig zu einer Verdrängung der restlichen Bevölkerung führe:

„Geburtendschihad, ich weiß nicht, von wem der Begriff stammt, würde ich jetzt so nicht teilen. Aber Tatsache ist natürlich, dass sich, dass wir zu wenig Kinder in Deutschland haben. Aber dafür können ja auch die Moslems nix, ja. Also wenn die mehr Kinder in die Welt setzen, ist es ja primär nicht das Problem der Moslems, sondern unser Problem. Also, wir müssen darauf antworten und müssen schauen, dass wir so kinderfreundlich werden wie es bis vor drei Generationen noch der Fall war.“^[1307]

Brandner nimmt mit seiner Aussage eine klare sprachliche wie inhaltliche Abgrenzung zwischen „den Moslems“ und „uns“ (gemeint ist hier die autochthon-christlich konstruierte Bevölkerung) vor. Obwohl er sich vom Begriff des „Geburtendschihad“ distanziert, bezeichnet er die Geburt von indem muslimischer Eltern als ein „Problem“, dem Deutschland entschieden entgegen wirken müsse.

Der AfD-Bundesverband veröffentlichte am 27. Juni 2019 auf seinem Facebook-Profil einen Kommentar zu dem WELT-Artikel mit dem Titel „Zahl gestiegen: In Deutschland leben 26.560 Islamisten“. Dazu veröffentlichte er eine Grafik eines Verbotsschilds mit u. a. der Aufschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.^[1308]

Während der Textbeitrag sich noch vergleichsweise sachlich mit den Zahlen und Risiken des islamistischen Personenpotenzials in Deutschland für das Jahr 2018 befasst (daher hier nicht wiedergegeben), so überschreitet das dazugehörige Bild die Schwelle der zulässigen Kritik. Die im Text zuvor dargelegten Gefahren des extremistischen Islamismus in Deutschland werden hier durch die pauschale Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und der Darstellung betender Gläubiger mit dem Islam als solchem gleichgesetzt. Es erfolgt keinerlei Abgrenzung zwischen dem Islamismus als politischer Ideologie und dem Islam als Religion, wodurch die Gesamtheit aller Musliminnen und Muslime mit Vertretern und Kräften des aggressiven Islamismus gleichgesetzt werden. Darüber hinaus wird dem Islam und seinen Gläubigen pauschal abgesprochen, zu Deutschland gehören zu können. Dies belegt auch die grafische Aufbereitung des Bildbeitrags: Dargestellt ist eine Moschee mit Minarett, welche hinter einem Verbotszeichen verschwindet. Diese Art von Piktogrammen wird typischerweise verwendet, um auf mögliche Gefahren hinzuweisen oder um ein Verhalten zu unterbinden, durch das eine potenzielle Gefahrensituation entstehen könnte. In der Übertragung wird die Assoziation geweckt, der Islam solle in Deutschland verboten werden, da von diesem nach dem Verständnis der AfD grundsätzlich Gefahren ausgingen.

Der AfD-Bundesverband führt weiterhin das Aufkommen des Vornamens Mohammed als beliebtesten Vornamen in Berlin als Beleg für eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands an. Am 11. Mai 2020 veröffentlichte er einen Artikel mit einer Grafik auf der Website des AfD-Mitgliedermagazins AfD Kompakt^[1309] und am 12. Mai 2020 stellte der AfD-Bundesverband einen gleichlautenden Tweet mit derselben Grafik ein, die zwei Frauen mit Kopftuch in der Rückenansicht zeigt, die jeweils einen Kinderwagen schieben. Der Schriftzug auf der Grafik lautet:

„Islamisierung findet nicht statt? Berlin: Mohamed ist beliebtester Vorname!“

Weiterhin kommentierte die AfD die Grafik wie folgt:

„#Mohamed #Berlin|s beliebtester Vorname. Parallelgesellschaften, ausländische Einflussnahme und erschreckend starke Verbreitung extremistischer Ansichten bei vielen #Muslime|n zeigen: Der #Islam gehört nicht zu Deutschland!“^[1310]

Bereits zu den Vornamen des Jahres 2018 machte die AfD ähnlich lautende Äußerungen zur Namenswahl in Bremen.^[1311] Auf einer Version der Grafik vom 11. Mai 2020 auf Facebook ist der Zusatz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu lesen. Dazu schrieb der Bundesverband:

„Die AfD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Einfluss des politischen Islam in Deutschland so stark wie möglich begrenzt wird – dabei geht es beileibe nicht um Vornamen. Denn Parallelgesellschaften, ausländische Einflussnahme und eine erschreckend starke Verbreitung extremistischer Ansichten bei vielen Muslimen zeigen unmissverständlich: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“^[1312]

Ähnlich lautende Äußerungen zu Mohammed als beliebtestem Vornamen in Berlin finden sich auch bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Enrico Komning und Dirk Spaniel^[1313]. Komning kommentierte am 4. Mai 2019:

„Es ist nach Sarrazin eine ‚Feindliche Übernahme‘! Wer davor die Augen verschließt, wird sich bald in einer anderen Gesellschaft wiederfinden.“^[1314]

Abgesehen davon, dass der Hinweis auf die Beliebtheit des Vornamens Mohammed als beliebtester Erstname für Jungen in Berlin schon deshalb nicht als Beleg für eine „Islamisierung“ taugt, weit es sich lediglich um eine relative Häufigkeit handelt und nichts über die absoluten Zahlen besagt oder gar eine Majorisierung belegt, kann diese Namenswahl entgegen der AfD jedenfalls keineswegs als Beleg für eine „ausländische Einflussnahme“ und eine „erschreckend starke Verbreitung extremistischer Ansichten bei vielen Muslimen“ dienen. Die Unterstellung, nur Angehörige von islamischen Parallelgesellschaften oder Islamisten nennten ihre Söhne Mohammed, ist erkennbar unzutreffend. Die generalisierende Schlussfolgerung „[d]er Islam gehört nicht zu Deutschland“ begründet dabei isoliert betrachtet keine Verfassungsschutzrelevanz. In Kombination mit einem aus der Vornamensgebung „Mohammed“ konstruierten Bedrohungsszenario einer in Deutschland stattfindenden Islamisierung ist die Äußerung in der Gesamtschau aber dazu geeignet, Ressentiments gegenüber in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens zu schüren.

Im Zusammenhang mit der Gewährung religiöser Bräuche und Praktiken und dem Vorwurf okkupatorischer Bestrebungen seitens der islamischen Gläubigen werden in zahlreichen Verlautbarungen militärische Begriffe wie „Invasion“, „Eroberer“ oder „Besatzer“ verwendet, die ursprünglich ein militärisches Eindringen feindlicher Truppen in fremdes Gebiet oder dessen Inbesitznahme beschreiben. Auch Lothar Maier (MdB) sieht die vermeintliche schleichende Islamisierung als eine Existenzbedrohung für Deutschland und europäische Länder. Musliminnen und Muslimen und deren Zuzug werden in diesem vermeintlichen Konflikt pauschal als „Massen-Invasion“ beschrieben:

„Schluss mit sperrangelweiten Toren. EU-Grenze muss vor neuer Massen-Invasion geschlossen werden! Jetzt muss Schluss sein!“^[1315]

Beatrix von Storch merkte im Zusammenhang mit türkischen Hochzeitskorsos an:

„Das sind keine lustigen ‚Hochzeitsgesellschaften‘, sondern Eroberer, die mit Machtdemonstrationen #unseren ! öffentlichen Baum erobern.“^[1316]

Im metaphorischen wie im wörtlichen Sinne sei es demnach nötig, sich gegen diese Entwicklung zu verteidigen und für den Fortbestand der vermeintlich bedrohten deutsch-christlichen Kultur zu kämpfen.

Armin-Paulus Hampel (MdB), außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, prophezeite gar in einem Facebook-Beitrag:

„Ja, Sie mögen mich für verrückt oder zumindest gagga halten, aber ich prophezeie ihnen, das einundzwanzigste Jahrhundert wird das Jahrhundert der Reconquista sein. Das Abendland wird den Glauben wiederentdecken und diesen Glauben stärker verinnerlichen, als in den vielen Jahrzehnten zuvor. Das Abendland wird christlich sein, oder es wird gar nicht sein.“^[1317]

Der Begriff der Reconquista bezeichnet die Zurückdrängung der islamischen Vorherrschaft auf der iberischen Halbinsel seitens der Christen im Mittelalter. Der Begriff wird z. B. von der rechtsextremistischen Identitäre Bewegung als Kampfbegriff gegen die vermeintliche Islamisierung bemüht. Wenn auch im metaphorischen Sinne suggeriert Hampel damit einen Kampf der Religionen, der in der Zurückdrängung einer der beiden münden soll. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig beschwört den Kriegszustand zwischen den Religionen herauf, in dem Deutschland sich befinde, und zieht dabei Parallelen zur Schlacht am Kahlenberg, bei dem die osmanische Armee im Jahr 1683 bei dem Versuch scheiterte, Wien einzunehmen:

„Jan III Sobieski hat die christlich-abendländische Kultur 1683 vor Wien erfolgreich verteidigt. Wir stehen auch in seiner Tradition!“^[1318]

Hartwig vergleicht die gegenwärtige Situation in Deutschland mit dem Eroberungsfeldzug der Osmanen und den Belagerungen Wiens im 17. Jahrhundert. Damit suggeriert er, dass auch heute eine gewalttätige Auseinandersetzung notwendig sei, um den vermeintlich aggressiven islamischen Einfluss zurückzudrängen, und äußert Bewunderung für Jan III Sobieski, der Wien von der türkischen Belagerung zurückerobert hatte. Im Rahmen der Betonung einer notwendigen Verteidigung wird auch das Verhalten der deutschen Gesellschaft kritisiert, die in den Augen der AfD eine Mitverantwortung für den bisherigen Erfolg der „Islamisierung“ trage, da sie sich gegen den islamischen Einfluss nicht ausreichend zur Wehr gesetzt habe. Dafür beispielhaft ist die Äußerung Beatrix von Storchs (MdB) auf Facebook:

„Als AfD fordern wir: Wir müssen alle der Islam-Lobby die Stirn bieten. Die Islamisierung unseres Landes schreitet so schnell voran, nicht, weil die so stark sind, sondern weil wir so schwach sind.“^[1319]

Siegbert Droese (MdB) äußerte im Rahmen eines Facebook-Beitrags vom 26. Februar 2020, dass man auch auf staatlicher Ebene in dieser Angelegenheit zu nachsichtig sei:

„Das deutsche Appeasement gegen die Islamisierung und Ausbildung von Parallelgesellschaften wird zunehmend zu einem bedenklichen Sonderweg in ganz Europa.“^[1320]

Diese falsch verstandene Toleranz, die in eine vermeintliche Unterwerfung münde, sei ebenfalls Ausdruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Musliminnen und Muslime mehr wert seien als andere Religionen, so von Storch:

„Christen sind in Deutschland offenbar Bürger zweiter Klasse. Muslime bekommen, was sie fordern. Hatte man Angst, die Muslime würden gegen ein Verbot ihrer Religionsausübung revoltieren?“^[1321]

Es wird das Bild eines schwachen deutschen Staates und einer schwachen Gesellschaft gezeichnet, die einer vermeintlichen Islamisierung und den aggressiv fordernden Musliminnen und Muslimen nicht entschieden genug entgegentrete. Dem Islam wird zur Ganze zugeschrieben, eine politische Ideologie zu sein, die es sich zum Ziel gesetzt habe, die christlich-westliche Gesellschaft zu unterdrücken. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Maier äußerte am 17. August 2019:

„Der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für die Gläubigen auch Gesetz. Das höchste Gesetz ist die Scharia. Sie darf von keinem Gläubigen in Frage gestellt werden. Das gesamte Weltliche Gesellschafts- und Politikgeschehen ist diesem ‚Gesetz aus Allahs Hand‘ unterzuordnen.“^[1322]

Es wird unterstellt, dass sich alle muslimischen Gläubigen der Scharia verpflichtet fühlten und diese den weltlichen Gesetzen überordneten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte sich auf seiner Website wie folgt:

„Der Islam will genau das umsetzen, was er predigt. Er ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie. Und diese ist zweifelsohne mit unseren Vorstellungen von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Aufklärung absolut unvereinbar. Mit einer Herrschaft des Islams wäre Europa zurück im Mittelalter. Und das dürfen wir nicht zulassen.“^[1323]

Mit der Gleichsetzung des Islam mit einer politischen Ideologie verleiht Holm seiner grundsätzlichen Ablehnung des Islam Ausdruck. Dem Islam wird damit abgesprochen, „in erster Linie Religion“ zu sein, was in der Konsequenz dazu führen kann, dass diesem auch nicht die Rechte einer Religion zugestanden werden. Der Islam wird zur Gänze pauschal und undifferenziert als mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Freiheit inkompatibel beschrieben.

Auch Gottfried Curio (MdB) und der Vorsitzende der Mitglieder des Bundesvorstands Carsten Hütter unterstellten dem Islam zur Gänze einen geringeren Zivilisationsstand. Am 25. August 2019 veröffentlichte Curio auf Facebook einen Beitrag mit einer Grafik:

„Die Fülle der ‚Einzelfälle‘ zeigt eine Struktur auf: wer Frauen- und Ehrenmorde noch als Einzelfälle und ‚Beziehungstaten‘ verharmlost, verschleiert den kulturellen Mechanismus, der hinter diesen Morden steht. Die Täter-Opfer-Konstellation ist eben kein Zufall: Frauenverachtung hat in muslimischen Gesellschaften System und lässt sich direkt aus dem Gründungsdokument des Islams ableiten. Das islamische Geschlechterverständnis, die patriarchalischen Strukturen, die archaischen Verhaltensweisen liegen im Koran begründet. Eine Steinzeitmachokultur wurde durch die Einwanderungspolitik der letzten Jahre importiert: der Großteil der sog. ‚Flüchtlinge‘ sind muslimischen Glaubens, archaisch sozialisiert, haben ein anderes Werteverständnis und legen andere Verhaltensweisen an den Tag. Nichts davon wird mit dem Grenzübertritt nach Deutschland abgelegt.“^[1324]

Indem Curio beschreibt, dass Gewalt und Verachtung der Frau „untrennbar mit dem Islam verbunden“ seien, unterstellt er muslimischen Gläubigen, nicht von diesen vermeintlich vorgegebenen Mustern abweichen zu können. Dem Islam und dem „Großteil der sog. „Flüchtlinge[n]“ wird pauschal zugeschrieben, einer „Steinzeitmachokultur“ anzuhängen. Gewalttaten und Ehrenmorde seien der Auswuchs eines offenbar islamisch konstruierten „kulturellen Mechanismus“. Curio stellt mit seinen Äußerungen muslimische Gläubige polemisch-pauschalisierend als nicht integrierbare Ideologieanhänger dar und verunglimpft sie damit allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtsstaats.

In einem Facebook-Eintrag vom 22. Juli 2019 schrieb Carsten Hütter:

„Das Christentum bekam eine umfassende Aufklärung und Reformation, der Islam braucht sie dringend auch. Auf vielen Gebieten erinnert der Islam uns an eine dunkle Vergangenheit, die wir ähnlich auch in Europa hatten. In vielen islamischen Ländern gibt es heutzutage noch Steinigungen sowie die Unterdrückung der Frau. Der Islam ist mit unserer westlichen Gesellschaft nicht kompatibel.“^[1325]

Die nicht per se unzulässige Kritik am Islam mündet in der pauschalen Generalisierung, dass der Islam zur Gänze nicht kompatibel mit westlichen Gesellschaften sei. Diese Schlussfolgerung stellt die Existenzberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland in Frage und steht in evidentem Gegensatz zur Lebenswirklichkeit des weit überwiegenden Teils der in der Bundesrepublik lebenden Muslime und Musliminnen.

Am 11. September 2019 reagierte Jörg Schneider (MdB) auf ein WELT-Interview mit der SPD-Staatssekretärin mit palästinensischen Wurzeln Sawsan Chebli. Auf die Frage der WELT an Chebli, ob es ihre Absicht sei, zu polarisieren, gab sie an, sie kämpfe für ein weltoffenes Deutschland ohne Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser. Sie sei der Gegenentwurf von dem, was Personen wollten, die ein homogenes Deutschland befürworteten: Muslima, Deutsche und Politikerin. Auf Angriffe reagiere sie mit „Flagge zeigen“. Sie berichtete weiterhin über Angriffe auf andere Muslime und ihren Einsatz gegen Antisemitismus. Schneider kommentierte das Interview wie folgt:

„Islamistische Lamroyanz trifft auf Kuscheljournalismus: Da wird dann aus ‚biodeutschen‘ Außenseitern das Recht abgeleitet, als Einwanderer sein steinzeit-islamisches Weltbild eingebettet in das deutsche Sozialsystem auch hier weiterpflegen zu können.“^[1326]

Schneider bringt in diesem Kommentar auf individueller und kollektiver Ebene seine grundsätzlich muslimfeindliche Haltung zum Ausdruck. Die Bemerkung, „biodeutsche Außenseiter“ hätten dazu beigetragen, dass muslimische Einwanderer nach einem „steinzeit-islamische[n] Weltbild“ in Deutschland auf Kosten des Sozialstaats lebten, impliziert die muslimfeindliche Kollektivthese, Lebens- und Religionspraxis von Musliminnen und Muslimen in Deutschland orientierten sich durchgängig an archaischen und vormodernen Verhaltensmustern. Konkret auf Chebli bezogen, verschärft Schneider seine Polemik auf individueller Ebene, indem er diese der „islamistischen Larmoyanz“ bezichtigt, ihr also vorwirft, selbst Islamistin zu sein bzw. islamistisches Gedankengut zu verbreiten oder diesem – durch den deutschen Sozialstaat finanziert – zur Durchsetzung zu verhelfen. Schneiders Facebook-Beitrag ist Beleg für eine ausgrenzende muslimfeindliche Dogmatik, die entgegen der Evidenz gelingender Integration diese nur als scheinbare, den „Normalfall“ islamischer Rückständigkeit umso mehr bestätigende Ausnahme gelten lässt. Die in Schneiders Kommentar zutage tretenden Argumentationsmuster sind geeignet, kollektiv und individuell adressierte Anfeindungen zu schüren. Sie exkludieren im Allgemeinen Muslime und Musliminnen – ohne jede perspektivische Aussicht einer Änderung – von der gesellschaftlichen Teilhabe und sprechen konkret der Politikerin Sawsan Chebli in verächtlich machender Anmaßung ab, dem deutschen Gemeinwesen angehören zu können.

Auch andere Politiker der AfD negieren politische Teilhaberechte von Muslimen. So kommentierte Martin Hess (MdB) auf Facebook am 6. März 2019 die Aussage des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zur Möglichkeit eines muslimischen Bundeskanzlers wie folgt:

„Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat im Interview zugegeben, er könne sich einen muslimischen CDU-Bundeskanzler vorstellen, ‚wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt‘. Die CDU nimmt das ‚C‘ in ihrem Namen nicht mehr ernst. Sie passt sich dem linken Mainstream und der Islamisierung unseres Landes an und ist bereit, ihren früheren Parteikern preiszugeben, um Posten und Pfründe zu wahren. Für unsere Fraktion wäre ein muslimischer AfD-Kanzler undenkbar. Denn wir halten an Deutschlands christlichen Werten und Freiheiten fest. Und wenn wir regieren, dann um die politische Islamisierung zu stoppen. Deshalb nur noch AfD!“^[1327]

Offenbar ist es für Martin Hess undenkbar, dass muslimische Gläubige alle Rechte eines deutschen Staatsbürgers haben könnten. Damit werden Musliminnen und Muslime als minderwertig dargestellt, denn sie werden bei Hess nicht an den individuellen Kriterien ihrer Positionen, ihres Handelns und ihrer Charaktereigenschaften gemessen, sondern offensichtlich an Negativ-Eigenschaften, die ihnen qua ihrer Religion pauschal zugeschrieben werden. Diese scheinen für ihn im Gegensatz zu „christlichen Werten und Freiheit‘ zu stehen. Indem Hess faktisch ausschließt, dass mit der AfD ein Muslim oder eine Muslima für das Kanzleramt möglich wäre, grenzt er im Namen der Partei Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft per se von ihrer gleichberechtigten politischen Teilhabe aus. Am 10. Februar 2020 stellte Jan Nolte (MdB) den folgenden Facebook-Beitrag mit der Forderung einer unmittelbar einzuleitenden „Remigration“ ein:

„Landnahme in Frankreich: Neue Studie zu französischen Kleinstädten schockiert. Im Sammelband, ‚Die eroberten Territorien des Islams‘ wird anhand zahlreicher Feldstudien aufgezeigt, wie es radikalen Muslimen in den letzten 20 Jahren erfolgreich gelungen ist, Einwanderungsviertel in Frankreich gezielt zu unterwandern und unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Jahr 2020 ist dieser Transformationsprozess bereits nahezu abgeschlossen. […] Die Ergebnisse sind erschreckend, wie zu erwarten: Weiße Franzosen werden in französischen Vorstädten als Eindringlinge wahrgenommen, es dominiert ein traditionell-salafistischer Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit seinen Pendats im Nahen- und Mittleren Osten in nichts nachsteht, zusätzlich aber enorme, gesellschaftliche Sprengkraft entfaltet, da er Tür an Tür mit einer mehrheitlich weißen, laizistischen Mehrheitsbevölkerung haust. Einen modernen Euro-Islam, wie er in Deutschland gerne herbeifantasiert wird, sucht man vergebens. […] Die Zustände drohen auch in Deutschland, wenn wir nicht gegensteuern. Frankreich aber auch Schweden, können als Blaupausen für die deutsche Zukunft verstanden werden, wenn Politik und Medien weiter realitätsfremd agieren. Mit der Selbstscham, die viele Deutsche und zuvorderst die Repräsentanten unseres Staates entwickeln, kann man übrigens niemanden integrieren. Wer selbst nicht gerne Deutscher ist, kann erst recht keine Migranten dazu bringen, gerne deutsch zu sein. Auch wenn es selbstverständlich gut integrierte Muslime in Deutschland gibt, müssen wir Parallelgesellschaften vermeiden und verhindern, dass sich ein Mittelalter-Islam in Deutschland breit macht. Das Mittel der Wahl dafür lautet derzeit: ‚Remigration‘.“^[1328]

Die legitime Forderung, sich gegen islamistische Strömungen des Islam und sich selbst abgrenzende Parallelgesellschaften zu wenden, instrumentalisiert Nolte dazu, den Islam nahezu gänzlich zurückzuweisen. „Das Mittel der Wahl“ laute „Remigration“. Die Aussage, dass es „selbstverständlich gut integrierte Muslime in Deutschland gibt“, hält Nolte nicht davon ab, mit Blick auf die aus seiner Sicht weit überwiegend in Parallelgesellschaften nach den Maßstäben eines „Mittelalter-Islam“ lebenden Muslime deren weitreichende Rückführung zu fordern, ohne eine differenzierende Einzelfallprüfung oder die Frage der Staatsbürgerschaft anzusprechen. Auch die abfälligen Äußerungen zu einem „herbeifantasiert[en]“ Euro-Islam sind offensichtlich nicht als theologische Auseinandersetzung zu verstehen, sondern bringen Noltes – muslimfeindliche – Überzeugung zum Ausdruck, dass für ihn eine mit der deutschen Gesellschaft gelebte islamische Glaubenspraxis nicht vorstellbar ist.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner schrieb auf Facebook:

„Macron nannte 59 Attentate allein in Frankreich. Und was Macron in diesem Zusammenhang Islamismus nennt, ist nichts weiter als der Islam.“^[1329]

Durch Hebner wird erneut der Islam als Religion in polemischer Weise pauschalisierend mit einem aggressiven und dschihadistischen Islamismus als politische Ideologie und Anleitung zum Terrorismus gleichgesetzt.

Auch der AfD-Bundesverband nahm in einem Facebook-Beitrag vom 9. Februar 2020 auf Frankreich Bezug und prophezeite für Deutschland ebenfalls die Gefahr einer vermeintlichen Islamisierung:

„Frauen werden unterdrückt, zum Tragen des Kopftuches gezwungen, in immer mehr Moscheen schüren Hassprediger die Verachtung aller ‚Ungläubiger‘. Der Hass auf Juden und Christen wird offen ausgelebt. Es entstehen kriminelle Verflechtungen bis hin zu einem eigenen ‚islamistischen Ökosystem‘, in dem alle Weißen und Christen als Eindringlinge betrachtet werden. […] Noch reden wir von Frankreich – noch. Aber wenn wir uns Großstädte im Westen Deutschlands anschauen, bewegen sich die Verhältnisse auch dort bereits in diese fatale Richtung. Die Altparteien tun nichts. Sie schauen nur zu – vermutlich solange bis es zu spät ist und Deutsche, Christen, Juden als unterdrückte Minderheiten versuchen müssen, eine Wende zu erreichen. Lassen Sie es soweit nicht kommen. Beenden wir diesen Irrsinn – JETZT. Mit der AfD!“^[1330]

Der Bundesverband suggeriert, Deutschland drohe ein von Islamisten kontrolliertes Kalifat zu werden. Die Großstädte im Westen Deutschlands bewegten sich bereits in diese „fatale Richtung“. Um die Unterdrückung von Deutschen, christlichen und jüdischen Gläubigen und diesen „Irrsinn“ zu verhindern, komme nur die AfD infrage, da die „Altparteien“ nichts gegen diese Bedrohung täten. Die AfD propagiert hier ein konstruiertes Bedrohungsszenario, das lediglich dazu dient, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu verschärfen.

Während der Bundesverband von islamistischer Bedrohung spricht, hebt Martin Hebner (MdB) diese Unterscheidung in seinem Facebook-Eintrag vom 2. Dezember 2019 bewusst auf:

„[W]as auch sonst jeder Moslem weiß: Es gibt nur einen Islam und keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“^[1331]

Hebner lässt die Differenzierung von Islam und Islamismus nicht zu, was in einem evidenten Widerspruch zur Lebenswirklichkeit der überragenden Mehrheit von Musliminnen und Muslimen in Deutschland steht und eine generell ablehnende Haltung gegenüber dieser Religion und ihren Gläubigen offenbart.

Die Islam- und muslimfeindliche Haltung der AfD auf Bundesebene wird nicht nur mit der Ablehnung eines sich angeblich verstärkenden Einflusses dieser Religion begründet, sondern auch mit den vermeintlichen ausschließlich negativen Eigenschaften und kulturellen Prägungen der nach Deutschland kommenden Gläubigen. Armin-Paulus Hampel (MdB) schrieb dazu:

„Mit der von der Kanzlerin legitimierten Massenzuwanderung von Menschen, denen unsere christlich-jüdische Kultur nicht nur fremd ist, sondern die sie auch als abstoßend und verächtlich definieren, addieren sich Nachrichten zu einer sichtbaren Wahrheit: Die Massenmigration muslimischer Menschen brachte und bringt Gewalt in unsere Heimat.“^[1332]

Hampel unterstellt hier nach Deutschland kommenden Menschen islamischen Glaubens ausschließlich ein aufgrund ihrer religiösen Herkunft innewohnendes Gewaltpotenzial und würdigt sie mithin zur Gänze als kollektives Bedrohungsszenario ab.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Maier beschreibt überdies, die prophezeite Gewalt richte sich zu einem großen Teil gegen deutsche Frauen. Diese lebten seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in ständiger Angst vor Straftaten:

„Das Klima hat sich seit 2015 trotzdem verändert. Mord und Totschlag, die Schändung deutscher Frauen und Mädchen. Begangen durch junge muslimische Araber und Syrer und durch Nordafrikaner. Warum demonstriert dagegen niemand? Deutschland hat Angst. Vor einem Klimawandel, für den kein Mensch etwas kann und – so jüngst eine Umfrage – vor Rechts! Deutschland ein Narrenhaus? Deutschland ein Land, in dem nach der muslimischen Massen-Invasion Messer-Morde und rohe Gewalt alltäglich sind.“^[1333]

Es wird ein generelles Bedrohungsbild ausgehend von muslimischen Männern, „Araber[n] und Syrer[n]“ und „Nordafrikaner[n]“, gezeichnet, die zur Gänze aufgrund ihrer muslimischen Herkunft täglich mordeten und gewalttätig seien. In ähnlicher Weise skizziert auch Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, das Szenario eines unsicheren Staates, in dem die weibliche Bevölkerung tagtäglich in Angst vor Übergriffen muslimischer Männer leben müsse. Sie stellte in einem Redebeitrag einer Wahlkampfveranstaltung die folgenden rhetorischen Suggestivfragen:

„Erhöht es eigentlich die Sicherheit europäischer Bürger, wenn man zu Hunderttausenden, zu Hunderttausenden junge testosterongesteuerte Männer hereinlässt, Männer aus fremden, frauenfeindlichen und antisemitischen Kulturen? Männer, die mitunter in Bürgerkriegen ihr brutales Handwerk gelernt haben. Ist es Sicherheit, wenn Messerattacken und Vergewaltigung zunehmen, wenn sich Frauen abends nicht mehr auf die Straße trauen können?“^[1334]

Lothar Maier gab im März 2020 an, deutsche Frauen seien „Freiwild“ für muslimische Männer:

„Wurden nicht sie nur deshalb angegriffen, weil sie eine hellere Hautfarbe besitzen und für kulturfremde muslimische Orientalen #Freiwild darstellen, mit dem man – wie mit einem Gegenstand – machen kann, was man will?“^[1335]

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst behauptete auf einer Wahlkampfrede, dass Frauen ohne Kopftuch für die muslimischen Zugewanderten vogelfrei seien:

„Wir werden weiterhin kommunal gegen den Verschleierungszwang vorgehen. Warum sage ich Zwang? Weil die Damen, die das hier tun und durchboxen wollen, auf Biegen und Brechen eines im Sinn haben: Die, die sich kennzeichnen durch das Kopftuch, kennzeichnen sich als der richtigen Religion zugehörig, dem richtigen Kulturkreis zugehörig, und alle nicht durch Kopftuch Gekennzeichneten sind ergo freigegeben, zum Belästigen, zum Vergewaltigen und zum Töten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das machen wir nicht mit. Gruppenvergewaltigung, in der Form, hat es früher nicht gegeben, und alle, die lachen und irgendwelche Transparente hoch halten, mögen auch verschont bleiben von solchen Erfahrungen. Denn wenn Sie sich vorstellen, dass 15 vollkommen durchgeknallte, von ihren Hormonen ferngesteuerte Typen, allemal reinstecken müssen, während man wehrlos und bewusstlos auf dem Boden legt und sich nicht wehren kann. Die dürfen sich mal vergegenwärtigen, dass diese Frauen zukünftig aus dergleichen Öffnung scheißen, pissen und menstruieren, mal abgesehen von den seelischen Schäden, die diese Frauen und Mädchen den Rest ihres Lebens mit sich herumtragen.“^[1336]

Nicole Höchst unterstellt muslimischen Männern nicht nur eine überproportionale Neigung zu sexualisierter Gewalt, sondern in Gänze die Haltung, alle Frauen, die kein Kopftuch trügen und somit einem anderen Kulturkreis als dem eigenen angehörten, als „freigegeben zum Belästigen, zum Vergewaltigen und zum Töten“ anzusehen. Kopftuch tragende Musliminnen bezichtigt Höchst dabei gewissermaßen der Komplizenschaft, denn diese verfolgten damit kein religiöses Motiv, sondern nur die Intention, sich von den ungläubigen und zum sexuellen Ge- und Missbrauch freigegebenen Nicht-Musliminnen abzusetzen. Höchsts – zum Teil äußerst vulgäre – Ausführungen sind insbesondere gegenüber Muslimen, aber auch gegenüber Musliminnen in hohem Maße herabwürdigend und ehrverletzend.

Wie Nicole Höchst gab auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck an, dass ausschließlich aufgrund des Zuzugs von muslimischen Gläubigen neuartige Straftaten Einzug in Deutschland gehalten hätten, und rechtfertigte damit die Forderung nach dem Zuzugsverbot für diese:

„Mit dem vermehrten Zuzug von Muslimen nach Deutschland wird unser einst so sicheres und friedliches Land von einer neuen Dimension von Verbrechen heimgesucht. Die AfD ist die einzige Partei, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wird. Im Interesse von Menschen und Tieren muss der Zuzug von Muslimen gestoppt werden.“^[1337]

Insgesamt zeigen die vorangestellten Verlautbarungen der AfD-Bundestagsabgeordneten, dass in verachtender Weise der Gesamtheit aller männlichen Muslime unterstellt wird, per se eine Gefahr zu sein und vor allem Frauen in ständiger Angst vor Belästigungen, Gruppenvergewaltigungen und Mord leben müssten. Verabscheuungswürdige Taten werden dazu verwendet, männlichen Muslimen eine kriminelle Grundveranlagung und ein triebgesteuertes Handeln zu unterstellen. Dies zeigt sich durch die Ausführungen z. B. Lothar Maiers (MdB) und Nicole Höchsts (MdB), dass durch die „muslimischen Massen-Invasion“ und „Mit dem vermehrten Zuzug von Muslimen“ diese „Messer-Morde und rohe Gewalt alltäglich“ geworden sei, die es „in der Form […] früher nicht gegeben“ habe. Vor allem männliche Muslime werden in herabwürdigender Weise pauschal als grundsätzliche Gefahr für Leib und Leben der deutschen Bevölkerung dargestellt.

Gottfried Curio (MdB) betonte, dass Antisemitismus in den meisten islamisch geprägten Ländern Staatsräson sei und die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig indoktriniert würden. Diese Haltung werde per se auch bei einer Migration nach Deutschland beibehalten. Gerade im Zusammenhang mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands sei es unvertretbar, Menschen muslimischen Glaubens die Migration zu gestatten:

„Und wenn also dort in weit überproportionalem Maße durch die Regierungspolitik der Altparteien, der Kartellparteien, Leute hereingeholt werden, die einen erlernten Antisemitismus in dieses Land tragen, dann denke ich ist, dass wirklich ein Hohn, wenn dann in dieser Frage immer wieder gegen die AfD geschossen wird, nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade in dem Land, wo es den Holocaust gab, ist es eigentlich im Grunde genommen eine Schande, wenn man dann noch ohne mit der Wimper zu zucken, hunderttausendfach Leute ins Land bringt, die weit überproportional in ihrer Schulausbildung sogar Ressentiments eingetrichtert bekommen.“^[1338]

Curio schlägt pauschal und in zynischer Weise vor, der Menschenfeindlichkeit in Form des Antisemitismus durch die Ausgrenzung einer ganzen Personengruppe muslimischen Glaubens – also eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Form der Islam- und Muslimfeindlichkeit – entgegenzuwirken. Als Repräsentant einer Partei, die ansonsten mit revisionistischem Grundton in weiten Teilen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad einfordert, missbraucht er das Holocaust-Gedenken für seine politischen Zwecke.

Islamisch geprägte Kulturen werden von AfD-Politikern wahlweise als rückständig und barbarisch beschrieben oder ihnen wird direkt aberkannt, überhaupt eine Kultur zu besitzen, die den europäischen Kulturen ebenbürtig sei. In vielen Aussagen wird deutlich, dass zum einen angenommen wird, dass muslimische Gläubige per se frauenfeindlich, antisemitisch und homophob gesinnt seien, und zum anderen versucht wird, pauschal die islamische Religion als Beleg anzuführen.

Gottfried Curio verlautbarte in einer Rede in Dresden am 15. August 2019:

„Nach den Altparteien gehört ja der Islam zu Deutschland. Aber dann frage ich mich: Etwa auch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, das patriarchalische Gesellschaftsbild, Vielehe, Macho-Kult, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, islamische Paralleljustiz, muslimischer Antisemitismus (und) die streng verfassungsfeindlichen Gewaltaufrufe des Koran?“^[1339]

Die polemische Suggestivfrage, ob die aufgeführten Negativfaktoren wie geschlechterbedingte Ungleichbehandlungen, Antisemitismus und Gewaltaufrufe ebenso wie der Islam zu Deutschland gehören sollten, verdeutlicht die muslimfeindliche Haltung Curios, der diese Faktoren grundsätzlich untrennbar mit der Glaubensvorstellung aller in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime verbindet und in ihnen den Wesenskern des Islam sieht.

Nicolaus Fest (MdEP) äußerte auf seinem YouTube Kanal:

„Während in so ziemlich allen Moscheen, wie gerade wieder eine ZDF-Doku zeigte, Hass auf Juden, Deutsche und die freiheitliche westliche Grundordnung gepredigt wird. Während Muslime Deutsche als ‚Köterrasse‘ und ‚Schweinefleischfresser‘ bezeichnen, deren Frauen man vergewaltigen und deren Kinder versklaven sollte.“^[1340]

Anlass für Fests Verlautbarungen ist die Reportage des Formats ZDF-Zoom „Hass aus der Moschee‘ von 2018. Die Dokumentation handelt von bestimmten vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheen, u. a. in Berlin und Essen, deren Imame in ihren Predigten zu Hass und Hetze gegen Christen und Juden aufriefen. In dem Bericht wird außerdem der Umgang der Sicherheitsbehörden mit sogenannten Hasspredigern kritisiert. Es werden keine generalisierenden Äußerungen zu Moscheen in Deutschland oder dem Islam insgesamt getätigt. Dennoch überträgt Fest den Bericht auf „so ziemlich alle[n] Moscheen“ in Deutschland und unterstellt ihnen zur Gänze zentrale Orte einer religiösen Indoktrinierung zu sein.

Auch Dirk Spaniel (MdB) übertrug in einem Tweet vom 13. August 2019 begangene Gewalttaten muslimischer Tatverdächtiger zur Gänze auf den Islam als Religion^[1341] und Beatrix von Storch (MdB) sah in einem Facebook-Eintrag vom 18. Juli 2019 Zwangsheiraten und sogenannte Ehrenmorde als vom Islam nicht trennbare Kennzeichen^[1342].

Zudem zieht sich die Annahme, der Islam und das Grundgesetz seien prinzipiell nicht bzw. schwer vorstellbar miteinander zu vereinbaren, durch diverse Aussagen von Parteiangehörigen. So äußerte sich auch Volker Münz (MdB) in einem Facebook-Beitrag, den Jürgen Braun (MdB) teilte, vom 7. März 2019:

„Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann. Dies kann ich mir nicht vorstellen.“^[1343]

Eine solche Verallgemeinerung belegt alle Musliminnen und Muslime mit dem Verdikt, nicht verfassungskonform in Deutschland leben zu können. So oder so ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten Anton Friesen^[1344] und Beatrix von Storch^[1345] sowie Sylvia Limmer (MdEP)^[1346].

Die Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz behauptet auch die Vereinigung Christen in der AfD:

„Der Islam ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Islam stellt die Scharia über Menschenrechte und Grundgesetz. Der Islam fordert Körperstrafen (Sure 5:38) und Gewaltanwendung gegenüber Nichtmuslimen.“^[1347]

Die AfD sei die einzige Partei, die sich einem zunehmenden Einfluss des diktatorischen Islam entgegenstehe:

„Die AfD verteidigt als einzige Partei den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islams.“^[1348]

Indem eine „Diktatur des Islams“ angenommen wird, wird auch eine verallgemeinernde Aussage über die Religion und ihre Anhängerinnen und Anhänger getroffen, ohne auch nur ansatzweise zwischen verschiedenen Ausprägungen und Strömungen zu differenzieren oder die Lebenswirklichkeit von Millionen in Deutschland – verfassungskonform – lebenden und integrierten Musliminnen und Muslimen zu berücksichtigen.

Das verallgemeinernde Negativbild des Islam, das in den vorangegangen Aussagen zutage tritt, geht zudem von kulturell statischen Prägungen aus. Bestimmte Merkmale – vor allem negative – werden muslimischen Personen zugeschrieben und als charakteristisch für eine kulturell homogene Gruppe definiert. Deren Angehörige können demnach nicht anders, als ihr Denken und Handeln an einer vorgeblich einheitlichen, streng islamisch bis islamistisch geprägten und individuell unentrinnbaren Kultur auszurichten. Daraus resultiere ein unauflöslicher Konflikt mit westlicher Noch-Mehrheitskultur. Diese Dichotomie impliziert die Annahme einer kulturellen Überlegenheit der autochthonen Bevölkerung, während der Islam und seine Gläubigen zur Gänze mit den Kräften des aggressiven Islam gleichgesetzt werden.

In einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2019 gab Curio weiterhin an:

„Was das dann bedeuten mag, in einer Personengruppe, die nicht von lang her unser demokratisch freiheitlich rechtliches Vertretungssystem des Staates in seinen Institutionen verinnerlicht hat, die vielleicht gewohnt ist, ein Scharia System, ein Clan-System, ein System aus den 57 muslimischen Staaten der Welt, wo es keine einzige Demokratie gibt, wo es stattdessen die Erklärung der Menschenrechte komplett unter Scharia-Vorbehalt gestellt wurde in der Erklärung der muslimischen Staaten, wo man gewohnt ist, Autoritäten anzuerkennen im Clan-Rahmen statt in der Gewaltvertretung durch den Staat, das muss sich jeder dann klarmachen. Dort werden komplett kulturfremde, nicht integrierte Ausländer dann massenhaft und sehr massiv einen Schritt vorwärts gebracht zur Erwerb der Staatsbürgerschaft […] Das ist nicht etwas, was man durch Überreichung eines Grundgesetzes internalisiert, sondern das kommt von weit her in der Sozialisierung. Wir rufen hier einen Schritt auf, der, wie wir meinen, eine überschüssige Privilegierung darstellt eines Personenkreises, wo sie gerade gar nicht angezeigt ist.“^[1349]

Curio ruft hier nicht zur strikten Beachtung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen auf, sondern wendet sich somit generell gegen die Einbürgerung von Musliminnen und Muslimen, die er als „kulturfremde“ und pauschal „nicht integrierte“ Ausländer verunglimpft. Indem er eine Verinnerlichung „von lang her“ und eine Sozialisierung „von weit her“ fordert, bringt er zum Ausdruck, dass er Migranten aus islamischen Ländern allenfalls nach Generationen einbürgern würde. Indem er sich dagegen ausspricht, dieser Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit die Staatsbürgerschaft zu verleihen, befürwortet er deren Ungleichbehandlung und rechtliche Schlechterstellung in einer mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht zu vereinbarenden Weise.

Islamfeindliche Aussagen und Positionen

Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD und im Regionalvorstand Süd der ChrAfD sowie Mitglied des Kreisverbands Freiburg (BW), stellte sich in einem Artikel auf der Website der Christen in der AfD am 19. August 2019 vor. Über den Islam schrieb er dabei:

„Der Glaube kann da ein großes Hilfsmittel sein, jeder Mensch sollte diese Hilfe jedoch freiwillig aus eigener Überzeugung in Anspruch nehmen. Zwang jeglicher Art ist hier völlig ausgeschlossen. Da es diese Freiheit im Islam nicht gibt und sie daher im Kern einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht entspricht, sollte deren Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden. Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.“^[1350]

Indem Laub dem Islam und damit seinen Gläubigen per se unterstellt, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzustehen, glaubt er, eine Überwachung und Begrenzung der Glaubensausübung seien gerechtfertigt. Der Islam wird als Gefahr für Deutschland inszeniert, weshalb dieser nicht zu Deutschland gehöre. Gottfried Curio sprach bei einem Bürgerdialog am 11. Juli 2019 von vielen Einzelphänomenen, die deutlich machten, welche aggressive Intention der Islam in Deutschland verfolge:

„Bei all diesen Vorfällen geht es um die Besetzung und Vorherrschaft im öffentlichen Raum, um Einschüchterung, Machogehabe, letztlich um Landnahme durch eine muslimische Minderheit auf der einen Seite und damit einhergehend einer Entheimatung einer noch deutschen Mehrheit auf der anderen Seite. […] Immer wieder sieht man sich auch ungewollt islamischen Gebräuchen ausgesetzt. Dieses Jahr treffen sich 3000 Moslems im Münchener Luitpoldpark zum Fastenbrechen und über Megafone und zahlreiche Mikrophone wird laut zu Allah gebetet […].“^[1351]

Curio stört sich generell an der Sichtbarkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland und legt sie als ein Zeichen der Provokation und Bedrohung aus. Dies wird durch die Verwendung einer martialischen Sprache „Besetzung und Vorherrschaft“ sowie „Landnahme“ noch unterstrichen, die Assoziationen zu Verdrängung, Heimatlosigkeit und Krieg weckt. Musliminnen und Muslimen wird pauschal unterstellt, durch ihre Religionsausübung Andersgläubige einzuschüchtern und diese langfristig verdrängen zu wollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz sieht den Islam zur Gänze nicht durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit geschützt:

„Ich habe deutlich gemacht, dass das bestehende Religionsverfassungsrecht auf den Islam nur eingeschränkt übertragbar ist, denn der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Die christlich abendländische Leitkultur mit ihrem Wertekanon muss akzeptiert werden.“^[1352]

Die Behauptung, es gebe keinen grundgesetzkonformen Islam bzw. keine Möglichkeit, diesen grundgesetzkonform zu praktizieren, stellt eine pauschale Diffamierung dar und macht seine Anhänger und Anhängerinnen zu einer homogenen Gruppe ohne individuelle Unterschiede in ihrer religiösen Prägung, Religiosität und Glaubensausübung.

Die aufgeführten Äußerungen lassen erkennen, dass in einer Staats- und Gesellschaftsordnung nach den Vorstellungen der Vertreterinnen und Vertreter der AfD die Religionsfreiheit für Muslime nur eingeschränkt gelten könnte und der muslimischen Bevölkerungsgruppe bei Regierungsverantwortung der AfD ein minderwertiger oder untergeordneter Status zukommen würde. Sie werden pauschal als Feinde der Verfassung diffamiert, was als Rechtfertigungsgrund für die Forderung nach Ungleichbehandlung dient. Unter der ideologischen Prämisse, den Islam zur Gänze als nicht grundgesetzkonform und seine Anhängerinnen und Anhänger insofern als Verfassungsfeinde einzustufen, wären Einschränkungen der durch Art. 4 GG gewährleisteten Religionsfreiheit im Kern wahrscheinlich, die nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. mit der Menschenwürde stünden.

Die vorangegangenen Aussagen offenbaren ein auf Bundesebene kontinuierlich vertretenes Islam- und muslimfeindliches Verständnis der AfD. Es wird durchweg ein zur Gänze verfassungsfeindliches Bild des Islam und seiner Gläubigen gezeichnet, wobei konsequent nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie unterschieden wird. Auf diesem Grundverständnis basierend werden alle Angehörigen des Islam herabgewürdigt, da nach Einschätzung der AfD-Funktionärinnen und Funktionäre auf Bundesebene gläubige Musliminnen und Muslime nicht in der Lage seien, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze der deutschen Bevölkerung und ihrer Verfassung feindselig gegenüberstünden. Die Äußerungen zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Menschen muslimischen Glaubens als durchweg nicht integrierbare Anhängerinnen und Anhänger einer freiheitsfeindlichen, expansiven und repressiven politischen Ideologie zu schüren.

3.3 Landesebene

Muslimfeindliche Aussagen und Positionen

Der Landtagsabgeordnete Jan Bollinger (2. stellv. Vorsitzender im AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im Kreisverband Neuwied) teilte auf seiner Facebook-Seite am 2. Mai 2020 einen Beitrag, in dem es heißt:

„Es geht um den Sieg des Islam über Deutschland, um die Unterwerfung von uns Ungläubigen, darum, aus Deutschland ein islamisches Land zu machen. Wer wissen will, was dann genau abläuft und welches Land am Ende der Islamisierung steht, der sehe nach Libanon, ehemals Zufluchtsort für Christen, nach Afghanistan, ehemals buddhistisch, oder in jedes beherrschte Land der Erde. Wer in der Demokratie schläft, wacht im Kalifat auf.“^[1353]

Matthias Joa (MdL, RP) äußerte im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag eines Islamisten auf die Polizeipräfektur von Paris in einem Facebook-Beitrag vom 6. Oktober 2019:

„Der Islam hat eine klare politische Agenda, und ab einer bestimmten Masse ist dies nicht mehr kontrollierbar […].“^[1354]

Indem Joa davon spricht, dass der Islam eine „politische Agenda“ habe, setzt er ihn zur Gänze mit einer politischen Ideologie gleich.

Noch deutlicher wurden die ideologisch motivierte Instrumentalisierung islamistischer Anschläge und daraus pauschal abgeleitete muslimfeindliche Maßnahmen bei Björn Höcke (MdL, TH) artikuliert. Im Rahmen seiner Rede bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Vereinigung Zukunft Heimat in Cottbus am 30. Oktober 2020 nahm er die islamistischen Attentate auf den französischen Lehrer Samuel Paty am 6. Oktober und auf drei Kirchenbesucher in Nizza am 29. Oktober 2020 zum Vorwand für eine Generalabrechnung mit dem Islam und muslimischen Gläubigen insgesamt. Höcke äußerte sich wie folgt:

„Liebe Freunde, kein europäisches Land ist so stark islamisiert, und kein europäisches Land ist so stark vom islamischen Terrorismus in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten heimgesucht worden wie unser Nachbarland Frankreich. Ja auch wir haben schon islamische Terroranschläge zu ertragen gehabt in Deutschland, aber dort haben sie eine wesentlich höhere Schlagzahl, so muss ich mal sagen. Anschläge mit LKWs, Anschläge mit Maschinengewehren, mit Sturmgewehren, Anschläge mit Messern, oder auch ganz beliebt bei islamischen Terroristen ist das Kopfabhacken. Und dieses Kopfabhacken ist für mich eine besonders perfide Art einen Menschen umzubringen. Ich hab dann immer das Gefühl, dass diese Terroristen, die so etwas tun, den Menschen in seinem Tod auch noch demütigen wollen.“^[1355]

Höcke geht von einer fortgeschrittenen Islamisierung Frankreichs aus, die sich für ihn aus der bloßen Präsenz von Musliminnen und Muslimen ergibt und deren Ziel die Umwandlung des Landes in einen islamischen Staat sei. Als weitere direkte Folge dieser islamischen Präsenz und der damit unweigerlich einhergehenden Islamisierung sieht Höcke Terrorismus und Terroranschläge, weshalb er konsequent und intendiert von islamischen und nicht von islamistischen Attentaten spricht. Für ihn stellen also Islam und Muslime insgesamt das eigentliche Problem in Europa dar. In herabwürdigender und verunglimpfender Weise setzt er damit alle Musliminnen und Muslime dem Vorwurf aus, pauschal für islamistischen Terror verantwortlich zu sein.

Die weitreichenden Folgerungen Höckes werden in ihrer pauschalierenden und muslimfeindlichen Dimension im weiteren Redeverlauf deutlich:

„Wenn es Macron, wenn es die Vertreter des Establishments in Frankreich und auch in Deutschland wirklich ernst meinten und jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die erste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis von Macron und den anderen Globalisten, das besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. […] Der zweite Schritt wäre, dass die islamische Zuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und der dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. […] Wir sagen Ja zur friedlichen Deislamisierung in Europa. […] Der Islam hat eine Heimat und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa passen nicht zusammen. Sie müssen und sie werden getrennte Wege gehen.“^[1356]

In den Aussagen Höckes wird überdeutlich, dass es der Galionsfigur des „Flügel“ letztlich nicht um Terrorismus und seine Bekämpfung als solcher geht, sondern um die rigorose Verneinung muslimischer Präsenz in Europa insgesamt. Aus diesem Grund postuliert er, die Migration von Muslimen nach Europa in der Nachkriegszeit ausnahmslos als gravierenden Fehler zu verurteilen. Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die in den europäischen Staaten und insbesondere in Deutschland in unverzichtbarer Weise zur ökonomischen Prosperität beigetragen haben und dies weiterhin tun, in der zweiten und dritten Generation dort ansässig und fester Bestandteil der jeweiligen Gesellschaft sind sowie vielfach die jeweilige Staatsbürgerschaft haben, in ihrer Gesamtheit als ursächlich oder mitursächlich für heutige Attentate zu benennen ist in hohem Maße diffamierend und herabwürdigend. Dass es Höcke gar nicht primär um die Terrorgefahr geht, wird auch daran ersichtlich, dass für ihn der Islam vor allem ein Störfaktor für „die Art[ist], wie wir leben“. Noch gravierender ist das weitere Postulat Höckes, nämlich die islamische Einwanderung nach Europa sofort und ausnahmslos zu stoppen. Dies käme einer kollektiven Rechtlosstellung muslimischer Bevölkerungsgruppen gleich, diskriminierte diese aufgrund ihrer religiösen Orientierung und verletzte damit deren Menschenwürde. Einen hohen Grad an Islam- und Muslimfeindlichkeit offenbart sich schließlich in der apodiktischen Forderung Höckes, die Anzahl der Muslime in Europa deutlich zu verringern, auch wenn er dies mit der Aussage „friedlich“ verbindet. Es stellt sich nämlich die Frage, auf welche Weise Höcke das von ihm vorgegebene kompromisslose Dogma „Der Islam und Europa passen nicht zusammen. Sie müssen und sie werden getrennte Wege gehen.“ umsetzen möchte, sollte dies nicht auf „friedlichem“ Weg möglich sein. Zumindest ist zu erwarten – und seine gegenwärtige Agitation und Hetze tragen bereits dazu bei-, dass eine von ihm maßgeblich beeinflusste AfD im Falle der Regierungsverantwortung die muslim- und islamfeindliche Atmosphäre und entsprechende Ressentiments massiv forcieren würde, um die Präsenz von Muslimen und Musliminnen in Deutschland erheblich zu reduzieren. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, wie dies nach rechtsstaatlich hinnehmbaren Kriterien und im Einklang mit der Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe realisierbar sein könnte.

Die vermeintliche Islamisierung Deutschlands ist die Grundannahme, die in Äußerungen zahlreicher Parteiangehöriger deutlich wird. Dieser vermeintliche Herrschaftsanspruch des Islam werde mit äußerster Brutalität durchgesetzt, so Matthias Moosdorf, Beisitzer im AfD-Landesvorstand Sachsen, am 27. April 2019 auf Twitter:

„Der Islam ist die blutrünstigste Religion der Neuzeit.“^[1357]^[1358]

Damit wird dem Islam in pauschalisierend polemischer Weise ein generelles Innewohnen von Mord und Grausamkeit unterstellt.

Der AfD-Landesverband Hessen verlautbarte:

„Denn Islam heißt Unterwerfung. Wir unterwerfen uns nicht.“^[3159]

Mit dem Ausspruch, dass der Islam Unterwerfung bedeute (arabisches Verb für sich ergeben/hingeben), suggeriert der Landesverband, dass der Islam als Religion nichts anderes als ebendiese Unterwerfung zulasse.

Lena Doggen (MdL, BB) äußerte am 16. Januar 2019 in einem Facebook-Beitrag:

„Und ich sage es hier nocheinmal klipp und klar: ‚DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND!‘ #AfD #LD #HolDirDeinLandZurück #PolitischeRevolution #LTW19“^[3160]

Der Hashtag #HolDirDeinLandZurück wurde erstmals im November 2016 auf Twitter von einem privaten Account verwendet. Im Jahr 2017 wurde er von der AfD auf Bundesebene aufgegriffen und im selben Jahr auch von der AfD Thüringen verwendet. Der Hashtag wird seither von der AfD genutzt, um Veranstaltungen zu bewerben oder von diesen zu berichten.^[1361]

Inhaltlich liegt die Annahme zugrunde, Deutschland sei den einheimischen Deutschen in weiten Teilen entrissen worden. Vor allem wird damit auf die vermeintliche Islamisierung angespielt, von der Deutschland befreit werden müsse, was nur durch die Wahl der AfD möglich sei. Mittlerweile bedient der populäre Hashtag „HolDirDeinLandZurück“ aber auch andere klassische Feindbilder und Stereotype der rechtsextremistischen Szene und ihrer Anhänger: die EU, den Islam, Fremde, Geflüchtete, Genderthemen, Elite, die Bundesregierung, die sogenannten Mainstream-Medien etc. Auch Lena Duggen verwendet diesen Hashtag, um ihre Position klar zu machen. Mit ihren Aussagen geht es ihr nicht um die Frage eines offen zu diskutierenden islamischen Beitrags für die kulturgeschichtliche Prägung Deutschlands, sondern um die aktuelle und akute gesellschaftliche Präsenz von Muslimen, die sie offensichtlich zurückdrängen möchte.

Auch die Landtagsabgeordneten in Sachsen, Carsten Hütter, und in Sachsen-Anhalt, Daniel Wald, nahmen die Diskussion um die beliebtesten Vornamen in Berlin auf. Am 3. Mai 2019 posteten sie auf Facebook eine Grafik mit einem bärtigen Kleinkind samt folgender Aufschrift:

„Berlin: Eine Islamisierung findet nicht statt? Mohammed ist der beliebteste Vorname! 26.05.19 Europawahl.“^[1362]

Wald schrieb dazu:

„Bei seiner Wahl geht es mitnichten um Geschmacks- oder Zeitgeistfragen, sondern um Identität, Religion und Abgrenzung. Wo die Parallelgesellschaften immer raumgreifender werden, im Wochentakt Autobahnen wegen ‚Hochzeitsfeiern‘ mit Schüssen abgeriegelt werden müssen und Polizisten in entsprechenden Bezirken nur noch im Mannschaftswagen anrücken, ist unübersehbar welche Zukunft uns erwartet. […] Bei einer solchen Tendenz wird Deutschland in 50 Jahren nicht mehr Deutschland heißen, sondern Germanistan, wo Mohammed und seine Sippschaft herrschen – im schlimmsten Fall nach den Regeln der Scharia. Aber wir wissen ja: Eine Islamisierung findet nicht statt!“^[1363]

Wald unterstellt hierbei Musliminnen und Muslimen pauschal, in einer Parallelwelt zu leben und gewaltbereit in ihren Wohnbezirken zu agieren. Des Weiteren attestiert er ihnen, dass sie ihre Identität, Religion und selbstgewählte Abgrenzung als Mittel zum Zweck einsetzten, um in Deutschland die Vorherrschaft nach eigenen Regeln zu übernehmen. Der Islam als Religion und der politisch motivierte Islamismus werden hier nicht voneinander unterschieden. Allein „Mohammed“ als „der beliebteste Vorname“ in Berlin genügt für Daniel Wald, den Islam in Gänze zu diffamieren.

Vor allem in Großstädten sei – der AfD Thüringen zufolge – die angebliche Islamisierung bereits weit fortgeschritten, wie sie in einem Facebook-Eintrag am 5. und 6. Oktober 2019 deutlich machte:

„Schon jetzt sind in fast allen westdeutschen Großstädten ganze Straßenzüge und Schulklassen in islamischer Hand. Arabische Clans wie in Essen, Bremen und Berlin hebeln den Rechtsstaat aus und behaupten immer dreister ‚ihr‘ Revier. […] Wo der Islam sich ausbreitet, ist es mit geistiger, kulinarischer und körperlicher Libertinage vorbei. […] Wir wollen, dass Deutschland euch in 100, 200 und 500 Jahren noch ein freies Land und Heimat der Deutschen ist. Dafür haben wir #89 gekämpft. Der Islam gehört nicht zur Deutschland. Die Zukunft unserer Heimat darf keine islamische sein.“^[1364]^[1365]

Die AfD Thüringen konstatiert, „in westdeutschen Großstädten[seien] ganze Straßenzüge und Schulklassen in islamischer Hand“ und in der Folge hebelten arabische Clans den Rechtsstaat aus. Damit wird die vermeintliche Ausbreitung des Islam allgemein mit Kriminalität und Gesetzlosigkeit in Verbindung gebracht. An zulässige Kritik tatsächlich vorhandener Clanproblematiken in Deutschland anknüpfend wird in undifferenzierter und verallgemeinernder Weise vor dem Islam gewarnt, der dafür sorge, dass Deutschland nicht mehr frei und unsere Lebensgewohnheiten nicht mehr selbstverständlich seien. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dient letztlich erneut nur dazu, Menschen islamischen Glaubens zur Gänze aus Deutschland auszugrenzen und herabzuwürdigen.

In ähnlicher Weise agitierte der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen.^[1366]

In einem Facebook-Eintrag vom 4. März 2020 schrieb Björn Höcke (MdL, TH):

„Es geht mir um die Zurückdrängung islamischer Machtsymbole in Deutschland. Mit dem Begriff ‚De-Islamisierung‘ meine ich keinen Gegenbegriff zum Islam als Religion – ich habe wiederholt meine grundsätzliche Toleranz in religiösen Fragen betont -, sondern, daß eine Islamisierung im Sinne des Vordringens des politisch-kulturellen Islam und einer ‚Scharia-isierung‘ in Deutschland und Europa unterbunden werden soll.“^[1367]

Mit der Aussage macht Höcke deutlich, dass er dem Islam als Religion und seinen Gläubigen ein expansives Bestreben unterstellt, was durch „islamische Machtsymbole“ zementiert werden soll. Er stilisiert den Islam dabei als eine mit negativen Elementen besetzte Religion, deren strukturelle Ausbreitung unterbunden werden müsse. Zwar behauptet er eine Toleranz in religiösen Fragen, um dennoch nicht nur gegen die Ausbreitung des politischen, sondern eines politisch-kulturellen Islam zu agitieren. Durch den Zusatz „kulturellen“ macht er deutlich, dass er eben nicht nur islamistische Teile des Islam, sondern die Gesamtheit islamischer Traditionen und Ausdrucksformen ablehnt und aus Deutschland verdrängen möchte. Im Folgenden betont er dann auch ehe kulturelle und religiöse Inkompatibilität des Islam mit „unseren europäischen Verfassungswarten“:

„Ich habe lediglich vor der naiven Annahme gewarnt, man könne einfach Millionen Muslime nach Europa und Deutschland einwandern lassen in der Hoffnung, daß irgendwie schon eine muslimische Aufklärung einsetzen werde, um die islamische Lebensordnung kompatibel mit unseren europäischen Verfassungswerten zu machen.“^[1368]

Der Betonung der Inkompatibilität folgt eine Aufwertung der europäischen Lebensweise, die sich für Höcke fundamental von der „islamische[n] Lebensordnung“ unterscheidet. Er schreibt Musliminnen und Muslimen mit dem Hinweis auf die fehlende „Aufklärung“ einen geringeren Zivilisationsgrad zu und konstruiert die islamische und europäische Lebensweise als absolut dualistisch. Dies offenbart, dass für ihn der islamische Glaube in unüberwindlichem Gegensatz zum Deutschsein steht. Dies wird erweitert auf den europäischen Kulturraum und er negiert, dass die islamische Kultur zur Gänze mit „europäischen Verfassungswerten“ konform sein könne.

Die Annahme der Islamisierung geht auch in anderen Verlautbarungen häufig mit einer Verächtlichmachung der Gläubigen einher und mit pauschalisierenden Herabwürdigungen wie „Feinde unserer Gesellschaft“.^[1369]

Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, kommentierte einen Artikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zu Kirchenschändungen in Frankreich, in dem keine Angaben zu den Tätern gemacht werden, mit dem Worten:

„Macron überlasst Frankreich der Herrschaft des Islams!“^[1370]

Es wird eine „muslimische Invasion“ als gegeben dargestellt. Der Islam wolle die Macht über Europa erlangen. Bei diesen Vergleichen wird nicht zwischen Islam und Islamismus differenziert, sondern insinuiert, es handele sich beim Islam zur Gänze um eine totalitäre Ideologie, die es zu bekämpfen gelte. Diese Haltung wird durch Landesverbände der Junge Alternative vertreten. Beispielhaft sind die Beiträge der Junge Alternative Brandenburg und Berlin:

„Es darf in unserem Lande kein Normalzustand werden, dass sich der Islam Stück für Stück in unsere Gesellschaft hineindrängt und dabei auch noch von uns selbst unterstützt wird. Denn der Islam ist und bleibt eine gefährliche Ideologie, die keinen Platz in diesem freiheitlich demokratischen Staat hat.“^[1371]

„Der Islam ist die allergrößte Bedrohung aller Zeilen.“^[1372]

Die Junge Alternative Brandenburg äußerte dazu:

„Ein Großteil der Muslime steht hinter dem Koran und der Scharia. Dies passt jedoch absolut nicht mit unserem westlichen Wertesystem überein […]. Nein, diese Menschen, allen voran Männer, stehen für extreme Homophobie, Frauenfeindlichkeit und die Über-alles-Stellung ihrer Religion sowie Intoleranz gegenüber anderen.“^[1373]

Die JA Brandenburg unterstellt in pauschaler und unbelegter Weise einem Großteil der Menschen muslimischen Glaubens und insbesondere Männern zur Gänze eine Inkompatibilität mit dem Wertesystem in Deutschland, womit letztlich eine gesellschaftlichen Teilhabe verwehrt wird und eine Ausgrenzung und Herabwürdigung ganzer Menschengruppen erfolgt.

Am 23. April 2020 teilte Lena Duggen (MdL, BB) auf Facebook eine Abhandlung über eine mögliche finanzielle Unterstützung von Moscheen während der Corona-Krise:

„Aiman Mazyek, seines Zeichens Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (das ist dieser Erdogan nahe Verein, der den politischen Islam im Westen vorantreibt) fordert allen Ernstes, dass wir kuffir (Anm.: dt. Die Ungläubigen) die Moscheen in Deutschland finanziell unterstützen sollen! Geschehe das nicht, so Mazyek, werden nicht wenige Moscheen nach der Coronakrise nicht mehr existieren. Schade, dass es dazu erst eine Pandemie brauchte! Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Nicht gestern, nicht heute und schon gar nicht morgen! Eine mittelalterliche Ideologie, welche Frauen und Andersdenkende diskriminiert, hat hier nichts zu suchen!“^[1374]

Duggen stellt den Islam insgesamt als „mittelalterliche Ideologie“ dar und attestiert diesem zur Gänze immanente Rückständigkeit. Durch die Bezeichnung als Ideologie wird dem Islam zudem der Religionscharakter abgesprochen, was eine pauschale Herabwürdigung seiner Anhängerinnen und Anhänger zur Folge hat.

Die AfD Sachsen äußerte in einem Facebook-Eintrag vom 4. April 2019:

„Messerattacken muslimischer Asylbewerber oder auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund nehmen genauso rasant zu, wie Vergewaltigungen oder andere sexuelle Übergriffe.“^[1375]

Ähnlich argumentierten Lena Duggen (MdL, BB),^[1376] und Dirk Nockemann, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft sowie Sprecher der AfD Hamburg und stellv. Sprecher im Bezirksverband Hamburg-Bergedorf^[1377].

Ungeachtet dessen, dass die Religionszugehörigkeit in polizeilichen Kriminalstatistiken nicht erfasst wird, dient das pauschale Argument, Asylsuchende islamischen Glaubens seien häufiger für Gewaltkriminalität verantwortlich, den Vertreterinnen und Vertretern der AfD dazu, Menschen aufgrund ihrer religiösen Orientierung zu diffamieren und ihnen zur Gänze negative und kriminelle Eigenschaften zuzuschreiben.

Der AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Joa (RP) diffamiert muslimische Zuwanderer als Sozialschmarotzer und „mehrheitlich illegale Sozialstaatsplünderer“, die Integration verweigerten und den Sozialstaat und das Gemeinwesen zerstörten:

„Und wenn die Mächtigen – entgegen der Vorbehalte der Bürger gegen den Islam – Millionen großteils unqualifizierte, kulturfremde Personen importieren, versündigen sie sich an der Zukunft unserer Kinder. Sie werden unsere Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ruinieren. Sie sind die Feinde eines stabilen, solidarischen Gemeinwesens und werden letztlich (Verteilungs)-Konflikte, Hass und wirtschaftliche Schwäche produzieren.“^[1378]

„Deutschland kann etwas ‚bunt‘ sein – mit qualifizierten Asiaten, fleissigen Polen, Italienern, US-Amerikanern. Aber nicht mit kulturell nicht reinpassenden Gruppen, die sich durch Integrationsverweigerung auszeichnen – wir brauchen da die besten Köpfe, keine mehrheitlich illegalen Sozialstaatsplünderer mit völlig anderen Vorstellungen von Staat und Kultur. Deutschland ist kein ‚mentales‘ Einwanderungsland, die Leute werden hier faktisch vergewaltigt mit unpassender Migration. Jedenfalls: Ein solch kulturell zersplittertes und islamischeres Deutschland wird keinen Zusammenhalt, keine Kultur, keine gemeinsamen Werte mehr haben. Eine Gruppe wird die Andere misstrauisch beäugen, und irgendwann um die Macht im Staat kämpfen – siehe Yugoslawien etc – Vielvölkerstaaten gehen nur, wenns kulturell passt. Der politische Islam kennt keine Toleranz, und den Restdeutschen werden wir hier ab 2040, 2050 die Hölle auf Erden bereiten. Wollen wir dies wirklich?“^[1379]

Indem Joa eine explizite Abgrenzung zu Einwanderern aus Asien, Polen, Italien und den USA vornimmt und sich gegen ein „islamischeres Deutschland“ ausspricht, wird klar, dass er muslimische Gläubige meint, wenn er von „mehrheitlich illegalen Sozialstaatsplünderer[n] mit völlig anderen Vorstellungen von Staat und Kultur“ und einer „Vergewaltigung“ der Deutschen mit „unpassender Migration“ spricht. Diese sorgten dafür, dass es „keinen Zusammenhalt, keine Kultur, keine gemeinsamen Werte mehr“ gebe. Nahtlos geht er in seiner Argumentation zur Kritik des politischen Islam über, was zeigt, dass er nicht zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islam unterscheidet.

Ferner behauptet Joa in seinem bereits zitierten Beitrag „Soll Deutschland zum islamisch geprägten Vielvölkerstaat werden, bei dem die Kultur/Herkunftsdeutschen ab etwa 2040 die Minderheit, und Migranten die Mehrheit stellen?“, die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime würden hinsichtlich des Erwerbs des deutschen Passes bevorzugt und eine zu umfassende Toleranz hinsichtlich ihrer Religion erfahren. Damit werde die Islamisierung beschleunigt und die „speichelleckenden Altparteien“ machten sich mitschuldig am drohenden Untergang des deutschen Volkes:

„Aktuell jedoch wird unser Pass, und die Aufenthaltserlaubnisse verschleudert – es sind immer dieselben Kulturkreise, die hier ihr eigenes Ding aufziehen wollen – oftmals noch bestätigt durch speichelleckende Altparteien. Viele Migranten erkennen unsere Schwäche instinktiv – doch letztlich ist es ganz einfach: Es ist nicht die Stärke dieser Gruppen, sie nehmen nur ein Vakuum ein. Es ist unsere Schwäche, unsere Dekadenz, unsere völlig falsch verstandene Toleranz – und unser Unvermögen, Regeln zu setzen und Einzufordern.“^[1380]

Auch Karl Schwarz, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Junge Alternative Baden-Württemberg und Sprecher der Junge Alternative Südbaden sowie 1. Beisitzer im AfD-Kreisverband Freiburg, bemüht historische Vergleiche, um eine Islamisierung zu belegen. Er sieht diese in Europa offenbar bereits als vollendet an. Er veröffentlichte am 23. April 2019 folgendes Statement auf Facebook:

„In Còrdoba stand die größte Moschee weltweit, die Gott sei Dank durch die Reconquista Spaniens wieder zurück erobert wurde. Daraufhin wurde auf der Moschee eine christliche Kathedrale erbaut. Am 26. Mai [Anm.: Wahl zum Europäischen Parlament) beginnt die RECONQUISTA EUROPAS.“^[1381]

Schwarz reißt den Begriff Reconquista aus dem historischen Kontext und bringt ihn mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Verbindung. Die Reconquista beschreibt die historische Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den Mauren. In Analogie zu der durch eine kriegerische Auseinandersetzung erreichten Rückeroberung der Kathedrale in Còrdoba im Jahr 1236 sieht Schwarz offensichtlich auch die Notwendigkeit zumindest einer Zurückdrängung von Musliminnen und Muslimen in oder bestenfalls aus Europa. Wenn auch bei der islamischen Expansion auf der iberischen Halbinsel im 8. Jahrhundert kriegerische Mittel Anwendung fanden, scheint Schwarz zumindest im Hinblick auf die Wirkungsgleichheit Parallelen mit der Situation im gegenwärtigen Europa und dem von ihm angenommenen Machtanspruch von Musliminnen und Muslimen feststellen zu können. Im Falle einer Regierungsverantwortung der AfD dürfte sich die Partei deshalb darauf fokussieren, diesen vermeintlichen Machtanspruch zu brechen und in Gänze gesellschaftlich-partizipative Einflussmöglichkeiten von Menschen islamischen Glaubens zu beschneiden und möglichst zu minimieren.

Daniel Wald fordert in einem Facebook-Eintrag vom 23. Juli 2019 die bedingungslose Assimilation von muslimischen Gläubigen:

„Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich Deutschland immer mehr dem Islam andient. Noch stellen wir die Mehrheit. Muslime sollten sich nicht nur integrieren, sondern assimiliert werden.“^[1382]

Wald grenzt zutreffend Integration von Assimilation ab und fordert Letzteres ein, also die vollständige Angleichung von Musliminnen und Muslimen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft unter völliger Aufgabe ihrer eigenen Kultur. Das Aufzwingen einer absoluten Assimilation ist jedoch mit der Menschenwürde der Betroffenen nicht vereinbar. Der Argumentation Walds liegt zudem die Annahme eines diametralen Gegensatzes zwischen islamischem Glauben und Kernmerkmalen der deutschen Gesellschaft zugrunde.

Auch die Abgeordneten Lars Schieske (BB) und Frank-Christian Hansel (BE, Landesschatzmeister im AfD-Landesverband Berlin) geben an, Musliminnen und Muslime seien qua ihrer Religion grundsätzlich nicht integrierbar:

„Fazit… Muslime sind nicht integrierbar und demzufolge gehört der Islam nicht zu Deutschland!“^[1383]

„‚Liberaler Muslim‘ – Heißt das, dass Schwule oder Abschwörende sich die Hinrichtungsart selbst aussuchen dürfen? Oder heißt das gar, dass die mindere Rechtsstellung d r Frau in eine gleichberechtigte Rechtsstellung übergeht? Oder sind am Ende Juden und Christen keine Kuffar und alle Anderen incl. der Atheisten keine Teufel mehr? Oder heißt das, dass die Ablehnung des herrschenden Mainstreamislam gegenüber der Demokratie aufgegeben wird? Oder wird die Ablehnung der Menschenrechte, deklariert in der Kairoer Erklärung, für null und nichtig erklärt? Oder ist ein ‚liberaler Muslim‘ am Ende gar kein Moslem mehr, weil er wesentliche, durch islamische Rechtsetzung verbindlich festgelegte, Dogmen nicht teilt? Was aber heißen würde, dass der Begriff ‚liberaler Muslim‘ ein irreführender Begriff wäre, ein Widerspruch in sich.“^[1384]

Aus der dargelegten Inkompatibilität folge, so etwa auch die AfD Saarland^[1385], die Junge Alternative Berlin^[1386], Rainer Balzer (MdL, BW)^[1387] oder Andreas Harlaß, Beisitzer im Landesvorstand Sachsen^[1388], dass Muslime in Deutschland und Europa nicht integrierbar seien.

Am 27. April 2020 kommentierte Emil Sänze (MdL, BW) auf Facebook die verwaltungsrechtliche Genehmigung der Stadt Spaichingen (BW) zur Durchführung des Muezzinrufs folgendermaßen:

„Gott ist nicht mehr systemrelevant, Allah schon […] Die Einen bleiben brav zuhause, und den öffentlichen Raum übernimmt unter naiver Toleranz der Stadtverantwortlichen ein Brauch, der einen harten kulturellen Vorherrschaftsanspruch einer totalitären Ideologie [Anm.: der Islam] darstellt und meines Erachtens höchstens nach Bosnien gehört.“^[1389]

Sänze instrumentalisiert die Diskussion um den Muezzinruf dazu, den Islam gänzlich als totalitäre Ideologie zu verunglimpfen, weshalb er in Deutschland keinen Raum haben solle. Mit dieser fundamentalen Ablehnung des Islam als solchem geht vielfach auch eine ablehnende Haltung gegenüber Muslimen und Musliminnen insgesamt einher.

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban führte am 22. Februar 2019 auf Facebook aus:

„Natürlich sind auch Muslime, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und nicht illegal mit gefälschten Pässen das Asylrecht missbrauchen, ein Teil Deutschlands. Aber der Islam als archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch gehört definitiv nicht zu Deutschland oder Europa. Deutschland ist geographisch und kulturell durch Christentum und Aufklärung geprägt worden und hat die mittelalterliche Zwangsjacke von religiösem Fanatismus, geistiger Unterdrückung, barbarischen Strafen und Frauenverachtung längst hinter sich gelassen. Anders der Islam: In keinem der über 50 muslimischen Länder gibt es eine funktionierende Demokratie. In vielen islamischen Ländern sind Kinderehen, Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmlung und Hass auf Christen und Ungläubige an der Tagesordnung. Die Unterwürfigkeit der CDU vor dem Islam ist nicht nur dumm, sondern vor allem feige. Die CDU lässt ihre fatale Einwanderungs-Politik einfach laufen nach dem Motto ihrer Kanzlerin: ‚Nun sind sie halt da‘. Als einzige deutsche Partei will die AfD diesen Prozess aktiv gestatten und die Zahl muslimischer Einwanderer insgesamt begrenzen. Muslime, die legal in Deutschland leben, haben sich unserer Kultur, unseren Werfen und unseren Gesetzen unterzuordnen und nicht anders herum.“^[1390]

Urban räumt vermeintlich ein, Muslime, die sich gesetzestreu und legal in Deutschland aufhielten, seien ein Teil Deutschlands, um gleichzeitig aber zu fordern, sie müssten sich – offensichtlich vollständig – „unserer Kultur, unseren Werten“ unterordnen, was einer erzwungenen und in dieser Form mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarenden Assimilation gleichkäme. Abgesehen davon, dass der Eingangsverweis auf die Notwendigkeit eines gesetzestreuen Verhaltens die Vermutung weckt, dies sei bei islamischen Gläubigen nicht der Normalfall, relativiert Urban auch selbst diese Aussage mit der Verächtlichmachung des Islam „als archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch“, die aufgrund dieser Rückständigkeit „definitiv nicht zu Deutschland oder Europa“ gehöre. Urban kritisiert u. a. „Kinderehen, Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelung und Hass auf Christen und Ungläubige“ als vermeintlich elementare Merkmale des Islam, der – im Gegensatz zum Christentum – diese Elemente nicht hinter sich gelassen habe, sondern in einer „mittelalterliche[n] Zwangsjacke von religiösem Fanatismus“ verharre. Daraus zieht er die Konsequenz, die Zahl muslimischer Einwanderer insgesamt zu begrenzen. Insgesamt setzt Urban den Islam als Religion mit Islamismus als politischer Ideologie gleich, die wiederum für die kollektive Gesamtheit der in Deutschland lebenden Muslime und Musliminnen angenommen wird. Letztlich plädiert Urban dafür, die Glaubenszugehörigkeit als Kriterium für Zuwanderung stärker heranzuziehen, um die Zahl islamischer Einwanderer zu begrenzen.

Äußerungen von Björn Höcke (MdL, TH), Christina Baum (MdL, BW), Erhard Brucker, Beisitzer im Landesverband Bayern und Vorsitzender des Kreisverbands Regensburg (BY) und der Junge Alternative Berlin rekurrieren auf folgende hetzerischen Agitationsvarianten:

„Wenn die AfD nicht explosionsartig an Wählern gewinnt, wird Deutschland ein islamisches Land!“^[1391]

„Fakt ist dass die Islamisierung unserer Gesellschaft in vollem Gange ist und ausser der AfD und Bürgerbewegungen wie Pediga, BPE [Anmerkung: Bürgerbewegung Pax Europa) etc. Alle wegschauen wegducken den Vogel Strauss machen oder die Verbreitung dieser Pseudoreligion sogar noch foerdern wie z.B. Die Vaterlandslosen Gruenen pfui Deibel !“^[1392]

„Der Islam ist die größte Bedrohung aller Zeiten. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft liebt, muss jetzt wach werden! Gemeinsam mit der AfD errichten wir das letzte Bollwerk gegen den religiösen Terror auf unseren eigenen Straßen. Die Zeit wird knapp.“^[1393]

Die Vertreter bedienen sich hier der in der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Szene verbreiteten, pauschal diffamierenden Theorie einer politisch ideologisierten Islamisierung Deutschlands und Europas, die durch empirische Statistiken nicht belegbar ist. Das kontinuierliche Propagieren eines solchen Bedrohungsszenarios kann letztlich im Kern nur darauf abzielen, Menschen islamischen Glaubens als Feindbild zu kreieren und damit ihnen gegenüber irrationale Ängste zu schüren.

Der Islam als Religion wird dabei immer wieder zur Gänze als Antagonist der demokratischen Freiheit konstruiert, indem er pauschal als „mittelalterliche Ideologie“ oder „archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch“ herabgewürdigt wird, dem es um die Unterwerfung der deutschen Mehrheitsgesellschaft gehe. Die auf Landesebene mehrfach darauf aufbauend verwendete Schlussfolgerung „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, die isoliert aufgestellt noch keine Verfassungsschutzrelevanz begründet, ist dann letztlich in der Gesamtschau dazu geeignet, die Angehörigen dieser Religion auszugrenzen und ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu verwehren.

Islamfeindliche Aussagen und Positionen

Auch auf Landesebene werden Debatten um Vollverschleierung,^[1394] oder um Muezzinrufe in Deutschland von zahlreichen AfD-Politikerinnen und Politikern der Landesebene genutzt, um ihre negative Haltung zur islamischen Religionsausübung zu äußern.^[1395]^[1396]^[1397]

Die teils genehmigten Muezzinrufe während der vorübergehenden Schließung von Gotteshäusern im Zuge der Corona-Pandemie wurden auch als ein Zeichen der schleichenden Islamisierung propagiert, an deren Ende die Vernichtung der als autochthon konstruierten deutschen (und/oder europäischen) Kultur stehe. Jan Bollinger (MdL, RP) schrieb diesbezüglich in einem Facebook-Eintrag vom 28. April 2020 den Muezzinruf als Beleg für die „fortschreitende Islamisierung“:

„Was bisher nur an wenigen Orten in Deutschland zu hören ist, kann schleichend zur gewohnten Geräuschkulisse deutscher Städte werden, wenn die Verantwortlichen nicht den Mut aufbringen, der fortschreitenden Islamisierung Einhalt zu gebieten.“^[1398]

Lena Duggen (MdL, BB) kritisierte die Durchführung des islamischen Gebets während der Corona-Pandemie am 3. April 2020 in der „Dar-as-Salam Moschee“ von Berlin-Neukölln in einem Facebook-Beitrag wie folgt:

„Ein weiterer Kniefall unserer Gesellschaft vor dem Herrschaftseinspruch des Islam und alle machen mit.“^[1399]

Dem Islam wird pauschal ein Herrschaftsanspruch – durch das Gebet während des Lockdowns zum Ausdruck kommend – unterstellt, dem sich die deutsche Gesellschaft mit einem „Kniefall“ nur allzu leicht unterwerfe.

Birgit Bessin (MdL, BB) nahm in einem Facebook-Eintrag vom 12. August 2019 Stellung zum Feiern des Opferfests auf öffentlichem Gelände:

„Dass solche Veranstaltungen [Anm.: gemeint ist das islamische Opfertest Eid al-Adha] mittlerweile im Rathausblatt beworben werden und islamische Opferfeste auf öffentlichem Gelände im Nuthepark stattfinden, zeigt deutlich, dass sich das Gesicht von Luckenwalde auf problematische Weise verändert hat. Islamische Sitten und Gebräuche, zu denen neben dem Opfertest auch viel bedrohlichere Dinge wie #Verschleierung, #Kopftücher, Zwangsheiraten und #Ehrenmord gehören, nehmen immer mehr Platz ein verdrängen unsere gewohnte westliche Kultur.“^[1400]

Der stellvertretende sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider (MdL, SN) plädierte offen für die Einschränkung der Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen, so z. B. am 8. März 2020 in einem YouTube-Video:

„Unsere gesamte Rechtsordnung, unsere Verfassungsordnung, mit den in ihr eingeschriebenen Wertungen ist Ausdruck unserer Kultur. Und deshalb können wir sagen, dass immer dann, wenn die islamische Religionsfreiheit oder die Religionsfreiheit für Muslime eingeschränkt werden muss, weil sich der Islam nicht verträgt mit dieser, unserer Werte- und Lebensordnung, dass wir dann einen Kulturvorbehalt haben, dass dann ein Kulturvorbehalt im Spiel ist. Aber von Kultur ist hierin diesem ganzen Kommentar nicht die Rede. […] All die, die im Islam eine Gefahr erkennen, die trauen sich oft nicht mit Kultur zu argumentieren. Aber genau so muss argumentiert werden.“^[1401]

Tillschneider diffamiert den Islam zur Gänze als eine Gefahr. Aus der Annahme, der Islam sei aufgrund seiner vermeintlichen Inkompatibilität mit „unserer Werte- und Lebensordnung“ grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen, folge, dass Einschränkungen islamischer Religionsausübung zu rechtfertigen seien. Der bereits in vergangenen Verlautbarungen Tillschneiders postulierte „Kulturvorbehalt“^[1402], wonach jede Religionsausübung allein unter Berufung darauf, sie passe nicht zur vorherrschenden Kultur, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden könnte, verstößt evident gegen den Kern der nach Art. 4 GG garantierten Religionsfreiheit und damit auch gegen die Menschenwürde der Betroffenen.

Die vorangestellten Aussagen zeigen, dass es der AfD nicht um eine Auseinandersetzung um die Religionspraxis von islamischen Gläubigen und deren Sichtbarkeit im öffentlichen Raum in der Sache geht, sondern um eine generelle Ablehnung und Abwertung des Islam. Zudem wird die Religionsausübung von Musliminnen und Muslimen pauschal als Machtdemonstration verunglimpft.

Auch auf Landesebene werden dogmatische Positionen zum Islam in Gänze auf eine konstruierte einheitliche Gesamtheit von Menschen muslimischen Glaubens übertragen. Tatsächliche Aspekte eines aggressiven oder gar dschihadistischen Islamismus werden zur Beschreibung zentraler Merkmale des Islam herangezogen, um diesen insgesamt und ausnahmslos in muslim- und islamfeindlicher Absicht als größtmögliche gesellschaftliche Gefahr zu verunglimpfen.

3.4 Kreisebene und andere

Muslimfeindliche Aussagen und Positionen

Der AfD-Kreisverband Bielefeld (NW) veröffentlichte am 13. November 2019 auf seiner Website einen Beitrag mit dem Titel „Eine Islamisierung in Deutschland sehe ich nicht‘ und einer dazu eingestellten Grafik, auf der Angela Merkel mit Kopftuch vor dem Reichstag abgebildet ist, über dem der islamische Halbmond leuchtet. Links im Bild sind eine Ortstafel mit arabischem Schriftzug und in Klammern darunter Berlin zu sehen. Der Beitragstitel nahm Bezug auf eine Äußerung der Bundeskanzlerin in einem Interview mit der FAZ aus dem Jahr 2015 und wurde wie folgt kommentiert:

„Nun gesteht man sich die Islamisierung nicht nur ein, sondern verkündet diese noch als Staatsziel der Bundesregierung, die es zu fördern gilt. Vom Mainstream wird die Sichtweise verbreitet, der Islam sei demokratiekompatibel und gehöre neuerdings zu Deutschland. […] So enden dann die MeToo-Bewegung und der Kampf für Frauenrechte durch (linke) Feministinnen auch genau dort, wo die Unterdrückung der Frau durch den muslimischen Mann beginnt: Kopftuchzwang, Züchtigung und Gewalt gegenüber der Ehefrau, sexueller Missbrauch und Arbeitsverbote bis hin zum islamischen Ehrenmord. […] Fakten, die dieser realitätsfernen Ideologie widersprechen und sie als Utopie entlarven, werden von den herrschenden Medien und Politikern zu Tabuthemen deklariert. Dazu gehören Themen wie die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität, Extremismus, Integrationsverweigerung, Milliardenkosten für die Sozialkassen, kulturfremde und bildungsferne Einwanderung sowie eine epidemische Flüchtlingskriminalität. So sind in den BKA-Statistiken ‚Kriminalität im Kontext der Zuwanderung‘ in den Jahren 2015-2018 über eine Million Straftaten aufgeführt. Bei den Top 20 Herkunftsstaaten der Straftäter handelt es sich beinahe ausnahmslos um muslimische Staaten. Trotz dieser alarmierenden Umstände wird der Islam vor jedweder fundamentalen Kritik geschützt. Die Einheitsfront aus Altparteien und Mainstream-Medien weigert sich jedoch bis heute, über diese monströse Zahl zu berichten und zu debattieren. Keinerlei Kritik an diesen Zuständen sowie dem islamischen Hass auf Ungläubige und westliche Lebensgewohnheiten wird von diesen Protagonisten zugelassen. Angesichts der demografischen Bombe, die die rasant ansteigende muslimische Bevölkerungsgruppe im Land darstellt, ist ein konsequentes Gegensteuern dringend erforderlich. An dieser Stelle kann man sich nur den Schlussbemerkungen von Thilo Sarrazin im Buch ‚Feindliche Übernahme‘ vollumfänglich anschließen. Dort heißt es: ‚Bei unveränderter demografischer Dynamik und unveränderter Einwanderung ist der Islam in Deutschland und Europa langfristig auf dem Weg zur Mehrheitsreligion. Muslime werden in zwei bis drei Generationen die Bevölkerungsmehrheit stellen, wenn es keinen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik gibt … Deshalb muss man die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden und falsche Anreize im Sozialsystem beseitigen.'“^[1403]

Es folgt die Abbildung einer weiteren Grafik mit den Slogans „gegen Islamisierung unseres Landes“ und „Für ein Land, in dem Deutsche gut und gerne leben“.

Die Islamisierung stelle, so die AfD Bielefeld, nicht nur einen verheerenden Prozess dar, sondern werde vom politischen Mainstream auch noch aktiv gefördert, indem dieser den Islam als „demokratiekompatibel“ und als einen zu Deutschland gehörenden Teil bezeichne. Der Artikel charakterisiert „muslimische Männer“ per se in verunglimpfender Weise als brutale Frauenunterdrücker durch „Kopftuchzwang, Züchtigung und Gewalt gegenüber der Ehefrau, sexuelle[n] Missbrauch und Arbeitsverbote bis hin zum islamischen Ehrenmord“.

Die ausschließlich negative Attribuierung des Islam als „realitätsferne Ideologie“ und seiner Gläubigen als feindliche Aggressoren macht deutlich, dass es in der Aufzählung der vorgebrachten vermeintlichen „Tabuthemen“ nicht ansatzweise um eine sachliche Kritik an einzelnen Strömungen des Islam, extremistischen Ausprägungen, Integrationsschwierigkeiten oder bestimmten Straftaten geht, sondern um eine verzerrende und zynische Instrumentalisierung solcher Sachverhalte, um die generelle und fundamentale Ablehnung einer ganzen Religion und ihrer Anhängerinnen und Anhänger zu rechtfertigen.

Das vermeintliche Phänomen einer überdurchschnittlichen Flüchtlingskriminalität wird durch den Begriff „epidemisch[e]“ mit einer sich ausbreitenden Seuche verglichen. Diese Argumentationslinie wird durch Rekurs auf den Begriff der „demografischen Bombe“ fortgesetzt, indem die vermeintlich hohe Geburtenrate von muslimischen Familien zur biologischen Bedrohung für die nicht-muslimische Mehrheitsbevölkerung erklärt wird. Damit wird das in der rechtsextremistischen Szene gängige Verschwörungsnarrativ des sogenannten Geburten-Jihad bedient. Regierungsparteien und (Leit-)Medien wird unterstellt, diese Entwicklung bewusst voranzutreiben bzw. die diesbezüglichen Negativaspekte zu verschleiern. Die Aussagen insgesamt stellen in ihrer aggressiven und diffamierenden Ausrichtung eine pauschalisierende Herabwürdigung von Mitgliedern der islamischen Glaubensgemeinschaft dar. Als Konsequenz des konstruierten Bedrohungsszenarios schließt sich der Kreisverband Bielefeld „vollumfänglich“ Thilo Sarrazins Forderung nach einer grundsätzlichen Unterbindung der Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens an. Dies würde eine Diskriminierung durch Rechtlosstellung muslimischer Zugewanderter im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen bedeuten.

Der AfD-Kreisverband Darmstadt (HE) geht davon aus, dass es bei ungehindertem Fortgang der derzeitigen Entwicklung in Deutschland und Europa ganz natürlich zu einer Islamisierung komme. Dies macht der Kreisverband deutlich, indem er am 30. April 2020 bei Facebook einen Artikel des Magazins The European mit dem Titel „Europäer suchen ihr Heil in der Selbstvernichtung“ teilte. In dem Artikel wird auszugsweise geschrieben:

„Die Islamisierung sei bereits viel weiter fortgeschritten als die meisten glauben, macht der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. habil. Michael Ley bei der Präsentation seines neuen Buches Die letzten Europäer – Das neue Europa auf Einladung der Freiheitlichen Akademie in Wien deutlich. Als Faustregel gelte: Wenn in einer Gesellschaft, in welcher die indigene Bevölkerung sich zahlenmäßig zurückentwickle, 10 Prozent Muslime seien, dann verdoppelten sich diese anteilig etwa alle 10 Jahre. […] 80 Prozent der Personen, die seit 2015 kommen, seien Männer zwischen 18 und 30 Jahren. […] Hinzu komme, dass die Muslime mehr Kinder bekommen als die indigenen Österreicher bzw. Deutschen. Insofern sei der Zug der Islamisierung unserer Heimat in wenigen Jahren bereits abgefahren und nicht mehr zu stoppen. […] Ziel sei es, die europäische Zivilisation zu zerstören, in der wahnsinnigen Hoffnung, sie könnten eine neue Zivilisation, eine neue Kultur schaffen. Solche Pläne einer ’negroiden Mischkultur‘ aus Europäern, Afrikanern und Nahostlern gebe es seit 1925. Und diese Pläne seien übernommen worden von vielen auch in der EU. […] Multikulturalisten gehen davon aus, dass wir keine homogenen Gesellschaften mehr brauchten, sondern heterogene, weil homogene Gesellschaften zu Nationalismus und Faschismus führen würden. Ziel sei also ein neuer Mensch. Die Idee eines neuen Menschen kennen wir von allen Totalitarismen: von den Nazis, von den Kommunisten usw. […] Multikulturalisierung Europas bedeutet nichts anderes als: Islamisierung. Dieser neue Mensch komme aus Afrika, er komme aus dem nahen Osten. Das Einzige, was dieser neue Mensch aber mitbringe, sei der Islam. Multikulturalisierung Europas bedeute nichts anderes als dessen Islamisierung. […] Aber warum denken diese Zivilisationszerstörer[= Multikulturalisten] überhaupt, dass wir einen neuen Menschen bräuchten? Es würde doch reichen zu sagen, wir wollen keinen Faschismus, wir wollen keinen Kommunismus, wir wollen keinen Nationalsozialismus mehr. Wir wollen freie Gesellschaften, auch in einer europäischen Union. Dieses Motiv, einen neuen Menschen schaffen zu wollen, so Michael Ley, könne nur über unsere europäische Vergangenheit verstanden werden. Die Selbstvernichtung sei die eine Seite der Medaille, die andern sei die Islamisierung. Was wir seit 2015 erleben, sei eine Hidschra, ein Dschihad durch Einwanderung. Die Hidschra ist die Grundlage des gesamten Islam. […] Die Grundlage des Islam ist nicht eine transzendente Religion, sondern Eroberung. Militärische Eroberung, Ausbeutung, Verknechtung, Versklavung. Können Deutschland und Österreich de-islamisiert werden? Diese Frage werde entscheidend sein, um in das neue Europa aufgenommen werden zu können. Westdeutschland könne man vergessen. Nordrhein-Westfalen könne man nicht mehr retten. Bestimmte Landesteile wie Sachsen oder Thüringen seien vielleicht noch rettbar, weil da sehr wenige Muslime leben, was man diesen Bundesländern gerade vorwerfe. Politisch würden die Parteien gewinnen, die sinnvolle, staatsrechtliche De-Islamisterungskonzepte vorlegen könnten. Alles andere werde die Leute nicht mehr interessieren. […] Jede Regierung habe die Pflicht, die eigene Kultur zu schützen. Und über die Zusammensetzung des deutschen Volkes habe der Souverän zu entscheiden, also das Staatsvolk. Angela Merkel hätte vor der Grenzöffnung einen Volksentscheid durchführen, mindestens aber das Parlament befragen müssen. Wir hätten hier Regierungen, die Recht brechen in einem Umfang, wie es das seit 1945 nicht gab. Frau Merkel sei eine Schwerstverbrecherin. […] Ley geht davon aus, dass wir noch fünf bis zehn Jahre Zeit haben, uns vor der endgültigen Islamisierung zu retten.“^[1404]

Dazu schrieb der AfD-Kreisverband Darmstadt (HE):

„Düsterer Ausblick bei zunehmender muslimischer Zuwanderung, sagen Wissenschaftler. Was wird langfristig aus Städten wie Darmstadt und einem Land wie Deutschland, die in kurzer Zeit besonders viele Muslime zuwandern lassen? Eine bedenkliche Prognose bringt dieser Artikel. Die rot-rot-grünen Parteien in vielen Städten Deutschlands sehen keinerlei Risiken bei islamischer Zuwanderung. Sie sehen nur Vorteile: Vor allem den eigenen: Stimmgewinne für ihre Parteien. Völlig anders sehen das renommierte Politik- und Islamwissenschaftler, die die Entwicklungen der Vergangenheit mit einbeziehen und den Koran ausführlich studiert haben, was kaum ein Politiker in Deutschland getan hat. Diese Wissenschaftler sagen: Länder, die in hohem Maße islamische Einwanderung hatten, hatten davon fast nur Nachteile.“^[1405]

In den Ausführungen des genannten Soziologen wird in menschenunwürdiger Weise ein Szenario skizziert, nach dem sich die Anzahl von Muslimen aufgrund des Zuzugs und der angeblich höheren Geburtenrate standardmäßig innerhalb von zehn Jahren verdopple. Diese Vermehrung sei organisiert und werde planvoll im Sinne einer politischen Ideologie vorgenommen. Die „indigene“ Bevölkerung hebe also bereits nach wenigen Jahren keine Chance mehr gegen die islamische Übermacht. Diese evoziere die Auslöschung ethnischer, aus ihrem historischen Lebensraum verdrängter Minderheiten, in fünf bis zehn Jahren sei Deutschland vollständig islamisiert, was mit einer völligen Zerstörung seiner Zivilisation einhergehe. Musliminnen und Muslime werden verunglimpft, indem sie als unzivilisiert und zerstörerisch beschrieben werden, die in keinem Fall als Faktor kultureller Bereicherung in Betracht zu ziehen seien. Es stelle vielmehr einen „Wahnsinn“ dar, zu glauben, die „negroide Mischkultur“ infolge der islamischen Einwanderung könne auch nur irgendeine Kultur hervorbringen. Diese massiv rassistische Abwertung von Migranten und Migrantinnen aus Afrika und dem Nahen Osten ist in höchster Weise dazu geeignet, Islam- und muslimfeindliche Vorurteile gegenüber diesen Gruppen zu schüren.

Den humanitären Politikansatz, das Zusammenleben in einer pluralistischen, ethnisch und kulturell gemischten Gesellschaft im Sinne des sozialen Zusammenhalts und Ausgleichs zu organisieren, denunziert der pseudowissenschaftliche Autor als Versuch, nach den bekannten totalitären Mustern von Nationalsozialisten oder Kommunisten einen neuen Menschen zu kreieren. Diese ungeheuerliche Gleichsetzung diffamiert zum einen massiv Vertreter und Vertreterinnen eines modernen pluralistischen Gesellschaftskonzepts und stellt zum anderen eine immense Verharmlosung des nationalsozialistischen und kommunistischen Totalitarismus dar.

Auch die Konsequenzen islamischer Einwanderung und das damit vermeintlich einhergehenden Zivilisationsbruchs werden mit den Folgen von Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt, was ebenfalls eine enorme Banalisierung entsprechender Gewalt- und Willkürregime bedeutet. Der Islam habe dabei zum Ziel, andere Länder und Menschen zu knechten und zu versklaven. In dem vom Kreisverband Darmstadt geteilten Beitrag wird dem Islam zur Gänze eine Religionseigenschaft abgesprochen und dieser stattdessen pauschalierend-polemisch als aggressive Invasionsideologie mit dem permanenten Ziel von „Eroberung, Ausbeutung und Versklavung“ beschrieben. Damit wird dem Islam und seinen Gläubigen in seiner Gesamtheit eine antagonistische Einstellung gegenüber der westlichen Welt unterstellt. Insgesamt wird der Islam als eine existenzielle, ausschließlich auf Zerstörung ausgerichtete Bedrohung für Deutschland und Europa inszeniert. Die Ausführungen in dem von der AfD geteilten und kommentierten Beitrag sind deshalb geeignet, in der Bevölkerung Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam zu schüren. Durch das Postulat einer „De-Islamisierung“ wird deutlich, dass der Autor der kompromisslos negativ dargestellten Religion des Islam in Gänze die Daseinsberechtigung in der westlichen Welt abspricht, womit auch eine entsprechend feindliche Haltung gegenüber muslimischen Gläubigen zutage tritt. Durch Teilen und positive Kommentierung des Beitrags unterstützt der Kreisverband Darmstadt die Aussagen des Artikels und sorgt für die Weiterverbreitung dessen muslimfeindlicher und menschenwürdewidriger Inhalte.

Der AfD-Kreisverband Stade (NI) veröffentlichte am 24. Mai 2020 auf Facebook einen Link zu einem Beitrag der Website journalistenwatch.com mit dem Titel „Deutsche bald fremd im eigenen Land: Migrationsanteil bei Kindern in Großstädten bis zu 75 Prozent“ und einem Bild, auf dem eine blonde Lehrerin mit zehn Schülern zu sehen ist. Die Schülerinnen – zum Teil Kopftuch tragend – und Schüler haben ausschließlich eine dunkle Hautfarbe mit Ausnahme eines einzigen hellhäutigen blonden Mädchens, das mit einem roten Kreis hervorgehoben wird. Versehen ist das Bild mit der Überschrift:

„NEIN, ES GIBT GAR KEINE ISLAMISIERUNG – SAGEN DIE ISLAMISIERERINNEN (Symbolfoto).“^[1406]

Das für eine deutsche Großstadt vermeintlich repräsentative Bild einer Kindertagesgruppe von Kindern mit weit überwiegend dunklem Teint wird verwendet, um die Zusammensetzung einer Gruppe mit überproportional dunkelhäutigen Kindern als grundsätzlich negativ und abwertend darzustellen sowie den Migrationsanteil als Beleg für die angeblich voranschreitende Islamisierung in urbanen Zentren anzuführen. Der AfD-Kreisverband spielt ein weiteres Mal auf das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ an, dass Zugewanderte mittels einer höheren Geburtenrate die einheimische Bevölkerung gezielt verdrängten. Dabei werden Migration und Islamisierung gleichgesetzt. Ohne sich sachlich oder gar lösungsorientiert mit etwaigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit lokal hohen Migrationsanteilen in Bildungsstätten auseinanderzusetzen, werden in plakativer Weise Stereotypisierungen bedient und Kinder anhand oberflächlicher äußerer Merkmale klassifiziert, um diffuse Untergangszenarien zu zeichnen. Die dargestellten Kinder werden dabei pauschal als Sinnbild für das vermeintlich Deutschland zerstörende Übel der Islamisierung instrumentalisiert und damit Vorurteile gegen vermeintlich als fremd zu qualifizierende Kinder geschürt. Dies stellt eine Herabwürdigung von Kindern muslimischen Glaubens, Musliminnen und Muslimen insgesamt sowie Personen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen dar.

Auch der Speiseplan von Kindertageseinrichtungen wurde als Beleg für eine vermeintliche Islamisierung angeführt. Verschiedene Pressemeldungen aus 2019 berichteten, zwei Kindertagesstätten von insgesamt 56.000 Einrichtungen in Deutschland hätten ihre Speisepläne so umgestellt, dass kein Schweinefleisch mehr angeboten werde.^[1407]

Der AfD-Kreisverband Augsburg-Land (BY) teilte am 23. Juli 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Zeitungsartikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit dem Titel „Wegen Moslems: Kita streicht Schweinefleisch vom Speiseplan“. Dazu kommentierte der AfD-Kreisverband Augsburg-Land:

„und wieder ein Beispiel für ‚eine Islamisierung findet nicht statt’…“^[1408]

Ähnlich äußerte sich der AfD-Kreisverband Düsseldorf (NW) zu dieser Thematik, indem er am 29. Oktober 2019 einen Tweet der JUNGE FREIHEIT vom 28. Oktober 2019 teilte und kommentierte:

„#Düsseldorf: Kein Schweinefleisch mehr in vielen Kitas wegen der Moslems?! Die Essgewohnheiten sind logischerweise nur der Beginn einer Entwicklung, die unsere aufgeklärte Gesellschaft um hunderte Jahre zurückwirft. Der Islam gewinnt zunehmend an Bedeutung.“^[1409]

In unverhältnismäßiger und grotesk aufbauschender Weise instrumentalisieren die o. g. AfD-Kreisverbände das Streichen von Schweinefleisch auf dem Speiseplan zweier von insgesamt 56.000 Kindertagesstätten in Deutschland als Zeichen einer fortschreitenden Islamisierung. Dabei unterstellen sie Musliminnen und Muslimen per se einen expansiven Dominanzanspruch gegenüber der Gesellschaft, der sich offenbar nach Wahrnehmung der AfD in den Speiseplänen von Kitas widerspiegelt. Dabei wird der Islam – insbesondere durch die AfD Düsseldorf – pauschal auf eine rückständige Strömung reduziert, die im Gegensatz zum Wertegefüge westlicher Gesellschaften stehe.

Auch Matthias Vogler, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nürnberg (BY), beschrieb das Ziel einer angeblich bereits stattfindenden Islamisierung Deutschlands in einem Facebook-Beitrag vom 1. Mai 2020:

„Daher wurde in Lauf an der Pegnitz diese Woche leider auch der erste öffentliche Gebetsruf, natürlich nicht mal in Deutsch, sondern in Arabisch über Lautsprecher versendet. Das wird künftig jeden Freitag so sein, so die Zeitung. Dass die vom ex Grünen Bürgermeister geführte Verwaltung das Klasse fand, ist sicherlich nicht verwunderlich. Immer schön in Salamitaktik vorgehen, damit diese, auf Alleinherrschaft ausgerichtete autoritäre Sekte, das ganze Land unter ihre Kontrolle bringt. […] Daher für jetzt und immer: Nein zur Übertragung des Gebetsrufes per Lautsprecher. Nein zu jeglichem Minarett und jedweder Ausbreitung dieser Ideologie des Rückstandes. Nein zur Scharia und sonstigen islamischen Pseudo-Richtern. Hier gelten der säkulare Staat und unsere Gesetze! Hier gilt nur das Glockenläuten in der Öffentlichkeit.“^[1410]

Vogler äußert sich kritisch über den öffentlichen Gebetsruf in Pegnitz (BY). Anschließend verunglimpft er den Islam pauschal als „autoritäre Sekte“, die Schritt für Schritt die „Alleinherrschaft“ über Deutschland anstrebe.

Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) beschrieb am 18. März 2019 den angeblichen Islamisierungsverlauf im Zwölfstundentakt einer die islamische Zeitrechnung symbolisierenden Uhr.

„Die islamische Zeitrechnung:

1 Uhr: Suche eine offene demokratische Gesellschaft (unsere)

2 Uhr: Beginn mit der Massenmigration (seil 2015 verstärkt am Laufen)

3 Uhr: Etabliere Enklaven (viele deutsche Städte haben bereits islamische Stadtteile)

4 Uhr: infiltriere Regierung und Verwaltung (siehe Bestrebungen den Anteil von Migranten in diesen Bereichen zu erhöhen)

5 Uhr: Initiiere gelegentliche Attacken (siehe Häufung von Massenangriffen und sexuellen Übergriffen)

6 Uhr: Unterdrücke die freie Meinungsäußerung (siehe GEZ-Sender, siehe Mainstreampresse, siehe Uploadfilter)

7 Uhr: Erhöhe die Anzahl und die Wirkung der Attacken (siehe Breitscheidplatz)

9 Uhr: Provoziere einen Bürgerkrieg

11 Uhr: Sorge dafür, dass Regierungen und Verwaltungen kollabieren

12 Uhr: Geschafft. Führe die Scharia ein.

Die ersten 6 Stufen haben wir erfolgreich gemeistert. Jetzt steht verstärkt Stufe 7 an…“^[1411]

Der Kreisverband verwendet eine mindestens seit 2017 auf ausländischen islamfeindlichen Blogs und später auch in den Sozialen Netzwerken der deutschen rechtsextremistische Szene kursierende Darstellung, mit der das Bedrohungsszenario von einer vermeintlichen Islamisierung und vermehrten Terroranschlägen als zwangsläufige Folge heraufbeschworen wird. Indem die AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land allgemein von einer „islamische[n] Zeitrechnung“ spricht, wird dem Islam und seinen Gläubigen pauschal in diffamierender Weise eine von diesen bzw. diesen ausgehende aggressive und terroristische Bedrohung zugeschrieben; mithin wird der Islam als Religion mit dem politischen Islamismus und islamistischen Terrorismus gleichgesetzt.

Die Kreisverbände der AfD äußerten sich auch zum Aufkommen des Vornamens Mohammed als beliebtestem Vornamen in Berlin und führten dies als einen klaren Beleg für die vermeintliche Islamisierung Deutschlands an. Der AfD-Kreisverband Nürnberg (BY) kommentierte am 3. Mai 2019 auf Facebook einen Artikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Was man immer wieder verneinte und als böse Verschwörungstheorie brandmarkte, ist nun in unserer Hauptstadt bittere Realität geworden. Mohammed war dort im Jahr 2016 der am häufigsten vergebene Namen bei Neugeborenen. Die deutlich höhere Geburtenrate von Migranten im Vergleich zu Deutschen führt unweigerlich dazu, dass wir auf dem besten Weg sind, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Dieser Effekt wird durch ungebremste Massenzuwanderung noch verstärkt. Die Verantwortlichen für diese Situation sind die Altparteien, insbesondere Union und SPD. Wer jedoch auch in Zukunft in Freiheit und nach unseren Worten und Regeln laben möchte, der sollte bei der EU-Wahl am 26. Mai sein Kreuz bei der AfD machen.“^[1412]

Die Pressemitteilung über Mohammed als beliebtesten Vornamen Berlins nahm auch der AfD-Bezirksverband Pankow (BE) zum Anlass, um am 3. Mai 2019 einen Facebook-Beitrag des AfD-Landesverbandes Berlin zu teilen. Dieser Beitrag besteht aus dem Bild eines Klassenraumes, in dem eine mit Kopftuch bekleidete Lehrerin Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die selbst Kopftücher oder Gebetskappen tragen. Über das Bild wurde der Text gelegt:

„Mohammed beliebtester Erstname – Islamisierung stoppen: Nur mit der AfD!“^[1413]

Auch wenn der Bezirksverband Berlin-Pankow korrekt über die Wahl des Namens als Erstnamen berichtet, führt er die Meldung unsubstantiiert als Beleg für eine drohende Islamisierung an, die es zu stoppen gelte.

Auch der AfD-Kreisverband Hamburg-Wandsbek (HH) teilte den Facebook-Beitrag von Alice Weidel (MdB) vom 2. Mai 2019 über diese Pressemitteilung und kommentierte:

„Eine #Islamisierung findet selbstverständlich nicht statt. Das ist nur eine Verschwörungstheorie irgendwelcher Rechtspopulisten.“^[1414]

Der Kreisverband Saarlouis (SL) veröffentlichte am 5. Mai 2019 den wortgleichen Beitrag des Daniel Wald (MdL, ST) vom 3. Mai 2019, der ein bärtiges Kleinkind und Ausführungen zur Islamisierung Deutschlands enthält:

„Bei seiner Wahl [Anm.: des Vornamens] geht es mitnichten um Geschmacks- oder Zeitgeistfragen, sondern um Identität, Religion und Abgrenzung. Wo die Parallelgesellschaften immer raumgreifender werden, im Wochentakt Autobahnen wegen ‚Hochzeitsfeiern‘ mit Schüssen abgeriegelt werden müssen und Polizisten in entsprechenden Bezirken nur noch im Mannschaftswagen anrücken, ist unübersehbar welche Zukunft uns erwartet. […] Bei einer solchen Tendenz wird Deutschland in 50 Jahren nicht mehr Deutschland heißen, sondern Germanisten, wo Mohammed und seine Sippschaft herrschen – im schlimmsten Fall nach den Regeln der Scharia. Aber wir wissen ja: Eine Islamisierung findet nicht statt!“^[1415]

Der Kreisverband Saarlouis unterstellt, bei steigender Anzahl von Musliminnen und Muslimen in der Bevölkerung werde den einheimischen Deutschen unter „Mohammed und seine[r] Sippschaft“ eine Zukunft bevorstehen, die von „raumgreifenden Parallelgesellschaften“ und „im schlimmsten Fall (von) den Regeln der Scharia geprägt“ sein werde. Die Namenswahl sei nicht zuletzt Zeichen eines islamischen Dominanzenspruchs, wobei Muslime insgesamt unter Verwendung des pejorativen Begriffs „Sippschaft“ implizit als zurückgeblieben herabgewürdigt werden.

Auch Edgar Naujok, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Landkreis Leipzig (SN), sieht in der Häufigkeit der Namenswahl Mohammed einen Beleg für die vermeintliche Islamisierung. Er verbreitete am 12. Mai 2020 den Tweet des AfD-Bundesverbandes mit einer Grafik, der zwei Frauen mit Kopftuch in der Rückenansicht zeigt, die jeweils einen Kinderwagen schieben. Die Aufschrift auf der Grafik lautete:

„Islamisierung findet nicht statt? Berlin: Mohamed ist beliebtester Vorname!“^[1416]

Durch das Teilen dieses Tweets unterstützt Naujok den instrumentalisierenden Beitrag und drückt seine inhaltliche Nähe dazu aus. Jens Schosnowski, Beisitzer im AfD-Landesverband Bayern, teilte am 2. Mai 2019 auf Facebook ebenfalls einen Presseartikel zu dieser Thematik und kommentierte diesen wie folgt:

„Unsere Gesellschaft wird nicht bunt, sie wird islamisch. Wann sehen dies die s.g. etablieren Parteien ein? #AfD #AfDBayern #IslaminDeutschland.“^[1417]

Die zumindest verkürzte Darstellung über die Häufigkeit des Vornamens Mohammed bei Neugeborenen in Berlin wird von den o. g. AfD-Kreisverbänden dazu verwendet, eine vermeintliche Islamisierung zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung zu behaupten. Die Islamisierung sieht die AfD belegt durch vermeintliche Präferenzen bei der Namensvergabe, was die Partei zum Vehikel für die Verbreitung islamfeindlicher Stereotype benutzt.

Der AfD-Bezirksverband Unterfranken (BY) teilte am 4. Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag von Wolfram Ackner, Autor der Blogs Achgut.com und Tichys Einblick. Darin verlinkte Ackner ein Interview aus dem FOCUS, in dem es um einen Moscheeneubau in Erfurt ging. Besonders hervorgehoben wurde in dem Beitrag der Tweet des Sprechers der dortigen Ahmadiyya-Gemeinde, der den Bau vorantrieb und im Zusammenhang mit den damit verbundenen Widerständen sagte:

„Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat!“

Dazu bemerkte der AfD-Bezirksverband Unterfranken:

„Niemand hat die Absicht, Deutschland zu islamisieren. Tipp: das unten verlinkte Interview lesen.“^[1418]

Durch die abgewandelte Verwendung des Satzes „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ von Walter Ulbricht, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, am 15. Juni 1961 werden Assoziationen mit einem Unrechtsregime geweckt und eine systematische Täuschung der Bürgerinnen und Bürger durch den Islam insinuiert. Der Kreisverband nutzt hier einen aus dem Kontext gerissenen Tweet, um gegen Menschen muslimischen Glaubens zu heizen. Der Absender des Tweets hatte bereits öffentlich Stellung dazu genommen und seine Aussage dahingehend relativiert, dass es eine „Jetzt erst recht!“-Reaktion auf den Widerstand rechtsextremistischer Anfeindungen im Rahmen des Moscheebaus war. Unabhängig davon ist der Bau von Moscheen als Ausdruck der Religionsbetätigung verfassungsrechtlich geschützt und erfordert keine Rechtfertigung, weshalb der Vorwurf eines pauschalen islamischen Herrschaftsanspruchs oder einer ideologisch geprägten Islamisierung unter Rekurs auf diese Aussage verzerrend ist.

Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) veröffentlichte in einem Facebook-Eintrag einen verlinkten Artikel der Lippische Landes-Zeitung, die über 400 muslimische Gläubige berichtete, die sich zu einem gemeinsamen Gebet auf einem Supermarkt-Parkplatz in Detmold (NW) versammelt haben. Der AfD-Kreisverband sieht hierin eine wiederkehrende „Machtdemonstration eines Großteiles der Muslime“. Weiter hieß es:

„Erst belegen Sie Parks und Parkplätze, demnächst Straßen und Stadtviertel und wem das nicht passt, der wird verleumdet und bedroht. Ein kämpferisches Vorgehen nach Mohammeds Vorbild. Wer diesen Islamfaschismus nicht endlich aufhält und diese Ideologie in die Grenzen weißt, der wacht bald in einem Gottesstaat wieder auf!“^[1419]

Der Kreisverband setzt hier unsubstantiiert das Gebet auf einem Parkplatz mit dem „kämpferische[n] Vorgehen nach Mohammeds Vorbild“ gleich und verunglimpft den Versuch, unter den Voraussetzungen einer Pandemie auflagengerecht die eigene Religion zu praktizieren, fernab jeder Sachlichkeit als „Islamfaschismus“. Der Artikel der Lippische Landes-Zeitung und die zahlreichen Kommentare dazu in den Sozialen Netzwerken lassen auf eine friedliche Veranstaltung schließen, bei der die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie eingehalten wurden. Im Rahmen der Veranstaltungen sind weder Bedrohungen und Verleumdungen noch ein kämpferisches Vorgehen der muslimischen Gläubigen bekannt geworden. Der Kreisverband nutzt das Ereignis also dazu, seine generell abwertende Haltung gegenüber dem Islam auszudrücken und diesen pauschal als aggressive Ideologie zu diffamieren.

Der AfD-Kreisverband Nürnberg (BY) teilte am 2. März 2020 auf seinem Facebook-Profil einen Bildbeitrag mit der Aufschrift „Gewachsene Stadtbilder erhalten. Keine Islamisierung unserer Gemeinden! Am 15.03. AfD wählen!“^[1420]

Die Forderung, eine Islamisierung der Gemeinden aufzuhalten, unterstellt dem Islam und seinen Gläubigen per se Okkupationsbestrebungen. Zum anderen wird diesen zur Gänze ein negativer Einfluss auf die Entwicklung in den Gemeinden und die gewachsenen Stadtbilder vorgeworfen.

Der AfD-Kreisverband Lahn-Dill (HE) teilte am 11. Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite den Artikel der Wetzlarer Neue Zeitung über die Pläne des Kreises, während des Ramadans den Ruf eines Muezzins zuzulassen. Der AfD-Kreisverband kommentierte den Artikel mit einer Stellungnahme des stellvertretenden Kreisvorstandssprechers Karlheinz Bellinghausen:

„[Ein] hörbarer Machtanspruch des Islams durch den Muezzinruf. Falsch verstandene Toleranz, welche in vielen Fällen lediglich Standpunktlosigkeit kaschieren soll, wird vom Islam als Schwäche interpretiert. Es geht um die Unterwerfung, um unsere Unterwerfung, um die Überwindung unserer christlich-abendländischen Kultur durch den Islam. […] Der Islam gehört nicht zu Deutschland, der Ruf des Muezzins ebensowenig.“^[1421]

Bellinghausen wirft hier fernab einer sachlichen Debatte um den öffentlichen Muezzin-Ruf dem Islam in polemisch pauschalisierender Weise ideologisch geprägte aggressive Unterwerfungsbestrebungen vor und grenzt ihn zur Gänze – und damit auch seine Glaubensanhänger – als Deutschland nicht zugehörig aus.

Der AfD-Kreisverband Kleve (NW) veröffentlichte einen Text des AfD-Kandidaten Adolf Frerk bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Geldern (NW). Dieser schrieb in seinem Beitrag vom 16. Mai 2020, dass ihn die Bezeichnung „Befreiung Deutschlands“ für den 8. Mai 1945 nicht zuletzt mit Blick auf die neuen Besatzer der Gegenwart „mit Ekel und Verachtung“ erfülle:

„Inzwischen ist die Soldateska von 1945 von neuen Besatzern abgelöst worden, den sogenannten Bereicherern. Auch diese leben auf Kosten Deutschlands (über 50 Milliarden Euro Jährlich), begehen nahezu straflos schwerste Verbrechen (Köln Neujahr 2015/2015), missachteten unsere Kultur (Aydan Ozoguz und Konsorten), verbreiten eine neue Ideologie, die ebenso gefährlich ist wie der Faschismus. Mit Hilfe von Kollaborateuren und Masochisten (‚Nie wieder Deutschland!, Deutschland verrecke!, Tod dem deutschen Volk!‘) sind sie dabei zu verwirklichen, was die Sieger von 1945 nicht geschafft hatten, nämlich die Abschaffung des deutschen Volkes.“^[1422]

Der AfD-Kreisverband Kleve propagiert die Verbreitung einer „neue[n] Ideologie“ durch die „neuen Besatzer[n]“, also Zugewanderte muslimischen Glaubens. Diese werden mit einer totalitär faschistischen Ideologie gleichgesetzt, mit deren Hilfe nach den alliierten Siegern von 1945 nunmehr umso nachhaltiger die „Abschaffung des deutschen Volkes“ verwirklicht werde. Diese Äußerung hat mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und die Motive der deutschen Kriegsgegner eine geschichtsrevisionistische Tonalität, verunglimpft ferner den Islam und muslimische Gläubige pauschal als aggressiv, expansionistisch und gewalttätig und konstruiert schließlich einen absoluten Gegensatz zwischen dem ethnisch homogen aufgefassten deutschen Volk einerseits und den davon konsequent zu exkludierenden Muslimen und Musliminnen andererseits. Der Beitrag ist insofern hetzerisch und herabwürdigend in Bezug auf islamische Bevölkerungsgruppen und bar jeden konstruktiv-sachlichen Ansatzes.

In einem Facebook-Beitrag vom 24. November 2019 teilte der AfD-Kreisverband Ahrweiler (RP) einen Artikel auf dem Blog Philosophia Perennis und den dazugehörigem Kommentar:

„DER KORANGLÄUGIBE KENNT NICHT MEIN UND DEIN,… wenn es um Gebiete und Individuen geht, denn alles gehört Allah! Jedes Land, Jeder Mensch. Und ein Land, dessen Bürger sich nicht unterwerfen wollen unter die milde Führung des Gütigen und Barmherzigen? Tja…“^[1423]

Dem Islam werden in pauschalisierender Weise ausschließliche Unterwerfungsbestrebungen und ein absoluter Herrschaftsanspruch unterstellt. Bei seinen Gläubigen wird zur Gänze eine ideologische Gehirnwäsche angenommen, die sie nicht zwischen „MEIN UND DEIN“ unterscheiden lassen könne.

„Gibt es – außer dem Islam – weltweit noch eine andere Religion, die sich explizit und namentlich gegen Angehörige anderer Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen richtet mit dementsprechenden Forderungen, auch mit massivsten Drohungen für Leib und Leben? […] Sogar massive selbstkritische Aussagen von Muslimen, die kaum weniger dramatisch sein könnten, wenden erstaunlicherweise bei den gesellschaftlichen und kirchlichen Repräsentanten auch in unserem Land offensichtlich einfach überhört oder in den Wind geschlagen. […] Der angeblich ewig gültige Koran mit seinen insbesondere auch gegen Nichtmuslime gerichteten Gewaltpassagen. ‚Der Terror kommt aus dem Herzen das Islam, er kommt direkt aus dem Koran‘. […] Der Islam mit seinem archaisch-paternalistischen Gottes-, Menschen-, und Weltbild macht alle zu Betroffenen – Muslime und Nichtmuslime -, ob sie wissen oder nicht, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht.“^[1424]

In den zitierten Aussagen wird der Islam als Religion mit dem militanten Islamismus gleichgesetzt und Musliminnen und Muslimen in herabwürdigender Weise zur Gänze ein rückständiger Lebensentwurf unterstellt.

In einem Facebook-Beitrag vom 22. April 2019 kommentierte der Kreisverband Altenkirchen (RP) einen Artikel von PI-NEWS wie folgt:

„Tausende Tote im Namen des ISLAM! Der ISLAM führt Krieg gegen die Völker des Westens. Ein trojanisches Pferd, das sich wie Süßes Gift einschleicht!“^[1425]

In einem weiteren Facebook-Beitrag vom 30. November 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Altenkirchen (RP) einen FOCUS-Artikel mit den Worten:

„++ Der Islam ist nachweislich ein offener Feind unserer freiheitlichen Kultur, unserer Bürger ++“^[1426]

Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) teilte auf Facebook am 18. März 2019 ein YouTube-Video zur Reportage „Hass aus der Moschee“ des Formats ZDF Zoom über die „Gefahr durch radikale Imame“. Dies kommentierte der Kreisverband wie folgt:

„Der Islam ist nicht gekommen, um friedlich mit uns zu leben, der Islam kommt, um uns zu erobern.“^[1427]

Der Islam wird wiederholt als ausschließlich bedrohende und kulturvernichtende Eroberungsideologie dargestellt, wodurch Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslime geschürt werden, die dazu geeignet sind, diese Personengruppe zur Gänze herabzuwürdigen und auszugrenzen.

Am 29. April 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Westthüringen (TH) auf Facebook Teile des Europawahlprogramms^[1428]:

„Der Islam nimmt der Frau die Freiheit. […] Wir werden Europa gegen den Islam verteidigen, der auf der Basis von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar ist, und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt und die Scharia durchsetzen will. Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion und ist damit auch eine politische Ideologie. Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime und alle Bereiche der islamischen Gesellschaft. Religionsfreiheit ist dem Islam fremd. […] Mit der Gefährdung des Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer Kultur durch die Ausbreitung des Islams werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen nicht in wenigen Jahrzehnten selbst zur Minderheit werden und unser freies und vielfältiges Europa an den Islam verlieren.“^[1429]

Der Kreisverband unterstellt unter Rückgriff auf das namentlich nicht genannte Europawahlprogramm in phobischer Weise ein expansives Bestreben des Islam mit dem Ziel einer feindlichen Übernahme des europäischen Kulturraums und setzt den Islam als Religion mithin mit der politischen Ideologie des Islamismus gleich. Dadurch wird der Islam dämonisiert und insgesamt mit den aggressiven Negativelementen des Islamismus besetzt. Die Integrationsunfähigkeit von Musliminnen und Muslimen wird als gegeben angenommen. Damit werden muslimische Gläubige nicht als Individuen betrachtet, sondern per se als Vertreterinnen und Vertreter eines ausschließlich negativ attribuierten ideologischen Kollektivs.

In einem Facebook-Beitrag vom 29. April 2019 des AfD-Kreisverbands Westthüringen (TH), der mit einer Passage des EU-Wahlprogramms identisch ist, ohne dies kenntlich zu machen, wurde Bezug auf die Religionsausübung von muslimischen Gläubigen genommen:

„Die ständig drohende Terrorgefahr sowie jegliche Radikalisierung von Muslimen werden wir entschlossen bekämpfen. Moscheen dürfen nicht vom islamischen Ausland finanziert werden. Minarette sind als islamische Herrschaftszeichen ebenso zu verbieten wie der Muezzin-Ruf, nach dem es außer Allah keinen anderen Gott gibt, öffentliche Freitagsgebete sollen als religiöse Machtdemonstrationen nicht gestattet sein. Antisemitismus in Wort und Tal muss konsequent bekämpft werden. Burka und Niqab sind als Hindernis für die soziale Kommunikation gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu untersagen. Das Kopftuch soll als religiös-politisches Zeichen nicht im öffentlichen Dienst getragen werden. Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen wollen wir durch ein Verbot von Imam-Ehen unterbinden. Die AfD ist überzeugt, dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann. Denn noch nie in der Geschichte Europas war diese Gefahr so groß wie heute, auch wenn dies viele nicht erkennen wollen.“^[1430]^[1431]

Der Kreisverband beschreibt durch die nicht gekennzeichnete Übernahme einer Textpassage aus dem Europawahlprogramm eine schwelende Bedrohung durch den Islam, der Europa islamisieren wolle. Die „Gefahr“ sei „noch nie in der Geschichte Europas so groß wie heute“ gewesen. Die legitimen Forderungen der Verbote von in Deutschland bereits heute nicht gestatteten Zwangs-, Viel- und Kinderehen wird durch den Ruf nach Verboten von Minaretten, dem Muezzin-Ruf und öffentlichen Freitagsgebeten, da sie als Machtdemonstration dienen, ergänzt. Das Szenario einer „ständig drohende[n] Terrorgefahr“ und einer „Radikalisierung von Muslimen“ mit Fragen der islamischen Religionsausübung in einen Zusammenhang zu stellen, bewirkt die Assoziation, bereits die religiöse Praxis von Muslimen als solche fördere unmittelbar entsprechende Negativentwicklungen. Weiter entsteht der Eindruck, als wäre Islamismus mit dem Verbot von Religionsausübung zu bekämpfen, was die Auffassung zum Ausdruck bringt, bereits die Religionspraxis von Musliminnen und Muslimen sei ein Merkmal des extremistischen Islamismus. Damit werden Gebete, Moscheen und der Muezzinruf per se negativ attribuiert, was dazu geeignet ist, Vorurteile in der Bevölkerung gegen muslimische Gläubige zu fördern.

Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), Willi Wagner, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite am 25. Mai 2019 folgenden Beitrag:

„Wie unsere Kultur systematisch durch den Islam zerstört wird! Der 11. September 2001 war der Start des Angriffs auf die christlich geprägte Welt durch Muslime. Die folgenden zahlreichen muslimischen Attentate in vielen Ländern müssten doch den Zusammenhang zwischen den Suren des Korans und den Angriffen auf die westliche Welt verdeutlichen und beweisen. Die Einzeltätertheorie unserer idiotischen Politiker ist doch absurd. Doch auch die 51 Ehrenmorde an muslimischen Frauen in unserem Land im Jahr 2017 sprechen Bände. Was soll denn bitte an einem Mord ehrenhaft sein? Eine fremde völlig intolerante Religion versucht, die Welt zu erobern. Wir sehen tatenlos zu! Unfassbar auch die Tatsache, dass tausende junge muslimische Mädchen in den Ferien Deutschland verlassen, um in ihrer Heimat durch Genitalverstümmelungen lebenslang persönlichen Schaden zu nehmen. (Quelle: WNZ, 25.5., S. 2). Wie intolerant ein muslimischer Staat in Wirklichkeit ist, zeigt uns die Türkei. Hier lebten vor einigen Jahrzehnten noch Millionen Christen (ca. 15%). Sie wurden bedroht, verprügelt, vergewaltigt, vertrieben. … Heute haben wir nur noch einen Anteil von weniger als 1% Christen in der Türkei. Wann werden wir endlich wach und erkennen die Gefahren für unsere Kultur und unser christlich geprägtes Zusammenleben.“^[1432]

Der Artikel, auf den Wagner rekurriert, trägt den Titel „Verbrechen im Namen der Ehre“ in der Wetzlarer Neue Zeitung vom 25. Mai 2019. Darin finden sich Äußerungen der Soziologin und Publizistin Necla Kelek. Der Artikel thematisiert die Opfer von Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen, aber nicht die Aspekte Islam, Religion oder Kultur als solche.^[1433] Dennoch wird auch in Wagners Aussage deutlich, dass der Islam als Religion kontinuierlich mit den gewalttätigen islamistisch motivierten Anschlägen gleichgesetzt wird.

Diese Einschätzung wiederholte Willi Wagner am 24. Juni 2019 bei Facebook, indem er folgenden Beitrag veröffentlichte:

„Kritik an der Kirchenpolitik wird wie im Mittelalter von oben verboten. Dies kennen wir vom 3. Reich, als die Mehrheit der Kirchenmitglieder Adolf Hitler folgte und nur ein kleiner Teil, wie beiden Christen in der AfD (ChrAfD), die Opposition wählten. Doch noch viel schlimmer ist der Verrat am Christentum selbst. Mit dem Steuergeld von Christen werden Muslime unterstützt, die das Christentum im Sinne des Korans ausrotten wollen! (?) Natürlich hat das Christentum humanitäre Ziele. Aber wie will man humanitäre Ziele verfolgen und wahrnehmen, wenn die realen Feinde intolerant sind und ihrem Ziel, die einzige Religion auf unserem Planeten zu werden, immer näher kommen? Wenn die Christen bedeutungslos geworden sind und die Scharia-Gesetze die globale Welt regieren, dann gibt es auch kein christliches humanitäres Denken mehr. Dann herrscht nur noch Chaos und Anarchie!“^[1434]

Wagners Vergleich der AfD-Vereinigung Christen in der AfD mit Christen, die sich aus religiöser Überzeugung und ihrem persönlichen Gewissen folgend zur NS-Zeit ungeachtet der damit verbundenen Lebensgefahr dem Unrechtssystem widersetzten, ist in mehrfacher Hinsicht abwegig. Er diffamiert die bestehende politische Ordnung in unerhörter Weise, indem er eine Analogie zwischen einer gegenwärtigen oppositionellen Haltung und dem Widerstand im nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürstaat bildet, der dadurch wiederum in starkem Maße verharmlost wird. Gleichzeitig wird die Rolle der Christen in der AfD grotesk heroisiert. Schließlich wird das unverzichtbare gesellschaftspolitische, vielfach christlich motivierte Anliegen eines interreligiösen, auf gegenseitiges Verständnis und Ausgleich setzenden Dialogs als – steuerlich alimentierter – Verrat am Christentum denunziert. Überdies wirft er Islam und Muslimen ohne jede weitere Differenzierung eine gegenüber dem Christentum verfolgte Ausrottungsintention vor, wodurch er die islamische Glaubensgemeinschaft insgesamt herabsetzt.

Am 9. Mai 2020 veröffentlichte Wagner auf Facebook folgenden Beitrag:

„Was wir so alles NICHT mitgeteilt bekommen! Am Samstag, dem 25.4.2020, fährt ein ICE-Zug in der Nähe von Deggendorf/Bayern über Stahlplatten. Wunderbarerweise wird nur der Zug beschädigt und die vielen Fahrgäste bleiben unverletzt. Die Stahlplatten wurden von einem 15-jährigen Attentäter aus Syrien im Auftrag Allahs auf die Gleise gelegt. Geplant war eine Bluttat. Haben sie dies in den Merkel-Medien gelesen? Vermutlich nicht. Warum dieses Attentat? Die Gründe für diesen versuchten Anschlag liegt in den Suren des Korans. Wir sind Andersgläubige, die kein Recht haben in Allahs Welt zu leben. Religiöse Toleranz kennt der Islam nicht. Man übersetze nur den Muezzin-Ruf, um die Ziele des Islams zu entlarven: ‚Allah ist groß. Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt‘: Ein weltweiter religiöser Alleinvertretungsanspruch! Der Islam kennt keine Kompromisse. Der 15-jährige Attentäter in Bayern auch nicht. Der Islam heißt in UNSERER Sprache Unterwerfung und nicht Frieden. Wer, wie die deutschen Medien, über diese Tatsachen absichtlich schweigt, schadet einem abendländischen-christlichen Deutschland und Europa.“^[1435]

Wagner verwendet den Bericht über die Tat eines Asylbewerbers in Bayern, zu dessen Motiven sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt nicht geäußert hatte, um seine den Islam zur Gänze betreffenden Thesen eines zerstörerischen „Alleinvertreteranspruch(s)‘ zu verlautbaren.

Der AfD-Kreisverband Wittmund (NI) veröffentlichte am 21. August 2019 den Facebook-Beitrag einer privaten Nutzerin vom 2. August 2019, welcher ein Bild des ersten türkischen Präsidenten Kemal Atatürk, Begründer der Republik Türkei und einer nach dem Ende des Osmanischen Reichs modernen Republik ohne Sultanat und Kalifat, mit der Bildunterschrift „Der Islam ist eine asoziale kriminelle Sekte“ beinhaltete. Auf dem Bild befindet sich folgendes Zitat:

„Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“^[1436]

Das von der AfD Wittmund geteilte „Atatürk-Zitat“ stammt aus dem Buch „Mustafa Kemal. La mort d’un empire“ von 1954 des Journalisten, Historikers und Politikers Jacques Benoist-Méchin. Dieser wurde wegen seiner Kontakte und Beziehungen zur nationalsozialistischen Führung Deutschlands 1944 verhaftet und anschließend zum Tode verurteilt, später aber begnadigt. Weiterhin erinnert – zufällig oder absichtlich – die Aussage an die Äußerung Alice Weidels aus dem Jahr 2017, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Jedenfalls wird das Zitat dazu verwendet, den Islam zur Gänze verächtlich zu machen. Indem der Islam als asozial, kriminell, verwesender Kadaver und Gift bezeichnet wird, werden dieser und damit seine Gläubigen aufs Übelste verunglimpft und herabgewürdigt. Durch das Teilen des Beitrags bringt der Kreisverband seine inhaltliche Nähe zum Ausdruck.

Am 27. April 2020 teilten der AfD-Kreisverband Reutlingen (BW) auf Facebook und der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen (BW) am 27. April 2020 auf ihren Websites den Beitrag des Emil Sänze (MdL, BW), in welchem er die verwaltungsrechtliche Genehmigung der Stadt Spaichingen (BW) zur Durchführung des Muezzinrufs kommentierte:

„Die Einen bleiben brav zuhause, und den öffentlichen Raum übernimmt unter naiver Toleranz der Stadtverantwortlichen ein Brauch, der einen harten kulturellen Vorherrschaftsanspruch einer totalitären Ideologie darstellt und meines Erachtens höchstens nach Bosnien gehört.“^[1437]^[1438]

Durch das Weiterverbreiten drückt der Kreisverband seine inhaltliche Nähe zu Sänzes islamfeindlicher Darstellung – Islam als „totalitäre Ideologie“ – aus.

Der AfD-Kreisverband Rottal-Inn (BY), der auf Facebook am 10. März 2019 einen Artikel des islamfeindlichen Blogs PI-NEWS mit der Schlagzeile „753 Tote durch islamischen Terror in der EU“ veröffentlichte, schrieb dazu:

„Dieser nette Islam.“^[1439]

Auch hier findet erneut die gezielte Gleichsetzung des Islam als Religion mit den Extremismus- und Terrorbezügen des Islamismus statt.

Harald Meußgeier, erster stellvertretender Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Oberfranken und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Coburg-Kronach (BY), kommentierte am 27. März 2019 einen Artikel des Nachrichtenportals inFranken.de. Dieser thematisiert die Verlängerung des Modellversuchs „islamischer Unterricht“ in Bayern um zwei weitere Jahre. Bei dem Projekt handelt es sich um einen Islamunterricht unter Einbeziehung der grundgesetzlichen Werteorientierung. Meußgeier äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Wir müssen uns nur darüber im klaren werden, dass der Islam erstens keine Religion ist und zweitens keinen Frieden und Barmherzigkeit beinhaltet. Egal wo der Islam weltweit ist gibt es Angst, Frauenverachtung, Morde und Terror.“^[1440]

Indem Meußgeier dem Islam den Religionscharakter abspricht und ausschließlich mit „Angst, Frauenverachtung, Morde[n] und Terror“ identifiziert, wird dieser zur Gänze als gefährliche und gewalttätige Ideologie verunglimpft.

Auch der AfD-Kreisverband Bonn (NW) sieht den Islam als Ganzes als eine Gefahr. In einem Beitrag auf Facebook vom 5. Mai 2019 kommentierte der Kreisverband den Artikel der Website www.journalistenwatch.com mit dem Titel „Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar“ wie folgt:

„Der Islam ist eine Gefahr. Stimmt.“

Es folgt der Link zu dem Artikel „Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar“.^[1441]

Indem der Islam pauschal als Gefahr dargestellt wird, wird die ablehnende Haltung des Kreisverbands zum Islam und seinen Gläubigen artikuliert. Durch den Bezug auf den referenzierten Artikel und dessen Titel wird die vermeintliche Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz behauptet.

Der AfD-Kreisverband Düsseldorf (NW) relativierte in einem Tweet vom 12. März 2020 ebenfalls die Eigenschaft des Islam als Religion:

„Nicht der Islam, der in 2. Linie zwar eine Religion, in 1. Linie allerdings eine verfassungsfeindliche Weltanschauung ist, ist das Problem für den Verfassungsschutz, sondern die, die das klar benennen. Islamkritik ist kein Rechtsterrorismus – oder? #AfD“^[1442]

Dem Kommentar folgt ein Link zum Online-Artikel des SPIEGEL vom 12. März 2019 mit dem Titel „Verfassungsschutz stuft ‚Flügel‘ als rechtsextremistisch ein“.

Zwar erkennt der Autor zunächst an, dass der Islam eine Religion ist und damit unter Art. 4 GG fällt, relativiert dies jedoch zugleich mit der These, dass der Islam in „1. Linie allerdings eine verfassungsfeindliche Weltanschauung“ sei. Damit wird die Geltung des Art. 4 GG faktisch ausgehöhlt. Durch Einordnung des Islam als verfassungsfeindliche Weltanschauung wird dieser auf den politisch-extremistischen Islamismus reduziert.

Die dargestellten Äußerungen zeigen eine kontinuierliche Erzählung von der Islamisierung Deutschlands. Die Verwendung des Begriffs „Islamisierung“ ist dabei nicht per se verfassungsfeindlich und durchaus substantiiert im Rahmen einer sachlichen Debatte über Strömungsbewegungen des Islam in historischer und aktueller Dimension verwendbar. Vorliegend wird der Begriff jedoch undifferenziert dazu instrumentalisiert, das völlig verzerrte Bedrohungsszenario einer feindlichen Übernahme heraufzubeschwören, das darin münde, dass einheimische Deutsche perspektivisch – bei weiterem Fortgang dieses Prozesses – unweigerlich ihre Heimat verlören, da der Islam zur Gänze langfristig ausschließlich die Unterwerfung der christlich-abendländischen Kultur verfolge. Zur Untermauerung der Thesen werden verschiedene konkrete Vorfälle und Medienberichte plakativ als Pauschalbelege verwendet und teils so umgedeutet, dass es in das konstruierte Feindbild der Kreisverbände passt.

Das so geschaffene Feindbild wird durch die kontinuierliche Gleichsetzung des Islam als Religion mit der militanten politischen Ideologie des Islamismus bekräftigt. Muslimische Gläubige werden mitunter durch Kriegsrhetorik als Feinde des Christentums dargestellt, die in Gänze negativ auf Deutschland und seine Gemeinden, z. B. auch die gewachsenen Stadtbilder, einwirkten. Die nach außen sichtbare Religionsausübung wie der Bau von Minaretten oder der Muezzin-Ruf sei kein in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallender Ausdruck des muslimischen Glaubens, sondern per se eine Bekundung von Machtansprüchen, die es zu verbieten gelte. Solche Aussagen stellen Menschen aufgrund ihres islamischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht und beeinträchtigen dadurch den ihnen kraft ihrer Menschenwürde zustehenden individuellen Achtungsanspruch.

Am 23. April 2020 teilten der AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz (BB), der AfD-Kreisverband Salzlandkreis (ST) und der AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW) auf Facebook den Beitrag von Lena Duggen (MdL, BB) desselben Tages über eine mögliche finanzielle Unterstützung von Moscheen während der Coronavirus-SARS-CoV2-Pandemie. Duggen gab in ihrem Beitrag u. a. an:

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Nicht gestern, nicht heute und schon gar nicht morgen! Eine mittelalterliche Ideologie, welche Frauen und Andersdenkende diskriminiert, hat hier nichts zu suchen!“

Die Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, entfaltet für sich genommen noch keine Verfassungsschutzrelevanz. Die Kreisverbände unterstützen und verbreiten jedoch die pauschalisierende Islam- und muslimfeindlichen Aussage Duggens, dass der Islam insgesamt eine „mittelalterliche Ideologie“ sei.^[1443]^[1444]^[1445]

Am 22. April 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Altenkirchen (RP) einen Facebook-Beitrag, in welchem er Bezug auf einen Artikel der Süddeutsche Zeitung über ein Attentat in Sri Lanka nahm:

„Der ISLAM: Sri Lanka mit 290 Toten übersäht, über 500 Verletzte! Zielpersonen waren Christen – Dämmert es Euch?! Deutsche Politiker diskutieren, ob diese Ideologie nach Deutschland gehört! Weder der ISLAM noch diese Politiker gehören nach Deutschland!“^[1446]

Der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SN) veröffentlichte am 22. Februar 2019 ein Statement Jörg Urbans (MdL, SN) zum Islam auf der Website des Kreisverbands.^[1447] Urban bezeichnet darin den Islam „als archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch“, womit er der Religion insgesamt den Charakter einer rückständigen politischen Ideologie unterstellt. Der Kreisverband verbreitet und unterstützt damit Urbans Aussagen und macht sich diese durch das Einstellen auf die eigene Website zu eigen.

Lothar Hoffmann, Vorsitzender im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SN), teilte in einem Facebook-Beitrag vom 18. September 2019 eine Grafik von Mario Beger (MdL, SH, Schatzmeister im Kreisverband Meißen), den dieser am 15. September 2019 in Facebook eingestellt halte. Auf der Grafik ist zu lesen:

„Der Islam ist kein Teil unserer Kultur, kein Teil unserer Geschichte und wird das auch niemals sein.“^[1448]

Mit dieser Aussage wird Musliminnen und Muslimen jedwede Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland auch perspektivisch verwehrt.

Willi Wagner, Sprecher des AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), veröffentlichte am 19. Februar 2019 auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag:

„Hundearttausende Tote – jedes fünfte Kind wächst in Kriegsgebieten auf! […] Ich übernehme nun hier die Erläuterungen: Die Krisengebiete befinden sich im Nahen Osten und in Afrika. Und aus diesen Staaten kommen auch unsere Asylbewerber. Neben Syrien und dem Irak haben wir Probleme in Afghanistan (99,7% Muslime), Jemen (99,1% Muslime) und dem Irak (95% Muslime). Dort werden auch noch die christlichen Minderheiten verfolgt, umgebracht oder vergewaltigt. In Afrika fallen mir die Staaten Somalia (99,6% Muslime), Mali (95% Muslime) und Sudan (97% Muslime) ein. Nun kommt erschwerend hinzu, dass in diesen Staaten die Bevölkerung besonders stark zunimmt. Dies muss man wissen, um das Problem lösen zu können! Durch Einwanderung nach Deutschland können diese Probleme jedenfalls nicht gelöst werden. Was sind nun meine Vorschläge? Wir müssen die Anhänger des Islams zwingen, ihre Religion toleranter zu leben und den Islam neu zu schreiben und anders zu interpretieren. Auch sollte eine Familienplanung und eine Geburtenreduzierung schnellstens erfolgen. Fazit: Wir Deutsche können diese Probleme nicht lösen. Dies müssen die Muslime selbst übernehmen. Die in Deutschland befindlichen Muslime sollten als Entwicklungshelfer zurück in ihm Heimat auswandern.“^[1449]

Willi Wagner insinuiert, der Islam als Religion sei unmittelbar für die kriegerischen Auseinandersetzungen in den aufgezeigten Ländern verantwortlich. Neben dieser ausgeprägten Gewaltaffinität bestehe das hauptsächliche Problem islamischer Gesellschaften in einer viel zu hohen Geburtenrate. Beiden Missständen müsse autoritär entgegengewirkt werden, nämlich erstens durch den Zwang, den Islam toleranter zu leben und anders zu interpretieren, und zweitens durch die Verpflichtung, eine effektive und geburtsreduzierende Familienplanung einzuführen. Für beide Aufgaben müssten sich u. a. die in Deutschland aufhältigen Muslime als „Entwicklungshelfer“ zur Verfügung stellen und dafür in ihre Heimat zurückkehren.

Die verquere Logik in Wagners Facebook-Eintrag ist in mehrfacher Hinsicht in einem verfassungsschutzrechtlichen Sinne islam- und muslimfeindlich. Das gilt zunächst für die pauschale Verunglimpfung des Islam und seiner Anhänger als gewalttätig und rückständig. Letzteres kommt vor allem in dem demonstrativen Überlegenheitsgestus zum Ausdruck, mit dem Wagner glaubt, der gesamten Glaubensgemeinschaft einer Weltreligion verbindliche Vorgaben machen zu können. Vor allem aber möchte er vermitteln, dass erstens der Islam und seine Anhänger weder zu Europa noch zu Deutschland gehörten und dass zweitens die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime den Islam nur in ihrer eigentlichen Heimat, nämlich den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, reformieren müssten. Die abwegigen Überlegungen Wagners lassen – vermutlich willentlich – völlig unberücksichtigt, dass knapp die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und rund drei Millionen Muslime türkische Wurzeln haben, mithin also keine familiären Bindungen zu den genannten Krisengebieten aufweisen. Die absurde Vorgabe an islamische Gläubige in Deutschland, das Land zur verlassen und sich in muslimische Staaten zu begeben, um dort islamische Reformprojekte durchzusetzen, stellt eine erhebliche Rechtlosstellung dieser Personengruppe und eine gravierende Verletzung ihrer Menschenwürde dar. Die avisierten Maßnahmen wären im Falle ihrer Umsetzung – u. a. beträfen sie auch deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen – auch in hohem Maße rechtsstaatswidrig.

Am 18. März 2019 veröffentlichte Willi Wagner auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag über den ehemaligen Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Mesut Özil:

„Auch Özil hat nur eine Heimat! Es gibt für einen Menschen immer nur eine Heimat und für M. Özil kann dies nur die Türkei sein. Wer zu seiner Hochzeit seinen muslimischen Präsidenten R.T. Erdogan einlädt, dessen Herz hängt an der Türkei und nicht an Deutschland. Wie soll man in Deutschland Leute assimilieren, die der muslimischen Kultur zuzuordnen sind? Özil hätte für die Türkei spielen müssen und nicht für die deutsche Nationalmannschaft, die ja absichtlich nur noch Mannschaft genannt wird. Unser Bundestrainer J. Löw sollte aufhören, ständig gute Spieler mit Migrationshintergrund zu suchen, damit die Quote erfüllt wird. Er sollte schlicht und einfach nach Leistung aufstellen und auch eine Nationalmannschaft ohne Spieler mit Migrationshintergrund in Betracht ziehen. Wir müssen endlich Wahrheiten zur Kenntnis nehmen! Für über 50% der Muslime in Deutschland ist der Koran wichtiger als das Grundgesetz. Für viele Menschen fremder Kulturen zählt nur die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) als wichtig. Und dies heißt für Muslime: Ich lebe nach den Suren des Korans. Die im Grundgesetz enthaltenen Menschenrechte, der Gleichberechtigungsartikel, die Gewaltenteilung sind für die meisten Migranten unbekannte und nicht gültige Gesetze. Nur der Koran ist die Grundlage ihres Lebens. Auch Kopftuchverbote für Mädchen unter 14 (WNZ, 18.3.2019, S. 3) wird die Gegensätze nicht überwinden. Die Spaltung unserer Gesellschaft als Folge der Multi-Kulti-Gesellschaft wird weitergehen. Kriege, Bürgerkriege und Terrorismus werden weltweit weiter zunehmen. Dies ist die Wahrheit! Die Lösung besteht nicht in der sichtlich gescheiterten Durchmischung. Es muss christliche und muslimische Staaten geben, die sich durch Grenzen schützen. Sowie vor ca. 2000 Jahren die Römer und die Germanen, die durch den Limes geschützt in ihren eigenen Territorien lebten. Handel war auch damals möglich, Integration nicht.“^[1450]

Wagner betont, auch muslimische Migranten der zweiten Generation wie der frühere Fußballnationalspieler Mesut Özil, der als Sohn türkischer Eltern in Gelsenkirchen (NW) geboren wurde, fänden in Deutschland keine wirkliche Heimat. Wie sollten sich, so Wagners rhetorische Frage, der islamischen Kultur zuzuordnende Menschen in Deutschland assimilieren können. Das wiederum bringt zum Ausdruck, dass für Wagner ohnehin nur eine – aus seiner Sicht für Muslime aber prinzipiell nicht realisierbare – Assimilation, also die völlige Aufgabe der eigenen kulturreligiösen und migrantischen Prägung, einen Aufenthalt von islamischen Gläubigen in Deutschland rechtfertigen könnte. Aus der vermeintlichen Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens leitet Wagner die absolute Inkompatibilität zwischen Islam und deutscher Gesellschaft ab, die er sich gemäß dem neurechten ethnopluralistischen Verständnis offensichtlich nur als ethnokulturell homogene Entität vorstellen kann. Mit der Umsetzung eines solchen Gesellschaftskonzepts ginge die Zuweisung eines minderwertigen Status für die betroffene muslimische Personengruppe bzw. deren Rechtlosstellung einher, was sie in ihrer Menschenwürde erheblich verletzen würde.

Daniel Birkefeld, Mitglied im AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf (BE), verlinkte am 24. April 2020 auf Twitter folgenden Beitrag von Friedrich von Osterhai, AfD-Mitglied und Betreiber eines YouTube-Kanals mit mehr als 26.000 Abonnenten sowie eines Telegram-Kanals mit 3.500 Abonnenten:

„Fakten: Deutschland ist das Land der Deutschen, die Deutschen sind ein Volk, der Islam gehört nicht zu Deutschland, Deutsche können stolz auf historische Errungenschaften sein, nur die AfD wird Deutschland erhalten, die wahren Extremisten sind die inneren Feinde Deutschlands.“^[1451]

Der Autor des Tweets propagiert ein ethnokulturell homogenes Staatsvolks- und Gesellschaftskonzept nach strikt ethnopluralistischem Muster, das die Präsenz oder gar gleichberechtigte Teilhabe des Islam und seiner Glaubensanhängerinnen und Glaubensanhänger kategorisch ausschließt. Deutsche im völkischen Sinne könnten stolz auf die eigenen historischen Errungenschaften sein und müssten Deutschland erhalten. Durch das Teilen und Verbreiten dieses in menschenwürdewidriger Weise muslimische Bevölkerungsteile ausgrenzenden Tweets macht sich Birkefeld dessen Inhalt zu eigen.

Die vorangegangenen Ausführungen zeigen ein politisches Verständnis, wonach Menschen muslimischen Glaubens niemals gleichwertige deutsche Staatsbürger werden können. Damit wird deren angemessene gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe negiert. Der Islam als Religion ist unstreitig vom verfassungsrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit in Deutschland erfasst. Aufgrund der kontinuierlichen Gleichsetzung von Religion und militanter Ideologie sowie der plakativen Ausgrenzung des „Islam“ zur Gänze – einschließlich der sich zu ihm bekennenden Muslime und Musliminnen – sind die aufgeführten Aussagen der AfD auf Kreisebene geeignet, Personengruppen alleine aufgrund ihrer religiösen Orientierung sozial zu exkludieren und unter Bruch der ihnen zustehenden Menschenwürde als Menschen zweiter Klasse zu stigmatisieren.

Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße (BB) teile am 13. Juni 2019 den Beitrag von Christina Baum (MdL, BW), in welchem sie einen vermeintlich von einer Bürgerin stammenden Brief veröffentlichte. Darin wird gegen das Feiern des Zuckerfestes mit der Begründung agitiert, beim Islam handele es um eine „mittelalterliche[n] Ideologie“. Weiter hieß es einen kollektiv verbindlichen Dogmatismus unterstellend:

„Seine Anhänger dürfen den Koran nicht hinterfragen, sie müssen die Befehle blind durchführen, die Scharia steht über dem Grundgesetz.“^[1452]

Die AfD Spree-Neiße teilte den von Christina Baum veröffentlichten Text, verbreitete und unterstütze damit dessen Inhalt.

Vergleichbar abfällig äußerte sich wiederholt der AfD-Kreisverband Altenkirchen (RP) zum Islam. In zwei Facebook-Beiträgen vom 20. und 23. April 2019 kommentierte der Kreisverband fast wortgleich einen Artikel der Tageszeitung DIE WELT:

„Der Islam hat weder Aufklärung noch Humanismus durchlaufen, trägt epochal mittelalterliche, menschenverachtende Züge!“

„Der ISLAM hat weder AUFKLÄRUNG noch HUMANISMUS durchlaufen!“^[1453]

Indem der Kreisverband Altenkirchen den Islam pauschal und ohne jede Differenzierung als mittelalterlich beschreibt, unterstellt er mittelbar auch islamischen Gläubigen eine entsprechende Rückständigkeit. Die Religion trage „menschenverachtende Züge“, habe weder Aufklärung noch Humanismus durchlaufen. Dessen Anhängerinnen und Anhänger, so der implizite an die in Deutschland lebenden Muslime gerichtete Vorwurf, seien deshalb ebenfalls nicht in der Lage, gemäß den aufgeklärten und humanitären Standards der westlichen Gesellschaft zu leben.

Der AfD-Kreisverband Kulmbach (BY) äußerte sich in einem am 14. Januar 2020 verbreiteten Artikel über einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten wie folgt:

„Der Islam ist meines Erachtens natürlich keine Religion im Sinne des GG. Seine Statuten (Koran, Scharia) verstoßen eklatant gegen unverbrüchliche, im GG garantierte Rechte. Der Islam ist in erster Linie eine faschistoide Ideologie, die mit unseren Gesetzen nicht zu vereinbaren ist.“^[1454]

Im Bearbeitungsverlauf zu dem Kommentar ist erkennbar, dass dieser zunächst ohne den Zusatz „meines Erachtens“ veröffentlicht wurde (erkennbar auf dem Beleg). Die ursprüngliche Aussage war somit noch direkter und apodiktischer gegen den Islam formuliert.

Der AfD-Kreisverband Warendorf (NW) teilte am 23. Mai 2019 den Facebook-Beitrag des Thomas Röckemann (MdL, NW), Sprecher des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom selben Tag. Anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 70 Jahren äußerte dieser:

„Vor 70 Jahren trat das #Grundgesetz in Kraft. Es ist ein Qual, zu erleben, wie dieses Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats von den Altparteien erniedrigt, von der #EU ausgehebelt und von gläubigen Muslimen ignoriert wird.“^[1455]

Der Kreisverband unterstützt und verbreitet Röckemanns Aussagen, das Grundgesetz werde pauschal von „gläubigen Muslimen“ ignoriert, weshalb ihnen allen ein nicht verfassungskonformes Leben in Deutschland attestiert wird.

In einem Facebook-Eintrag vom 6. Februar 2019 äußerte sich der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) zur Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz:

„Es ist unklar, wie jemand behaupten kann, dass Islam (Koran und Sharia) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir werden uns mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass diese Ideologie weiteren Einfluss in unserem Land gewinnen wird.“^[1456]

In einem Facebook-Eintrag vom 20. Mai 2019 teilte der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) eine auf Twitter formulierte Aufforderung des Comiczeichners und Autoren Ralph Ruthe: „Was denkt ihr persönlich, müsste getan werden, damit bei euch weniger Leute AfD wählen?“. Diese kommentierte der Kreisverband u. a. wie folgt:

„Ja, wir haben ein Problem mit dem Islam. Der Islam ist nicht Teil von Deutschland und die islamische Ideologie ist nicht mit der FDGO des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. […] Eine Ausbreitung dieser Ideologie werden wir nicht akzeptieren.“

Der AfD-Kreisverband Altenkirchen (RP) kommentierte in einem Facebook-Beitrag vom 24. Januar 2019 einen Artikel der BILD-Zeitung über eine 25-Jährige, die wegen Störung der Totenruhe vor Gericht stand, wie folgt:

„Es sind die gleichen Menschen, die andere zu gerne ermorden möchten, wenn ihre Religion, der ISLAM, in irgendeiner Form bespöttelt oder gar aus ihrer Sicht verunglimpft werde. […] Diese menschlichen Spitzen der Intoleranz, der Menschenverachtung zum Nachteil von anderen Religionen, wagen es ernsthaft, auf christlichen Gräbern zu tanzen, ein Trinkgelage zu veranstalten und als ‚Kirsche auf der Torte‘, SEX AUF DEM GRABSTEIN ZU HABEN! […] Die […] holen diese nicht integrierbare Zielgruppen […] in den europäischen Kulturkreis, um den christlich abendländischen Kulturraum zu zerstören.“^[1457]

In dem Artikel sind keine Informationen über die Religionszugehörigkeit der Beschuldigten enthalten, sondern lediglich über ihre Herkunft (Iran und Irak). Die AfD Altenkirchen nimmt in völlig überzogener Weise den vorliegenden Artikel über die Ausschweifungen der alkoholisierten Flüchtlinge zum Anlass, muslimische Flüchtlinge pauschal als nicht zu integrierende Zielgruppe zu beschreiben, die den „abendländischen Kulturraum“ zerstören wollten. Es handle sich genau um jene – so die zusammenhangslose Folgerung -, die das Leben von Islamkritikerinnen und Islamkritikern gefährdeten oder diese gar ermorden wollten.

Der AfD-Kreisverband Kusel (RP) teilte am 19. Februar 2019 auf Facebook einen Artikel der FAZ mit dem Titel „Konflikt mit Verbänden: Islamunterricht am Limit“ und kommentierte diesen folgendermaßen:

„‚Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren.‘ Einspruch: Sie müssen weder, noch können sie. Der Islam, sofern er ernst genommen wird, ist mit dem geltenden Verfassungsrecht und der Werteordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Er ist daher mit demokratischen Mitteln ideologisch zu bekämpfen, auch im Schulunterricht. Alles andere ist Augenwischerei.“^[1458]

Der Kommentar der AfD Kusel ist unmittelbar und unmissverständlich gegen den Islam als Religion gerichtet, denn er behauptet nichts weniger, als dass jede Form von – authentischer – islamischer Glaubenspraxis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb schon im Schulunterricht zu bekämpfen sei. Damit wird der rechtliche Status von Musliminnen und Muslimen in Deutschland in einer ihrer Menschenwürde verletzenden Weise kollektiv herabgestuft und der Kerngehalt der grundgesetzlich gewährleisteten Religionsfreiheit nach Art. 4 GG verletzt.

Willi Wagner, Sprecher des AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), schrieb am 22. November 2019 auf seiner Facebook-Seite:

„Unser Land verändert sich, aber zum Schlechteren! Der Frankfurter Unternehmer Abdullah Zeran will in Ffm ein Schwimmbad nur für Muslime hauen. Dort soll dann beim Schwimmen Geschlechtertrennung herrschen und Deutsche keinen Zutritt haben. ‚Ein Bad nur für strenge Moslems ist eine Marktlücke‘, so der Bauherr. In deutschen Schwimmbädern fühlen sich viele muslimische Schüler, vor allem Mädchen, angeblich nicht wohl. Unter Integration habe ich immer etwas anderes verstanden! Es gibt noch weitere Beispiele für entstehende Parallelgesellschaften: […] Pluralismus und Demokratie geht nicht mit dem Islam und wird auch in den nächsten Jahrhunderten nicht möglich sein. Wir sollten unser Grundgesetz, unsere Regeln und Gesetze und unsere Kultur gegen jede Veränderungsversuche verteidigen.“^[1459]

Wagner spricht dem Islam und damit einhergehend auch Musliminnen und Muslimen – ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft – pauschal ab, in einem pluralistischen und demokratischen System leben zu können.

Verena Wester, Mitglied des AfD-Kreisverbands Solingen (NW), teilte und kommentierte am 2. Mai 2019 auf Facebook einen Artikel der BILD mit dem Titel „Islam Unterricht: Wo Intoleranz täglich auf dem Stundenplan steht“ wie folgt:

„Einen Islam, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes achtet, gibt es nicht!“^[1460]

Wester betont damit die aus ihrer Sicht bestehende Unvereinbarkeit zwischen den Grundwerten des Grundgesetzes und dem Islam als Religion.

Joachim Gerlach, Mitglied im AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW), teilte am 14. Oktober 2019 einen Facebook-Eintrag mit einer Grafik, in der in Form einer „Traueranzeige“ zunächst die – vermeintlichen – folgenden Negativattribute des Islam aufgezählt werden, um diese mit Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu kontrastieren, die in unterschiedlicher Wortwahl die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland betonen:

„Scharia, Todesstrafe, Steinigungen, Hand abhacken, Homophobie, Antisemitismus, Kindesmissbrauch.“^[1461]

In der „Traueranzeige“ wird der Islam in seiner Gesamtheit absolut und ohne jede Einschränkung als schädlich dargestellt und diffamiert. Im Kontrast zu den Islam und Muslimen wohlgesonnenen Äußerungen von Politikern sogenannter etablierter Parteien sollen deren Positionen auf diese Weise umso nachhaltiger als falsch und als Verrat an Deutschland entlarvt werden, das durch eine solche islamfreundliche Politik buchstäblich zu Grabe getragen werde. Die „Todesanzeige“ bringt also eine unmissverständliche, kompromiss- und einschränkungslose Ablehnung des Islam in Gänze und damit auch seiner Gläubigen zum Ausdruck, die in keiner erdenklichen Form Teil Deutschlands oder des deutschen Volks sein könnten.

Am 7. Januar 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Frankenthal (RP) auf seiner Website einen Gastbeitrag von Rocco Burggraf, der bereits mehrfach Gasbeiträge auf den Websites verschiedener Kreisverbände und dem Blog PI-NEWS veröffentlichte. Dieser kommentierte u. a. die bereits dargestellte Reportage zu Hasspredigern in vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheen des Magazins ZDF-Zoom wie folgt:

„Im Stundentakt werden in unserem Land Unschuldige getötet, niedergestochen, Frauen vergewaltigt, Notärzte bedroht. Anlässe für Gewaltorgien braucht es nicht mehr, die identitätslosen Schutzsuchenden mit selbstgewähltem Alter prügeln sich auch schon mal einfach so durch die Fußgängerzonen der Ungläubigen oder nehmen sich die unverschleierten Huren vor, die Ihnen freiwillig oder unfreiwillig in die Arme laufen. Den Freibrief dafür kann sich jeder freitags holen. ZDF-Zoom, immerhin eine Kernabteilung des Regierungsfunks, sendet nun plötzlich entsprechende Mitschnitte aus Moscheen, in denen Imame schreiend und fuchtelnd zur Tötung der Kuffar, zur Vernichtung Deutschlands und zum Geburtenjihad aufrufen. Welcher Droge sind wir eigentlich verfallen, das überall in unseren Städten zu dulden und sogar zu fördern? Wieviele von diesen schnellen Brütern mit Kuppel, den Kommandozentralen des größten religiösen Feldzuges der Neuzeit haben wir eigentlich in den letzten Jahren in Deutschland errichtet? Im Netz zirkulieren Silvestervideos von wilden Feuergefechten mit Schusswaffen und Feuerwerkskörpern in den Hotspots von Hamburg, Berlin und Stuttgart, die an die Straßenkämpfe von Homs erinnern. Man kann in den euphorisierten Gesichtszügen der Nachwuchskämpfer schon jetzt sehen, dass der Kick bald darin bestehen wird, endlich auch hier, im Land der Ungläubigen scharfe Munition zu verwenden. […] Noch immer schweigt die Masse und dennoch – das gesamte politmediale Kartenhaus fällt jeden Tag mehr in sich zusammen. Sehr spät? Zu spät? Die Frage stellen sich viele. Diese Betrachtung einer seit langem angekündigten politischen Gletscherschmelze hat mich jetzt eine halbe Stunde gekostet. Wieviel Straftaten wurden in dieser Zeit verübt? Wieviel Nachschub für den europäischen Zeitenwandel wurde von unbeirrbaren Abenteuerurlaubern im Mittelmeer an Bord gehievt und durch Wälder geschleust? Wieviele Biografien wurden irgendwo kreiert? Wieviele Quadratmeter in Parks, Clubs und in Wohnhäusern, wieviel öffentlicher Straßenraum ist in diesen Minuten für friedliches Zusammenleben untauglich geworden? Wieviele der Schonlängerhierlebenden haben in den letzten 30 Minuten resigniert? Wieviele Menschen, die im Glauben hierhergekommen sind, sich mit ihren Fähigkeiten ein neues Leben aufzubauen zu können, haben jeglichen Vertrauensvorschuss verloren? Wieviele, der in der letzten halben Stunde hier geborenen Kinder, werden in Kürze zur Gefahr für unsere Art zu leben? Wieviele Aufrufe zum ‚Weiter so‘, zum Durchhalten wurden durch multilaterale Verkünder in den Hinterzimmern ihrer Parteien verfasst? Wie war das? Die Freiheit stirbt zentimeterweise? Wohl eine Untertreibung.“^[1462]

Der Beitrag beschwört ein maximales und in seiner Wortwahl nicht mehr zu steigerndes Bedrohungsszenario, das insbesondere männliche Gläubige – von seit langer Zeit oder bereits in zweiter und dritter Generation in Deutschland lebenden Muslimen bis hin zu den muslimischen Geflüchteten der letzten Jahre – als hochgradig gewalttätig, kriminell, weit überproportional zu Sexualdelikten neigend, rücksichtslos, invasiv und letztlich terroristisch verunglimpft. Die Darstellung der Deutschland drohenden Islamisierungsgefahr – forciert durch einen Geburtenjhad – erweckt den Eindruck einer geradezu exponentiellen Dynamik, die jede Minute des passiven Zuwartens, so die suggerierte Assoziation, irreversible Folgen für das deutsche Volk haben könnte. Der Gastbeitrag Burggrafs, den sich die AfD Frankenthal durch die Veröffentlichung auf ihrer Website zu eigen macht, macht Islam und Muslime in ihrer Gesamtheit verächtlich, stellt diese uneingeschränkt als unkalkulierbare Bedrohung größten Ausmaßes dar, behauptet insofern eine völlige Inkompatibilität zwischen Muslimen und „unsere[r] Art“ zu leben und verweigert schließlich ausnahmslos jede perspektivische Teilhabemöglichkeit für islamische Gläubige in der deutschen Gesellschaft. Indem Musliminnen und Muslimen ein von vornherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird, wird diese Gruppe in ihrem Recht auf Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde verletzt.

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen (RP) teilte am 23. Oktober 2019 auf Facebook einen Bildbeitrag, der die imaginierte Islamisierung Europas und deren gesellschaftliche Folgen als „Vertreibung aus dem Paradies“ darstellt^[1463]:

Die stereotypierende Darstellung der EU als Kalifat zeigt Adam und Eva, an ihrer Seite Angela Merkel als Schlange, die des Paradieses (EU) verwiesen werden. Ein männlicher Muslim ruht sich auf einem Berg Gold aus. Die Frauen tragen ausnahmslos Niqab. Die Kirche ist auf dem Bild mit einem Halbmond versehen. Die Darstellung bemüht das Narrativ von der Islamisierung des (christlichen) Abendlandes. Indem die AfD Mainz-Bingen dem Islam die Substitution der autochthon gedachten Bevölkerung unterstellt und seine Gläubigen als den Sozialstaat plündernde Subjekte konzeptualisiert, werden die Religion bzw. Musliminnen und Muslime pauschal verächtlich gemacht.

Der AfD-Kreisverband Kleve (NW) suggeriert ebenfalls, Muslime ließen sich ihr Leben in Deutschland auf Kosten einheimischer Steuerzahler finanzieren. Die Untergliederung veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am 3. März 2019 das Foto einer muslimischen Familie mit folgender Aufschrift:

„VIELE MUSLIME NEHMEN SICH EINE ZWEIT- ODER DRITTFRAU UND WIR DEUTSCHEN NEHMEN UNS EINEN ZWEIT- ODER DRITTJOB UM DEREN LEBEN ZU FINANZIEREN.“

Der Kreisverband kommentierte den Text mit den Worten:

„Leider viel Wahrheit dran…“^[1464]

Am 1. März 2019 teilte der AfD-Kreisverband Bautzen (SN) auf seiner Facebook-Seite den Beitrag mit Grafik von Jörg Urban (MdL, SN), Vorsitzender das AfD-Landesverbandes Sachsen, den dieser am 28. Februar 2019 in Facebook mit den Worten „Am 26. Mai und 1. September: AfD!“ eingestellt hatte. Neben dem Konterfei Urbans enthält die Grafik die Aufschrift:

„Wer den Koran ernst nimmt, wer unbedingt nach Scharia-Recht leben will, wer seine Frau schlagen will, wer seine Kinder zwangsverheiraten will, wer Christen, Juden und ‚Ungläubige‘ als Menschen 2. Klasse betrachtet, der soll sich in einem der über 50 islamischen Länder dieser Welt ansiedeln, aber nicht in Deutschland! Auf nimmer Wiedersehen!“^[1465]

Das dort gezeichnete negative Bild des Islam bringt diesen undifferenziert mit Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratung von Kindern und der Herabsetzung van Andersgläubigen in Verbindung. Diese Verhaltensmuster ergäben sich direkt aus dem Koran. Urban fordert Musliminnen und Muslime polemisch und ohne Rücksicht auf Aufenthaltsstatus oder Staatsbürgerschaft dazu auf, sich statt in Deutschland besser in einem islamischen Land niederzulassen. Auch wenn konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausreise nicht benannt werden, legen die agitatorischen Ausführungen keine Einzelfallprüfung nahe; vielmehr kommt in der Äußerung eine Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens zum Ausdruck. Der Kreisverband unterstützt und verbreitet Urbans Verlautbarungen.

Der AfD-Kreisverband Dresden (SN) stellte am 16. August 2019 auf seinem YouTube-Kanal die Rede von Gottfried Curio (MdB) ein, die dieser am Vortag im Rahmen einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden (SN) gehalten hatte (siehe Bundesebene). Curio äußerte sich in seiner Rede zu Straftaten, die von (muslimischen) Zugewanderten in Deutschland begangen worden seien, insbesondere zu einem am 31. Juli 2019 mit einem Samuraischwert begangenen Tötungsdelikt in Stuttgart (BW). In Deutschland müsse man sterben, so Curio, weil „diese Regierung unbedingt das Unintegrierbare integrieren will“. Weiter hieß es in Curios Rede:

„Meine Damen und Herren, die AfD – und mit ihr Millionen deutscher Bürger -, sie ist nicht islamfeindlich, nein, der Islam ist in wesentlichen Teilen seiner definierenden Aussagen im Koran unvereinbar mit unserer deutschen freiheitlichen Verfassung. So sieht es aus.“^[1466]

Der Kreisverband unterstützt durch die Veröffentlichung der Rede Curios Aussagen, in denen dieser – ohne Unterscheidung zwischen Islam als Religion und Islamismus als politische Ideologie – eine Hierarchisierung zwischen Zugewanderten aus dem islamischen Kulturkreis und anderen vornimmt. Curios pauschalisierende Äußerungen zielen darauf ab Ängste, Unsicherheiten sowie Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren und sind damit letztlich geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen zu bereiten.

Der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg (TH) teilte in einem Facebook-Eintrag vom 16. Mai 2019 einen Cartoon^[1467] der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT am 16. Mai 2019:

Auf der Grafik sind drei Personengruppen abgebildet, die – koordiniert von einem klischeehaft als linksgrüner Politiker skizzierten Person – ihre Dienstleitungen anbieten und als „Menschenhändler“, „Dealer“ und „Messerstecher“ benannt werden. Offensichtlich handelt es sich nach äußeren Merkmalen bei den „Dienstleistern“ um Personen aus dem arabisch-islamischen Raum, denen – in einer tendenziell verächtlich machenden Weise – für diese Bevölkerungsgruppe vermeintlich typische Deliktfelder zugeordnet werden. Die stereotypierenden Darstellungen und Aussagen, mit denen Musliminnen und Muslime pauschal als kriminell, gewalttätig und unzivilisiert herabgewürdigt werden, zielen darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und sind damit letztlich als menschenunwürdig zu bewerten.

Der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach (RP) postete in einem Facebook-Beitrag vom 24. Mai 2019 folgende Aussagen, die u. a. auf einen Artikel der Rhein-Zeitung über randalierende Unbekannte in eine Kirche Bezug nimmt:

„Zwei Meldungen die verdeutlichen wie sehr sich unser einst schönes und sicheres Land verändern hat. Wer behauptet der ‚ISlam gehört zu Deutschland‘ bekommt genau das, was in islamischen Ländern schon üblich ist.“^[1468]

Der Artikel der Rhein-Zeitung vom 19. Mai 2019 lautete „Kirche im Westerwald geschändet: Unbekannte randalieren und urinieren auf Bänke“. Obwohl bereits der Überschrift zu entnehmen ist, dass die Täter oder Täterinnen unbekannt sind, wird suggeriert, es habe sich um muslimische Gläubige gehandelt und plakativ eine generelle Schändungsabsicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterstellt. Indem die beiden ersten Buchstaben des Wortes „ISlam“ großgeschrieben werden, wird ferner eine Assoziation zu der Terrororganisation islamischer Staat (IS) bewirkt. Dies ist eine gängige Schreibweise aus dem islamfeindlichen Spektrum, um eine entsprechende Verbindung oder gar Gleichsetzung zu behaupten. Insgesamt wird hier Menschen lediglich aufgrund ihres muslimischen Glaubens eine immanente Gewalttätigkeit attestiert, die sie aus ihren jeweiligen muslimisch geprägten Herkunftsländern und von Natur aus mitbrächten.

Der AfD-Kreisverband Starnberg (BY) teilte am 14. Februar 2019 einen Online-Artikel des islamfeindlichen Blogs PI-NEWS mit den Titel „islamische Gehirnwäsche an niederbayerischer Grundschule“. In dem Artikel wurde über die Sorgen eines Vaters bezüglich des katholischen Religionsunterrichts seiner Tochter berichtet. In einem Interview mit PI-NEWS echauffierte sich der Vater über die Aufbereitung des Themas Islam durch die Grundschullehrerin seines Kindes. Die Lehrerin hatte ihrer Schülern unter deren Abschrift des islamischen Glaubensbekenntnisses ein Lob in das Schulheft geschrieben, was der Vater offenbar als religiöse Indoktrination wertete. Der Autor des Artikels bezeichnete dies in der Schlagzeile abwertend als „islamische Gehirnwäsche“. Weiter hieß es in dem Artikel:

„Im Gespräch mit PI-News sagte der Vater von Johanna, dass er Angst um die Zukunft seiner Töchter ist [Anm.: habe] und die Entwicklung in Deutschland mit großer Besorgnis sieht. […] Dass die Lehrkräfte dem Lehrplan folgen müssen, steht außer Frage. Dennoch gebietet die […] Verantwortung, die dieser Beruf mit sich bringt, den anvertrauten Kindern auch die Schattenseiten dieser Religion aufzuzeigen, sonst laufen insbesondere die Mädchen später unwissend ins Messer. Sowohl figurativ als auch im wahrsten Sinne des Wortes.“^[1469]^[1470]

Die Forderung nach dem Aufzeigen unterschiedlicher Strömungen von Religionen und von Problemen des religiösen Fanatismus im Religionsunterricht ist selbstredend legitim. Indem der Artikel aber postuliert, dass den Kindern im Schulunterricht auch die „Schattenseiten dieser Religion“ (Islam) aufgezeigt werden müssen, weil Mädchen sonst „unwissend“ und im „wahrsten Sinne des Wortes“ „ins Messer“ liefen, wird suggeriert, dass Islam und Sexual- bzw. Gewaltdelikte an Mädchen grundsätzlich miteinander korrelierten. Damit wird in dem Artikel die Forderung offenbar, dass Kinder und insbesondere Mädchen vor dem Islam als solchen und seinen (männlichen) Gläubigen gewarnt werden müssten und zwar systematisch in Bildungseinrichtungen, um nicht Opfer von Gewalttaten zu werden. Andernfalls würden Lehrer verantwortungslos handeln. Damit wird der Islam standardmäßig als immanent verantwortlich für sexualisierte Gewalt gezeichnet. Muslimische Männer und ihre Religion werden damit pauschal einem Generalverdacht ausgesetzt und herabgewürdigt. Diese Aussage ist dazu geeignet, Vorurteile und Ängste gegenüber vor allem männlichen Muslimen und ihrer Religion zu schüren.

Andreas Mürter, Sprecher des AfD-Kreisverbands Stuttgart (BW), veröffentlichte am 20. Dezember 2019 bei Facebook folgenden Beitrag:

„Das Blut von Bürgern, das gerade auf öffentlichen Straßen und Plätzen vergossen wird, das Leid, das diese überbordende Gewalt von unseren ‚Gästen‘ in unzählige Familien gebracht hat, kann dagegen nicht einmal geschätzt werden. In jeder Stadt Deutschlands mussten Bürger mittlerweile leidvolle Erfahrungen mit eingewanderten ‚Messer-Fachkräften‘ machen. […] In Deutschland müssen die Bürger in der Ära Merkel inzwischen vor ‚Schutzsuchenden‘ Schutz suchen. Die Täler verbindet über alle Ländergrenzen hinweg der Islam. Darauf berufen sie sich und stellen ihn über jedes weltliche Recht. Die Scharia verurteilt das Töten von Ungläubigen weder bedingungslos noch wird es bedingungslos unter Strafe gestellt. Es wird immer offensichtlicher, dass es mit dem Islam keine innere Sicherheit mehr gibt. Und obwohl weltweit Christen unterdrückt, verfolgt und getötet werden, wollen rot-grüne Politiker noch mehr muslimische Migranten ins Land lassen.“^[1471]

Indem der Kreissprecher Mürter Geflüchtete als „Messer-Fachkräfte“ bezeichnet, die über den Islam verbunden seien, insinuiert er, dass muslimische Geflüchtete per se eine Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger Deutschlands seien. Dies unterstützt Mürter weiter, indem er sich einer martialischen Sprache bedient, z. B. „Blut von Bürgern […] auf öffentlichen Straßen und Plätzen vergossen“, oder „‚obwohl weltweit Christen unterdrückt, verfolgt und getötet werden“. Mit dem Islam gebe es keine Sicherheit und es würden dennoch „mehr muslimische Migranten ins Land“ gelassen. Weiterhin setzt er die Begriffe Schutzsuchende und Gäste in Parenthese, um deren Status pauschal infrage zu stellen. Mittlerweile müsse man vor den Schutzsuchenden Schutz suchen. Derartige Äußerungen, mit denen Musliminnen und Muslime pauschal als Bedrohung dargestellt werden, zielen darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen zu bereiten. Diese Aussagen sind als menschenunwürdig zu bewerten.

Der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) teilte am 20. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des Jugendmagazins Blaue Narzisse des österreichischen Autors Georg Immanuel Nagel. Letzterer bezeichnet sich selbst als Alt-Right-Publizisten und Aktivisten und gilt als Aushängeschild von PEGIDA Wien. Der Artikel mit dem Titel „Der Terror und die Heuchler“ setzt sich mit der Berichterstattung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (ST) auseinander. Nachdem der Attentäter zunächst als „selbstständig agierender, geistig verwirrter, einzelner Amokläufer“ beschrieben wurde, war im Anschluss Folgendes zu lesen:

„Alltäglich wird in Westeuropa durch islamische und andere ausländische Täter gemessert, gruppenvergewaltigt oder regelrecht massengemetzelt. Über die allermeisten Alltagsdelikte, die als gar nicht mehr der Rede wert eingestuft werden, berichtet man gar nicht mehr. Was trotzdem durchsickert, wird in der Regel erst einmal relativiert und mit Falschinformationen vernebelt. Man versucht stets zuerst einmal den ethnischen bzw. religiösen Hintergrund der Täter zu leugnen und verschweigt deren Identitäten. Da Gewalttäter werden dann meist als lediglich geistig verwirrt abgetan. […] Diese Form der Überschwemmung unserer einst friedlichen Gesellschaften mit ununterbrochener Gewalt wird von der etablierten Politik also einfach akzeptiert. Egal wie viele Bürger vergewaltigt, zusammengeschlagen oder ermordet werden, es wird beinhart weitergemacht wie bisher. Ganz anders schaut es jetzt beim aktuellen Amoklauf von Halle aus, denn diesmal passt der Täter einmal in das wirklichkeitsfremde Weltbild der herrschenden Ideologie. Innerhalb weniger Stunden ging ein medialer Sturm der Entrüstung durch Europa, wie er bei all den anderen, ständigen Morden unmöglich wäre. Regierungschefs und Staatsoberhäupter überboten sich mit Schock- und Trauermeldungen. Die üblichen Verdächtigen versammelten sich zu Mahnwachen und selbst das EU-Parlament hielt eine Schweigeminute ab. Der für das Establishment relevante Unterschied ist die Opfergruppe bzw. da geplante Opfergruppe, denn zum Glück kam ja kein Jude zu Schaden. Die Getöteten sind Deutsche aus Dunkeldeutschland und tragen die Namen Jana und Kevin. Es gibt im Westen eben eine ungeschriebene Hierarchie der Opfer. Deutsche oder generell weiße Opfer sind rangtiefer. Ausländer, Juden usw. gehören zu den Opfern erster Klasse, die bevorzugt zu behandeln sind.“^[1472]

Das Attentat auf die Synagoge in Halle wird in dem Artikel in zynischer Weise dazu umgedeutet, um auf die vermeintlich viel gravierenderen und medial ausgeblendeten muslimischen Tätergruppen zu verweisen, dann in Westeuropa werde inzwischen quasi massenhaft „durch islamische und andere ausländische Täter gemessert, gruppenvergewaltigt oder regelrecht massengemetzelt“. Es handle sich um eine „Überschwemmung“ des friedlichen Deutschlands und Europas mit „ununterbrochener Gewalt“. Mit der Gegenüberstellung des Attentats in Halle und nicht weiter benannten Gewalttaten von „islamische[n] und ausländische[n] Tätern“ findet eine menschenunwürdige Aufrechnung von vermeintlich „ständigen Morden“ dieser und einer vermeintlich einmaligen Tat eines „einmal in das wirklichkeitsfremde Weltbild der herrschenden Ideologie“ passenden Täters statt. Weiterhin wird unterstellt, dass bei den Opfern ebenfalls eine „ungeschriebene Hierarchie[sierung]“ in der Berichterstattung und beim Gedenken an diese vorgenommen werde: „Ausländer, Juden usw. gehören zu den Opfern erster Klasse“. Diese undifferenzierten und pauschalen Äußerungen zu vermeintlich massenhaften Gewalttaten von Zugewanderten, muslimischen Gläubigen und Flüchtlingen zielen darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und diese Personengruppe als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich darzustellen.

Der AfD-Kreisverband Bonn (NW) teilte einen Artikel des islamfeindlichen Blogs PI-NEWS mit dem Titel „Der islamische Krieg gegen den Westen“ und kommentierte diesen auf Facebook am 22. April 2019 mit:

„Islam ist Frieden. Oder so.“^[1473]^[1474]

Der am gleichen Tag veröffentlichte Artikel befasste sich mit islamischen Terroranschlägen und verlautbarte, diese seien als „unkonventioneller Krieg, der direkt gegen die Zivilbevölkerung westlicher Gesellschaften geführt wird“, zu werten. Das Verurteilen der Anschläge ist legitim, der Artikel stellt jedoch bereits in der Überschrift den Islam selbst als Initiator dieses Krieges dar und trennt damit nicht zwischen Religion und politischem Islamismus, in dessen Namen die diskutierten Anschläge durchgeführt wurden. Dies wird auch durch die Bildunterschrift unter einem Foto einer zerstörten Kirche unterstützt: „Das islamische Massaker in Colombo kostete mindestens 290 Menschen das Leben, weitere 500 wurden zum Teil schwer verletzt.“ Der Kreisverband Bonn kommentierte diesen Artikel mit der mutmaßlich sarkastischen Aussage, unterstützte und verbreitete damit die Aussagen des Artikels. Indem hier nicht zwischen islamistischen Terrorakten und dem Islam zur Gänze unterschieden wird, wird letzterer auf politische und extremistische Strömungen reduziert. Gemeinsam mit der Überschrift des Artikels vermittelt der vermeintlich ironische Kommentar den Eindruck eines seitens des gesamten Islam geführten Krieges gegen den Westen, Dies soll offenbar darauf abzielen, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile gegen muslimische Gläubige zu schüren.

Der AfD-Kreisverband Höxter (NW) teilte am 18. November 2019 auf Facebook einen Beitrag des AfD-Bundesverbands vom 16. November 2019 über den Messerangriff eines Somaliers auf zwei Feuerwehrleute in Ehrenkirchen-Kirchhofen (BW). Der Kreisverband kommentierte den Eintrag wie folgt:

„… und Seehofer will Moscheen fördern, damit sich solche Leute bei uns noch wohler fühlen?“^[1475]

Der AfD-Bundesverband berichtet über die Tat eines mittlerweile zu vier Jahren Haft verurteilten Somaliers, der zwei Feuerwehrleute bei einem Familienfest schwer verletzte. Der Kreisverband Höxter allerdings verwendet die Berichterstattung dazu, allgemeine Aussagen über „solche Leute“ – gemeint sind hier offenbar Musliminnen und Muslime und/oder Somalier – zu machen. Ohne weitere Informationen über den Täter, seine Religionszugehörigkeit oder das Tatmotiv bringt der Kreisverband die Tat mit Moscheen in Verbindung und suggeriert damit, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei und nur deshalb stattgefunden habe. Der Kreisverband zieht erkennbar den Schluss, dass durch die Förderung von Moscheen muslimische Gläubige ins Land kämen und solche Taten begünstigt würden.

Am 11. November 2019 teilte der AfD-Kreisverband Halle (ST) einen Facebook-Eintrag einer Privatperson:

„Wie isser, der Ossi, der offen für Nazis ist und Schuld am Erstarken der AfD ist? Der Ossi will halt nicht, dass es bei ihm so aussieht wie in Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, Essen oder Duisburg, wo überall der Orient als Kulturbereicherung und Parallelgesellschaft vorherrscht. Er will halt nicht den Muezzinruf in seinen Städten und sein Zusammenleben täglich neu aushandeln, Er will nicht mal eben so im Namen des Islam abgestochen, überfahren oder vor den Zug geschmissen werden. […] Er will nich, dass seine Feste und Feiern von Betonteilen umrahm werden und dass es dort nur so von SEK-Leuten wimmelt.“

Der AfD-Kreisverband Halle kommentierte wie folgt:

„So isser… der Ossi!“ (Anm: Der Text stellt eine Reaktion auf einen gleichlautenden SPIEGEL-Titel aus dem August 2019 dar.)^[1476]

Durch die polemische Formulierung, wonach der Orient als Kulturbereicherung und Parallelgesellschaft“ in den genannten Großstädten vorherrsche, wird der Bevölkerung mit Wurzeln im arabischen Raum per se unterstellt, gravierende Negativentwicklungen in westdeutschen Großstädten und in Deutschland insgesamt auszulösen. Ostdeutsche wollten daher keine Musliminnen und Muslime in ihren Bundesländern haben, denn sie wollten nicht „mal eben so im Namen des Islam abgestochen, überfahren oder vor den Zug geschmissen werden“ sowie eigene Feste nur unter Polizeischutz und Abwehrmaßnahmen gegen Anschläge feiern. Mit dieser Aussage wird ein Bedrohungsszenario ausgehend von muslimischen Gläubigen heraufbeschworen, das diese pauschal mit Gewalttaten und Terrorakten („Betonteilen umrahm[t]“) in Verbindung bringt. Diese Äußerungen trennen nicht zwischen dem Islam, seinen mannigfaltigen Strömungen, Parallelgesellschaften, individueller Religiosität von Gläubigen und Gewalttaten, sondern zielen unzweifelhaft darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und die Personengruppe islamischer Gläubiger in ihrer Gesamtheit herabzuwürdigen.

Willi Wagner, Sprecher das AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), veröffentlichte am 16. Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag:

„Mohammad hat wieder zugeschlagen! Der 23-jährige afghanische Asylbewerber Mohammad, der seit 2011 in Deutschland lebt und häufiger kriminell aufgefallen ist, hat nun eine 87 Jahre alte Frau (l) in Jena erstochen. Die in ihrer Umgebung beliebte Ursel P. wurde von ihrem muslimischen Nachbarn umgebracht und im Keller tot liegen gelassen. Mehr erfahren wir nicht. Unsere Medien und Politiker erzählen uns liebe ihre Lügengeschichten über den Brexit und die Auswirkungen für GB. So kann man auch von den wichtigeren Problemen ablenken. Mohammad hat jedenfalls im Namen seines gleichnamigen Propheten gehandelt und im Sinne des Korans. Die 87-jährige Ursel war wohl eine unwürdige Andersgläubige, die auslöscht werden musste. Ich komme mit diesem Denken nicht klar. Warum dulden wir diese Leute in unserem Land? Es gibt doch genügend muslimisch regierte Staaten auf dieser Ende! Mohammad muss doch nicht in einem christlichen Land einen Asylantrag stellen. Aber vermutlich gibt es keinen friedlichen muslimischen Staat auf diesem Planeten. Und nun sorgen Mohammad und seine Freunde in christlichen Ländern für Unfrieden. Wir brauchen eine andere Regierung und andere Politiker.“^[1477]

Wagner berichtet von einem Mord an einer 87-Jährigen durch einen afghanischen Asylbewerber. Wagner instrumentalisiert diese furchtbare Gewalttat, um einen islamistisch begründeten Mord zu beschreiben: begangen an einer „unwürdige[n] Andersgläubige[n]“ im „Namen seines gleichnamigen Propheten […] und im Sinne des Korans“. Mit der verzerrten Darstellung will Wagner Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam und in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslimen insgesamt schüren.

In einem weiteren Beitrag Wagners vom 14. Februar 2019 auf seiner Facebook-Seite wird erneut deutlich, dass er nicht nur die Tat des Asylbewerbers kritisiert, sondern den Islam zur Gänze für solche Taten verantwortlich macht:

„Ist die USA wirklich die größte Gefahr für den Weltfrieden? Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage (WNZ, 14.2.2019, S. 4) sollen 56% der deutschen Bevölkerung die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden genannt haben. (?) 45% nannten Nordkorea, 42% die Türkei und 41% Russland. Wer soll dies glauben? Die nächste Verarschung und Volksverdummung! Wo haben wir Krieg, Bürgerkrieg oder Unfrieden auf dieser Welt? Fast ausschließlich in muslimischen Staaten und Religionen!!! Beispiele: Syrien, muslimischer Staat, Chaos; Jemen, muslimischer Staat, Chaos; Afghanistan, muslimischer Staat, Chaos; Iran, muslimischer Staat, Chaos; Irak, muslimischer Staat, Chaos; Somalia, muslimischer Staat (99,8% Islam) Chaos; Mali, muslimischer Staat (90% Islam) Chaos; Sudan, muslimischer Staat (97% Islam) Chaos; Sudan, muslimischer Staat (97% Islam), Chaos; usw., usw., usw. …. In vielen diesen Staaten riskieren unsere Soldaten ihr Leben. Viele dieser Staaten unterstützen wir Christen! (?) Warum? Die größte Gefahr für die Menschheit im 21. Jahrhundert ist objektiv gesehen der Islam! Das aggressivste Buch ist der Koran.“^[1478]

Wagner rekurriert hier auf die Ergebnisse des „Sicherheitsreport 2019“ des Institut für Demoskopie Allensbach und das Centrum für Strategie und höhere Führung.^[1479]

Wagner insinuiert, die zitierte Studie mit den dort genannten Risiken für den Weltfrieden sei gefälscht, um die Bevölkerung zu täuschen und die Gefahren des Islam zu verschleiern. Angesichts der weltweiten Kriege und durchgehenden Beteiligung islamistischer Staaten sei klar, dass dieser die „größte Gefahr für die Menschheit im 21. Jahrhundert“ darstelle. Ohne Differenzierung zwischen Islam als Religion, dem islamistischen Extremismus und Terrorismus, machtpolitischen Konflikten und anderen Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen zielt Wagner offenkundig darauf ab, die Religion selbst und zur Gänze als „größte Gefahr für die Menschheit“ herauszustellen.

Ein weiteres Mal beschrieb Willi Wagner in einem Facebook-Beitrag vom 23. April 2019 die Gesamtheit der Musliminnen und Muslime als eigentliche Ursache von Tod und Gewalt:

„Was sind die realen Gefahren für den Frieden auf der Erde? Die Zahl der Toten in Sri Lanka ist auf 310 gestiegen, Verletzte gibt es über 500. Unzählige muslimische Terroristen haben sich in christlichen Kirchen mit unschuldigen Personen in die Luft gesprengt. Erinnerungen an den 11. September 2001 werden wach. Die damaligen muslimischen Anschläge verursachten den Tod von fast 3000 Menschen und gelten als Massenmord durch Muslime. Und nun mache ich eine von unseren Politikern und unseren Medien nicht gewünschte Analyse: Sri Lanka ist wie die USA ein Multi-Kulti-Land, eine heterogene Bevölkerung. In Sri Lanka haben wir 70% Buddhisten; 12,6% Hindus; 9,7% Muslime und 7,4% Christen, 10% Muslime in einem Land sind eine überaus gefährliche Situation!!! Sie haben nun im Auftrag des Islams Christen ermordet. Was ist ein Gegenbeispiel zu heterogenen Gesellschaften? Polen! Polen ist ein homogener Staat. Hier leben 95,7% Polen. Über 90% gehören zu katholischen Religionsgemeinschaften. Muslime haben wir hier weniger als 0,03%. Ein friedliches Land und ohne terroristische Gefahren. Ähnliches gilt für das homogene Ungarn. Der Anteil der Muslime beträgt hier nur 0,03%. Fazit: Wer in einem heterogenen Multi-Kulti-Land wohnt, muss mit allem rechnen. Hier lebt man wirklich gefährlich. Und was machen wir in Deutschland? Wir setzen auf einen heterogenen Multi-Kulti-Staat! Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden.“^[1480]

Auch am 18. Juni 2019 äußerte er sich – diesmal im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt und Auseinandersetzungen bei Fußballspielen – ähnlich pauschalisierend.^[1481]

Wagner benützt die Berichterstattung zu islamistischen Anschlägen, aber auch anderen Vorfällen ohne Terrorismusbezug, um generalisierende Schlüsse über die vermeintliche Bedrohung durch Muslime insgesamt abzuleiten. Wagners These, „10% Muslime in einem Land“ stellten „eine überaus gefährliche Situation“ dar, unterscheidet erneut nicht zwischen Islamisten und muslimischen Gläubigen. Heterogene Gesellschaften hält er für „wirklich gefährlich“, zumindest müssten deren Bevölkerungen „mit allen rechnen“. Wagners Ideal hingegen ist der ethnisch und religiös homogene Staat, weshalb seine Forderung, die Entwicklung Deutschlands zum „Multi-Kulti-Staat“ zu stoppen und umzukehren, gleichzeitig das Postulat impliziert, Muslime und Muslimen in Deutschland möglichst konsequent auszugrenzen und dazu zu bewegen, das Land zu verlassen.

Der AfD-Kreisverband Bonn (NW) schrieb in einem Beitrag auf seiner Website vom 12. Februar 2019 über Musliminnen und Muslime:

„Es grenzt an Zynismus, wenn der Bürgermeister jetzt noch gezielt Studierende der Bonner Uni – die mit 66% einen überdurchschnittlich hohen Frauenanteil besitzt – in muslimisch beherrschten Stadtteilen ansiedeln will. Belästigungen und Schlimmeres, zumal nach Einbruch der Dunkelheit, sind hier vorprogrammiert.“^[1482]

Der Kreisverband Bonn postuliert, dass es in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von muslimischen Gläubigen zwangsläufig zu Sexualstraftaten an Studentinnen komme. Neben diesem konstruierten Generalverdacht unterstellt der Terminus „beherrscht“ der dort lebenden muslimischen Bevölkerung einen expansiven Charakter, der in Konsequenz zur Aushöhlung der staatlichen Ordnung führe.

Klaus Stöber, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Westthüringen (TH), teilte am 5. August 2019 einen Artikel der BILD-Zeitung mit dem Titel „in Münchner Schwimmbad: Intensivtäter (14) will Mädchen (13) vergewaltigen“ und kommentierte diesen wie folgt:

„Da unsere Goldstücke von Wertschätzung einer Frau in ihrer Erziehung nie was gehört haben und ihre Frauen in der Öffentlichkeit verhüllt rumlaufen, betrachten sie deutsche Frauen und Mädchen als Freiwild. Da hilft auch keine angebliche Integration denn das wäre so als wenn man einem Raubtier den Jagdinstinkt abgewöhnen wolle. Wer den Koran liest, weiss dass ex nicht funktionieren kann. Unsere Politiker machen ihr Volk zur Beute.“^[1483]

Mit der persistierenden Referenz auf Martin Schulz‘ Rede in Heidelberg aus dem Jahr 2016, in der er sagte, dass das, was die Flüchtlinge nach Deutschland brächten, „wertvoller als Gold“ sei, bezeichnet Stöber diese ironisch-abwertend als Goldstücke. Die Unterstellung, islamische Geflüchtete oder Muslime insgesamt sähen Frauen als Freiwild, stilisiert Zugewanderte darüber hinaus zu Subjekten mit religionsinduziertem, unkontrollierbar animalischem Sexualtrieb, den Integrationsmaßnahmen so wenig einhegen könnten, als wolle man „einem Raubtier den Jagdinstinkt abgewöhnen“. Mit diesem Vergleich entmenschlicht Wagner männliche Zuwanderer, denen damit die Menschenwürde abgesprochen wird.

Ähnlich äußerte sich der als Fraktionsmitarbeiter tätigte Donatus Schmidt^[1484] am 3. Juni 2019 in einer Rede auf dem Marktplatz in Halle (ST). Dort sagte er:

„Aber wenn wir eine große Menge von Menschen nach Deutschland gelockt bekommen haben von den Altparteien, die zum größten Teil muslimisch sind, die aus muslimischen Ländern kommen und damit eigentlich religiös nicht verfolgt sind, ihre extremistischen oder extremen Ansichten sich nicht mit unseren grundgesetzlichen Werten vereinbaren lassen, dann ist es eigentlich nur vernünftig, dass man darüber offen spricht. […] Dass man vor allem die kritischen Suren aus dem Koran, dass man die einmal den Menschen näherbringt, die sich noch nie damit beschäftigt haben. Damit die überhaupt verstehen, was das für eine Gefahr darstellt. Damit sie überhaupt verstehen‚ warum muslimische Männer deutsche Frauen wie Dreck behandeln. Das machen die nämlich mit ihren Frauen genauso. Das dürfen sie. […] Ein Deutscher muss ein bisschen schief gucken oder ein bisschen zu laut sein, dann fühlen sie sich bedroht von den Deutschen und haben mit dem Messer zugestochen. Ja, das ist völlig normal. Wir alle haben unsere Machete oder Messer dabei und wenn uns jemand schief anguckt, dann erstechen wir ihn. Das ist ganz normal. Nein, das ist in diesen primitiven Kulturen ist das vielleicht üblich. Und dann mögen sie es in ihren Ländern handhaben, wie sie es wollen. Und wenn sie es nicht wollen, müssen sie es in ihren Ländern bitte schön auch geraderücken. Aber hierherzukommen, und diese Verhältnisse hier uns zu bringen, das geht eben nicht.“^[1485]

Schmidt zufolge ist der Großteil der durch die Altparteien nach Deutschland gelockten Zuwanderer muslimisch und vertritt extremistische Positionen. Zudem behandelten diese Geflüchteten per se „Frauen wie Dreck“ und lösten – geprägt von einer „primitiven Kultur“ – Konflikte regelmäßig mit „Machete oder Messer“, womit er pauschal Musliminnen und Muslime als unzivilisiert und regressiv einstuft. Dem Islam und seinen Gläubigen werden durchgängig in stereotypisierender Weise Negativmerkmale wie Rückständigkeit, wesensmäßige und aggressive Gewaltorientierung sowie Unvereinbarkeit mit Rechtsstaat und Demokratie attestiert. Die Verbände auf der Kreisebene und ihre Vertreterinnen und Vertreter zeichnen das Bedrohungsszenario einer Religion, die sich ausschließlich dem Koran und der Scharia verpflichtet fühle. Die Rückständigkeit drücke sich dadurch aus, dass im Namen des Islam schwerste Gewalttaten gegen Menschen verübt würden, Frauen unterdrückt würden und den Diskriminierungen schutzlos ausgeliefert seien, der Islam andere Kulturen mit Gewalt zerstören wolle und Musliminnen und Muslime weder aufgeklärt seien noch ihr Denken und Handeln im Sinne der Würde des Menschen ausgestalteten.

Insgesamt zeigt sich in den vorangegangen Aussagen, dass dem Islam unterstellt wird, mit dem Grundgesetz und den westlichen Werten nicht vereinbar zu sein. Seine Gläubigen seien per se unfähig und/oder unwillig, sich zu integrieren. Indem die AfD auf Kreisebene kontinuierlich nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheidet, wird allen Musliminnen und Muslimen gleichermaßen unterstellt, das Grundgesetz und die „Werteordnung“ zu ignorieren, gewalttätig und extremistisch eingestellt zu sein. Ihnen wird per se die Fähigkeit religiöser Reife vollständig abgesprochen und unterstellt, als ein Kollektiv fanatisierter Ideologen zu agieren, das den Koran zur Gänze als Kodifizierung der islamischen Glaubensvorstellungen in Form einer Kriegserklärung an die westliche Welt verstehe.

Der AfD-Kreisverband Kleve (NW) teilte am 7. Januar 2019 den Tweet eines privaten Nutzers, in dem Muslime mit den Nationalsozialisten verglichen wurden.

„Die echten Nazis halten mit den heutigen echten Muslimen folgendes gemeinsam:

– Anstrebung der Weltherrschaft

– Vernichtung der Juden

Die linken unbedarften Vollkoffer rufen heutzutage zu jedem, der nicht ihrer Meinung ist: #NazisRaus Was wäre, wenn andere rufen würden: #MuslimeRaus?“^[1486]

Die ungeheuerliche Gleichsetzung von Muslimen und Nationalsozialisten im Hinblick auf einen analogen Weltherrschaftsanspruch und vergleichbaren Vernichtungswillen gegenüber Juden stellt einerseits eine extreme Verharmlosung des NS-Regimes dar und würdigt andererseits die islamische Glaubensgemeinschaft in drastischer und ehrverletzender Weise herab. Durch das Teilen des Tweets bringt der AfD-Kreisverband Kleve seine inhaltliche Nähe zum Ausdruck und verbreitet den Inhalt weiter.

Der AfD-Kreisverband Wittenberg (ST) veröffentlichte am 11. November 2019 auf seiner Website den Artikel „Das ‚Schmährelief‘ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VI“ des Mitglieds im Kreisvorstand, Maik Bialek, der sich mit der Kritik an und dem Umgang mit einer antisemitischen Plastik an der Wittenberger Stadtkirche beschäftigte. Die Forderung nach einer Abnahme und Neuplatzierung in einem Museum kann der AfD-Kreisverband Wittenberg nicht nachvollziehen:

„Sollten die Befürworter des ‚Bündnis zur Abnahme der Judensau‘ in diesen Stadtteilen von muslimischen Judenhassern bepöbelt, bespuckt oder anderweitig angegriffen werden, empfehlen sich tatsächlich neue Denkprozesse. Denn der neue Antisemitismus geht eben nicht von der christlichen Kultur aus, sondern von der islamischen ‚Kultur‘. Der im Koran kodifizierte Hass, übrigens nicht nur auf Juden, sondern auch auf Christen bezogen, wird Tag für Tag mit der ununterbrochenen Zuwanderung von überwiegend illegalen muslimischen ‚Schutzsuchenden‘ weiter importiert und verschärft. Das sollten die Befürworter der Abnahme immer beherzigen und sich dahin begeben, wo Sie hergekommen sind.“^[1487]

Der Beitrag nimmt die Debatte rund um die Plastik zum Anlass für die pauschale Behauptung, der heutige Antisemitismus rühre nicht von christlichen Deutschen, sondern weit überwiegend von muslimischen Eingewanderten her. Angesichts des nur wenige Wochen vor dem Beitrag begangenen Anschlags auf die Synagoge in Halle ist es unverständlich, dass das Vorkommen antisemitischen Gedankenguts auch in der deutschen Bevölkerung und insbesondere in der rechtsextremistischen Szene negiert wird. Die Debatte und die Kritik um das Relief an der Kirche, um das es ursprünglich im Kommentar ging, wird relativiert, indem suggeriert wird, es gebe heute größere Bedrohungen als eine solche antisemitische Darstellung, nämlich die angeblich „ununterbrochenen Zuwanderung von überwiegend illegalen muslimischen ‚Schutzsuchenden'“. Letzterer Begriff wurde in Anführungszeichen gesetzt, um die Legitimität der Schutzgründe gänzlich in Zweifel zu ziehen. Der Islam sei dem Christen- und dem Judentum gegenüber feindlich gesonnen und muslimische Flüchtlinge stellten sowohl für Juden als auch Christen eine Bedrohung dar. Im Zuge des Beitrags wird der Terminus der islamischen Kultur weiterhin in Anführungszeichen gesetzt, um zu suggerieren, es handele sich um keine oder nur um eine minderwertige Kultur, die der christlichen Kultur nicht ebenbürtig sei. Muslime verbreiteten hier ihr von Hass geprägtes islamisches Weltbild.

Ähnlich äußerte sich auch Karl Schwarz, Sprecher der Junge Alternative Südbaden (BW). Am 29. Januar 2019 schrieb er auf Facebook:

„Vor ein paar Tagen einen Gedenktag für die Opfer des Holocaust abgehalten. Großartige Reden wurden gehalten, das so etwas nicht mehr geschehen soll und nebenbei den modernen Antisemitismus in Form des Islams hier fördern. Der Islam hat nichts mit Frieden zu tun und der Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht zu Europa.“^[1488]

Marvin Weber, Sprecher des AfD-Stadtverbandes Paderborn (NW) und dortiger OB-Kandidat, postulierte in einem Facebook-Beitrag vom 15. Mai 2020 Folgendes:

„Die illegale Massenmigration von Muslimen, die sich mehrheitlich wohl nicht integrieren werden […], uns Christen und Atheisten in der Regel faschistoid als Glaubensfeinde sehen, sich im Sozialstaat einnisten, den unseren deutschen Großeltern durch harte Arbeit mit aufgebaut haben, und heute von hart arbeitenden Steuerzahlern, die am höchsten von allen in der EU besteuert, bzw. vom sozialistischen Staat ausgepresst werden, aufrecht erhalten wird.“^[1489]

Weber äußert, die nach Deutschland eingereisten muslimischen Migranten seien in der Regel nicht integrationsfähig und -willig. Die Unterscheidung zwischen der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung und den muslimischen Migranten, die von Asyl- bzw. Sozialleistungen lebten, suggeriert, letztere seien aus rein finanziellen Aspekten nach Deutschland geflüchtet, um das Sozialsystem auszunutzen. Dies stellt eine pauschale Verurteilung der als Flüchtlinge eingereisten Musliminnen und Muslime dar, negiert etwaige relevante Fluchtursachen und wertet diese allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit ab.

Diesen Beitrag teilte der AfD-Bezirksverband Detmold/OWL (NW) am selben Tag auf Facebook, womit er den Inhalt verbreitet und unterstützt.^[1490]

Die angeführten Beispiele zeigen ein kontinuierlich polemisch-pauschalisierende Positionierung der AfD auf Kreisebene zu einer im Kern mehrdimensionalen Debatte um Antisemitismus im Islam „Den Islam“ oder gar „die Muslime“ als grundsätzlich antisemitisch auszuweisen ist unzutreffend und irreführend. Die Aussagen zielen nicht darauf ab, etwaige Problemlagen kultur- und sozialisationsbedingter Vorbehalte und Ressentiments bei Teilen von muslimischen Gläubigen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufzuzeigen, sondern darauf, in diffamierender Weise muslimische Gläubige herabzuwürdigen und ihnen gegenüber eine gesellschaftliche Ablehnung und Ausgrenzung zu forcieren.

Islamfeindliche Aussagen und Positionen

Der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt (BY) verlinkte am 4. Februar 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Presseartikel, in dem von einem Besuch des Papstes in den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet wurde. Dabei verurteilte Papst Franziskus Gewalt im Namen einer Religion und sagte: „Es gibt keine Gewalt, die religiös gerechtfertigt werden kann“. Dazu kommentierte der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt:

„Wir wissen nicht, ob Papst Franziskus den Koran schon jemals gelesen oder ob er sich mit dem Sonnenkult der Azteken und den damit verbundenen Menschenopfern jemals intensiver auseinandergesetzt hat, aber es gibt durchaus Religionen – wie zum Beispiel den Islam – die Gewalt ausdrücklich befürworten. Ein Studium des Korans lässt keine anderen Schlüsse zu. […] Dass sich eine totalitäre Ideologie wie der Islam unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit hierzulande mehr oder weniger ungehemmt ausbreiten darf, muss unterbunden werden.“^[1491]

Die Unterstellung, der Islam sei eine gewaltbefürwortende Religion, wird als Rechtfertigung genutzt, um den Islam als Ganzes abzulehnen. Der Kreisverband fordert die Aufhebung des Schutzes, den der Islam als Religion genießt. Damit fordert er letztlich die Einschränkung des unveräußerlichen Menschenrechts auf Religionsfreiheit – hier als Ausbreitung einer totalitären Ideologie verstanden – von Musliminnen und Muslimen.

In ähnlicher Weise beschrieb auch der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) den Islam, indem er am 13. August 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des Blogs Politboerse teilte:

„Ich bin jedoch der Meinung, der Islam ist keine Religion, sondern hier handelt es sich tatsächlich um eine radikale Ideologie, die gefährliche Auswirkungen, sowohl auf Mensch als auch auf Tier, hat. Solche mittelalterlichen Sitten gehören ein für alle Mal verboten! Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte im vergangenen Jahr Kritik an dieser Ausnahmeregelung geäußert. Im niedersächsischen Landtag forderten sie ein Ende dieser Regelung, aus ‚Tierschutzgründen‘. Für den Vorstoß fand die AfD allerdings keine Mehrheit.“^[1492]

Indem der Kreisverband Main-Taunus die Debatte um das religiöse Schächten von Tieren in seiner Schlussfolgerung dazu benutzt, dem Islam pauschal die Religionsfähigkeit abzusprechen und diesen zur Gänze mit einer radikalen Ideologie gleichsetzt, kann die Aussage nicht mehr als zulässige Kritik am Islam gewertet werden:

Willi Wagner, Sprecher des AfD-Kreisverbands Lahn-Dill (HE), veröffentlichte am 31. Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag:

„NRW sagt arabischen Clans den Kampf an! Und nun hat ein Bundesland endlich erkannt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Man will jetzt mit größerer Härte gegen Familien-Clans vorgehen. Wir haben Wer nicht nur Kriminalität, sondern auch eine eigene muslimische Justiz und damit Parallelgesellschaften. Statt aber die Verbrecher ins Gefängnis zu stecken oder nach besser in ihre Heimat im Nahen Osten zurückzuführen, sollen sie verstärkt mit teuren Förderprogrammen integriert werden. Clan-Aussteigern sollen durch den Staat finanzielle Hilfen zuteilwerden. Die Einnahmen aus ihren bisherigen kriminellen Aktivitäten will nun NRW übernehmen. (?) Auch die CDU/FDP-Regierung in NRW ist offensichtlich neben der Spur. Belohnung statt Strafe. (?) Dass viele Muslime nicht zu integrieren sind, zeigt auch ein aktuelles Beispiel aus Schleswig Holstein. Hier haben drei Islamisten, Muslime, die den Koran wörtlich nehmen, einen Terroranschlag gegen Ungläubige geplant. Sicher kann man sich in unserem Land nirgends mehr fühlen. Auch nicht im Norden. Nun berufen sich Muslime, Clans, Islamisten ständig auf unsere Religionsgemeinschaft im Grundgesetz (Art. 4). Dies ist aber ungerechtfertigt. Religionsfreiheit für Christen ist in Ordnung, denn Christen können aus einer Religionsgemeinschaft austreten; Muslime nicht! Sie können und dürfen ihre Religionsgemeinschaft nicht verlassen. Muslime sind unfrei und können sich deshalb nicht auf diese Freiheit berufen. Freiheit ist etwas anderes als Muslime wollen! Auch hier sehen wir zwei verschiedene, nicht miteinander zu verbindende Kulturen.“^[1493]

Willi Wagner verwendet die Berichterstattung über geplante Terroranschläge und Clan-Kriminalität dazu, allgemeine Aussagen zu Personen islamischen Glaubens zu machen. Es gebe eine islamische Justiz und Parallelgesellschaft. Vereitelte Anschlagsplanungen von Islamisten belegten, dass „viele Muslime nicht zu integrieren“ seien. „Muslime, Clans, Islamisten“ beriefen sich „ständig auf unsere Religionsfreiheit im Grundgesetz“, was für Wagner ‚ungerechtfertigt‘ sei. Durch die Nennung von kriminellen Vereinigungen und Terroristen in einem Atemzug mit muslimischen Gläubigen im Allgemeinen weckt Wagner die Assoziation, dass letztere sich ebenso gesetzeswidrig verhielten und es gleichsam keinen Unterschied zwischen den genannten Gruppen gebe. Damit setzt Wagner alle Musliminnen und Muslime einem Generalverdacht aus und sieht die Religionsfreiheit für diese zur Gänze infrage mit der Begründung, diese seien selbst unfrei.

Der AfD-Kreisverband Wittenberg (ST) stellte am 17. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Presseartikel mit dem Titel „islamisches Gemeinde-Leben in Elbe-Elster: Muslime ringen in Elbe-Elster um Gebetsräume“ ein. Dazu kommentierte der Kreisverband Wittenberg:

„Solange die Angehörigen des Islam sich nicht von ihrer Steinzeitkultur lösen, sollte es weder im Elbe-Elster Kreis noch im Wittenberger Raum Moscheen oder ähnliche Einrichtungen geben. Auch öffentliche Stellen haben die Trennung von Staat und Kirche zu akzeptieren! Keinen Millimeter dem Islam.“^[1494]

Mit der Begründung, dass es sich beim Islam um eine „Steinzeitkultur“ handle, lehnt der Kreisverband die Existenz von Moscheen und islamischen Einrichtungen vollständig ab. Damit wird dem Islam unsubstantiiert Rückständigkeit attestiert, denn er akzeptiere per se die Trennung von „Staat und Kirche“ (Anm.: gemeint Staat und Religion) nicht. „Keinen Millimeter“ sei diesem im Raum Wittenberg zuzugestehen, sofern sich dieser nicht den Vorstellungen des AfD-Kreisverbands Wittenberg anpasse. Der Kreisverband unterscheidet offenbar nicht zwischen unterschiedlichen religiösen Praktiken, sondern möchte dem Islam und seinen Gläubigen per se keine Entfaltungsmöglichkeit zugestehen.

Unter einem Facebook-Eintrag der Junge Alternative Südbaden (BW) vom 18. Oktober 2019 über den politischen Konflikt zwischen „Türken“ und „Kurden“ entwickelte sich eine rege Diskussion im Kommentarbereich. Hier äußerte sich die JA mehrfach despektierlich zu türkischstämmigen Migrantinnen und Migranten. Dort hieß es u. a.:

„egal ob Türken Kurden Afghanen oder was auch immer, ihr seid Fremde und ihr seid Gäste. […] Wir brauchen nichts von eurer Kultur, Mentalität oder Gewalttätigkeit. Wenn ihr hier leben wollt verhaltet euch ruhig und unauffällig und beschäftigt euch weniger mit eurem Nationalismus Religion Kopftuch und Halal, sondern damit möglichst nützlich für Deutschland zu sein, immer in demütiger Dankbarkeit für die Chance hier leben zu dürfen. Ihr sollt nicht dafür sorgen dass ihr hier über Generationen ein möglichst türkisches oder kurdisches Leben führen könnt sondern langsam im deutschen Volk aufgehen. Ansonsten seid ihr Fremdkörper die hier niemand haben will.“

Außerdem kommentierte die JA Südbaden weiter:

„es gibt in Deutschland keinen Islam keine Moscheen und kein halal.“^[1495]

Die Junge Alternative Südbaden betont ihr völliges Desinteresse an kulturellen und mentalitätsbedingten Unterschieden zwischen türkischen, kurdischen oder afghanischen Bevölkerungsgruppen und nimmt diese ausschließlich als „Fremde und Gäste“ wahr, die sich in „demütiger Dankbarkeit“ darum bemühen sollten, „möglichst nützlich für Deutschland“ zu sein. Muslimische Zugewanderte müssten, sollten sie in Deutschland bleiben wollen, gänzlich im deutschen Volk aufgehen, was nach den Vorstellungen der JA Südbaden offenbar eine vollständige – wie auch immer umzusetzende – Assimilation voraussetzt. Gleichwohl bringt die JA Südbaden mit den Worten „Fremde und Gäste“ aber auch zum Ausdruck, dass ein langfristiger Aufenthalt dieser Personengruppe in Deutschland nicht gewollt ist.

Gleichzeitig stellt die JA Südbaden aber in einem weiteren Kommentar heraus, es gebe in Deutschland keinen Platz für Islam, Moscheen oder „Halal“. Dies hieße in seiner Konsequenz, dass die Assimilation von Muslimen nach den Vorstellungen der JA gleichzeitig die Aufgabe ihres Glaubens bedingte, denn das Recht auf Religionsausübung würde praktisch abgeschafft, wodurch praktizierende Muslime im Grunde genommen Deutschland verlassen müssten.

Die von der Junge Alternative Südbaden vertretene Position verstößt gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde der Betroffenen nach Art. 1 GG und ist mit dem Kerngehalt der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG nicht zu vereinbaren.

Schließlich zeigen die aufgeführten Aussagen bereits in Wortwahl und Diktion eine gegen den Islam gerichtete Grundtendenz, die gegen das religiös-weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates und mithin auch seiner Parteien verstößt. In den aufgeführten Aussagen zeigen sich explizite Forderungen danach, dass dem Islam zur Gänze die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit verwehrt werden soll. Zur Rechtfertigung dieser Forderungen wird dabei das vorhergehend ausführlich dargelegte muslimische Narrativ herangeführt. So wird dem Islam eine generelle grundrechtlich geschützte Daseinsberechtigung abgesprochen, da es sich um eine totalitäre Ideologie handle, aus dessen Gemeinschaft die Gläubigen nicht selbstbestimmt austreten könnten und dessen Ausbreitung unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit unterbunden werden müsse.

Insgesamt kommt in den ausgeführten muslim- und islamfeindlichen Aussagen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene eine Zielrichtung zum Ausdruck, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen Personengruppen aufgrund ihres muslimischen Glaubens verachtet, ausgegrenzt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

4. Antisemitische Aussagen und Positionen

Die Position der AfD zu Juden, Israel und zum Antisemitismus war bereits mehrfach Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen.^[1496]^[1497]^[1498]^[1499]

Diese Forschungsergebnisse wurden im Zuge der Erstellung dieses Gutachtens ebenfalls berücksichtigt; sie prägen oder determinieren jedoch nicht die folgende Prüfung, inwiefern antisemitische Positionen in der AfD vertreten werden.

Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus besteht in der Wissenschaft keine allgemein anerkannte Definition.^[1500] Um dieses Phänomen im Rahmen dieser Prüfung gleichwohl angemessen zu erfassen, bieten sich zwei Definitionen an, die auch im politischen Raum breite Verwendung finden. Dia Bundesregierung empfiehlt folgende Arbeitsdefinition, die auf der z. B. von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendeten Formulierung basiert:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tal gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“^[1501]^[1502]^[1503]

Der 2009 vom Deutschen Bundestag erstmals eingesetzte Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus (UEA) hat diese praxisorientierte Arbeitsdefinition, die in erster Linie für die politische, behördliche und polizeiliche Arbeit entwickelt wurde, durch eine abstraktere wissenschaftliche Perspektive ergänzt. Der Expertenkreis definierte das Phänomen der Judenfeindlichkeit als „Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellten“.^[1504] Demnach handelt es sich bei Antisemitismus um eine feindselige Positionierung gegenüber den als homogene Gruppe imaginierten Juden:

„Der einzelne Jude wird nicht als Individuum, sondern als Angehöriger eines konstruierten Kollektivs mit verbindender Agenda wahrgenommen“.^[1505]

Antisemitismus lässt sich als Sammelbegriff für „sämtliche Formen von Hass, Vorurteilen und Ressentiments gegen Juden“^[1506] verstehen, oder kurz: als „Feindschaft gegen Juden als Juden“.^[1507]

Der vor etwa 2000 Jahren entstandene Antisemitismus wandelte sich im Laufe seiner Geschichte beständig. Neue Erscheinungsformen überlagerten ältere, verschränkten sich inhaltlich mit ihnen oder ließen sie in den Hintergrund treten, tradierte Bild- und Motivreservoirs blieben verfügbar.

Idealtypisch lassen sich sechs wesentliche Erscheinungsformen des Antisemitismus benennen.^[1508] Mit der Ausbreitung des Christentums in der Antike verbreiteten sich antijüdische Lehren, wonach die Juden etwa als verantwortlich für die Kreuzigung Jesu und deshalb als „Gottesmörder“ anzusehen seien. Zu diesem religiösen Antisemitismus trat ein sozialer Antisemitismus hinzu, der sich in der Vorstellung manifestierte, dass die Juden einen besonderen Status innerhalb der Gesellschaft innehätten. Hintergrund war, dass die im Mittelalter weithin entrechteten Juden z. B. den Christen verbotenen Geldhandel als Nische besetzten und aufgrund dessen als ausbeuterische „Wucherer“ angesehen wurden. Im 19. Jahrhundert wurde der rassistisch begründete Antisemitismus dominant, der von den Nationalsozialisten radikalisiert wurde und im Holocaust gipfelte. Während der Antisemitismus letzteren Typs seit 1945 immer weniger offen vertreten wird, nehmen Verschwörungsvorstellungen im Rahmen des sogenannten politischen Antisemitismus an Bedeutung zu. Danach seien „die Juden“ eine politisch einflussreiche Macht im Hintergrund, die für Wirtschaftskrisen, Revolutionen oder Kriege verantwortlich sei, durch Verschwörungen die Weltherrschaft erlangen wolle und Pläne zur „Umvolkung“ Deutschlands verfolgte. Hiervon ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus zu unterscheiden. Dabei wird Juden vorgeworfen, sie benutzten die Erinnerung an den Holocaust für ihre politischen und materiellen Interessen. In einer extremen Variante wird behauptet, der Holocaust sei gar ein von Juden ins Werk gesetzter Schwindel, um materielle und anderweitige Vorteile zu erlangen. Antisemitismus kann ferner in antizionistischer Gestalt auftreten. Gegenstand der Anfeindungen ist der Staat Israel, der delegitimiert und – als jüdisches Kollektivum verstanden – diffamiert wird. Dies geschieht etwa dadurch, dass sein Existenzrecht verneint wird, höhere Maßstäbe als bei anderen demokratischen Staaten angelegt werden oder die aktuelle israelische Politik mit derjenigen des NS-Staats auf eine Stufe gestellt wird. Insbesondere der politische und sekundäre Antisemitismus treten per definitionem meist nicht offen, sondern – nicht zuletzt zur Strafvermeidung – in Form einer Umwegkommunikation durch verdeckt enthaltene Aussagen auf. Auch ein derart unterschwelliger, chiffrierter Antisemitismus ist jedoch als solcher zu erkennen und zu verstehen.

Gerade im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen seit 2016 findet die Chiffre „George Soros“ gehäuft Anwendung. Der Verweis auf den ungarnstämmigen, jüdisch-amerikanischen Finanzinvestor und Geldgeber zahlreicher gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen hat nur noch wenig mit der realen Person Soros und ihrem tatsächlichen Handeln zu tun und stellt darum in der Regel auch keine legitime Kritik an ihm als Individuum dar. Soros dient vielmehr vor allem als personifizierte Projektionsfläche. Entsprechend genügt bereits eine mehr oder weniger kontextlose Nennung des Namens „Soros“, um – ohne diese direkt aussprechen zu müssen – antisemitische Bilder vom omnipotenten Juden aufzurufen, der als Spekulant Nationen wirtschaftlich gegeneinander ausspiele, sie seinen Zielen entsprechend politisch beeinflusse, die vermeintliche kulturell-ethnische Integrität westlicher Gesellschaften durch die Förderung und Steuerung von Migration nach Europa unterminiere und daraus zusätzliche Macht und weiteren finanziellen Gewinn für sich und seinesgleichen ziehe. Der Stellenwert der antisemitischen Chiffre „George Soros“ ist mittlerweile mit der Chiffre „Familie Rothschild“ vergleichbar, obgleich erstere noch nicht in vergleichbarem Maße als antisemitisch stigmatisiert ist.

Neben genuin antisemitischen Äußerungen sind bei der folgenden Prüfung auch solche Belege einzubeziehen, die sich zum Antisemitismus in der Weise positionieren, dass sie seine verschiedenen Manifestationen banalisieren, beschönigen öder rechtfertigen beziehungsweise sich mit als Antisemiten bekannten Personen solidarisieren. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang Positionierungen zum Antisemitismus während der NS-Zeit, gerade weil er mit dem Holocaust eine genozidale Dimension erreicht hatte. Hier ergeben sich wesentliche Überschneidungen zum Kapitel F.IV und dem dort behandelten Nationalsozialismus, dessen ideologisches Kernelement der Antisemitismus bildet.

Antisemitische Positionen machen den Wert eines Menschen von der Zugehörigkeit zu seiner Religion und/oder Herkunft abhängig und würdigen ihn zum bloßen Objekt von Beleidigungen und/oder einer politischen Agenda herab und richten sich damit gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG, die als Konkretisierung der Menschenwürde in Ast. 1 Abs. 1 GG zu verstehen sind.^[1509]

Antisemitische Konzepte sind daher nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob und in welcher Form entsprechende Anhaltspunkte für antisemitische Konzepte zu verzeichnen sind.

4.1 Bundesebene

In einem inzwischen gelöschten Tweet kommentierte Frank Pasemann (MdB)^[1510] Ende Februar 2020 einen Videobeitrag über den Publizisten und vormaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Pasemann schrieb:

„Der ewige Friedman!“^[1511]

Pasemann nimmt hiermit erkennbar auf den Film „Der ewige Jude“ aus dem Jahr 1940 Bezug. Dieser Film gilt als bekanntester und aggressivster antisemitischer Propaganda-Film der NS-Zeit. Sein Titel rekurriert auf jahrhundertealte antijudaistisch-antisemitische Motive und Vorstellungen und radikalisiert sie; er gibt vor, dokumentarischen Charakter zu besitzen und Juden so zu zeigen, wie sie tatsächlich sind. Der antisemitische Gehalt von Pasemanns Aussage führte umgehend zu breiter Kritik, auch in der AfD. Er räumte daraufhin ein, dass der Tweet „ungeschickt formuliert“ gewesen sei, weshalb er ihn auch gelöscht habe. „Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm“ seien ihm nicht bekannt gewesen, hieß es in Pasemanns Stellungnahme.^[1512] Der Tweet war einer der Gründe für die Einleitung eines nach 2018 bereits zweiten Parteiausschlussverfahrens gegen Pasemann. Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt entschied im August 2020 zu Ungunsten von Pasemann, die Entscheidung wurde im November 2020 durch das Bundesschiedsgericht bestätigt. Indem Pasemann dem NS-Feindbild entsprechend Friedman als Prototyp „des Juden“ brandmarkt, würdigt Pasemann ihn in antisemitischer Weise herab. Sein späterer Erklärungsversuch, dass ihm die „Wortähnlichkeit“ seines Tweets und des Films nicht bekannt und der Tweet „ungeschickt formuliert“ gewesen seien, überzeugt nicht. Diese Erklärung ist als Schutzbehauptung einzustufen und stattdessen von einer gezielten Diffamierung auszugehen, was auch durch die Tatsache gestützt wird, dass Pasemann sich für seine massive Beleidigung Friedmans nicht entschuldigte.

Franziska Gminder (MdB) kommentierte am 24. Mai 2019 einen Facebook-Beitrag der AfD-Freunde Michendorf vom selben Tag. Dieser Beitrag beinhaltet einen Link zu einem Presseartikel über den Rücktritt des Präsidenten des Handball-Verbands Sachsen aufgrund seiner AfD-Kandidatur, was Gminder wie folgt kommentierte:

„Wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei Juden!“^[1513]

Die Losung „Kauft nicht bei Juden“ wurde während des im April 1933 vom NS-Staat ausgerufenen Boykotts jüdischer Geschäfte und Unternehmen sowie weiterer Berufs- und Dienstleistungszweige verwendet. Der Boykott gilt als eine Wegmarke in der Geschichte der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Gminder setzt damit Diskussions- und Willensbildungsprozesse innerhalb des demokratisch verfassten Handball-Verbands hinsichtlich der politischen Betätigung seines Präsidenten mit einer durch das NS-Regime vorgenommenen Diskriminierung eines Teils der deutschen Staatsbürger gleich. Mit dieser Äußerung verharmlost Gminder den Antisemitismus und die Judenverfolgung im Nationalsozialismus.

Der Beisitzer im Landesverband Brandenburg und Vorsitzende des Kreisverbands Dahme-Spreewald Steffen Kotré (MdB) kommentierte am 12. Mai 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Presseartikel‚ demzufolge der Unternehmer George Soros sich kritisch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihen der Europäischen Zentralbank geäußert hatte. Kotré schrieb:

„Investor Soros stellt Souveränität Deutschlands in Frage. Sehr bedenkliche Äußerungen des George Soros wurden gestern in der Augsburger Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Wenn jemand wie er, mit Einfluss und dem gehörigen finanziellen Hintergrund, sich in das Selbstbestimmungsrecht von Nationen einmischt, braucht man sich über vermeintliche Verschwörungstheorien nicht wundern.“^[1514]^[1515]

Kotré gibt an, dass Soros die „Souveränität Deutschlands in Frage“ gestellt und das „Selbstbestimmungsrecht“ angetastet habe; angesichts solcher Aussagen brauche man sich über „vermeintliche Verschwörungstheorien“ nicht zu wundern. Mit dieser Wiedergabe stellt Kotré den Zeitungsartikel in entscheidender Weise falsch dar, denn Soros äußerte sich zwar kritisch über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, machte darin aber keinerlei Aussagen, die die Souveränität oder das Selbstbestimmungsrecht tangiert oder in Frage gestellt hätten. Kotré spricht somit Soros das Recht ab, eine Entscheidung eines deutschen Gerichts zu kommentieren und bewertet dies als Einmischung in das „Selbstbestimmungsrecht von Nationen“. Einer Wortmeldung von Soros wird damit eine enorme Macht zugesprochen und mit der unterstellten Infragestellung der Souveränität Deutschlands letztlich auf das Narrativ des Juden als vorsätzlichen Zerstörer natürlich gewachsener Völkerstrukturen angespielt. Kotré hält es zudem für nachvollziehbar oder begründet, dass in diesem Falle „Verschwörungstheorien“ aufkämen. Diese Äußerungen transportieren klassische Ressentiments des sozialen und politischen Antisemitismus und stellen eine grundsätzliche Legitimierung einschlägiger judenfeindlicher Positionen zur Person Soros dar.

4.2 Landesebene

Die Facebook-Seite Generation Björn – die laut eigenen Angaben von der Vorsitzenden des Kreisverbands Mittelthüringen, Corinna Herold (MdL, TH) und Alexander Tassis (HB), der bis Juni 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft war, betrieben wird – veröffentlichte am 4. Juni 2020 in einem Facebook-Eintrag folgende Karikatur zu George Soros:^[1516]

Die Karikatur zeigt Soros vor einem Schild, das ihn als Finanzier von – ironisch als „Liberal Revolutions“ bezeichneten – politischen Umwälzungen ausweist. Konkretisiert wird dies durch drei Spielfiguren, die von Soros aufgezogen und zur Tat geschickt werden: zum einen eine Figur mit den Nationalfarben der Ukraine, die auf die Maidan-Proteste ab 2013 verweist, eine gänzlich in Schwarz gekleidete Figur mit Messer, die den islamistischen Terrorismus symbolisiert, sowie eine dritte, die Joshua Wong und die Regenschirmproteste in Hongkong 2014 repräsentiert. Der Kommentar von Generation Björn, „Philanthrop, rechte Verschwörungstheorie oder einfach nur #Soros?“, stellt es den Rezipienten vermeintlich anheim, sich zwischen drei möglichen Perspektiven auf Soros zu entscheiden: einer positiven Deutung (Philanthrop), einer negativen (Verschwörer) und einer Sicht auf Soros als Soros, also einer vermeintlich vorurteilsfreien auf die reale Person.

Die Karikatur belegt indes, dass durch den Post keine offene Diskussion angeregt werden soll, sondern beim Publikum vor allem antijüdische Stereotype hervorgerufen werden sollen. Soros ist in der Karikatur – in klassisch antisemitischer Manier – abstoßend und mit Hakennase dargestellt. Als reich und mächtig ausgewiesen, wird er als Geldgeber unterschiedlichster und sogar judenfeindlicher Bewegungen wie der des Islamismus porträtiert. Der von Generation Björn hinzugefügte Kommentar fordert auf Basis der Karikatur zu einer Bewertung des Agierens von Soros und zu einem Urteil über ihn auf. Das in der Karikatur Dargestellte und damit die Karikatur insgesamt werden also als faktisch zutreffend und als valide Diskussionsgrundlage verstanden. Mit dieser Darstellung Soros‘ als weltweit und gegen bestehende Ordnungen agierendem Drahtzieher, der sich lediglich aus Gründen der Täuschung zu Liberalität bekenne und verschiedenste Gruppierungen und Bewegungen für seine Ziele benutze, beinhaltet die Karikatur nicht nur auf der Ebene der visuellen Gestaltung, sondern auch auf der des Inhalts neben sozialem und rassistischem auch politischen Antisemitismus. Besonders die Weiterverbreitung der stereotypisierenden Darstellung ist dabei als besonders gewichtig zu werden.

Am 10. April 2020 twitterte die Junge Alternative Sachsen-Anhalt in Hinsicht auf die Antisemitismusvorwürfe gegen Frank Pasemann nach dessen Angriff auf Michel Friedman (s. o.):

„++ Verleumderische Schmutzkampagne beenden!++ Wir stehen zu Frank Pasemann und fordern, dieses hanebüchene Parteiausschlussverfahren zu beenden!“^[1517]

Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit diesem Tweet ausdrücklich mit Pasemann; eine kritische Auseinandersetzung oder eine Distanzierung von dieser antisemitischen Äußerung gegenüber Friedman erfolgt nicht. Anstatt Friedman als Opfer einer Verleumdung Pasemanns zu benennen, wird Pasemann im Sinne der Strategie der Täter-Opfer-Umkehr als Ziel einer „[v]erleumderische[n] Schmutzkampagne“ in Schutz genommen. Indem die JA Sachsen-Anhalt sich uneingeschränkt zu Pasemann bekennt, macht sie sich auch dessen antisemitische Äußerung zu eigen.

Stefan Räpple (MdL, BW), der im März 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde,^[1518] schrieb am 31. März 2019 auf seiner Facebook-Seite:

„Ich möchte mir gerne einmal Greta Thunberg für eine Woche ausleihen. Würde mit ihrer Hilfe die Menschen über Medienmanipulation aufklären. Ob George Soros sie ausleiht …?“^[1519]

Räpple unterstellt in seinem Post, dass die Klima-Aktivistin Greta Thunberg sich im Einflussbereich oder unter Kontrolle von George Soros befinde. Er greift damit einen aktuell verbreiteten antisemitischen Topos in Bezug auf Soros auf, demzufolge Letzterer hinter den weltweiten Protesten gegen die Klimapolitik und der von Thunberg repräsentierten Bewegung Fridays for Future stehe. Räpples Ausdruck „ausleihen“ zeigt an, dass er Soros als denjenigen sieht, der die Proteste maßgeblich steuern und über Thunberg verfügt. Damit wertet er Soros unter Verwendung von tradierten Ressentiments des politischen Antisemitismus als destruktive Kraft und Macht im Hintergrund ab.^[1520]

Corinna Herold (MdL, TH), Vorsitzende im Kreisverband Mittelthüringen, teilte am 17. April 2020 auf Facebook folgenden Beitrag der AfD-Fraktion Erfurt zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland vom Vortag:

„Im Fernsehen und in der Presse sieht man Bilder aus Griechenland. Diese zeigen leidende dreijährige Kinder, die traurigen Gesichts in die Kamera weinen, um die deutsche Bevölkerung aufnahmebereit zu machen. Inzwischen wurde ja mehrmals bestätigt, dass selbst diese Bilder gestellt sind. Aber das will ein Großteil der Bevölkerung nicht wissen. Und wann man es sagt, dann kommt ‚Correctiv‘- eine von George Soros finanzierte Wahrheitsfindungsinitiative, die nur die eigene Ideologie kennt. Und dann wird zensiert und gelöscht.“^[1521]

Bei Correctiv handelt es sich um eine stiftungsfinanzierte gemeinnützige Initiative, die Recherchen für Zeitungen, Medien und andere Stellen, insbesondere sogenannte Fakten-Checks und Überprüfungen von mutmaßlichen Falschnachrichten durchführt. Sie finanziert sich über Spenden, die sie sowohl von den Open Society Foundations von George Soros als auch von zahlreichen anderen institutionellen Geldgebern, Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und von Privatpersonen erhält.^[1522] Die AfD-Fraktion Erfurt knüpft in ihrem Post auf die seit Jahren bekannte Erzählung von Soros als derjenigen Person an, die die Flucht beziehungsweise Migration von Menschen nach Europa steuere und durch seinen Einfluss auf die Medien die öffentliche Meinung seinem Sinne entsprechend manipuliere. Durch die besondere Hervorhebung Soros‘ als Finanzier von Correctiv – obwohl Correctiv sich nur zu einem kleinen Bruchteil durch Spenden der Open Society Foundation finanziert – wird Soros unter Verwendung klassischer Motive des politischen Antisemitismus als Projektionsfläche genutzt, um ihn als Jude mit manipulierendem Einfluss darzustellen. Durch das Teilen dieses Beitrags unter Berücksichtigung ihrer Funktion in der AfD Thüringen macht sich Herold die Aussagen des Beitrags zu eigen.

Die Alternative Mitte Sachsen kritisierte am 27. März 2019 in einem Blogeintrag Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Knobloch hatte gefordert, das Motto der Bayerischen Landesausstellung 2020 – „Stadtluft macht frei“ – zu ändern, da es Assoziationen mit den NS-Konzentrationslagern wecke. Diese Position wird von der Alternative Mitte Sachsen als „Bildungslücke“ bezeichnet, da das Motto zurückgehe auf eine Redewendung aus dem 13. Jahrhundert und sich auf die Flucht aus der ländlichen Grundherrschaft in die Stadt beziehe. Eine Änderung des Mottos lehnte die Alternative Mitte Sachsen ab:

„Wer ernsthaft verlangt, das Motto der Bayerischen Landesausstellung 2020 ‚Stadtluft macht frei‘ zu ändern, weil es Assoziationen mit den Vernichtungslagern der NS-Zeit wecke, hat im Geschichtsunterricht anscheinend komplett gefehlt. Diese Redewendung in Verbindung mit der Toraufschrift ‚Arbeit macht frei‘ an Konzentrationslagern zu bringen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ideologische Vereinseitung historischer Kenntnisse einerseits und der Unwissenheit der Bevölkerung andererseits: Wenn schon Funktionäre der Großmütter-Generation derart ungebildet sind, wie sollten es dann die Enkel nicht sein? Das Motto tut nicht jedem weh, der damit zu tun hatte, sondern nur dem, der sich wehtun lassen will.“^[1523]

Die Aufschrift „Arbeit macht frei“ war als Schriftzug über den Eingangstoren zahlreicher NS-Konzentrationslager, darunter in Dachau, Auschwitz und Sachsenhausen angebracht. Er ist als zynischer, menschenverachtender NS-Ausdruck bekannt und als solcher eindeutig besetzt. Das Motto der Landesausstellung „Stadtluft macht frei“ steht hierzu zwar in keinem inhaltlichen Zusammenhang, aber eine strukturell-sprachliche Ähnlichkeit beider Ausdrücke ist nicht von der Hand zu weisen. Zudem muss die Bekanntheit des auf NS-Verbrechen verweisenden Ausdrucks „Arbeit macht frei“ als ungleich höher eingeschätzt werden als die der mittelalterlichen Wendung „Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“. Die Sicht Knoblochs ist somit nachvollziehbar und begründbar, wenn auch keineswegs zwingend.

Der Vorwurf jedoch, Knobloch habe im Geschichtsunterricht „anscheinend komplett gefehlt“ und sie wolle „sich wehtun lassen“, stellt eine zynische Beleidigung der Holocaust-Überlebenden Knobloch dar, die als Mädchen über mehrere Jahre auf dem Land Unterschlupf erhielt und so der Deportation und damit auch dem Tod entkam. Da die Alternative Mitte Sachsen ihre Aussage jedoch nicht nur auf Knobloch bezieht sondern generell formuliert, handelt es sich um eine pauschale Abwertung der jüdischen NS-Verfolgten und um eine Verharmlosung des zugrundeliegenden Antisemitismus.

Am 22. Februar 2020 teilte die Vorsitzende im Kreisverband Oder-Spree, Kathleen Muxel (MdL, BB), auf Facebook unkommentiert einen Beitrag des Bundesvorstandsmitglieds der Christen in der AfD, Michael Adam (BE), zum Terroranschlag in Hanau. Unter zwei zeitgenössischen Polizeifotos von Herschel Grynszpan ist Folgendes zu lesen:

„Dieser Mann hat 1938 einen deutschen Diplomaten in Paris erschossen und das gab Hetzern in Deutschland Anlass, zur Ermordung der Juden aufzurufen. Die folgenden Pogrome waren der Beginn des Jahrhundertverbrechens. Und welche Hetze erleben wir nach Hanau gerade von links? Welche Pogromstimmung versuchen sie zu erzeugen? Die Hetzer von damals waren Feinde des Bürgertums, der Zivilgesellschaft, der Religion. Die Hetzer von heute unterscheiden sich lediglich in ihrer Parteifarbe.“^[1524]

Die Novemberpogrome 1938, die von den Nationalsozialisten aus Anlass von Grynszpans Tat^[1525] inszeniert wurden, gelten als Wegmarke in der Geschichte der nationalsozialistischen Judenverfolgung, die im Holocaust gipfelte. Der Beitrag relativiert diese historischen Ereignisse mit aktuellen Geschehnissen nach dem Attentat von Hanau, indem er die Nationalsozialisten des November 1938 mit – Adams Aussage zufolge – Hetzern „von links“ im Februar 2020 gleichsetzt. Den Hetzern „von links“ wird indirekt vorgeworfen, Pogrome anfachen zu wollen und darüber hinaus die Intention oder zumindest das Vermögen unterstellt, einen Völkermord wie den an den Juden ins Werk zu setzen. Mit dieser Äußerung verharmlost Adam die nationalsozialistische Judenverfolgung in erheblichem Maße.

Eine vergleichbare Relativierung nahm auch Christina Baum (MdL, BW), Sprecherin im Kreisverband Main-Tauber (BW), in einem von ihr veröffentlichten Facebook-Meme vom 30. Oktober 2019 vor, das vor dem Hintergrund eines Anschlags auf ihr Wahlkreis-Büro entstand und vom AfD-Landesverband Baden-Württemberg am 31. Oktober 2019 geteilt wurde:

Vor allem nach den Novemberpogromen 1938 wurden verbliebene jüdische Geschäftsleute systematisch ausgeplündert und aus dem Wirtschaftsleben gedrängt. Das Meme setzt die systematische Verfolgung und Vernichtung der Existenzgrundlage deutscher Juden durch den NS-Staat mit dem als individuelle Straftat zu bewertenden Anschlag auf ein AfD-Wahlkreisbüro gleich. Darüber hinaus suggeriert Baum durch die Worte „Wehret den Anfängen!“, dass die Gefahr drohe, AfD-Funktionäre würden – wie die Juden – letzten Endes planmäßig ermordet. Das Meme Baums, das der Landesverband Baden-Württemberg unkommentiert weiterverbreitet, verharmlost die nationalsozialistische Judenverfolgung und letztlich den Holocaust.

Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke (MdL, TH) äußerte sich in einer Rede anlässlich des Wahlkampfes für die Landtagswahl auf dem Erfurter Domplatz am 28. Oktober 2019 u. a. wie folgt:

„Jetzt wird der ein oder andere denken, das hört sich ja fantastisch an. Aber alle Kartellparteien sind gegen uns. Die etablierten Medien sind gegen uns. Und schwerreiche globale Strippenzieher sind gegen uns. Und ein Großteil der Deutschen scheint immer noch zu schlafen. Ja, alles das stimmt. Es ist tatsächlich im Augenblick noch ein Kampf ‚David gegen Goliath, den wir führen. Und dieser Kampf ‚David gegen Goliath‘ ist nicht jedermanns Sache, obwohl ich mittlerweile fast meine Freude daran habe.“^[1527]

Höcke greift in dieser Passage auf die argumentative Grundstruktur und Selbstsicht praktisch aller Verschwörungsideologien zurück, nämlich zu einem kleinen Kreis von Eingeweihten zu gehören, die aktuelle Vorgänge durchschauten, während die breite Masse sich von den Mächtigen hinters Licht führen lasse; oder im Sprachgebrauch der Verschwörungsideologen: „schlafe“. Höcke fasst diese vermeintliche Konstellation von Gut gegen Böse, von Wissen gegen Unwissen und von scheinbarer Ohnmacht gegen scheinbare Macht im Bild „David gegen Goliath“ zusammen. Indem Höcke die Formulierung „schwerreiche globale Strippenzieher“ wählt, kondensiert er drei Charakteristika des politischen Antisemitismus in einer prägnanten sprachlichen Wendung: den Juden zugeschriebene Finanzkraft, ihre angeblich globale Präsenz und weltweites Agieren sowie die Vorstellung, dass Juden als geheime Macht hinter den Dingen, und zwar in negativer Art und Weise, wirken. Diese Reproduktion spezifisch antisemitischer Bilder versieht die oben zitierte gesamte Passage mit einem judenfeindlichen Vorzeichen.

In einer Rede beim AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) sagte Höcke am 11. September 2020 in Hoppegarten (BB) bei Berlin:

„Und es ist tatsächlich immer deutlicher etwas zu beobachten, was der Sozialphilosoph Peter Furth, der letztes Jahr gestorben ist, in einem Buch mal wunderbar beschrieben hat. Dass nämlich die Antifa, dass die Kryptokommunisten, die leider immer noch nicht ausgestorben sind – ich meine das jetzt rein historisch betrachtet, ja, nicht dass ich irgendwie falsch verstanden werde – aber die dieses unsägliche Gedankengut immer noch mit sich herumtragen und auch in den Straßenkampf einfließen lassen, und ein global agierender Geldmachtkomplex eine Liaison eingegangen sind. Denn beide Gruppen, die Kryptokommunisten in Deutschland und in der westlichen Welt, und dieser globale Geldmachtkomplex, die haben ein gemeinsames Ziel. Die einen wollen dieses gemeinsame Ziel erreichen, weil sie ganz gerne eine gleichgeschaltete Welt als Grundlage ihres Klassenkampf-Verständnisses durchsetzen wollen, eine Welt, in der alles gleich ist, dass damit die Freiheit erledigt ist, ist uns klar, denen da draußen anscheinend nicht, und den Spinnern‚ die das versuchen, in politische Aktionen umzusetzen. Und der Geldmachtkomplex, der eine gleichgeschaltete Welt will, ohne Kulturen und Nationen, weil er dann einen globalen Freihandelsraum hat, wo man dann völlig ungestört und ungehindert noch mehr Profit erwirtschaften kann. Das sind die Interessen, oder das ist die Interessengleichheit der Kommunisten in dieser Zeit und des globalen Geldmachtkomplexes. Deswegen sind die auch so gut organisiert. Deswegen sind die auch so professionell. Deswegen sind sofort überall Demonstrationen in den letzten Tagen um den Sachverhalt Moria auf die Beine gestellt worden in allen großen europäischen Städten. Dasselbe Schema wie bei Black Lives Matter, dasselbe Schema wie bei Greta [Anm.: Klima-Aktivistin Greta Thunberg] und so weiter und so weiter, exzellent organisiert von NGOs, die von wem denn ihr Geld bekommen? Fragezeichen. So. Namen nenne ich jetzt nicht, weil der Verfassungsschutz dann wieder sagt, das darf ich nicht. […] Die Antifa, die Kryptokommunisten, die globalen Geldeliten, sie wollen die Gleichschaltung.“^[1528]

Höcke führt aus, dass die Antifa, die er als „Kryptokommunisten“ bezeichnet, mit einer Gruppierung, die er „global agierender Geldmachtkomplex“ nennt, eine Verbindung eingegangen sei. Beide hätten „eine gleichgeschaltete Welt […] ohne Kulturen und Nationen“ zum Ziel, um ihren „Klassenkampf“ durchzuführen beziehungsweise ihren „Profit“ zu maximieren. Mittel zur Erreichung dessen seien NGOs, die viele zivilgesellschaftliche Proteste steuerten, darunter die Black Lives Matter-Bewegung und die Proteste gegen die Klimapolitik. Die Antwort auf seine eigene rhetorische Frage, wer diese NGOs finanziere, gibt Höcke nur indirekt – jedoch ist angesichts der Aufzählung eindeutiger Soros-Zuschreibungen unschwer zu erschließen, dass er Soros meint. Indem Höcke explizit darauf hinweist, das Aussprechen von Namen werde ihm vom Verfassungsschutz angekreidet, dokumentiert Höcke im Folgenden, dass er davon ausgeht, seine chiffrierten Hinweise seien von den Rezipienten verstanden worden.

Jenseits dessen nutzt Höcke mehrfach den eindeutig als NS-Begriff belegten Ausdruck „Gleichschaltung“ und beschreibt Gruppierungen und Personen unter Verwendung antisemitischer Chiffren wie „globale[r] Geldmachtkomplex“ beziehungsweise „globale[n] Geldeliten“, die profitorientiert gegen „Kulturen und Nationen“ ausgerichtet seien. Entlang des klassischen Vorwurfs an die Juden, sie seien die treibenden Kräfte gleichermaßen hinter Kapitalismus und Kommunismus, behauptet Höcke auch eine Zusammenarbeit von „Kryptokommunisten“ und „Geldeliten“ und damit eine Finanzierung und Steuerung der Antifa durch Soros. Höckes Darlegung nutzt und transportiert damit Motive des politischen und sozialen Antisemitismus in zielgerichteter Weise.

Jens Dietrich, Beisitzer im Landesverband Thüringen und zweiter stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Ilmkreis-Gotha, teilte am 21. Mai 2020 in einem Facebook-Eintrag unkommentiert ein Video des Autors Thorsten Schulte mit dem Titel „Explosive Studie & Dokumente: George Soros, von der Leyen, Lagarde, EZB und EU gegen Deutschland“. Darin sagte Schulte u. a.:

„George Soros dürfte den meisten von Ihnen ein Begriff sein, der angebliche Menschenfreund, der große Philanthrop, der beeinflusst, wo er nur kann, hier Einfluss nimmt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, unser Bundesverfassungsgericht angreift und seit langem auf immer mehr Migration hinarbeitet […]. Das Europa des George Soros hat mit dem alten Europa, wie Sie und ich es kennen, nichts mehr gemein, wollen wir das? […] George Soros steht hinter einem großen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, den NGOs. DC Leaks, eine amerikanische Webseite, ähnlich wie Wikileaks‚ hat gehackte E-Mails der Open Society Foundation von George Soros veröffentlicht. Demnach sprach sich ein Memorandum der Soros-Stiftung vom 10. Mai 2016, also in der Hochzeit der Migrationswelle, dafür aus, die europäische Flüchtlingskrise als – jetzt hören Sie zu! – neue Normalität zu sehen. Denn die Krise eröffnet den Soros-Stiftungen neue Chancen, die Einwanderungspolitik zu beeinflussen. […] Es sind immer die gleichen Einflüsterer für unsere Politik, für unsere Leitmedien am Werk, und sie verfolgen einen Plan, der nicht unser Plan ist. […] Dieser George Soros mit seiner Open Society Foundation nimmt massiven Einfluss auf die Europäische Union. Was maßt sich dieser Mann an? Eine Studie, die ich Ihnen verlinke, stellte fest, dass zwischen 2009 und 2019 mindestens 22 von 100 ständigen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs, also von Nichtregierungsorganisationen waren. Zwölf Richter sind im Netzwerk der Open Society Foundation verbunden […]. Das Netzwerk Open Society Foundation hat den höchsten Anteil unter den verbundenen Richtern. So entscheiden Leute wie George Soros über unsere Migrationspolitik gerne mit. […] Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Europarecht über nationalem Recht steht. Und der 89-Jährige George Soros fürchtet Konsequenzen für die Europäische Union oder sollten wir mal besser sagen: er fürchtet Konsequenzen für seine Pläne mit Europa.“^[1529]^[1530]

George Soros wird von Thorsten Schulte als mächtiger Akteur dargestellt, „der beeinflusst, wo er nur kann“ und die europäische Migrationspolitik nicht nur präge, sondern über sie mitentscheide, dabei jedoch eine eigene Agenda verfolge. Hierbei handelt es sich um altbekannte Topoi des politischen Antisemitismus, die Schulte im folgenden Satz bündelt:

„Es sind immer die gleichen Einflüsterer für unsere Politik, für unsere Leitmedien am Werk, und sie verfolgen einen Plan, der nicht unser Plan ist.“

Demnach gebe es eine Gruppe von Personen, die außerhalb der deutschen Gesellschaft und im Gegensatz zu „uns“ zu verorten sei; Personen, bei denen es sich „immer“ um die gleichen handle und die aus dem Hintergrund in unlauterer und eigennütziger Weise auf Politik und Medien Einfluss nähmen, Schulte ordnet Soros dieser durch antisemitische Codes als Juden markierten und als solchen diffamierten Gruppe zu.

Auf seiner Facebook-Seite teilte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg und Vorsitzender des Kreisverbands Teltow-Fläming, Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB), am 28. Juni 2019 einen älteren Beitrag des Magazins COMPACT über George Soros und empfahl mit den Worten „den Artikel sollte man gelesen haben“ die Lektüre. Der Text von Marc Dassen trägt die Überschrift „George Soros und sein 7-Punkte-Plan für den Volksaustausch“. Der Autor schreibt dort u. a.:

„Soros fordert, was ihm nützt. Als Vertreter der neuen, neoliberalen Weltordnung sind ihm die Einfuhr von Billiglohnsklaven und die Anheizung sozialer Spannungen zulasten der Nationalstaaten besondere Anliegen. Die globale Ordnung entsteht aus dem Asylchaos.“^[1531]^[1532]

Der Autor greift bereits im Titel das rechtsextremistische Ideologem des Großen Austausches auf und beschuldigt Soros, einen solchen „Volksaustausch“ zu beitreiben oder mindestens anzustreben. Soros wird somit als Protagonist einer zukünftigen Neuen Weltordnung imaginiert, die die Auflösung der Nationalstaaten bedeute. Entstehen solle diese Neue Weltordnung, eine insbesondere in rechtsextremistischen Verschwörungsideologien als „NWO“ (New World Order, Neue Weltordnung) abgekürzte, in aller Regel jüdisch kontrollierte Weltzentralregierung, durch die Forcierung der Migration, dem daraus erwachsenden Chaos und zunehmenden sozialen Spannungen. Soros wird hier als entscheidende Figur eines ebenso sinisteren wie weitreichenden und groß angelegten Plans präsentiert, den er angeblich mit List und Heimtücke ins Werk setze, um seine Macht zu Lasten anderer und auf Kosten von deren Leben zu mehren. In dieser Beschreibung wird Soros als Projektionsfläche rechtsextremistischer und klassisch antisemitischer Vorstellungen genutzt. Freiherr von Lützow macht sich diese Position durch das Teilen und seiner nachdrückliche Leseempfehlung zu eigen.

Am 2. Mai 2020 postete Sven Tritschler (MdL, NW), stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Sprecher im Kreisverband Köln, einen Kommentar zu einem Presseartikel. Tritschler kommentierte den Artikel „George Soros fordert ewige Anleihen: Die EU muss sich zusammenraufen – oder sie zerfällt“ folgendermaßen:

„Aus dem siebten Höllenkreis kommen jetzt auch Ratschläge. (Gesinnungswächter aufgepasst: Ich finde George Soros sch**ße, weil er George Soros ist. Und weil er George-Soros-Dinge tut. Hat mit seiner Ethnie nix zu tun. ;))“ [Anm: Das Emoticon ;) stellt ein zwinkerndes Smiley dar, das Ironie ausdrücken soll.]^[1533]

Mit dem „siebten Höllenkreis“ spielt Tritschler auf „Die Göttliche Komödie“ des Dichters Dante an, der die Hölle in neun Kreisen beschrieb. Nach Dante stellen der siebte bis neunte Kreis die innere Hölle dar, also der Ort für die schlimmsten Sünden. Im siebten Kreis werden (Selbst-)Mörder, Gotteslästerer, Räuber und Wucherer bestraft. Tritschler bezeichnet Soros in seinem Post als Sünder, der sich in dieser Hölle befinde und aktuell von dort „Ratschläge“ gebe. Tritschlers Aussage, er wende sich nicht aufgrund der Ethnie gegen Soros, sondern wegen dessen konkreten Agierens, wird bereits durch das Ironie signalisierende Smiley als nicht wörtlich zu nehmen markiert. Diese nachgeschobene Erklärung zeigt, dass Tritschler sich bewusst war, dass seine Aussage antisemitischen Gehalt besitzt und entsprechend wahrgenommen werden würde. Indem Tritschler den siebten Höllenkreis anführt und Soros damit Gotteslästerung beziehungsweise -mord, Raub und insbesondere Wucher zur Last legt, greift er Soros mit judenfeindlichen Ressentiments des religiösen, sozialen und politischen Antisemitismus an.

4.3 Kreisebene und andere

Im Februar 2020 wurden auf YouTube im Rahmen einer Reportage Aussagen des Würzburger AfD-Vorsitzenden Herold Peters-Hartmann (BY) veröffentlicht, die zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt während des Würzburger Kommunalwahlkampfs getätigt wurden. Peters-Hartmann sagte in Gegenwart seines Stellvertreters Silvio Kante u. a.:

„Wir haben hier ein Problem. Wir haben hier in Deutschland ein ganz großes Problem. Wir haben hier die Blöcke. Einmal wir, die Christen, dann haben wir nochmal einen Block, der sehr viel Einfluss hat. Wirtschaftlich, na, kulturell … Das sind die Menschen des Blocks der Juden, des jüdischen Glaubens. Und dann haben wir die Muslime.“

Auf Nachfrage das YouTubers wiederholte Peters-Harnmann seine Haltung gegenüber Juden:

„Nein, die haben sehr viel mehr Macht, sehr viel Einfluss.“^[1534]

Peters-Hartmann bringt mit seinen Aussagen über den vermeintlichen wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss und die angebliche Macht von Juden in unverhohlener Weise klassische Ressentiments des sozialen und politischen Antisemitismus vor. Nachdem diese Äußerungen öffentlich bekannt wurden, kündigte der Bezirksverband Unterfranken an, eine Amtsenthebung sowie eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter beim Parteischiedsgericht zu beantragen. Der 2. stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Gerd Mannes (MdL BY, Vorsitzender im Bezirksverband Schwaben und stellv. Vorsitzender im Kreisverband Günzburg) distanzierte sich von den Aussagen.^[1535]^[1536] Zwei Wochen nachdem Peters-Hartmann die Äußerungen tätigte und diese bekannt wurden, trat er für die AfD-Würzburg bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 an. Am 15. Juli 2020 wurde ein neuer Kreisvorstand ohne Peters-Hartmann gewählt. Bisher lagen keinen Informationen zu einem Parteiausschluss oder weiteren Maßnahmen seitens der Partei gegen Peters-Hartmann vor. Laut Angabe auf der Website das AfD-Landesverbandes Bayern ist nicht mehr Peters-Hartmann Vorsitzender des Kreisverbandes Würzburg, sondern sein bisheriger Stellvertreter Silvio Kante.^[1537]

Am 20. Oktober 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des Magazins Blaue Narzisse. Der Artikel mit dem Titel „Der Terror und die Heuchler“ setzt sich mit der Berichterstattung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale (ST) im Oktober 2019 auseinander. In dem Text ist u. a. zu lesen:

„Innerhalb weniger Stunden ging ein medialer Sturm der Entrüstung durch Europa, wie er bei all den anderen, ständigen Morden unmöglich wäre. Regierungschefs und Staatsoberhäupter überboten sich mit Schock- und Trauermeldungen. Die üblichen Verdächtigen versammelten sich zu Mahnwachen und selbst das EU-Parlament hielt eine Schweigeminute ab. Der für das Establishment relevante Unterschied ist die Opfergruppe bzw. die geplante Opfergruppe, denn zum Glück kam ja kein Jude zu Schaden. Die Getöteten sind Deutsche aus Dunkeldeutschland und tragen die Namen Jana und Kevin. Es gibt im Westen eben eine ungeschriebene Hierarchie der Opfer. Deutsche oder generell weiße Opfer sind rangtiefer. Ausländer, Juden usw. gehören zu den Opfern erster Klasse, die bevorzugt zu behandeln sind.“^[1538]

Der AfD-Kreisverband Main-Taunus verbreitet unkommentiert und ohne Distanzierung die Argumentation der Blaue Narzisse weiter, der zufolge es für „das Establishment“ von größerer Bedeutung sei, wenn Juden zu Tode kämen, als wenn es sich um Ostdeutsche handelte, Juden und „Ausländer“ stünden auf der höchsten Stufe, während „Deutsche oder generell weiße Opfer“ weniger wert seien. Diese Aussage gibt das antisemitische Ressentiment wieder, Juden hätten sich in unzulässiger Weise eine herausgehobene Rolle angeeignet oder bekämen diese unberechtigterweise zugesprochen. Zudem wird ein Gegensatz zwischen jüdisch und deutsch konstruiert sowie transportiert, Juden seien nicht „weiß“, unterschieden sich also bereits äußerlich von „Deutschen“. Damit wird einerseits suggeriert, Juden könnten keine Deutschen sein und andererseits Argwohn angesichts vermeintlicher Privilegien oder Vorzugsbehandlungen geschürt. Darin kommt eine judenfeindliche Haltung zum Ausdruck.

Am 14. Februar 2020 veröffentlichte Carsten Härle (HE) auf Facebook einen Beitrag des im März 2020 aus der AfD ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon (BW). Am 9. Mai 2020 verlinkte auch der AfD-Ortsverband Heusenstamm (HE) auf Facebook auf den Text, wo u. a. zu lesen ist:

„Der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter ‚Antisemitismus-Beauftragter‘ und ihrer medialen Handlanger aufgebauscht. Vielfach wird der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht, um eine einseitige Erinnerungskultur und ein verzerrtes Geschichtsbild sowie eine bedingungslose pro-Israel-Politik durchzusetzen. Nicht zuletzt will man damit unliebsame Politiker kaltstellen.“^[1539]^[1540]^[1541]

Vier Monate nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale (ST) scheint Gedeon in Abrede stellen zu wollen, dass Judenhass in Deutschland eine permanente Gefahr darstellt. Die Gefahr des Antisemitismus werde, Gedeon zufolge, staatlicherseits durch eine angeblich hohe Zahl von Antisemitismus-Beauftragten und deren „Handlanger“ in den Medien „aufgebauscht“, nicht zuletzt, um „eine bedingungslose pro-Israel-Politik durchzusetzen“. Indem Gedeon die Antisemitismus-Beauftragten beschuldigt, den „Antisemitismus-Vorwurf“ entsprechend eigener Ziele als Machtinstrument zu missbrauchen, auf Medien Einfluss zu nehmen und daraus politische Vorteile zu ziehen, nutzt er für die Beschreibung der Antisemitismus-Beauftragten Stereotype des politischen, sekundären und partiell des antizionistischen Antisemitismus.

Härle kommentierte weiterhin auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden des Kreisverbands Rhein-Pfalz-Kreis (RP), Stefan Scheil, einen Eintrag vom 2. April 2020, in dem Scheil sich gegen den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (BW) beziehungsweise seinen „Spaltungsaufruf“ von Anfang April 2020 wendet. Härle schrieb:

„So sind sie halt, die ständigen Spalter, die Kämpfer gegen Rechts oder eingebildeten Antisemitismus. Außer massiv parteischädigenden Verhalten, verstehen sie die politischen Zusammenhänge nicht, sondern zerstören im Sinne der Altparteien die Partei.“^[1542]

Härle (und im weiteren Verlauf auch Scheil) ordnet Meuthen hiermit einer Gruppierung innerhalb der AfD zu, die er abschätzig als „die ständigen Spalter, die Kämpfer gegen Rechts oder eingebildeten Antisemitismus“ bezeichnet. Mit dieser Reihung bringt Härle zum Ausdruck, dass er sich gegen die Anliegen dieser Gruppierung positioniert, womit er insbesondere den Kampf „gegen Rechts“ und gegen „eingebildeten Antisemitismus“ meint. Härle stellt damit in Abrede, dass es angebracht sei, gegen den – aus seiner Sicht mindestens aufgebauschten – Antisemitismus vorzugehen.

Am 8. Mai 2019 teilte der Sprecher des AfD-Kreisverbands Odenwald, Karl-Ludwig Kunstein (HE), auf seiner Facebook-Seite den Artikel „90 internationale Politikerzitate, die die Unschuld Deutschland an den beiden Weltkriegen beweisen“ des Publizisten Michael Mannheimer. Mannheimer schreibt:

„Allen Zitaten ist gemein, dass Deutschland als Verursacher beider Weltkriege ausgeschlossen werden kann. Alle Zitaten ist ferner gemein, das man sie weder in Schulbüchern noch in so genannten historischen Dokumentationen des Staatsfernsehens, noch in den hochverräterischen System-Medien (NWO-Medien), wie ‚Spiegel‘, ‚Süddeutsche‘, ‚Zeit‘ und anderen findet.“

Hinter dieser Verschwörung steckten unter anderem die Alliierten:

„Das ist kein Zufall, sondern politische Absicht der Alliierten, die, wie sie in den folgenden Zitaten unschwer erkennen können, nichts anderes als das Ziel der völligen Vernichtung Deutschlands verfolgen. Nicht nur der Vernichtung während des Zweiten Weltkriegs, sondern über eine Politik der gelenkten Selbstausrottung der Deutschen, auch nach dem Zweiten Weltkrieg und für alle Zeiten. Diese Politik ist eine Politik eines schleichenden Genozids an den Deutschen, der so langsam vonstatten gehen soll, dass die wenigsten Deutschen davon merken sollen. Dieses satanische Ziel haben die Alliierten (zusammen und unter der Federführung des internationalen Talmud-Judentums) über eine jahrzehntelange ununterbrochene Gehirnwäsche in die Gehirne und das Gemüt von Millionen Deutschen quasi neurologisch implantiert. Alle Parteien, nicht nur die bolschewistischen Grünen und die volksverräterische SPD, sondern auch die sogenannten ehemaligen patriotischen Parteien wie CDU, CSU und FDP, haben den ihnen von den Alliierten aufgezwungenen Befehl zur Vernichtung ihres eigenen Volkes im wahrsten Sinne das Wortes internalisiert.“^[1543]^[1544]

Mannheimer behauptet, dass Deutschland keine Schuld am Ausbruch der beiden Weltkriege treffe und es stattdessen Opfer einer Verschwörung der Alliierten und des „internationalen Talmud-Judentums“ sei. Diese verfolgten das Ziel der Vernichtung Deutschlands, eines Völkermords an den Deutschen und hätten dieses Ziel Letzteren bereits seit Jahren mittels Indoktrinierung und Gehirnwäsche eingeimpft. Beteiligt an diesem Vorhaben seien auch die Parteien und Massenmedien. Mannheimer nutzt mit dem Begriff „NWO-Medien“ (New World Order-Medien) die in Verschwörungsideologien weit verbreitete Vorstellung, dass Juden – oder zumindest von ihnen beeinflusste sogenannte Eliten – im Begriff seien, schleichend und im Verborgenen eine sogenannte Neue Weltordnung zu errichten. Insgesamt breitet Mannheimer eine in sich geschlossene antisemitische Erzählung aus, die die Juden als quasi allmächtige Verschwörer darstellt, mit dem „satanische[n]“ Ziel, die Deutschen auszurotten.

Am 27. Oktober 2019 teilte Kunstein auf seiner Facebook-Seite mit „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ erneut einen Artikel von Michael Mannheimer. Darin wird vor einem vermeintlichen „Vernichtungskrieg“, einem „Völkermord“ und „Massenmord […] an den europäischen Völkern“ durch die sogenannte NWO gewarnt. Dies geschehe durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen. Verantwortlich dafür seien die EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und das sogenannte Weltjudentum:

„An der Seite Merkels […] stehen finanzgewaltige Kräfte, die die Medien der Welt kontrollieren und den Kurs der NWO vorgeben: Es ist, meine Leser wissen darüber Bescheid, vor allem das organisierte orthodoxe Judentum, das dank seiner Kontrolle über alle 193 Zentralbanken der Welt (mit vier Ausnahmen), seiner Kontrolle über den IWF, über den FED, über die UN, EU, den OIC, die diversen Geheimbünde wie Freimaurer, Illuminati, Skull&Bones und vor allem den brandgefährlichen jüdischen Orden B’nai B’rith, von dem Merkel mehrfach für ihre ‚hervorragende Arbeit‘ an der Zerstörung der Nationen und besonders der weißen Rasse ausgezeichnet wurde, die Merkel bei ihrem Kurs des globalen Völkermords gegenüber der weißen Rasse unterstützten.“

Vermeintliche Belege für diese Verschwörung würden dabei von Juden gelöscht:

„Europa soll, wie es die NWO vorsieht, mit mindestens 200 Millionen Invasoren aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten geflutet werden. In einem Artikel spricht die ‚Schweizer Morgenpost‘ sogar von 300 Millionen Invasoren, die von der EU-Völkermord-Regierung in Brüssel (Juncker, Timmermans) geplant ist. (Der Link zum entsprechenden Artikel wurde inzwischen vom mit der NWO zusammenarbeitenden und unter jüdischem Kommando stehenden ‚Google‘ gelöscht).“

Besonders in den USA hätten Juden einen großen Einfluss in der Gesellschaft:

„Denn die USA sind faktisch eine jüdische Kolonie. Juden haben dort zwar nur einen Anteil von 1,4 Prozent. Dennoch beherrschen sie sämtliche US-Medien, alle US-Großbanken, alle US-Parteien und sind damit die mächtigste ideologisch-religiöse Gruppierung der Welt.“^[1545]^[1546]

Mannheimer verbreitet in diesem Text eine umfängliche antisemitische Weltsicht, die Juden beschuldigt, als verbrecherische Kraft hinter verschiedensten Geschehnissen und Entwicklungen zu wirken. Das „organisierte orthodoxe Judentum“ verfüge über das Geld und die Macht, die Medien weltweit zu kontrollieren, unliebsame Informationen durch Einflussnahme auf Unternehmen wie Google zu unterdrücken und „den Kurs der NWO“, einer nicht näher bestimmten Neuen Weltordnung, vorzugeben. Bundeskanzlerin Merkel handle im Sinne dieser jüdischen Kräfte, um einen Genozid an den nicht-jüdischen europäischen Völkern herbeizuführen. Zudem stünden die USA unter vollständiger Kontrolle der Juden, die die „mächtigste ideologisch-religiöse Gruppierung der Welt“ seien. Juden werden somit als böswillige verschwörerische Gruppe dargestellt, die Nicht-Juden benutzen, schädigen und sogar massenhaft umbringen wolle. Die Verwendung der Begrifflichkeiten „Vernichtungskrieg“, „Massenmord“ und „Völkermord“, mit denen die Migration nach Europa belegt wird, verharmlost derartige Geschehnisse – nicht zuletzt den Holocaust – in grober Weise. Die häufige Teilung von Beiträgen inhaltlich gleicher oder ähnlicher Richtung ist bei verständiger Auslegung als Leseempfehlung der geteilten Inhalte zu werten. Daher macht sich Kunstein die allesamt klassischen Auffassungen des sozialen und insbesondere politischen Antisemitismus durch seine kommentarlose Weiterverbreitung zu eigen.

Kunstein teilte am 30. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite auch mehrere von Matthias Handt veröffentlichte Fotomontagen, die in zustimmender Weise auf die Verschwörungsideologie QAnon Bezug nehmen. Darunter befindet sich auch folgende Montage:^[1547]

QAnon verbindet zahlreiche Verschwörungsmythen und verknüpft sie zu einer neuen Ideologie, nach der es einen „deep state“, also einen geheimen Staat im Staat gebe, in dem Linke, bestimmte Prominente, Superreiche und Juden mit ihrem Einfluss auf Geheimdienste und die Medien die Geschicke der Weit steuerten, Kinder in unterirdischen Gefängnissen hielten, sie sexuell missbrauchten, ihnen körpereigene Substanzen entnähmen und/oder ihr Blut tränken, um unsterblich zu werden sowie besondere Kräfte zu erlangen. Entscheidender Gegenspieler dieser Verschwörer sei US-Präsident Donald Trump, und ein anonymer Informant aus dem Inneren der Macht, Q, mache diese Vorgänge in codierter Form regelmäßig publik. In der veröffentlichten Fotomontage ist dies versinnbildlicht, wobei insbesondere auf Juden abgezielt wird. So überragt der mit dämonischen roten Augen versehene Investmentbanker Jacob Rothschild alle anderen Personen. Neben ihm sind zudem der Finanzinvestor George Soros, der ehemalige stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, eine Israel-Flagge mit dem Davidstern und ein als „Happy Merchant“ breit bekanntes antisemitisches Meme abgebildet, das einen hakennäsigen, bärtigen Juden mit Kippa zeigt, der sich verschlagen die Hände reibt.

Die Fotomontage drückt Zustimmung zur QAnon-Ideologie aus und betont insbesondere deren antisemitische Struktur. Demnach gebe es eine Verschwörung unter starkem Einfluss eines angeblichen Weltjudentums, die Staaten, Organisationen und Bewegungen beherrsche beziehungsweise mit dem Ziel der selbstsüchtigen Machtausübung unterwandere. Die Behauptung, dass diese Verschwörer Kinder entführten, greift ein religiös fundiertes, antijudaistisches Motiv aus dem Mittelalter auf, wonach Juden christliche Kinder töten würden, um aus ihnen Hexensalbe herzustellen oder Matzen aus ihrem Blut zu backen. Mit dem Teilen dieser Fotomontage drückt Kunstein Zustimmung nicht nur zur QAnon-Ideologie, sondern gerade zum darin enthaltenen Antisemitismus aus.

Weiterhin teilte Kunstein am 7. März 2020 auf seiner Facebook-Seite einen langen Beitrag, in dem behauptet wird, die Bundesrepublik sei nicht souverän. Der Autor des Beitrags bezeichnet die Bundesrepublik mehrfach als „private US-Raelische Firma Deutschland“ oder „israelischen- US-Konzern“, der sich im Eigentum der „Firma Israel / B’nai B’rith (Anm.: Bei B’nai B’rith handelt es sich um eine im 19. Jahrhundert gegründete jüdische Organisation, die vor allem im Bereich Menschenrechte und Wohlfahrt engagiert ist)“ befinde:

„Durch die von Rockefeller 1942 gegründete UNO, ein rein privates US-Unternehmen mit Eigentümern aus der ‚Eliten‘-Liga von B’nai B’rith, wurde dann der ganzen Welt die Mitgliedschaft aufgezwungen. Wer nicht Mitglied der UNO war, konnte und durfte nicht mehr am Welthandel teilnehmen“.

Angestellte des Staates seien dabei Marionetten dieser Kräfte:

„Unsere Besatzer waren schon immer das Schein-Beamtentum und die Angestellten aller Schein-Ämter- und Behörden, aus dem eigenen Volk. Hochverräter und Kollaborateure, Kriegsverbrecher der Kategorie 1 + 2. Die allein waren es, die das Reich und das Volk für die ‚Elite‘ ausgeraubt und geplündert haben.“^[1548]

Mit diesen Äußerungen verbreitet Kunstein eine Verschwörungserzählung, nach der Deutschland unter der Kontrolle einer jüdischen Elite, der B’nai B’rith-Loge, stehe. Diese Elite lenke durch verschiedene Organisationen, Einflussnahmen und Geld die Welt im Geheimen. Der Verfasser des Textes behauptet zudem, dass die Bundesregierung und die Parteien lediglich Werkzeug in den Händen dieser mächtigen Kräfte seien und in deren Auftrag das deutsche Volk ausraubten. Damit bedient der Verfasser althergebrachte antisemitische Ressentiments, nach denen Juden – beziehungsweise Israelis – im Verborgenen danach strebten, die Welt zu beherrschen und heimtückisch, gierig und listig seien. Kunstein schließt sich dieser Auffassung durch seine unkommentierte Weiterverbreitung an.

In einem weiteren Post teilte Kunstein am 3. Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite den Link zu einem Artikel mit dem Titel „Wer Regiert Die Welt Wirklich? – Von Prof. Dr. Mujahid Kamran“. Dem Autor zufolge regiere seit der Nachkriegszeit eine globale Finanzelite im Verborgenen die Welt. Dabei handele es sich um ein Oligopol reicher Familien, wozu auch die Rothschilds gehörten:

„Geheimhaltung und Anonymität sind integrale Bestandteile im Handeln dieser Eliten, wie es auch Rücksichtslosigkeit, Täuschung, Spionage und Erpressung sind. Die Elite spielt Nationen gegen andere Nationen aus und zielt ab auf die Zerstörung von Religionen und anderen traditionellen Werten. Sie will Chaos schaffen, Armut und Leid verbreiten und schließlich die Macht usurpieren, indem willfährige Marionetten an die Spitze der weltweiten Regierungen platziert werden. Kriege, Revolutionen und Attentate sind Teil dieser Strategie zur Zerstörung der Zivilisation und traditioneller Religionen (so wie einst im sowjetischen Machtbereich), zur Akkumulation von Macht und Geld, zur Eliminierung der eigenen Feinde und zum sukzessiven Erreichen des eigenen Ziels – und so läuft es seit Generationen. Diese Eliten handeln durch verdeckte und frei operierende Organisationen.“^[1549]^[1550]

Der Autor beschreibt das Handeln einer „Finanzelite“ als darauf ausgerichtet, „Chaos[zu] schaffen, Armut und Leid[zu] verbreiten und schließlich die Macht[zu] usurpieren, indem willfährige Marionetten an die Spitze der weltweiten Regierungen“ gesetzt würden. Hierbei gehe es um die Ausübung weltweiter finanziell-wirtschaftlicher Macht. Auch wenn die Familie Rothschild als Chiffre nur beiläufig Erwähnung findet und Juden lediglich mit dem Begriff „Elite“ codiert benannt werden, weist dieses Verschwörungskonstrukt sämtliche Topoi des politischen Antisemitismus auf. Mit dem Verbreiten des Artikels macht sich Kunstein diese Meinung zu eigen.

Am 29. Mai 2019 wurde auf der Facebook-Seite Sonnenstaatland das Video einer Rede des im Dezember 2019 aus der AfD ausgetretenen Donatus Schmidt (ST)^[1551] veröffentlicht. Nachdem Schmidt sich in verschwörungsideologischer Weise über die Hintergründe der Ursachen des Ersten und Zweiten Weltkriegs geäußert hatte, sagte er:

„Ich möchte niemandem verteidigen, aber man muss nur sehen, woher kommt das Geld? Woher kommt die Macht? Woher kommt die Steuerung? Interessanterweise war an diesem Tag, 9/11, ist in New York ein sogenannter Jew Call rumgegangen, das heißt, alte Juden, die in diesen Türmen gearbeitet haben, haben diesen Anruf bekommen, dass sie an diesem Tag, an dem Tag des 23. Elf glaube ich, das ist ein Monat im jüdischen Kalender, dass da bitte keiner arbeiten gehen soll. Dieser Ruf ging dann rum. So, das heißt, es war wohl kein wirklich wichtiger Jude am Arbeitsplatz. Bis jetzt noch nicht wirklich bestätigt, dass da kein Jude gestorben ist den Türmen, aber zumindest keiner von den ganz wichtigen. Ansonsten hat man einfach ein paar über die Klinge springen lassen, um die Statistik nicht allzu auffällig zu gestalten.“^[1552]

Auf bekannte Verschwörungsnarrative im Kontext der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgreifend behauptet Schmidt, dass Juden eine zentrale Rolle im Geschehen eingenommen hätten, da sie über die Anschlagspläne mindestens im Bilde gewesen seien beziehungsweise sie selbst ersonnen oder (mit)ausgeführt hätten. Demzufolge warnten Juden ihresgleichen – oder zumindest die „ganz wichtigen“ unter ihnen – vor den Anschlägen. Schmidt stellt Juden damit entsprechend des sozialen und politischen Antisemitismus als verschwörerisch, reich, mächtig und aus dem Hintergrund heraus gegen Nicht-Juden agierend dar.

Als Folge der Kritik auf seine Aussagen legte Donatus Schmidt sein Mandat im Stadtrat nieder.^[1553] Laut Website der Stadt Halle ist er jedoch weiterhin als Fraktionsreferent der AfD-Stadtratsfraktion Halle beschäftigt.^[1554]

Am 10. Juni 2019 antwortete Gerhard Vierfuß (NI) auf Twitter einem anderen Nutzer:

„Zur tragenden Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge – Marxismus, Psychoanalyse – hat Kevin MacDonald sehr aufschlußreiche Veröffentlichungen gebracht. Möglichst dazu nicht einfach nur Wikipedia lesen; in der Sezession stand vor einigen Jahren ein Portrait des Autors.“^[1555]

In seinem Tweet empfiehlt Vierfuß, die Werke des wegen seiner antisemitischen Ansichten breit kritisierten Evolutionspsychologen Kevin MacDonald zu lesen, der sich insbesondere mit Juden und dem Judentum beschäftigt und für den Holocaust-Leugner David Irving in dessen Prozess im Jahr 2000 als Zeuge aufgetreten war. Indem Vierfuß von der „tragenden Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge“ spricht, nutzt er ein zentrales Element das Antisemitismus, nämlich die Beschuldigung‚ dass Juden grundsätzlich und stets destruktiv wirkten, ihr Streben also auf die Schädigung von Nicht-Juden ausgerichtet sei, um sich damit Einfluss, Macht und Geld anzueignen.

Am 11. November 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Wittenberg (ST) auf seiner Website den Artikel „Das ‚Schmährelief‘ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VI“, in dem es um die Kritik und den Umgang mit einer antisemitischen Plastik, der sogenannten Judensau, an der Wittenberger Stadtkirche geht. Der Kreisverband plädierte für den Erhalt der Plastik an Ort und Stelle, da sie auch eine aufklärerische und bildende Funktion erfülle:

„Geschichte dient der Aufklärung sowie der Erinnerung und muss erhalten werden! Wer das noch nicht begriffen hat, wovon beim derzeitigen Erkenntnisstand bei den Befürwortern der Abnahme als Judensau auszugehen ist, sollte sich an den 09. November ’38 und die folgenden Jahre erinnern. Dorn wurden nicht nur Synagogen gebrandschatzt, sondern auch Bücher und Schriften verbrannt, Gedenksteine geschliffen sowie Geschäfte geplündert und tausende Juden verhaftet, gedemütigt und ermordet. Wenn Pfarrer Piehler und die weiteren Befürworter (allen voran der Kläger Michael Düttmann) ‚keine Ruhe geben‘ wollen und ‚kein Weiter so‘ akzeptieren, sind sie nicht besser als die damaligen Machthaber. Wobei, hier mal nur ganz am Rande erwähnt, auch die Amiskirche durch ihr Zutun den neuen Machthabern mehr als die Hand gereicht hat. Wenn wir jetzt noch die Brücke zur heutigen Zeit aufmachen, sehen wir, dass wir uns bereits in ähnlichen Zeiten wiederfinden…“.^[1556]

Der Kreisverband Wittenberg beschuldigt diejenigen, die entschieden für die Entfernung der Plastik von der Kirchenfassade und die Überführung in ein Museum plädieren, „nicht besser“ als die NS-Machthaber zu sein. Die Forderung nach einer Abnahme des antijudaistischen „Judensau“-Reliefs wird gleichgesetzt mit den 1938 durch das NS-Regime organisierten Pogromen gegen Juden. Unabhängig von der konkreten Sachfrage, ob eine Abnahme des Reliefs angebracht ist oder nicht, wird mit dem Vergleich der nationalsozialistische Judenhass verharmlost.

Am 1. Januar 2020 teile Carsten Härle (HE) auf Facebook einen Beitrag von Björn Hornschu (TH) vom 29. Dezember 2019. Darin teilte Letzterer einen älteren Beitrag der Website www.anonymousnews.ru des Autoren Peter Haisenko mit dem Titel „Bomben-Holocaust an Dresdner Zivilbevölkerung: Historikerkommission fälschte Opferzahlen“, wo er u. a. schrieb:

„Das durch Phosphorbomben entfachte Höllenfeuer verbrennt Menschen restlos, auch von den Knochen bleibt nur Staub. Hier kommt die Historikerkommission ins Spiel, die die Opfer des Dresdner Bombenholocausts skrupellos auf 25.000 herunter gefälscht hat. Das IKRK [Anm.: Internationale Komitee vom Roten Kreuz] in Genf hat im Frühjahr 1945 in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass mindestens 250.000 Menschen in der Bombennacht von Dresden am 13. Februar 1945 eines grausamen Todes gestorben sind.“^[1557]^[1558]

Der von Härle und Hornschu in zustimmender Weise geteilte Artikel nutzt die von Rechtsextremisten regelmäßig verwendete Bezeichnung „Bomben-Holocaust“, die die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichgesetzt. Sowohl in der Darstellung einer historisch nicht zutreffenden höheren Opferzahl als auch in der Unterstellung eines durch die Alliierten beabsichtigen Völkermordes soll vor allem der Holocaust relativiert und in grober Weise verharmlost werden.

Am 9. Februar 2019 teilte der AfD-Kreisverband Wetterau (HE) einen Eintrag der Facebook-Seite Christ + Politik. In diesem wurde ein Presseartikel zu einer Bar in Minden (NW) erwähnt, die ihre Besucher mit einem Schild darauf hingewiesen habe, dass AfD-Wähler „ihr Bier bitte woanders“ trinken sollen. Christ + Politik kommentierte den Artikel mit den Worten:

„Sie geben vor, Nazis bekämpfen zu wollen, und scheinen dabei nicht zu realisieren, dass letztlich doch sie selbst es sind, die Nazi-Methoden anwenden.“

Der Kreisverband Wetterau ergänzte diese Aussage durch ein Foto, das einen Zettel an der Tür eines Geschäfts zeigt, auf dem steht:

„Wenn Sie AfD wählen, kaufen Sie Ihre Bücher bitte woanders!“

Dieses Foto kommentierte der Kreisverband Wetterau wie folgt:

„Ähnlich wie nationale SOZIALISTEN damals bürgerliche Juden zum Feind erklären, so erklären rot-grün-schwarz-bunte SOZIALISTEN heute bürgerliche AfD-ler zum Feind! So wie sie damals die Bevölkerung aufhetzten und spalteten, tun sie es heute wieder! Und so wie sie sich damals moralisch überlegen fühlten, fühlen sie sich bei ihrem unheilvollen Wirken paradoxerweise heute erneut als die besseren Menschen.“^[1559]

In dem Post wird die individuelle Entscheidung eines Gastronomen, sein Hausrecht dahingehend zu nutzen, AfD-Wähler zu bitten, von einem Besuch Abstand zu nehmen, als „Nazi-Methode[n]“ bezeichnet und somit der in der NS-Zeit gesetzlich verankerten und staatlicherseits vorangetriebenen Diskriminierung der Juden und ihres Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben gleichgesetzt. Es wird behauptet, „bürgerliche AfD-ler“ stellten heute das Feindbild dar, das in der NS-Zeit von den „bürgerlichen Juden“ ausgefüllt worden sei. Mit diesen Vergleichen werden die antisemitischen Maßnahmen der Nationalsozialisten sowie die Judenverfolgung insgesamt verharmlost.

Derlei Gleichsetzungen sind öfter festzustellen. So äußerte sich der Kreisverband Mühldorf am Inn (BY) in einem Facebook-Beitrag vom 25. Februar 2020 folgendermaßen:

„AUSGRENZUNG und DIFFAMIERUNG wie ANNO 1933! Damals die Juden, heute AfD-Mitglieder… Allein die traurige Tatsache, dass es in diesem Land mit seiner schrecklichen Vergangenheit Leute gibt, auch politisch Verantwortliche gibt, die solche Methoden der Ausgrenzung und Diffamierung ernsthaft erwägen, zeigt auf welchem Kurs dieser Staat derzeit ist….Und diese Personen, die sich der Methoden der NAZIS bedienen werfen uns vor NAZIS zu sein???“^[1560]

Die Junge Alternative Dresden (SN) verlinkte am 4. August 2019 auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom selben Tag, der darüber berichtete, dass eine Journalistin auf den Kauf von sächsischem Apfelsaft verzichtet habe, da sie befürchtet habe, dass sie damit ein Bundesland unterstütze, in dem die AfD bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte. Die Junge Alternative Dresden kommentierte:

„Kauf nicht bei #Sachsen!“^[1561]

In einem Facebook-Eintrag vom 19. September 2019 kommentierte der Kreisverband Kusel (RP) einen Offenen Brief der SPD Heidelberg (BW), die ein Hotel aufrief, keine Räume an die AfD zur Veranstaltung der Jahrestagung der Juden in der AfD zu vermieten:

„‚Vermietet nicht an Juden!‘, sagt die Heidelberger SPD – zumindest, wenn sie in der AfD sind. Diese Ex-Volkspartei dreht völlig durch.“^[1562]

In ähnlicher Weise äußerte sich auch Andreas Paul, Sprecher im Kreisverband Oldenburg (NI). Auf Facebook kommentierte er am 2. Oktober 2019 einen Presseartikel mit dem Titel „Biomärkte boykottieren Produkte eines AfD-Funktionärs“ mit den Worten:

„Erinnert stark an 1934, als es hieß: ‚Kauft nicht beim Juden!‘ Nun sind die wahren Faschisten zurück und fordern: ‚Kauft nicht bei der AfD!'“^[1563]

Die genannten Aussagen sind eine Anspielung auf den sogenannten Judenboykott in Zeiten des Nationalsozialismus. Mit Plakaten und „Werbemaßnahmen“ mit der Aufschrift „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ wurde auch von staatlicher Seite zum Boykott von jüdischen Inhabern gerührten Geschäften aufgerufen.^[1564] Durch den hier vorgenommenen Vergleich eines Boykotts gewisser Unternehmen von Konsumenten verharmlosen die o. g. Politiker und Organisationen die systematische und staatlich geförderte Judenverfolgung während des Nationalsozialismus.

Der AfD-Kreisverband Halle (ST) teilte am 30. April 2020 folgenden Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) vom selben Tag, der einen Presseartikel über Planungen zu einem Corona-Immunitätsausweis kommentierte:

„Näht den Genesenen und Geimpften einen grünen Stern auf die Klamotten damit man sie unterscheiden kann. Warum sollte man Traditionen auch ablegen?^^“ [Anm.: Die Zeichen ^^ symbolisieren hochgezogene Augenbrauen; damit soll Erstaunen ausgedrückt werden.]^[1565]

Mit dem ironischen Vorschlag, den gegen das Coronavirus Geimpften und von einer Infektion Genesenen einen „Grünen Stern“ anzuheften, weil dies in Deutschland Tradition besitze, verweist der Post auf den Gelben Stern, mit dem Juden in der NS-Zeit öffentlich stigmatisiert und gedemütigt wurden. Damit werden vollzogene Verfolgungsmaßnahmen der NS-Diktatur als Vorstufe von Deportation und Mord mit den Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung einer weltweiten Pandemie verglichen. Dies stellt eine Verharmlosung der Judenverfolgung durch das NS-Regime und das zugrundeliegenden Antisemitismus dar.

In vergleichbarer Weise äußerte sich auch Laleh Hadjimohamadvali (Fraktionsgeschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken (SL)), als sie am 23. Oktober 2019 auf ihrer Facebook-Seite^[1566] einen Beitrag postete, der von der Recherchegruppe DieInsider als Screenshot gesichert wurde. Das von Hadjimohamadvali verbreitete Meme zeigt vier Gelbe Sterne, die statt der Aufschrift „Jude“ die Worte „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „islamophob“ tragen.^[1567]

In dem gegen Hadjimohamadvali eingeleiteten Verfahren wegen Volksverhetzung wurde sie zwar freigesprochen, da nach Ansicht des Gerichts der öffentliche Frieden nicht gestört wurde und die Äußerung deshalb von der Meinungsfreiheit geschützt sei. Gleichwohl hätte die zuständige Richterin die Aktion als geschmacklos und verharmlosend bezeichnet.^[1568]

Am 14. Februar 2020 verlinkte Carsten Härle (HE) und am 9. Mai 2020 der AfD-Ortsverband Heusenstamm (HE) auf Facebook einen Text, der auf der Website des aus der AfD ausgeschlossenen^[1569] Wolfgang Gedeon (MdL, BW) eingestellt ist. Der AfD-Ortsverband Heusenstamm stellte folgende Aussage Gedeons in den Vordergrund:

„Nach der exzessivsten Vergangenheitsbewältigung, die es in der Geschichte je gab, brauchen und wollen wir jetzt einen Schlussstrich! Gerade im Hinblick auf Geschichte und Erinnerungskultur ist auch unsere Meinungsfreiheit durch den § 130 StGB massiv bedroht. Dieser Paragraph höhlt in totalitärer Weise die demokratischen Grundlagen unseres Staates aus. Wir fordern deshalb, diesen Paragraphen aus unseren Gesetzbüchern zu streichen!“^[1570]^[1571]^[1572]

Bei dem Zitat handelt es sich um die undifferenzierte Forderung mach einer ersatzlosen Streichung des § 130 StGB (Volksverhetzung). Da die Einschränkungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu „Geschichte und Erinnerungskultur“ explizit genannt werden, zielt die Forderung primär auf die Aufhebung der Strafbewehrung der Billigung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen und insbesondere des Holocaust ab (§ 130 Abs. 3 StGB). Darüber hinaus ist die Forderung nach ersatzloser Streichung auch in Bezug auf die Legalisierung der Aufstachelung zu Hass, Gewalt- und Willkürmaßnahmen und die Straflosstellung der Verletzung der Menschenwürde anderer zu werten (§ 130 Abs. 1 StGB). Härle und der Ortsverband Heusenstamm stimmen dem durch die unkommentierte Verbreitung zu.

In ähnlicher Weise positionierte sich auch Björn Hornschu (TH), der am 23. November 2019 auf Facebook ein lediglich wenige Sekunden langes Video des rechtsextremistischen Videobloggers Nikolai Nerling alias „Der Volkslehrer“ veröffentlichte, in dem Letzterer folgende Frage stellte und ihr umgehend nonverbal zustimmte:

„Die große Zahl macht nicht die Wahrheit. Wer sieht das genauso?“

Hornschu kommentierte dies bejahend mit den Worten:

„So ist es…(!)“^[1573]

Nerling spielt mit dem Verweis auf „[d]ie große Zahl“ erkennbar auf die Zahl von sechs Millionen Juden an, die im Holocaust ermordet wurden. Mit dieser – insbesondere im Kontext seiner sonstigen Äußerungen unschwer dechiffrierbaren – Aussage umgeht Nerling die strafbewehrte Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust. Hornschu pflichtet Nerling durch seine Zustimmung explizit bei, macht sich damit also Nerlings beschönigende Position zum Holocaust zu eigen.

Am 2. Juni 2019 teilte Karl-Ludwig Kunstein (HE) auf seiner Facebook-Seite einen Blogartikel des Publizisten Michael Mannheimer namens „Plan der Globalisten zur Reduzierung der Menschheit beginnt jetzt: ‚Nutzlose Esser‘ müssen eliminiert werden“. Als Illustration dient ein Foto des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, der als Jude 1938 aus Deutschland in die USA emigrieren musste. Kissinger wird in einer Fotomontage vor einem Berg von Totenschädeln und dem ihm zugeschriebenen Zitat „Die Alten sind nutzlose Esser“ gezeigt. Mannheimer behauptet einleitend in seinem Beitrag, der im Kern einen Artikel der Website www.pravdatv.com weiterverbreitet, dass die „von den USA gesteuerten Globalisten zu allem fähig“ seien und es sich bei der „New World Order (NWO)“ um eine „reale Verschwörung[en]“ handle. Im Artikel ist dann zu lesen:

„Weit über die Ablenkung durch politische Streitigkeiten und kulturelle Trends hinaus, besteht das sich derzeit in unserer Welt abzuzeichnende große Ganze in einem Plan, die derzeitige menschliche Bevölkerung zu 90% zu vernichten, um den Planeten zu ‚retten‘ und das zu schützen, was sich die Globalisten unter einer zukünftigen Welt menschlichen Überlebens im großen Maßstab vorstellen.“

Illustriert wird der Artikel u. a. mit der folgenden Abbildung eines Buchcovers:^[1574]^[1575]

Der Blogeintrag Mannheimers verbreitet eine Verschwörungsvorstellung, die mittels der Chiffren „Globalisten“ und „Rothschilds“ sowie der Person Henry Kissingers verklausuliert behauptet, die USA beziehungsweise die Juden nutzten Globalisierungsprozesse, um eine Neue Weltordnung herbeizuführen und ihren lang gehegten Plan der Ausrottung des Großteils der Menschen zu realisieren. Die Illustration des Artikels mit dem Buchcover „Die Rothschilds – Eine Familie beherrscht die Welt“, das eine finstere und maskierte Gestalt in einer Kutte zeigt, die einen Dolch in blutbeschmierten Händen hält und ihn auf die Erdkugel richtet, unterstreicht die offen antisemitische Stoßrichtung des Artikels. Juden werden, klassischen antisemitischen Ressentiments entsprechend, als verschwörerisch, mächtig, gerissen, brutal und allherzig dargestellt; als diejenigen, die hinter Konflikten, Krankheiten und den Regierungen dieser Welt stünden. Durch das Teilen des Artikels macht sich Kunstein in der Zusammenschau mit den sonstigen geteilten Beiträgen (s. o.) – dessen Inhalt zu eigen.

Am 25. April 2020 teilte und kommentierte der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) einen Artikel der The Times of Israel vom 21. September 2019 mit dem Titel „In Germany, Jewish funds help keep Mediterranean migrant rescue missions afloat“. Der Artikel thematisiert u. a. die finanzielle Unterstützung von Seenotrettungsmissionen durch Spenden, die auch von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland aufgebracht würden. Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land kommentierte den Artikel:

„Halten israelische/jüdische Gelder die Migration nach Deutschland am Laufen? Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, behauptet dieses rechte Blatt in Israel. […] Wir bitten zwingend von antisemitischen Kommentaren abzusehen.“^[1576]^[1577]

Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land bringt in Frageform die Behauptung vor, dass „israelische/jüdische Gelder die Migration nach Deutschland am Laufen“ hielten, und verweist dabei auf die The Times of Israel. Damit wird Unzutreffendes suggeriert, denn der Artikel handelt ausschließlich von finanzieller Unterstützung von Seenotrettung, nicht jedoch von Migrationsbewegungen. Keinerlei Rede ist auch davon, dass Gelder aus Israel hierfür zur Verfügung gestellt würden oder dass die Beiträge der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – die nur eine von vielen durch Spenden beteiligten Organisationen ist – entscheidend für den Weiterbetrieb der Rettungsmissionen seien. Die Suggestivfrage des Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land soll folglich beim Leser den Eindruck erwecken, dass israelische bzw. jüdische Akteure nicht nur eine besondere Bedeutung für Migrationsbewegungen nach Deutschland besäßen, sondern dahinter eine gewisse Planmäßigkeit und Absicht stünden. Die Äußerung des Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land nimmt traditionelle antisemitische Ressentiments auf, wonach Juden die Absicht verfolgten, Nicht-Juden zu beherrschen, was aktuell durch die angebliche Steuerung von Migranten nach Europa geschehe.

Der Beisitzer im Landesverband Bremen Heiner Löhmann (HB) teilte am 16. März 2020 auf Facebook folgendes Meme^[1578] von René Weissflog:

Mit dem Meme wird eine vermeintliche Disproportionalität im Umgang mit Tötungsdelikten angeprangert: abhängig sei dies davon, wer diese Delikte begangen habe. Der Autor stellt auf der einen Seite einen „Opa“ dar, der vor langer Zelt einen Juden erschossen habe; auf der anderen Seite wird ein „IS Kämpfer“ aufgerufen, der erst kürzlich „hunderte Christen ermordet“ habe. Während der „Opa“ juristisch verfolgt werde, erhalte der „Kämpfer“ hingegen staatliche Transferleistungen. Hierbei handelt es sich um eine Gegenüberstellung, die erkennbar nicht an einem auf Fakten basierenden Vergleich interessiert ist. Statt eines jungen Wehrmachtssoldaten oder SS-Manns wird ein harmloser alter „Opa“ angeführt, und statt der Ermordung von „hunderte[n] Christen“ die Ermordung einer gleichen Zahl von Juden gegenüberzustellen, wird lediglich ein einziger angeführt. Diese Einzeltat wird mit dem vergleichsweise neutralen Verb „erschießen“ beschrieben, während die Taten des „IS-Kämpfer[s]“ durch das moralisch aufgeladene Verb „ermorden“ als deutlich grausamer markiert werden. Das Meme vollzieht eine Hierarchisierung zwischen der Tötung von Juden und Christen und transportiert damit die Botschaft, Juden würden in der Bundesrepublik höher geschätzt als Christen. Damit wird eine althergebrachte Projektion des sozialen Antisemitismus reproduziert. Durch das Teilen verbreitet Löhmann diese Position unkommentiert weiter.

Am 25. März 2019 teilte Carsten Härle (HE) auf seinem Facebook-Profil einen Artikel des Bayerischen Rundfunk mit dem Titel „Knobloch fordert Namensänderung der Landesausstellung 2020“, der sich mit Knoblochs Kritik an dem Motto „Stadtluft macht frei“ beschäftigt (s. o.). Härle kommentierte den Artikel wie folgt:

„‚Stadtluft macht frei‘ ist laut Frau Kobloch also angeblich zu ‚Nazi‘? Was ist denn mit der Bibel? ‚Wahrheit macht frei‘ kann man da mit folgenden Worten lesen ‚…und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen‘ (Joh 8,32; LUT). Auch gleich mitverbieten oder umtexten? Ein Tipp: Rücktritt macht auch frei, Frau Kobloch.“^[1579]

Härle nimmt damit eine vergleichbare Position wie die Alternative Mitte Sachsen zur selben Thematik (s. o.) ein, indem er es für einen Rücktrittsgrund hält, wenn eine Überlebende des Holocaust und jüdische Repräsentantin darauf hinweist, dass das prominent herausgestellte Motto „Stadtluft macht frei“ an die NS-Losung „Arbeit macht frei“ erinnere. Der zynische Hinweis, dass ein Rücktritt von ihren Ämtern Knobloch „frei“ mache, zeugt von einer Geringschätzung dessen, was Knobloch im Speziellen und den Juden im Allgemeinen widerfahren ist und beschönigt den nationalsozialistischen Antisemitismus.

Der Kreisverband Oder-Spree (BB) teilte einen bereits genannten am 22. Februar 2020 durch das Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD Michael Adam (BE) veröffentlichten Facebook-Beitrag, der die Reaktionen auf den Anschlag in Hanau (HE) im Februar 2020 mit dem Attentat von Herschel Grynszpan im November 1938 gleichsetzte und damit die nationalsozialistische Judenverfolgung in erheblichem Maße verharmloste. Der Post wurde ebenfalls von Kathleen Muxel (MdL, BB) (s. o.) geteilt.“^[1580]

Am 6. Juni 2019 teilte Karl-Ludwig Kunstein (HE) auf seiner Facebook-Seite einen älteren Artikel von David Galland und Stephen McBride zu George Soros und der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015. Die Autoren des Artikels verweisen zunächst auf den jüdischen Hintergrund von Soros und beleuchten dessen wirtschaftliches und philanthropisches Agieren sowie seiner angeblich hervorragenden Beziehungen zu mächtigen politischen Akteuren in den USA. Sein Vermögen habe Soros unter anderem dadurch gewonnen, dass er sich geopolitisch engagiert und Konflikte wie in der Ukraine für seine Zwecke genutzt habe. Den Autoren zufolge stecke Soros hinter der sogenannten Flüchtlingskrise, seine vermeintliche Motivation wird unter der Überschrift „The Profit Motive“ behandelt:

„So why is Soros going to such lengths to flood Europe with hordes of thirdworld Muslims? We can’t be sure, but it has recently come to light that Soros has taken a large series of ‚bearish derivative positions‘ against US stocks. Apparently, he thinks that causing chaos in Europe will spread the contagion to the United States, thus sending US markets spiraling downward. The destruction of Europe through flooding it with millions of unassimilated Muslims is a direct plan to cause economic and social chaos on the Continent. Another example of turmoil equaling profit for George Soros, who seems to have his tentacles in most geopolitical events. We all understand correlation is not causation. However, given Soros’s extraordinary wealth, political connections, and his long track record of seeing and profiting from chaos, he is almost certainly a catalyst for much of the geopolitical turmoil now occurring. He is intent on destroying national borders and creating a global governance structure with unlimited powers. From his comments directed toward Viktor Orbán, we can see he clearly views national leaders as his juniors, expecting them to become puppets that sell his narrative to the ignorant masses. Soros sees himself as a missionary carrying out the globalist agenda taught to him by his early mentors. He uses his vast political connections to influence government policy and create crises, both economic and social, to further this agenda. By appearances, Soros is conspiring against humanity and is hell-bent on the destruction of Western democracies. To any rational thinker, some global events just don’t make sense. Why, for example, would Western democracies take in millions of people whose values are completely incompatible with their own? When we look closely to the agenda being actively promoted by the leading globalist puppet master, George Soros, things become a little clearer.“^[1581]^[1582]

Das Ziel von Soros sei es, so die Autoren, Europa mit „Horden“ von Muslimen aus der „Dritten Welt“ zu überschwemmen, um in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht Krisen hervorzurufen, Chaos zu stiften und davon finanziell zu profitieren. Soros habe die Menschheit an sich ins Visier genommen und verfolge das Ziel, die westlichen Demokratien zu zerstören, eine Neue Weltordnung mit einer Regierung zu errichten, die über unbegrenzte Macht verfügen soll; überhaupt sei er ein Beschleuniger der augenblicklichen geopolitischen Auseinandersetzungen. Soros wird als gefährlich, skrupellos und gierig beschrieben und durch den Begriff „Tentakel“ als ein alles kontrollierender Krake dargestellt sowie als „der führende globalistische Puppenspieler“ zu einer alles beherrschenden Person stilisiert. Damit bringen die Autoren eine Position vor, die nicht nur als Inbegriff des politischen Antisemitismus gelten kann, sondern die sich in offensiver Weise auch der gleichermaßen sprechenden wie stigmatisierten Bilder von Juden als Kraken und Marionettenspielern bedient. Durch das Teilen das Artikels macht sich Kunstein diese unverhohlen antisemitische Auffassung zu eigen.

Der Bezirksverband Unterfranken (BY) teilte am 17. Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Post von Jürgen Fritz vom selben Tag. Dieser veröffentlichte folgendes Meme^[1583], auf dem die Klima-Aktivistin Greta Thunberg und der Unternehmer George Soros zu sehen sind:

Mit dem Meme wird transportiert, dass, wie bei einem Eisberg, dessen größter Teil sich unter Wasser befindet, Thunberg lediglich der sichtbar Teil von Soros wäre. Thunberg und die von ihr initiierte Protestbewegung gegen die aktuelle Klimapolitik werden folglich als Instrument von Soros dargestellt, während er selbst im Verborgenen bleibe. Die Porträtierung von Soros als entscheidende, aber unsichtbar bleibende Figur, die sich Thunbergs bediente und damit andere über die eigene Involvierung und damit die eigenen Ziele hinwegtäuschte, entspricht einem zentralen Topos des sozialen und politischen Antisemitismus, der beinhaltet, Juden seien feige, auf die Täuschung von Nicht-Juden aus und beeinflussten oder steuerten diese aus dem Hintergrund. Der Bezirksverband Unterfranken verbreitet durch das Teilen des Memes judenfeindliche Vorstellungen weiter.

Soros ist auch Gegenstand eines Facebook-Eintrags des Kreisverbands Traunstein (BY), der am 4. Juni 2020 folgendes Meme^[1584] der Studentenorganisation Turning Point USA postete:

Soros wird als ein „milliardenschwerer soziopathischer Globalist“ bezeichnet, der Volkswirtschaften, Kulturen und Länder zerstöre, von der Vernichtung ganzer Gesellschaften profitiere sowie die als „Randale“ bezeichneten Auseinandersetzungen im Umfeld der Black Lives Matter-Bewegung und die Antifa finanziere. Weiterhin wird er mit dem Begriff „Globalist“ belegt, der ihn als Teil einer Weltverschwörung diffamieren soll. Das Meme stellt Soros als psychopathologische, gierige Person dar, die aus Gier das Elend Dritter hervorrufe, indem sie Chaos, Zivilrecht und Gewalt säe. Mit der Beschreibung das Zerstörers von Ländern und Kulturen wird überdies das antisemitische Narrativ der jüdischen Volkszerstörung bedient. Das Meme verwendet Topoi des politischen Antisemitismus‚ und zielt damit erkennbar nicht auf die reale Person Soros, sondern nutzt ihn lediglich als Projektionsfläche. Der Kreisverband Traunstein macht sich dies durch die Veröffentlichung des Memes zu eigen.

Der AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald (BB) teilte am 12. Mai 2020 auf Facebook einen Kommentar seines Vorsitzenden Steffen Kotré (MdB) zu einem Presseartikel über George Soros vom selben Tag. Kotré hatte in seinem Kommentar behauptet, Soros habe die „Souveränität Deutschlands in Frage“ gestellt und das „Selbstbestimmungsrecht“ angetastet. Der Kreisverband Dahme-Spreewald unterstützte Kotré in seiner Auffassung, dass Soros kein Recht habe, eine Entscheidung eines deutschen Gerichts zu kritisieren mit dem Kommentar: „Eine unangemessene Einmischung in unsere Angelegenheiten!“^[1585]

Am 19. Juli 2019 postete der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook einen Kommentar zu einem Presseartikel über eine Gesetzesinitiative der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Asylverfahren:

„Jeder kann sich doch denken, wen dieser Soros Zögling von der Leyen damit meint, wenn sie von Fairness und Lastenverteilung im ‚Neuen Pakt für Migration und Asyl‘ spricht. Germoney, also wir werden wieder zur Kasse gebeten!“^[1586]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland bezeichnet Ursula von der Leyen als „Soros Zögling“ und vermittelt damit die Auffassung, dass die zu dem Zeitpunkt designierte EU-Kommissionspräsidentin unter Soros‘ Kontrolle stehe und, seinem Willen entsprechend, Deutschland „wieder zur Kasse“ bitten werde. Damit wird auf die zentrale antisemitische Vorstellung vom Juden im Hintergrund rekurriert, der über den nur vermeintlich mächtigen Politikern dieser Welt stehe und Nicht-Juden ausbeute.

Der AfD-Kreisverband Bielefeld (NW) veröffentlichte am 20. Dezember 2019 auf seiner Website die Weihnachtsansprache seines Sprechers Rolf Diekwisch. Dort äußerte er u. a.:

„Nun zur SED, sorry den Linken. Nun mit dem Ausscheiden von Sarah Wagenknecht, hat sie ihre nationale Basis völlig verloren und ist nun absolut international das Fußvolk von Georg SOROS. Die Wallstreetboys wollen alle Grenzen vernichten, wegen der besseren Geschäfte und der Neuen Weltordnung. Na ja, da ist Merkel auch schon ein williger Gehilfe.“^[1587]

Diekwisch bezeichnet die Partei DIE LINKE als „Fußvolk“ von Soros, also als unter seiner Kontrolle oder ihm zu Diensten stehend. Soros wiederum wird begrifflich als Synonym für „Wallstreetboys“ gefasst, die in ihrem Profitstreben Nationalstaaten auflösen und eine sogenannte Neue Weltordnung herbeiführen wollten, woran sich auch Bundeskanzlerin Merkei beteilige. Diekwisch nimmt eine Position ein, die Soros als Teil und Ingebriff der durch die New Yorker Wall Street symbolisierten, vermeintlich jüdisch gesteuerten Börsen- und Finanzwelt ausweist. Als deren destruktives Ziel behauptet Diekwisch die Auflösung der Nationalstaaten und die Errichtung einer sogenannten Neuen Weltordnung. Diekwisch bringt hier in komprimierter Form mehrere als Ressentiments des politischen Antisemitismus eindeutig identifizierbares Aussagen hervor und nimmt damit eine judenfeindliche Position ein.

Auch Robert Schmidt, Sprecher des AfD-Kreisverbands Mannheim (BW), äußerte sich am 1. Mai 2020 auf Facebook zu Soros. Der Text wurde zusätzlich auf der Website des Kreisverbands Mannheim veröffentlicht. In dem Post führte Schmidt u. a. Aus:

„Im Schatten, der durch das chinesische Wuhan-Virus ausgelösten Wirtschaftskrise, fallen bei der Hochfinanz jegliche Grenzen des oberflächlich simulierten Anstands. Die Schwäche der Nationalstaaten wird schamlos ausgenutzt, um den ultimativen und endlosen Raubzug in Bewegung zu setzen. […] Die Hedgefondmanager, die wahrscheinlich nie in ihrem Leben tatsächlich gearbeitet haben, versuchen die breite Öffentlichkeit von ihren gierigen Plänen zu überzeugen. Ihr Frontmann, der Hedgefond-Boss und Multimilliardär George Soros hat stellvertretend für die komplette Hochfinanz einen unverschämten Gastbeitrag im Spiegel verfasst. Soros, war in der Vergangenheit unter anderem damit negativ aufgefallen, dass er europäische Regierungen mit seiner Devisen-Zockerei erpresst hat und auch sein früherer Schlachtruf ist uns noch gut im Gedächtnis: ‚Down with the D-Mark‘. George Soros ist wegen seiner kriminelle Vergehen mehrfach vorbestraft, seine Firmen residieren im Steuerparadies Curaçao. Einen Teil seiner exorbitant hohen Gewinne, nutzt er um sich in das politische Geschehen vieler Nationen einzumischen. Das Resultat lässt sich beispielsweise an der Ukraine ablesen. Nun fordert er ganz offen, dass sich die EU um weitere 2.000 Milliarden Euro verschuldet, um die Wuhan-Virus-Krise und den angeblichen ‚Klimawandel‘ zu bekämpfen. Das besondere daran ist, dass es endlose Schulden wären, oder wie er es nennt ‚ewige Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit‘. […] Sobald die Zinsbindung fällt, können die ‚Investoren‘ dann noch viel höhere Zinsen vom europäischen Steuerzahler erpressen. Damit wird Europa endgültig in die Abhängigkeit und für alle Zeiten in die Zinsknechtschaft gezwungen. Georg Soros gibt sich überhaupt keine Mühe mehr, sprachlich zu vertuschen, wer dabei abkassiert. […] Zu allem Überfluss will er der EU auch noch vorschreiben, einen Teil des Geldes für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum auszugeben. Nur die AfD tritt diesen dunklen Plänen der ewigen Verschuldung mit aller Deutlichkeit entgegen.!“^[1588]^[1589]

Schmidt wendet sich in seinem Beitrag gegen neue Schulden bei der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie. Hierzu stilisiert er Soros zum Inbegriff der „Hochfinanz“, indem er ihn als „Frontmann“ der Hedgefondsmanager bezeichnet, die sich unter seiner Führung zum „ultimativen und endlosen Raubzug in Bewegung“ setzten. Soros wird von Schmidt mit den Attributen kriminell und erpresserisch, rein und gierig, mächtig und machtlüstern belegt. Das Agieren Soros‘ und der Hedgefonds‘ wird darüber hinaus als aggressiv und gegen Nationalstaaten gerichtet dargestellt; Soros mische sich unzulässig in „das politische Geschehen vieler Nationen“ ein und wolle der EU vorschreiben, dass sie Gelder zugunsten von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum auszugeben habe. Dahinter stünden „dunkle[n] Pläne[n]“, um „Europa endgültig in die Abhängigkeit und für alle Zeiten in die Zinsknechtschaft“ zu zwingen. Schmidt nutzt bei seinen Ausführungen mit dem Begriff „Hochfinanz“ einen der NS-Propaganda entlehnten und gegen Juden gerichteten Kampfbegriff, und auch in seiner Verwendung des Terminus „Zinsknechtschaft“ klingt erkennbar die Forderung der Nationalsozialisten nach „Brechung der Zinsknechtschaft“ an. Darüber hinaus greift Schmidt sowohl bei seiner Charakterisierung der Person Soros‘ als auch der Beschreibung seines Agierend sämtlich auf Zuschreibungen zurück, die für den politischen Antisemitismus sind.

In einem Facebook-Eintrag vom 4. Mai 2020 teilte der AfD-Kreisverband Paderborn (NW) einen Beitrag vom 2. Mai 2020 von Sven Tritschler (MdL, NW). In dem Post (s. o.) legte Tritschler unter Rückgriff auf Dantes Göttliche Komödie und die dort beschriebenen Höllenkreise Soros die Vergehen Gotteslästerung beziehungsweise -mord, Raub und insbesondere Wucher zur Last, die traditionellen antisemitischen Klischees entsprechen. Der Kreisverband Paderborn schließt sich dem durch sein unkommentiertes Teilen dieser Aussage an und verbreitet diese weiter.“^[1590]

Am 21. Februar veröffentlichte der AfD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf unter der Überschrift „Gastbeitrag eines Iraners“ einen anonymen Text auf Facebook, in dem u. a. Folgendes zu lesen ist:

„Als jemand, der nun seit über 30 Jahren in der Bundesrepublik lebt, und als jemand, der als freier Mensch und mit dem freien Willen, gern nach der Wahrheit sucht, habe ich mich ernsthafter denn je mit der AfD, aber auch den anderen Parteien befasst. […] Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die sich an die Deutsche Verfassung hält, und alle Grundrechte respektiert, achtet, und auch dazu ermutigt. In meinem Freundeskreis werbe ich sehr gerne für die AfD, denn diese Partei zeigt uns: Auch die Deutschen haben ein patriotisches Herz. Und ja! Keine Macht der Fake Media. Schluss mit EU Censorship, und wir lassen uns nie mehr für dumm verkaufen. […] Wir lieben euch. Wir stehen euch Schulter an Schulter zur Seite, in diesem historischen Kampf gegen NWO.“^[1591]

In dem Beitrag wird die Abkürzung NWO verwendet, die für Neue Weltordnung beziehungsweise „New World Order“ steht und einen von einer geheimen jüdischen oder von Juden maßgeblich beeinflussten sogenannten Elite verfolgten Plan zur Auflösung autochthoner Völker und zur Schaffung einer einheitlichen Weltregierung meint. Indem der Kreisverband Hamburg-Bergedorf diesen Beitrag unkommentiert veröffentlicht, verbreitet er die antisemitisch geprägte Begrifflichkeit und unterstützt damit auch die Aussage des Textes, dass er die AfD in jenem „historischen Kampf gegen NWO“ sieht. Carsten Härle, Vorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm (HE)‚ soll am 29. Mai 2017 auf Facebook einen Beitrag erstellt haben, in dem er angab, dass es in deutschen KZs Duschkabinen mit Gas nie gegeben habe. Zyklon B sei kein Gas, sondern ein Granulat und es wäre „nicht so einfach gewesen, das Granulat durch die Duschköpfe zu drücken“. Die Duschkabinen seien „die pure erfundene Greuelpropaganda“, von der „die Propagandisten nach dem Krieg schnell abgerückt sind“. Des Weiteren hätten sich die Nationalsozialisten beim Töten „einigermaßen dämlich angestellt“. Menschen würden nach ein paar Tagen auch einfach verdursten, „da hätte man so einen Aufwand nicht betreiben müssen“.^[1592]

Der AfD-Landesvorstand Hessen leitete am 24. Januar 2019 nach den Medienberichten über das Prüfgutachten zur AfD des BfV vom Januar 2019 und dort dokumentierten Aussagen Härles ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen ein. Landessprecher Klaus Herrmann betonte, Härle vertrete „inhaltliche Positionen, die bei der AfD überhaupt nichts zu suchen haben“; Sprecher-Kollege Robert Lambrou ergänzte: „Mich ekelt es an, was Herr Härle so äußert.“ Weitere Einlassungen zu Härles Äußerungen machte der Landesverband Hessen nicht.^[1593]^[1594]

Gegen Härle wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dieses wurde am 5. Juni 2020 vertagt. Richter und Staatsanwaltschaft schlugen die Einstellung des Verfahrens vor. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens liegen keine Informationen vor.^[1595]^[1596]^[1597]^[1598]^[1599]

Das Parteiausschlussverfahren ruht seither und Härle ist bis heute Parteimitglied und Fraktionsvorsitzender. In einem weiteren Fall distanzierte sich der Landesvorstand Hessen laut Medienberichten ohne weitere Konsequenzen von einem Mitglied. Die Sprecherin Christin Thüne der AfD Offenbach-Stadt (HE) soll laut Medienberichten Hitler-Bilder auf WhatsApp verschickt haben. Thüne, die bereits auf einer „Flügel“-Veranstaltung in Burladingen (BW) am 9. Februar 2019 teilnahm und dort davon sprach, dass sich gegen die „Zersetzer“ und „Gemäßigten in der Partei zur Wehr“ gesetzt werden müsse^[1600], wurde zunächst aus der Partei ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss allerdings für ungültig und erteilte ein Säumnisurteil, da die AfD Berlin „komplett untätig blieb“. Aufgrund des nicht eingegangenen Einspruchs der Bundespartei wurde das Urteil im Januar 2020 rechtskräftig. Der Grund, so Labrou, sei eine „Verkettung organisatorischer Pannen“ und Untätigkeit der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Im Februar 2020 wählte die Kreisversammlung der AfD Offenbach Thüne mit elf zu drei Stimmen erneut zur Vorsitzenden.^[1601]

Anhaltspunkte für antisemitische Positionen sind in der AfD auf allen Ebenen vertreten, ihre Zahl steigt von der Bundesebene zur Kreisebene jedoch merklich an. Die Äußerungen wurden zum einen in Form eigener Text-, Wort- und Bildbeiträge verschiedensten Umfangs getätigt, zum anderen durch das unterstützende und mitunter zustimmende Teilen von Beiträgen Dritter. Die Bandbreite der feststellbaren Anhaltspunkte für Antisemitismus reicht von massiven Herabwürdigungen, die offensiv und in einer gesellschaftlich klar als antisemitisch stigmatisierten Form vorgebracht wurden, bis hin zu mehr oder weniger subtilen Andeutungen und der Nutzung diverser Codes und Chiffren.

In der Mehrzahl der Belege steht die Person George Soros im Zentrum der Äußerungen. Hierbei lassen sich zwei grundlegende Typen benennen: zum einen wird „Soros“ als Chiffre genutzt, um Abstrakta wie Migrationsbewegungen, Entwicklungen auf den Finanzmärkten und politische Verschiebungen als intentional zu markieren und vermeintliche Verantwortung hierfür auf ihn zu personifizieren. Zum anderen wird zwar die reale Person Soros und ihre konkreten Handlungen adressiert. Jedoch stets nur unter einer bereits bestehenden Prämisse gedeutet und damit in ein etabliertes Narrativ eingefügt. Soros wird somit entweder von vornherein als Inbegriff „des Juden“ behandelt oder er und sein Handeln im Rahmen eines antisemitischen Deutungsrahmens dargestellt. In beiden Fällen wird Soros‘ jüdischer Hintergrund kaum jemals explizit verbalisiert – was auch gar nicht nötig ist, da dieses Wissen bei der Mehrzahl der Rezipienten vorausgesetzt werden kann und die Anhaltspunkte für eine antisemitische Stoßrichtung durch die Verwendung einschlägiger Motive sowie die kontextuelle Einbettung deutlich werden. Soros und sein Tun werden unter Rückgriff auf die gesamte, teils jahrhundertealte Palette judenfeindlicher Zuschreibungen, Topoi und Codes dargestellt.

Eng verbunden mit dem Topos Soros, teils auch mit ihm überlappend, sind zahlreiche Belege festzustellen, die verschwörungsideologische Inhalte eher allgemeiner und unspezifischer Natur aufweisen. Gleichwohl sind auch diese Ideologien und Ideologeme entweder offen antisemitisch, besitzen maßgebliche antisemitische Anteile oder verfügen über eine antisemitische Grundstruktur.

Die häufigste Ausprägung des Antisemitismus stellt laut der vorliegenden Belege der politische Antisemitismus dar, der sich meist auf einzelne Personen – wie Soros oder bestimmte Gruppen fokussiert. Dominant sind hier Imaginationen jüdischer oder maßgeblich von Juden geprägter Verschwörungen, meist in Kombination mit Vorstellungen, Juden verfügten insbesondere in finanzieller und politischer Hinsicht weltweit über enorme Ressourcen und Macht. Entsprechend wird Juden zugeschrieben, Medien zu beeinflussen oder unter ihrer Kontrolle zu haben, hinter bestimmten Entwicklungen – vor allem der Migrationsbewegung seit 2015, aber auch den Protesten gegen die Klimapolitik – zu stecken. Juden werden dann vielfach beschuldigt, Krisen und Chaos hervorzurufen, um davon auf Kosten anderer zu profitieren.

Des Weiteren sind auch Beispiele des sozialen Antisemitismus festzustellen. Juden werden nicht als Teil der (deutschen) Gesellschaft akzeptiert und ihnen auf dieser Basis vorgeworfen, sie mischten sich in fremde Angelegenheiten ein, beanspruchten einen höheren Status als Nicht-Juden oder hätten sich ihn durch Geld, Einfluss und Macht angemaßt und erschlichen. Vereinzelt ist auch rassistischer Antisemitismus festzustellen, etwa wenn Karikaturen verbreitet werden, die auf vermeintliche phänotypische Merkmale von Juden abstellen und sich darin an den Antisemitismus der NS-Zeit anlehnen. Ebenfalls liegen einzelne Belege vor, die Motive des religiösen, des antizionistischen und sekundären Antisemitismus beinhalten.

In Einzelfällen wird der Holocaust verharmlost, indem etwa die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden als unwahr bestritten wird. Zudem sind Behauptungen festzustellen, Antisemitismus werde aufgebauscht, sei also nicht weiter von Belang. Jenseits dessen verharmlost eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Aussagen den Antisemitismus selbst. Dies geschieht insbesondere durch Vergleiche oder Gleichsetzungen, etwa wenn AfD-Mitglieder sich als ebenso verfolgt wie die Juden während der NS-Zeit inszenieren oder außereuropäische Migration nach Deutschland in Verbindung mit dem Holocaust gebracht und als Genozid bezeichnet wird.

Einzelne Personen – in erster Linie Karl-Ludwig Kunstein auf der Kreisebene – stechen mit der Weiterverbreitung und des Sich-zu-eigen-Machens einer Reihe von geschlossen antisemitischen Beiträgen hervor, die als judenfeindlich stigmatisierte Formulierungen, Metaphern und bildliche Darstellungen offensiv nutzen sowie eine betont antisemitische Variante des Verschwörungskonstrukt QAnon propagieren.

II. Demokratieprinzip

1. Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland / Revisionismus

Weiterhin könnten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip vorliegen.

Anhaltspunkte für eine Verächtlichmachung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie können sich aus gehäuften Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten ergeben, bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung geht, sondern darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine (siehe dazu unter 2.).^[1602]

Anhaltspunkte können sich aber auch aus einer Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik ergeben, indem die Volkssouveränität der Bundesrepublik pauschal in Abrede gestellt wird und auch so das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung erschüttert wird.

So spricht etwa der pauschale Vorwurf, die Bundesrepublik sei nie ein souveräner Staat gewesen und sei es auch weiterhin nicht, der Nachkriegsordnung in diffamierender Weise die Volkssouveränität und damit ihren demokratischen Charakter ab. Parlamentarische Entscheidungen werden letztlich als undemokratisch und illegitim verunglimpft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in einer Aussage nicht nur in überspitzter Weise auf ein „Zuviel“ an Souveränitätsabgabe an suprastaatliche Organisationen verwiesen wird, sondern generell und pauschalierend die Souveränität Deutschlands infrage gestellt und so die Legitimation des demokratischen Systems infrage gestellt wird.

Für die Annahme einer Verächtlichmachung spricht auch, wenn in der demokratischen Nachkriegsentwicklung mit entsprechender negativer Konnotation eine „systematische Umerziehung“ erkannt wird. Damit wird ein rechtsextremistisches Motiv bedient, wonach dem deutschen Volk nach 1945 unter einer aufoktroyierten Einhegung des eigenen Selbstbewusstseins ein Schuldkomplex eingeimpft worden sei.^[1603]

Hierbei wird anknüpfend an die Negierung der deutschen Souveränität die Medien-, Bildungs- und Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 als von außen aufgezwungen dargestellt und somit delegitimiert.^[1604]

Zudem wird in der „Umerziehung“ oftmals ein fortgesetzter kriegerischer Kampf der Siegermächte gegen die deutsche Identität mit anderen Mitteln gesehen.

Auch die pauschale Kritik an deutscher Aufarbeitung der NS-Vergangenheit mit dem rechtsextremistischen Kampfbegriff „Schuldkult“, verstanden als eine angebliche indoktrinierte Kollektivschuld der Deutschen, kann – je nach Kontext – ein Indiz für die Verächtlichmachung der demokratischen Nachkriegsentwicklung darstellen. Durch eine pauschale Diskreditierung der Geschichts- und Vergangenheitspolitik nach 1945 wird verkannt, dass das Grundgesetz selber als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes zu verstehen ist und von seinem Aufbau bis in viele Details darauf ausgerichtet ist, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für allemal auszuschließen.^[1605]

Die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines totalitär nationalistischen Deutschlands sind somit identitätsprägend für das deutsche Grundgesetz.^[1606]

Wer die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus pauschal als „Schuldkult“ diskreditiert und einen „Schlussstrich“ eben damit fordert, diffamiert nicht nur die geleistete Aufarbeitung und Erinnerungspolitik, sondern verlangt letztlich auch, dass Schluss sein müsse, aus der NS-Vergangenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen, was der gegenbildlich identitätsprägenden Bedeutung des Nationalsozialismus für das Grundgesetz^[1607] entgegensteht.

1.2 Bundesebene

Folgende Äußerungen könnten für eine Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung relevant sein:

Am 10. Mai 2020 veröffentlichte die Bundesvereinigung Christen in der AfD einen Beitrag über die Rede das Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestags der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945:

„Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede von Freitag zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 Äußerungen getan, die nichts anderes sind als ein bewusster Schlag ins Gesicht und das Schicksal vergangener wie gegenwärtiger Generationen von Deutschen zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz. Zwei Sätze der in gespenstischer Corona-Atmosphäre in der Berliner Neuen Wache gehaltenen Ansprache Steinmeiers werden noch lange nachhallen und dokumentieren, dass dem größten westeuropäischen Volk ein Präsident auferzwungen wurde, der diese Position dazu missbraucht, politischen Kitsch samt einer aberwitzigen angeblichen Erbschuld der Deutschen zu verbreiten: ‚Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben‘ und ‚Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte‘. Hinzu kommt noch eine von Steinmeier nun auch ganz offiziell verbreitete Geschichtslüge: ‚Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung‘ und ein ‚Tag der Dankbarkeit‘ […] Nicht weniger schlimm ist der Satz: ‚Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte‘. Gewiss: Nie werden die ungeheuerlichen Verbrechen in Vergessenheit geraten, die das Hitler-Regime während der Jahre 1933 bis 1945 im deutschen Namen, aber ohne die dokumentierte Legitimation der Mehrheit der Deutschen auf sich geladen hat. Dies wird so wenig in Vergessenheit geraten wie die anderen großen Menschheitsverbrechen, die in der Neuzeit mit Namen wie Stalin, Mao oder Pol Pot verbunden sind. […]

‚Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung‘

Zweifellos war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung für die Frauen und Männer in deutscher Gefangenschaft, für die von deutscher Besetzung befreiten Gebiete, für die von den Sorgen um ihre Soldaten befreiten Angehörigen in den Siegermächten. Und von diesem Tag an freier von Sorgen vor Bombenangriffen, Kampfhandlungen und um ihre Soldaten waren mit Sicherheit auch viele Millionen Deutsche. Aber als ‚Tag der Befreiung‘ konnten es die Heerscharen von deutschen Männern nicht empfinden, die in Gefangenschaft und ein völlig ungewisses Schicksal gingen. Ebenso war es kein ‚Tag der Befreiung‘ für Millionen, die auf der Flucht waren oder die nun ihre Vertreibung aus der Heimat fürchten mussten. Niemanden im damaligen Deutschland, auch den Hitler-Gegnern nicht, war damals nach jenem Jubel zumute‚ der in den Siegermächten selbstverständlich herrschte und auch berechtigt war. Die heutigen Deutschen belügen sich selbst und die reale Geschichte, wenn sie nachträglich den 8. Mai 1945 zum Datum der ‚Befreiung‘ umzufälschen versuchen. Gewiss war es ein Glück, dass der Krieg an diesem Tag endlich zu Ende war. Aber die Opfer und der Preis für diesen Krieg waren viel zu hoch, um echte Freude oder gar ‚Dankbarkeit‘ (Steinmeier) zu empfinden.“^[1608]

Mit der Aussage, dass „dem größten westeuropäischen Volk ein Präsident auferzwungen wurde, der diese Position dazu missbraucht, politischen Kitsch samt einer aberwitzigen angeblichen Erbschuld der Deutschen zu verbreiten“, greift die Bundesvereinigung auf die Narrative einer aufoktroyierten „Umerziehung“ und des angeblichen „Schuldkultes“ zurück. Überdies wird die demokratische Legitimität des Bundespräsidenten angezweifelt und insinuiert, dieser sei dem Volk gegen dessen demokratischen Willen „auferzwungen“ worden. Die Verbrechen des NS-Regimes werden zudem nur einem kleinen Zirkel um Hitler zugeschrieben und das deutsche Volk als Opfer von Flucht, Vertreibung und Gefangenschaft dargestellt. Vor diesem Hintergrund wird der Umgang des Bundespräsidenten mit der Geschichte des deutschen Volkes („Man kann Deutschland nur mit gebrochenen Herzen lieben“) als „größter Schlag“ in das „Gesicht der Deutschen“ bewertet. Mit dem Vorwurf, der Bundespräsident habe ganz offiziell eine Geschichtslüge verbreitet und auch die heutigen Deutschen belögen sich selbst, wird zudem erkennbar, dass aus Sicht der Bundesvereinigung dem 8. Mai in keiner denkbaren historischen Interpretation – auch nicht in einer politischen ex post Betrachtung – ein Befreiungselement zukommen kann. In Zusammenschau mit der Aussage des „auferzwungenen Präsidenten“ wird der Eindruck erweckt, dass bis heute keine Befreiung erfolgt sei, womit die Souveränität Deutschlands infrage gestellt und die demokratische Nachkriegsentwicklung indirekt diffamiert wird.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hielt im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie am 30. August 2020 am Brandenburger Tor in Berlin eine Rede. Darin forderte er die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands:

„Deutschland muss souverän sein! […] Zuerst müssen wir schließen für Deutschland einen Friedensvertrag![Publikum stimmt mit ein]. Genauso schaut’s aus.[Applaus] Weil das Kriegsende inzwischen 75 Jahre zurückliegt […] hat unser Land inzwischen Recht, haben wir Menschen ein Recht, ein Menschenrecht auf einen Friedensvertrag, auf Augenhöhe abgeschlossen mit den alliierten Siegern. Nicht unterwürfig, sondern auf Augenhöhe abgeschlossen mit den Siegern. […] Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, diesen Friedensvertrag zu verhandeln. Wir müssen also schauen, wir müssen schauen, wer Wirklich legitim in der Nachfolge der Verfassung des Deutschen Kaiserreiches steht, weil da stehen die legitimen Nachfolger, die dann nach dem Völkerrecht das mit den Siegern verhandeln dürfen, aber ich fordere, wir verhandeln auf Augenhöhe. Nach 75 Jahren reicht es. Wir Deutschen laufen nicht mehr mit gesenktem Kopf rum! Das ist vorbei.“^[1609]

Müllers Forderung nach Souveränität und einen Friedensvertrag auf Augenhöhe unterstellt, dass die Bundesrepublik seit ihrer Gründung und insbesondere auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages keine wirkliche Souveränität erlangt habe. Damit bedient er sich revisionistischer Narrative, die in dieser Form auch in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vertreten werden. Indem Müller zudem behauptet, die Bundesregierung sei nicht zur Aushandlung eines Friedensvertrags berechtigt, spricht er dieser und letztlich auch den vorangegangenen Regierungen die Legitimität ab.

1.3 Landesebene

Auch auf Landesebene liegen Belege vor, die auf eine Verächtlichmachung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hindeuten. Nachdem der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 23. Januar 2020 eine Rede in Yad Vashem (Israel) zum Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus gehalten hatte, äußerte sich Stefan Räpple (MdL, BW)^[1610] auf Facebook am 28. Januar 2020 folgendermaßen:

„Schluß mit dem DEUTSCHEN Schuldkult.“^[1611]

Ähnliche Narrative eines aufoktroyierten Schuldkultes und der Umerziehung äußerte Emil Sänze (MdL, BW) am 11. Mai 2020 auf Facebook, indem er die öffentliche Debatte zur Widmung eines Feiertags am 8. Mai folgendermaßen kommentierte:

„Heute will man uns freilich erzählen, die Deutschen mussten von sich selber befreit werden und wussten das damals lediglich deshalb nicht zu schätzen. Wenn einem Volk aber ein derartiges Befreiungsnarrativ brutal in – damals wie heute! – abstoßend deutscher Propagandamanier in den Hals gedrückt werden muss, dann stimmt daran etwas fundamental nicht. Es wird so getan, als seien die alliierten Soldaten um der Befreiung des deutschen Volkes von der Diktatur willen gekommen. Das stimmt definitiv nicht, auch wenn mancher dieses Märchen heute hören will. […] Die fremden Soldaten kamen, […] um Deutschland zu besiegen, und sie schafften das. Dazu warfen sie Brandbomben in nie gesehenem Ausmaß auf deutsche Städte und terrorisierten die Zivilbevölkerung. Die in der Konferenz von Casablanca (1943) festgelegten Kriegsziele der Alliierten waren die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, Japans und Italiens samt anschließender Neuordnung nach eigenem Gusto – für ‚Befreiung‘ als altruistisches Kriegsziel opferte man keine Soldaten, und man war auch nicht bereit, mit wem auch immer, auch mit keiner möglichen Widerstandsregierung in Deutschland zu verhandeln.^[1612]

1.4 Kreisebene und andere

Deutlicher wird auf Kreisebene Gerhard Vierfuß, Mitglied des Oldenburger (NI) Stadtrats für die AfD. Am 8. Mai 2020 teilte Vierfuß auf Twitter ein YouTube-Video von Martin Sellner mit dem Titel: „10 Zeitzeugen gegen den ‚Feiertag'“. In diesem Video erläutert Sellner, dass man als Nachfahre eines Volkes, das am 8. Mai 1945 „massive Leiden“ erlitten habe, diesen Tag nicht feiern dürfe. Dies belegt er vermeintlich durch Interviews von zehn Zeitzeugen dieses Tages. Das Video überschreibt Vierfuß mit den Worten:

„Alles Wesentliche, das zu diesem Tag zu sagen ist. #8Mai #TagDerKatastrophe #TagDerTrauer.“^[1613]

Mit dem Hashtag „Tag der Katastrophe“ geht Vierfuß weit über die Debatte hinaus, ob der 8. Mai Anlass für einen Feiertag sein sollte oder ob ein Feiern an diesem Tag generell angebracht sei. Denn er beschreibt den Tag des 8. Mai als „Katastrophe“ und damit als singuläres Unglücksereignis für das deutsche Volk. Das Unglück und die Leiden der (auch deutschen) Zivilbevölkerung gingen jedoch nicht allein von diesem Tag aus. Vierfuß Aussage zielt – nach verständiger Auslegung – nicht darauf, das Leiden der Zivilbevölkerung, sondern die Kapitulation und den Zusammenbruch des anti-demokratischen Systems an sich zu betrauern, jene Ereignisse, die sich singulär am 8. Mai ereigneten. Damit wird letztlich auch darauf angespielt, dass die demokratische Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland eine größere Katastrophe sei als die Herrschaft des Nationalsozialismus.

Neben diesen Aussagen finden sich vereinzelt auch Beiträge, mit denen der Bundesrepublik unter Bezugnahme auf eine angeblich durchgängige Fremdbestimmung nach 1945 pauschal und in direkter Weise die Souveränität und Legitimität abgesprochen wird:

Am 2. Februar 2020 postete der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook:

„Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem der Krieg offiziell beendet wurde. Dessen zu gedenken ist richtig. Nur, an diesem Tag kapitulierte Deutschland. Total. An diesem Tag begann die Besatzung und Spaltung unseres Landes. Die sowjetischen/russischen Besatzungstruppen verließen Mitteldeutschland am 09. September 1994. Der Westteil unserer Heimat ist bis heute nicht geräumt. Ich kenne wirklich kein Land, kein Volk, welches so hirnverbrannt ist, den Verlust seiner Selbständigkeit, seiner Territorien und seiner Freiheit zu feiern.“^[1614]

Am 28. November 2019 teilte Karl-Ludwig Kunstein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Odenwald (HE), auf seiner Facebook-Seite ein Video mit dem Titel „Deutschland – Es sind nicht unsere Politiker, nicht unsere Justiz und schon gar nicht unsere Polizei“. Darin behauptete der Sprecher, Deutschland sei auch über den Zweiten Weltkrieg hinaus bis heute von den Siegermächten besetzt. Aus diesem Grunde fehle es der Bundesregierung, dem Justizsystem und der Polizei an Legitimation. Die feindlich gesinnten Alliierten unterdrückten die Deutschen auch weiterhin und instrumentalisierten dafür die Bundesregierung. Diese habe den Auftrag erhalten, das Land mit „Syrern und Afrikanern“ zu überschwemmen und erhalte dabei Beistand von der Justiz. Die Justiz wird pauschal als korrupt, feige und anti-deutsch beschimpft. Deutschland sei angeblich kein Rechtsstaat, die Urteile der Justiz werden als „zu Papier gebrachter Terror“ gegen das deutsche Volk verächtlich gemacht. Besonders intelligente Deutsche stellten eine Gefahr für dieses System dar und würden ebenfalls kleingehalten oder umgebracht, falls sie sich wehrten. Auf die politischen Parteien sei in diesem Zusammenhang ebenfalls kein Verlass: Sie seien alle gleichgeschaltet, spielten eine angebliche Konkurrenz zueinander nur vor und machten sich damit zum Teil einer großen Verschwörung, die es seit mindestens 100 Jahren gebe:

„Die Regierung will unser Land mit Millionen Syrern und Afrikanern fluten, weil genau das ihre Aufgabe ist. Und die korrupte Justiz passt auf, dass wir dabei untätig zusehen müssen. Die BRD, weder Staat noch Rechtsstaat, ist die feindliche Besatzung für Deutschland. Sie will uns Deutsche umbringen. Seit mindestens 100 Jahren versucht man uns Deutsche kleinzukriegen [Anm.: Betonung auf ‚kriegen‘] und das im wahrsten Sinne des Wortes. Kleinkriegen. Diese BRD-Regierung besteht aus allem möglichen, aber nicht aus Deutschem. Die Aufgabe der Besatzungs-BRD ist es, die besonders geistesgewandten und kreativen Deutschen zu unterdrücken, auszubeuten und auf lange Sicht umzubringen, sollten sie sich wehren. […] Auch die Parteien kommen ohne Ausnahme alte aus dem gleichen Stall und spielen uns ihre Konkurrenz nur vor. Es ist Teil der Täuschung, damit verblendete Bürger zur Wahl gehen und ihr Mandat abgeben. Nur darum geht es. Zur Frage, ob Deutschland wirklich besetzt ist oder nicht, kann man ganz einfach mal nach oben in den Himmel schauen. Da ist die Antwort auf die Besatzungsfrage. Wenn feige antideutsche Justiz ein Urteil erlässt, dann ist die Polizei, die skrupellose Truppe, die den auf Papier gebrachten Terror mit roher Gewalt durchsetzt. Das ist nicht unsere Polizei. […] Die brechen im Rudel in Häuser ein und schleifen Leute heraus für 50 € sogenannte GEZ-Schulden und weniger. Es muss endlich Schluss sein mit der Lobhudelei auf den Besatzer der Deutschen. Nicht unsere Politik. Nicht unsere Justiz. Nicht unsere Polizei.“^[1615]

Weiterhin teilte Karl-Ludwig Kunstein am 3. Januar 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, der für die Wiederherstellung des deutschen Kaiserreichs plädiert:

„+++ FAKT: Der Versailler Vertrag läuft in 2020 nach 100 Jahren aus!!! DAS IST VON GRÖSSTER Bedeutung für alle Deutschen und die Souveränität!!! +++ ‚Zwischen dem 10.1. und 20.1.2020 läuft der Vertrag von Versailles aus, da dieser eine max. Lauflänge von 93 Jahren hat. Die letzte Rate aus diesem Vertrag wurde 2010 bezahlt. Somit sind alle Alliierten Forderungen erfüllt und beglichen. Somit müsste das deutsche Kaiserreich wieder in den Ursprungszustand hergestellt werden wie es am 30.7.1914 bestand. So will es das Gesetz welches durch die hlko definiert ist. Dadurch muss jegliche Fremdbestimmung enden und wir in die Freiheit zurück entlassen werden. Wie das Bundespräsidialamt selbst bestätigte ist die hlko Teil des Völkerrechts und geht somit Bundesgesetzen vor.“^[1616]

Aus den genannten Aussagen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene ergeben sich in der Gesamtschau einzelne Verdachtsmomente für eine Verächtlichmachung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Gesamtpartei. Die gewichtigsten und eindeutigsten Aussagen lassen sich indes lediglich der Kreisebene (Vierfuß, Kunstein) zuordnen. Auch auf Landes- und Bundesebene liegen Zitate vor, die auf eine Diffamierung der Nachkriegsentwicklung hindeuten, deren repräsentative Aussagekraft indes beschränkt bleibt.

2. Verunglimpfungen des Staates und der Parteien

Anhaltspunkte für gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen können sich weiterhin aus gehäuften Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten ergeben, bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung geht, sondern darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine. Kennzeichen einer solchen Diffamierung ist es, dass bei der Beschreibung der Verfassungswirklichkeit sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewusst entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und den sie tragenden Parteien, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden Missstände hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich.^[1617]

Entsprechende Diffamierungen können etwa dann vorliegen, wenn mit Ausdrücken wie „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung diffamiert werden.^[1618] So stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ fest:

„Die anderen Parteien, von Hitler ständig als ‚Systemparteien‘ verächtlich gemacht, werden heute mit der gleichen Beharrlichkeit als ‚Lizenzparteien‘ und ‚Monopolparteien‘ bezeichnet, die Regierung als ‚Lizenzregime‘ herabgesetzt; statt ‚Erfüllungspolitiker‘ heißt es heute ‚Erschöpfungspolitiker‘, statt ‚Plutokraten‘ ‚Lumpokraten‘, statt ‚Novemberverbrecher‘ ‚Landesverräter‘.“^[1619]

Auch in der Bezeichnung als „Blockparteien“ kommt eine entsprechende Diffamierung zum Ausdruck, weil dies auf die Parteien in der DDR Bezug nimmt, die neben der SED keine echte Opposition ausüben und keine echte Alternative bieten konnten. Hiermit soll das gesellschaftliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland mit dem der DDR gleichgesetzt und so die Bundesrepublik Deutschland als undemokratischer Unrechtsstaat dargestellt werden.

Ebenso weisen andere Vergleiche mit Diktaturen oder autokratischen Systemen oder die abwertende Bezeichnung als „Regime“ auf eine Verächtlichmachung hin.

Auch Aussagen, die die Tendenz in sich tragen, das Vertrauen zu den Repräsentanten der Bundesrepublik in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern und damit zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheinen zu lassen, sind als Anhaltspunkte zu berücksichtigen. Denn die systematische Herabsetzung staatlicher Organe und demokratischer Politiker ist – wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ ausdrücklich betonte – dieselbe Methode, die „auch Hitler anwandte, um Demokratie und Freiheit zu beseitigen und eine Diktatur aufzurichten“.^[1620]

Dementsprechend können auch wiederholte Angriffe, die über eine scharfe Polemik und eine harte Auseinandersetzung in der Sache hinausgehen und dem politischen Gegner, anderen Parteien oder Politikern überhaupt jede Integrität im politischen Geschehen und deren Fähigkeit zu einer sinnvollen Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung absprechen, Anhaltspunkte dafür sein, dass das Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben werden soll.

Im Folgenden sollen zunächst Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner und der Bundesrepublik als Ganzes in den programmatischen Schriften der Partei und in Verlautbarungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene untersucht werden. Anschließend soll sodann in einer Gesamtwürdigung dargestellt werden, ob diese in einer Zusammenschau geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern und daher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip darstellen.

2.1 Programmatische Schriften

Entsprechende Verunglimpfungen könnten sich zunächst aus den programmatischen Schriften der Partei ergeben.

Im Landtagswahlprogramm 2019 des AfD-Landesverbandes Brandenburg wurden den „Altparteien“ undemokratische Verhaltensmuster unterstellt:

„Preußen war zur Zeit der Weimarer Republik ein Bollwerk der Demokratie gegen die demokratiefeindlichen Kräfte der Kommunisten und Nationalsozialisten. […] Die AfD im Land Brandenburg […] betrachtet sich zugleich als Bollwerk gegen undemokratische Verhaltensmuster der Altparteien.“^[1621]

An anderer Stelle im Wahlprogramm warf der AfD-Landesverband Brandenburg den Politikerinnen und Politikern der anderen Parteien im Landtag mangelnde Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein vor:

„Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden.“^[1622]

Weiter fanden sich im Wahlprogramm des AfD-Landesverbandes Thüringen aus dem Jahr 2019 Vergleiche mit totalitären Regimen:

„Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich in den vergangenen Jahren die freiheitliche Demokratie‚ für die die Menschen während der Friedlichen Revolution gekämpft haben, mehr und mehr in eine Zuschauerdemokratie mit Zügen eines Gesinnungsregimes verwandelt. Diesen Prozess, der in einer ‚DDR 2.0‘ enden wird, nehmen wir nicht hin.^[1623]

Auch sprach der AfD-Landesverband Thüringen in Bezug auf die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen gegen strafbare Hetze und Falschmeldungen von „Gleichschaltung“^[1624], stellte die Beschränkungen auf eine Stufe mit Maßnahmen zur Internetzensur in Ländern wie China und dem Iran und insinuierte damit totalitäre Zustände:

„Eine staatliche Zensur darf es ebenso wenig geben wie eine von der öffentlichen Gewalt erzwungene Zensur durch Privatunternehmen, wie sie etwa mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt wurde. Auch der Zwang zur Installation von ‚Uploadfiltern‘ verstärkt in fataler Weise die Tendenz zur Gleichschaltung.“

„Solche Beschränkungen des Internets, die z. B. in China oder im Iran üblich sind, wird es mit uns nicht geben.“^[1625]

Im Positionspapier „Für eine lebendige Demokratie“ der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags wurde unter anderem die heutige Debattenkultur thematisiert. Dort hieß es:

„Von einer entsprechenden Debattenkultur ist Thüringen heute leider weit entfernt. Stattdessen finden sich die Bürger einer zunehmend doktrinär propagierten Einheitsmeinung ausgesetzt. Jeder, der von dieser ‚offiziellen‘ Meinung abweicht, wird stigmatisiert oder diffamiert und sieht sich als ‚Abweichler‘, moralischem Druck ausgesetzt. […] Ermüdende Monotonie bei immer gleichen Redebeiträgen lassen die Parlamentsdebatte immer wieder zur Farce verkommen. Klare Kante findet sich kaum, Alleinstellungsmerkmale gehen verloren und in gemeinsamen Anträgen von CDU, Linke, Grüne und SPD wird ein Abstimmungsverhalten geübt, wie es schon in der Volkskammer üblich war. Längst schimmern die verbrauchten Farben der ‚Nationalen Front‘ unter dem neuen Lack hervor. Selbst der Begriff ‚demokratisch‘ wird wie ehemals in arroganter Geste gegen alle gewendet, die eine andere Meinung haben als die Altparteien. […] In bester Propagandamanier werden darin Handlungsempfehlungen unterbreitet, wie die Öffentlich-Rechtlichen mittels eines gesteuerten Sprachgebrauchs die Meinungen über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beeinflussen sollen. […] Die massenmedial vermittelte Einheitsmeinung wird von zahlreichen partei- und staatsnahen Organisationen und Vereinen weiterverbreitet. So entsteht das Bild einer gesicherten, verbindlichen, nicht zu hinterfragenden und gleichsam offiziellen Meinung.“^[1626]

Hier wird durch die Wortwahl und den Gesamtkontext ein Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR angestellt. Die Volkskammer war bis 1990 das Parlament und de jure höchstes Verfassungsorgan der DDR. Die Nationale Front bestand aus einem Zusammenschluss aller in der DDR zugelassenen Parteien, Verbänden und Massenorganisationen unter der Führung der SED.^[1627]

2.2 Bundesebene

Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kalk und Auseinandersetzung in der Sache geht, könnten sich zudem durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Bundesebene ergeben. Zunächst sollen daher Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten des Staates untersucht, anschließend Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik als Ganzes und schließlich Forderungen nach einem Systemwechsel dargestellt werden.

a. Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten des Staates

In einem am 7. September 2019 auf Instagram veröffentlichten Video erklärte die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch (MdB), zum neuen Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grünen Berliner Senates:

„Die Linksgrünversifften bekämpfen die Polizei, beschützen und fördern die Kriminellen und liefern uns schutzlos afrikanischen Drogendealern und arabischen Clans aus. Wir brauchen eine Politik gegen die Herrschaft des Verbrechens.“^[1628]

Neben der herabwürdigenden Wortwahl „Linksgrünversifften“ tritt die pauschale über eine scharfe Polemik hinausgehende Unterstellung. Verbrecher werden beschützt und die Polizei bekämpft. Diese Äußerung ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzfunktion das Staates infrage zu stellen.

Karsten Hilse (MdB) diffamierte anlässlich seiner Rede beim AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha (TH) am 8. Oktober 2019 die Funktionäre anderer Parteien als „Politschranzen der Altparteien“ und „Systemkriege“.^[1629]

Mit der Umschreibung als „brav konditionierte[n], charaktergewaschene[n], umerzogene[n] BRD-Retortenpolitiker“ unterstellt auch Tomasz M. Froelich, Mitglied im Bundesvorstand der JA, am 6. Februar 2020 der politischen Konkurrenz generell eine angepasste Uniformität ohne eigene Persönlichkeit und politische Standpunkte.^[1630]

Jan Nolte (MdB) bedachte die Mitglieder anderer Parteien am 24. November 2019 mit der Schmähung „antidemokratische[n] Bande“:

„Ich sage, wir Patrioten können stolz darauf sein, nicht dieser antidemokratischen Bande anzugehören, die Volk und Vaterland abschafft und die Kritikern zunehmend die Freiheit nimmt.“^[1631]

Neben generellen Herabsetzungen von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien werden diese auch in persona angegangen, wobei sich die meisten Verbalattacken gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. So wird ihr von mehreren Vertreterinnen und Vertretern der AfD auf Bundesebene mit diversen Titulierungen ein autokratischer und diktatorischer Führungsstil zugeschrieben.

Beispielhaft kann die Landtagswahl in Thüringen aufgeführt werden. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich trat, wenige Tage nachdem er am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, von diesem Amt wieder zurück. Die Annahme der Wahl sorgte für eine vielstimmige Kritik in Politik und Medien. Während eines Staatsbesuchs in Südafrika bezeichnete die Bundeskanzlerin die Wahl als einen „unverzeihlichen Vorgang“ und forderte, diese rückgängig zu machen. Aus der AfD-Bundesebene gab es darauf zahlreiche Reaktionen.

In einer Talk-Runde auf dem YouTube-Kanal des neurechten Magazins COMPACT am 7. Februar 2020 zwischen dem Moderator und Lars Günther (MdL, BB) diffamierte Steffen Kotré (MdB) die Bundeskanzlerin wegen dieser Vorgänge als Diktatorin:

„Über Merkel brauchen wir nicht reden, Machtpolitikerin durch und durch. Also nichts mit Demokratie am Hut, sondern einfach durchregieren, diktatorisch natürlich.“^[1632]

Im selben Zusammenhang diffamierte Peter Boehringer (MdB) am 6. Februar 2020 die Bundeskanzlerin durch einen Vergleich mit den politischen Verhältnissen in der DDR:

„SED-Merkel: Das Thüringer Ergebnis passt nicht – es muss ‚rückgängig gemacht‘ werden! => Ein historisches Zitat der SED-Kanzlerin. In jedem Fall der antidemokratischen Kanzlerin. Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis (SED oder Blockpartei) passt. Demokratische Stimmen und Ergebnisse haben einen ‚Makel‘, wenn nicht Linksextrem rauskommt. Ein großer Hauch von ZK [Anm.: Zentralkomitee] und Politbüro Ende der 1980er.“^[1633]

Weiter wurde die Bundeskanzlerin als „Kanzlerdiktatorin“ bzw. „autokratische Kanzlerin“ geschmäht.^[1634]^[1635]

Die Sozialisation von Angela Merkel in der DDR nutzte Gottfried Curio (MdB) als Anhaltspunkt für die folgenden Diffamierungen: „Merkel, die DDR-gelernte Anti-Demokratin, die spätestens seit 2015 das deutsche Volk betrügt […]“^[1636]‚ „SED-Profiteurin“ und „diktaturgeschulte Kanzlerin“. Zudem sprach er in verächtlicher Weise von einer „kalt herrschaftsbewussten Anti-Demokratin wie der Kanzler-Darstellerin“.^[1637]

In Anlehnung daran setzte Armin-Paulus Hampel (MdB) am 4. Mai 2020 die Bundeskanzlerin mittels der Bezeichnung als „Staatsratsvorsitzende“ mit dem Staatsoberhaupt der DDR gleich.^[1638]

Stefan Keuter (MdB) führte in einem Redebeitrag vom 12. Februar 2020 aus:

„Ja, das ganze reiht sich in einer Reihe von Rechtsbrüchen und Alleingängen unsere Bundeskanzlerin an, frei nach dem Motto, was das Politbüro in Berlin, Entschuldigung, die, das Bundeskanzleramt in Berlin entschieden hat, hat in der Republik umgesetzt zu werden. […] Genauso schockiert in ich aber auch von der Medienberichterstattung, in vielen Mainstream-Medien ist dieses Ereignis als großer Kampf gegen Rechts gefeiert worden. Der Kanzlerin ist noch zugejubelt worden für diese klaren Worte. Ich finde, dass eine Katastrophe, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fange an, Faschismus in der deutschen Geschichte zu verstehen, ich frage mich, wie konnte damals ein Volk einem Führer folgen? Und wie könnte so manipuliert werden, dass es sich diese offensichtlichen Rechtsbrüche damals hat bieten lassen?“^[1639]

Im Rahmen seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. November 2019 in Braunschweig (NI) betonte Stephan Brandner (MdB) losgelöst von einer sachbezogenen Kritik an bestimmten Einzelfällen:

„Trotz Merkel und ihrer Spießgesellen, die in ihren Ämtern festbetoniert sind. Die unser Land seit Monaten, seit Jahren, seit vielen Jahren mit Vergehen und Verbrechen überziehen.“^[1640]

In einem von PI-NEWS präsentierten Interview befürwortete Brandner sogar eine Inhaftierung der Bundeskanzlerin. Auf die Frage des Interviewers „Über Merkel: Anklagen. Einknasten?“ entgegnete Brandner:

„Dem ist nichts hinzuzufügen.“^[1641]

Auf der Bundesebene der AfD finden sich zudem zahlreiche Diffamierungen gegen alle sonstigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien; teils werden diese einzeln bzw. in unterschiedlichen Paarungen adressiert, teils mit Sammelbezeichnungen im Kollektiv herabgesetzt.

Im Rahmen einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 16. August 2019 schmähte Gottfried Curio (MdB) die CDU und weitere nicht ausdrücklich benannte Parteien als „korrupt“ und wünschte deren Kollaps herbei:

„Jeder, der früher CDU wählte – eine CDU, die nicht mehr existiert -, muss diese Partei jetzt bekämpfen. Ich sage Ihnen, es ist besser, dass korrupt gewordene, alte Parteien jetzt kollabieren, als dass das ganze Land Schaden nähme. Und das betrifft nicht nur diese CDU, wie wir alle wissen.“^[1642]

In einer Wahlkampfrede in Brandenburg a. d. Havel (BB) machte Alexander Gauland (MdB), Ehrenvorsitzender des AfD-Bundesverbands, die CDU in hohem Maße verächtlich, indem er Parallelen zum System der DDR herstellt und es so darstellt, als sei Merkel noch in der FDJ gewesen‚ als sie CDU-Vorsitzende wurde:

„Die CDU wurde von einer protestantischen Pfarrerstochter und FDJ-Sekretärin aus dem Osten gekapert, die jede ihrer anfänglichen politischen Positionen komplett ins Gegenteil gedreht hat. Und heute, ich hab es vorhin schon erwähnt, ist die Union so rot-grün wie alle Blockparteien auch. Was den Opportunismus angeht, liebe Freunde, zeigt die CDU durchaus SED-Qualitäten. Elf Minuten Standing Ovations für ein Plattitüden-Festival der Vorsitzenden. Die haben schon Ostblock-Format.“^[1643]

Dies wiederholte Gauland teilweise auf einem Vortragsabend in Chemnitz (SN).^[1644]

Am 8. März 2019 warf Dirk Spaniel (MdB) der CDU vor, undemokratische Verhältnisse wie in der DDR zu fördern:

„Wer #Demokratie und #Meinungsfreiheit ernstnimmt, darf nicht zulassen, dass sich #Deutschland, mit Hilfe einer politisch vollkommen verwahrlosten #CDU in eine #DDR2.0 verwandelt.“^[1645]

Alexander Gauland sprach auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. November 2019 von den „grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer“:

„Liebe Freunde, wir haben zusammen etwas geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte. Wir haben dieses Land verändert und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum nach trauten, der Auflösung unseres Nationalstaates in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen. Und, liebe Freunde, vor allem auch zu widerstehen. Wir haben den vielen Mut gemacht, die uns heute schon wählen. Und wir sind anderen eine Hoffnung, die heute noch zweifeln. In Deutschland gibt es nun eine politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaats-Träumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer stellt.“^[1646]

Immer wieder wird weiterhin für die Beschreibung der anderen Parteien der Begriff des „Kartells“ verwendet.^[1647]^[1648]

Die Verwendung des Begriffs „Kartellparteien“ läuft – ähnlich wie der Begriff „Systemparteien“ – auf eine Diffamierung hinaus, weil dieser Begriff bei dem Adressaten den Eindruck erwecken soll, die betreffenden Parteien stellten in Wirklichkeit überhaupt keine Alternativen im politischen Wettbewerb dar, sondern hätten sich nach Art eines Kartells verschworen. Der Begriff hat demnach eine abwertende Bedeutung, da die Parteien aus egoistischen Interessen heraus und nicht als Sachwalter für Bürgerinteressen agierten und zudem kollusiv zu Lasten neuer Parteien – namentlich der AfD – zusammenwirkten. Zudem besitzt der Begriff „Kartell“ eine negative Konnotation, da damit Zusammenschlüsse des organisierten Verbrechens oder illegale Zusammenschlüsse in der Wirtschaft assoziiert werden.

Beispielhaft für den Gebrauch des Begriffs „Kartellparteien“ bzw. „Parteienkartell“ kann überdies in Zusammenschau der Behauptung eines „politisch-medialen Komplex[es]“ die nachfolgende Äußerung von Jens Maier (MdB) in seinem Facebook-Eintrag vom 23. Februar 2020 angeführt werden, in dem dieser das Attentat von Hanau wie folgt kommentierte:

„Der politisch-mediale Komplex dreht durch. Immer stärker ist zu spüren, dass die Politik der #Altparteien enormen Schaden für Deutschland und seine Bürger anrichtet. Um die Macht nicht zu verlieren, wird jedwede wirkliche Opposition unterdrückt. Die AfD ist die größte Gefahr für das Altparteienkartell und muss mit allen Mitteln kleingehalten werden. Dabei bedient man sich aller verfügbaren Mittel. Das zeigt auch #Hanau wieder ganz deutlich. Der Täter wird als paranoid schizophren beschrieben und stammt zudem aus dem #Grünen-Milieu. Damit ergeben sich zwei Verbindungen, aber keine zur AfD. Am 20.02.2020 wurde im Rhein-Pfalz-Kreis ein Somalier ermordet und ein Pole schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein in Deutschland geborener Türke. Dazu gab es nur regionale Nachrichten und kein Aufschrei der ‚Zivilgesellschaft‘. Der Täter war ja schließlich kein Deutscher. Und so werden seit Jahren immer wieder Straftaten missbräuchlich benutzt mit dem großen Ziel, die AfD zu zerstören.“^[1649]

Auch in anderen Verlautbarungen wird explizit auf die „Kartellparteien“, das „Parteienkartell“ bzw. das „Altparteienkartell“, „Kartellparteieneinerlei“ und „Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“ rekurriert.^[1650]^[1651]^[1652]^[1653]^[1654]^[1655]

Zur Verächtlichmachung der sonstigen Parteien wird zudem der Begriff der „Blockparteien“ gebraucht, die von Nicolaus Fest (MdEP) explizit als „anti-demokratisch“ tituliert werden.^[1656]^[1657]^[1658]

Alice Weidel (MdB) diffamierte auf einer Wahlkampfkundgebung in Peitz (BB) am 25. August 2019 die sonstigen Parteien als „Wiedergänger der Nationalen Front der DDR“ und belegte die Parteienvertreter – in Anlehnung an den Begriff der „Blockparteien“ – mit der Schmähung als „Blockflöten“:

„Die AfD ist nicht Teil dieser Koalition, die von den Linken bis zur CSU reicht und deren politische Unterschiede man mit der Lupe suchen muss. Einer Koalition, die wie ein Wiedergänger der Nationalen Front der DDR erscheint, an die sie sich teilweise nach bestens erinnern. Wir sind die Alternativen zu diesen Blockflöten, die alle die gleiche Melodie pfeifen und deshalb… deshalb fürchten sie uns, deshalb werden sie nicht müde, uns zu attackierten, uns zu denunzieren. Doch sie werden uns nicht kleinkriegen. Jeder Schlag macht uns stärker, liebe Freunde.“^[1659]

In einer Rede am 29. Oktober 2019 verwendete Weidel zudem die Bezeichnung „nationale Volksfront“, der aufgrund seiner engen Anlehnung an den Begriff der „Nationalen Front“ diffamierenden Bedeutung zukommmt:

„Das ist der reinste Machterhalt von Wahlverlierern. Und darauf werden wir uns einstellen müssen. Das haben wir in Brandenburg gesehen. Das haben wir in Sachsen gesehen. Das ist fast schon die nationale Volksfront, die wir da erleben. Bunte Koalition von Wahlverlierern. Und das ist aus meiner Sicht völlig undemokratisch, weil es nicht den Wählerwillen widerspiegelt.“^[1660]

Gottfried Curio äußerte in seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen (BY) am 26. Februar 2020:

„Derzeit sehen wir, wie die jetzt noch mögliche Schwarz-Gelb-Blaue Mehrheit im Bundestag in Thüringen tabuisiert und verfemt wird für das Hauptziel der diktaturgeschulten Kanzlerin. Denn ihr Ziel, Deutschland mit der zerstörten Union bereit zu machen für eine Mehrheit der neuen linken Einheitsfront, dieses Ziel ist nahe, liebe Freunde. Der Aschermittwoch gemahnt uns, dem ein Ende zu machen. Die Erfurter Demokratieverhinderung darf nicht Schule machen. Diese Demokratiezerstörung durch die Altparteien, dazu muss es ein Gegenmodell geben. Eine Alternative, eine Alternative für Deutschland.“^[1661]

In einer Rede am 8. Oktober 2019 beim AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha (TH) bezichtigte Karsten Hilse (MdB) die anderen Parteien, sich zu einer „neuen sozialistischen Einheitspartei“ zusammengeschlossen zu haben:

„Die Menschen im Osten sind 1989 gegen den roten Sozialismus auf die Straße gegangen. Und bekommen jetzt, wenn es nach dem Willen der Genossen geht dafür einen bunten. Liebe Freunde, auch ich, wir sind angetreten, um uns dieser neuen sozialistischen Einheitspartei entgegenzustellen. Nie wieder Sozialismus, egal ob rot, braun oder bunt. […] Den letzten Ausweg, um sich an der Macht zu halten, sehen die Opportunisten darin, eine neue, beliebige bunte Einheitspartei zu kreieren und mit Kommunisten, Sozialisten ins parlamentarische Bettchen steigen.“^[1662]

Auch Thomas Ehrhorn (MdB) unterstellte den „Altparteien“, eine „neue sozialistische Einheitspartei“ im Bundestag zu bilden:

„Jetzt offiziell! Altparteien gründen SED-Keimzelle im Bundestag. Nun haben die Altparteien ihre letzte Scham abgelegt und machen aus ihrem geistigen Zusammenschluss keinen Hehl mehr. Wie Medien am Freitag berichteten, haben sich Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken erstmals getroffen, um sich zu vernetzen. Ziel der neuen Gruppierung sei es, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. […] Da ist sie nun endlich offiziell: die SED-Keimzelle der Altparteien, der freiwillige Zusammenschluss zur sozialistischen Einheitspartei. Knapp dreißig Jahre nach dem Untergang der DDR-Tyrannei haben Christdemokraten, Christsoziale und Liberale keine Scheu mehr, mit den Nachfolgern der roten Terrorknechte zu paktieren.“^[1663]

Ein weiteres Beispiel für diffamierende Äußerungen bietet eine Rede Alexander Gaulands vom 18. August 2019:

„Liebe Freunde, die Landtagswahlen in diesem Jahr werden erstmals zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass wir mitregieren. Dagegen schließen sich die politischen Mitbewerber zu einem Kartell zusammen, in aller Schamlosigkeit wie beiden Bürgermeisterwahlen in Görlitz. Dafür bauen die den Popanz der Bedrohung von rechts auf. Bis vor 30 Jahren, viele werden das noch wissen, nannte sich dieser Art politische Blockbildung Nationale Front. Das heißt unser Auftauchen entlarvt den Scheinpluralismus und die Fassadendemokratie der Etablierten. Unsere politischen Konkurrenten, liebe Freunde, unterscheiden sich in grundlegenden Zielen – also Förderung der globalen Migration, Förderung des EU-Zentralismus, Demontage der Nationalstaaten, Energiewende um jeden Preis – sie unterscheiden sich in diesen Fragen kein bisschen voneinander. Das kann man sehr wohl Nationale Front nennen. Diese Parteien, liebe Freunde, vertreten lieber die Interessen der Migranten, des Weltklimas oder der Eisbären als die Interessen derjenigen, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Alle diese Parteien haben ein gemeinsames Ziel: Die immer weitere Zentralisierung der Politik in übernationalen, demokratisch unkontrollierten Institutionen und die Entmachtung der nationalen Parlamente, also meine Damen und Herren, ihrer Entmachtung als Wähler, damit sie nicht mehr mitbestimmen können.“^[1664]

Mit dem Vorhalt eines angeblichen „Scheinpluralismus“ und einer vorgeblichen „Fassadendemokratie“ benennt Gauland hier ausdrücklich das den Schlagworten „Kartell“ (bzw. „Kartellparteien“) und „Nationale Front“ innewohnende Schmähpotenzial.

Sven Kachelmann, Mitglied im Bundesvorstand der JA und im Landesvorstand der Junge Alternative Bayern, sprach bei einer Kundgebung der JA Bayern am 18. Mai 2019 schlicht von einer „allgemeinen Suppe“, deren Hauptsache es sei, gegen unsere Heimat zu sein:

„Es passt sehr gut ins Weltbild dieser Linken. Immer – ich sag jetzt mal ja – eine Art Demokratie zu vertreten, die mehr oder weniger nach dem Prinzip funktioniert: Immer dann, wenn es unsere eigene Meinung widerspiegelt, sind wir für Freiheit, für bürgerliche Freiheiten, für Meinungsfreiheit. Und wenn es auch nur ein My abweicht, sind wir dagegen. Dann machen wir uns gemeinsam mit solchen antidemokratischen Strukturen mit den Prügeltruppen der Antifa, die nicht nur hier in Nürnberg immer wieder auch in der Vergangenheit Infostände überfallen haben, jüngst in Bayreuth. […] Demnach steht die AfD und auch die Junge Alternative für eine Garantie der bürgerlichen Freiheit. Ja und sie hören die Sprechchöre, das muss man auch mal auf sich wirken lassen. […] Ja, und man sieht es ja ganz deutlich‚ ja man muss sich ja mal die Frage stellen, wieso bisweilen von der … von einer marxistischen Partei bis Julis, Jusos, FDP, was auch immer, alle [Anm.: die] einhellig da drüben stehen und sich quasi in einer so allgemeinen Suppe ergeben, politischen Suppe, dass es eigentlich schon weh tut, und es selbst nicht erkennen. Hauptsache, sie können gegen unsere Heimat sein. Und da ist es auch mal egal, ob man dann mit der Prügeltruppe der Antifa dasteht oder mit sonst irgendwelchen Verfassungsfeinden da drüben. Da kann man dann mal drüber hinwegsehen. In deren Politik spielt vor allem eine Maxime eine Rolle: Es geht nach der Leitlinie. Im Mittelpunkt steht die Ideologie, dann kommt der Mensch.“^[1665]

Steffen Kotré (MdB) wandte sich in einem Facebook-Eintrag vom 29. November 2019 gegen angeblichen „Öko-Faschismus“ und forderte:

„Keinen Fußbreit dem Transformationsterror der Grünen Khmer und deren Behüterin, Angela Merkel.“^[1666]

Am 6. Februar 2020, kurz nach der Ankündigung des Rücktritts durch den kurzzeitgen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, veröffentlichte Karsten Hilse einen Facebook-Eintrag, in dem er die FDP beschimpfte:

„Am erbärmlichsten aber reagieren die ‚Demokraten‘ der ‚feige deppen partei‘, für die es Zeit wird, auf den Zuschauerrängen der Parlamente Platz zu nehmen! Niemand braucht diese Luschen.“^[1667]

Neben den offenkundigen Schmähungen stellt er die demokratische Ausrichtung der FDP infrage, indem er die Bezeichnung Demokraten in Anführungszeichen setzt.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie agitierte Martin Reichardt (MdB) auf einer AfD-Kundgebung am 13. Juni 2020 in Jessen (ST), man müsse sich das Land von der „Corona-Mafia“ zurückholen:

„Diese Regierung schürt Urängste. Sie schürt die Urangst der Menschen um das eigene Leben und um das Leben von Angehörigen, Freunden und Verwandten. Und warum tut man das? Um Panik zu erzeugen. Um Panik zu erzeugen, damit Gestalten wie Merkel und Söder sich hinterher als die Retter des deutschen Vaterlandes aufspielen können. Aber das ist nicht der Fall. Diese Leute sind die, die das verursachen, unter dem wir alle leiden und an dem unsere Wirtschaft und die Menschen im Land leiden und das müssen wir immer wieder thematisieren. Die Bundesregierung hat sich quasi eine eigene, neue Pseudonormalität geschaffen. Die Medien sind gleichgerichtet. […] Aber eines dürfen wir hier auch immer wieder feststellen. Die Antifa als Schlägertruppe des Establishments wird uns von der Straße niemals vertreiben. […] Wir holen uns gemeinsam unser Land zurück. Und wir holen uns jetzt unsere Freiheit aus den Fängen der Corona-Mafia zurück.“^[1668]

Der Regierung und den anderen Parteien wird des Weiteren pauschal vorgehalten, dass sie die öffentlich-rechtlichen und weite Teile der Privatmedien zum Nachteil der Opposition steuerten und kontrollierten.

Gottfried Curio schmähte in seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen (BY) am 26. Februar 2020 Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien wie folgt:

„Und fragen wir uns […], warum es den Altparteien so leicht gelingt, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen. […] Weil sie die Medien und die finanziellen Mittel haben, drei Viertel der Journalisten auf ihrer Seite sind, weil dort eine skrupellose Verleumdungsbereitschaft herrscht, oft keine journalistische Neutralität, sondern derselbe bedingungslose Vernichtungswille wie bei den Politikern der Altparteien.“^[1669]

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen führte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst am 16. April 2020 aus:

„Opposition ist also in Deutschland bis mindestens August auf Onlineaktivitäten reduziert. Etwas Besseres kann es für die Regierung mit den besten Zustimmungswerten der letzten Jahre doch gar nicht geben. Vor allem, da sie die Rundfunkräte und damit den öffentlich rechtlichen Rundfunk kontrolliert. Die Regierung bestimmt, welche Nachrichten die Bürger sehen und welche Kommentare sie hören. Die Auswahl der Gäste bei politischen Talksendungen tut ihr Übriges. Auch die weitestgehend zustimmende Berichterstattung durch die steuergeldunterstützten Printmedien ist spätestens seit dem letzten Bundeshaushalt gesichert. Die Regierung hat alles unter Kontrolle. Dumm gelaufen für die Opposition. Und Corona sei Dank sieht das nicht Mal nach Diktatur aus.“^[1670]

Neben das Abstreiten einer freien Presse tritt hier der diffamierende Vergleich mit einer Diktatur, die im Windschatten der Corona-Pandemie unbemerkt errichtet worden sei.

Auf der AfD-Bundesebene wird nicht nur eine Unterdrückung der AfD als Opposition ausgemacht, sondern auch das Absetzen oder Ausgrenzen anderer Personen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft als Ausweis autoritärer Herrschaft verunglimpft. Am 8. Februar 2020 äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (MdB) zu der Entlassung des CDU-Politikers Christian Hirte aus seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer:

„#Merkel feuert #Hirte Das sind DDR-Methoden. Die Partei diktiert Handeln und Denken. Nach aller FDJ-Schule zerstört die Bundeskanzlerin das Fundament unsere Demokratie: die freie Meinungsäußerung.“^[1671]

Die Schwelle einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Personalie Christian Hirte wurde durch die pauschale Behauptung, dass die Meinungsäußerungsfreiheit zerstört werde, und den daran anknüpfenden Vergleich mit dem Regime der DDR überschritten.

Mitunter werden der Regierung und den sonstigen Parteien zudem totalitäre Maßnahmen unterstellt, indem diese das Volk mit erzieherischen Maßnahmen bewusst manipulierten, um für Deutschland feindliche politische Ziele durchsetzen zu können.

Am 12. Mai 2020 veröffentlichte Gottfried Curio ein YouTube-Video, in dem er sich mit der Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes auseinandersetzt. In einem ergänzenden Facebook-Eintrag hieß es hierzu:

„Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und das verbrecherische Nazi-Regime fand sein – leider zu spätes – Ende, Bundespräsident Steinmeier wartete zu diesem Anlaß am 8. Mai in Berlin mit einer Rede auf, welche einen beschränkten Blick auf die Geschichte offenbart und von anti-deutschem Framing nur so strotzt. Sie ist geradezu ein Lehrstück der politischen Instrumentalisierung des Kriegsendes: Die Deutschen sollen sich als Deutsche schuldig fühlen‚ sich ihrer Identität schämen und sie als wertlos erachten, damit bestimmte politische Ziele (zu nennen wären etwa: Schulden-Union, Masseneinwanderung) leichter durchzusetzen sind und jeder Widerstand von vornherein psychologisch gebrochen wird. Diese politische Gefügigmachung durch Schuld-Auferlegung gegen alle Deutschen und Verleumdung Andersdenker als Demokratiefeinde, ist eine neue Form der Diktatur – der Gesinnungsdiktatur.“^[1672]^[1673]

Curio nutzt hier ein im Rechtsextremismus verbreitetes Narrativ, nach dem den Deutschen ein Schuldkomplex in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg anerzogen werde, den die Regierenden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausnutzten. Dies führt ihn zur Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland als „Gesinnungskultur“.

Zu dem angeblichen Versuch, den Deutschen eine Schuld im Hinblick auf die Kolonialvergangenheit auf dem afrikanischen Kontinent aufzuerlegen, äußerte sich Curio in einem YouTube-Video vom 8. Juni 2020. Darin setzte er sich mit Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ auseinander, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer gewaltsamen polizeilichen Festnahme am 25. Mai 2020 in den USA aufkamen:

„Bei den gerade künstlich nach Deutschland verpflanzten Black-lives-matter- und Antidiskriminierungs-Demonstrationen muss man zwei Ebenen unterscheiden: USA und Deutschland. […] Über den Täter und die wegen unterlassener Hilfeleistung mitschuldigen Kollegen sollte der Rechtsstaat rasch sein Urteil sprechen. […] Nun aber zum Versuch der Linken, hierzulande auch in Deutschland einen ‚Afrikaschuldkult‘ zu installieren. Das fängt weilt vor den derzeitigen Demos an. Eine Achse, über die das laufen soll, ist der Pseudokolonialismus. Wie so oft hat die Kanzlerin eine Täuschung parat, mit der sie ihr Volk migrations- und zahlungsgefügig machen will. Merkel meinte im Januar 2018 auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum: „Wir Europäer haben eine tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent.“ Ähnlich läuft die Indoktrination im Geschichtsunterricht. […] Die linksgrünen Aktivisten versuchen, einen einzelnen Mord in den USA samt dortiger Rassismus-Debatte zu nutzen, um der einheimischen Bevölkerung hierzulande einen Schuldkomplex einzuimpfen. […] Fakt ist, die Linken in Deutschland brauchen einen neuen, nun antiweißen Schuldkult. Dafür müssen jetzt benachteiligte Ausländer erfunden werden. Und da wir im Herbst Angies EU-Afrika Deal kriegen – wir zahlen Milliarden und bekommen dafür Menschen geschenkt – sind es wohl am besten benachteiligte Schwarze. Mit dieser Diskriminierungsunterstellungslüge soll ein neuer Hebel installiert werden, um den Deutschen als Loskauf von angeblich eigener Schuld forcierte Besserstellungen von Ausländern dann aufdrücken zu können. Es geht wie immer um untergeschobene Moralanklagen, um die Bevölkerung gefügig zu machen für bestimmte Agenda. Ob bei angeblich nötiger europäischer Solidarität, wenn Deutschland für unsolide EU-Staaten milliardenschwer abgezockt werden soll; ob beim Klimadrama, wenn Deutschlands Industrie zerstört wird; oder jetzt eben der edle Schwarze, der Arme, der weltweit Diskriminierte, von dem wir deshalb ein paar Millionen mehr brauchen hierzulande. immer geht es um globalistische deutschlandfeindliche Ziele.“^[1674]

Curio unterstellt, dass die Proteste in den USA nach Deutschland „verpflanzt“ worden seien, um „auch in Deutschland einen ‚Afrikaschuldkult‘ zu installieren“. Dazu diene auch der Verweis auf die koloniale Vergangenheit Deutschlands in Afrika, die er als „Pseudokolonialismus“ bezeichnet. Ziel sei es, das Volk „migrations- und zahlungsgefügig“ für „globalistische deutschlandfeindliche Ziele“ zu machen. Die insinuierte perfide Manipulation der Bevölkerung in angeblich schädlicher Absicht macht die politischen Verantwortlichen verächtlich.

Eine „Umerziehung“, die in eine Kulturrevolution und sozialistische Diktatur führen könne, sah Karsten Hilse am 28. Dezember 2019 in dem von einem Kinderchor aufgeführten Lied „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“:

„Die Umerziehung läuft in vollem Gange. […] Man bezeichnet es zwar als Satire, meint es aber todernst. Ist es die Vorbereitung einer Kulturrevolution wie in China, die damals Millionen Toter gefordert hat? Auch damals hetzte man die Kinder gegen ihre Eltern und Großeltern auf. Wenn wir die Altparteien und ihre Gehilfen in NGOs und den Medien nicht aufhalten, finden wir uns in der nächsten sozialistischen Diktatur wieder, diesmal nicht braun oder rot sondern grün.“^[1675]

Weiter werden die politischen Gegner von Vertreterinnen und Vertretern der AfD-Bundesebene beschuldigt, den Ausgang von demokratischen Wahlen nicht anzuerkennen oder diese mit betrügerischer Absicht beeinflussen zu wollen.

Der Journalist Boris Reitschuster thematisierte in einem Artikel mit dem Titel „Die Gleichtaktung – Merkels Säuberung“ die Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Hierin hieß es:

„Gerade rief mich ein bekannter Journalisten-Kollege an: ‚ich kann es nicht fassen, das sind Säuberungen, die gerade beginnen.‘ Es ist erschreckend, wie Merkel und ihre grüne Entourage eine Brandmauer der freiheitlichen-demokratischen Grundmauer nach der nächsten einreißen, wie sie unser Land schleichend ent-demokratisieren und gleichtakten. Wie Merkel ganz offen die ‚Korrektur einer demokratischen Wahl fordert und durchsetzt – wie in einem autoritären Regime. […] Ein anderer Kollege, der früher für die öffentlich-rechtlichen tätig war, erzählte, wie er und Kollegen direkt aus dem Kanzleramt instruiert wurden, welchen Tenor die Berichte zur so genannten Flüchtlingskrise haben sollen. Man muss taub sein‚ um nicht regelmäßig solche Geschichten zu hören. Und so sehr ich für jeden einzelnen Verständnis habe, dass er sie nicht mit dem eigenen Namen öffentlich machen kann – so verheerend ist dieses Wegducken für unsere Gesellschaft. In Thüringen wurde eine demokratisch gewählte Regierung von der Kanzlerin, ihren Büchsenspannern und einen gewaltbereiten linksextremen Mob auf der Straße, der verdächtig synchron mit den Interessen der Bundesregierung handelt, de facto aus dem Amt genötigt.“^[1676]

Der Bundestagsabgeordnete Nicolaus Fest eignete sich den Inhalt des Artikels an, indem er diesen am 8. Februar 2020 auf Facebook teilte und wie folgt kommentierte:

„Zur Ent-Demokratisierung unter Angela Merkel. Kluge Beobachtungen von Boris Reitschuster.“^[1677]

Fest macht sich die Meinung von Boris Reitschuster zu eigen, dass die Bundesregierung im Begriff sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung sukzessive abzuschaffen. Die Bundeskanzlerin wird letztlich als Anführerin eines autoritären Regimes bezeichnet, das auch unter dem Einsatz von Straßenmobs politische „Säuberungen“ durchführe. Der Ausdruck „gleichtakten“ wird hier als Anspielung auf die Gleichschaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten verwendet. Die Bundeskanzlerin und ihr politisches Umfeld werden hier in einer Weise als undemokratisch verunglimpft, die geeignet ist, das Vortrauen in die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

Zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl äußerte Jörg Meuthen in einem auf der Facebook-Seite der Bundespartei am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video-Statement unter anderem:

„Mit ihrem alternativlosen Linksruck gibt die CDU den Anspruch auf eine konservative Politik nun komplett auf, weil diese Politik in unserem Lande nämlich nur noch mit uns, mit der AfD möglich ist. Deswegen sollen nun auf Kanzlerinnenbefehl die richtigen den falschen wählen. Die CDU soll als bürgerliche Partei dazu gezwungen werden, nur noch links von sich um Mehrheiten zu werben, den Landeschef der Mauermörderpartei ins Amt zu heben und mit Hilfe von den immer noch 17.000 Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen ein drittes Gesellschaftsexperiment auf deutschem Boden zu wagen. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Tabubruch in diesem Land.“^[1678]

Meuthen spielt mit der Aussage, die CDU werde gezwungen, „den Landeschef der Mauermörderpartei ins Amt zu heben und mit Hilfe von den immer noch 17.000 Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen ein drittes Gesellschaftsexperiment auf deutschem Boden zu wagen“, in diffamierender Weise auf den historischen Nationalsozialismus und das SED-Regime an und stellt die Politik Merkels mit diesen totalitären Systemen in eine Reihe.

Am 6. Mai 2020 teilte Anton Friesen (MdB) in einem Tweet einen Artikel des Senders n-tv, der Überlegungen der Bundesregierung thematisierte, die Bundestagswahl im Jahr 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als Briefwahl durchzuführen. Friesen ergänzte hierzu:

„#Groko will also den Wahlbetrug per Briefwahl zur nächsten Bundestagswahl. Offensichtlich sahen die Altparteien ihre Felle davon schwimmen …“^[1679]

Friesen diffamiert die Bundesregierung und die sonstigen Parteien, indem er diesen unvermittelt Betrugsabsichten bei der nächsten Bundestagswahl und damit geplantes, grob undemokratisches und rechtswidriges Handeln unterstellt.

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

Neben den dargelegten Diffamierungen von Politikerinnen und Politikern, Parteien und Repräsentanten des Staates finden sich auf der AfD-Bundesebene auch Verunglimpfungen, die sich im Schwerpunkt gegen die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes richten.

Zunächst gibt es AfD-Bundespolitikerinnen und -politiker, die die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit denen zur Zeit des NS-Regimes gleichsetzen. Darin liegt sowohl eine schwerwiegende Verunglimpfung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland als auch eine Verharmlosung des NS-Regimes.

Martin Renner (MdB) verglich wiederholt die heutige Politik mit der des Nationalsozialismus. So schrieb er am 9. März 2019:

„Der Nationalsozialismus war eine gleichmacherische, größenwahnsinnige, allmachtstrunkene politische Ideologie. Mit Absolutheitsanspruch. Die heutige Politik der Machteliten erscheint vergleichbar. Man denke an das EU-Konstrukt, Weltklimairrsinn, Gendergaga, Quotenduselei, Islamtoleranz, Refugeewahn. Auch mit Absolutheitsanspruch.“^[1680]

Für seine pejorativen Vergleiche mit dem NS-Regime nutzt Renner zudem die Wortneuschöpfung „Internationalsozialismus“. Am 6. Oktober 2019 schrieb er auf Facebook:

„Wie sich die Zeiten doch gleichen. Der frühere totalitäre ‚Nationalsozialismus‘ stolziert heute im neuen Gewand und trägt den Namen ‚Internationalsozialismus‘. Die internationalsozialistische Ideologie der ‚Willkommenskultur‘ für Ahmed und Amar ist genauso hirnverbrannt, extrem und totalitär wie die einstige Blut- und Bodenideologie der nationalen Sozialisten. Genau daran zu sehen, dass es früher hieß: ‚Volk ohne Raum‘ und heute nun: ‚Raum ohne Volk‘.“^[1681]

In einem Tweet vom 21. September 2019 zog Thomas Seitz (MdB) ausgehend von seiner Kritik an der Klimapolitik eine Verbindung zum Totalitarismus der Nationalsozialisten:

„#allesfuersklima wäre 1933 in Deutschland #allesfuersreich gewesen. ‚Alles‘ ist Ideologie, ist Totalitarismus. Das Prinzip ist das Gleiche, nur der Götze ist ein anderer.“^[1682]

Des Weiteren machen Funktionäre der AfD-Bundesebene die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes durch wiederkehrende Vergleiche mit der DDR verächtlich.

In auffälliger Regelmäßigkeit wird hierfür das Schlagwort „DDR 2.0“ gebraucht. So schrieb etwa Karsten Hilse am 1. Juli 2019 in Anlehnung an die Losung der DDR-Pionierorganisation Ernst Thälmann:

„‚Für Klima und Sozialismus Seid bereit!‘ DDR 2.0! Nicht umsonst fordert die AfD eine ideologiefreie Bildung!“^[1683]

Mit dieser Schmähung wird unterstellt, dass sich die politischen und sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland den Verhältnissen in der DDR derart angeglichen hätten, dass diese als zweite Version der DDR anzusehen sei.

Nach der Rücktrittsankündigung des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich schrieb Tomasz M. Froelich am 8. Februar 2020 auf Twitter:

„In diesen Tagen zeigt sich, daß die von der AfD ausgeübte Systemkritik und ihre zuweilen kräftigere Rhetorik, die den Zuständen dieses Landes gewidmet ist, völlig angebracht ist. Kanzlerdiktatorin, DDR 2.0, Täuschungspresse, Parteienkartell – jeder Begriff hat seine Berechtigung.“^[1684]

Martin Hebner (MdB) schrieb am 8. August 2019:

„Wir wollten Meinungsfreiheit und bekamen eine diktatorische Gesinnungsethik. Wir wollten eine ideologiefreie Leistungsgesellschaft und bekamen eine altparteienversiffte Beziehungsgesellschaft, in der nicht nur das richtige Parteibuch, sondern auch die richtige Gesinnung über das berufliche Fortkommen entscheidet – das ist nicht nur DDR 2.0, sondern schon 3, ja 4.0!“^[1685]

Den Begriff „DDR 2.0“ verwendeten darüber hinaus u. a. auch die Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, Thomas Seitz, Alice Weidel und Stephan Protschka.^[1686]^[1687]^[1688]^[1689]

Im Kontext mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen veröffentlichte Karsten Hilse am 6. Februar 2020 einen Facebook-Eintrag, in dem es unter anderem mit Bezug auf die Bundeskanzlerin hieß:

„Die oberste Befehlshaberin weist an, ‚dass das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss‘. Weitere Befehle der ‚Demokraten‘ aus Berlin, werden vom Staatsfunk und den Leitmedien als willige Erfüllungsgehilfen mit Schaum vor dem Mund ins Volk transportiert“^[1690]^[1691]

In einem dazugehörigen Meme wird die Bundeskanzlerin im Ährenkranz des DDR-Wappens mit der Losung „Demokratur pur!“ gezeigt. Darüber hinaus wurden dem Foto der Bundeskanzlerin Ohrringe hinzugefügt, die eine Abwandlung des SED-Logos darstellen. Während das SED-Logo den Handschlag zweier Hände vor einer roten Fahne zeigt – was die Verschmelzung der Arbeiterparteien KPD und SPD zur SED symbolisiert – ist auf der Abwandlung von Hilse eine Regenbogen-Fahne zu sehen, die mittlerweile primär als Symbol der LGBT-Bewegung gilt, vor der sich ein Handschlag einer schwarzen (CDU/CSU) und einer grünen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hand vollzieht und statt des Schriftzugs „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ nun die Bezeichnung „Schwarz-Grüne Union Einheitspartei“ erscheint (so auch der Facebook-Beitrag des Hilse am 30. April 2020). Zu sehen ist dieses Symbol In abgewandelter Form auch auf einem am 7. Februar 2020 veröffentlichten Bild einer roten (SPD, DIE LINKE) und erneut einer grünen Hand. Um die Hände ist der Schriftzug „Neo-Sozialistische Einheitspartei“ zu lesen.^[1692]

Am 12. Februar 2020 teilte Jörg Schneider (MdB) einen Artikel des neurechten Magazins COMPACT, der eine Aktion der IBD in Erfurt im Kontext der Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten thematisierte. Für diese Aktion traten IBD-Aktivisten in Uniformen der Nationalen Volksarmee (NVA) und mit Clownsschminke auf und ließen Passantinnen und Passenten ein Glücksrad drehen, bei dem einzig der Kandidat der Partei DIE LINKE gewinnen konnte. Ferner wurden den Teilnehmenden anschließend ein „DDR-Orden“ übergeben. Zu diesem Artikel kommentierte Schneider:

„Dafür, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind sie ziemlich dicht an der Realität dran.“^[1693]^[1694]

Des Weiteren schrieb Steffen Kotré am 8. Mai 2020 zum Jahrestag des Kriegsendes:

„Als Unrechtsstaat ist die DDR zurecht untergegangen. Nur leider scheint es, dass sie als Wiedergänger auf der Bildfläche erscheint. Hier gilt es gegen zu halten und der Freiheit eine Gasse zu schlagen. Nie wieder Faschismus, egal ob von Rechts oder Links.“^[1695]

Neben den Gleichsetzungen der Bundesrepublik Deutschland mit der NS-Diktatur und der DDR finden sich weitere Vergleiche mit totalitären Unrechtsregimen.

In einem Tweet vom 27. September 2019 teilte Stephan Protschka folgenden Tweet eines Journalisten:

„Ich habe eine naive Frage: Wie nennt man Staaten, in denen man wegen eines Treffens mit einem Oppositionellen seinen Job verliert? Demokratien?“

Protschka antwortete:

„Könnte Nordkorea oder Merkelland sein aber definitiv keine Demokratie! #AfD.“^[1696]

Am 24. November 2019 reagierte Jan Nolte auf einen Artikel der FAZ, laut dem die CSU in Bayern höhere Strafen für Beleidigungen und Verleumdungen fordere:

„Deutschland entwickelt sich zu einem totalitären Staat. Die Meinungsfreiheit, die uns Deutschen auf dem Papier verbrieft ist, wird zur Farce. Wenn Politiker, Medien und die linken Profiteure des neuen deutschen Totalitarismus Kritik begegnen, indem sie auf dieses theoretisch garantierte Recht hinweisen, ist das genauso glaubwürdig, wie die demokratischen Überzeugungen der ‚Deutschen Demokratischen Republik‘ oder der ‚Demokratischen Volksrepublik Nordkoreas‘. Gerne sagen sie dann: ‚Selbstverständlich dürfen Sie alles sagen. Sie müssen dann aber auch mit den Konsequenzen leben.‘ Die können heute schon mal in Angriffen, zerschlagenen Fensterscheiben, beschmierten Fassaden, Jobverlust und ähnlichem bestehen. ‚Demokratie‘, ‚Meinungsfreiheit‘, ‚Toleranz‘ oder ‚Andersdenkende‘ sind Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung längst verloren haben.“^[1697]

Neben dem Vergleich mit Nordkorea und der DDR wird hier ausdrücklich ein „neue[r] deutsche[r] Totalitarismus“ diagnostiziert, in dem „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ – beide in Parenthese gesetzt – längst ihre ursprüngliche Bedeutung verloren hätten.

Karsten Hilse sprach auf dem Parteitag der AfD am 29. Februar 2020 in Weinböhla (SN) von der Planung einer „neuen sozialistischen Diktatur“:

„Wir sind diejenigen, die für Demokratie, für Freiheit und für Meinungsvielfalt kämpfen und den Plänen einer neuen sozialistischen Diktatur den Kampf angesagt haben. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen[d. h.: das dortige Agieren der AfD-Fraktion] war eine taktische Meisterleistung. Sie hat den Altparteien ihre demokratische Maske heruntergerissen und die darunterliegende, diktatorische, neosozialistische Fratze für jedermann sichtbar gemacht. Wir müssen den Menschen immer wieder vor Augen führen, dass sich die Altparteien dieses Land zur Beute gemacht haben und wir nur noch in einer Scheindemokratie leben. […] ich möchte im Landesvorstand mithelfen, diesen Zustand, dass an uns niemand mehr vorbeikommt‚ sukzessive überall zu erreichen. Ich möchte Strategien miterarbeiten, mit denen wir noch effizienter die Menschen erstens darüber aufklären, dass wir nur noch in einer Fassadendemokratie leben und auf dem Weg in eine Diktatur sind.“^[1698]

Hilse macht die Bundesrepublik Deutschland als „Fassadendemokratie“ und „Scheindemokratie“ verächtlich. Die „Altparteien“ schmäht er, indem er ihnen eine „diktatorische, neosozialistische Fratze“ zuschreibt und ihnen vorhält, sie hätten sich das „Land zur Beute gemacht“ und eine „neue[n] sozialistische[n] Diktatur“ geplant.

Hansjörg Müller (MdB) hielt im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus am 30. August 2020 am Brandenburger Tor in Berlin eine Rede. Darin unterstellte er der Bundesregierung unter anderem, eine „Corona-Diktatur“ errichtet zu haben:

„Und was das Vorgehen der Staatsmacht betrifft. Ich erinnere mich an den Geschichtsunterricht, ich erinnere mich, wie mir beigebracht worden ist, dass auch die Notverordnungen, mit denen die Reichsregierung in der Weimarer Republik am Parlament vorbei regiert haben in den Jahren 1932/33. Ich habe im Geschichtsunterricht gelernt, dass das ein wesentlicher Grund war, wie wir hineingeschlittert sind in die nationalsozialistische Diktatur. Was wir heute haben und ich sehe es schon an eurer Reaktion – ich bin Mitglied des Bundestages – wir wurden überstimmt. Ende März sind Notverordnungen in Kraft getreten. Man hat Notverordnungen in Kraft gesetzt, mit denen der faktische Gesundheitsdiktator Spahn am Parlament vorbei eigenmächtige Entscheidungen treffen kann. Leute, wacht auf wir haben inzwischen eine Analogie erreicht in den historischen Ereignissen. Auch heute wird mit Notverordnungen am Parlament vorbei die nächste Diktatur nicht nur vorbereitet, wir leben schon leider seit Ende März in ihr. Wir sind hier, um die Demokratie gegen diese Corona-Diktatur zu verteidigen![Applaus] […] Ich möchte kurz die Lage in Deutschland kurz zusammenführen auf einen Punkt. Wir haben inzwischen eine Regierung, welche die Demokratie über Notverordnungen abgeschafft hat und eine Corona-Diktatur errichtet hat. Das ist Feststellung Nummer eins. Die Feststellung Nummer zwei ist, dass die Medien Falschnachrichten, natürlich erstmal zu den Zahlen der Demonstranten verbreiten. […] Und ich frage jetzt jeden, der vor 30 Jahren in der ehemaligen DDR auf der Straße war, kennt ihr das nicht? […] Die Regierenden haben da Freiheit und die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Wir sind die Demokraten und es ist unsere Aufgabe, wie es Bundespräsident Heinemann gesagt hat, die Regierung zur Ordnung zu rufen. Wir die Guten, die Regierung die Bösen und das müssen wir ganz klar in das Volk und die Bevölkerung hineintragen.“

Müller äußerte sich außerdem wie folgt zur Eskalation im Rahmen der am Vortag stattgefundenen Demonstration in Berlin:

„Wir haben nicht eskaliert, sondern die Eskalation, das haben wir alle selber gesehen, ist von den Polizeikräften ausgegangen. Wobei ich möchte die ausführenden Polizisten in Schutz nehmen. Das sind arme Schweine, wenn die diese rechtswidrigen Befehle gegen uns, das Volk, nicht ausführen, dann ist ihre Karriere am Ende, dann wird man ihnen ein Disziplinarverfahren anhängen wie in jeder anderen nordkoreanischen Republik auch.“^[1699]

Müller entwirft, insbesondere durch die Verwendung von Bezeichnungen wie „Corona-Diktatur“ oder „Gesundheitsdiktator Spahn“ das Szenario einer diktatorischen politischen Elite, die eigenmächtig die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft setzt und sich mit der Errichtung einer Diktatur gegen die Interessen des Volkes richtet. Dies bekräftigt er mit der Behauptung, dass die Demokratie mittels „Notverordnungen“ abgeschafft worden sei, womit er einen Vergleich zur Endphase der Weimarer Republik bzw. zur Machtübernahme der Nationalsozialisten zieht.

Müller veröffentlichte zudem ein Video von seiner Rede bei der Demonstration in Berlin am 18. November 2020. In dieser setzt Müller das Bevölkerungsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sowie die aktuelle Situation in Deutschland mit der Situation 1989 in der DDR gleich.

„Wir hatten schon einmal eine Situation in der deutschen Geschichte, wie heute, als am Parlament vorbei, am Volk vorbei, am Souverän vorbei ein totalitäres Regimes errichtet worden ist. Wir hatten es schon einmal 1933 und wir brauchen es nicht mehr 2020. Wir brauchen kein zweites Ermächtigungsgesetz, das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Wir brauchen es nicht. […] Für Frieden, für Freiheit und gewaltlos. Darum geht es, um gewaltlose Demonstrationen, wie 1989 in der DDR, als schon einmal ein Unrechtsregime durch die Demokratie, durch das Volk, durch den Souverän in seine Schranken gewiesen wurden ist. Das muss unser Anspruch sein.“^[1700]

Ebenfalls am 18. November 2020 postete Müller auf Facebook das folgende Foto:^[1701]

Der Terminus „Ermächtigungsgesetz“ spielt auf das unter diesem Namen geläufige „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933^[1702] an. Die Heranziehung dieses Begriffs geht über eine zulässige Kritik an Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinaus. Diese ist nicht auf eine, wenn auch polemisch überspitzte Auseinandersetzung in der Sache gerichtet, sondern auf eine Delegitimierung des beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetzes respektive der von der Regierung oder den Ministern beschlossenen Rechtsverordnungen.

Der durch Müller angestellte Vergleich ist in der Sache unhaltbar. Denn das Ermächtigungsgesetz von 1933 ermächtigte die Reichsregierung Hitler – anders als eine gesetzliche Verordnungsermächtigung nach Art. 80 GG – nicht zum Erlass von gesetzesausführenden oder konkretisierenden Rechtsverordnungen‚ die die gesetzlichen Vorgaben und die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten müssen, sondern zum Erlass von Reichsgesetzen – und zwar sogar unter Abweichung von der Reichsverfassung:

„Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 65 Abs. 2 und 67 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.“

Dass es sich um einen unhaltbaren Vergleich handelt, erklärte auch der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in einem Interview am 28. November 2020:

„Nehmen wir exemplarisch den Begriff Ermächtigungsgesetz. Wenn sie sich jetzt die Neuerungen des Infektionsschutzgesetz anschauen, dann kommt der Begriff Ermächtigung x-fach vor. Dann kann man da auch sagen, das ist ein Ermächtigungsgesetz. Wenn man das aber tut, dann weiß jeder, der diesen Begriff verwendet, das ist konnotiert mit 1933, Hitlers Machtergreifung, Ermächtigungsgesetz 1933. Und dann kommt dieser schräge Zungenschlag da rein. Das ist das Problem. Dass es in der Tat eine Ermächtigung ist, die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz, das bestreitet kein Mensch. Ich würde nie den Begriff Ermächtigungsgesetz verwenden, weil er eben historisch so konnotiert ist und damit wird ein Vergleich dann schräg.“^[1703]

Parteiordnungsmaßnahmen gegen Funktionäre und Mitglieder der AfD, die gleichwohl weiterhin solche diffamierenden und maßlosen Angriffe gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag führen, hat Meuthen freilich nicht angekündigt und es ist auch nicht ersichtlich, dass solche beabsichtigt sind oder bevorstehen.

Weitere Vergleiche finden sich in Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Bundesebene – sowohl zeitlich vor als auch nach den Feststellungen Meuthens:

So schrieb Sven A. Kachelmann am 17. November 2020 auf Twitter:

„Mit #Ermächtigungsgesetz oder ohne. Aufgabe der Opposition kann sich nicht darin erschöpfen, Verlust diffuser Freiheiten herauszustellen.“^[1704]

Am 18. November 2020 schrieb Tomasz M. Froelich auf Twitter:

„Sich über den Begriff #Ermächtigungsgesetz empören, wegen angeblich gefährlicher NS-Analogien, aber ansonsten jeden halbwegs patriotischen Bürger zum Nazi erklären und NS-Analogien zum Maßstab der eigenen politischen Rhetorik zur Diskreditierung des Gegners machen.“^[1705]

Am 18. November 2020 schrieb der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl auf seiner Facebook-Seite:

„Während draußen Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt werden und mein Kollege Karsten Hilse von der Polizei wegen das Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes brutal zu Boden geworfen und abgeführt wird, stemmt sich die #AfD als letzte demokratische Fraktion im #Bundestag gegen das #Ermächtigungsgesetz der #Bundesregierung.“^[1706]

Am gleichen Tag schrieb Pohl außerdem:

„Die Kanzlerin will ein #Ermächtigungsgesetz durch den #Bundestag peitschen und das Volk steht zurecht auf der Straße, weil es die Zeichen der Zeit erkannt hat. #WirSindDasVolk #Freiheit Es bedarf keiner Brandmauern der politischen Eliten, um sich den Unmut das Volkes vom Hals zu hatten, es bedarf des Protestes des Volkes gegen die unübersehbaren Tendenzen der #Bundesregierung unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in ein autokratisches Staatsgebilde umzubauen. Die tausenden Protestmails, die uns Abgeordnete seit Tagen erreichen und der Protest auf der Straße, wie hier in #Berlin, geben Anlass zur Hoffnung, dass die Bürger sich ihre #Freiheit nicht nehmen lassen und dafür kämpfen. Das ist wahre #Demokratie, liebe Bundesregierung, aber davon habt ihr ja keine Ahnung.“^[1707]

Zuvor hatte Pohl am 28. Oktober 2020 in einem Facebook-Beitrag kommentiert:

„Schlimmer als in der #DDR!“^[1708]

Am 19. November 2020 schrieb Jens Maier (MdB) in einem Facebook-Beitrag:

„Die Befürworter des Ermächtigungsgesetzes haben einen Namen. Das Abstimmungsergebnis zum #Ermächtigungsgesetz ist hier einzusehen: […]“^[1709]

Zuvor hatte er mehrfach eine „Hygiene-Diktatur“ beklagt.^[1710]^[1711]^[1712]

Am 18. November 2020 erklärte Thomas Seitz (MdB) auf Facebook:

„Heute beginnt die Diktatur.“^[1713]

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse äußerte sich am 6. November 2020 zur ersten Lesung des Bevölkerungsschutzgesetzes wie folgt:

„Heute wurde im Bundestag in erster Lesung das ‚Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ debattiert. Die Altparteien stoßen mit diesem Gesetz die Tür zur nächsten, dann dritten Diktatur auf deutschem Boden auf.“^[1714]

Am 14. November 2020 wiederholte Hilse seine Ansicht:

„Das Ermächtigungsgesetz wird mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit durchgeprügelt. Beschluss im Bundestag, Bestätigung im Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, alles an einem Tag. Das Ermächtigungsgesetz tritt dann am 19.11.2020 in Kraft. Voraussetzung ist, dass das Gesetz mehrheitlich im Bundestag beschlossen wird. Davon ist wohl auszugehen, da die Abgeordneten der Altparteien, vor allem der Regierungskoalition und der Umweltzerstörungspartei unverbesserliche Opportunisten sind. Sollte es Abweichler in den Reihen der CDU geben, werden diese Lücken durch die grünen Umweltzerstörer geschlossen. Hätte das irgendjemand noch vor einem Jahr für möglich gehalten? Ich nicht!“^[1715]

Am 28. Dezember 2020 schrieb Hilse auf seiner Facebook-Seite außerdem:

„Impfzwang? ‚Das ist doch wieder nur so eine Verschwörungstheorie der AfD und der Querdenker!‘ Ach nein, es steht im Ermächtigungsgesetz. Und wer glaubt, dass der Bundesrat eine solche Verordnung ablehnen würde, der hat das letzte Dreivierteljahr geschlafen.“^[1716]

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron schrieb am 23. November 2020 auf seiner Facebook-Seite:

„Parteien verbieten – genau das haben die Nazis nach ihrem Ermächtigungsgesetz auch gemacht. Nur noch #AfD!“^[1717]

Bereits am 16. November 2020 halte Bystron das Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“ tituliert:

„25 mal wird in den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welches am Mittwoch vom Bundestag durchgewunken werden soll, von Ermächtigung geschrieben! Damit darf man dieses Gesetz getrost als Ermächtigungsgesetz bezeichnen. Nur noch #AfD!“^[1718]

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel schrieb am 13. November 2020 auf Facebook:

„Der rein politisch herbeigeführte Ausnahmezustand kommt jetzt als ‚Infektionsschutz‘ daher und soll festgeschrieben werden. Wir von der AfD sind gegen diesen Einstieg in die seuchenpolizeiliche Kriegführung gegen das eigene Volk!“^[1719]

Norbert Kleinwächter (MdB) teilte am 10. November 2620 einen Link zum Gesetzentwurf und kommentierte diesen wie folgt:

„+++ Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz: Wie die Regierung das Grundgesetz aushebelt! +++ Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung faktisch das Grundgesetz aushebeln. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes, als der Versuch der Regierung sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte.“^[1720]

Bereits am 5. November 2020 hatte er das gegenwärtige politische System als „Corona-Diktatur“ bezeichnet:

„+++ Infektionsschutzgesetz neu gefasst: Union und SPD wollen Corona-Diktatur ‚absolut gerichtsfest‘ machen! +++ Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Maßnahmen ‚absolut gerichtsfest‘ machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und schon in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) werden dort 14 Punkte aufgeführt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit würde den Bürgern nahezu jede Möglichkeit genommen, gegen die sinnlosen Maßnahmen gerichtlich vorzugehen, nachdem es schon viele erfolgreiche Klagen gab. Die Corona-Diktatur manifestiert sich immer mehr!“^[1721]

Am 6. Januar 2021 schrieb Enrico Komning (MdB) auf Facebook:

„Mit den neuen Regeln werden Kontakte außerhalb der Familie nun fast gänzlich untersagt! An eine 15 Bewegungs-Kilometerkette für das eigene Volk, haben sich nicht einmal die SED-Bonzen in der DDR getraut.“^[1722]

Am 14. November 2020 hatte Komning sich bereits zum Gesetzesentwurf geäußert:

„[Die Bundesregierung] will freie Hand – ohne Abwägung und ohne Kriterien, und damit ohne Kontrolle. Ein solches Ansinnen rüttelt aber an den Grundfesten jeder demokratischen Gesellschaft. Daher muss die Verabschiedung des ‚Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes‘ unbedingt verhindert werden. Wenn nicht diese, dann wird eine nur unwesentlich linkere Regierung dieses Vehikel nutzen, um DDR Verhältnisse wiederherzustellen. Und dann sei uns allen Gott gnädig.“^[1723]

Der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz (MdB) schrieb am 28. August 2020 auf Facebook:

„Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Berlin verboten – Willkommen in der DDR […] Die Altpolitik hat fertig. Mehr gibt es nicht zu sagen.“^[1724]

Am 12. November 2020 verwies Beatrix von Storch (MdB) auf einen Blogeintrag von sich selbst und kommentierte diesen:

„Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes ‚Zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Sie wollen sich selbst ermächtigen, die Grundrechte alle abzuschaffen oder auszusetzen. Die AfD ist die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“^[1725]

Am 9. November 2020 kommentierte Beatrix von Storch auf Facebook einen Presseartikel zur Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern wie folgt:

„CDU-Strobl will Bürger zwangseinweisen lassen, so wie die Sowjetunion einst ihre Dissidenten. Das ist eine neue Form von Totalitarismus. Wehret den Anfängen #Überwachungsstaat #1984 #FreiheitstattStrobl #Covid19.“^[1726]

Auch Alexander Gauland sprach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 30. Oktober 2020 von einer „Corona-Diktatur“, da das Parlament ausgeschaltet wurde und eins Gruppe von Verantwortlichen, also die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, bestimmte Dinge beschlössen, was in der Verfassung nicht vorgesehen sei.^[1727]

Bei den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin handelt es sich indes nur um Verabredungen, die erst einer rechtlichen Umsetzung in den Ländern bedürfen. Da ein Vergleich mit diktatorischen Maßnahmen bereits wegen dieser fehlenden Bindungskraft jeglicher Grundlage entbehrt, ist darin eine Verunglimpfung und Verächtlichmachung des politischen Systems zu sehen.

Weiter werden die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit dem Begriff der „Demokratur“ verächtlich gemacht.^[1728] Dieses Oxymoron setzt sich aus „Demokratie“ und „Diktatur“ zusammen und bezeichnet ein diktatorisches System, bei dem es sich lediglich dem äußeren Anschein nach um eine Demokratie handelt.

Das heimliche Installieren einer „Demokratur“ unterstellte etwa Nicole Höchst der Bundesregierung am 9. Februar 2020:

„Aktuell zeigt jeder an der Errichtung der Demokratur Beteiligte zum Zwecke der großen Transformation auf die AfD und ihre Wähler. Dabei soll möglichst davon abgelenkt werden‚ dass die Machtergreifung durch die Internationalsozialisten und ihre Steigbügelhalter bereits stattgefunden hat. Die autokratische Kanzlerin dekretiert das Geschehen. Es muss derzeit nicht einmal nach Demokratie aussehen. Da alle gebannt auf die designierten Sündenböcke, die AfD, starren. Diese wird hysterisch zur Reinkarnation des Bösen stilisiert. Die Masse starrt hypnotisiert wie das Kaninchen auf die Schlange und hat das Denken völlig ausgeschaltet. […] Die einzigen, die Deutschland noch vor dem Abgleiten in die nächste Diktatur bewahren könnten, werden als Diebe verleumdet, verurteilt, geächtet, eingesperrt usw. So simpel, so durchschaubar und funktioniert offensichtlich prächtig.“^[1729]

Gleichzeitig vergleicht sie durch die Verwendung der Begriffe der „Machtergreifung“, der umgangssprachlich besonders mit der Regierungsübernahme Hitlers im Jahr 1933 assoziiert wird, und des „Internationalsozialismus“ die Bundesrepublik mit der Situation im Jahr 1933 und die aktuelle Regierung mit der NS-Diktatur.

Zur Verunglimpfung der politischen Verhältnisse gebräuchlich sind zudem die Vorwürfe einer „Gesinnungskultur“ und eines „Gesinnungsstaates“.^[1730]

Karsten Hilse führte am 11. Juni 2020 aus:

„Planwirtschaft, Gesinnungskultur, restriktives Vorgehen gegen Andersdenkende, auch mit Gewalt, alles Merkmale von Diktaturen, sind heute schon Alltag.“^[1731]

In einem Tweet vom 7. Juni 2020 schrieb Gunnar Beck (MdEP):

„Die wohl folgenreichste unheilige Allianz unserer oligarchischen #demokratie: die Allianz zwischen Großkapital und #Kulturmarxismus – Millionen unqualifizierte #migranten werden nach #Deutschland eingeladen und belasten den #Sozialstaat, der so pleite gehen muss.“^[1732]

Durch das Oxymoron „Oligarchische Demokratie“ wird unterstellt, die Bundesrepublik werde durch eine Herrschaft von wenigen (altgriechisch: oligarchia) bestimmt. In der altgriechischen Staatsphilosophie ist die Oligarchie eine Form der Aristokratie, bei der die Machthaber sich nicht am Wohle des Volkes orientieren, sondern sich auf dessen Kosten bereichern. Dabei fehlt es an einer effektiven Gewaltenteilung.

Am 13. Februar 2020 teilte Tino Chrupalla folgenden Tweet der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„+++ Wie in einer Bananenrepublik +++ In der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in #Thüringen“

Chrupalla ergänzte in eigenen Worten:

„Was wir in Thüringen erlebt haben, war die Kriegserklärung des Altparteienstaates an den Parlamentarismus!“^[1733]

Am 16. April 2020 verlinkte Nicolaus Fest auf seiner Facebook-Seite einen Artikel eines Journalisten. Darin berichtete dieser über mögliche Misswirtschaft in den Asylbehörden. Fest kommentierte den Artikel mit den Worten:

„Bericht aus einem Unrechtsstaat.“^[1734]

Am 23. Mai 2020 schrieb Maximilian Krah:

„Wer ‚die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert‘ darf natürlich nicht mal Amtsleiter einer Kleinstadt werden. – Dieses Land ist längst totalitär, Sachsen die letzte Heimat der bedrohten Freiheit. Hoffentlich hält die Stadt Radebeul durch! #Bernig.“^[1735]

c. Verlautbarungen zu einem möglichen Systemwechsel und Widerstand

Dass es Teilen der AfD auf Bundesebene nicht nur um die diffamierende Kritik an einer bestimmten Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und um einen bloßen Wechsel der Regierung und der aktuellen Politik geht, sondern dass das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland und die im Wettbewerb stehenden Parteien verunglimpft werden, wird in weiteren Verlautbarungen deutlich.

Hansjörg Müller erklärte in der Rede vom 30. August 2020 im Kontext der angeblichen Installierung einer „Corona-Diktatur“:

„Es ist nicht ausreichend, wenn das Merkel-Regime zurücktritt, das reicht nicht aus, sondern das gesamte politische System muss von der aktuellen Diktatur zurückgeführt werden in ein demokratisches System!“^[1736]

Frank Pasemann betonte am 26. März 2020, dass der Bundesrepublik ein Systemwechsel nach dem Vorbild der Friedlichen Revolution im Jahr 1980 bevorstehe:

„Wer das Ende der Einheitsparteien und der Hurra-Journaille in der #DDR miterlebt hat, der erkennt unweigerliche Parallelen mit der Gegenwart. Das vereinte, belogene und betrogene Volk wird diesen Zustand genauso beenden.“^[1737]

In einer Rede auf dem AfD-Parteitag am 29. Februar 2020 in Weinböhla (SN) erklärte Karsten Hilse:

„Die Regierung und die mit ihnen verbündeten radikalen Neo-Sozialisten sind dabei, uns, Deutschland, als Nationalstaat auszulöschen. Perfide untergraben sie die Fundamente unserer Gesellschaft, höhlen sie geradezu aus. Die Wirtschaftskraft, Grundlage unseres Wohlstandes, wird massiv und von Jahr zu Jahr und mit mehr Intensität zerstört Deutschland wird förmlich geflutet mit illegalen Migranten aus archaischen Kulturen. Das Volk wird durch die Euro-, Energie-, Wirtschaftspolitik sukzessive in eine Verarmung geführt, wie wir sie seit dem Ende das Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen haben. Es wird gegeneinander aufgehetzt, so dass man meinen könnte, die Sozialisten wollen uns in einen Bürgerkrieg zwingen.“^[1738]

Hilse gibt vor, dass „die Sozialisten“ mit ihrer vermeintlichen Hetze einen Bürgerkrieg erzwingen wollen. Dies erinnert an den in der rechtsextremistischen Szene herbeigesehnten „Tag X“, der den Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Staatsordnung bezeichnet, an dem sich nur mit „Selbstverteidigung“ gerettet werden könne.

Einen Kampf auf den Straßen für die Freiheitsrechte deutete auch Enrico Komning am 18. November 2020 auf Facebook an:

„Nun ist es amtlich: Der Bundestag hat mit Mehrheit von Union, SPD und Grünen der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Um ihre demokratiefeindlichen Pläne unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes durchzusetzen, ist die Regierung fortan mit umfangreichen Ermächtigungen ausgestattet. Nunmehr wurde der Weg für die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik freigemacht. Sowohl im Parlament als auch auf den Straßen werden wir den Kampf für unsere Freiheitsrechte fortsetzen.“^[1739]

2.3 Landesebene

Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung in der Sache geht, könnten sich zudem durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Landesebene ergeben. Zunächst sollen dabei Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten des Staates untersucht, anschließend Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland selbst und mögliche Aussagen, die einen Systemwechsel implizieren könnten, adressiert worden.

a. Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten das Staates

Nach dem Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Amt des Thüringer Ministerpräsidenten verlautbarte Thomas Rudy (MdL, TH) am 6. Februar 2020:

„Merkel, Söder, AKK und die anderen Blockflöten in Berlin gehen sogar auf ihre eigenen Parteifreunde los, weil die sich demokratisch wählen kessen. Und nicht den Altkommunisten mitgewählt hatten. Merkels Schoßhündchen Altmaier sagt sogar eine Konferenz ab. Gekonnt demaskiert haben wir diese Heuchler und Hetzer.“^[1740]

Mit der Titulierung „Blockflöten“ spielt Thomas Rudy auf die Mitglieder von „Blockparteien“ zur Zeit der DDR an.

Durch diverse Verbalattacken wird Politikerinnen und Politikern anderer Parteien zudem pauschal eine psychische Erkrankung unterstellt, die sie in diffamierender Weise als unfähig erscheinen lässt. Christina Baum (MdL, BW) stellte am 27. Februar 2020 folgenden als „NETZFUND“ deklarierten Text auf Facebook ein und befürwortete die dort getroffenen Aussagen:

„Wie lange will sich das Land noch von diesen psychisch gestörten und moralisch deformierten Totalversagen überhaupt auf der Nase herumtanzen lassen? Leider schweigt die Mehrheit noch immer und lässt sich immer noch von einer perfiden, verbrecherischen Minderheit dominieren und mundtot machen. Wer seine Augen vor alldem verschließt, wird sie später brauchen, um zu weinen.“^[1741]

Am 7. März 2020 teilte Matthias Moosdorf, Beisitzer im AfD-Landesvorstand Sachsen, einen Facebook-Eintrag des SPD-Politikers Karl Lauterbach mit folgendem Inhalt:

„Der AfD Hetzer Curio greift Menschen mit Behinderung an, indem er den Rassisten von Hanau entschuldigt, weil er nicht zu den ‚geistig Gesunden‘ gehört habe. Aber auch Abstempeln von psychisch kranken Menschen als ‚Geisteskranke‘ ist Nazisprache. Der Abschluss war ihre Ermordung!“

Moosdorf replizierte hierauf:

„Na wenigstens haben es einige Behinderte in die Fraktionen des Bundestages geschafft!“^[1742]

Wie bereits auf der Bundesebene der AfD ist auch auf der Landesebene festzustellen, dass sich die meisten verbalen Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. In einer Vielzahl von Fällen wird sie als diktatorische Herrscherin verunglimpft, wobei insbesondere Bezüge zum NS-Regime oder zum Unrechtsregime der DDR hergestellt werden.

Am 9. Februar 2020 postete Rainer Balzer (MdL, BW) auf Facebook ein Foto, das die Bundeskanzlerin beim Handschlag mit dem saudischen Staatsminister Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf zeigt, Darunter wird ein Foto des Handschlags von Adolf Hitler mit Paul von Hindenburg vor der Garnisonkirche am 21. März 1933 in Potsdam gezeigt.^[1743]

Mit der hier gezogenen Analogie wird die Bundeskanzlerin bildsprachlich mit Adolf Hitler verglichen und verunglimpft.

Auf der AfD-Landesebene finden sich zahlreiche Beiträge, die sich mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und dem Einwurf von Angela Merkel, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, beschäftigen und dies zum Anlass für Schmähungen der Bundeskanzlerin nehmen.

Frank-Christian Hansel (MdA, BE), Landesschatzmeister im AfD-Landesverband Berlin, stellte am 6. Februar 2020 fest:

„Diese #Demokratie ist am Ende. Die Führerin hat gesprochen.“^[1744]

In anderen Beiträgen wird zu den Vorgängen um diese Wahl die Bundeskanzlerin als „Staatsratsvorsitzende“^[1745] „Diktatorin“^[1746]^[1747] verunglimpft und ihr unterstellt, die Demokratie beseitigt zu haben:

„Die Kanzler-Darstellerin meuchelt die deutsche Demokratie mit einem einzigen Satz und die Bürger schauen schulterzuckend zu. […] Was ist das für ein seltsames Volk, das sich nach ZWEI furchtbaren Diktaturen innerhalb von 80 Jahren nach einer DRITTEN sehnt!?! […] Sie hat der Welt gezeigt, dass Deutschland unter ihrer Herrschaft keine Demokratie mehr ist.“^[1748]

Björn Höcke äußerte auf der 200. PEGIDA-Demonstration am 17. Februar 2020 in Dresden (SN):

„Die Bundeskanzlerin […] sprach zu uns aus dem fernen Südafrika. Und sie sprach zu uns wie zu Untertanen. Sie sprach von einem unverzeihlichen Fehler, der rückgängig gemacht werden müsse. […] Nach Roger Köppel, dem Chef der Schweizer Weltwoche [Anm.: Wochenzeitung] […] hat Angela Merkel damit vier Säulen der deutschen Demokratie beschädigt. Erstens, sie griff in die Eigenständigkeit eines Bundeslandes ein. Zweitens, sie griff in die Gewissensfreiheit frei gewählter Abgeordneter ein. Drittens, sie griff in Parlamentsprozesse ein und hebelte so willentlich augenscheinlich den Volkswillen aus. Und viertens und letztens, sie zwang den frisch gewählten Ministerpräsidenten Thüringens auch dadurch zum Rückzug und, so wird es in den Medien kolportiert, dass sie damit drohte, die CDU-FDP-Koalitionen in den Bundesländern platzen zu lassen. […] Sie tat das als Bundeskanzlerin, in meinen Augen ist das nichts anderes als ein Putsch […]. Ein Putsch der Bundeskanzlerin gegenüber einem Verfassungsorgan des Freistaats Thüringen. […] Diese Frau kümmert sich in ihrer Machthybris einen feuchten Kehricht um geschriebenes Recht, um geschriebene Gesetze. Diese Frau […] verstößt damit in Permanenz gegen die staatsfundamentalen Rahmen das Grundgesetzes, die in Artikel 20 unseres Grundgesetzes niedergelegt ist. Die Staatsfundamentalnorm, die mit einem Ewigkeitsschutz ausgestattet ist und die selbst durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments nicht geändert werden kann. Gott sei Dank, muss man sagen. Aber die Bundeskanzlerin setzt sich einfach darüber hinweg. Sie setzt sich über das Zentrum unserer rechtsstaatlichen Ordnung weg und das ist so definiert, dass selbstverständlich gerade die Regierung sich an Recht und Gesetz halten müssen.[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Man erkennt den Verfall der demokratischen Kultur auch, wenn man sich jetzt das Innenleben der CDU betrachtet. Dort läuft gerade eine große Säuberungswelle durch die Partei, um die wenigen noch verbliebenen konservativen auszuheben und zu entsorgen. Frau Merkel arbeitet jetzt offensichtlich an einer neuen SED, an einer vereinigten Buntland-Front von der ehemaligen SED bis zur Merkel-Söder-Union.“^[1749]

Höcke beschreibt die Bundeskanzlerin als eine totalitäre Staatschefin, die sich permanent nicht an geltende Gesetze halte und mithilfe einer „Säuberungswelle“ missliebige Dissidenten entferne. In diesem Zuge imaginiert er Deutschland als diktatorisches Regime und vergleicht die gegenwärtigen Strukturen mit denen der DDR. Dabei unterstellt er Angela Merkel, dass sie eine neue SED formen wolle. Mit diesen allgemeinen Vorhaltungen überschreitet er die Schwelle einer sachbezogenen Diskussion um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hin zu einer Diffamierung der Bundeskanzlerin und der gegenwärtigen politischen Verhältnisse.

Am 21. Februar 2020 veröffentlichte Frank-Christian Hansel ein Plakat mit seinem Konterfei und dem Logo des AfD-Landesverbandes Berlin. Im Hintergrund ist die Bundeskanzlerin abgebildet, darüber ist geschrieben:

„Demokratie Demokratur der roten Führerin“^[1750]

Die Bezeichnung „rote Führerin“ bringt die Bundeskanzlerin in diffamierender Weise zugleich mit Adolf Hitler als auch mit kommunistischen Diktatoren in Verbindung.

In einem Eintrag vom 23. Februar 2020 veröffentlichte die Facebook-Seite Generation Björn vier Bilder, auf denen der sowjetische Diktator Josef Stalin mit zunächst drei anderen Männern zu sehen ist, von denen jeweils eine Person in dem nächsten Bild durch Bearbeitung entfernt wurde, Generation Björn kommentierte hierzu:

„Um den globalen, anthropogenen Klimawandel aufzuhalten, bedarf es heutzutage einer ähnlichen Vorgehensweise. Kann die Kanzlerin weiterhin klimaschädliche Elemente vom demokratischen Diskurs ausschließen?“^[1751]

Das hier gezeigte Foto ist ursprünglich eine Aufnahme von 1926, bei der Stalin mit seinen Vertrauten zu sehen ist. Während zwei seiner Gefolgsleute Ende der 1930er Jahre auf Stalins Befehl hin exekutiert wurden, schloss Stalin die anderen nach und nach aus seinem inneren Zirkel aus. Das Bild wurde nach und nach retuschiert. Nachdem sein letzter Verbündeter Kirow durch einen Attentäter ums Leben kam, ist Stalin nur noch allein abgebildet. Das Bild wird als historischer Beleg für Bildretuschen verwendet. Der Bundeskanzlerin wird damit vorgehalten, dass sie kritische Meinungen aus dem demokratischen Diskurs verbanne, wobei sie in diffamierender Weise mit Josef Stalin in Verbindung gebracht wird, was besonders verunglimpfend ist, weil Stalin seine (tatsächlichen oder eingebildeten) Gegner ermorden ließ.

Emil Sänze (MdL, BW) bezeichnete den Regierungsstil der Bundeskanzlerin als „Merkeltotalitarismus“.^[1752]

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein kommentierte am 6. August 2019 auf Facebook einen WELT-Artikel über die Reaktion der Bundeskanzlerin nach dem rechtsextremistischen Anschlag von El Paso (USA) mit 22 Toten und mehreren Verletzten sowie nach dem Anschlag in Dayton (USA) mit 9 Toten wie folgt:

„Die eiskalte Kanzlerin kondoliert aus dem Urlaub den Opferangehörigen in den USA. Auf Anteilnahme in den Fällen Frankfurt und Stuttgart [Anm.: Der Fall Frankfurt bezieht sich offenbar auf die Attacke eines Eritreers, der einen Jungen in Frankfurt a. M. ins Gleisbett stieß; der Verweis auf Stuttgart bezieht sich mutmaßlich auf den sogenannten Schwertmord in Stuttgart-Fasanenhof im Sommer 2019 wartet man indes vergebens. Knallhartes Kalkül einer Machtpolitikerin, die eiskalt über die Leichen ihres eigenen Volkes geht. Es wird Zeit für eine Wende.“^[1753]

Neben den zahlreichen Schmähungen der Bundeskanzlerin finden sich auf der AfD-Landesebene zudem abschätzige Äußerungen über weitere Politikerinnen und Politiker. Am 10. Mai 2020 äußerte zum Beispiel Thomas Rudy über den Bundespräsidenten, der zuvor eine Gedenkrede anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren gehalten hatte:

„Der erste Posten der abgeschafft gehört, falls die AfD mal in Regierungsverantwortung kommen sollte, ist die Rolle des Grüß-August. Besonders wenn es 50 charakterlose, ihr eigenes Volk verachtende Spiessgesellen wie Steinmeier sind.“^[1754]

Weiterhin liegen Äußerungen auf AfD-Landesebene vor, die sich in verunglimpfender Weise (einzeln oder kollektiv) gegen die anderen Parteien richten.

Am 22. Februar 2020 veröffentlichte Andreas Harlaß, Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen und Pressesprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf seiner Facebook-Seite die Formel:

„CDU = SED = Nationale Front.“^[1755]

Darunter setzte er einen Smiley mit einer Hand am Kinn und einer hochgezogenen Augenbraue. Die Gleichsetzung der CDU mit der SED und der „Nationalen Front“ ist als eine Diffamierung der CDU zu sehen.

Birgit Bessin (MdL, BB), stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, zog in einem Beitrag am 13. Mai 2020 auf Facebook Parallelen zwischen der Corona-Politik der CDU und der Politik der kommunistischen Regierung:

„Die autoritäre Corona-Politik der #Merkel-CDU erinnert damit immer mehr an chinesische Staatsvorstellungen. Dort will die kommunistische Regierung schließlich ein sogenanntes ‚#Sozialkredit-System‘ einführen, bei dem der Bürger für vermeintliches Wohl- und Fehlverhalten positive und negative ‚Punkte‘ erhalten können.“^[1756]

Thomas Rudy schmähte die SPD mit dem Begriff „Schariapartei“. Damit wird der SPD unterstellt, sie fördere eine angebliche Islamisierung in Deutschland.^[1757]

Am 11. Februar 2020 teilte Jan Wenzel Schmidt auf Twitter einen Presseartikel der Tageszeitung DIE WELT, der über einen Antrag der SPD in Nordrhein-Westfalen berichtete. Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hatte diese einen Eilantrag eingebracht, in dem sie ein Bekenntnis des Landtags einforderte, keine demokratische Partei solle eine Kooperation mit der AfD eingehen, um eine Machtposition zu erlangen. Dieser Antrag scheiterte und wurde nicht in die Tagesordnung des Landtags aufgenommen. Schmidt kommentierte dies:

„Wollen die #SPD Spezialdemokraten nicht gleich mit dem Ermächtigungsgesetz das Original verwenden? Solche Anträge führen direkt dorthin. Die #SPD zeigt einmal mehr ihre Demokratiefeindlichkeit.“^[1758]

Indem Schmidt die SPD generalisierend als demokratiefeindlich herabsetzt und ihr Vorhaben mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten vom 24. März 1933 vergleicht, verharmlost er den Nationalsozialismus und macht zudem die SPD verächtlich.

Regelmäßig wurden zur Beschreibung der sonstigen Parteien abwertende Begriffe wie „Kartellparteien“, „Blockparteien“ oder „Nationale Front“ verwendet, deren Gebräuchlichkeit bereits auf der AfD-Bundesebene festgestellt worden ist.

Von dem Begriff „Kartellparteien“ wird wiederholt Gebrauch gemacht.^[1759]^[1760]^[1761] insbesondere Björn Höcke nutzt diesen Begriff in seinen Reden.^[1762]^[1763] Anlässlich des Wahlkampfauftakts am 14. Juli 2019 äußerte er (Video geteilt von Sesselmann):

„Die Kartellparteien heißen deswegen zu Recht Kartellparteien, weil sie auf den großen Politikfeldern mit einer Sprache sprechen. Alle sind sie für die Euro-Rettung. Alle sind sie für weniger Nationalstaat und damit automatisch für weniger Demokratie und […] für mehr Zentralismus und mehr Entmündigung des einfachen Bürgers. Sie sind für die sogenannte Energiewende und sie sind natürlich für die Multikulturalisierung Deutschlands. Alle sprechen sie mit einer Sprache, egal wen wir wählen würden, falls es die AfD nicht gäbe, ob es die Linke wäre, die SPD wäre, die Grünen wäre oder die CDU. Im Endergebnis und im Endeffekt wäre das politische Ergebnis dasselbe. Und deswegen war es für dieses Land so wichtig und für unsere Demokratie von so entscheidender Bedeutung, dass endlich eine authentische Oppositionspartei vor über sechs Jahren das Licht der Welt erblickte, von uns gegründet wurde und eine einzigartige Erfolgsgeschichte in diesen letzten sechs Jahren geschrieben hat. […] Aber bevor das die Kartellparteien verstehen, werden sie wahrscheinlich noch den Großteil unseres Volksvermögens in dieses Ideologieprojekt investiert haben.“^[1764]

Die „Kartellparteien“ zeichnen sich aus Sicht von Björn Höcke dadurch aus, dass sie unisono auf allen Politikfeldern ein Ideologieprojekt zu Lasten der Bevölkerung betrieben. Das ist diffamierend, denn ein Kartell zeichnet sich durch illegitime wettbewerbsbeeinträchtigende Absprachen aus; allein dass mehrere Parteien in bestimmten Politikfeldern dieselbe Politik für richtig erachten, rechtfertigt deshalb nicht den Vorwurf eines „Kartells“.

Teilweise wird den „Kartellparteien“ ausdrücklich unredliches Handeln vorgeworfen. Lena Duggen (MdL, BB) teilte etwa am 17. Januar 2019 einen Facebook-Eintrag der Junge Alternative Dresden, der sich inhaltlich auf einen Artikel der Zeitung Der Standard bezieht, wonach Alexander Gauland im „Visier des Verfassungsschutzes“ sei. Duggen bezog wie folgt Stellung:

„Im #Superwahljahr2019 ist den Kartellparteien jedes unlautere Mittel recht!“^[1765]

Hinzu kommen Varianten wie „Parteien- und Gesinnungskartell“^[1766]^[1767], „Altparteienkartell“^[1768]^[1769]^[1770] und „Machtkartell“^[1771].

Häufige Verwendung findet auf der AfD-Landesebene auch die Bezeichnung „Blockparteien“^[1772]^[1773]^[1774]^[1775] oder in enger Anlehnung daran die Umschreibung „antibürgerlicher Parteienblock“^[1776].

Eine kombinierte Verwendung des Begriffs der „Blockparteien“ mit einem Vergleich zur DDR findet sich etwa bei Emil Sänze, der am 4. April 2019 einen Pressebericht kommentierte, wonach zum wiederholten Male die Kandidatin der AfD zur Bundestagsvizepräsidentin abgelehnt wurde:

„+++SED im Bundestag+++ Die Blockparteien verhindern zum wiederholten Male unser Recht auf den Vizepräsidenten. Die Frage stellt sich, haben wir jetzt Zustände wie in totalitären Staaten, die mit ihren Mehrheiten die Opposition von ihren Rechten abhält…“^[1777]

Sänze bringt das parlamentarisch-demokratische Abstimmungsverfahren zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten, welches durch die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Mandats geschützt ist, mit totalitären Regimen in Verbindung.

Ronald Gläser (MdA, BE) postete am 28. August 2019 auf Twitter das Bild eines gemeinsamen Wahlplakates von CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Aufdruck:

„Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt! Populismus spaltet unsere Gesellschaft!“

Gläser kommentierte das Plakat mit den Worten:

„Danke, liebe Konsensparteien. (Oder sollte ich Blockparteien schreiben?) Diese Plakat zeigt, dass es für bürgerliche Wähler, die Freiheit und Rechtsstaat wiederherstellen wollen, nur eine Wahl gibt: die #AfD Sie ist alternativlos, da die Union zum SED-Anhängsel mutiert ist.“^[1778]

In einem Facebook-Eintrag vom 5. Februar 2020 äußerte sich Thomas Rudy zu den Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

„Was für eine Politikposse in Thüringen. Die angeblich demokratischen Blockparteien in Berlin lassen ihre Masken fallen Wählerwille spielt dabei keine Rolle mehr.“^[1779]

Regelmäßig wird darüber hinaus die Bezeichnung „Einheitsfront“ verwendet, die gleichsam das Abstreiten einer pluralistischen Demokratie zum Ausdruck bringt.^[1780]^[1781]^[1782]

In einer Rede im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl imaginierte Jan-Oliver Zwerg den Zusammenschluss der anderen Parteien zu einer „sozialistischen Einheitspartei“ und zog damit einen diffamierenden Vergleich zur SED.

„Wir haben jetzt den Endspurt zu vollführen, eine Woche noch, und dann wird entschieden. Im Moment verbündet sich alles, was sich verbünden kann, zu einer sozialistischen Einheitspartei. Sie versuchen, sich gegen die AfD zu stellen.“^[1783]

In einem Podcast des neurechten Vereins Ein Prozent erklärte Björn Höcke am 3. April 2020, dass sich in Thüringen „faktisch eine große Koalition“ gebildet habe, die er als „neue SED“ bezeichnete.^[1784]

Hans-Christoph Berndt (MdL, BB) unterstellte den sonstigen Parteien in einem Gespräch mit Jürgen Elsässer und Martin Müller-Mertens vom neurechten Magazin COMPACT am 18. Februar 2020, sich an den Prinzipien des demokratischen Zentralismus auszurichten:

„Das Problem ist einfach, dass diese Parteien über die Jahrzehnte ihren demokratischen Charakter weitgehend verloren haben, demokratischen Zentralismus eigentlich praktizieren und dass die Parteiführungen bei der CDU und wie bei der SPD sich ebenso in dieser Art und Weise vom Volk verabschiedet haben.“^[1785]

Demokratischer Zentralismus bezeichnet ein Ordnungsprinzip, das auf eine dominierende Instanz – in kommunistischen Systemen z. B. auf eine einzige Partei – beschränkt ist und sich faktisch als ein autoritärer Zentralismus verwirklicht.^[1786]

Durch diesen Vergleich spricht Berndt insbesondere der CDU und der SPD den demokratischen Charakter ab. Die Parteien werden damit als autoritäre Machtgebilde verächtlich gemacht. Zudem wird ein antagonistisches Verhältnis zwischen Parteien und Volk konstruiert.

Zur politischen Agenda der Bundesregierung und der Landesregierungen finden sich auf der AfD-Landesebene zahlreiche Beiträge, die insinuieren, dass eine Politik gegen das eigene Volk betrieben werde, die der Bundesrepublik Deutschland schade und ihren finanziellen, politischen und kulturellen Niedergang besiegele.

Heiner Löhmann, Beisitzer im AfD-Landesverband Bremen, teilte am 29. März 2020 den Beitrag eines Facebook-Nutzers, in dem es hieß:

„Unser wirkliches Problem sind diese gottverdammten Regierungen, die nichts als Lügen und Betrügen um uns auszubeuten und kontrollieren zu können. Sie sind die wahren Feinde.“^[1787]

Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST) griff die Bundesregierung am 13. Juni 2020 anlässlich einer AfD-Kundgebung in Jessen (ST) im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie an:

„Liebe Freunde, Deutschland leidet nicht unter COVID-19. Deutschland leidet unter Regierungshörigkeit. Deutschland leidet darunter, dass noch viel zu viele den Schwachsinn glauben, den uns die Regierung auftischt, um ihre Politik gegen das eigene Volk zu rechtfertigen. […] So dürfen wir ihnen das nicht so einfach durchgehen lassen. Es kann kein Übergehen zur Tagesordnung geben, als sei nichts gewesen. Wir müssen die Bagage an der Macht zur Verantwortung ziehen. Wir müssen sie ins Verhör nehmen, dass ihnen der Schweiß auf der Stirn steht. […] Der italienische Politiker und Philosoph Niccolò Machiavelli hat ein zyklisches Geschichtsbild entwickelt, bei dem Phasen des Aufstiegs und des Niedergangs aufeinander folgen. Eine der letzten Phasen des Niedergangs zeichnet sich dadurch aus, dass alles Edle nur in den Dreck gezogen und alles Niedere und Verwerfliche ergötzt wird. Das scheint die Phase zu sein, in der wir uns gerade befinden. Wenn ein Bildungsminister sich während einer Ausschusssitzung am Christopher Street Day Sorgen macht, nicht rechtzeitig zur Huldigungsfeier vor der Regenbogenfahne erscheinen zu können, sich derselbe Bildungsminister aber weigert, einen AfD-Antrag umzusetzen, der fordert, vor jeder Schule die Nationalflagge zu hissen, dann wissen wir, dass wir in diesem letzten Stadium des kulturellen Niedergangs angekommen sind. Wenn Flüchtlinge, die hier gewalttätig werden, nichts zu befürchten haben, aber deutsche Bürger, die das mit klaren Worten kritisieren, wegen Hasssprache und politischem Extremismus verfolgt werden, dann wissen wir, dass wir im letzten Stadium des kulturellen Niedergangs angekommen sind. Und wenn die Polizei in Berlin alte Damen inhaftiert, weil sie gegen die Corona-Verordnungen demonstrieren, sich aber nicht mehr traut, gegen die kriminellen Araberbanden vorzugehen, und peinlich darauf achtet, Asylanten kein Haar zu krümmen, dann wissen wir, dass wir im letzten Stadium des kulturellen Niedergangs angekommen sind. Ich zolle jedem Polizisten Respekt, der sein Leben aufs Spiel setzt, um uns vor Kriminellen zu schützen. Ich verachte aber eine Berliner Polizei, die gegen das eigene Volk vorgeht. Tröstet euch aber liebe Freunde, auf jeden Niedergang folgt ein Wiederaufbruch. Und genau daran arbeiten wir, die Alternative für Deutschland. Das ist, ganz allgemein gesagt, unser großes Projekt. Wir werden den Schleier der Propaganda, der Corona-Propaganda, der Migrations-Propaganda und der Klima-Propaganda zerreißen. Denn diese verlogenen Erzählungen haben nur einen Zweck. Sie sollen uns daran hindern, dass wir unsere Interessen vertreten. Sie sollen eine selbstbewusste Politik für das eigene Volk unmöglich machen. Diese Lügen sind wie geistige Ketten, die uns fesseln. Die AfD aber ist angetreten‚ diese Ketten zu zerreißen.“^[1788]

Tillschneider unterstellt den als „Bagage“ geschmähten Regierungsverantwortlichen, dass sie eine Politik gegen das eigene Volk verfolgten und dieses mittels gezielter Propaganda täuschten.

Auch auf der AfD-Landesebene finden sich Aussagen, die an das Narrativ anknüpfen, dass die Regierung und die Parteien eine für das Land zerstörerische Agenda mit autokratischen Mitteln verfolgten.

Anlass für kritische Kommentare über die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland sei eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), wonach sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit der eigenen Meinung zu vermeintlichen Tabuthemen öffentlich zurückhalte. Der AfD-Landesverband Sachsen und dessen Landesvorsitzender, Jörg Urban (MdL, SN), stellten Teilergebnisse der Studie dar und interpretierten diese wie folgt:

„Es ist dem politisch-medialen Komplex über Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutschland zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden Bürger zu Duckmäusern, um einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. Mitgewirkt haben dabei auch Zeitungen mit SPD-Beteiligung und CDU-Politiker, die ihre einst konservativen Werte entsorgten, um dem linken Zeitgeist nachzulaufen. […] Eine der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es – und wird es auch bleiben – echte Meinungsfreiheit wieder herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen.“^[1789]

Da Unterstellung einer planvollen Umerziehung, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu sichern, stellt ebenso wie der Vergleich mit kommunistischen Regimen eine Herabwürdigung der aktuellen politischen Verhältnisse dar.

Darüber hinaus wird den Regierungsverantwortlichen vorgehalten, sich des nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verbotenen Mittels der Zensur zu bedienen, um die Bevölkerung zu manipulieren und ihre politischen Ziele durchsetzen zu können. So schrieb Matthias Joa (MdL, RP) am 1. August 2019 auf Facebook:

„Theorie: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichtserstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Praxis: Die Altparteien zensieren via Umweg FB [Anm.: Facebook] selbst Abgeordnete. Was unliebsam ist, wird mundtot gemacht oder es wird mit Job/Auftragsverlust gedroht. Die Bürger werden dummgehalten und manipuliert. Alle paar Tage werden hier im Land Menschen bestohlen, geschlagen, getötet. Von Leuten, die hier nicht das Geringste verloren haben! Von tieferliegenden kulturellen und finanziellen Problemen ganz zu schweigen.“^[1790]

Darüber hinaus finden sich auf der AfD-Landesebene allgemeine Statements, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland nur noch eine Meinung zulässig sei. Sofern eine solche Unterdrückung von Meinungspluralismus mit autoritärem und diktatorischen Systemen in Verbindung gebracht wird, sind solche Aussagen geeignet, die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland verächtlich zu machen, So kommentierte die AfD Schleswig-Holstein am 16. Mai 2020 einen Artikel des Nordkurier mit dem Titel „Lockdown tödlich: Seehofer stellt Corona-Kritiker kalt“ wie folgt:

„Unsere Bundesregierung verhält sich wie in einer Diktatur, in der nur ihre Meinung zulässig ist.“^[1791]

Am 19. Februar 2020 teilte Torsten Gahler (MdL, SN) einen Artikel der Website Science Files vom 15. Februar 2020 mit dem Titel „Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte“. In diesem Beitrag wird behauptet, dass Demonstrationen von der Regierung und den Parteien zentral organisiert werden, um ein regierungskonformes Stimmungsbild zu erzeugen:

„Aus dem Recht, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Regierung zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, ist in Deutschland eine Farce geworden: Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als ‚Demonstrationen‘ beschrieben wird, kaum mehr Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von PR-Veranstaltung, ein Event-Politainment, das darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LGBTxxx […] Das neue Event-Politainment bietet korrupten Politikern und korrupten Parteien oder korrupten Regierungen die Möglichkeit, Legitimation für sich selbst oder de-Legitimation des politischen Gegners zu inszenieren. […] Die deutschen Parteien im Konzert mit den Linken, […], haben ganz Arbeit geleistet: Demonstrationen sind auf Jahrzehnte hinaus als unkonventionelles Mittel der politischen Einmischung zerstört. Sie sind zu generalstabsmäßig geplanten Inszenierungen verkommen, die partikularen Interessen von Parteien, Politikdarstellern oder der Regierung dienen. […] Bleibt abschließend festzuhalten, dass die Degeneration von Demonstrationen zum Aufmarsch von Bürgern, die gegen andere Bürger zu Felde ziehen, nicht nur die Restbestände der deutschen Demokratie von innen heraus entkernt, sie bietet den politischen Parteien und der Regierung eine erschreckende Möglichkeit, Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu inszenieren. Das ist politische Korruption und das Gegenteil des Ziels, das mit Demonstrationen einst erreicht werden sollte.“^[1792]^[1793]

Der Vorwurf, dass Politikerinnen und Politiker, Parteien und Regierungen das Demonstrationsrecht gezielt durch inszenierte Demonstrationen entwertet und damit die „Restbestände der deutschen Demokratie von innen heraus entkernt“ haben, stellt eine diffamierende Verzerrung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland dar, wie schon allein Demonstrationen von „Pegida“, IBD, „Querdenkern“ und der AfD selbst belegen.

Anlässlich der Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten behauptete Emil Sänze am 18. Februar 2020, die Bundesrepublik Deutschland sei eine Diktatur, in der regierungskritische Personen „systematisch entmenscht“ und kriminalisiert würden:

„Liebe Leser, wir erleben in diesen Tagen ein politisches und publizistisches Kesseltreiben gegen unsere demokratische Partei, das seinem Wesen nach bereits in eine Diktatur gehört. […] Nein, liebe Leser – man kann wirklich nicht sagen, unsere politischen Gegner hätten aus zwei deutschen Diktaturen keine Lehren gezogen: Sie haben die Lehre gezogen, wie man in einer Diktatur einen demokratischen politischen Gegner systematisch entmenscht, um ihn aus der Gesellschaft zu isolieren, Sympathisanten einzuschüchtern, und ihn schließlich kriminalisieren zerschlagen zu wollen. Sie haben gut gelernt, was Diktaturen ihnen vorgelebt haben, und sie leben in der schizophrenen Vorstellung, sie selber könnten solche üblen Methoden anwenden, ohne ihre angebliche demokratische Jungfräulichkeit einzubüßen. […] Es wird in Deutschland wieder der Tag kommen, an dem sich alles für ein Unrechtssystem schämt und alle so tun, als sei keiner dabei gewesen, und keiner habe daraus Profit gezogen.“^[1794]

Sänze verunglimpft damit ausdrücklich das politische System der Bundesrepublik Deutschland als „Diktatur“ und „Unrechtssystem“.

Darüber hinaus wurde der Rücktritt des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, thematisiert. Dieser war zuvor öffentlich kritisiert worden, da er Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert und ihn als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet hatte. Der AfD-Landesverband Thüringen schrieb hierzu am 8. Februar 2020:

„Der Ostbeauftragte Hirte ist auf Drängen Merkels zurückgetreten (worden). Sein ‚Vergehen‘: Er hatte Thomas Kemmerich zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert… Übrigens, heute vor 70 Jahren wurde die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) gegründet…“^[1795]

Mit der Bezugnahme auf die Gründung des MfS im Zusammenhang mit der Entlassung Hirtes stellt der AfD-Landesverband Thüringen die Personalentscheidung der Bundeskanzlerin in diffamierender Weise auf eine Ebene mit Stasi-Maßnahmen.

Auch der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw warf der Bundeskanzlerin am 8. Februar 2020 ein diktatorisches Eingreifen vor:

„++Merkel feuert Ost-Beauftragten der Bundesregierung nachdem dieser Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsidenten gratulierte++ Wie lange macht die CDU die diktatorischen Spielchen der Kanzlerin noch mit?“^[1796]

Unterlegt ist der Facebook-Eintrag mit einer Zeichnung der DDR-Flagge, auf dem das Gesicht von Angela Merkel zu erkennen ist. Darunter ist geschrieben: „Die Diktatur ist zurück: Merkel feuert Ostbeauftragten der Bundesregierung.“

In einem Facebook-Eintrag vom 12. Mai 2020 kommentierte Björn Höcke das Ausscheiden des Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle aus dem MDR:

„In einem Land, in dem das Regierungshandeln angeblich alternativlos geworden ist, war es daher auch nur eine Frage der Zeit, bis die letzte Eigenschaft aus dem spitzzüngigen Liebhaber der deutschen Sprache einen Dissidenten werden lassen würde. […] Auch eine Online-Petition (‚Wir sind Steimles Welt‘), die in wenigen Tagen die notwendigen 60.000 Unterstützerunterschriften zusammentrug, konnte das Herz der MDR Intendantin Carola Wille [Anm: Karola Wille] nicht erweichen. Die Dame mit der ‚bewegten SED-Vergangenheit‘ (BZ) hielt an der Säuberungsaktion fest. […] An einen neuen runden, oder auch eckigen, Tisch will er [Anm.: Uwe Steimle] die gespaltene Nation setzen […] Mal macht er das, indem er an die (verschüttete) eigene Identität erinnert, mal indem er mit den kleinen und großen Absurditäten der deutschen Gegenwartspolitik konfrontiert: ‚Jede Eintagsfliege darf eine Identität haben, nur wir Deutschen nicht. […] Und was in unserem Land als angeblicher Kampf gegen rechts geführt wird, ist in Wahrheit ein Kampf gegen das eigene Volk. […] Wir bezahlen letztlich unsere eigene Gehirnwäsche. […] Wenn uns einer vor dreißig Jahren gesagt hätte, was uns erwartet, wir hätten nochmal 40 Jahre durchgehalten.'“^[1797]

Thomas Jürgewitz (MdBB, HB) äußerte sich am 21. Mai 2019 zum Thema „Neutrale Schule“ und der Einführung eines „AfD-Meldeportals“ im Land Bremen u. a. wie folgt:

„Wie unter Margot in der DDR, in Bremen nur subtiler, als Gutmenschenerziehung verbrämt! […] Dort werden dann AfD-Mitglieder, aber auch viele Bürger die gar keiner Partei angehören, aber auch eine eigene, aber andere Meinung haben, an den Pranger gestellt – z. B. wenn sie in der Schule interveniert hatten, weil mal wieder ein ‚Erzieher‘ seinen Auftrag als Volkserziehung falschverstanden hat.“^[1798]

Auf der AfD-Landesebene wird den anderen Parteien weiter unterstellt, Wahlen zu manipulieren und Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren.

Der AfD-Landesverband Brandenburg teilte in einem Facebook-Eintrag einen Beitrag des rechtsextremistischen Vereins Zukunft Heimat, in dem auf eine Initiative zur Wahlbeobachtung des neurechten Vereins Ein Prozent hingewiesen wird:

„DIE ETABLIERTEN WERDEN ALLES VERSUCHEN, UM SICH WEITER AN DER MACHT ZU HALTEN. […] Dazu werden im Vorfeld der Wahl Hunderttausende in vorgeblich zivilgesellschaftliche linke Gruppen gepumpt. […] In der Geringschätzung für das Volk sind sich die Funktionäre von CDU, SPD, Grünen und Linke einig. […] Wenn wir aus der Krise eine Wende zu machen wollen, dann müssen Betrug und Täuschung ausgeschlossen werden. Dulden wir nicht, dass es bei dieser Wahl zu Unregelmäßigkeiten kommt.“^[1799]

In dem Beitrag wird ohne Belege eine Betrugsabsicht der anderen Parteien bei der Wahlauszählung unterstellt.

In drei Facebook-Einträgen vom 6. und 7. Februar 2020 verbreitete der AfD-Landesverband Thüringen Kommentare ihrer Sprecher Björn Höcke und Stefan Möller zu dem angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich vom Amt des Thüringer Ministerpräsidenten:

„Die Demokratie in unserem Land ist eigentlich nur noch Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler schon lange nicht mehr. Vielmehr entscheiden wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer mit wem und wie gefälligst zu regieren hat. […] Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sie entscheiden allenfalls nach darüber, wie viel Einflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie im Feudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern und Kommunen mit wem und wie zu regieren hat. […] Auch so wachst die Zahl derjenigen, welche die Propaganda des politisch medialen Komplexes durchschauen. […] Gelingt es uns, das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unsere Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD zu machen. […] Wenn Wahlen nichts mehr entscheiden, sondern nach Ansicht der Kanzlerin ‚korrigierbare Ergebnisse‘ sind, leben wir nur noch in einer Demokratiesimulation.“^[1800]

Anlässlich des 67. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR verbreitete der AfD-Landesverband Sachsen am 16. Juni 2020 auf seiner Facebook-Seite folgende Stellungnahme seines Generalsekretärs Jan-Oliver Zwerg:

„Der 17. Juni ist auch Tag der Mahnung. Ein Tag der Mahnung, dass es in Deutschland nie wieder Sozialismus und Totalitarismus geben darf. Dass diese Gefahr existiert, beweist, dass es wie in der DDR möglich ist, nichtgenehme Wahlen zu annullieren, wie jüngst in Erfurt und Radebeul geschehen. Auch die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern beweist das.“^[1801]

Die Behauptung der Annullierung „nicht genehmer Wahlen“ bezieht sich auf die Vorgänge um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten und seinen kurz danach erklärten Rücktritt – seine Wahl war also keineswegs „annulliert“ worden – sowie auf eine Wiederholung der Wahl das Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul (SN). In letzterem Fall war der zuvor gewählte Kandidat u. a. wegen Verbindungen zur Neuen Rechten in die Kritik geraten, Radebeuls Oberbürgermeister legte daraufhin nach § 52 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung Widerspruch gegen den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss ein. Zwerg behauptet hingegen, dass Wahlergebnisse willkürlich – wie zu DDR-Zeiten – übergangen werden könnten. Im konkreten Fall blieb dabei die vorhandene Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Oberbürgermeisters unerwähnt Die generell unterstellte Missachtung des Wählerwillens stellt die Volkssouveränität als Wesensmerkmal der Demokratie in Abrede und ist damit geeignet, die politischen Entscheidungsträger und den Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland verächtlich zu machen.

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

Wie schon auf Bundesebene existieren auch auf Landesebene diverse Vergleiche der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit der NS-Diktatur.

In einem Tweet vom 24. Juni 2019 äußerte sich Karsten Woldeit (MdA, BE) wie folgt:

„DDR und NS-Politik (sog. ‚Mietendeckel‘) jetzt auch in der Hauptstadt. Was glauben SIE. Wird der Plan der RotRotGrünen-Regierung in Berlin funktionieren?“^[1802]

Am 13. Mai 2020 zog Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB) Parallelen zwischen der durch die Brandenburger Landesregierung verabschiedeten Eindämmungsverordnung gegen die Corona-Pandemie und dem sogenannten Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933. Zuvor hatte er noch bestritten, einen solchen Vergleich angestellt zu haben:

„Im Artikel steht, dass ich das #Gesetz zur #Ermächtigung, #Ermächtigungsgesetz genannt habe. In keinster Weise habe ich das mit 1933 verglichen, wenn es so gesehen wird dann ist das Ansichtssache. Allerdings hat die #Gesundheitsministerin heute eindeutig in ihrer Rede festgestellt dass der #Landtag durch da #Gesetzgebung die #Minister #ermächtigt hat und somit die Abgeordneten #nichts mehr #zu #melden hätten. Jetzt können #allein die Minister entscheiden und #Verordnungen erlassen. Ok, irgendwie ist es ja dann doch wie 1933. Nach der Rede sind einigen #Abgeordneten der #Altparteien die Gesichter eingeschlafen, nur ob sie begriffen haben was diese mit der #Gesetzgebung angerichtet haben, der als einzigste Fraktion die #AfD nicht zustimmte, ist noch fraglich.“^[1803]

Auch Rolf Weigand (MdL, SN) stellte sich am 10. November 2020 ebenfalls gegen ein vermeintliches „Ermächtigungsgesetz“, indem er schrieb:

„Nein zu einem versteckten #Ermächtigungsgesetz!“^[1804]

Überdies finden sich weitere Verunglimpfungen der politischen Ordnung in Bezug auf die Politik in der Corona-Pandemie.

Am 7. November 2020 schrieb Birgit Bessin (MdL, BB) auf Twitter:

„#Querdenken Demo in #Leipzig. Friedlich für unsere #Grundrechte und gegen #Corona – #Diktatur. Wer war noch dabei?“^[1805]

Am 15. Dezember 2020 teilte Hans-Thomas Tillschneider auf seiner Facebook-Seite ein Video und kommentierte dieses wie folgt:

„AfD: Die Altparteien schützen nicht unsere Gesundheit, die vernichten unsere Freiheit! Rede gegen die Corona-Diktatur auf der Demonstration der AfD-Fraktion am 14.12.2020 au dem Domplatz in Magdeburg.“^[1806]

Die Junge Alternative Sachsen schrieb am 19. November 2020 auf Facebook:

„Im Parlament: regelrechte Hassreden gegen die demokratische Opposition; Zorn Empörung, Beschimpfung und geifernde Hetze gegen jene Fraktion, die für demokratische und rechtsstaatliche Standards und gegen willkürliches Regierungshandeln eintritt. Vor dem Parlament: Wasserwerfer-, Tränengas- und Schlagstockeinsatz gegen friedliche Demonstranten, die FÜR Grundrechte und Freiheit einstehen. Welches Land beschreibt das? – Weißrussland? Türkei? Venezuela? Iran? Nein Deutschland! Das angeblich beste ‚Deutschland‘ aller Zeiten. Traurig wohin sich unser Land unter der Herrschaft der Altparteien entwickelt hat.“^[1807]

Tags zuvor hatte die JA Sachsen bereits ausgeführt:

„Unter der Herrschaft der #Altparteien verkommt Deutschland immer mehr zu einer antifreiheitlichen und antidemokratischen #Autokratie. Grundlegende Freiheitsrechte werden geschliffen, verbriefte Grundrechte abgeschafft und elementare Menschenrechte mit Füßen getreten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemiebekämpfung, werden die Bürger entmündigt, schickaniert und entrechtet. Immer mehr entwickelt sich das #Altparteienregime zu einer, auf Verfassungswidrigen Willkürakten fußenden, repressiven Herrschaft. Selbstermächtigung statt demokratischer Kontrolle. Der Kampf gegen die Pandemie wird unter dem Regiment der Altparteien zu einem Kampf gegen die #Demokratie. Was sich momentan in Berlin abspielt muss jeden Demokraten erschüttern. Wann mit Wasserwerfern, Tränengas und knüppelnden Polizeihundertschaften gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird, während im Parlament ein #Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht wird, welches die Regierung ermächtigt, wesentliche #Grundrechte außer Kraft zu setzen, dann ist der demokratische Rechtsstaat am Ende. Wenn wir zwei Dinge aus der Geschichte gelernt haben dann folgende: Grundrechtseinschränkende Ermächtigungsgesetze vertragen sich nicht mit einer freiheitlichen Demokratie. Und, wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht! Friedlicher und gewaltloser #Widerstand gegen diese #CoronaDiktatur sind daher erste Bürgerpflicht. Die Junge Alternative steht unerschütterlich zu unserer #Demokratie, unserem #Rechtsstaat, unseren verfassungsmäßigen #Grundrechten und zur #Freiheit. Deshalb sagen wir Nein zum #Ermächtigungsgesetz!“^[1808]

Die Junge Alternative Sachsen, die Junge Alternative Chemnitz-Erzgebirge und die Junge Alternative Leipzig veröffentlichten am 19. November 2020 folgenden Beitrag auf ihren Facebook-Seiten:

„Wir sagen Nein zum #Ermächtigungsgesetz! […] Das gestern beschlossene sogenannte #Bevölkerungsschutzgesetz ist der größte Angriff auf die Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht nur semantisch erinnert es schauderhaft an das 1933 erlassene ‚Gesetz zum Schutz von Volk und Staat‘, welches die Grundlage für die NS Herrschaft bildete. Auch in der antidemokratischen und gegen die Grundrechte gerichteten Stoßrichtung dieses Gesetzes, zeigen sich beunruhigende Parallelen. Die Regierung wird damit ermächtigt, nach eigenem Gutdünken, wesentliche Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wer für dieses Gesetz gestimmt hat, hat gegen die Demokratie gestimmt. Wir hoffen, dass zumindest der Rechtsstaat noch soweit funktioniert, dass ein ordentliches Gericht, zeitnah dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aufhebt. Einmal mehr zeigt sich, die letzten Kämpfer für #Freiheit, #Recht und #Demokratie in unseren Parlamenten, ist unsere #AfD!“^[1809]^[1810]^[1811]

Die Junge Alternative Bayern und die Junge Alternative Schleswig-Holstein veröffentlichten am 16. November 2020 folgenden Beitrag:

„Die Bundesregierung will mit dem dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schaden des Volkes und unserer Demokratie eine Generalermächtigung schaffen, mit der möglichst schnell, möglichst ohne Einbeziehung des Bundestages oder des Bundesrates bzw. der Landesparlamente, noch so irrsinnige Corona-Maßnahmen erlassen und durchgesetzt werden können. Bürgerliche Grundfreiheiten, unser aller Grundrechte werden damit in entscheidenden Bereichen faktisch aufgehoben und die Maßnahmen wichtiger parlamentarischer Kontrolle entzogen. Ganz entschieden lehnen wir dies ab und schon darin einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, der leider von dieser Regierung nicht anders zu erwarten ist! Auf den Weg in die totale Corona-Diktatur!“^[1812]^[1813]

Auch die Junge Alternative Sachsen-Anhalt schrieb in einem Tweet vom 17. November 2020 von einem Ermächtigungsgesetz:

„Nein, nein, dieser ganze Trubel um das neue #Ermächtigungsgesetz ist völlig übertrieben… ‚IRONIE AUS'“^[1814]

Die AfD Schleswig-Holstein veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am 13. November 2020 folgenden Beitrag:

„Wann merken die Bürger eigentlich, dass wir all dieses schon hatten? Das neue Ermächtigungsgesetz ist auch nichts anderes als 1933, Nur der Name ist ein neuer und nennt sich jetzt 2020 eben Infektionsschutzgesetz. Was kommt als nächstes? Einlass nur mit Impfausweis?“^[1815]

Am 5. November 2020 postete die AfD Bayern auf ihrer Facebook-Seite:

„++ Nacht über Deutschland: Bundesregierung plant totalitären Staat ++ Dunkle Wolken zeichnen sich am Horizont ab. 87 Jahre nach der Einführung des Ermächtigungsgesetzes durch die Nationalsozialisten soll unser Grundgesetz erneut unter einem Vorwand ausgehebelt werden. Der Entwurf wird am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beraten. Das Horrorszenario vom totalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns damit viel näher, als den Meisten bewusst sein dürfte. Der ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ liest sich wie aus einem Orwell-Roman. Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft. […] Man muss bei neuen Gesetzen immer daran denken, wie diese unabhängig von der Situation wie z.B. Corona missbraucht werden könnte. Darauf wurde hier offenbar verzichtet. Fakt ist: Mit diesem Gesetz kann man Menschen mit Schnupfen und Husten registrieren und überwachen. Aus dem Urlaub – wenn sie denn überhaupt eine Ausreisegenehmigung nach DDR-Vorbild erhielten – kämen sie wahrscheinlich auch nicht mehr zurück. Es wird wenig konkret geregelt, alles ist sehr breit anwendbar. Man muss wohl damit rechnen, dass das neue Ermächtigungsgesetz tatsächlich beschlossen wird. Die sozialistischen Parteien im Bundestag (SPD, Linke, Grüne) können schon jetzt die Abschaffung der Demokratie feiern.“^[1816]

Die AfD Schleswig-Holstein schrieb am 8. November 2020 auf Facebook:

„Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter ‚System-Vertreter‘ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden soll, ist nichts anderes als ein lupenreines Ermächtigungsgesetz.“^[1817]

Die Junge Alternative Thüringen berichtete am 4. November 2020 darüber, dass am Tag zuvor eins „Demonstration der #AfD für die Freiheit und gegen die Corona Diktatur“ stattgefunden habe. „Mit ca. 190 anderen“ habe die JA Thüringen ein Zeichen „gegen die totalitären Maßnahmen der Regierung“ gesetzt.^[1818]

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein schrieb am 29. Oktober 2020 auf Facebook:

„Was soll es anderes sein, als eine Diktatur? Wenn ein, nicht in der Verfassung vorgesehenes, Gremium die Freiheit und Existenz von Millionen beschränkt und vernichtet.“^[1819]

In einem Presseartikel wurde im November 2020 über eine Plakataktion des AfD-Landesverbandes Niedersachsen berichtet. Auf den großflächigen Plakaten war der Landesvorsitzende Jens Kestner abgebildet und das folgende Zitat abgedruckt:

„‚Schluss mit der Corona-Panik!‘ Ich zeige Gesicht! Die Corona-Diktatur muss beendet werden! Für die Freiheit der Bürger in unserem Land! Jens Kestner (MdB) Landesvorsitzender“^[1820]

Oliver Kirchner teilte am 7. Dezember 2020 eine Veranstaltungsankündigung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt für den 4. Dezember 2020. Die Veranstaltung trug den Titel „Corona-Diktatur beenden!“.^[1821]

Weiterhin wird die politische Ordnung auch ohne Bezug auf die Corona-Pandemie als totalitär verunglimpft oder eine Gleichschaltung konstatiert.

Emil Sänze (MdL, BW) verfasste am 28. August 2020 folgenden Beitrag:

„Sind wir schon wieder soweit, dass Deutsche vom eigenen Staat stigmatisiert werden? Der totalitäre Staat lässt grüßen…“^[1822]

Am 9. Februar 2020 teilte der AfD-Landesverband Thüringen folgenden Tweet von Nadine Hoffmann (MdL, TH):

„Es gibt einen Begriff dafür, was wir gerade erleben, für die Missachtung des freien Mandats, für das Aushebeln des Föderalismus, für das Entlassen und die soziale Ächtung missliebiger Personen: Gleichschaltung!“^[1823]

Eine „Gleichschaltung“ der Medien wähnt auch der AfD-Landesverband Thüringen.^[1824]

Zudem werden zahlreiche Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime angestellt.

Am 28. Februar 2020 teilte Jan Wenzel Schmidt den Tweet eines Journalisten, der die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt thematisierte, die mit Stimmen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden war. Schmidt kommentierte hierzu:

„Die #DDR ist zurück. 2021 wird es wohl auch als Regierungskoalition möglich sein.“^[1825]

In einer Pressemitteilung vom 4. Mai 2020 nahm der AfD-Landesverband Berlin die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie zum Anlass für einen verunglimpfenden Vergleich mit der DDR:

„Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Doch diese Rechte sind außer Kraft gesetzt. Und zusätzlich wird auch unterbunden, daran zu erinnern, dass es sie gibt. Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährleistet war. Theoretisch zumindest.“^[1826]

Teilweise wird die Forderung nach einer „Wende 2.0“ genutzt, um in Anspielung auf die Friedliche Revolution im Jahr 1989 einen diffamierenden Vergleich zur DDR herzustellen.^[1827]^[1828]^[1829]

Wie bereits auf der Bundesebene der AfD wird auch auf der Landesebene der AfD wiederholt auf die Bezeichnung „DDR 2.0“ zurückgegriffen.^[1830]^[1831]^[1832]^[1833]^[1834]

Weiter werden auf der AfD-Landesebene Vergleiche zum Ministerium für Staatssicherheit gezogen, die gleichsam das Bestehen von autoritären Strukturen insinuieren und namentlich die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes in Abrede stellen.

In einem Facebook-Eintrag vom 15. Januar 2019 verglich Stefan Schröder, Schatzmeister im AfD-Landesverband Thüringen, den Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), mit dem ehemaligen Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke:

„Kann mir nicht helfen aber mit seinen Aussagen erinnert mich der Genosse Maier sehr an einen anderen Genossen, dessen Nachname auch mit dem Buchstaben M. begonnen hat und der auch für die innere Sicherheit oder wie es damals hieß Staatssicherheit verantwortlich war.“^[1835]

In dem Podcast Ein Prozent Interview des neurechten Vereins Ein Prozent erklärte Björn Höcke am 3. April 2020 zum Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) mit Sitz in Jena (TH):

„Diese Institution ist in unseren Augen nicht rechtsstaatskonform, weil sie vom Parlament nicht kontrolliert werden kann. Es ist tatsächlich eine ‚Privat-Stasi‘ der rot-rot-grünen Landesregierung, die dort aufgebaut worden ist, da demokratischer Kontrolle entzogen ist und die tatsächlich auch öffentlich zu Denunziationen aufruft. Deswegen ist der Begriff ‚Privat-Stasi‘ oder Stasi 2.0 in meinen Augen auch zielführend.“^[1836]

Höcke macht die Thüringer Landesregierung verächtlich, indem er ihr unterstellt, mit dem IDZ eine „Privat-Stasi“ bzw. eine „Stasi 2.0“ zu unterhalten, die rechtsstaatswidrig Denunziation betreibe.

Den Begriff „Stasi 2.0“ nutzte auch Jeannette Auricht (MdA, BE) am 12. April 2020 zur Diffamierung der Anschaffung von Drohnen für die Berliner Polizei.^[1837]

Auf der AfD-Landesebene wird die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus mit historischen und gegenwärtigen diktatorischen Regimen in Verbindung gebracht.

Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Dimitri Schulz am 13. Mai 2020 einen Artikel der BILD über die Beschlagnahme des Laptops eines Beamten, der unautorisiert im Namen des Bundesinnenministeriums vor dem Corona-bedingt verhängten Lockdown gewarnt hatte:

„Wie in diktatorischen und autokratischen Systemen üblich, werden Laptops von Regierungskritikern beschlagnahmt. Oh, das ist ja gar nicht Nordkorea oder China.“^[1838]

Am 16. Februar 2020 teilte und kommentierte Stefan Möller ein Video des AfD-Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH), das vermeintlich die Anreise von Demonstrierenden in Erfurt (TH) am 15. Februar 2020 zeigen soll:

„Die Teheraner Mullahs finanzieren eine große Gegendemo gegen die demokratische Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Ach, das ist gar nicht Teheran, sondern Erfurt? Was es zur Demo der linken Demokratiefeinde in Erfurt am 15.02.2020 zu sagen gibt.“^[1839]

Auf Twitter verglich Alexander Jungbluth (RP) am 22. November 2020 die Situation in Deutschland mit der in Weißrussland:

„Neue Entwicklung in #Belarus:

– Oppositionspartei soll vom Geheimdienst observiert werden, Regierung fordert zum Teil ein Verbot.

– Demonstrationsrecht soll stark eingeschränkt werden.

– staatliche Medien phantasieren von Putschen

Sorry, ich meinte oben natürlich #Deutschland.“^[1840]

Die AfD Rheinland-Pfalz kommentierte die Festnahme des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse am 18. November 2020 auf Facebook:

„Bilder wie aus Weißrussland! Die Berliner Polizei ringt den AfD Abgeordneten Karsten Hilse brutal zu Boden, weil er keine Maske trägt.“^[1841]

Wie bereits auf der AfD-Bundesebene wird auch auf der AfD-Landesebene behauptet, dass in Deutschland eine sozialistische Diktatur errichtet werde, die zum Teil ausdrücklich als „dritte“ sozialistische Diktatur nach den Unrechtsregimen der Nationalsozialisten und der DDR ausgegeben wird. Damit werden die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland diffamiert und die politische Ordnung verächtlich gemacht.

Auf der Website des AfD-Landesverbandes Sachsen wurde am 2. Oktober 2019 anlässlich des bevorstehenden Feiertags ein Beitrag des Landesvorsitzenden Jörg Urban unter dem Titel „Tag der Deutschen Einheit: 3. sozialistische Diktatur in Deutschland verhindern“ veröffentlicht. Zur Einführung wurde auf eine Medienberichterstattung verwiesen, nach der 41 Prozent der Ostdeutschen angaben, dass aktuell eine Meinungsäußerung nicht freier oder sogar weniger frei sei als zu Zeiten der DDR. Zudem hätten 58 Prozent der Ostdeutschen das Gefühl, nicht besser vor staatlicher Willkür als vor der Wende geschützt zu sein. Urban merkte hierzu an:

„In den vergangenen Jahren haben es Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben, demokratische Spielregeln einzuhalten. […] Kurzum: Unsere Gesellschaft verändert sich unter der herrschenden Regierung zunehmend, Demokratie wird rasant abgebaut und das spüren die ostdeutschen Bürger sehr deutlich. Wir, die sächsische AfD, erklären anlässlich des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution, dass wir es nicht zulassen werden, dass auf deutschem Boden eine 3. sozialistische Diktatur errichtet wird. Die politisch wachen Bürger Ostdeutschlands werden uns dabei unterstützen.“^[1842]

Urban behauptet, dass demokratische Prinzipien in der Bundesrepublik Deutschland rasant abgebaut würden, und prognostiziert eine dritte sozialistische Diktatur, sofern die AfD dies nicht verhindere.

Am 21. Dezember 2019 verbreitete Matthias Moosdorf auf Facebook einen Artikel der Monatszeitung eigentümlich frei vom 25. November 2019, der eine Bilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel zog. In seinem Kommentar hierzu sah Matthias Moosdorf im heutigen Deutschland das „dritte sozialistische Gesellschaftsexperiment“:

„Der spätere Blick zurück auf die heutige Zeit wird sie in ihrer langfristig destruktiven Wirkung schlimmer bewerten als die NS-Zeit. Zwar nicht in der absoluten Dimension, aber in der strukturellen Unfähigkeit, sie zu überwinden und etwas Neues zu schaffen. Die Entscheidungen der Merkel-Jahre haben die Gesellschaft so nachhaltig erschüttert und vielerorts zerstört, dass noch nicht einmal gebildete Kinder bereitstünden, mit eigenen Werten und den Kräften ihrer Arbeit und ihres Geistes wenigstens wieder dort anzuknüpfen, wo irregeleitete Politik den Weg der vernünftigen Realität verlassen hat. Seit 2008 ist die EU über 3 % geschrumpft. In der gleichen Zeit wuchs die USA um 40% und China um 200%. Dass wir hier nach Hitler und der DDR das dritte sozialistische Gesellschaftsexperiment wagen, wird weltweit – zu recht – als reiner Wahnsinn wahrgenommen.“^[1843]

Die Prognose, dass die heutigen Verhältnisse eine „langfristig destruktive[n] Wirkung“ haben würden, die schlimmer sei als die der NS-Zeit und die Kennzeichnung als „drittes sozialistisches Gesellschaftsexperiment“ nach dem NS-Regime und der DDR, sind – neben der Verharmlosung der NS-Zeit – als grobe Diffamierungen der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten.

Abgesehen von herabsetzenden Vergleichen mit historischen oder aktuellen diktatorischen Regimen werden unterschiedliche Schlagworte verwendet, um der Bundesrepublik Deutschland ihre demokratische Verfasstheit abzusprechen.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird besonders der Bundesregierung vorgehalten, die Grundrechte abzuschaffen und ein undemokratisches System zu etablieren.

Thomas Rudy äußerte in diesem Zusammenhang:

„Sie haben es zu weit getrieben: Die ‚Untertanen‘ stehen nun auf‚ und zwar in ganz Deutschland! Trotz, unter Merkels viel zu langer Amtszeit eingeführtem Polizeistaat, da immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit kommen, die das Corona-Regime gar nicht mehr schnell genug löschen/zensieren kann.“^[1844]

Indem Rudy den Begriff des Polizeistaates verwendet, unterstellt er, die Bürgerinnen und Bürger seien der willkürlichen Rechtsausübung der Polizei ausgesetzt. Damit spricht er der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit ab und diffamiert die politischen Verhältnisse zudem durch die Behauptung, dass die Meinungsfreiheit auf Grund von verfassungswidrigen Zensurmaßnahmen beschränkt sei.

Daniel Wald (MdL, ST) äußerte sich bei einer Kundgebung in Merseburg (ST) am 25. Mai 2020 wie folgt zu den Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie:

„In ganz Deutschland stehen die Menschen heute auf gegen die Gesundheitsdiktatur unserer Regierung. Wir alle haben uns heute hier versammelt, um zu zeigen: Wir leisten Widerstand! […] Vergessen wir nicht, was im Moment in Deutschland installiert wird, ist nichts anderes als Totalitarismus in seiner reinsten Ausprägung. Allerorts werden unter dem Vorwand der Krisenpolitik Bürgerrechte und Freiheiten und Freiheit geopfert. […] Und wieder beginnt eine Zeit in Deutschland, wo die Frage danach, auf welcher Liste man steht und auf welcher Liste man nicht steht, über die Freiheit und das Leben eines einzelnen Menschen entscheidet.“^[1845]

Wald unterstellt der Bundesregierung die Errichtung einer „Gesundheitsdiktatur“, die er als totalitäres System „in seiner reinsten Ausprägung“ beschreibt. Die gleichsetzende Bezugnahme auf die „Listen“ im NS-Regime zur Verhaftung, Einweisung ins KZ und Ermordung von Menschen stellt nicht nur eine unfassbare Verharmlosung der NS-Verbrechen, sondern zugleich eine schwere Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Auch auf der AfD-Landesebene werden die Begriffe „Demokratur“^[1846] und „semisozialistische Erziehungsdemokratur“^[1847] genutzt, um die Bundesrepublik Deutschland als diktatorischen Staat zu verunglimpfen, der nur vorgebe, eine Demokratie zu sein.

In einem Facebook-Eintrag vom 28. Februar 2020 veröffentlichte der AfD-Landesverband Thüringen eine Kolumne mit dem Titel „Die neue Demokratur“. Das angefügte Bild zeigt eine Karikatur Angela Merkels vor der Fahne der DDR.

Unter anderem hieß es in dem Facebook-Eintrag:

„Versenkt im Zylinder der Salonbolschewisten von der bundesdeutschen Einheitsblockpartei, den Vasallen der neuen Demokratur und das auf Geheiß der größtmöglichen Vorsitzenden eben dieser Demokratur, Merkel. […] Und außerdem und überhaupt – was ist passiert, dass man seine Meinung nicht mehr kundtun darf? Dass man verhetzt und diffamiert wird von der größtmöglichen Vorsitzenden und ihren willfährigen Gleichen? Was es nicht vor einer Woche noch so, dass man Grundrechte hatte? Zum Beispiel das auf Wahlen, oder auf Meinungsfreiheit? Aber wenn man sich heute auf sein Recht bezieht, so erkennt man, dass es einem einfach so aberkannt wurde. […] Dank ihrer größtobermöglichen Vorsitzenden, Merkel.“^[1848]

Neben den diffamierenden Vorwurf eine „Demokratur“ installiert zu haben, in der die Grundrechte abgeschafft worden seien, tritt hier noch die wiederholte abschätzige Bezeichnung der Bundeskanzlerin als „größtmögliche Vorsitzende[n]“, die als Steigerung des Titels „Großer Vorsitzender“ zu verstehen ist, der zumeist mit Mao Zedong in Verbindung gebracht wird. Mit dieser spöttischen Titulierung wird die Bundeskanzlerin nicht nur in eine Reihe mit einem der übelsten Diktatoren aller Zeiten gestellt, ja tatsächlich als noch schlimmer insinuiert. Durch das graphische Element wird zudem ein Vergleich zur DDR hergestellt.

Auch der auf AfD-Bundesebene verwendete Begriff der „Gesinnungsdiktatur“, der eine rechtsstaatswidrige und undemokratische Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrückt, wird auf der AfD-Landesebene wiederholt verwendet.^[1849]^[1850]^[1851]^[1852]^[1853]

Ronald Gläser bekundete am 27. Oktober 2019 auf Twitter:

„Die AfD ist die einzige Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen kommunistische Umverteilung und Gesinnungsdiktatur, gegen Steuer- und Abgabentyrannei sowie Souveränitätsverlust. Deswegen arbeiten alle anderen Parteien schamlos gegen uns.“^[1854]

Vergleichbar mit der Schmähung als „Gesinnungsdiktatur“ finden sich auch Aussagen, die ausdrücklich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagen und in diesem Kontext diktatorische Verhältnisse unterstellen.

Auf der AfD-Landesebene erfolgt weiter die Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland als Ochlokratie, wobei es sich hierbei um einen herabsetzenden Begriff für die Herrschaft das Pöbels handelt. So äußerte sich Björn Höcke z. B. wie folgt:

„[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Deswegen ist die Herrschaft der verbrauchten Parteien für mich eine Ochlokratie, eine Herrschaft der Schlechten.“^[1855]

In dem bereits oben erwähnten Facebook-Beitrag von Christina Baum vom 27. Februar 2020 hieß es:

„Nach 14 Jahren unter Merkels Bundesstillstandsverwaltung steht das Land Kopf, hat sich inzwischen in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt, das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt und ist in nahezu allen Bereichen völlig handlungsunfähig.“^[1856]

Neben der verunglimpfenden Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als totalitäres und ochlokratisches System setzt Baum diese mit einer Kleptokratie gleich, die die persönliche Bereicherung durch das Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien meint. Die Bemerkung, dies lasse „selbst die übelsten Despoten von Neid platzen“, suggeriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das schlimmste, übelste und verbrecherischste System der ganzen Welt aufweise. Das stellt nicht nur eine zynische Verhöhnung aller Menschen, die wirklich unter einer Diktatur leben müssen, sondern auch eine maßlose Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Dimitri Schulz äußerte am 22. März 2020 zu einem Artikel der BILD-Zeitung mit dem Titel „Merkel im Berliner Supermarkt – Die Kanzlerin zahlt mit Karte“:

„Staatspropaganda vom Feinsten! […] Honecker und Goebbels könnten heute nur noch staunen über die Aufstellung unsere Staatsmedien auf allen erdenklichen Medien.“^[1857]

Ein banaler Zeitungsartikel veranlasst Schulz dazu, die heutige Medienlandschaft in stark verunglimpfender Weise mit den Verhältnissen zur Zeit der DDR und der NS-Diktatur auf eine Stufe zu stellen. Sein Vorwurf der „Staatspropaganda“ und die Bezeichnung „Staatsmedien“ beschränken sich dabei nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern schließen Privatmedien ein und insinuieren deren Steuerung durch die Regierung.

Auf der AfD-Landesebene wird zudem mitunter die Unabhängigkeit der Justiz und deren Rechts- und Gesetzesbindung angezweifelt.

So bezeichnete Höcke unter Bezugnahme auf eine Erklärung des AfD-Bundesvorstands, in der dieser sich allgemein zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt und erklärt hatte, man werde die letztinstanzliche Rechtsprechung – auch des Bundesverfassungsgerichts – akzeptieren, das Bundesverfassungsgericht als „politisches Gericht“, das nicht neutral und Teil der „Führungsriege“ sei.

„Wie man als Bundesvorstand unserer Partei auf die Idee kommen kann, in der von mir schon erwähnten Erklärung zur fdGO die Zukunft unserer Partei in die Hände eines politischen Gerichtes zu legen, bleibt mir rätselhaft. Der neutrale Staat ist Vergangenheit, und deren Führungsriege ist eine zuverlässige Stütze der Globalisten.“^[1858]

Am 2. Januar 2019 verbreitete Jens Dietrich, Gründungsmitglied der AfD Thüringen und Beisitzer im Landesvorstand, einen Text des Bloggers Hadmut Danisch.^[1859]^[1860]^[1861]

In dem Blogbeitrag verunglimpfte Danisch das Bundesverfassungsgericht:

„Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht. […] Die machen nur vordergründig auf juristisch und Grundrechte, in Wirklichkeit sind sie ausgelagerte Parteiorgane, die die jeweilige Parteiideologie durchsetzen, und das außerhalb jeder Demokratie. Denn weder sind sie demokratisch legitimiert, noch wären ihre Entscheidungen durch demokratische Prozesse (außer vielleicht schwerwiegenden Verfassungsänderungen) zu ändern oder aufzuheben. […] Dieses Bundesverfassungsgericht ist nicht nur korrupt und rechtsbrechend, es putscht gegen die Demokratie, in dem es über-demokratische regierungsbindende Entscheidung trifft, deren Verfahren es einfach willkürlich selbst fingiert und vortäuscht. Und nicht nur in der Verfahrensweise, auch im Inhalt laufen die Entscheidungen auf eine Entmachtung der Regierung und damit auf die Entmachtung des Wählers als Souverän hinaus. Das Gericht betreibt den Umbau in eine sozialistische Diktatur ohne demokratische Legitimation.“^[1862]^[1863]

Fernab von einem sachlichen Diskurs schmäht Danisch das höchste deutsche Gericht als „kriminell“, „korrupt“ und „rechtsbrechend“. Er bezweifelt darüber hinaus die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter, die er als „ausgelagerte Parteiorgane“ ansieht, die ohne demokratische Legitimation die jeweilige Parteiideologie umsetzen. Mit seinem Vorwurf, dass ein „Umbau in eine sozialistische Diktatur“ betrieben werde, unterstellt er dem Bundesverfassungsgericht nicht nur, sich unter Missachtung des Souveräns als gesetzgebende und ausführende Gewalt zu gerieren und die Gewaltenteilung zu missachten, sondern beschuldigt das Bundesverfassungsgericht, dieses wolle den Staat in eine Diktatur ohne demokratische Legitimation verwandeln. Die von Danisch betriebene grobe Verunglimpfung des Bundesverfassungsgericht und der Bundesrepublik Deutschland hat sich Dietrich durch das Verbreiten des Beitrags zu eigen gemacht und durch Verleihung eines größeren Adressatenkreises noch gefördert.

Auch Stefan Räpple (MdL, BW), zum Zeitpunkt des Beitrags noch Mitglied in der AfD, verunglimpfte die Verfassungsrichter, als er am 5. Mai 2019 nach einer 30-tägigen Facebook-Sperre schrieb:

„Entsetzlich wie unser GG mit Füßen getreten wird, durch diese verbrecherische Regierung; die Verfassungsrichter sind korrupt bis zum Geht-nicht-mehr und die Medien faseln etwas von Demokratie und dem Erhalt dieser. Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre, dass diese Demokratie-Illusion von weiten Teilen der Bürgerschaft auch noch geglaubt wird. In der DDR wussten die Menschen, dass sie nur als Stimm-, Arbeits- und Zahlvieh gehalten werden. Hier nicht!“^[1864]

Räpple schmäht nicht nur Verfassungsrichter als „korrupt“ und die Bundesregierung als kriminell, sondern wertet auch die Bundesrepublik Deutschland als „Demokratie-Illusion“ ab.

Ähnlich äußerte sich Räpple auch in seinem Facebook-Eintrag vom 31. Januar 2020. Die Aufhebung der Immunität Alexander Gaulands wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nahm er zum Anlass zu folgender Äußerung:

„Dieses Verbrechersystem – Wie es funktioniert: 1. Übertriebene Steuerlast, Doppelt- und Dreifachbesteuerung, Enteignung der Menschen, Steuerzahler bekommen nur einen Bruchteil wieder zurück, Abzocke ohne Sinn und Verstand, teilweise gesetzeswidrige bzw. verfassungswidrige Abgabenlast. Kompliziert und undurchschaubar gehalten; 2. Korrupte, abhängige Justiz, die den ganzen Betrug deckt; 3. Dumme Politiker in den Parlamenten, selbst in einem anderen Steuer-Universum befindend; 4. Medien, die überhaupt nichts kritisch beleuchten, die Leute sogar gezielt täuschen und langfristig verblöden lassen; 5. Gezielte Kampagnen gegen Oppositionspolitiker wegen ‚Steuerhinterziehung‘ wegen Kleinigkeiten; 6. Aufhebung der Immunität wegen Lappalien.“^[1865]

Die Beiträge Räpples sind der AfD als Belege zuzurechnen, da er zum Zeitpunkt dieser Äußerungen als AfD-Landtagsabgeordneter bedeutender Mandatsträger der AfD war. Zwar wurde Räpple auf Antrag der AfD Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2018 am 31. März 2020 vom Landesschiedsgericht Baden-Württemberg aus der Partei ausgeschlossen.^[1866a] Am 20. September 2020 – demselben Tag, an dem das Bundesschiedsgericht der AfD das Urteil der Vorinstanz bestätigte, mit dem Stefan Räpple ausgeschlossen wurde – trat Räpple zudem aus der AfD aus. Soweit Medienberichten zu entnehmen ist, beruhte dieser Ausschluss indes auf einer Reihe von Punkten, nämlich der israelfeindlichen bzw. antisemitischen Weltanschauung Räpples, der Verletzung der Abgaben- und Beitragspflicht, der Veranstaltung einer Demonstration am 8. Dezember 2018, für die Räpple unautorisiert mit dem AfD-Logo warb, zugleich aber die Partei wagen mangelnder Unterstützung scharf angriff, und auf der er verschiedenen Personen eine parteischädigende Plattform geboten habe, „abstruse Theorien“ zu verbreiten, die Teilnahme an einer Demonstration von „Pro Chemnitz“, auf der Räpple „bewusst Seite an Seite mit Anhängern zahlreicher Vereinigungen demonstriert habe, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen (z. B. Die Rechte, Der III. Weg, Junge Nationaldemokraten (JN), Identitäre Bewegung (IB)), eine positive Stellungnahme zu der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, eine Verlinkung auf einen rechtsextremen Versandhändler, der Auftritt mit blauer Kornblume, dem Erkennungszeichen österreichischer Nazis in den 30er Jahren, einem Aufruf zum Widerstand an Beamte, die Weigerung, dem gegen ihn verhängten Ausschluss aus der Landtagssitzung am 12. Dezember nachzukommen und die Einrichtung einer Website mit „Lehrer-Pranger“.^[1866b]

Die die Regierung und die Bundesverfassungsrichter verunglimpfenden Äußerungen Räpples waren hiernach offenbar keine Ausschlussgründe, weshalb in dem Ausschluss auch keine Distanzierung der Partei hiervon zu erkennen ist.

In weiteren Beiträgen werden das Bestehen einer rechtsstaatlichen Ordnung, die Rechtsbindung der Exekutive und die Gewaltenteilung in Abrede gestellt. In einem Facebook-Eintrag vom 3. Mai 2020 veröffentlichte Michael Pfahler, stellvertretender Schriftführer im AfD-Landesvorstand Brandenburg, einen Beitrag der AfD Stuttgart, der die parlamentarische Abstimmung über eine vermeintliche Impfpflicht im Kontext der Corona-Krise thematisiert. Pfahler merkte hierzu an:

„Wer sich nicht unterwirft bleibt eingesperrt und sämtliche Grundrechte werden somit faktisch entzogen. Das hat mit Rechtsstaat nicht mehr zu tun.“^[1867]

Am 22. Februar 2019 teilte Stefan Schröder auf Facebook einen FOCUS-Artikel mit der Überschrift „Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen“ und kommentierte hierzu:

„Sollte dieser Bericht stimmen dann müssen alle verantwortlichen Beamten und Politiker vor Gericht gestellt werden. Leider wird dies in unserem ‚Rechtsstaat‘ nicht mehr passieren…“^[1868]

Schröder erweckt den Eindruck, dass unter Missachtung des Legalitätsprinzips gegen verantwortliche Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ermittelt werde. Indem er das Wort „Rechtsstaat“ in Anführungszeichen setzte, sprach er der Bundesrepublik Deutschland generell die Rechtsstaatlichkeit ab.

Das die gegenteilige Auffassung zum Ausdruck bringende Stilmittel der Anführungszeichen im Zusammenhang mit dem Begriff Rechtsstaat nutzen auch andere.^[1869]^[1870]

c. Verlautbarungen zu einem möglichen Systemwechsel und Widerstand

Die zahlreichen Diffamierungen der Bundesrepublik Deutschland als undemokratisch und rechtsstaatswidrig legen nahe, dass Teile der AfD auf Landesebene fundamentale Veränderungen anstreben. In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Beiträge werden keine Ausführungen dazu gemacht, in welcher Form, in welchem Umfang und auf welchem Wege derartige Veränderungen vorgenommen werden sollen. Unter Berücksichtigung der aufgeführten Belege kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass durchgängig allein auf Wahlen als einziges legitimes Mittel zum Machtwechsel gesetzt wird. Denn zum Teil wird den Regierenden unterstellt, dass sie Wahlen manipulierten‚ Wahlergebnisse annullierten und zudem Opposition und Meinungsfreiheit unterdrückten. Dies deutet darauf hin, dass auch andere Mittel zur Ablösung der Regierung und der gegenwärtig die Mehrheit in den Parlamenten stellenden Parteien in Betracht gezogen werden könnten.

So erinnerte Christoph Grimm (MdL, MV) mit einem Facebook-Eintrag vom 16. Juni 2019 an den Volksaufstand in der DDR und zog Analogien zu den heutigen Verhältnissen:

„Lassen Sie uns daher gemeinsam am 17. Juni 2019 unsere Stimme für ‚Freiheit statt Sozialismus‘, erheben, eine Forderung, die leider nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat. Denn schon wieder schwelgen rot-grüne Politiker in sozialistischen Enteignungsphantasien und träumen davon, die Bürger im Namen ihrer irrationalen ‚Klima-Religion‘ zu disziplinieren.“^[1871]

Der laut Grimm weiterhin aktuelle Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ erweckt den Eindruck, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine freiheitliche Demokratie bestehe. Diese Annahme wird durch den konkreten Vergleich mit den Zuständen in der DDR zur Zeit des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 verstärkt. Unterhalb des zitierten Textes postete Christoph Grimm eine mit dem AfD-Logo versehene Grafik, die den Aufdruck „Freiheit statt Sozialismus“ und „17. Juni 1953“ trägt. Hinterlegt ist ein bekanntes Schwarz-Weiß-Foto des Volksaufstandes, das zwei Demonstranten zeigt, die in Berlin mit Steinen nach zwei sowjetischen Panzern werfen. Das Bild wurde farblich nachbearbeitet: Die beiden Demonstranten wurden blau, der eine Panzer rot und der andere Panzer grün eingefärbt.

In dem beschriebenen Kontext und nach der Farbenlehre der Parteien stehen die blau eingefärbten Demonstranten für AfD-Anhänger, die sich als einfache Bürger gegen eine übermächtige, gewaltsame agierende Staatsmacht wehren, die durch einen roten (SPD) und grünen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Panzer symbolisiert wird. Auch wenn die Verlautbarung vordergründig als politische Kampfansage zu verstehen sein dürfte, wird durch die Parallelen zum 17. Juni 1953 und das verwendete Bild auch ein gewaltsamer Widerstand in Betracht gezogen, wenn nicht als Vorbild geradezu insinuiert.

Anlässlich des Jahrestags zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilte Generation Björn am 9. Mai 2020 einen Facebook-Eintrag der Rechtsextremistin und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Bayern, Sigrid Schüßler, der jeweils ein Bild der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel enthält. Darunter findet sich folgender Kommentar:

„8. Mai. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht … hält an! Bilder sagen mehr als Worte, wer blind ist und nicht sehen will, daß das der voll auf Transgegender-Modus laufende World War III ist, der möge mit Maulkorb untergehen. Alles ist Lüge, satanische Verdrehung! Tag der Befreiung? Sorgen wir dafür! Alles wird gut! Alles kommt ans Licht! Denken wir schon an den Wiederaufbau unseres Landes in baldiger Freiheit! Die Häßlichkeit des BRD-Regimes ist umfassend auf allen Ebenen. Es hat keinen Bestand. Auf in die Befreiung!“^[1872]

In dem Beitrag, den die Generation Björn durch das Einstellen auf seine Facebook-Seite weiterverbreitete, wird die Bundesrepublik als „BRD-Regime“ bezeichnet, das „keinen Bestand“ haben könne und werde. Wenn konstatiert wird, es handele sich um einen „laufenden World War III“, die Kapitulation der Wehrmacht dauere an und dann im Imperativ zur Befreiung des Landes aufgerufen wird, wird damit aktiv die Beseitigung der politischen Ordnung und implizit ein gewaltsames Vorgehen gefordert.

Bei einer Kundgebung in Merseburg (ST) am 25. Mai 2020 konstatierte Daniel Wald (MdL, ST), dass im Zuge der Corona-Maßnahmen eine „Gesundheitsdiktatur“ errichtet worden sei, gegen die er zum Widerstand aufrief:

„Die Not unseres Volkes fordert nicht mehr nur Worte, sondern endlich Taten. Wir sind deshalb keine Verschwörungstheoretiker. Im Gegenteil: Wir sind Verschwörer. Wir verschwören uns als Bürger, als echte Opposition, als ganzes Volk gegen den Komplex aus Systemmedien, Gewerkschaften und Altparteienfilz, die sich unseren Staat schon längst zur Beute gemacht haben. Wir, die AfD, stehen dabei an der Spitze des Widerstands, bis in diesem Volk wieder eine Politik gemacht wird, die im Dienste unseres Volkes steht.“^[1873]

Wald konstruiert hier ein antagonistisches Verhältnis zwischen dem Volk und einem politisch-medialen „Komplex“, gegen welchen – angeführt von der AfD – tatkräftig Widerstand geleistet werden müsse.

Auch der Landtagsabgeordnete Emil Sänze (BW) schrieb am 5. Januar 2021 auf Facebook:

„Zeit für Widerstand […] Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin. Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung.“^[1874]

Da nach Sänze die Parlamente „ausgeschaltet“ sind, Bürgerrechte nicht mehr vertreten werden und die Regierungen ein „Regime der Bevormundung“ errichtet haben, kann der von Sänze geforderte Widerstand nicht mehr über Wahlen oder die Wahrnehmung von Bürgerrechten wie Demonstrationen geleistet werden, was sonach die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstandes suggeriert.

Hans-Thomas Tillschneider hatte am 18. November 2020 ein Video auf Facebook mit der Ankündigung versehen:

„AfD: Nieder mit dem Corona-Establishment, nieder mit der Corona-Diktatur! Rede auf der Demonstration des #AfD-Landesverbandes #Sachsen-Anhalt gegen die #Corona-Verordnungen am 16.11.2020 in #Halle an der Saale. #Widerstand #Querdenken #Coronavirus #CoronaDiktatur #CoronaPanik #AfDLSA #^[1875]

In einem Livestream, welcher das Demonstrationsgeschehen am 18. November 2020 in Berlin aus der Vogelperspektive von einem Fenster aus zeigt, schrieb Tillschneider dann:

„#WIDERSTAND! Das #Merkel-Regime zeigt sein wahres Gesicht! Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen friedliche Demonstranten vor. Zuvor wurde #KarstenHilse, ein Bundestagsabgeordneter der #AfD, von der Polizei festgenommen. Sie haben keinen Respekt mehr vor dem Volk und seinen Vertretern. Es sind die Schergen eines undemokratischen Regimes, das sich nicht schämt, eine von internationalen Netzwerken empfangene Agenda gegen das eigene Volk durchzusetzen! Pfui Teufel!“^[1876]

2.4 Kreisebene und andere

Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kritik und Auseinandersetzung in der Sache geht‚ könnten sich auch durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Kreisebene ergeben. Zunächst sollen Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten des Staates untersucht und anschließend Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik selbst adressiert werden.

a. Diffamierungen von politischen Gegnern, Parteien und Repräsentanten des Staates

Die Wahl eines hessischen NPD-Politikers zum Ortsvorsteher und die anschließende mediale Kritik an diesem Vorgang kommentierte der hessische AfD-Kommunalpolitiker Carsten Härle am 8. September 2019 wie folgt:

„Die Lügenpresse und Funktionäre der Altparteien laufen medialen Amok, weil ein NPDler, aus ihrer Sicht anscheinend so etwas wie ein Untermensch, zum Ortsvorsteher gewählt geworden ist. Dies sogar mit Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Regierungspresse ist inzwischen nur noch Verbreiter von Lügen, Hass und Hetze. Die Funktionäre der Altparteien glasklare Antidemokraten, im Grunde also Verfassungsfeinde, denn sie fordern allen Ernstes das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl.“^[1877]

Indem er die Funktionäre der sogenannten Altparteien als „glasklare Antidemokraten, im Grunde also Verfassungsfeinde“ schmäht, stellt Härle diese und stellt die Vertreterinnen Und Vertreter dieser Parteien und Medien hier in einer äußerst verunglimpfenden Weise dar.

Am 5. April 2020 veröffentlichte der AfD-Stadtverband Frankfurt an der Oder (BB) eine Stellungnahme zum politischen Umgang mit der Corona-Pandemie und bezeichnete die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter darin als „Blockflötenfreunde“ und „versiffte Politikergarde“.^[1878]

Der AfD-Bezirksverband Münster (NW) forderte am 23. Mai 2020 im Hinblick auf die Mitglieder des Bundeskabinetts:

„Merkel und ihre Apparatschicks müssen endlich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Wählen wir sie endlich ab.“^[1879]

Der Begriff „Apparataschick“ stammt ursprünglich aus der frühen Sowjetunion und bezeichnet auch im heutigen Sprachgebrauch die Angehörigen einer Parteibürokratie in totalitären Autokratien. Zumeist wird der Begriff auf Angehörige kommunistischer Regime wie der ehemaligen DDR angewandt.

Daneben sind zahlreiche Äußerungen festzustellen, die sich namentlich konkret an einzelne Politiker wenden. So veröffentlichte Johannes Brinkrolf, Sprecher des AfD-Kreisverbands Gütersloh (NW), am 15. Januar 2019 ein Bild, das im Vordergrund den Kopf von Angela Merkel mit angefügten Schweineohren zeigt. Im Hintergrund ist das Staatswappen der DDR zu sehen. Auf dem Bild ist der Satz „NATIONAL STASI AGENCY – IN IM ERIKA WE TRUST“ zu lesen. Letzteres stellt eine Anspielung auf die erwiesene Falschbehauptung dar, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als „Informelle Mitarbeiterin“ (IM) des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig gewesen.^[1880]

Am 10. März 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) auf seiner Facebook-Seite folgenden Beitrag:

„Die politischen Eliten treiben das Land immer mehr in den Suizid und die Isolation. Merkel verdirbt es sich mit den USA, Russland und China gleichzeitig, indem sie den Politikern dort frech die Leviten liest. Man möchte wirklich glauben, dass unser Politikgesindel von finsteren, deutschlandfeindlichen Mächten ferngesteuert wird. […] Aber vielleicht kommt ja schon bald, der herbeigesehnte muslimische Bundeskanzler. Dann wird die Scharia eingeführt und Ruhe ist im Karton mit dem Aufdruck ‚Failed State‘.“^[1881]

Mit der Aussage diskreditiert der AfD-Kreisverband die Bundeskanzlerin als „Gesindel“ und unterstellt ihr ferner, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auflösen zu wollen.

Der Kreisvorsitzende der AfD Westthüringen (TH), Klaus Stöber, äußerte sich am 8. Februar 2020 im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer folgendermaßen:

„Seine Abberufung als Ostbeauftragter zeigt, dass die Merkel’sche Inquisition immer groteskere Züge annimmt. Was kommt als nächstes? Aufschluss aus der Partei, Verbannung nach Sibirien oder standrechtliche Erschießung. Ich hätte nie geglaubt dass wir 30 Jahre nach der Wende in einer Gesinnungsdiktatur angekommen sind.“^[1882]

Zum Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble äußerte sich der AfD-Kreisverband Kassel-Stadt (HE) im Zusammenhang mit einem Artikel von Russia Today mit dem Titel „Schäuble: Islam gehört zu Deutschland – nicht zu bestreitende Tatsache“:

„Demenz und Alzheimer… heimtückische Krankheiten, die nicht unterschätzt werden sollten. Wer meint, diese den Geist zersetzenden Krankheiten würden vor Politikern Halt machen, irrt!“^[1883]

Der AfD-Kreisverband Nürnberg (BY) äußerte sich über den Bundestagsabgeordneten Peter Tauber (CDU):

„Auf den Weg in die Diktatur. Asylkritikern und somit Regierungskritikern droht der Entzug von Grundrechten. […] Nur weil Herrn Tauber die Meinung Andersdenkender nicht in den Kram passt, darf es nicht soweit kommen, dass wir morgen in einer gleichgeschalteten Gesellschaft und Diktatur aufwachen. Was folgt als nächstes Herr Tauber, Umerziehungslager, Sippenhaft oder Brandmarkung in der Öffentlichkeit? Wer wie hier Tauber argumentiert, ist alles, aber sicherlich kein Demokrat.“^[1884]

Am 19. April 2019 teilte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN) einen Artikel von PI-NEWS mit dem Titel „Frühlingserwachen in Merkel-Deutschland – das blutige Messer-Wochenende“. Eine Abbildung zeigt zwei blutverschmierte Hände, die in Anspielung auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Raute formen. Bildmittig zu sehen ist eine Fotomontage, die in sieben Abschnitten Schlagzeilen zu Gewaltdelikten beinhaltet. In dem Artikel ist von „Merkels Messergästen“, der „Blutraute und ihren Schergen“ und „Merkels blutigem Vermächtnis“ die Rede. Dies gipfelt darin, dass die „Blutraute Merkel“ mit der vorangestellten Fotomontage durch blutige Hände symbolisiert wird. Sprichwörtlich klebe also Blut an den Händen der Bundeskanzlerin. Sie wird damit zur „Mittäterin“ an dem „brutalen Blut-Wochenende“ stilisiert.^[1885]^[1886]

Eine vergleichbare Position verbreitete am 15. Januar 2020 der AfD-Kreisverband Solingen (NW):

„‚Deutschland ist sicherer als je zuvor!‘ Aha, #Lügenpresse #Regime #Propaganda #Linksgrüner_Terror #Migration #Invasion #Blutraute #Merkel #Messereinwanderung.“^[1887]

Der AfD-Kreisverband Germersheim (RP) unterstellte der Bundeskanzlerin in einem Facebook-Eintrag vom 12. Februar 2020 fortgesetzte Rechtsbeugung:

„Die Diebin ruft: ‚Haltet den Dieb!‘ Die Meisterin fortgesetzter Rechtsbeugung, des Totalversagens in allen wichtigen Politikfragen unserer Zeit, des Herunterwirtschaftens einer einst großen konservativen Volkspartei, gerade Sie wirft der Alternative für Deutschland vor, die Demokratie ‚kaputtmachen‘ zu wollen. Frau Merkel: Wer sich wie Sie und ihre Entourage den Staat zur Beute macht, Politik gegen das eigene Volk und Land betreibt, die Opposition mit allen nur erdenklichen Geschäftsordnungstricks benachteiligt und behindert, die Verfassung unseres Landes beugt und öffentlich dazu aufruft, legitime und demokratische Wahlen ‚rückgängig‘ zu machen, der ist es, der unsere Demokratie ‚kaputtmacht‘!“^[1888]

Auf seiner Website veröffentlichte der AfD-Kreisverband Bielefeld (NW) am 22. Juni 2019 ein „Plädoyer für Rückkehr der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit“:

„Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter. […] Weder die Bundeskanzlerin noch einer der beiden Bundespräsidenten soll 2015, von den medialen Sprachrohren des deutschen Machtkartells ganz zu schweigen, hat vernehmlich oder gar unmissverständlich den nach vielen Millionen zählenden Teil des Volkes in Schutz genommen, der mit dieser Invasion und ihren Folgen nicht einverstanden war und ist. […] Diese autoritäre, arrogant nichtbegründete Entscheidung hat bei unzähligen Menschen Unwillen, Verbitterung und, ja gewiss, auch Hass erzeugt – was ist daran verwunderlich? Und was ist unverständlich, wenn die provokative Empfehlung eines CDU-Politikers [Anm.: gemeint ist der getötete Kasseler Regierungspräsident Lübcke] an Kritiker der ‚Flüchtlingspolitik‘, sie könnten ja Deutschland verlassen, Empörung hervorruft, die nicht verraucht? Selbstverständlich rechtfertigt diese Empörung keine verbalen Hassausbrüche, erst recht nicht eine Gewalttat oder gar Mord. […] Die oppositionellen Foren im Internet, die wenigen unabhängigen Medien sind tatsächlich nur ein Fliegenschiss auf einer Übermacht, die Ohnmachtsgefühle erzeugt und das auch ganz gezielt tut. Ja, das führt auch zu dummen, abstoßenden und gegenhetzerischen Reaktionen. Diese sollen hier weder bestritten noch gerechtfertigt werden. Aber es muss klar sein: Es sind nur Reaktionen auf den kalten Bürgerkrieg, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt hat und unerbittlich führt.“^[1889]

Auch wenn sich der Beitrag vordergründig von Gewalttaten und Hassausbrüchen distanziert, äußert er doch Verständnis für die Empörung über Lübckes Äußerungen und sieht die Gewalttat als direkte Reaktion auf den „Kalten Bürgerkrieg“, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt habe und unerbittlich führe. So wird nicht nur mit einer verunglimpfenden und militaristischen Wortwahl die eigene Distanzierung von Hassreden ad absurdum geführt, sondern mit der Feststellung, die Gewalttaten seien eben „nur“ eine Reaktion auf den „kalten Bürgerkrieg“, die Verantwortung eben doch dem herrschenden „Machtkartell“ und damit indirekt auch dem Opfer selbst zugeschrieben.

Weiterhin lassen sich auf Kreisebene Aussagen belegen, die Politikerinnen und Politiker sowie ihr Handeln als autokratisch, diktatorisch sowie totalitär und damit als antidemokratisch und nicht rechtsstaatlich darstellen. Auch hier ist insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel Hautziel der Agitation.

Eine von Johannes Brinkrolf auf Facebook veröffentlichte Abbildung, (siehe oben) zeigt eine Fotomontage, in welcher das Gesicht der Bundeskanzlerin auf den Körper des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un retuschiert wurde und sie entsprechend als Diktatorin darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf der Grafik zudem als „Volksrepublik“ tituliert und damit als kommunistischer Staat dargestellt. Eine fast identische Darstellung verbreitete auch der AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt (BW).^[1890]^[1891]

Der AfD-Kreisverband Dithmarschen (SH) kommentierte die Ereignisse rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl mit folgendem Wortlaut:

„Was in der Politik abgeht, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Merkel und ihre Schergen treten immer autoritärer und zentralistischer auf und agieren dementsprechend. Die Genossin Staatsratsvorsitzende Merkel diktiert ab sofort mit ihrem Zentralkomitee wie und wem die Bundesländer zu wählen haben. Auf Wunsch der Gottkanzlerin solange zu wählen, bis das Ergebnis passt, hat mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun.“^[1892]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oberland (BB) äußerte am 9. Februar 2020:

„Bei Hitler gab’s noch die Stufe der Mitläufer. Für die Merkelzeit nur Täter oder Widerstand!“^[1893]

Der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden (NI) teilte am 17. Februar 2020 ein Foto mit dem Spruch:

„Wer sich fragt, warum Hitler nicht gestoppt wurde, der sollte sich auch fragen‚ warum Merkel noch regiert.“^[1894]

Der AfD-Kreisverband Wittenberg (ST) unterstellte in einem Facebook-Post vom 18. Februar 2020, ein „Führerbefehl aus Berlin“ habe zum Rücktritt des CDU-Politikers Lars-Jörn Zimmer, der eine CDU-Minderheitsregierung mit der AfD für denkbar hielt, geführt.^[1895]

Marvin Weber, AfD-Bürgermeisterkandidat in Paderborn (NW), kommentierte am 10. Mai 2020 steigende Umfragewerte der CDU folgendermaßen:

„Die Union ist bei 40%? Die größte Kanzlerin aller Zeiten, der Sonnenschein des deutschen Sozialismus, hat dann bei solchen Umfragen sicher wohl 110% Zustimmung als Politikerin. Lang lebe die Autokratin Angela Caligula Merkel!“^[1896]

Weber setzt die Bundeskanzlerin hier mit dem römischen Kaiser Caligula gleich, der als größenwahnsinniger Gewaltherrscher in die Geschichtsschreibung einging. Mit der Titulierung als „größte Kanzlerin aller Zeiten“ spielt Weber zudem auf die Spottbezeichnung Adolf Hitlers als „Größter Feldherr aller Zeiten“ an.

Neben der Bundeskanzlerin waren weitere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der anderen Parteien Ziele der Agitation auf Kreisebene. Zum CSU-Politiker Manfred Weber äußerte sich der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord am 24. April 2019 auf Facebook wie folgt:

„Der #Möchtegern-#Diktator #Weber (#CSU), immerhin #SPITZENKANDIDAT in Deutschland, bezeichnet #Andersdenkende, die sich den Erhalt der #Nationalstaaten in #Europa wünschen, als #FEINDE? Was dieser Mann von #Demokratie hält, kann man sich ausmalen. Was macht er denn nach der Wahl mit mit den Feinden? #Schauprozesse, #Arbeitslager, #Erschiessungen f. #AfD+Mitglieder, #Umerziehungslager für #AfD+#Wähler?“^[1897]

Am 16. Oktober 2019 verbreitete der AfD-Kreisverband Wolfenbüttel (NI) auf Facebook einen Artikel von PI-NEWS mit dem Titel „Wann besetzen denn mal Patrioten den Potsdamer Platz?“ weiter und versah diesen mit dem Kommentar „die Frage ist berechtigt“. In dem Artikel hieß es:

„Und aktuell arbeitet Seehofer als Oberschleuser der Nation schon an der nächsten Invasion, noch mehr Typen aus Nigeria, noch mehr Syrer, noch mehr Afghanen, obwohl wir die Kontrolle über das explosive Vielvölkergemisch in Deutschland schon heute verloren haben.“^[1898]^[1899]

Des Weiteren sind gehäufte Diffamierungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen der anderen Parteien feststellbar.

Als Reaktion auf einen Presseartikel, in welchem dargestellt wurde, die CDU gebe der AfD eine Mitschuld an der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke, bezeichnete der AfD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg (SH) am 23. Juni 2019 die CDU als „Volksverräter“.^[1900]

Der AfD-Kreisverband Borken (NW) unterstellte bezüglich eines durch einen syrischen Geflüchteten in Stuttgart (BW) begangenen Tötungsdelikts:

„Er ist in Deutschland, weil die CDU ihn reingelassen und nicht wieder rausgeschmissen hat. Er konnte einen Menschen in Stücke hacken, weil die CDU ihn hier herumlaufen ließ.“^[1901]

Der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg (TH) teilte am 6. Juni 2019 einen Artikel des Magazins COMPACT mit dem Titel „Grüne Wahlplakate oder: Hass macht Spass“. Die dortige Darstellung erinnert an das von Adolf Hitler entworfene Emblem der NSDAP (Parteiadler nach rechts schauend), bei der Kranz und Hakenkreuz durch eine Sonnenblume ersetzt sind. Versehen ist die Darstellung in Anlehnung an die Parole „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“ mit „Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel“. Die bewusst in NS-Ästhetik gehaltene Darstellung unterstreicht den Vorhalt einer „Öko-Diktatur der Grünen“.^[1902]

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zudem als „Feind der Demokratie“^[1903], „Öko-Stalinisten“^[1904] und „neue Grüne Faschisten“^[1905] bezeichnet.

Auch die SPD ist fortgesetzt verunglimpfenden Vergleichen und Unterstellungen ausgesetzt. So bezeichnet Karsten Franck, Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg (BE), die SPD als „Sharia-Partei Deutschland“.^[1906]

Der Bezeichnung „Scharia Partei Deutschland“ (in verschiedenen Schreibweisen) oder „Islamistenpartei“ bedienen sich auch andere AfD-Mitglieder auf Kreisebene.^[1907]^[1908]

Darüber hinaus liegen zahlreiche Verlautbarungen der AfD auf Kreisebene vor. In denen die als „Altparteien“ bezeichneten Parteien in Gänze abgewertet werden.

So warf z. B. der AfD-Kreisverband Altenkirchen (RP) am 24. Januar 2019 den „Altparteien, MERKEL (CDU) und Co“ vor, „bewusst und gewollt […] den europäischen Kulturkreis“ und „den christlich-abendländischen Kulturraum zu zerstören“ und schrieb weiter:

„Werden wir wach! Das Deutsche, das Europäische Volk ist stark genug, sich dessen zu erwehren! Sobald unsere geistigen Sperren, das geistige Gift, […] Medien und ‚Staat‘, aufgelöst und verflüchtigt sind, und immer mehr Menschen erkennen, welche Verbrechen den Völkern Europas angetan werden, wird die Energie fließen!“^[1909]

Am 4. April 2019 diffamierte der AfD-Kreisverband Ahrweiler (RP) die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE als „Neonazis der Moderne“.^[1910]

Der AfD-Kreisverband Kleve (NW) titulierte am 20. Juni 2019 die Mitglieder anderer Parteien und die Bundesregierung als „Deutschenhasser“, „Volksfeinde“ und „Vernichter Deutschlands“ und unterstellte der „Merkel-CDU“, gegen das Wohl und den Bestand des deutschen Volkes zu handeln. In diesem Zusammenhang bediente er das Narrativ eines planvoll betriebenen „Volkstods“:

„Gegen eine ‚populistische, undemokratische und rechtsextreme Partei“ müssten sich alle Demokraten zusammenschließen, heißt es. Warum eigentlich sollten die Opfer solcher Diffamierung und Stigmatisierung nicht mit gleicher Münze heimzahlen? Die Deutschenhasser, Volksfeinde und Vernichter Deutschlands benötigen somit, klare Kante gezeigt zu bekommen. […] Seit den Büchern von Thilo Sarrazin und Akif Pirincgi über die Abwicklung Deutschlands wissen wir, dass die Herrschenden dabei sind, sich ein anderes, ihnen genehmes Volk zu schaffen. […] Schlimm dabei ist, dass zumal in Deutschland die Politklasse sehr genau weiß, was sie tut, und darum jene mit allen Mitteln bekämpft, die den Volkstod nicht wollen. Erst recht sind die Politiker jener Länder, die sich nicht kolonialisieren lassen, vielmehr ihre Identität bewahren wollen, dem Trommelfeuer der medialen und sozialen Politartillerie ausgesetzt. Das Treiben der Merkel-CDU erscheint nicht nur im Ausland vielen unverständlich. Wie kann eine Partei ständig gegen das grundgesetzliche Gebot zur Erhellung des deutschen Volkes (s. Präambel des Grundgesetzes) verstoßen? Vielleicht sollte der Leser wissen, dass Frau Merkel 2010 den Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung erhielt. Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, Sohn eines österreichisch-ungarischen Diplomaten und einer Japanerin, trat für ein Paneuropa und die Abschaffung der europäischen Völker zugunsten einer afro-eurasiatischen Mischbevölkerung ein. (Die originale Bezeichnung der neuen Mischrasse ist für politisch korrekte Gemüter unerträglich und wird daher hier umschrieben.) Dieser große Austausch schreitet rasch voran.“^[1911]

Am 29. Dezember 2019 teilte die AfD Barnim (BB) auf Instagram ein Video, in dem u. a. behauptet wird:

„An den Bundestag, an alle überbezahlten Regionalschwätzer, an die mutlosen Eliten, […] Jeder Betrieb, jeder, wird schlechtes Personal mit Leichtigkeit los, indem man die Leute einfach rausschmeißt. Wir aber müssen uns mit dem zufrieden geben, was uns angeboten wird und das seid ihr. Eine bunte, immer kleiner werdende Resterampe, die sich nach jeder Wahl zusammenrottet und so tut, als hätten wir eure Inkompetenz, Charakterlosigkeit und Kriminalität zur Führung gewählt. Ihr seid nichts weiter als ein Haufen Empörungspolitiker, die sich über jeden unserer formulierten Sätze echauffieren, weil sie euch zu viel Wahrheit enthalten. […] Wir wollen, dass ihr uns in Ruhe lasst uns nicht gängelt, uns nicht erzieht.“^[1912]

Durch abschätzige Aussagen und die Verwendung von verachtenden Beschreibungen der Abgeordneten als „Resterampe“ und deren Abqualifizierung als inkompetent, charakterlos und kriminell werden der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder verächtlich gemacht.

Die Junge Alternative Detmold (NW) veröffentlichte am 26. Januar 2020 folgenden Tweet:

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie sich diese Herrscherclique von Sozialisten (Grünen, Roten und Schwarzen) dieses Land und ihre Bürger zur Beute auserkoren haben. Sie verteilen das Geld an den Rest der Welt und jeden Pseudoflüchtling, der Asyl schreit.“^[1913]

Mit der Bezichtigung anderer Parteien als eine die Bürger ausbeutende „Herrscherclique“ schmäht die JA Detmold die anderen Parteien in einer Art und Weise, die geeignet ist, deren Mitwirkung im demokratischen Prozess in Zweifel zu ziehen.

Der AfD-Kreisverband Kleve bezeichnete am 14. Februar 2020 auf seiner Website die Bundesrepublik unter anderem als „Zwangsdemokratie“, „Pseudodemokratie“ und „Mischform der Demokratur“.^[1914]

Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers in Gablenz (SN) wirft der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf (BE) am 2. März 2020 den „sogenannten ‚demokratischen Parteien'“ vor, ihre „SA-Truppen“ hätten „wieder zugeschlagen“.^[1915]

Durch den Vergleich mit dem NS-Regime verunglimpft der Bezirksverband parlamentarische Parteien pauschal.

Wie auf Bundes- und Landesebene werden auch auf Kreisebene die anderen Parteien mit abwertenden Bezeichnungen wie „politische Einheitsfront“^[1916], „Blockparteien“ und „Einheitsmampf“^[1917]^[1918], „Kartellparteien“ mit „antidemokratische[r] Fratze“^[1919], „Altparteienblock aus CDUSPDFDPGRÜNEN“ und „Altparteienkartell“^[1920] oder „Altparteien-Diktatur“^[1921] tituliert.

Die AfD Kulmbach (BY) verlautbarte am 7. Februar 2020:

„Parteienstaat statt Demokratie ‚Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrikten Eliten sein dürfen.“^[1922]

Der AfD-Kreisverband Dortmund (NW) kommentierte die Ausschreitungen während eines Volksfestes in Saarlouis (SL) folgendermaßen:

„Die teuflische Saat der Altparteien geht nun auf: Der Krieg gegen uns Deutsche hat begonnen.“^[1923]

Am 11. September 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt (BY) die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Themen Klimaschutz und Brexit:

„Angela hält an der Vernichtung Deutschlands fest!“^[1924]

Am 13. November 2019 erstellte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ahrweiler (RP), Rainer Koch, einen Facebook-Beitrag, in dem er sich wie folgt äußerte:

„Lügen und Betrügen als Politik? Die deutsche Bundesregierung lässt weiterhin unkontrolliert fast jeden Ausländer in das Land. Man mag das heftige Wort vom ‚Volksaustausch‘ rächt gerne hören, die Realität allerdings weist klar darauf hin. Diese Regierung erscheint als eine kriminelle Vereinigung welche das Bandenunwesen und die Clan-Kriminalität durch Unterlassung fördern und die Zusammensetzung der Bevölkerung durch bewusst ungehinderte illegale Zuwanderung verändert.“^[1925]

Durch die Bezichtigung der Regierung, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein, welche Kriminalität fördert, wird deren Handeln in unsachlicher und verächtlicher Weise desavouiert. Der Kreisverband Ahrweiler verbreitete seinerseits diesen Beitrag.

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

Weiterhin finden sich auch zahlreiche Anwürfe, die sich durch Vergleiche mit Diktaturen schwerpunktmäßig gegen die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes richten.

Auch auf AfD-Kreisebene ist ein häufig verbreitetes Narrativ einer sogenannten „DDR 2.0“, „erweiterten DDR“ oder „neuen DDR“ zu finden, die sich in der Bundesrepublik Deutschland etabliere oder bereits etabliert habe. Durch den Vergleich mit einer „neuen DDR“ wird die parlamentarische Ordnung in der Bundesrepublik herabgewürdigt und mit einem diktatorischen System gleichgesetzt.^[1926]^[1927]^[1928]^[1929]^[1930]^[1931]^[1932]^[1933]

Der AfD-Kreisverband Mittelsachsen (SN) kommentierte am 25. Mai 2020 auf Facebook die geplante Wiederholung der Wahl des Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul (SN), nachdem der zuvor gewählte Vertreter unter anderem auf Grund von Verbindungen zur Neuen Rechten in die Kritik geraten war, folgendermmaßen:

„Von Merkel lernen heißt Demokratie abschaffen lernen: Wieder wird eine Wahl wiederholt, weit das Wahlergebnis nicht passt. Die DDR ist auf dem Vormarsch…“^[1934]

Neben dieser unmittelbaren Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland als „neue DDR“ und der damit verbundenen Gleichsetzung mit einem diktatorischen System werden zudem regelmäßig Begrifflichkeiten mit einem konkreten DDR-Kontext für demokratische Institutionen und ihre Vertreter verwendet. Ihnen wird auf diese Weise eine rechtsstaatliche und demokratische Haltung abgesprochen.

Vergleichbar agitiert auch Mario Reschke, Vorsitzender das AfD-Kreisverband Dithmarschen (SH), als er folgenden Kommentar auf Facebook teilte: „Merkel hat ihre Diktatur voll in Griff!!!“ Darunter postete er das nebenstehende Bild: Zu sehen ist die offizielle Flagge der DDR, in deren Vordergrund ein Text eingefügt wurde: „Thüringen: Es ist vollbracht – Ab heute leben wir offiziell in einer Diktatur – Die Führerin befiehlt und sie folgen ihr.“^[1935]

In Bild und Text werden die hiesigen politischen Verhältnisse in verächtlicher Form mit einer Diktatur gleichgesetzt und Bundeskanzlerin Merkel als „Führerin“ verunglimpft.

Die Junge Alternative Detmold (NW) verlautbarte am 21. Februar 2020:

„Das Zentralkomitee der kommunistischen Einheitsfront in Deutschland hat entschieden. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr außer Kraft gesetzt in dieser #BRDDR!“^[1936]

Neben konkreten Bezügen zum DDR-Regime finden sich zahlreiche Aussagen und Positionen mit Diktaturvergleichen und Anspielungen auf autokratisch-diktatorische Systeme der Gegenwart.

Es wird behauptet, man befinde sich in einer „Parteiendiktatur von Grünen, SPD und CDU“^[1937], in der „3. deutschen Diktatur“^[1938], einer „Linksdiktatur“^[1939], einer „Meinungsdiktatur“^[1940], einer „totalitären Meinungsdiktatur“ mit „rot-grüne[m] Faschismus“^[1941], in einer „verfaulte[n] Demokratur“^[1942] oder in einer „Scheindemokratie“ („von Merkels Gnaden“)^[1943]^[1944].

Die anderen Parteien werden als „Demokratiesimulanten der Altparteien“ verunglimpft.^[1945]

Der AfD-Kreisverband Erzgebirge (SN) verbreitete am 7. Juli 2019 im Nachgang zu der Entscheidung des Landeswahlausschusses, dass die AfD bei der Sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 nur mit einem Teil ihrer Listenbewerber antreten darf, einen Beitrag ihres Pressesprechers Thomas Dietz, in dem dieser den Freistaat Sachsen bzw. die Bundesrepublik folgenderweise beschreibt:

„Ungeschickte Diktaturen schaffen Wahlen ab. Gerissene Diktaturen erklären die Aufstellungslisten für ungültig!“^[1946]

Am 29. Juli 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Gießen (HE) folgende Aussage:

„Nach außen hin wird Demokratie gespielt, nach innen das gesamte nationalkonservative Spektrum unterdrückt und die totalitäre links-‚bunte‘ Ideologie zwanghaft bzw. mit Zwang durchgesetzt. Was sie verfechten und von sich geben, ist jedenfalls eine links-bunte Mogelpackung und hat mit unseren sowie den europäischen freiheitlichen Traditionen nichts mehr zu tun.“^[1947]

Am 5. August 2019 nahm der AfD-Kreisverband Chemnitz (SN) Stellung zur Entlastung eines Fußballspielers des Chemnitzer FC, die der Verein mit dessen Sympathien für rechtsextremistische Fangruppierungen begründet hatte:

„Jeder, der vom links-grünen Mainstream auch nur ein wenig abweicht, wird als Nazi diffamiert! Meinungsfreiheit wird mit scheinheiligen Argumenten zu Grabe getragen. Berufsverbote gegen Andersdenkende durchgedrückt. Im Namen der Demokratie werden antidemokratische und diktatorische Entscheidungen getroffen. Gebt der AfD Eure Stimme, damit sich dieses autoritäre System nicht noch weiter aufschaukelt und wir in der Diktatur landen, die von links-grünen Meinungsmachern bestimmt wird!“^[1948]

Johannes Brinkrolf teilte am 13. Dezember 2019 ein Bild des blau beleuchteten Hermanndenkmals in Detmold (NW) mit folgendem Kommentar:

„Vergesst nicht warum und wofür ich hier stehe. Erhebt Euch gegen den Terror und Tyrannei für Familie und Heimat.“^[1949]

Der AfD-Kreisverband Rostock (MV) sprach am 9. Februar 2020 von einem „multikulturellen Obrigkeitsstaat neuer Prägung“ und einer „autoritär-gleichgeschalteten Struktur“ und erklärte weiter:

„Es bleibt tatsächlich nur die AfD. Sie hat längst hinter die Maske des Merkel-Systems geschaut, welche nun vollends gefallen ist. Sie ist die letzte Brandmauer gegen eine vollendete Komplett-Gleichschaltung.“^[1950]

Michael Thiermann, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg (NI), monierte, dass Deutschland „längst kein funktionierendes Demokratiesystem mehr“ besitze und prophezeite weiter:

„Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat auf einen Zustand zu, in dem abweichende Meinungen in Deutschland mit SA-Methoden und Ausgrenzungen bestraft werden und zur normalen Tagesordnung gehören. […] Im Deutschland des Jahres 2020 sind wir nicht mehr die Opposition, sondern jedes Mitglied der AfD ist ein Dissident.“^[1951]

Auf Kreisebene existieren zudem verschiedene Belege für eine Verunglimpfung der Justiz.

Willi Wagner, Sprecher AfD-Kreisverband Lahn-Dill (HE), beschrieb am 31. Mai 2019 die deutsche Gerichtsbarkeit wie folgt:

„Unsere Staatsgerichte segnen aber wie die Gerichte im 3. Reich und in der DDR jedes rechtswidrige Gesetz einfach ab.“^[1952]

Gerhard Vierfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Oldenburg (NI), bezeichnete im Zusammenhang mit der Verurteilung von Sabri H., der im September 2017 einen jungen Mann vor einem Einkaufszentrum getötet hatte, die Bundesrepublik wie folgt:

„Unrechtsstaat BRD: Täterschutz vor Opferschutz, Ausländerschutz vor Bürgerschutz, Regierungsschutz vor Staatsschutz.“^[1953]

In ähnlicher Weise kommentierte Carsten Härle im August 2019 einen SPIEGEL-Artikel über den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

„Der Unrechtsstaat: Ein Messerstich, keine Lebensgefahr, keine Not-OP ist Mordversuch! 14 Jahre Haft.+ 70 Messerstiche auf seine Ehefrau … kein Mord. + 24 Messerstiche in den Brustkorb von Daniel … kein Mord + 6 Messerstiche in die Brust … kein Mord nur Notwehr + 14 Schuss mit der illegalen Waffe … kein Mord nur Notwehr. Unsere Gesetzbücher haben nur für Deutsche Gültigkeit … außer, sie sie sind links.“^[1954]

Ähnlich äußerte sich der AfD-Kreisverband Reutlingen (BW) am 8. Mai 2020, indem dieser auf Facebook alle Pressemeldung zum Urteil gegen einen Geflüchteten kommentierte:

„Merkels Gäste bekommen unser Steuergeld und bei der Justiz noch Rabatt dazu. Verfluchte Richter gegen das Volk. Verräter.“^[1955]

Die pauschale und unsachliche Beschimpfung der Justiz und die Unterstellung, dass diese sich gegen das eigene Volk richte, sind dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Judikative zu erschüttern.

Auch Hansjörg Schrade, Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen (BW), beschimpfte die „Deutsche Verräter-Justiz“.^[1956]

Darüber hinaus können auf Kreisebene auch Aussagen ausgemacht werden, die eine Manipulation bzw. unrechtmäßige Beeinflussung freier und demokratischer Wahlen in der Bundesrepublik suggerieren.

Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg (MV) teilte am 7. Mai 2019 im Vorfeld der Europawahl und der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern einen Beitrag des ZDF. Darin wurde daran erinnert, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie Kirchenmitglieder am 7. Mai 1989 Manipulationen im Rahmen der Kommunalwahlen in der DDR aufdeckten. In diesem Kontext konstatierte der Kreisvorband:

„Darum ist es eine große Schande für die Demokratie, wenn es heute auch immer wieder Manipulationen bei Wahlen in Deutschland gibt! Wahlbeobachter bei der kommenden Wahl sein! Es ist wichtig.“^[1957]

Am 30. Oktober 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Bautzen (SN) die von Jörg Urban geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit der Kürzung der AfD-Kandidatenlisten zur Landtagswahl in Sachsen befassen soll, folgendermaßen:

„Bravo Jörg Urban Wählerbetrug durch Blockparteien entlarven!“^[1958]

Zwischenfazit

Die ausgewerteten Verlautbarungen belegen, dass seitens der AfD sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kreisebene in umfangreicher Weise gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agitiert wird. Dabei sind Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten festzustellen, bei denen es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Es geht einem gewichtigen Teil der Partei nicht darum, einen harten, möglicherweise auch polemischen politischen Diskurs zu führen, sondern darum, eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken.

Zunächst sind gehäuft Verlautbarungen feststellbar, mit denen die Fähigkeit des politischen Gegners zu einer Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung in Frage gestellt wird. Durch die ständige Wiederholung dieser Verlautbarungen lassen sie zudem den Schluss zu, dass Teile der Partei die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien und des politischen Gegners generell verneinen und vielmehr die AfD als einzig wahre Vertreterin des Volkes ansehen.^[1959]

So finden sich bereits auf höchster Ebene des Bundesvorstands wiederholte Diffamierungen der übrigen Parteien als „nationale Volksfront“, „Blockflöten“ (Weidel), „Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“ (Meuthen) und „Blockparteien“ (Gauland). Dass damit nicht allein Absprachen zwischen den übrigen Parteien zulasten der AfD kritisiert werden sollen, sondern pauschal die demokratische Legitimität der politischen Mitbewerber in Zweifel gezogen werden soll, zeigt sich nicht nur an der sprachlichen Anlehnung an DDR-Vokabular sowie häufig anzutreffenden Vergleichen mit autokratischen und diktatorischen Verhaltensmustern, sondern exemplarisch in der Feststellung Gaulands, dass in der Block- und Kartellbildung eben „der Scheinpluralismus und die Fassadendemokratie“ der Etablierten entlarvt werde oder, wie Curio ausführt, die „Demokratiezerstörung durch die Altparteien“ sichtbar werde. Dazu müsse es, so Curio, „ein Gegenmodell geben. Eine Alternative‚ eine Alternative für Deutschland.“

Daneben treten nicht sachbezogene Schmähungen der politischen Gegner als „grün-schwarz-rote Deutschland Abschaffer“ (Gauland), „Linksgrünversifft[en]“ (von Storch), „Politschranzen der Altparteien“ und „Systemlinge“ (Hilse), „brav konditionierte[n], charaktergewaschene[n], umerzogene[n] BRD-Retortenpolitiker“ (Froelich) und „andemokratische[n] Bande“ (J. Nolte). Zudem wird der Kollaps der „korrupt gewordene[n] alte[n] Parteien“ (Curio) herbeigesehnt.

Dieser bereits von führenden Funktionären auf Bundesebene schwer verunglimpfende Ton spiegelt sich auch auf Landes- und Kreisebene in teils offen verachtenden Kommentaren wider, wenn politische Gegner als „psychisch gestörte[n] und moralisch deformierte[n] Totalversager[n]“ (Baum), „Behinderte“ (Moosdorf), „versiffte Politikergarde“ (AfD-Kreisverband Frankfurt, Oder), „Volksverräter“ (AfD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg), „Neonazis der Moderne“ (AfD-Kreisverband Ahrweiler), „überbezahlte[n] Regionalschwätzer“, „bunte, immer kleiner werdende Resterampe, die sich nach jeder Wahl zusammenrottet und so tut als hätten wir Eure Inkompetenz, Charakterlosigkeit und Kriminalität zur Führung gewählt“ (AfD Barnim), „teuflische Saat der Altparteien“ (AfD-Kreisverband Dortmund), „Deutschenhasser, Volksfeinde und Vernichter Deutschlands“ (AfD-Kreisverband Kleve) bezeichnet werden.

Weiterhin sind auf allen Ebenen – auch leitenden Bundesfunktionären – wiederholte Verächtlichmachungen von Repräsentanten des Staates – zuvorderst der Bundeskanzlerin – festzustellen.

So wird diese als „DDR-gelernte Anti-Demokratin, die spätestens seit 2015 das deutsche Volk betrügt“, „Kanzler-Darstellerin“ (Curio), „Staatsratsvorsitzende“ (Hampel), Behüterin der „Grünen Khmer“ (Kotré), „SED-Merkel“ (Boehringer) und „Kanzlerdiktatorin“ (Froelich) diffamiert. „Merkel und ihrer Spießgesellen“ überzögen das Land zudem mit Verbrechen und Vergehen und dem Kommentar „Über Merkel: Anklagen. Einknasten?“ sei nichts hinzuzufügen (Brandner).

Die Diffamierungen stehen dabei stellvertretend für entsprechende Schmähungen auf Landes- und Kreisebene, wo die Verachtung der Kanzlerin nicht minder deutlich zu Tage tritt. So wird sie etwa als „eiskalte Kanzlerin“, die über die Leichen ihres eigenen Volkes gehe (AfD-Landesverband Schleswig-Holstein), dargestellt und als „größtmögliche[n]) Vorsitzende[n]“ verunglimpfend in eine Reihe mit Mao Zedong gestellt.

Neben Verunglimpfungen von politischen Gegnern finden sich auch eine Vielzahl von Schmähungen, die sich auf die politische Ordnung der Bundesrepublik als Ganzes beziehen. So wird im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Thüringen konstatiert, dass sich die freiheitliche Demokratie „mehr und mehr in eine Zuschauerdemokratie mit Zügen eines Gesinnungsregimes“ verwandelt habe, das in einer „DDR 2.0“ enden werde. Die Bezeichnung „DDR 2.0“ findet sich dabei in unterschiedlichen Kontexten auch bei den Bundesvorstandsmitgliedern Chrupalla, Weidel und Protschka. Protschka stellte zudem in Bezug auf eine rhetorische Frage eines Journalisten in Bezug auf den deutschen Staat fest: „Könnte Nordkorea oder Merkelland sein aber definitiv keine Demokratie! #AfD.“ Der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner diagnostizierte gar, die „altversiffte Beziehungsgesellschaft habe sich nicht nur in eine DDR 2.0 sondern schon 3, ja 4.0“ verwandelt. Steffen Kotré wiederum bekundete, die DDR als Unrechtsstaat erscheine als „Wiedergänger auf der Bildfläche“. Exemplarisch für die Vielzahl der Vergleiche der politischen Ordnung mit dem NS-Regime ist die Aussage des Bundestagsabgeordneten Renner, die „heutige Politik der Machteliten“ erscheine vergleichbar mit der politischen Ideologie des Nationalsozialismus.

Auch wird das politische System der BRD als „Demokratur pur“ (Hilse) und „Gesinnungsdiktatur“ (Curio) verächtlich gemacht.

Auf Landes- und Kreisebene finden sich ähnliche – teils noch schärfere – Herabsetzungen des politischen Systems als „verfaulte[n] Demokratur“, „Scheindemokratie“, „3. deutsche Diktatur“, „multikultureller Obrigkeitsstaat neuer Prägung“ oder „autoritär-gleichgeschalteter Struktur“, bei der nur die AfD „als letzte Brandmauer gegen eine vollendete Komplett-Gleichschaltung“ bleibe (AfD-Kreisverband Rostock). Auch finden sich vereinzelt Schmähungen der Justiz als „korrupt“ und „…verfluchte Richter gegen das Volk. Verräter“ (AfD-Kreisverband Reutlingen). Zudem wird dem Bundesverfassungsgericht unterstellt, ein politisches und nicht neutrales Gericht zu sein, das Teil der Führungsriege und zuverlässige Stütze der Globalisten sei (Höcke).

Der Vergleich der politischen Zustände in der Bundesrepublik mit autokratischen, diktatorischen oder gar totalitären Regimen erscheint besonders vor dem Hintergrund, dass AfD-Abgeordnete wiederholt der Einladung autokratischer Regime folgten und sich etwa mit Vertretern der Assad-Regierung in Damaskus trafen und sich so noch während laufender Kriegshandlungen für Propagandazwecke vereinnahmen ließen, gleichermaßen befremdlich wie bezeichnend.^[1960]

Auch die – bislang noch vereinzelten – Unterstellungen von Wahlbetrug oder gar Wahlfälschung und die damit einhergehende Delegitimierung demokratischer Prozesse in Deutschland wirken nicht nur vor dem Hintergrund der Teilnahme einzelner AfD-Funktionäre an durch Russland finanzierten Wahlbeobachtermissionen zu völkerrechtlich umstrittenen Abstimmungen wie etwa auf der Krim äußerst fragwürdig.^[1961]

Besonders hervorzuheben sind zudem Diffamierungen der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie als „Corona-Diktatur“ und Vergleiche verschiedener Gesetzesvorhaben mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, die von führenden Bundesfunktionären (u. a. Gauland) bis zur untersten Kreisebene zu finden sind. Auch wenn Gauland die Schmähung „Corona-Diktatur“ mit der angeblich fehlenden parlamentarischen Beteiligung sachlich begründet sehen will, entbehrt der Vergleich jeder Grundlage. Zudem zeigt sich, dass ein erheblicher Teil von Funktionären den Begriff keineswegs als polemische Überspitzung, sondern als Tatsachenbeschreibung totalitärer Zustände verstanden wissen will. Insofern wird an der Rhetorik einer „Corona-Diktatur“ beispielhaft deutlich, dass von Seiten wichtiger Funktionäre und weiter Teile der AfD „eine Beschreibung der Zustände unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewußt entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und der sie tragenden Parteien, so daß der Eindruck entstehen muß, diese allenthalben bestehenden ‚Mißstände‘ hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich.“^[1962]

Dass durch derartige Diffamierungen – wie das Bundesverwaltungsgericht betont „ein Klima geschaffen wird, in dem letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende – Neigungen gedeihen“^[1963], lässt sich nicht zuletzt an den gegen zentrale Orte der Demokratie gerichteten Ereignissen wie der versuchten Erstürmung des Reichstages, der Störaktionen von – teilweise durch AfD-Abgeordnete eingeladenen – Besuchern im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz sowie am radikalisierenden Corona-Protest allgemein erkennen.

Dass sich vereinzelt auf Bundes- und Landesebene gar Forderungen nach einer Rückführung des gesamten „politische[n] System[s]“ (Müller) finden und von einem aufgezwungenen „Bürgerkrieg“ die Rede ist (Hilse), unterstreicht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gewaltsamen Stürmung des Kapitols in den Vereinigten Staaten – die große Gefährlichkeit einer fortwährenden Diffamierung und Verächtlichmachung der demokratischen Ordnung und des politischen Gegners.

Dass es sich bei den festgestellten Verunglimpfungen zudem nicht nur um Aussagen im relevanten Prüffallzeitraum handelt, wird durch die bereits im Gutachten 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip belegt. So entwirft die AfD bereits in ihrem weiterhin gültigen Grundsatzprogramm aus 2016 das Szenario einer korrumpierten politischen Clique, die sich nicht nur von der Bevölkerung entfernt habe, sondern einem Kartell gleiche, die Macht unter sich aufteile und die politische Meinungs- und Willensbildung manipuliere.^[1964]^[1965]

Bereits das Grundsatzprogramm der AfD bietet daher – auch wenn es für sich betrachtet noch keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip beinhaltet – einen Resonanzboden für diffamierende und demokratiefeindliche Aussagen. Auch belegen im Gutachten 2019 festgestellte Verunglimpfungen der politischen Ordnung als „real existierende[r] Umerziehungs- und Gesinnungsstaat“ (Höcke, 2017), der Feststellung eines „Verwesungsgeruch[s] einer absterbenden Demokratie“ (Höcke, 2018) und des „Wachsen[s] des totalitären Grases“ (Gauland, 2018) sowie Aussagen wie „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ (Urban, 2018), dass es sich bei den hier festgestellten Belegen nicht um neu aufgekommene und erstmalige Verunglimpfungen aus der Partei heraus handelt – und schon gar nicht um vereinzelte Verunglimpfungen und Entgleisungen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass gewichtige Teile der AfD die Konstruktion eines durchaus wirkmächtigen Narrativs betreiben. Durch eine konsequent vorgetragene und verbreitete diffamierende Delegitimierung politischer Akteurinnen und Akteure und die bewusste Infragestellung eines demokratie- und rechtsstaatskonformen Umgangs der Parteien sowie der Regierung(en) im politischen Diskurs wird die AfD als vermeintlich einzige und letzte Alternative dargestellt.

Insgesamt zeichnen die Aussagen und Positionen das Bild einer Bundesrepublik, in welcher demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren oder bereits durch diktatorische Prinzipien überlagert sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Vergleiche mit der DDR sowie der Entlehnung von Begrifflichkeiten mit einem konkreten DDR-Bezug, der vielfach und vielfältig artikulierten Infragestellung der demokratischen Verfasstheit und der zielgerichteten Bezeichnung und Ansprache als (Meinungs-)Diktatur massiv verunglimpft. Die Bundesrepublik sei durch das Wirken von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern, mit Ausnahme der AfD, korrumpiert und die demokratische und rechtsstaatliche Verhasstheit zu einem diktatorischen System verkommen. Elementare Freiheitsrechte seien nicht gewährleistet und Bürgerinnen und Bürger sowie die Opposition – und damit auch die AfD – seien illegitimen Repressalien ausgesetzt, so dass auch ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – nicht prinzipiell ausgeschlossen werden kann.

In der Gesamtschau geht es bei den dargelegten Belegen daher nicht mehr um eine scharfe Kritik und Auseinandersetzung in der Sache, sondern darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf zu erschüttern.

Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip liegen insoweit vor.

III. Rechtsstaatsprinzip

Ein weiteres Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das Rechtsstaatsprinzip, welches auf die Bindung und Begrenzung der öffentlichen Gewalt zum Schutz individueller Freiheit abzielt und durch verschiedene einzelne Elemente geprägt ist. Bestimmend sind dabei die Gewaltenteilung, also einerseits die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und andererseits die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte. Zugleich erfordern der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den an Recht gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Das Gewaltmonopol des Staates ist daher ebenfalls als Teil der fdGO anzusehen.^[1966]

1. Ablehnung der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung öffentlicher Gewalt

Äußerungen von Mitgliedern der AfD könnten tatsächliche Anhaltspunkte für eine ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Gewaltenteilung belegen.

1.1 Landesebene

Auf Landesebene veröffentlichte Emil Sänze (MdL, BW) am 16. März 2019 auf seiner Website ein „Diskussionspapier“, welches die Frage aufwarf:

„Hat Gewaltkriminalität etwas mit dem Islam zu tun?“

Sänze bejaht in seiner Ausarbeitung diese Frage und stellt zugleich folgende „Lösungsansätze“ vor:

„[E]erstens eine Bildungspolitik, die zu einem Abbau Gewalt legitimierender Männlichkeitsnormen führt und die sozioökonomische Performanz der Bevölkerung steigert; zweitens eine restriktive Einwanderungs- sowie eine konsequente Remigrationspolitik, die dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft gar nicht erst durch Massen perspektivloser junger Männer und gewaltaffine Subkulturen destabilisiert wird. Da wir es hier mit einem nationalen Notstand zu tun haben, scheint es legitim, alle Rechtsvorschriften auf der subnationalen, nationalen und supranationalen Ebene, die den in Rede stehenden Sachverhalt berühren, auf den Prüfstand zu stellen und möglichst schnell zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Hierzu sind die politischen Verantwortlichen aller Ebenen aufgefordert. Die Politiker sind gewählt, um die Probleme der Bürger zu lösen und nicht, um sich hinter realitätsfernen Rechtskonstrukten zu verstecken, die ohnehin nicht durch den Souverän, die deutschen Bürger, direktdemokratisch legitimiert sind, und Probleme zu verharmlosen.“^[1967]

Die von Sänze aufgeworfene politische Empfehlung ist verfassungsschutzrelevant: Die Ausrufung eines „nationalen Notstand[es]“, in welchem „alle Rechtsvorschriften […] möglichst schnell zu ändern oder außer Kraft zu setzen“ seien, die einer „konsequente[n] Remigrationspolitik“ im Wege stünden, impliziert, Migranten insbesondere islamischen Glaubens rechtlos zu stellen. Eine solche „Remigrationspolitik“ würde in der Praxis die Massenabschiebung dieser Personengruppe aus Deutschland bedeuten, ohne dass es noch einer rechtsstaatlich institutionalisierten Würdigung des Einzelfalls durch behördliche oder gerichtliche Prüfung bedürfe. Das Rekurrieren auf einen vermeintlichen „nationalen Notstand“ und die damit verbundenen Forderungen sind nicht nur zutiefst muslimfeindlich, sondern stellen auch einen eklatanten Verstoß gegen die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht und somit gegen das Prinzip der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt nach Art. 20 Abs. 3 GG dar. So würde mit dem Ausrufen des Notstands aufgrund unliebsamer, in Deutschland aufhältiger Migrantinnen und Migranten ein Handeln der vollziehenden Gewalt ohne gesetzliche Ermächtigung bedeuten und nicht mehr auf einer Rechtsgrundlage beruhen.

1.2 Kreisebene und andere

Auf Kreisebene kommentierte Donatus Schmidt, ehemaliges Fraktionsmitglied im Stadtrat Halle, mittlerweile nur noch Fraktionsmitarbeiter^[1968], am 27. Juni 2019 auf Facebook eine Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann wie folgt:

„Das linksgrün versiffte Spektrum im Bundestag hat nur Hohn und Spott übrig, wenn von über 200 kriminellen, arabischen Clans in Deutschland die Rede ist. […] Wie schlimm muss es dann noch werden? […] Meiner Meinung nach müsste der Ausnahmezustand ausgerufen werden und diese ganze kriminelle Bande mit einem Schlag verhaftet werden und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch die, die hier geboren wurden, aber hier trotzdem die Clan- und Stammeskultur der Herkunftsländer ihrer Vorfahren praktizieren, was nach deutschem Recht oft gesetzeswidrig ist. Bei Gegenwehr, rigoros durchgreifen. Bei Waffengebrauch, gleich kurzen Prozess, wie es eigentlich normal wäre, wenn ein Krimineller einen Polizisten mit einer Schusswaffe angreift. Die Länder, in die sie hätten zurückgeführt werden sollen, wären nicht traurig über den Verlust eines Gewaltverbrechers. Danach Grenzen dicht, damit diese gefährliche, kriminelle Brut hier nie wieder einen Fuß auf europäischen Boden setzt.“^[1969]

Schmidt pauschalisiert mittels eines menschenverachtenden Sprachduktus Personen mit Migrationshintergrund als Straf- und Gewalttäterinnen und -täter und schlägt vor, Zugewanderte bei etwaigem Waffengebrauch unverzüglich zu erschießen. Er positioniert sich damit gegen rechtsstaatliche Prinzipien, skizziert die Tötung von Menschen als probates Mittel der Verbrechensbekämpfung und erachtet dies als vorzugswürdig im Vergleich zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Dies sei „eigentlich normal“. Zudem plädiert er für die Ausrufung des Ausnahmezustands, was bedeuten würde, Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen mit dem Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund rechtlos zu stellen. Mithin würden Personen dieser Gruppe „mit einem Schlag verhaftet werden und in ihre Herkunftsländer abgeschoben“, ohne dass es noch einer rechtsstaatlich institutionalisierten Würdigung des Einzelfalls durch behördliche oder gerichtliche Prüfung bedürfe. Das Rekurrieren auf einen vermeintlichen „Ausnahmezustand“ und die damit verbundenen Forderungen sind nicht nur zutiefst fremdenfeindlich, sondern stellen auch einen eklatanten Verstoß gegen die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an das Gesetz und das Recht und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip dar.

In einem Facebook-Eintrag erläuterte Holger Winterstein, AfD-Kreisverband Hildburghausen (TH), am 16. März 2020 sei grundlegendes Verständnis des Rechtsstaats:

„Das deutsche Volk halte sich einen Staat gegeben, eine Nation, Grundgesetz und Recht. Es ist daher Herr darüber. Der Herr hat es geben und wenn es nicht mehr taugt, kann er es auch wieder nehmen oder verändern. Der Selbstzweck bleibt der Erhalt des deutschen Volkes. Es gibt keine Moral darüber.“^[1970]

Nach Wintersteins Auffassung hat der „Erhalt des deutschen Volkes“ somit als zentrales Ziel und oberste Moral über allem anderen zu stehen. Eine solche Stellung als oberstes Verfassungsprinzip steht in der Bundesrepublik als Rechtsstaat jedoch einzig der Menschenwürdegarantie zu.

Am 19. März 2020 schrieb Winterstein auf seiner Facebook-Seite:

„Bevor es wieder vergessen wird: ‚Asyl ist kein Recht, sondern eine Gnade.'“^[1971]

Winterstein negiert damit das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte.

Und weiter äußerte sich Winterstein am 16. Mai 2020 auf Facebook, in dem er eine Grafik mit dem folgenden Text kommentierte:

„Regierungen, Verfassungen und Gesellschaftsordnung, sind nur auf Zeit. Mich interessiert nur das deutsche Volk. Denn das gibt es so lange, wie es den letzten Deutschen gibt.“

Dazu schrieb er:

„Was soll das denn immer, mit den linken Zersetzungsversuchen? Lächerlich! Wir sind die geistig älteste und reifste, aber erst jüngst erwachte, Volkspartei. Die mit dem Anspruch darauf!“^[1972]

Wintersteins Äußerung kann so verstanden werden, dass selbst die Verfassung für ihn keine universelle Gültigkeit besitzt und lediglich der Wille des „deutschen Volkes“ als maßgeblich für das staatliche Handeln erachtet wird, ohne dass es dabei noch auf die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ankommt.

An 23. Mai 2020 schrieb Winterstein auf Facebook weiterhin:

„Heute ist der Tag des GG! Aber bitte beachten: Nicht nur der Bürger muss sich ständig als verfassungstreu erweisen, sondern die Verfassung muss sich auch ständig als geeignet für das Volk erweisen, dass sich diese Verfassung gegeben hat. Ps. ganz vorne würde mir eine selbstbewusstere Formulierung besser gefallen, nämlich dass die Würde der Deutschen in seinem Land unantastbar ist. Die Menschenwürde an sich ist schließlich universell.“^[1973]

Ein Facebook-Nutzer wies Winterstein in einem dazugehörigen Kommentar darauf hin, dass die Universalität der Menschenwürde bedeute, dass sie alle hier lebenden Menschen umfasse, sich dieser Passus nicht ändern lasse und dies gut so sei.

Winterstein antwortete darauf:

„[M]uss man ja auch nicht. Ist halt nur im Grunde überflüssig. Aber leider nicht vor Missbrauch in der linksgrünen Moderne und vor dem schädlichen Einfluss von ‚Eine-Welt-Spinnern‘ sicher. Im übrigen kann man theoretisch natürlich ganze Verfassungen ändern. Aber solange sich unsere Verfassung explizit auf das deutsche Volk bezieht und ihm die Grundrechte sichert, ist es schließlich in Ordnung. Nur muss wenigstens die Einhaltung des GG unter diesem Aspekt gesichert sein, sonst wäre es in der Tat irgendwann obsolet.“^[1974]

Winterstein zielt in seinen Äußerungen augenscheinlich darauf ab, die Lesart des Art. 1 GG dergestalt zu modifizieren, dass er vorrangig die „Würde der Deutschen“ schütze. Eine unterschiedliche Auslegung der Menschenwürde vor dem Hintergrund der ethnischen Herkunft verletzt diese erheblich und ist mit rechtsstaatlichen Maßstäben absolut unvereinbar.

2. Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols / Berufung auf ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht

Weiterhin könnten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols vorliegen. Danach ist die Anwendung physischer Gewalt staatlichen Organen vorbehalten, die an Gesetze gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem Einzelnen steht insoweit kein Selbsthilferecht zu. Anhaltspunkte für eine Infragestellung könnten sich auch hier aus Äußerungen der unterschiedlichen Gebietsverbände der AfD sowie einzelner Vertreter der Partei ergeben.

2.1 Landesebene

In einem Facebook-Eintrag vom 17. März 2020 äußerte sich der AfD-Landesverband Berlin in Bezug auf einen Artikel des Tagesspiegel, welcher die wachsende Zahl an Kleinen Waffenscheinen thematisiert, wie folgt:

„++ Rekordzahl von 670.000 Waffenscheinen ++ Kriminalitätsbekämpfung selber machen: immer mehr Deutsche rüsten notgedrungen auf!“^[1975]

Der Landesverband verknüpft hier die tatsächlich wachsende Zahl von Waffenscheinen mit einem imaginierten Szenario, in dem die staatliche Kriminalitätsbekämpfung keine angemessene Sicherheit mehr für die Bürger leisten könne und diese „notgedrungen“ für ihre eigene Sicherheit aufrüsten würden. Im Zusammenhang mit der Aufforderung „Kriminalitätsbekämpfung selber machen“ regt der Landesverband zur Selbstjustiz an. Die Kriminalitätsbekämpfung unter Einsatz von Kleinwaffen ist ausschließlich staatlichen Organen und nicht privaten Waffenscheinbesitzern vorbehalten. Ein derartiger Aufruf eines Landesverbands einer am politischen Willensbildungsprozess beteiligten Partei kreiert so ein Klima, in dem die Schwelle zur Anwendung von Selbstjustiz deutlich herabgesenkt und verharmlost wird und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol infrage.

2.2 Kreisebene und andere

Auf Kreisebene äußerte Ronny Kumpf, Vorsitzender AfD-Kreisverband Magdeburg (ST), am 28. Januar 2020 auf Twitter zu von Zugewanderten verübte Straftaten:

„Die Rede ist vom fünften Vorfall innerhalb weniger Tage. Und das sind nur die angezeigten Vorfälle aus diesem Jahr. Was muss noch alles passieren, bis die Staatsmacht die kriminellen Merkelgäste endlich in die Schranken weist – notfalls mithilfe einer Bürgerwehr?“^[1976]

Bürgerwehren gestützt auf ein Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG sind nur unter engsten Voraussetzungen zu rechtfertigen, wenn innerstaatliche Umsturzbemühungen eine gewisse Intensität erreicht haben. Diese erforderliche Intensitätsschwelle bei Straftaten wie z. B. bewaffnetem Raub als vorliegend anzunehmen und gleichzusetzen mit einem Umsturzszenario ist im Kern verfehlt. Indem Kumpf bei kriminellen Taten von Zugewanderten öffentlich eine Strafverfolgung durch eine Bürgerwehr androht, stellt er das staatliche Gewaltmonopol infrage.

Am 18. September 2019 schrieb Dubravko Mandic^[1977], Stadtrat in Freiburg (BW), auf Facebook anlässlich eines Artikels über Selbstjustiz an der slowenischen Grenze:

„In Slowenien bilden sich zur Unterstützung von Polizei und Grenzschutz Bürgerwehren, die illegale Migranten aufgreifen. Tüchtige Männer, gesunde Einstellung. Wir sollten ihnen dankbar sein. Der Staat hat sich des Gewaltmonopol nur geliehen, bricht er seinen Vertrag mit uns, wird Widerstand zur Pflicht!“^[1978]

Der Staat hat sich weder das Gewaltmonopol geliehen, nach besteht ein Vertrag zwischen Staat und Bürger, dessen Bruch eine Missachtung des Gewaltmonopols rechtfertigen würde. Der Staat hat die Pflicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren. Das Recht der Bürger zum Widerstand, worauf sich Mandic hier als Pflicht zum Widerstand beruft, besteht nach Art. 20 Abs. 4 GG nur im Falle einer intensiven innerstaatlichen Umsturzsituation, in der die institutionalisierten Kontrollmechanismen versagen und andere Abhilfe nicht möglich ist. Indem Mandic hier zu einer Widerstandspflicht gegenüber illegalen Migrantinnen und Migranten aufruft, missachtet er das staatliche Gewaltmonopol und verweist auf die Möglichkeit der Selbstjustiz.

Andreas Wild (MdA und Unterstützer des „Flügel“)^[1979] veröffentlichte am 5. Januar 2020 einen Beitrag auf Facebook. Dort antwortete er auf eine vermeintliche Aussage des Journalisten Imad Karim, den er mit den Worten zitierte: „Dieses Land ist schützenswert, aber nicht mehr zu schützen.“ Wild entgegnete Karim folgendermaßen:

„Ich sehe das anders. Wir können sehr wohl unser Land schützen, dafür müssen wir allerdings unsere Grenzen sichern und sehr viele, die noch nicht so lange hier leben und sehr viele, die schon etwas länger hier leben, aber gleichwohl unsere Werte und unser Land verachten, aus unserem Land weisen. Wir brauchen entschlossene Männer, die bereit sind, für unsere Werte, unsere Menschen und unser Land mit Worten und Taten zu kämpfen. Auch angesichts der Gefahr für Leib und Leben. Polizei und Bundeswehr sind vor migrantischer Einflußnahme weitgehend zu schützen. Letztendlich ist aber jeder Bürger zur Verteidigung unseres Landes aufgerufen. Ich bin dabei.“^[1980]

Wild beschwört hier eine Situation herauf, in welcher die freiheitliche Ordnung durch „Fremde“ gestört sei. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Er ruft daher jeden Bürger zur Verteidigung von Land, Leuten und Werten unter anderem durch kämpferische Taten auf, indem er mittelbar als vermeintliches Widerstandsrecht als Rechtfertigung für etwaige kämpferische Handlungen inszeniert, stellt er das staatliche Gewaltmonopol in Frage.^[1981]

IV. Positionierung zum Nationalsozialismus

Die Position der AfD zum Nationalsozialismus wird auch in den Medien, der Presse und der Wissenschaft thematisiert.^[1982]^[1983]^[1984]^[1985]

Zu prüfen ist, ob in der Gesamtpartei AfD Positionierungen zum Nationalsozialismus vorliegen, die Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Laut Bundesverfassungsgericht besitzt der Nationalsozialismus „für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist“. Das Grundgesetz könne „weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden“.^[1986] Auch wenn das Verbot der nationalsozialistischen Betätigung kein genuiner Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstelle, komme „der positiven historischen Bewertung des Nationalsozialismus und seiner führenden Repräsentanten oder der Leugnung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen“ eine „erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher, auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteter Ziele einer Partei zu“.^[1987]

Ob beziehungsweise inwieweit sich Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung konkretisieren, hängt vom Ausmaß ab, in dem z. B. positiv auf den Nationalsozialismus Bezug genommen oder dieser vorteilhaft dargestellt wird. Für die Prüfung sind insbesondere folgende Kriterien wesentlich, um die Positionierung zum Nationalsozialismus zu erfassen und zu bewerten:

ob der Nationalsozialismus aktiv befürwortet, gerechtfertigt oder verherrlicht wird;
ob der Nationalsozialismus beschönigend dargestellt wird, etwa indem der Unrechtscharakter des NS-Staats und seine Verbrechen verharmlost, bestritten oder systematisch verschwiegen werden;
ob die aus dem #Nationalsozialismus für die Deutschen und die Bundesrepublik resultierende rechtliche, finanzielle und moralische Verantwortlichkeit und die historische NS-Aufarbeitung grundsätzlich abgelehnt wird. Zwar liegt in solchen Haltungen nicht zwingend eine unmittelbare Befürwortung des Nationalsozialismus, jedoch kommt in der Ablehnung der NS-Aufarbeitung zum Ausdruck, dass die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gezogenen Lehren keine Relevanz mehr für die Gegenwart haben. Dies kann in der Zusammenschau mit den sonstigen Positionen der Partei Anhaltspunkte dafür bieten, dass politische Ziele verfolgt werden (z. B. völkische Positionen), die solange nicht durchsetzbar sind, wie die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus andauert.

Ferner ist auch der Gebrauch eines an die NS-Propaganda angelehnten Sprachgebrauchs^[1988] bei der Prüfung zu berücksichtigen.

Insbesondere hinsichtlich des für den Nationalsozialismus konstitutiven und im Holocaust gipfelnden Antisemitismus ergeben sich wesentliche Überschneidungen zum Kapitel F.1.4.

1. Bundesebene

Am 6. Mai 2020 erklärte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der AfD-Bundespartei, Alexander Gauland (MdB), auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker [Anm.: zum 40. Jahrestag des Kriegsendes] ist immer noch richtig und klug. Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit. Es gibt Positives am 8. Mai, aber die in Berlin vergewaltigten Frauen werden das ganz anders sehen als der KZ-Insasse. Man kann den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen.“^[1989]

Am folgenden Tag, dem 7. Mai 2020, veröffentlichte die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT angesichts unmittelbar laut gewordener Kritik an Gaulands Äußerung ein Interview, in dem er seine Position bekräftigt, erläutert und erweitert. Gauland sagte u. a.:

„Ich bedauere nicht die Kapitulation. Ich habe nur gesagt, daß der 8. Mai kein Tag zum Feiern und auch kein Freudentag ist.“

Auf die Frage, was er mit dem „Verlust von Gestaltungsmöglichkeit“ gemeint habe, antwortete Gauland:

„Daß wir uns für eine gewisse Zeit nicht mehr selbst regieren konnten und ein geteiltes Land und Volk waren.“

Und der Frage, ob er seine Worte „nicht besser auf die Goldwaage“ hätte legen müssen, entgegnete er:

„Das sehe ich nicht so, ich habe mich in meinen Äußerungen auf Richard von Weizsäcker bezogen, der 1985 sagte, der 8. Mai sei für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Und ich sehe beim besten Willen nicht, was daran nun verwerflich sein soll.“

Im Zusammenhang mit der Frage, ob „Täter“ befreit werden können, äußerte sich Gauland folgendermaßen:

„Und wenn man von Befreiung spricht, dann heißt das ja, daß die Deutschen vorher unfrei waren. Man kann aber schlecht schuldig sein, wenn man unfrei war. Das zeigt, wie falsch und schief das gesamte Bild vom ‚Tag der Befreiung‘ ist.“

Gauland erwähnte darüber hinaus, dass die Besatzer, „die sich im Laufe der Zeit teilweise auch zu Befreiern entwickelt“ hätten, die „Möglichkeit zur demokratischen Entwicklung“ gaben und wirtschaftliche Hilfen wie den Merkel-Plan anboten. Erinnert werden sollte an „das Elend des Kriegs und die Verbrechen der eigenen Führung“. Gaulands Gesamtbewertung:

„Und für uns [Anm.: gemeint ist ‚für uns Deutsche‘] ist dieser Tag höchst ambivalent. Es war eine absolute Niederlage, die sowohl befreiende Elemente hatte, aber auch Elemente des Verlustes. Des Verlustes der Heimat der Ostdeutschen.“^[1990]^[1991]

Der 8. Mai 1945 als der Tag, an dem die Wehrmacht kapitulierte, bedeutete das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Dieser Tag steht sowohl für das Ende der NS-Herrschaft und der bis zuletzt vollzogenen Verbrechen als auch für die nun gänzlich erfolgte Besatzung Deutschlands sowie für forcierte Vertreibungen aus den – nun bald ehemaligen – deutschen Ostgebieten. Zugleich symbolisiert der 8. Mai 1945 den Beginn der juristischen Ahndung der NS-Verbrechen und der sich schrittweise vollziehenden demokratischen Entwicklung in den Westzonen, aber auch der Etablierung der sozialistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Jenseits dieser Beschreibung auf der politisch-staatlichen Ebene lässt sich die Bedeutung des 8. Mai 1945 freilich auch für Individuen oder Gruppen bestimmen, wobei die Breite des Spektrums von der Wahrnehmung eines fanatischen NS-Funktionärs bis zu der eines verschleppten kommunistischen Zwangsarbeiters reichen kann.

Gauland bewegt sich auf beiden Ebenen. Zum einen erwähnt er die unterschiedlichen Erfahrungen von vergewaltigten Frauen und KZ-Insassen, um zu betonen, dass die Bewertung dieses Datums vom jeweiligen Standort abhängig sei. Auch wenn eine solche Gegenüberstellung im Rahmen das politischen Diskurses grundsätzlich noch zu tolerieren wäre, ist die von Gauland präsentierte Dichotomie im konkreten Fall tendenziös: Denn sie impliziert, dass Frauen, die von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden, den 8. Mai 1945 nicht als Befreiung von der NS-Diktatur wahrgenommen haben könnten. Zum anderen beschreibt Gauland den 8. Mai 1945 als „Tag der absoluten Niederlage, einen Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ und setzt lediglich kurz hinzu, dass es auch „Positives am 8. Mai“ gebe. Während Gauland also die – aus seiner Sicht – negativen Aspekte des 8. Mai 1945 breit darlegt, führt er lediglich einen unkonkreten Hinweis auf „Positives“ an, ohne ein einziges Beispiel zu nennen.

Darüber hinaus bedauert Gauland den am 8. Mai 1945 eingetretenen Verlust von „Gestaltungsmöglichkeit“ und schätzt die Handlungspotentiale innerhalb der NS-Diktatur vor diesem Datum damit höher ein als diejenigen danach, in seinem folgenden Interview mit der JUNGE FREIHEIT erklärt Gauland angesichts öffentlicher Kritik an seinen Äußerungen, was er mit „Gestaltungsmöglichkeit“ gemeint habe: staatliche Souveränität. Gleichwohl verneint er die Frage des Interviewers, ob er angesichts der sensiblen Thematik seine Worte „nicht besser auf die Goldwaage“ hätte legen sollen. Damit ist dokumentiert, dass Gauland ein Verständnis im Sinne des Bedauerns über das Ende der Handlungsfähigkeit des NS-Regimes mindestens billigend in Kauf nahm.

Gauland gibt weiterhin an, dass die Deutschen – gemeint ist das deutsche Volk unfrei waren, was sich bereits in dem Wort der „Befreiung“ widerspiegele. Daraus folgert er, dass die Deutschen „aber schlecht schuldig sein[können], wenn man unfrei war“. Gauland verharmlost seine Aussage zu einer nationalen Verantwortung, indem er auf ein semantisches Problem der Begriffe vorweist. Letztgenanntes führt er als Beleg für das vermeintlich „schief[e] […] Bild vom ‚Tag der Befreiung'“ an. Die historische Schuld der deutschen Nation, im Sinne der Zurechnung der Verbrechen der NS-Zeit als Angehörige dieses Kollektivs, das diese zuließ, lässt Gauland außer Acht. Damit legt Gauland zumindest seine Zweifel an der Verantwortung des deutschen Volkes für die Verbrechen der NS-Zeit offen.

Auch wenn Gauland positive Aspekte des 8. Mai 1945 nicht völlig ausklammert, geht er sowohl auf der individuellen als auch der politischen Argumentationsebene ausschließlich auf von ihm als negativ bewertete Aspekte des 8. Mai 1845 ein.

Konkrete positive Gesichtspunkte wie die „Möglichkeit zur demokratischen Entwicklung“ führt er erst in seinem nachgeschobenen Interview an und betont, dass der 8. Mai für die Deutschen „höchst ambivalent“ sei:

„Es war eine absolute Niederlage, die sowohl befreiende Elemente hatte, aber auch Elemente des Verlustes.“

Gauland gibt vor, sich damit an der Position zum 8. Mai 1945 zu orientieren, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985 eingenommen habe. Diese Rede gilt als Zäsur in der bundesdeutschen Erinnerungskultur, da zum ersten Mai ein hoher Vertreter der Bundesrepublik den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Die Kernpassage der Rede lautet:

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“^[1992]

Mit seiner Aussage, der 8. Mai sei kein „Feiertag“ oder „Glückstag“, paraphrasiert Gauland die Aussage des Bundespräsidenten. Zugleich übernimmt er jedoch nicht dessen ausgewogene Bewertung des 8. Mai – und das, obwohl Gauland selbst mehrfach betont, der 8. Mai sei ambivalent. Ausdrücklich widerspricht Gauland sogar der Kernbotschaft Weizsäckers, wenn er in seinem Interview mit der JUNGE FREIHEIT die Bezeichnung das 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ als „falsch“ und „schief“ bezeichnet. Damit erweist sich Gaulands Bezugnahme auf von Weizsäcker als rein rhetorisch. Gauland nutzte die allgemeine Wertschätzung der in einem völlig anderen politischen und erinnerungskulturellen Kontext gehaltenen Gedenkrede von Weizsäckers, um seiner eigenen Position Legitimation zu verleihen. Auch wenn Gauland in seinem Interview die am Vortag getätigten Aussagen ergänzte, blieb: seine Gesamtbewertung des 8. Mai 1945 im Kern unverändert.

Ebenfalls mit dem 8. Mai 1945 beschäftigte sich Gottfried Curio (MdB), Vorsitzender im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf (BE), der am 12. Mai 2020 ein über zwanzig Minuten langes Video mit einer eingehenden „Analyse“ der Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai 2020 auf YouTube veröffentlichte. Darin sagt Curio u. a.:

„Wenn der, an sich schon nicht zu rechtfertigende, Angriffskrieg der Nazi-Oberen neben dieser Tatsache auch noch kriegsverbrecherische Akte vor allem im Osten beinhaltete, so war die gegenläufige Aktion der Alliierten neben dem Charakter eines gerechtfertigten Verteidigungskriegs vor allem in der späten Phase mit ihrem vernichtenden Bombenfeuer gegen die deutsche Zivilbevölkerung eben leider auch eine Abfolge von Kriegsverbrechen. […] Diese ‚Rückkehr der Vernichtung‘ zeigt lediglich, dass Befreiung sicher nicht intendiert war, eher vielleicht Zerstörung der existenziellen Grundlagen des Landes.“

Den Satz Steinmeiers, „wir hatten uns die ganze Welt zum Feind gemacht“, kommentiert Curio folgendermaßen:

„Ein ganz wichtiges Element der moralischen Unterjochung des deutschen Volkes ist dieses ‚wir‘. Es soll dazu dienen, eine identifizierende Brücke zu schlagen zwischen den heutigen und den damaligen Deutschen, vor allem aber zwischen dem deutschen Volk und den tatsächlich alleinverantwortlichen Machthabern innerhalb der Hitler-Diktatur.“

Auf eine weitere Redepassage Steinmeiers entgegnet Curio:

„Wieder wird da denunziatorisch unterstellt, dieses Land sei verstrickt gewesen in seiner Schuld. […] Die Deutschen lebten in einer verbrecherischen Diktatur. Selbstbefreiungsversuche endeten tödlich. Ja, selbst schon das geringste Aufbegehren gegen den eingeschlagenen Weg von Krieg und Verbrechen endete so. Und auch wenn es in dieser Diktatur kaum Widerstandsmöglichkeiten gab; es gab Anschläge von innen auf Hitler die missglückten, mit grausamsten Folgen. Andererseits ist bekannt, dass die Befreier von außen jahrelang keinen Finger rührten, um die KZ-Maschinerie der Nazis wenigstens durch Luftschläge zu erschweren, zu behindern.“

Kurz darauf kritisiert Curio die Worte des Bundespräsidenten mit:

„Hier wird wieder in bereits geradezu religiöser Manier das Einreden einer kollektiven und ewigen Schuld versucht – der damaligen, der heutigen und aller künftigen Generationen von Deutschen. Statt jeden nach seinen eigenen Handlungen und Entscheidungen zu bewerten, wird mit pauschalen Unterstellungen gearbeitet und eine Pflicht zur Selbsterniedrigung. Ja, um im religiösen Jargon zu bleiben, zu ewiger Buße inszeniert. Wie diese immerwährende Buße auszusehen hat, wohlgemerkt ohne Erlösung, sehen wir zum Beispiel in EU-Vereinbarungen über Haltungs- und Schuldenunion und neuerdings im globalen Migrationspakt.“

Später betont Curio:

„Die ständige Gleichsetzung von ‚diese Land‘ mit ‚Schuld und Verbrechen‘ ist nichts anderes, als der Versuch einer permanenten Heimat- und Bewusstseinszerstörung. Der Versuch einer nationalen Gehirnwäsche, ja, der Zementierung einer Geschichtslüge mit antideutscher Zielsetzung.“

Weiter führt Curio angesichts eines Zitats des Bundespräsidenten aus:

„Wieder will Steinmeier die an sich schon der deutschen Bevölkerung willkürlich implementierten Kriegsschuldgefühle benutzen als aktiven politischen Zwangshebel und Moralknebel für eine Herrschaft des europäischen Auslands, Brüssel, über Deutschland, eine beispiellose parteipolitische Instrumentalisierung des verbrecherischen Krieges und seiner grausamen Folgen.“

Steinmeiers Formulierung, dass viel Unheil von „unserem Land“ ausgegangen sei, qualifiziert Curio als „Psychoterrorismus“. Weiter sagt Curio:

„Zu den Perfidien solcher Argumentationsweisen gehört, das Schicksal Deutschlands und das Schicksal des Nationalsozialismus unentwirrbar verbinden zu wollen. Die Verknüpfung war aber weder geschichtlich zwangsläufig, noch kann sie Beweiskraft im Sinne heutiger ideologischer Instrumentalisierung haben.“

Zum Ende des Videos hin betont Curio schließlich:

„Auch wenn alle anständigen Deutschen bei Kriegsende vom Verbrecherregime der Nazis befreit wurden, so kamen die Alliierten doch nicht als Befreier. Befreier morden nicht. Befreier vergewaltigen nicht. Befreier begehen nicht systematisch und vorsätzlich Kriegsverbrechen.“^[1993]

Das NS-Regime führte im Osten einen Vernichtungskrieg, der ebenso auf territoriale Eroberung wie auf die Vertreibung und Ausrottung von Millionen Menschen ausgerichtet war. Hierbei, wie aber auch ganz generell, stützte sich die NS-Diktatur keineswegs nur auf Zwang und Terror zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihrer Macht und ihrer Ziele. Vielmehr war das Ausmaß der inhaltlichen Zustimmung zum NS-Regime sowie freiwilliger und eigeninitiativer Mitwirkung und Mittäterschaft an NS-Unrecht und NS-Verbrechen z. B. durch Angehörige der Wehrmacht, Justiz und Verwaltung erheblich. Auch wenn auf alliierter Seite Kriegsverbrechen begangen wurden, können diese qualitativ wie quantitativ nicht mit denen des NS-Regimes auf eine Stufe gestellt werden. Sie waren zudem nicht Teil eines politisch diktatorischen Systems, wie dies auf deutscher Seite der Fall gewesen war. Vor dem Hintergrund dieses Unrechts haben seit Kriegsende alle Bundesregierungen die daraus resultierende rechtliche, finanzielle und historische Verantwortung Deutschlands anerkannt.

In seinem Kommentar beschuldigt Curio den Bundespräsidenten, „Psychoterror“ auszuüben und den „Versuch einer nationalen Gehirnwäsche“ zu unternehmen, indem es – im Widerspruch zu den historischen Fakten – den Deutschen eine „kollektive[n] und ewige[n] Schuld“ einrede. Dies geschehe zu Gunsten der EU, die hiervon materiell profitiere und dadurch über Deutschland herrschen könne. Durch den gesamten Beitrag Curios zieht sich die Argumentation, dass lediglich die NS-Machthaber Schuld/Verantwortung (Curio nutzt die Begriffe synonym) für den Zweiten Weltkrieg und die NS-Verbrechen trügen, aber keineswegs das ‚Land‘ an sich, somit auch nicht die damaligen, heutigen und künftigen Generationen. Weiterhin macht Curio die Alliierten mitverantwortlich für das Ausmaß des Holocaust, wenn er sagt, es sei bekannt, „dass die Befreier von außen jahrelang keinen Finger rührten, um die KZ-Maschinerie der Nazis wenigstens durch Luftschläge zu erschweren, zu behindern“. Wiederkehrend klagt Curio die Alliierten an, für „vernichtende[n] Bombenterror“, für eine systematische und vorsätzliche „Abfolge von Kriegsverbrechen“ verantwortlich zu sein, die auf die „Zerstörung der existenziellen Grundlagen des Landes“ gezielt hätten und denen Curio damit genozidales Potenzial zuschreibt. Eine auch nur in Ansätzen vergleichbar drastische und konkrete Beschreibung des Agierens der deutschen Seite nimmt Curio nicht vor, im Gegenteil: Die auf Ausrottung von Millionen von Menschen ausgerichtete deutsche Kriegsführung bezeichnet Curio lediglich als „kriegsverbrecherische[n] Akte“.

Indem Curio die Beteiligung und damit die Schuld und/oder Verantwortung der deutschen Bevölkerung an NS-Unrecht und NS-Verbrechen als „Geschichtslüge“ in Abrede stellt und sie ausschließlich bei wenigen „NS-Machthabern“ verortet, beschönigt er auf geschichtsrevisionistische Weise den Nationalsozialismus durch seine Gleichsetzung des militärischen Agierens der Alliierten und der Deutschen oder die Behauptung einer Mitverantwortung der Alliierten am Holocaust.

Am 7. August 2019 veröffentlichte Dietmar Friedhoff (MdB und Unterstützer des „Flügel“) auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Dietmar Friedhoff auf die Frage: Was ist Patriotismus“. Nachdem er auf die Bedeutung der Farben der deutschen Flagge eingegangen war, schlussfolgerte er:

„Das heißt, dieses Volk ist aufgestanden, damals auch gegen Napoleon, wie auch immer, Völkerschlacht, und hat sich seine Freiheit zurückholt. Man hat sich der Unterdrückung entgegengestellt und hat sich dafür geopfert, für dieses Land zu sterben. Und das, diese Einstellung des Deutschen, hat natürlich dann eine negative Färbung bekommen, indem der Deutsche auch, ich sag‘ mal, durch Adolf Hitler letztendlich verführt worden ist. Das heißt, der Deutsche, der in der Wehrmacht gestorben ist, der ist nicht für den Nationalsozialismus gestorben, sondern einfach für sein Vaterland gestorben, weil er eigentlich sagte, er tut da was Gutes. Mir kann heute doch keiner erzählen, dass ein Soldat gerne in die Schlacht geht. Der wär auch lieber bei seiner Familie geblieben. Ja, und wie viele sind ja gar nicht mehr zurückgekommen, Millionen deutscher Männer. Und die Frauen, deutsche Frauen, haben dann diesen Staat auch wieder aufgebaut. Und das dürfen wir nie vergessen. Und wir haben ein Recht auf Heimat. Ja, und das müssen wir uns einfordern. Und wir müssen eins tun: wieder Deutschland aus vollem Herzen lieben, und das ist ehrlicher Patriotismus.“^[1994]

Der Nationalsozialismus stieß nach der Machtübernahme in der deutschen Bevölkerung auf breite Zustimmung, die sich insbesondere nach den militärischen Erfolgen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs noch steigerte. In Osteuropa verfolgte die Wehrmacht eine auf der NS-Ideologie fußende Strategie des genozidalen Vernichtungskriegs. Darüber hinaus befahlen und begingen Wehrmachtsangehörige aller Hierarcheebenen Verbrechen, die in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstießen, beteiligten sich an Massenmorden und dem Holocaust.

Friedhoff betont, dass Hitler die Deutschen „verführt“ habe und diese ihm nur mit den besten Absichten gefolgt seien, nämlich um sich gegen „Unterdrückung“ aufzulehnen und im Zweifel auch für ihr Land zu sterben. Friedhoff exkulpiert pauschal nicht nur die Wehrmachtssoldaten, sondern spricht die Deutschen mit Ausnahme Hitlers somit von jeglicher Verantwortung für ihr individuelles und kollektives Tun frei. Er verschweigt die überwiegende Zustimmung der Deutschen zum Nationalsozialismus sowie die (anfängliche) Kriegsbegeisterung. Nationalsozialistische (Kriegs-)Verbrechen sowie die Beteiligung der Wehrmachtssoldaten hieran blendet Friedhoff gänzlich aus. Den „ehrliche[n] Patriotismus erachtet Friedhoff für heutige Zeiten als erstrebenswert und fordert, man müsse Deutschland „wieder […] aus vollem Herzen lieben“ – womit er offenbar meint, man müsse Deutschland mit jener Opferbereitschaft lieben, wie es jene Wehrmachtssoldaten taten. Indem er deren Art des Patriotismus als vorbildlich darstellt und zugleich die unter diesem Vorzeichen von denselben Soldaten begangenen Kriegs- und Massenverbrechen nicht ausnimmt, verharmlost er den Nationalsozialismus.

In einem Facebook-Eintrag am 13. Februar 2019 erinnerte Sebastian Münzenmaier (MdB), erster stellvertretender Vorsitzender im AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Kreisverbands Mainz (RP), an die zivilen Opfer des „alliierten Bombenkriegs in Dresden“. Er schrieb:

„Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein strategisches Ziel. Dennoch wurde die Weltberühmte Altstadt ausradiert und Abertausende unschuldiger Menschen, darunter Frauen‚ Kinder und deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten, fanden den Flammentod. Wie keine andere Stadt erinnert uns Dresden an die von Kriegstreibern zu verantwortende sinnlose Zerstörung unschuldiger Menschenleben und historisch gewachsener Identifikationsräume.“^[1995]

Obwohl der Zweite Weltkrieg bekanntermaßen vom NS-Regime geplant und entfacht wurde, wählt Münzenmaier mit der Bezeichnung „Kriegstreiber[n]“ eine Formulierung ohne konkreten Bezug, die – zunächst und für sich genommen – sowohl die Nationalsozialisten als auch die Alliierten adressieren kann. Im Kontext zeigt sich jedoch, dass sie sich auf die Alliierten bezieht, wirft Münzenmaier diesen doch vor, Dresden sei als Angriffsziel ungerechtfertigt gewesen. Der Autor dämonisiert damit die Alliierten als Aggressoren, gleichzeitig schweigt er jedoch über die Tatsache, dass der Krieg vom NS-Regime begonnen und in Teilen als Vernichtungskrieg geführt wurde.

Am 12. März 2020 veröffentlichte Heiko Hessenkemper (MdB) auf Facebook unter dem Titel „Neues aus dem Bundestag“ eine Grußbotschaft an die AfD Würzburg (BY). Darin äußerte er unter anderem:

„Beginnen wir mal mit dem Kernthema, das diese politisch-medialen Klassen offensichtliche umtreibt. Das Thema Umvolkung. Oh, so ein böses Wort, vom Verfassungsschutz auch überprüft. Es ist natürlich auch ein widerliches Verbrechen aus der Nazizeit, das aber genauso ein Verbrechen heutzutage ist. Der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention und Menschenrechtserklärung von 1998 sagt, dass jede Art von Umvolkung ein Verbrechen gegen die Menschenrechte ist und eigentlich ein UN-Tribunal nach sich ziehen müsste. […] Ja, und die Türkei ist einer unserer größten Waffenkunden und damit kann er dann alles machen. Völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien, Gebietserweiterung, wobei er da auch eine Umvolkung vorhat, Syrer gegen Kurden, ja, um das Land auch dahin zu bekommen. […] Und das ist natürlich das Geschäftsmodell. Turkish Airlines, in dem neuen großkotzigen Flughafen, kann ja Hunderte von Millionen aus der Dritten Welt einfliegen, dann kostenlos mit Bussen an die griechische Grenze fahren oder eben die EU zahlt. Es ist unglaublich, unglaublich. Gut, aber das Thema Umvolkung und so weiter, das hatten wir auch schon häufig genug. […] Dieses Land ist schon im vollen Fall und der Corona-Virus wird jetzt dazu noch verwendet, damit die weiteren Umvolkungs-Maßnahmen so im Windschatten davon laufen, im Kielwasser.“^[1996]

Der Begriff „Umvolkung“ stammt aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik und wird von Rechtsextremisten insbesondere im Zusammenhang mit dem Ideologem des Großen Austauschs verwendet. Obwohl Hessenkemper sich dieser Bedeutung – wie er selbst bekräftigt – bewusst ist, nutzt er den Begriff u. a. für seine Bewertung der aktuellen Migrationspolitik in Deutschland. Er bezeichnet die aktuelle Einwanderungs- und Asylpolitik als „Verbrechen“ und stellt sie mit der genozidalen Volkstumspolitik der NS-Diktatur auf eine Stufe. Mit dieser Äußerung diffamiert Hessenkemper nicht nur die Bundesregierung, sondern verharmlost zugleich auch die verbrecherische Politik des NS-Regimes.

Andere Vertreterinnen und Vertreter der AfD greifen ebenfalls auf Relativierungen zurück, indem sie Vorgänge während des Nationalsozialismus und der heutigen Bundesrepublik miteinander in Beziehung setzen.

Franziska Gminder (MdB) kommentierte am 24. Mai 2019 einen Facebook-Beitrag der AfD-Freunde Michendorf vom selben Tag.^[1997] Dieser Beitrag verlinkt auf einen Presseartikel über den Rücktritt des Präsidenten des Handball-Verbands Sachsen aufgrund seiner AfD-Kandidatur, was Gminder wie folgt kommentierte:

„Wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei Juden!“^[1998]

Mit dieser Äußerung verharmlost Gminder den Antisemitismus und die Judenverfolgung im Nationalsozialismus, die letztlich im Holocaust endete.

Auch Lothar Maier (MdB) setzt Geschehnisse während des Nationalsozialismus mit heutigen Vorkommnissen gleich: Am 11. März 2019 teilte er auf Facebook einen Link zu dem Beitrag „Linksfaschisten sind die Gestapo von heute“ auf seiner Website, in dem er angesichts eines Anschlags auf das Parteibüro einer AfD-Politikerin Parallelen zu SS- und Gestapo-Methoden zog. Maier schrieb:

„Inzwischen hat sich die linksfaschistische Terrororganisation ‚Antifa‘ selbst bezichtigt, den Anschlag verübt zu haben. […] Die Tat setzt eine lange Reihe vergleichbarer Angriffe auf das Leben und Eigentum demokratisch gewählter Politiker der Alternative für Deutschland fort. Es ist unfassbar, dass in Deutschland im Jahre 2019 – über 70 Jahre nach der Nazi-Diktatur – heute erneut wieder eine Terrororganisation mit SS- und Gestapo-Methoden politisch Andersdenkenden nach dem Leben trachtet. […] Diese kriminelle Vereinigung wird seit Jahren von der SPD geduldet. Schlimmer noch, sie arbeitet mit den Gewalttätern zusammen. Gerade die SPD! Sie müsste doch eigentlich wissen, dass nur Diktaturen politische Gegner mit Gewalt einschüchtern. Viele aufrechte Sozialdemokraten haben dafür im KZ ihr Leben gelassen. […] Die Antifa-Kriminellen als Vorkämpfer für die Demokratie also. Eine Schlägertruppe im schwarzen SS-Outfit mit der Bereitschaft, Andersdenkende auch mit Waffengewalt zum Schweigen zu bringen.“^[1999]^[2000]

Die SS, anfänglich eine Organisation innerhalb der NSDAP, die jedoch bald die Kontrolle über den staatlichen Polizei- und Sicherheitsapparat erhielt, gilt als das zentrale Terror- und Repressionsinstrument der NS-Diktatur. In ihre Zuständigkeit und Verantwortung fiel auch der Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager, sodass die SS auch der entscheidende Akteur in der Organisation und Durchführung des Holocaust war. Maier stellt die SS (beziehungsweise die ihr unterstellte Gestapo) mit der „linksfaschistische[n] Terrororganisation ‚Antifa'“ auf eine Stufe, worin – bezogen auf die gravierenden Unterschiede in Organisationsgrad und Methodik – eine Verharmlosung der SS zu sehen ist.

Am 30. August 2020 hielt der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erste stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Bayern und kürzlich neu gewählte Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Berchtesgadener Land, Hansjörg Müller (MdB), im Rahmen einer Kundgebung gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Rede. Er sagte u. a.:

„Ich erinnere mich an den Geschichtsunterricht, ich erinnere mich, wie mir beigebracht worden ist, dass auch die Notverordnungen, mit denen die Reichsregierung in der Weimarer Republik am Parlament vorbei regiert haben in den Jahren 1932/33. Ich habe im Geschichtsunterricht gelernt, dass das ein wesentlicher Grund war, wie wir hineingeschlittert sind in die nationalsozialistische Diktatur. […] Man hat Notverordnungen in Kraft gesetzt, mit denen der faktische Gesundheitsdiktator Spahn am Parlament vorbei eigenmächtige Entscheidungen treffen kann. Leute, wacht auf! Wir haben inzwischen eine Analogie erreicht in den historischen Ereignissen. Auch heute wird mit Notverordnungen am Parlament vorbei die nächste Diktatur nicht nur vorbereitet, wir leben schon leider seit Ende März in ihr. Wir sind hier, um die Demokratie gegen diese Corona-Diktatur zu verteidigen! […] Ich möchte kurz die Lage in Deutschland kurz zusammenführen auf einen Punkt. Wir haben inzwischen eine Regierung, welche die Demokratie über Notverordnungen abgeschafft hat und eine Corona-Diktatur errichtet hat.“^[2001]

In seiner Rede setzt Müller die Weimarer Republik zum Zeitpunkt des Übergangs zur NS-Diktatur in Beziehung zur Bundesrepublik im Jahr 2020. Explizit verweist er auf eine angeblich bestehende „Analogie“: So wie die Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Republik den Übergang zur NS-Diktatur markierten, markiere der Beginn der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie den Übergang der Bundesrepublik zur „Diktatur“. Damit wird die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur und Gesundheitsminister Jens Spahn als „Gesundheitsdiktator“ mit Repräsentanten des NS-Regimes auf eine Stufe gestellt. Müller macht somit nicht nur die Bundesrepublik und ihre Repräsentanten in grober Weise verächtlich, sondern verharmlost auch das NS-Regime.

In ähnlicher Weise äußerte sich Müller auch auf einer Demonstration am 18. November 2020 in Berlin, die aus Anlass der Abstimmung über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stattfand. Er sagte in einer Rede auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor:

„Ich möchte jetzt nicht zu viel sagen, was alles grundgesetzwidrig ist im Infektionsschutzgesetz, wie es bisher ist – und wie es heute zementiert werden soll, das wisst ihr alle von alleine. Sondern wesentlich ist etwas anderes. Wir hatten schon einmal eine Situation in der deutschen Geschichte wie heute, als am Parlament vorbei, am Volk vorbei, am Souverän vorbei ein totalitäres System errichtet worden ist. Wir hatten es schon einmal 1933 und wir brauchen es nicht mehr 2020, wir brauchen kein zweites Ermächtigungsgesetz! Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Wir brauchen es nicht.“^[2002]

Müller setzt in seinem Redebeitrag die politischen Verhältnisse in Deutschland des Jahres 1933 und die des Jahres 2020 ins Verhältnis. Dabei konzentriert er sich auf das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das er mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2020 gleichsetzt. Dem Redner zufolge werde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz – wie 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ – „ein totalitäres System“ errichtet. Die Gleichsetzung des 8. Reichstags, der aus den von massiven Repressionen der Hitler-Regierung geprägten Wahlen des 5. März 1933 hervorging, mit dem Bundestag des Jahres 2020, spricht dem Bundestag der 19. Wahlperiode seine demokratische Legitimation ab. Indem Müller die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen des März 1933 und des November 2020 nivelliert und undemokratische Praktiken mit demokratischen in eins setzt, verharmlost er das NS-Regime.

Am 6. Juli 2019 teilte Franziska Gminder (MdB) auf Facebook folgendes Meme, das sich mit Landschaften der ehemaligen deutschen Ostgebiete beschäftigt:

Bei dem Text handelt es sich um Abschnitte des Liedtexts „Sehnsucht“ des rechtsextremistischen Liedermachers und NPD-Politikers Jörg Hähnel. Nach der idealisierenden Beschreibung einer Wanderung durch diese Landschaften heißt es dort:

„Es schmerzt mich im Herzen die offene Wunde, es quält mich die Sehnsucht zu jeglicher Stunde. Ich bitte Altvater um das einzige Glück: Gib mir meine ganze Heimat zurück.!“^[2003]

Der Autor sieht demnach die ehemaligen deutschen Ostgebiete als zu Unrecht nicht mehr zum deutschen Staatsgebiet gehörend und begehrt deren Wiedererlangung. Darin kommt eine gebietsrevisionistische Forderung zum Ausdruck, die die Verpflichtungen der Bundesrepublik und die Rechte anderer Staaten übergeht und der Gminder sich durch ihren Kommentar „Wie schön, wie wahr“ anschließt.

In einer Rede am 8. Oktober 2019 thematisierte Karsten Hilse (MdB), Beisitzer im Landesverband Sachsen und Vorstandsvorsitzender im Kreisverband Bautzen (SN), den Stellenwert, den der Nationalsozialismus in der deutschen Erinnerungskultur einnimmt. Das Video der Rede wurde auch vom Sprecher im Kreisverband Ilmkreis-Gotha, Marcus Bühl (MdB und Sprecher im Kreisverband Ilmkreis-Gotha), geteilt

„Viele Menschen haben die Nase voll davon, dass die über 1100 Jahre alte Geschichte Deutschlands auf zwölf Jahre nationalsozialistische Diktatur reduziert wird. Und dass ihnen eine Art Volksschuld aufoktroyiert wird. Ja, dieses Nazi-Regime hat unfassbare Verbrechen begangen, und wir müssen alles dafür tun, dass sich dies nie wiederholt. Aber Deutschland war in seiner Geschichte, abgesehen von diesen verfluchten zwölf Jahren, ein Motor für Wissenschaft, für Kunst, Kultur. Und darauf kann man durchaus stolz sein. Lernen wir, lernen wir wieder, lernen wir endlich wieder aufrecht zu gehen. Lernen wir endlich wieder Haltung zu zeigen, lernen wir endlich wieder einen gesunden, einen gesunden Patriotismus, Patriotismus zu leben, so wie es alle anderen Völker dieser Erde praktizieren und auch vom Rest der Welt zugestanden bekommen.“ Und weiter: „In den öffentlich-rechtlichen Medien ist jeden Tag Weltuntergangsstimmung, und wir sind schuld. Der Schuldkult, der Schuldkult aus zwei Weltkriegen, der Kolonialzeit, reicht nicht mehr. Jetzt wird uns jeden Tag von den öffentlich-rechtlichen Medien eingeredet, dass wir für den kommenden Weltuntergang verantwortlich sind.“^[2004]^[2005]

Hilse behauptet, dass den Deutschen eine „Volksschuld“ unberechtigterweise auferlegt worden sei, die sie davon abhalte, „aufrecht zu gehen“, womit er auf eine ältere Forderung Björn Höckes anspielt. Darüber hinaus nutzt Hilse den in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchlichen Begriff „Schuldkult“, um die Übernahme von Verantwortung der von Deutschen begangenen Verbrechen verächtlich zu machen und als Mittel der Machtausübung zu diffamieren.

Am 1. Oktober 2019 berichtete der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Sprecher im Bezirk Detmold (NW), Udo Hemmelgarn (MdB), im Rahmen eines Bürgerdialogs in Soest (NW) von einer Syrienreise und äußerte sich schwerpunktmäßig zum Thema Migration:

„Bei allem dient der sogenannte Humanitarismus als Brandbeschleuniger. Die uns vor langer Zeit aufgelegte und nie enden wollende Schuld tut ihr Übriges. Das Ganze wird maßgeblich unterstützt von unseren Medien, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, den Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbänden, den selbsternannten Moralaposteln und natürlich den Gutmenschen.“^[2006]

Hemmelgarn behauptet unter Verwendung einer Passivkonstruktion, dass den Deutschen Schuld „aufgelegt“ worden sei. Jeglicher Hinweis darauf, dass die Deutschen sich in der NS-Zeit diese Schuld durch ihr Handeln und/oder Nichthandeln selbst aufluden, fehlt.

Am 8. September 2020 twitterte Petr Bystron (MdB) folgende Grafik:^[2007]

Die Grafik zeigt den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit einer- wie der Text nahelegt – zu heiß gewaschenen Mund-Nasen-Maske, die nun nur noch zur Abdeckung der Oberlippe ausreicht und den Eindruck eines Hitler-Bärtchens erzeugt. Bystron diffamiert damit den Ministerpräsidenten zum einen als Hitler und unterstreicht dies zusätzlich mit der Angabe „88 Grad“, der in rechtsextremistischen Kreisen als Code für HH und damit „Heil Hitler“ steht. Zum anderen wird dadurch zum Ausdruck gebracht, die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, die nicht zuletzt auch mit Söders Namen verbunden sind, seien auf derselben Ebene anzusiedeln wie die Verbrechen des NS-Regimes. Bystron würdigt damit nicht nur einen demokratisch gewählten Repräsentanten herab, sondern verharmlost auch in eklatanter Weise den Nationalsozialismus.

Martin Sichert (MdB) veröffentlichte am 20. Oktober 2020 auf Facebook eine Grafik, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Konterfei Adolf Hitlers darstellt. Diese nimmt thematisch Bezug auf die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und listet unter der Überschrift „Spahn will dauerhaft Sonderrechte‘, um ganz alleine Verordnungen gegen die Bürger erlassen zu können“, die vermeintlichen Maßnahmen und Forderungen des Ministers. In Zusammenschau mit der Untertitelung „Wir brauchen keinen Hygiene-Diktator wird suggeriert, es handele sich bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie um diktatorische Verordnungen, die auf einer Stufe mit den Maßnahmen des NS-Regimes stünden. Durch diese Gleichsetzung wird die NS-Zeit verharmlost und gleichzeitig Gesundheitsminister Spahn verunglimpft.^[2008]

2. Landesebene

Am 3. Mai 2020 postete Thomas Röckemann (MdL, NW), stellvertretender AfD-Sprecher im Bezirk Detmold (NW), auf Facebook den Link zu einem Video des YouTube-Kanals „Sturm 18“. Der YouTube-Kanal „Sturm 18“, dessen Erkennungssymbol das Konterfei eines Soldaten samt Wehrmachtshelm mit den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot zeigt, bietet verschiedene Videos und Beiträge mit verschwörungsideologischen Inhalten an.^[2009] Der im Namen des Kanals enthaltene Zahlencode „18“ wird in rechtsextremistischen Kreisen als Chiffre für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets – A und H für Adolf Hitler – verwendet. Indem Röckemann ein Video dieses Kanals teilt, verbreitet er aktiv Inhalte der rechtsextremistischen Szene.^[2010]^[2011]

John Hoewer, Referent der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag, ist auch Mitglied bei der Burschenschaft[Name ist genannt]. Der Kölner Studierendenzeitung sagte er im Juli 2018, was ihn an anderen Burschenschaften gestört habe:

„Ich war davor schon bei anderen Verbindungen zu Besuch, wo alle die ganze Zeit betonten, nicht rechtsradikal zu sein.“^[2012]

Im Weiteren bewertete Hoewer laut Kölner Studierendenzeitung „Sieg-Heil“-Rufen aus dem Haus der Germania in Hamburg im Jahr 2016, die von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehört wurden, als „Belanglosigkeiten“ und tat sie als Gegröle von Betrunkenen ab. Die Mitgliedschaft in der NPD sei Hoewer zufolge „kein Problem“, Björn Höcke finde er „gut“, und auch „persönlich“ sei dieser „sehr sympathisch“. Weiterhin gab Hoewer an, dass jener deutsch sei, der von Deutschen abstamme. Dies sei unabhängig von der Staatsbürgerschaft. In Ausnahmefällen könne aber jemand deutsch werden, wenn er „Sprache, Brauchtum und Kultur der Deutschen“ übernehme.^[2013]

Hoewer bagatellisiert mit seiner Bewertung von „Sieg-Heil“-Rufen als „Belanglosigkeiten“ die explizite und strafbewehrte Zustimmung zum Nationalsozialismus. Des Weiteren duldet er rechtsextremistische und nicht zuletzt geschichtsrevisionistische Positionen, indem er die NPD bzw. eine Mitgliedschaft darin als unproblematisch bezeichnet und seine Sympathie für Björn Höcke offen kommuniziert.

Björn Höcke (MdL, TH) kommentierte in einem Facebook-Beitrag am 9. Mai 2020 die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am Vortag u. a. mit folgenden Worten:

„Erinnerung und Verantwortung sollte jeder Mensch mit sich selbst ausmachen dürfen. Wenn eine Obrigkeit das von jedem einzelnen einfordert, ist das keine echte Aufarbeitung mehr, sondern eine moralische Erpressung. Und nur darauf bezieht sich die Forderung nach einem ‚Schlussstrich‘, in einer seltsamen, zutiefst manipulativen Logik unterstellt Frank-Walter Steinmeier all jenen, die sich weigern, die vorgeschriebene Deutung der Obrigkeit anzunehmen, daß sie Demokratiefeinde seien. Wörtlich: ‚Wer das nicht erträgt (…) der entwertet auch all das Gute, das wir seither errungen haben – der verleugnet sogar den Wesenskern unserer Demokratie.‘ Nur wer gehorsam ist, ist in Augen der Obrigkeit ein guter ‚Demokrat‘. Frank-Walter Steinmeier behauptet: ‚Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben‘. Auch das ist eigentlich etwas, das jeder Mensch mit sich selbst, seinem Werteempfinden und seinem Gewissen ausmachen muß und nichts, das ein Bundespräsident festlegt und vorschreibt. Mit dieser Form staatlich verordneter ‚Erinnerungskultur‘ sollen gebrochene Menschen geschaffen werden, die komplexbeladen und unerlöst (‚Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte‘, so Steinmeier] und stets um Vergebung bettelnd ihre Erbsünde mit sich durchs Leben schleppen. Die Befreiung, die wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Befreiung von dieser penetranten Bevormundung.“^[2014]

In seinem Kommentar greift Höcke den Bundespräsidenten und dessen Plädoyer für das Erinnern im Sinne eines fortdauernden Ringens mit der deutschen Geschichte an. Höcke postuliert, „Erinnerung und Verantwortung“ sei keine kollektive, sondern eine individuelle Angelegenheit. Erinnern einzufordern sei „Erpressung“, schaffe Höcke zufolge „gebrochene Menschen […], die komplexbeladen und unerlöst […] und stets um Vergebung bettelnd ihre Erbsünde mit sich durchs Leben schleppen“. Höcke versucht, kollektive Aufarbeitung und Erinnerungspolitik als Zwangsmaßnahme und Herrschaftsinstrument zu diskreditieren. Indem er damit Erinnerung und Verantwortung allein auf individueller Ebene verortet sehen will, wird mittelbar ein Ende kollektiver Aufarbeitung und letztlich auch ein Ende der Übernahme von gesamtstaatlicher Verantwortung für die NS-Zeit gefordert.

Auf folgende Aussage des Bundespräsidenten Steinmeier bezieht sich Höcke im Besonderen:

„Rabbi Nachman hat gesagt: ‚Kein Herz ist so ganz wie ein gebrochenes Herz.‘ Die deutsche Geschichte ist eine gebrochene Geschichte – mit der Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid. Das bricht uns das Herz bis heute. Deshalb: Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben. Wer das nicht erträgt, wer einen Schlussstrich fordert, der verdrängt nicht nur die Katastrophe von Krieg und NS-Diktatur. Der entwertet auch all das Gute, das wir seither errungen haben – der verleugnet sogar den Wesenskern unserer Demokratie.“^[2015]

Bundespräsident Steinmeier hebt in dieser Passage hervor, dass Deutschland zu lieben nur mit einem angesichts der NS-Verbrechen gebrochenen Herzen legitim sei, da man ansonsten die „Katastrophe von Krieg und NS-Diktatur“ verdränge und das seither errungene „Gute“ verleugne. Höcke widerspricht dieser Aussage, indem er betont, dass dies „jeder Mensch mit sich selbst, seinem Werteempfinden und seinem Gewissen ausmachen muß“. Damit suggeriert Höcke in der Zusammenschau mit seinen sonstigen Positionen, Deutschland könne auch in Anbetracht der NS-Verbrechen aus vollem Herzen geliebt werden. Die im deutschen Namen und von Deutschen begangenen Verbrechen müssen demnach keinerlei Grund für eine Trübung dieser Liebe darstellen, aus Höckes Sicht sind sie folglich entweder nebensächlich oder vernachlässigbar. Höckes Plädoyer für das individuelle Werteempfinden und Gewissen lässt darüber hinaus auch Raum für ein Verständnis, wonach die NS-Zeit sogar ein Grund für die Liebe sein könnte.

Andreas Lichert (MdL, HE), Beisitzer im Landesverband Hessen und Sprecher im Kreisverband Wetterau (HE), äußerte sich am 8. Mai 2020 in einem umfangreichen Eintrag auf seiner Facebook-Seite zur Debatte, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem Gedenktag zu machen. Lichert schrieb:

„Formal dreht sich diese Debatte um die Frage, ob der 8. Mai dauerhaft ein Feiertag werden soll. Im Kern geht es aber um die inhaltliche Bewertung, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war oder als Tag der totalen Niederlage empfunden wurde. Die Frage ist aber falsch gestellt, denn er war natürlich beides. Und es waren keineswegs nur Nazis und ihre Kollaborateure‚ die vertrieben, beraubt, vergewaltigt oder ermordet wurden. […] In Anerkenntnis des Minenfelds, der böswilligen Verlogenheit von Parteien und Medien, wenn es um die AfD geht, muss sich die AfD dennoch der Frage um die konkrete Bewertung des 8. Mai stellen.“ Im Anschluss führt Lichert aus, dass die Alliierten die „Befreiungsthese“ seinerzeit „selbst explizit verneint“ hätten. Weiter schreibt er „Die Perspektive der Befreiten kann hier nur gestreift werden, aber ein paar Sätze müssen sein: In den letzten Monaten des Krieges starben mehr deutsche Soldaten als in den fünf Jahren zuvor. Nach der geglückten Invasion der Normandie hatten die Alliierten gar kein Interesse mehr, das Schlachten zu beenden. Eine gewagte, gleichwohl plausible These lautet, dass selbst ein gelungener ’20. Juli‘ am weiteren Kriegsverlauf nicht viel hätte ändern können.“

Auch Lichert prangert das Agieren der Alliierten an:

„Militärisch völlig sinnlos erfolgten Bombardierungen ziviler, militärisch und industriell unbedeutender Ziele in Westdeutschland, die die man nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung bezeichnen kann. Entgegen der Genfer Konvention von 1929 werden deutsche Kriegsgefangene auch durch die Westalliierten bis lange nach Ende der Kampfhandlungen unter fürchterlichen Bedingungen festgehalten, beispielsweise in den Rheinwiesenlagern. Auch wenn der Bombenterror endete, war die Versorgungslage der Bevölkerung lange Zeit extrem schlecht. Hunderttausende starben allein im Hungerwinter 46/47. Die millionenfachen barbarischen Gräuel an der deutschen Zivilbevölkerung, wie auch in mittel- und osteuropäischen Staaten, durch die Rote Armee kann ebenfalls niemand leugnen. Selbst das KZ-Lagersystem wurde durch die Sowjets weiterbetrieben, und nicht wenige Sozialdemokraten fanden darin den Tod, ebenso Mitglieder und Anhänger von Parteien, die Vorgängerorganisationen von CDU und FDP waren. Diese Menschen fühlten sich sicherlich nicht befreit […] Der ‚Tag der Befreiung‘ muss auch für viele Ostmitteleuropäer wie bitterer Hohn klingen. Über viele Völker legte sich der Eiserne Vorhang, die bürgerliche Intelligenzija wurde durch Kommunisten verschleppt und geradezu ausgerottet. Sie wurden ‚zu Tode befreit‘.“^[2016]

In seiner Einlassung betont Lichert mehrmals, der 8. Mai 1945 sei komplex und ambivalent. Im Gegensatz zu dieser Feststellung zählt Lichert jedoch ausschließlich solche Aspekte auf und führt sie anhand von Beispielen aus, die eine negative Bewertung dieses Tages zur Folge haben. Positive Folgen des Kriegsendes finden keine Erwähnung. Lichert porträtiert „die Alliierten“ in pauschalisierender Weise praktisch ausnahmslos als mordlüsterne Täter, „die Deutschen“ einschließlich der Soldaten spiegelbildlich ausschließlich als unschuldige Opfer. Die viele Millionen Menschen zählende Gruppe etwa der (deutschen) NS-Verfolgten, der Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager oder der nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiter übergeht Lichert mit diesem Schwarzweiß-Bild. Während er auf die dem Kriegsende folgende Eingliederung Ostmitteleuropas in die Sowjetdiktatur hinweist, schweigt er über den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und setzt ihn nicht mit dem Ende des NS-Regimes in Beziehung. Die historische Argumentation Licherts erfolgt mittels Verzerrungen und Ausblendungen, die im Widerspruch zu wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen stehen und damit als geschichtsrevisionistisch zu bewerten sind. Indem die Alliierten verschiedenster massiver Verbrechen beschuldigt werden, zugleich aber jeglicher Hinweis auf die Verantwortung des NS-Staats für den Kriegsbeginn, seinen Verlauf und seine Konsequenzen, auf den Diktaturcharakter und nicht zuletzt die Verbrechen des NS-Regimes außen vorgelassen werden, wird der Nationalsozialismus verharmlost.

Ebenfalls mit Bezug auf den Jahrestag des Kriegsendes postete der Vorsitzende im Kreisverband Märkisch-Oderland Lars Günther (MdL, BB) am 8. Mai 2020 auf Facebook folgenden Kommentar zu einem Text des rechtsextremistischen Magazins COMPACT:

„Ich gedenke heute allen Opfern von Krieg und Vertreibungen; gestern, heute und morgen! Was wir nicht brauchen, ist ein uns selbstauferlegter Schuldkult bis in alle Ewigkeit. Deutsch und frei wollen wir sein!“^[2017]

Günther verwendet den rechtsextremistischen Begriff „Schuldkult“, um die Annahme der (moralischen) Verantwortung für den vom NS-Regime entfachten und teils in verbrecherischer Weise geführten Zweiten Weltkrieg durch die Deutschen im Allgemeinen zu verunglimpfen.

Die Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen sowie Vorsitzende im AfD-Kreisverband Rotenburg (Wümme) Marie-Thérèse Kaiser (NI) nutzte einen Alternativbegriff zu „Schuldkult“, nämlich den der „Erbschuld“. Kaiser teilte am 25. Mai 2020 auf Twitter folgenden Beitrag:

„Gegen Erinnerung spricht sich niemand aus. Nur gegen die penetrante Einhämmerung des Mythos, wir trügen wegen Gräuel der Vergangenheit eine Erbschuld.“^[2018]

Am 23. Juni 2020 veröffentlichte der Beisitzer im Landesvorstand der JA Baden-Württemberg und Vorsitzende im Ortsverband Backnanger Bucht (BW) Steffen Degler einen Beitrag auf Facebook, in dem er auf einen Artikel der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges verlinkte:

„Danke, Putin: Deutschland NICHT alleinschuldig am Zweiten Weltkrieg. Das ist eine Bombe – und das ausgerechnet im Jubiläumsjahr; der russische Präsident Putin hat jetzt die Axt an die seit 1945 verbreitete Lüge der alliierten Sieger-Propaganda gelegt, Deutschland trage die Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Für den Ersten Weltkrieg, für den Deutschland im Versailler Diktatfrieden bekanntlich ebenfalls die Alleinverantwortung übernehmen mußte, hat sich diese Sichtweise inzwischen längst durchgesetzt: alle Beteiligten waren schuld, manche mehr, manche weniger. Den Zweiten Weltkrieg lastet die etablierte Geschichtsschreibung aber nach wie vor ausschließlich Deutschland an. Es ist durchaus mutig, das zu verneinen. […] In einem jetzt erschienenem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift ‚The National Interest‘ widerspricht der Kremlchef klar der Geschichtslüge, Deutschland habe den Zweiten Weltkrieg ‚entfesselt‘ oder in unmittelbarer Folge des Hitler-Stalin-Paktes vom 23. August 1939 vom Zaun gebrochen. Vielmehr bezeichnet Putin – historisch völlig richtig – ALLE seinerzeit führenden Länder als verantwortlich für den Kriegsausbruch. Wörtlich: ‚Der Zweite Weltkrieg begann nicht plötzlich und unerwartet. (…) Er war das Ergebnis einer Reihe von Tendenzen und Faktoren in der Weltpolitik.‘ Die Hauptgründe, die zum Zweiten Weltkrieg führten, waren demnach der ‚Egoismus der Länder‘, aber auch die Feigheit und Beschwichtigungspolitik gegenüber dem ‚Aggressor‘. Aber auch die fehlende Bereitschaft der politischen Eliten, nach einem Kompromiß zu suchen, sei eine der Kriegsursachen (ein Vorwurf, der Deutschland bekanntermaßen nicht trifft – die Initiativen der Reichsregierung, mit Polen selbst im letzten Moment noch zu einem Ausgleich zu gefangen, sind hinlänglich bekannt).“^[2019]

Mit Verweis auf einen umfangreichen Namensartikel Putins sagt Degler, dass Deutschland „NICHT alleinschuldig am Zweiten Weltkrieg“ sei. Eine solche Auffassung stelle eine „Lüge der alliierten Sieger-Propaganda“ und eine von der „etablierte[n) Geschichtsschreibung“ verbreitete „Geschichtslüge“ dar. Vielmehr seien alle „führenden Länder“ verantwortlich für den „Kriegsausbruch“, das NS-Regime habe sogar bis zuletzt noch versucht, „zu einem Ausgleich zu gelangen“. Degler vertritt hiermit eine geschichtsrevisionistische Auffassung, die in ihrer Negation des vom NS-Regime zu verantwortenden Angriffskrieges und der Behauptung, dass von deutscher Seite bis zuletzt eine friedliche Lösung angestrebt worden sei, im Widerspruch zu seit Jahrzehnten bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.^[2020] Indem Degler das NS-Regime entgegen sämtlicher vorliegender Fakten von einem wesentlichen verbrecherischen Akt freispricht, verharmlost er den Nationalsozialismus.

In einem Facebook-Eintrag vom 13. Januar 2020 äußerte sich die Alternative Mitte Sachsen zu einem Presseartikel über Rechtsextremismus und -populismus in deutschen Kitas. Der Eintrag greift v. a. den in dem Artikel beschriebenen Fall heraus, dass Kinder in der Kita Hakenkreuze malten. Als „Absurdität“ wirft die Alternative Mitte Sachsen den Autoren des Artikels das „zwanghafte Lesen einer Swastika als Hakenkreuz“ vor. Ironisch merkt die Alternative Mitte Sachsen zudem an:

„Das mehrere tausend Jahre alte religiöse Symbol kann ja nur im Sinne der speziellen zwölf Jahre deutscher Geschichte gemittelt sein, wenn ein Kind es malen sollte. ‚Nicht jedes Kind, das ein Hakenkreuz malt, stammt aus einem Nazi-Haushalt‘, sind die Autoren gezwungen, die Berliner Sozialwissenschaftlerin Esther Lehnert zu zitieren: dass es im Gegenteil aus einem gebildeten, religiös toleranten Elternhaus stammen könnte, kommt den verblendeten Autoren offenbar gar nicht mehr in den Sinn.“^[2021]

Die Swastika weist zwar eine lange Geschichte als religiöses Glückssymbol auf und kann in der Tat keineswegs grundsätzlich auf seine Verwendung als Hakenkreuz durch die NSDAP und den NS-Staat verengt werden. Allerdings ist dieses Symbol im europäischen Kulturkreis spätestens seit den 1930er Jahren so eindeutig als NS-Symbol besetzt, dass seine vorhergehende, über zehntausendjährige Geschichte völlig in den Hintergrund getreten ist. Dies gilt umso mehr für Deutschland, wo das Zeigen des Hakenkreuzes sogar einen Straftatbestand darstellt, da es nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ein Propagandamittel ist, das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen. Dies zu negieren und die Swastika vor allem in ihrer ursprünglichen Verwendungsweise verstehen zu wollen, zeugt von einer verharmlosenden Deutung der Verwendung von NS-Propaganda.

Nicht nur Symbole, sondern auch bestimmte sprachliche Figuren können entsprechend besetzt sein. Die Alternative Mitte Sachsen kritisierte am 27. März. 2019 in einem Blogeintrag Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses.^[2022] Knobloch hätte gefordert, das Motto der Bayerischen Landesausstellung 2020, „Stadtluft macht frei“, zu ändern, da es Assoziationen mit den NS-Konzentrationslagern wecke. Diese Position wird von der Alternative Mitte Sachsen als „Bildungslücke“ bezeichnet, da das Motto zurückgehe auf eine Redewendung aus dem 11. Jahrhundert und sich auf die Flucht aus der ländlichen Grundherrschaft in die Stadt beziehe. Eine Änderung des Mottos lehnt die Alternative Mitte Sachsen ab:

„Wer ernsthaft verlangt, das Motto der Bayerischen Landesausstellung 2020 ‚Stadtluft macht frei‘ zu ändern, weil es Assoziationen mit den Vernichtungslagern der NS-Zeit wecke, hat im Geschichtsunterricht anscheinend komplett gefehlt. Diese Redewendung in Verbindung mit der Toraufschrift ‚Arbeit macht frei‘ an Konzentrationslagern zu bringen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ideologische Vereinseitung historischer Kenntnisse einerseits und der Unwissenheit der Bevölkerung andererseits: Wenn schon Funktionäre der Großmütter-Generation derart ungebildet sind, wie sollen es dann die Enkel nicht sein? Das Motto tut nicht jedem weh, der damit zu tun hatte, sondern nur dem, der sich wehtun lassen will.“^[2023]

Der Vorwurf, Knobloch habe im Geschichtsunterricht „anscheinend komplett gefehlt“, und sie walle „sich wehtun lassen“, stellt einen zynischen Verbalangriff auf die Holocaust-Überlebende dar. In der Aussage der Alternative Mitte wird allein die Möglichkeit, dass das Motto der Landesausstellung eine Assoziation mit der NS-Zeit hervorrufen könnte, als Bildungslücke und ideologische Vereinseitigung abgewertet. Damit wird eine Haltung diskreditiert, die einen verantwortlichen Umgang mit historischen Begriffen auch vor dem Hintergrund der NS-Zeit und ihrer Opfer einfordert.

Am 22. Februar 2020 teilte die Vorsitzende im Kreisverband Oder-Spree, Kathleen Muxel (MdL, BB), auf Facebook unkommentiert einen Beitrag das Bundesvorstandsmitglied der Christen in der AfD, Michael Adam (BE), zum Terroranschlag in Hanau (HE).^[2024] Unter zwei zeitgenössischen Polizeifotos von Herschel Grynszpan ist Folgendes zu lesen:

„Dieser Mann hat 1938 einen deutschen Diplomaten in Paris erschossen und das gab Hetzern in Deutschland Anlass zur Ermordung der Juden aufzurufen. Die folgenden Progrome waren der Beginn des Jahrhundertverbrechens. Und welche Hetze erleben wir nach Hanau gerade von links? Welche Progromstimmung versuchen sie zu erzeugen? Die Hetzer von damals waren Feinde des Bürgertums, der Zivilgesellschaft, der Religion. Die Hetzer von heute unterscheiden sich lediglich in ihrer Parteifarbe.“^[2025]

Mit dieser Äußerung verharmlost Adam die nationalsozialistische Judenverfolgung in erheblichem Maße. Muxel unterstützt diese Aussage durch deren unkommentierte Weiterverbreitung.

Eine vergleichbare Relativierung nahm auch Christina Baum (MdL, BW), AfD-Sprecherin im Kreisverband Main-Tauber (BW), in einer von ihr veröffentlichten Grafik auf Facebook vom 30. Oktober 2019 vor. Diese entstand vor dem Hintergrund eines Anschlags auf ihr Wahlkreis-Büro und wurde vom AfD-Landesverband Baden-Württemberg am 31. Oktober 2019 geteilt.^[2026]^[2027]

Die Grafik setzt die Verfolgung und Vernichtung der Existenzgrundlage deutscher Juden durch den NS-Staat mit dem als individuelle Straftat zu bewertenden Anschlag auf ein AfD-Wahlkreisbüro gleich. Damit stellt es die Verhältnisse in der NS-Diktatur und der Bundesrepublik auf dieselbe Ebene. Überdies suggeriert Baum durch die Worte „Wehret den Anfängen!“, dass die Gefahr drohe, AfD-Funktionäre würden wie die Juden – letztlich planmäßig ermordet. Das Meme Baums, das der Landesverband Baden-Württemberg weiterverbreitet hat, wertet nicht nur das demokratische System der Bundesrepublik ab und beschönigt den Diktaturcharakter des NS-Staats, sondern verharmlost auch die nationalsozialistische Judenverfolgung und den Holocaust.

Am 16. Mai 2020 äußerte sich Jochen Lobstedt, Landesvorsitzender der JA Baden-Württemberg, stellvertretender Vorsitzende der JA Südbaden und Jugendstadtrat in Villingen-Schwenningen (BW), in einem Redebeitrag auf einer Demonstration der AfD Böblingen in Sindelfingen (BW) zu den Coronavirus-SARS-CoV-2-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Lobstedt stellte die Maßnahmen in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dessen Aufstieg. Nachdem er sich gegen „korrumpierte Wissenschaftler“ gewandt hatte, sprach er die Berichterstattung zur Hochzeit der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie an:

„Der zweite Problem-Kom… Punkt, [Anm.: Hier wollte der Sprecher vermutlich ‚Problem-Komplex‘ sagen, brach dies jedoch ab und entschied sich für ‚Problem-Punkt‘] das sind die Leute, die hier mit Kameras durch die Gegend lauten, mit, mit Tonaufnahmen. Das sind die Medien. Die Medien sind im Grunde wesentlich gleichgeschaltet gewesen und haben alle auf dieselbe Panikmache gesetzt.“

Lobstedt zog auch eine Verbindung zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und dem Aufstieg der NSDAP beziehungsweise dem Beginn des Zweiten Weltkriegs:

„Ich verstand nie wirklich, wie das funktioniert hat in den 1930er-Jahren. Wie es passieren konnte, dass es zu dem gekommen ist, was in Deutschland und der Welt damals passiert ist. Naja, es ist eigentlich ganz einfach. Wir haben es jetzt mitbekommen, wie schnell und wie fragil unsere ach so demokratische Ordnung eigentlich ist und wie schnell so etwas wie in den 1930er-Jahren wieder passieren kann. Damals hat man den Menschen gesagt, Deutschland sei ein Volk ohne Raum‚ obwohl Deutschland halb so dicht besiedelt war, wie es heute ist, also vollkommener Schwachsinn. Damit wurden die Bürger dazu gebracht, zu akzeptieren, dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Polen und Frankreich startete. Heute wird den Leuten Schauergeschichten über Corona erzählt, die man stundenlang widerlegen könnte, ich hab die Zeit leider nicht dazu, aber nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, gehen Sie ins Internet und machen Sie sich darüber schlau. Und dann werden Sie auch feststellen, dass das, was uns erzählt ist, reine Lügen sind. Das Problem an dem Ganzen ist, dass viele Leute das Ganze glauben und dazu bereit sind, immense Einschränkungen ihrer Grundrechte zu akzeptieren, Blockwart zu spielen und andere sogar zu denunzieren. Ich sage, wir sind hier auf einem Weg in eine zweite DDR, und das will ich nicht für meine Zukunft und Tür die Zukunft meiner Kinder. […] Was ich schlimm finde, hätte es in den 1939ern schon Talkshows im Fernsehen gegeben, dann hatte man dort dann – rein damit Meinungsvielfalt besteht -, Vertreter der Ansicht eingeladen, ‚man greift Polen an‘, und man hätte Vertreter der Meinung eingeladen, ‚man greift Frankreich und Polen an‘. Doch Vertreter der Meinung, ‚man lebt lieber mit seinen Nachbarländern friedlich zusammen‘, die wären nicht eingeladen worden. Und genau das Problem haben wir auch heute. Auch das Problem haben wir heute, gucken wir uns doch die Talkshows an. ‚Maischberger‘ zum Beispiel.“^[2028]

Lobstedt zieht in seiner Rede Parallelen zwischen den Verhältnissen in Deutschland in den 1930er-Jahren unter der NS-Herrschaft und der Situation in der Bundesrepublik im Jahr 2020. So habe die Losung „Volk ohne Raum“ den Aufstieg der NSDAP ermöglicht und die von der Bevölkerung akzeptierte Begründung für den Zweiten Weltkrieg geliefert, obwohl sie „vollkommener Schwachsinn“ sei. Heute geschehe solches angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, die auf „Schauergeschichten“ und „reine[n] Lüge[n]“ basierten. Zudem seien die Medien damals wie heute inhaltlich gleichermaßen tendenziös. Damit bringt Lobstedt zum einen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie in einen Zusammenhang mit der Aushöhlung der Demokratie nach 1933. Zum anderen stellt er die Medien der 1930er- und die der 2020erJahre auf eine Stufe, indem er die fundamentalen Unterschiede der Rahmenbedingungen für Berichterstattung und öffentliche Debatten innerhalb einer Diktatur und einer Demokratie übergeht beziehungsweise suggeriert, die Medien im „Jahr 2020 seien ebenso staatlich „gleichgeschaltet“ wie während des NS-Regimes. Hierbei greift Lobstedt auch wiederholt auf NS-Vokabular wie die Begrifflichkeiten „gleichgeschaltet“ und „Blockwart“ zurück. Seine Argumentation stellt nicht nur eine Verächtlichmachung der Bundesrepublik, sondern zugleich auch eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und seines Diktaturcharakter dar.

Eine weitere Relativierung nahm am 28. September 2019 die JA Sachsen vor, als sie auf Facebook einen Beitrag von Jens Maier (MdB) vom selben Tag teilte und kommentierte. Der Beitrag zeigt ein Foto von einer Person, die einen Aufnäher mit Antifa-Logo auf der Schulter trägt und in der Bundestagskantine speisen soll. Die Junge Alternative Sachsen schrieb hierzu den Kommentar: „Die #SA is(s)t wieder im #Reichstag! #Antifa verbieten!“^[2029]

Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP, die insbesondere in den Jahren vor 1933 durch Propaganda und brutale Gewalt deren Aufstieg entscheidend förderte und zum Zeitpunkt der Machtübernahme Hitlers etwa 700.000 Mitglieder umfasste; bis heute besteht der Verdacht, dass die SA für die Brandstiftung des Reichstags im Februar 1933 verantwortlich ist. SA-Mitgliedern wurden nach der Machtübernahme zudem staatliche Hoheitsaufgaben übertragen, indem sie als Hilfspolizisten eingesetzt wurden. Die SA terrorisierte, folterte und ermordete diejenigen in hoher Zahl, die sie als ihre Gegner ansah. Der Post setzt die Antifa mit der SA gleich. Dies verharmlost das Ausmaß des von der SA ausgehenden Terrors und der von ihr begangenen Verbrechen.

In einem Facebook-Beitrag vom 24. Januar 2020 nimmt die Alternative Mitte Sachsen Bezug auf den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel am Vortag und prangert in diesem Zusammenhang an, dass er seine Reden nicht auf Deutsch gehalten habe, was ein „unterwürfiges Signal nach außen und ein antinationales Signal nach innen“ darstelle:

„Eine ‚Tätersprache‘ gibt es nicht, kann es auch nicht geben, denn dann wären – Stichwort Bombardements von Dresden, Magdeburg oder Hamburg vor, gar die Vertreibungen oder Vergewaltigungen nach dem 8. Mai 1945 – die Sprachen der Kriegsgegner bzw. Besatzungsmächte wie etwa das Englische auch Tätersprache – ganz zu schweigen von zeitgeschichtlichen Ereignissen wie dem Genozid in Kampuchea (Sprache der Khmer), dem Bürgerkrieg in Jugoslawien (Serbisch) oder dem Stammeskrieg in Ruanda (Kinyanvanda). ‚Tätersprache‘ ist nichts als ein ideologischer Kernbegriff, zumal die betreffenden Vorgänge mindestens 75 Jahre her sind. […] Es wird Zeit, nach vorn zu schauen und uns nicht ständig ein schlechtes Gewissen einzureden.“^[2030]

Ihre Kritik an dem Begriff „Tätersprache“ begründet die Alternative Mitte, indem sie das Agieren der Alliierten im und der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der vormals vom Deutschen Reich besetzten Länder mit dem des NS-Regimes auf eine Stufe stellt.

Dario Seifert, Mitglied im Landesvorstand der JA Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich am 13. Februar 2018 auf seinem Instagram-Account zur Bombardierung Dresdens. Er führte die Zahl von „bis zu 250.000“ ums Leben gekommener Menschen an und schrieb:

„Entgegen offizieller Behauptungen, diente die Bombardierung nicht der Zerstörung kriegswichtiger Industrie, sondern primär der Auslöschung der deutschen Zivilbevölkerung.“^[2031]

Seifert nennt statt der seit Jahren wissenschaftlich gesicherten Zahl von bis zu 25.000 eine um das Zehnfache höhere und auf die NS-Propaganda zurückgehende Zahl von 250.000. Zudem erhebt er den Vorwurf, den Angreifern sei es um die „Auslöschung der deutschen Bevölkerung“ und damit um einen Genozid gegangen, womit eine Relativierung der NS-Verbrechen einhergeht.

Der Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Hagen Brauer veröffentlichte am 4. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite als Video seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die er am Vortag in Schwerin (MV) gehalten hatte. Seine Rede leitete er mit folgendem Satz ein:

„Vor nunmehr 29 Jahren erhielten wir Deutschen auf dem von den Siegermächten nun zugewiesenen Restsiedlungsgebiet unseren Nationalstaat zurück.“^[2032]

Brauers Verwendung der Formulierung des „zugewiesenen Restsiedlungsgebiet[s]“ erweckt den Eindruck, dass das eigentliche legitime deutsche Siedlungsgebiet über die Grenzen des Jahres 1990 hinausreiche und den Deutschen durch die einseitige Zuweisung der Alliierten vorenthalten werde. Bei dieser geschichtsrevisionistischen Positionierung wird verkannt, dass Deutschland die Grenzen von 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertag und im deutsch-polnischen Grenzvertrag ausdrücklich anerkannt hat.

3. Kreisebene und andere

Am 26. Januar 2020 teilte die Junge Alternative Altmark (ST) auf Facebook ein Foto von Vertretern der Junge Alternative Altmark und Vertretern des „Flügel“ wie Björn Höcke (TH) und Andreas Kalbitz (BB). Dazu schrieb die Junge Alternative Altmark laut einer durch einen Screenshot erfolgten Sicherung durch die Recherchegruppe Gegen die Alternative für Deutschland:

„Wir als Junge Alternative Altmark und bekennende Höckejugend konnten so dem Björn und dem Andreas einen Wimpel von unserem ‚rechtsauszen Fanclub‘ mit einem kleinen Zwinkern in Richtung Antifa übergeben. Wir freuen uns auf die kommenden Monate und Jahre in Zusammenarbeit und versprechen Euch, dass es auch in der Altmark in Zukunft Veranstaltungen zwischen der Jungen Alternative und dem Flügel geben wird. #jungealternative #jungealternativealtmark #jungealternativeSachsenanhalt #höckejugend.“^[2033]

Die Junge Alternative Altmark entfernte die Begriffe „rechtsauszen Fanclub“ und „Höckejugend“ kurz nach Veröffentlichung aus dem Fließtext ihres Beitrags. Im Hashtag blieb der Begriff Höckejugend weiterhin aufgeführt.^[2034]

Der sowohl im Fließtext als auch als Hashtag auftauchende Begriff „Höckejugend“ kann als eine Anspielung und positiv konnotierte Bezugnahme auf die Hitlerjugend verstanden werden, die die Jugend- und Nachwuchsorganisation der NSDAP und später der staatliche Jugendverband war. Zudem beschreibt die Junge Alternative Altmark ihre eigene politische Ausrichtung als „rechtsauszen“. Der Post stieß auf heftige öffentliche Kritik, woraufhin der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Tomasz Froelich (HH) bemerkte, auf sofortige Entfernung gedrängt zu haben; es habe sich um „eine ironische Überspitzung“ gehandelt. In einem kurz darauf erschienenen Presseartikel des Redaktionsnetzwerk Deutschland wurde darüber berichtet, dass das Mitglied der Junge Alternative Altmark, das für den Post verantwortlich war, die Organisation verlassen habe.^[2035]

Der Begriff „rechtsauszen-Fanclub“ war bereits kurz nach Veröffentlichung von der Junge Alternative Altmark entfernt und durch das Wort „zensiert“ ersetzt worden, was darauf hindeutet, dass die Entfernung nicht freiwillig aus besserer Einsicht, sondern widerwillig und auf Druck hin geschah; später wurde der Post samt Foto gänzlich gelöscht.

Einen Schwerpunkt auch auf der Kreisebene bilden Äußerungen zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 und insbesondere zur Deutung dieses Datums. Am 6. Mai 2020 teilte das Mitglied des Oldenburger Stadtrates Gerhard Vierfuß (NI) auf Twitter ein Video von Martin Sellner, dem Leiter der rechtsextremistischen Identitäre Bewegung Österreich und zentralem Protagonisten der Identitäre Bewegung im deutschsprachigen Raum mit dem Titel „10 Zeitzeugen gegen den ‚Feiertag'“. In diesem Video bezeichnet Sellner diejenigen, die den 8. Mai als einen Feiertag sehen, als „geisteskrank“. Zudem besteht er darauf, zwischen einer „Ideologie“ und einem Volk zu trennen, „über das massive Leiden hereingebrochen“ seien. Das Video überschrieb Vierfuß mit den Worten:

„Alles Wesentliche, das zu diesem Tag zu sagen ist. #8Mai #TagDerKatastrophe #TagDerTrauer.“^[2036]

In seinem Video bezeichnet Sellner sämtliche Deutsche, die den 8. Mai als einen „Tag der Befreiung“ wahrnehmen und ihn entsprechend feierlich begehen wollen, als „geisteskrank“. Mit dieser drastischen Formulierung macht Sellner deutlich, dass dem 8. Mai in keiner denkbaren historischen Interpretation ein Befreiungselement zukommt. Mit der Formulierung, über das Volk seien „massive Leiden hereingebrochen“, wird die NS-Herrschaft zudem als kausale Ursache des Zweiten Weltkrieges ausgeklammert und verharmlost. Vierfuß macht sich die Inhalte des Videos durch das Teilen in Zusammenschau mit seiner ausdrücklichen Empfehlung zu eigen.

Darüber hinaus setzt Vierfuß dem Begriff „Tag der Befreiung“, der die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur bezeichnet, die von ihm als Hashtag verwendeten Begriffe „Tag der Katastrophe“ und „Tag der Trauer“ entgegen. Da das Leid der deutschen Zivilbevölkerung in Gestalt von Flucht aus den Ostgebieten angesichts der vorrückenden Roten Armee oder der unzähligen Bombennächte teils schon Jahre andauerte, kann Vierfuß mit diesen beiden Begriffen jedoch nicht gemeint haben, dass Leiden und Tod für die Deutschen erst mit dem 8. Mai 1945 begonnen hätten. Vierfuß bezeichnet mit „Tag der Katastrophe“ vielmehr die an diesem konkreten Tag erfolgte bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und – damit untrennbar zusammenhängend – das Ende der menschenverachtenden NS-Diktatur.

Ein wesentlicher Fokus der Äußerungen aus der AfD zum 8. Mai ist die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 3. Mai 2020. So teilten der Kreisverband Weserbergland (NS) und der Kreisverband Karlsruhe (BW) am 12. Mai 2020 ein Video von Gottfried Curio (BE) auf Facebook (s. o.) und unterstützten damit dessen geschichtsrevisionistische Position, die den Nationalsozialismus verharmlost.^[2037]^[2038]

Carsten Härle (HE) zitierte am 8. Mai 2020 zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht auf Facebook einen umfänglichen Text vermeintlich eines Michael Schulz:

„Wovon wurden die Deutschen 1945 befreit? Befreit von rund drei Millionen toten Frauen und Kindern auf der Flucht vor den mordenden, schändenden Sowjetrussen, Polen und Tschechen! Von unserem gesamten Besitz im Osten, über ein Drittel bester deutscher Stammlande! Von weiteren Millionen an Männern, Frauen und Kindern durch die Terrorangriffe der Briten und Amerikaner auf Wohnsiedlungen! Durch vorsätzlichen Massenmord von einer Million deutscher Kriegsgefangener im Wege der Hungerblockade durch Franzosen und Amerikaner noch nach der Kapitulation! Von (nach neuesten Quellen) insgesamt 20 Millionen toten Deutschen in einem von diesen nicht gewollten Krieg! Von Gesundheit und Leben mit einem Millionenheer von Krüppeln und Waisen im Gefolge! Von Kunstschätzen, Baudenkmälern, Kultureinrichtungen, Industrieanlagen, privatem und öffentlichem Vermögen! Schließlich vom gesunden Menschenverstand! Die geistige Befindlichkeit im alsbald dreigeteilten Deutschland erreicht als das gewollte Ergebnis der bedingungslosen Kapitulation planvoll den Zustand der Entmündigung im Wege einer ‚Umerziehung‘ genannten geistigen Verkrüppelung – und auf die geistige kam es an. […] Gehirnwäsche als Methode ist bekannt – und diese von alters her. Neu ist allerdings das Ausmaß, in der ein großes Volk mit gewachsener Kultur als Ganzes in einen förmlichen Ausnahmezustand versetzt wird bis hin zu seiner Entmündigung. Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und somit der Kulturträger einherging, setzt eine gezielte und psychologisch gekonnte ‚Umerziehung‘ ein, die all das gründlich bekämpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen des Volkes ausmacht. Es sind seine ererbten Verhaltensmuster zum Erhalt der völkischen Nämlichkeit – und des geistigen Erbes. Die ererbten Verhaltensmuster sind in generationenlanger Auslese im Kampf ums Dasein als Überlebensstrategie entstanden, so daß, im Umkehrschluß, ein Volk, dieser Strategien beraubt, zum Untergang verurteilt ist. Das deutsche Volk, ob seiner hohen Geistigkeit und Lebenskraft von neidischen Mitbewerbern jenseits von Recht und Sittlichkeit bekämpft, ist auf diesem Wege ein gefährliches Stück weit abgeglitten. Die fortgesetzten Selbstbezichtigungen nach über 74 Jahren Umerziehung, triefend vor ‚Schuld und Sühne‘ und an Nationalmasochismus nicht mehr zu unterbieten, sind hierfür der Beleg. Warum begrüßen angebliche Vertreter Deutschlands anläßlich der Siegerfeier der Kriegsgegner in der Normandie die eigene Niederlage? Es war dies der Einfall raumfremder Mächte in Europa – Wofür entschuldigt sich Kanzler Schröder in Warschau? Etwa dafür, daß die deutsche Wehrmacht seinerzeit den aufständischen Partisanen den Kombattantenstatus einräumte und den Frauen freien Abzug anbot, wozu sie nach der Haager Landkriegsordnung nicht verpflichtet war? Dieser mag sich zwar Kanzler nennen, der eines freien und mehrheitlich denkfähigen Volkes ist er nicht. Was treibt die Medien dieser ‚Republik‘, Dresden mit Coventry zu begründen? Also den geplanten Massenmord an deutschen Frauen und Kindern den eigenen Landsleuten in die Schuhe zu schieben? Coventry war seinerzeit eines der wichtigsten britischen Industriezentren und so massiv verteidigt, daß der hierdurch verursachte, ungenaue Bombenabwurf der deutschen Angreifer 400 Menschenleben kostete. Dresden hingegen wer eine offene, mit geflüchteten Frauen und Kindern hoffnungslos überfüllte Kulturstadt, die in Kenntnis aber dieses Umstandes Opfer eines vorsätzlichen Massenmordes mit der tausendfachen Zahl an Menschen durch britische und amerikanische Bombergeschwader wurde. Diese hatten längst vor Coventry mit Terrorangriffen gegen Zivilisten begonnen. Das Gedenken der folgenschwersten Niederlage Deutschlands seit Geschlechtern wird inzwischen dazu mißbraucht, Ursache und Wirkung zu vertauschen, um die Deutschen insgesamt mit der Behauptung der ‚Alleinschuld‘ am Kriege auf Dauer in ein paranoides Getto aus ‚Schuld und Sühne‘ einzuhegen. Daß nicht das Deutsche Reich, sondern England und Frankreich 1939 den Weltkrieg erklärt hatten, scheint ebenso vergessen, wie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die Kriegshandlungen gegen Deutschland sogar ohne Kriegserklärung eröffnet hatten und daß das Deutsche Reich in Polen erst eingriff, als dieser Staat, aufgehetzt durch die britisch-französische Garantieerklärung, schon Tausende von Deutschen in den geraubten Gebieten ermordet, Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt – und eine Vielzahl hiervon um Eigentum und Heimat gebracht hatte. Die Vereinigten Staaten haben Jugoslawien 1991 mit schlechteren Begründung überfallen.“^[2039]

Dieser Text stammt tatsächlich aus der Publikation „Der eingepflanzte Irrsinn“ des Rechtsextremisten und Holocaustleugners Rigolf Hennig. Laut Hennig stellt der Zweite Weltkrieg einen von den Deutschen „nicht gewollten Krieg“ dar, überhaupt habe das NS-Regime in Bezug auf Polen nicht agiert, sondern lediglich reagiert. Während die Alliierten die Kampfhandlungen „ohne Kriegserklärung eröffnet“ und Massenmorde an Deutschen geplant hätten, habe die Wehrmacht feindlichen Partisanen großherzig freies Geleit angeboten. Die Deutschen seien in jeglicher Hinsicht Opfer des Krieges, was sich auch nach 1945 fortgesetzt habe, als die Siegermächte durch „Umerziehung“, „Gehirnwäsche“ und mittels „Schuld und Sühne“ ihre Macht ausgeübt und die Deutschen angesichts dieser perfiden Strategien „zum Untergang verurteilt“ hätten. Der Autor bedauert, dass der Zweite Weltkrieg den „Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und samt der Kulturträger“ der Deutschen bedeutet habe und die „in generationenlanger Auslese im Kampf ums Dasein“ entstandenen, „ererbten Verhaltensmuster“, die den „Erhalt der völkischen Nämlichkeit“ sicherstellten, durch die Siegermächte bekämpft worden seien.

Der von Härle geteilte Text verbreitet eine in fundamentalem Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehende, geschlossene geschichtsrevisionistische sowie darüber hinaus eine völkisch-sozialdarwinistisch geprägte Sicht auf den Zweiten Weltkrieg, seine Ursachen und Folgen. Neben dem Bestreiten der Verantwortung des NS-Staats für den Zweiten Weltkrieg finden deutsche Kriegsverbrechen und der im Windschatten des Kriegs durchgeführte Völkermord an den Juden keine Erwähnung, während die Kriegsführung der Alliierten massiv überzeichnet wird. Die deutsche Seite wird ausschließlich als ausgeliefertes Opfer, die alliierte Seite nur als aggressiver Täter dargestellt. Der Autor des Textes und damit auch der ihn durch seine Weiterverbreitung unterstützende Härle beschönigen damit den Nationalsozialismus auf massive Weise.

Eine ebenfalls rein negative Deutung des 8. Mai 1945 veröffentlichte mit einem Text von Adolf Frerk auch der Kreisverband Kleve (NW) am 16. Mai 2020 auf seiner Website. Dort heißt es:

„Befreit wurden damals in der Tat die KZ-Häftlinge, die Zwangsarbeiter und die Kriegsgefangenen unserer Gegner. Für die Besiegten jedoch begann eine Zeit des Schreckens, des Leidens und des großen Sterbens. Die Nazis waren wir los, aber nicht die Rache der Sieger. Es sei erinnert an die ethnische Säuberung der deutschen Ostgebiete, die bestialischen Massaker der Tschechen an den Sudetendeutschen, die brutale Vernichtung der deutschen Minderheiten auf dem Balkan und vor allem an die angestrebte Dezimierung der Bevölkerung im verwüsteten Restdeutschland. Nur die rasche Entzweiung der Alliierten hat die volle Realisierung verschiedener amerikanischer Pläne zur Vernichtung der Deutschen verhindert, denn jene waren nach ihren eigenen Worten nicht gekommen, um Deutschland zu befreien, sondern um es zu bestrafen. Moralische Bedenken hätten sie dabei nicht. Bis zur Abkehr von dieser Politik waren allerdings schon mehrere Millionen Menschen an Hunger, Krankheit, Kälte und durch Selbstmord zugrunde gegangen. Es sei auch der deutschen Kriegsgefangenen und der zur Zwangsarbeit verschleppten Zivilisten gedacht, die in Sibirien wie auf den ‚Rheinwiesenlagern‘ massenhaft zu Tode gebracht wurden. Trotz aller Zahlenkosmetik der Politklasse geht die Zahl der Opfer in die Millionen, […] Der Krieg war für alle ein großes Unheil und die Verantwortung der Deutschen ist nicht zu bestreiten. Kein Wunder also, dass die Sieger den Besiegten mit gleicher Münze reichlich heimzahlten. Das aber als Befreiung zu bezeichnen, ist einfach pervers.“^[2040]

Der Autor Frerk breitet in seinem Text ein geschichtsrevisionistisches Narrativ aus, das in praktisch jeder Hinsicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen steht. Auch wenn er beiläufig einräumt, dass „die Verantwortung der Deutschen“ am Zweiten Weltkrieg „nicht zu bestreiten“ sei, werden die Deutschen ansonsten ausschließlich als Opfer und die Alliierten spiegelbildlich ausschließlich als Täter dargestellt. Ohne faktische Grundlage behauptet der Autor etwa, dass die Amerikaner „Pläne zur Vernichtung der Deutschen“ gehabt, diese eingeleitet hätten und „mehrere Millionen“ dadurch zu Tode gekommen seien. Zugleich verschweigt er jedoch die dokumentierte genozidale deutsche Kriegsführung im Osten und nicht zuletzt den Holocaust. Indem die Alliierten und späteren Besatzungsmächte durchweg dämonisiert, die deutsche Seite hingegen lediglich als bemitleidenswertes Opfer porträtiert und der 8. Mai 1945 aus deutscher Sicht ausschließlich negativ bewertet werden, wird der Nationalsozialismus erheblich beschönigt. Zwar wurde der veröffentlichte Text auf der Website des Kreisverbandes als Einzelmeinung ausgewiesen. Es fehlt jedoch an einer konkreten Missbilligung oder Distanzierung. Zudem ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Beitrag um nur „eine“ Meinung im Rahmen eines ansonsten offenen „Markt der Meinungen“^[2041] handelt. Der veröffentlichte Text fügt sich vielmehr inhaltlich in die übrigen Beitrage des AfD-Kreisverbandes ein und ist diesem daher zurechenbar.^[2042]^[2043]^[2044]^[2045]

Bereits am 2. Februar 2020 postete der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) auf Facebook folgenden Text zum Jahrestag des Kriegsendes:

„Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem der Krieg offiziell beendet wurde. Dessen zu gedenken ist richtig. Nur, an diesem Tag kapitulierte Deutschland. Total. An diesem Tag begann die Besetzung und Spaltung unseres Landes. Die sowjetischen/russischen Besatzungstruppen verließen Mitteldeutschland am 09. September 1994 Der Westteil unserer Heimat ist bis heute nicht geräumt. Ich kenne wirklich kein Land, kein Volk, welches so hirnverbrannt ist, den Verlust seiner Selbständigkeit, seiner Territorien und seiner Freiheit zu feiern.“^[2046]

In dem Post wird der Begriff „Mitteldeutschland“ für das Staatsgebiet der ehemaligen DDR verwendet. Diese in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Begriffsverwendung impliziert jedoch, dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete trotz völkerrechtlich verbindlicher Übereinkünfte nicht als zum Territorium anderer Staaten gehörig anerkannt werden, sondern als „Ostdeutschland“ gelten. Im Weiteren macht der Autor Feiern am 8. Mai 1945 mit der abfälligen Bezeichnung „hirnverbrannt“ verächtlich und unterstellt, es werde der Verlust der Freiheit und Selbstständigkeit gefeiert, und unterschlägt somit die Freiheitsgewinne, die mit dem Ende der NS-Diktatur einhergingen. Mit dem Verweis darauf, dass der Westteil unserer Heimat „bis heute nicht geräumt“ sei, wird zudem angedeutet, der Freiheits- und Souveränitätsverlust bestehe fort.

In ähnlicher Weise positionieren sich Carsten Härle, zu dem Zeitpunkt noch Fraktionsvorsitzender der AfD Heusenstamm (HE), am 8. Juni 2019 auf seinem Facebook-Profil gebietsrevisionistisch, als er ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1947 postete. Das Plakat zeigt eine Karte Deutschlands in den Grenzen von 1937. Darunter befindet sich der Slogan: „Niemals Oder-Neiße-Linie. Wählt: CDU“. Dieses Plakat kommentierte Härle u. a. mit den Worten:

„Das Plakat zeigt ein Plakat der CDU aus der Zeit, als Ostdeutschland noch erinnert wurde, als die Menschen noch wussten, was nach 1945 geschah, inzwischen wird so getan, als sei die ehem. ‚DDR‘ Ostdeutschland gewesen.“^[2047]

Härle verwendet ein Plakat der CDU aus der Zeit vor der Errichtung der beiden deutschen Staaten, um seiner Auffassung Ausdruck zu verleihen, dass nicht die DDR beziehungsweise ihr ehemaliges Territorium, sondern die vormaligen deutschen Ostgebiete unverändert als Ostdeutschland zu bezeichnen seien. Dies stellt eine gebietsrevisionistische Auffassung dar, die den völkerrechtlichen Status eben dieser Gebiete nicht anerkennt und entsprechende Verpflichtungen und Vereinbarungen der Bundesrepublik verneint.

Eine wesentliche Argumentationsfigur für die Ablehnung der positiven Bezugnahme auf den 8. Mai in den Äußerungen aus der AfD stellt der Verweis auf tatsächliche oder vermeintliche alliierte Kriegsverbrechen dar. So teilte Härle am 4. Januar 2020 auf Facebook einen Beitrag von Björn Hornschu (TH) vom 29. Dezember 2019.^[2048] Darin teilte Letzterer seinerseits einen älteren Beitrag der Website www.anonymousnews.ru des Autoren Peter Haisenko mit dem Titel „Bomben-Holocaust an Dresdner Zivilbevölkerung: Historikerkommission fälschte Opferzahlen“ mit folgendem Inhalt:

„Es sind oftmals die kleinen Meldungen, die unbemerkt durch die Zensur schlüpfen. Gerade diese können aber manche (Geschichts-)Lüge entlarven. So meldet der Bayerische Rundfunk am 26. Oktober 2017, dass etwas gefunden wurde, das es nach Auffassung der staatlich bestellten Historiker nicht gibt: Britische Phosphorbomben. Schon vor dem Zweiten Weltkrieg ist der Einsatz von Phosphorbomben gegen Städte und Zivilisten als Kriegsverbrechen geächtet worden. Der in den Bomben enthaltende weiße Phosphor brennt mit 1.300 Grad Celsius und kann nicht gelöscht werden. Die in britischen Bomben eingesetzte Menge setzte im Umkreis von 60 Metern alles in Brand. Das durch Phosphorbomben entfachte Höllenfeuer verbrennt Menschen restlos, auch von den Knochen bleibt nur Staub. Hier kommt die Historikerkommission ins Spiel, die die Opfer des Dresdner Bombenholocaust skrupellos auf 25.000 herunter gefälscht hat. Das IKRK [Anm.: Internationales Komitee des Roten Kreuzes] in Genf hat im Frühjahr 1945 in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass mindestens 250.000 Menschen in der Bombennacht von Dresden am 13. Februar 1945 eines grausamen Todes gestorben sind. Das waren nahezu ausschließlich Zivilisten und so handelt sich eindeutig um eines der größten Kriegsverbrechen aller Zeiten. Selbst die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki konnten diese Anzahl an Toten nicht erreichen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich, dass die Briten und Amerikaner bestialische Kriegsverbrechen begangen haben – wird besonders in Deutschland die wahre Anzahl an Toten in Dresden verleugnet. Dazu wurde vom ‚Staat‘ nach 1990 extra eine Historikerkommission berufen, die den ‚Nachweis‘ erbringen sollte, dass in Dresden nur ein Zehntel der tatsächlich ermordeten Menschen umgekommen ist. […] Wir leben in einer Zeit des Wandels. Immer mehr unterdrückte Wahrheiten kommen ans Licht und immer mehr Menschen sind bereit, diese auch anzunehmen. Die Nachkriegsgenerationen in Deutschland nehmen es immer weniger hin, mit dem Makel der ‚Deutschen Alleinschuld‘, der ‚Erbschuld‘ leben zu müssen, immer mehr Dokumente kommen ans Licht, die beweisen, dass bereits 1875 im Londoner Parlament ausführlich diskutiert wurde, dass und wie das Deutsche Reich zerstört werden muss, weil es zu einer Größe und Fähigkeiten angewachsen ist, die die Weltherrschaft des British Empire infrage stellen kann, obwohl es solche Pläne seitens Deutschlands nicht gab. Der Aufhänger war die Gründung des Deutschen Reichs 1871 und die Feststellung, dass Deutschland jetzt über mehr Menschen (Humankapital) verfügt, als England und Frankreich zusammen und da war das mit Deutschland verblendete österreichische K&K-Reich noch nicht eingerechnet. Der Erste Weltkrieg war also keinesfalls von Deutschland gewünscht oder geplant, sondern von langer Hand und mit perfider Gründlichkeit in London. Der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, ohne ihn hätte es Adolf Hitler und die bekannten Folgen wohl nicht gegeben. Es ist ein Verbrechen der deutschen Politik, diese Tatsache weiterhin abzuleugnen und noch schlimmer, die Verbrechen der Briten und Alliierten gegen das deutsche Volk vorsätzlich zu verharmlosen.^[2049]^[2050]

Der von Härle und Hornschu geteilte Artikel trägt ein umfassendes geschichtsrevisionistisches Narrativ vor, das unvereinbar ist mit den Ergebnissen der Wissenschaft und Forschung zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Diese Erkenntnisse – insbesondere, dass bei den Angriffen etwa 25.000 Menschen starben – werden als „(Geschichts-)Lüge“ bezeichnet. Angeblich seien zehnmal so viele Menschen bei diesem „bestialische[n] Kriegsverbrechen“ gestorben, wobei der Autor sich auf die durch die NS-Propaganda in die Welt gesetzte Zahl 250.000 bezieht. Die Bombardierung Dresdens wird quantitativ mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki verglichen, die unter der für Dresden behaupteten Zahl geblieben seien – bei Dresden handle es sich demnach „eindeutig um eines der größten Kriegsverbrechen aller Zeiten“. Dies wird durch die von Rechtsextremisten regelmäßig verwendete Bezeichnung „Bomben-Holocaust“ unterstrichen, die die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichsetzt. Darüber hinaus wird bestritten, dass das NS-Regime die alleinige Verantwortung am Beginn des Zweiten Weltkriegs trage. Begründet wird dies mit der Behauptung, dass Großbritannien den Ersten Weltkrieg „von langer Hand und mit perfider Gründlichkeit“ geplant habe. Ohne den Ersten Weltkrieg hätte es Adolf Hitler und einen Zweiten Weltkrieg nach Ansicht des Autors nicht gegeben. Die deutsche Kriegsführung findet keine Erwähnung, wie auch die Rolle des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg generell minimiert wird. Durch unzutreffende Vergleichsergebnisse sowie durch Gleichsetzungen werden der Nationalsozialismus im Allgemeinen und der Holocaust im Speziellen in grober Weise verharmlost.

Ähnlich positionierte sich der Erste Vorsitzende im Kreisverband Speyer (RP), Benjamin Haupt. Am 2. Dezember 2019 teilte er auf Facebook einen Artikel derselben Website www.anonymousnews.ru mit dem Titel „Heute vor 74 Jahren: Alliierte verüben Bomben-Holocaust an der Dresdner Zivilbevölkerung:

„In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber sogar eine Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. Seitdem bemüht sich das BRD-Regime die Mär von ‚maximal‘ 35.000 Toten zu verbreiten – selbstredend auch Opfer Hitlers und nicht der anglo-amerikanischen Kriegsverbrecher. […] Kurz vor Kriegsende‚ praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.“^[2051]

In der Folge zitiert der anonyme Autor des Artikels auch den als Geschichtsfälscher verurteilten Holocaust-Leugner David Irving, dessen Behauptungen zur Bombardierung Dresdens und insbesondere die Angabe von 100.000 und mehr Getöteten gerichtlich längst als haltlos festgestellt wurden. Die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg hätten www.anonymousnews.ru zufolge „keinerlei militärischstrategischen Nutzen“ gebracht, „sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands“ gedient, dies sei ein „versuchte[r] Völkermord am Deutschen Volk“ gewesen.^[2052]^[2053]

In dem Artikel wird statt der gesicherten Zahl der bei der Bombardierung Umgekommenen von bis zu 25.000 eine um das Zwanzig- bis Vierzigfache höhere Zahl genannt. Die abstrakte und konkrete Unterstützung des NS-Regimes durch große Teile der Deutschen wird ebenso verneint wie tatsachenwidrig behauptet wird, im Februar 1945 habe die Wehrmacht „praktisch“ die Kampfhandlungen bereits eingestellt. Damit wird das falsche Bild der Deutschen als passive und wehrlose Opfer alliierter Aggression gezeichnet und die deutsche Verantwortung de facto verneint. Indem der rechtsextremistische Kampfbegriff „Bomben-Holocaust“ genutzt und die in Dresden Getöteten als Opfer eines Völkermords dargestellt werden, findet eine erhebliche Beschönigung des Holocaust und des Nationalsozialismus statt.

Das Motiv der Deutschen als Opfer verbreitete auch Björn Hornschu (TH), als er am 30. Januar 2020 auf Facebook ein Video des rechtsextremistischen Videobloggers Nikolai Nerling alias Der Volkslehrer teilte, in dem sich dieser zum Jahrestag der Versenkung des mit deutschen Flüchtlingen überfüllten Schiffs „Wilhelm Gustloff“ in der Ostsee äußerte:

„Kein Gedenktag erinnert an sie, keine Gedenkminute im Bundestag, dabei, ist es ein Kriegsverbrechen aller ersten Güte. Unsere Aufgabe ist es, solche Verbrechen nicht zu verschweigen, nicht zu vergessen und immer wieder in Erinnerung rufen, was uns Deutschen angetan wurde, was uns unschuldigen Deutschen angetan wurde und immer noch wird. Heute gedenken wir der Opfer der ‚Wilhelm Gustloff‘. Am 16. Februar gedenken wir der Opfer der Bombardierung Dresdens. Es gäbe noch so viele weitere Gedenktage, denn das Leid der Deutschen ist schier unermesslich. Lassen wir nicht zu, dass volksfeindliche Elemente unsere Geschichte schreiben und uns vorschreiben, wie wir zu gedenken haben. Wir sind das Volk, wir gedenken unserer Toten, so wie wir das für richtig halten.“^[2054]

Hornschu kommentierte dies mit den Worten „Gegen das Vergessen (!)“.

Auch wenn Nerling vorgibt, sich auf die konkreten historischen Geschehnisse um die „Wilhelm Gustloff“ zu beziehen, trifft er doch Aussagen grundsätzlicher Natur. Wenn er von „uns unschuldigen Deutschen“ spricht, dann bezieht sich die Behauptung der Unschuld nicht nur auf die Passagiere des Schiffs, sondern auch auf die damals lebenden Deutschen. Nerling postuliert damit eine kollektive Unschuld und umfänglichen Opferstatus der Deutschen, deren Leid „schier unermesslich“ sei. Er stellt die Deutschen und mit ihnen das NS-Regime ausschließlich als passiv dar, Deutsche als Täter finden keinerlei Erwähnung. Damit verneint Nerling nicht nur das Ausmaß der Zustimmung und Unterstützung der damaligen Bevölkerung für das NS-Regime, sondern beschönigt die verbrecherischen Ziele und Handlungen des Nationalsozialismus.

Dass das NS-Regime den Zweiten Weltkrieg nicht begonnen habe, wurde auch von Carsten Härle (HE) weiterverbreitet, indem er am 15. Januar 2020 auf Facebook einen Beitrag des der „Reichsbürgerbewegung“ nahestehenden Bernhard W. Tkocz teilte. Tkocz schrieb:

„Polen wurde nicht aufgeteilt zwischen der UdSSR und dem Dritten Reich. Es verlor lediglich weite Gebiete im Osten, wie im Westen, die es zuvor beim Zusammenbruch des Zarenreiches 1919 von der Ukraine und Weißrussland annektiert hatte. Grade in der Ukraine litten die Menschen unter der polnischen Besatzung, als die Polen verlangten, daß die ukrainische Sprache nicht mehr von den eigentlichen Einheimischen gesprochen werden durfte. Die Zuchthäuser füllten sich mit ‚Sprach-Verbrechern‘. In den annektierten deutschen Gebieten das Gleiche, was meine oberschlesisch-stämmigen Eltern zu berichten wußten. Die wußten auch, daß es keinen ‚Überfall auf Polen‘ gab, aber Übergriffen von Polen auf Deutsche. Und da nicht nur in den bereits annektierten Gebieten. Auch der Süden Schlesiens war davon betroffen. Ebenso hier wird sich die Wahrheit durchsetzen, und der Tod von 60-tausend Deutschen zwischen 1919 und 1939 wird ans Tageslicht kommen und mit den Polen abgerechnet werden.“^[2055]

Stefan Scheil (RP), Vorsitzender im Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis, schrieb am 17. November 2019 auf Facebook:

„Volkstrauertag – Was schreiben, wenn nun gerade an manchen ‚offiziellen‘ Orten wieder über den sogenannten ‚Überfall auf Polen‘ phantasiert wird und der Luftangriff auf den polnischen Divisionsstandort Wielun zum grundlosen Terrorbombardement umgebogen wird? Damit den deutschen Toten letztlich ein Stück ihrer Würde genommen wird. Gönnen wir uns etwas Trotz: ‚Besitz stirbt, Sippen sterben, du selbst stirbst wie sie, eins weiß ich, das ewig lebt: Der Toten Tatenruhm.“^[2056]

Scheil bestreitet hiermit nicht nur, dass das NS-Regime Polen überfiel und damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte, sondern glorifiziert durch das Zitat einer literarischen Verarbeitung nordischer Götter- und Heldensagen die „deutschen Toten“. Wie die Betonung des „Tatenruhm[s]“ zeigt, sind hiermit jedoch keineswegs deutsche Zivilisten gemeint, die etwa im Zuge von Kriegshandlungen getötet wurden und betrauert werden, sondern diejenigen, die sich durch Taten hervorgetan haben, was nur als Verweis auf deutsche Militärs beziehungsweise Soldaten verstanden werden kann. Damit beschönigt Scheil den Nationalsozialismus und seine aggressivexpansiven Ziele.

Der Situation im Jahr 1939 widmete sich Scheil bereits vorher in verschiedenen Publikationen, die z. T. auch im Antonios-Verlag und in der Zeitschrift Sezession erschienen.^[2057]

Der Sprecher des Kreisverbands Odenwald, Karl-Ludwig Kunstein (HE), teilte am 8. Mai 2019 den Artikel „90 internationale Politikerzitate, die die Unschuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen beweisen“ des Publizisten Michael Mannheimer auf Facebook.^[2058] Mannheimer bewertet seine ansonsten unkommentierte Zitat-Zusammenstellung so:

„Allen Zitaten ist gemein, dass Deutschland als Verursacher beider Weltkriege ausgeschlossen werden kann.“^[2059]^[2060]

Der Kreisverband Osterholz-Verden (NI) teilte am 17. Februar 2020 auf Twitter ein Foto, auf dem das Heck eines Busses mit dem Spruch „Wer sich fragt, warum Hitler nicht gestoppt wurde, der sollte sich auch fragen, warum Merkel noch regiert“ zu sehen ist.^[2061]

Mit dieser Aussage wird das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Hitlers auf eine Stufe gestellt; die durch demokratische Wahlen legitimierten Entscheidungen der Bundesregierung werden mit den verbrecherischen Handlungen der Reichsregierung unter Hitler gleichgesetzt, die spätestens mit den Reichstagswahlen vom März 1933 über keine demokratische Fundierung mehr verfügte und sich rasch zu einer Diktatur wandelte. In der zitierten Aussage kommt neben einer Verächtlichmachung des politischen Systems und seiner Vertreterinnen und Vertreter damit eine Beschönigung des Nationalsozialismus zum Ausdruck.

Am 9. Januar 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Wolfenbüttel (NI) folgendes Meme bei Facebook:^[2062]

Die in dem Meme vorgenommene Reihung von Zustimmung zu Hitler beziehungsweise zum Nationalsozialismus, Mitwirkung an den Überwachungspraktiken und damit an der Herrschaft der SED und dem Einsatz für humanitäre Ziele und religiöse Toleranz macht Letztgenanntes in grober Weise verächtlich. Indem dieses individuelle, zivilgesellschaftliche Engagement gleichgesetzt wird mit der Zustimmung zu und der Unterstützung von totalitären Diktaturen, wird der Nationalsozialismus nicht nur verharmlost, sondern auch beschönigt.

Am 11. November 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Wittenberg (ST) auf seiner Website den Artikel „Das ‚Schmährelief'“ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung. Teil VI“, in dem es um die Kritik und den Umgang mit einer antisemitischen Plastik, der sogenannten Judensau, an der Wittenberger Stadtkirche geht.^[2063] Der Kreisverband plädierte für den Erhalt der Plastik an Ort und Stelle, da sie auch eine aufklärerische und bildende Funktion erfülle:

„Geschichte dient der Aufklärung sowie der Erinnerung und muss erhalten werden! Wer das noch nicht begriffen hat, wovon beim derzeitigen Erkenntnisstand bei den Befürwortern der Abnahme als Judensau auszugehen ist, sollte sich an den 09. November ’38 und die folgenden Jahre erinnern. Dort wurden nicht nur Synagogen gebrandschatzt, sondern auch Bücher und Schriften verbrannt, Gedenksteine geschliffen sowie Geschäfte geplündert und tausende Juden verhaftet, gedemütigt und ermordet. Wenn Pfarrer Piehler und die weiteren Befürworter (allen voran der Kläger Michael Düllmann) ‚keine Ruhe geben‘ wollen und ‚kein Weiter so‘ akzeptieren, sind sie nicht besser als die damaligen Machthaber. Wobei, hier mal auf ganz am Rande erwähnt, auch die Amtskirche durch ihr Zutun den neuen Machthabern mehr als die Hand gereicht hat. Wenn wir jetzt noch die Brücke zur heutigen Zeit aufmachen, sehen wir, dass wir uns bereits in ähnlichen Zeiten wiederfinden.“^[2064]

Der Kreisverband Wittenberg beschuldigt diejenigen, die entschieden für die Entfernung der Plastik von der Kirchenfassade und die Überführung in ein Museum plädieren, „nicht besser“ als die NS-Machthaber zu sein. Die Abnahme des antijudaistisch-antisemitischen Judensau-Reliefs wird mit den 1938 durch des NS-Regime organisierten Novemberpogromen gegen Juden verglichen. Schon die Forderung nach Entfernung der Plastik wertet der Kreisverband Wittenberg als Anzeichen dafür, sich „bereits in ähnlichen Zeiten“ zu befinden, was gleichzeitig eine Verächtlichmachung der demokratischen Verfasstheit wie der demokratischen Praxis der Bundesrepublik und eine Verharmlosung der NS-Diktatur und des nationalsozialistischen Judenhasses bedeutet.

Carsten Härle (HE) veröffentlichte am 21. Juli 2019 auf seinem Facebook-Profil einen Beitrag mit folgendem Wortlauf:

„Kanzlerin Merkel bezeichnet Akteure des 20. Juli als Vorbilder, weil sie mit dem Kanzlermordplan versucht haben sollen, eine Herrschaft des Unrechts zu beenden. Wenn man sich jetzt mal Leute an Seehofers Spruch wir würden in einer ‚Herrschaft des Unrechts‘ leben erinnern, könnte das gewalttätige Zeitgenossen ggf. auf falsche Ideen bringen. Man kann nur hoffen, dass es nicht so weit kommt, aber ich als Kanzler würde die Ermordung eines Kanzlers schon aus Sicherheitsgründen nicht unbedingt als ‚Vorbild‘ bewerben.“ In ergänzenden Kommentaren äußert sich Härle zudem dazu, dass Hitler-Attentäter Stauffenberg „nicht wirklich ein ‚Held'“ gewesen sei. Seine Tat sei „heute, sogar allen Zeiten und in jedem Staat, auch der Bundesrepublik, Hochverrat“.^[2065]

Härle stellt die demokratisch legitimierte Bundeskanzlerin Merkel auf eine Stufe mit dem im Januar 1933 zwar auf demokratischer Grundlage zum Reichskanzler ernannten, sich jedoch rasch diktatorische Macht aneignenden Hitler. Darüber hinaus kritisiert Härle auf rein formaler Basis und ohne Berücksichtigung, dass der NS-Staat eine totalitäre Diktatur war, Claus Schenk Graf von Stauffenbergs Attentat vom 20. Juli 1944 als „Hochverrat“. Damit drückt er seine grundsätzliche Ablehnung von Stauffenbergs Tat aus.

Am 22. Februar 2020 veröffentlichte das Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, Michael Adam (BE), auf Facebook einen Beitrag, der die Reaktionen auf den Anschlag in Hanau (HE) im Februar 2020 und auf das Attentat von Herschel Grynszpan im November 1938 verglich. Der Post wurde von der Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Oder-Spree (BB), Kathleen Muxel (MdL, BB) und vom Kreisverband Oder-Spree selbst geteilt.^[2067] Adam verharmlost damit die nationalsozialistische Judenverfolgung.

An solche Vergleiche, die auf einer allgemeinen Ebene insbesondere die Bundesregierung abwerten, schließen Vergleiche eng an, die auf die AfD selbst bezogen sind. So teilte der AfD-Kreisverband Wetterau (HE) am 8. Februar 2019 einen Eintrag der Facebook-Seite Christ + Politik.^[2068] In diesem wurde ein Presseartikel zu einer Bar in Minden (NW) erwähnt, die ihre Besucher mit einem Schild darauf hingewiesen habe, dass AfD-Wähler „Ihr Bier bitte woanders“ trinken sollten. Christ + Politik kommentierte den Artikel mit den Worten:

„Sie geben vor, Nazis bekämpfen zu wollen, und scheinen dabei nicht zu realisieren, dass letztlich doch sie selbst es sind, die Nazi-Methoden anwenden.“

Der Kreisverband Wetterau ergänzte diese Aussage von Christ + Politik durch ein Foto, das einen Zettel an der Tür eines Geschäfts zeigt, auf dem steht:

„Wenn Sie AfD wählen, kaufen Sie Ihre Bücher bitte woanders!“

Dieses Foto wurde vom Kreisverband Wetterau wie folgt kommentiert:

„Ähnlich wie nationale SOZIALISTEN damals bürgerliche Juden zum Feind erklärten, so erklären rot-grün-schwarz-bunte SOZIALISTEN heute bürgerliche AfD-ler zum Feind! So wie sie damals die Bevölkerung aufheizten und spalteten, tun sie es heute wieder! Und so wie sie sich damals moralisch überlegen fühlten, fühlen sie sich bei ihrem unheilvollen Wirken paradoxerweise heute erneut als die besseren Menschen.“^[2069]

In dem Post wird die individuelle Entscheidung eines Gastronomen als „Nazi-Methode[n]“ bezeichnet und so mit der in der NS-Zeit gesetzlich verankerten und staatlicherseits vorangetriebenen Diskriminierung der Juden und ihres Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben in Bezug gesetzt. Angehörige anderer Parteien werden zudem als „rot-grün-schwarz-bunte SOZIALISTEN“ diffamiert und als Wiedergänger der nationale[n] SOZIALISTEN“ zusätzlich herabgewürdigt, die die Bevölkerung aufhetzten und spalteten. Es wird behauptet, „bürgerliche AfD-ler“ stellten heute das Feindbild dar, das in der NS-Zeit von den „bürgerlichen Juden“ ausgefüllt worden sei. Mit diesen Vergleichen werden die antisemitischen Maßnahmen und Verbrechen der Nationalsozialisten sowie die Judenverfolgung insgesamt verharmlost.

Ähnlich äußerte sich der Kreisverband Mühldorf am Inn (BY) in einem Facebook-Beitrag vom 25. Februar 2020 wie folgt:^[2070]

„AUSGRENZUNG und DIFFAMIERUNG wie ANNO 1933! Damals die Juden, heute AfD-Mitglieder… Allein die traurige Tatsache, dass es in diesem Land mit seiner schrecklichen Vergangenheit, Leute gibt, auch politisch Verantwortliche gibt, da solche Methoden der Ausgrenzung und Diffamierung ernsthaft erwägen, zeigt auf welchen Kurs dieser Staat derzeit ist. Und diese Personen, die sich der Methoden der NAZIS bedienen werfen uns vor NAZIS zu sein???“^[2071]

Die Junge Alternative Dresden (SN) verlinkte am 1. August 2019 auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Tageszeitung JUNGE FREIHEIT vom selben Tag, der darüber berichtete, dass eine Journalistin auf den Kauf von sächsischem Apfelsaft verzichtet habe, da sie befürchtet habe, dass sie damit ein Bundesland unterstütze, in dem die AfD bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte.^[2072] Die Junge Alternative Dresden kommentierte: „Kauf nicht bei #Sachsen!“^[2073]

„Vermietet nicht an Juden!, sagt die Heidelberger SPD – zumindest, wenn sie in der AfD sind. Diese Ex-Volkspartei dreht völlig durch.“^[2075]

Auf Facebook kommentierte Andreas Paul, Sprecher im Kreisverband Oldenburg, veröffentlichte am 2. Oktober 2019 einen Presseartikel mit dem Titel „Biomärkte boykottieren Produkte eines AfD-Funktionärs“ mit den Worten:

„Erinnert stark an 1934, als es hieß: ‚Kauft nicht beim Juden!‘ Nun sind die wahren Faschisten zurück und fordern: ‚Kauft nicht bei der AfD!'“^[2076]

Über den Vergleich der staatlichen Diskriminierung von Juden im NS-Regime einerseits, die zur Deportation und Ermordung führte, und freien individuellen unternehmerischen Entscheidungen andererseits bezeichnet Paul die Inhaber der betroffenen Biomärkte als „die wahren Faschisten“. Damit relativiert Paul nicht nur in eklatanter Weise das verbrecherische Ausmaß der Judenverfolgung, sondern auch den Nationalsozialismus insgesamt.

„Näht den Genesenen und Geimpften einen grünen Stern auf die Klamotten damit man sie unterscheiden kann. Warum sollte man Traditionen auch ablegen?^^ [Anm.: das Emoticon ^^ symbolisiert hochgezogene Augenbrauen; damit soll Erstaunen ausgedrückt werden.]^[2078]

Im vergleichbarer Weise äußerte sich auch die Fraktionsgeschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, Laleh Hadjimohamadvali (SL), als sie am 23. Oktober 2019 auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag postete, der von der Recherchegruppe DieInsider als Screenshot gesichert wurde.^[2079] Das von Hadjimohamadvali verbreitete Meme zeigt vier Gelbe Sterne, die statt der Aufschrift „Jude“ die Worte „nicht geimpft“, „AFD Wähler“‚ „SUV Fahrer“ und „Islamophob“ tragen.^[2080]

Am 25. März 2019 teilte Carsten Härle (HE) auf seinem Facebook-Profil einen Artikel des Bayerischen Rundfunks mit dem Titel: „Knobloch fordern Namensänderung der Landesausstellung 2020“, der sich mit Knoblochs Kritik an dem Motto „Stadtluft macht frei“ beschäftigt.^[2081] Härle kommentierte den Artikel wie folgt:

„‚Stadtluft macht frei‘ ist laut Frau Kobloch also angeblich zu ‚Nazi‘? Was ist dann mit der Bibel? ‚Wahrheit macht frei‘ kann man da mit folgenden Worten lesen ‚…und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.‘ (Joh 8,32; LUT). Auch gleich mitverbieten oder umtexten? Ein Tipp: Rücktritt macht auch frei, Frau Kobloch.“^[2082]

Härle nimmt damit die eine vergleichbare Position wie die Alternative Mitte Sachsen zur selben Thematik (s. o.) ein. Der zynische Hinweis, dass ein Rücktritt von ihren Ämtern Knobloch frei mache, zeugt von einer Verharmlosung und Geringschätzung dessen, was Knobloch aufgrund ihrer jüdischen Herkunft in der NS-Zeit widerfahren ist.

In einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2020 äußerte sich der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf (BE) in Bezug auf einen Artikel von Radio Leipzig vom selben Tag, der einen Brandanschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (SN) in Gablenz (SN) thematisiert, wie folgt:

„Die SA Truppen der sogenannten ‚demokratischen Parteien‘ haben wieder zugeschlagen.“^[2083]^[2084]

Obwohl der Artikel von Radio Leipzig keinerlei Aussagen zu Verdächtigen oder den möglichen Tätern macht, verbreitet der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf, andere Parteien, denen er die demokratische Verfassung abspricht, seien für den Anschlag verantwortlich. Darüber hinaus wird durch die Nutzung der Formulierung „SA Truppen“ behauptet, diese Parteien verfügten über paramilitärische Einheiten zur Terrorisierung und Ermordung politischer Gegner. Dies bedeutet neben einer Herabwürdigung der demokratischen Parteien eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und der mittels hunderttausender SA-Angehöriger ausgeübten Gewalt.

Ähnlich äußerte sich auch Benjamin Haupt (RP), der am 6. Februar 2020 auf Facebook einen Artikel des MDR mit dem Titel „Weimar: Farbanschlag auf Wohnhaus von FDP-Spitzenkandidat Kemmerich“ teilte und wie folgt kommentierte:

„Der Ministerpräsident der FDP wird von Linken heimgesucht und diese beschädigen sein Objekt. In Speyer gab es das auch bei MdB Nicole Höchst. Man ist direkt wieder an dunkle Zeiten der DDR und andere erinnert. Einst sprühten SA-Horden anderen die Wände an und heute sind es die Linken und ihre Helferhelfer, welche vom rot-grünen Politsumpf hofiert werden.“^[2085]

Am 14. Februar 2020 verlinkten Carsten Härle (HE) und am 9. Mai 2020 der AfD-Ortsverband Heusenstamm (HE) auf Facebook einen Text, der auf der Website des aus der AfD ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon (MdL, BW) verfügbar ist.^[2086] Der AfD-Ortsverband Heusenstamm stellte folgende Aussage Gedeons in den Vordergrund:

„Nach der exzessivsten Vergangenheitsbewältigung, die es in der Geschichte je gab, brauchen und wollen wir jetzt einen Schlussstrich! Gerade im Hinblick auf Geschichte und Erinnerungskultur ist auch unsere Meinungsfreiheit durch den § 130 StGB massiv bedroht. Dieser Paragraph höhlt in totalitärer Weise die demokratischen Grundlagen unseres Staates aus. Wir fordern deshalb, diesen Paragraphen aus unseren Gesetzbüchern zu streichen!“^[2087]^[2088]^[2089]

Die Forderung zielt primär auf die Aufhebung der Strafbewehrung der Billigung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen und insbesondere des Holocaust ab (§ 130 Abs. 3 StGB). Darüber hinaus ist die Forderung nach ersatzloser Streichung auch in Bezug auf die Legalisierung der Aufstachelung zu Hass, Gewalt- und Willkürmaßnahmen und die Straflosstellung der Verletzung der Menschenwürde anderer zu werten (§ 130 Abs. 1 StGB).

In ähnlicher Weise positionierte sich auch Björn Hornschu (TH), der am 23. November 2019 auf Facebook ein lediglich wenige Sekunden langes Video des rechtsextremistischen Videobloggers Nikolai Nerling alias Der Volkslehrer^[2090] veröffentlichte, in dem letztgenannter sich wie folgt äußerte und seiner Frage umgehend nonverbal zustimmte: „Die große Zahl macht nicht die Wahrheit. Wer sieht das genauso?“ Hornschu kommentiere dies bejahend mit den Worten:

„So ist es…(!)“^[2091]

Mit dieser Aussage umgeht Nerling die strafbewehrte Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust. Hornschu pflichtet Nerling durch seine Zustimmung explizit bei, macht sich damit also Nerlings beschönigende Position zum Holocaust zu eigen.

Anlässlich des jährlichen „Tag das Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ teilte der AfD-Kreisverband Harz (ST) am 27. Januar 2019 einen Facebook-Eintrag seines Vorsitzenden Christian Brandt, in dem dieser die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit denen im NS-Regime verglich:

„Als Erstes heißt der heutige Gedenktag ‚Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, was für mich bedeutet, dass allen Opfern gedacht werden sollte und es nicht ausschließlich um den Holocaust, also ausschließlich um die jüdischen Opfer geht. Wenn ich diesen Faden weiterspinne, nicht beim Gedanken stehen bleibe und ins Nachdenken übergehe, zwingt sich mir eine Frage förmlich auf. Ist damals nicht die Masse, außer den führenden Köpfen, wie Hitler, Göring, Göbbels und wie sie alle heißen, mehr Opfer der Ideologie als Täter gewesen? Mit dem Wissen, das wir heute haben, ist es natürlich ein Leichtes, sich hinzustellen und zu sagen ‚Nicht mit mir!!!‘ Doch ist es das damals aus der Sicht unserer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern auch gewesen? Offensichtlich nicht. Wer meine Gedanken jetzt als schlichte Relativierung von Verbrechen sehen möchte, darf dies gerne machen. Denkt einfach mal darüber nach, wie es auch heute immer wieder läuft. Die Masse folgt unkritisch einer Ideologie führender Köpfe und nur wenige haben die geistige Stärke und auch den Mut, sich der Ideologie und damit der Masse kritisch und offen entgegenzustellen. Welche Gedenktage wird es wohl in 25, 50 oder 100 Jahren geben, wenn der heutigen Zeit gedacht werden soll?“^[2092]

Brandt vertritt die Auffassung, dass die Bevölkerung in der NS-Zeit „mehr Opfer der Ideologie als Täter“ gewesen sei und ein Gedenken am 27. Januar neben den Jüdischen Opfern des Holocaust auch diese Opfer einschließen müsse. Er unterschlägt dabei, dass selbst „Opfer der Ideologie“ sehr wohl Täter im moralischen und strafrechtlichen Sinne sein können. Brandt entbindet pauschal breite Bevölkerungsteile von der individuellen und/oder kollektiven Verantwortung für deren Mitwirkung an NS-Verbrechen und will diese als Opfer im Gedenken auf eine Stufe mit Holocaustopfern stellen. Dass er damit die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, bejaht er explizit und offensiv: „Wer meine Gedanken jetzt als schlichte Relativierung von Verbrechen sehen möchte, darf dies gerne machen.“ Darüber hinaus vergleicht er die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit denen im NS-Regime, indem er die heutige politische Führung mit der NS-Führungselite auf eine Stufe stellt. Heute wie damals folge die Masse „unkritisch einer Ideologie führender Köpfe“, und ebenso wie der 27. Januar einen NS-bezogenen Gedenktag darstelle, würden in Zukunft auch entsprechende Gedenktage mit Bezug auf die heutige Zeit eingerichtet werden müssen.

Weitere Äußerungen der AfD zum Nationalsozialismus auf Kreisebene gehen auf die Erinnerungs- und Gedenkkultur ein. Insbesondere wird das von bundesdeutschen Repräsentanten vorgetragene Bekenntnis zur deutschen Schuld und Verantwortung thematisiert und abgelehnt. So äußerte sich der Kreisverband Lippe (NW) zur Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945 auf seiner Facebook-Seite am 8. Mai 2020 folgendermaßen:

„Wir sind der Meinung, dass dieses Land dringend Staatsoberhäupter benötigt, die nicht alle naselang zum Gedenken am lange vergangene Ereignisse aufrufen, nur damit die Bevölkerung, gelähmt von aufdiktierten Schuldkomplexen, sich weiter widerstandslos ausbeuten lässt.“^[2093]

Der Kreisverband Lippe wendet sich mit diffamierenden Worten gegen das angeblich „alle naselang“ stattfindende Gedenken an den Nationalsozialismus beziehungsweise an dessen Verbrechen. Aus Sicht des Kreisverbands Lippe werden die „lang vergangenen Ereignisse“ als Machtinstrument genutzt, um mittels „aufdiktierte[r] Schuldkomplexe[n]“ die Bevölkerung „ausbeuten“ zu können. Damit diffamiert der Kreisverband nicht nur den Bundespräsidenten, sondern nutzt mit dem Begriff „Schuldkomplexe[n]“ auch eine Formulierung, die auf den in rechtsextremistischen Kreisen geläufigen Begriff des „Schuldkults“ rekurriert.

Am 27. August 2019 veröffentlichte der AfD-Kreisverband Frankenthal (RP) auf seiner Website einen Gastbeitrag von Monika Schneider mit dem Titel „#unteilbar spaltet statt zu einen“. Nachdem Schneider das Agieren der Bewegungen #unteilbar und #wirsindmehr aus ihrer Sicht beschrieb, äußerte sie:

„Das ist zutiefst heuchlerisch und deswegen lehne ich diese egoistischen Bewegungen ab, die als allerletztes Argument gerne auch unsere ‚Schuld‘ aufführen aus zwei Weltkriegen und dem Kolonialismus, ggf. kommen noch die Waffenlieferungen hinzu. Da hilft es auch nichts, wenn ein Maas sogar die Kinder von IS-Kämpfern per se als unschuldig definiert, die ja nichts dafür könnten, wann ihre Eltern Schandtaten begehen. Das ist beim Schuldkult der Deutschen natürlich was anderes.“^[2094]

In vergleichbarer Weise wandte sich am 19. April 2020 auch der Kreisverband Kaiserslautern (RP) in einem Facebook-Beitrag gegen die deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen. Er teilte einen Beitrag der Tagesschau mit folgendem Inhalt:

„Am 15. April 1945 haben britische Truppen das Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit. Vertreter der niedersächsischen Landespolitik, der jüdischen Gemeinde und der Gedenkstätte haben heute der Opfer gedacht. Wegen der Coronavirus-Pandemie jedoch in kleineren Rahmen.“

Dies kommentierte der Kreisverband Kaiserslautern folgendermaßen: „Schuldkult auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten“ und setzte ein ermahnendes Zeigefinger-Symbol hinzu.^[2095]

Der „Schuldkult“-Begriff wird auch vom Kreisverband Stendal (ST) verwendet. Ebenfalls am 19. April 2020 teilte er auf seiner Facebook-Seite einen Presseartikel und kommentierte:

„Linke Ideologen und Identitätsfeinde haben einen Schulkult geschaffen, der jegliches Erinnern an die eigene Historie, an große Persönlichkeiten und erst recht an eigene Opfer, stets mit einem Tadel versieht, sodass selbst das bloße Reden darüber mittlerweile oftmals schon eines gewissen Mutes bedingt.“^[2096]

Vergleichbar äußerte sich am 8. Februar 2020 auch Björn Hornschu (TH), der an einer Sendung von COMPACT-TV Live zum Thema „Thüringen-Schock: Aufbruch oder Diktatur teilnahm. Zum damaligen Zeitpunkt war er Vorsitzender des Kreisverbands Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land. Er äußerte sich wie folgt:

„Wir sind ja 70 Jahre nach dem Krieg auch an einem Punkt angekommen, wo wir A den Schuldkult immer noch pflegen, statt ehrlich mit der Geschichte umzugehen, das hat ja, Ehrlichkeit oder Neutralitätswahn, kann man ja alles mal betrachten. Und dann fällt es natürlich auch auf den fruchtbaren Boden, die Nazikeule an unserem schlechten Bildungssystem, ja, und immer mit der Schuld zu arbeiten.“^[2097]

Hornschu verwendet nicht nur den rechtsextremistisch belegten Begriff „Schuldkult“, um das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen abzuwerten, sondern bezeichnet diesen bekennenden Akt auch als unehrlichen Umgang mit der Geschichte.

Auch Carsten Härle (HE) nutzte den „Schuldkult“-Begriff. Er äußerte sich auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden des Kreisverbands Rhein-Pfalz-Kreis, Stefan Scheil (RP), zu einem Post Scheils vom 20. Juli 2019 hinsichtlich der Bedeutung des Attentats vom 20. Juli 1944:

„Stauffenberg war nicht wirklich ein Held, was ständig so behauptet wird. Der Mythos ist Teil der Schuldkultpropaganda. Stauffenberg WOLLTE vielleicht etwas Positives, unterlag aber katastrophalen Fehleinschätzungen und der Erfolg seiner Tag hätte noch größeres Leid über Deutschland und Europa gebracht und ggf. sogar ganz Europa einer kommunistischen Herrschaft unterworfen.^[2098]

Schließlich teilte der AfD-Kreisverband Kaiserslautern (RP) am 13. April 2020 auf Facebook einen Beitrag des ZDF-Morgenmagazins zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und kommentierte diesen wie folgt:

„Der Staatsfunk kann nicht aufhören, immer und immer wieder die Geschichte aufzuwärmen. Es ist nicht mehr zu erfragen.“^[2099]

Der Kreisverband Kaiserslautern weist damit pauschal die Erinnerung an die NS-Zeit und die damals begangenen Verbrechen zurück.

G. Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum

Es ist zu prüfen, inwieweit Verbindungen von Mitgliedern und Verbänden der AfD zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aus dem rechtsextremistischen Spektrum Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bieten. In jedem Fall aber kommt solchen Verbindungen bzw. einer solchen Vernetzung indizielle Bedeutung für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei zu.

I. Verbindungen zu Rechtsextremisten im Rahmen eines neurechten Netzwerks

Im Folgenden werden Verbindungen von Funktionärinnen und Funktionären, Mitgliedern sowie Verbänden der AfD zu Organisationen dargestellt, die sich der Neuen Rechten zuordnen lassen, im Kern handelt es sich dabei um Ein Prozent, Zukunft Heimat, PEGIDA und PI-NEWS.

Bei der Neuen Rechten handelt es sich um ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden, die antiliberale bis antidemokratische Positionen vertreten und diese mit unterschiedlichen Strategien in Gesellschaft und Politik durchsetzen wollen. Hierbei werden parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis – also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für erfolgreiches politisches Handeln bereiten soll – mit Protest- und Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer „Kulturrevolution von rechts“ dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten.“

Als Beschreibung dieses Netzwerks kann die Aussage von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des neurechten COMPACT-Magazins herangezogen werden, die dieser im Rahmen der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25. November 2017 tätigt, an der u. a. Lutz Bachmann, Björn Höcke und Martin Sellner teilnahmen. Zum Abschluss der Veranstaltung fasste Elsässer seine strategische Überlegung zur Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen in einem Bild zusammen:

„Alle zusammen in großer Einheit. PEGIDA, IB, AfD, Ein Prozent, Compact. Fünf Finger, jeden kann man brechen, aber sie zusammen sind eine Faust.“^[2100]

Nach diesem Verständnis können zumindest Teile der AfD als Teil des oben beschriebenen Netzwerks begriffen werden, in welchen sie die Rolle des parlamentarischen „Fingers“ übernimmt, der aber aufs Engste mit den entsprechenden außerparlamentarischen Gruppierungen und Organisationen verbunden ist. Neben den oben bereits genannten und in diesem Teilkapitel behandelten Organisationen Ein Prozent, Zukunft Heimat, PEGIDA und PI-NEWS sind als weitere zentrale Akteure des Netzwerks das Institut für Staatspolitik mit seiner Zeitschrift Sezession und der damit eng verbundene Verlag Antaios sowie die Identitäre Bewegung (IB) zu nennen, die in den nachfolgenden Teilkapiteln behandelt werden.

1. Bundesebene

Ein Prozent

Der Verein Ein Prozent mit Sitz in Oybin (SN) wurde Ende Oktober 2015 gegründet und treibt in sowohl materieller als auch ideeller Form die Unterstützung, Bewerbung und Förderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen voran. Hierbei handelt es sich in weiten Teilen um die Vernetzung verfassungsschutzrelevanter Akteure aus dem Spektrum der Neuen Rechten, mit denen der Verein darüber hinaus in einem nicht unerheblichen Maße in zentralen ideologischen Positionen übereinstimmt. Ein Prozent fördert Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte für Treffen und Veranstaltungen. Teilweise tritt der Verein Ein Prozent dabei auch selbst als Initiator auf. Erklärtes Ziel des Vereins ist es, ein dichtes Netzwerk aus Aktivistinnen und Aktivisten zu schaffen, um auf diese Weise letztlich die „patriotische Wende“ zu erreichen. Der Name Ein Prozent spiegelt dabei insgesamt die Überzeugung wider, dass die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen genüge, um eine Relevanz zu erreichen, die perspektivisch die Verwirklichung der eigenen Ziele ermögliche.

Zu den Mitbegründern gehören die Rechtsextremisten Götz Kubitschek, Initiator des Verlags Antaios, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und zudem stellvertretender Vorsitzender des Institut für Staatspolitik (IfS), und Jürgen Elsässer, Gesellschafter sowie Dreh- und Angelpunkt der Compact-Magazin GmbH. Der Vorstand von Ein Prozent besteht aktuell aus Philip Stein und Helge Hilse. Stein ist als einer der zentralen Figuren innerhalb der Neuen Rechten anzusehen. Darüber hinaus gehören Personen mit biographischen Hintergründen und Vorläufen in der Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) sowie im gewaltorientierten Rechtsextremismus zu den Mitgliedern des Vereins.

Auf Bundesebene unterstützte der Europaabgeordnete Maximilian Krah öffentlich die Ein Prozent-Wahlbeobachtungskampagne^[2101] und zeigte mit einem weiteren Beitrag seine Nähe zu Ein Prozent.^[2102]

Ein Prozent veröffentlichte am 1. Oktober 2019 zudem ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der zum damaligen Zeitpunkt noch der AfD-Bundestagsfraktion angehörte.^[2103]^[2104] Pasemanns Sympathien für Ein Prozent wurden in einem von ihm am 10. Dezember 2019 verfasstem Facebook-Eintrag besonders deutlich. Er teilte einen auf der Website von Ein Prozent veröffentlichten Artikel zu dem neuen Album des rechtsextremistischen Musikers Sacha Korn, das in Kooperation mit Ein Prozent entstanden war. Pasemann bezeichnete Ein Prozent in diesem Zusammenhang als „patriotische Bürgerinitiative“ und „Bürgernetzwerk“. Er betonte darüber hinaus, es gehe bei der Kooperation des Musikers mit dem neurechten Netzwerk um den Aufbau einer „patriotischen Gegenkultur“:

„Auftrag patriotische Gegenkultur. Nach wochenlanger, harter Arbeit war es am 06. Dezember 2019 soweit. Mit Unterstützung der größten patriotischen Bürgerinitiative ‚EinProzent‘ veröffentlichte der Musiker Sacha Korn die erste Auskopplung ‚Unsere Kraft‘ aus dem für das kommende Jahr geplante Album ‚Heimat‘, […] Nach seinem Stipendium an der Los Angeles Music Academy und zehn Jahren im Ausland kam der Musiker zurück nach Deutschland und erhielt einen Plattenvertrag bei Universal Music. Dort eckte er mit seinen Texten an und machte schmerzliche Bekanntschaft mit der hier mittlerweile vorherrschenden Meinungsdiktatur. Ich persönlich kenne diese aus der DDR, heute ‚Political Correctness‘. Geprägt von dieser Erfahrung und der Erkenntnis, dass die freie Gesellschaft im Sterben liegt, kam es nach einigen Soloplatten zu der Kooperation mit dem Bürgernetzwerk ‚EinProzent‘ und schließlich zum neuen Album. Mit diesem Projekt geht es aber um mehr, als Karriere machen! Es geht um den Aufbau, um die Wiederbelebung einer patriotischen Musikszene. Den Aufbau einer neuen, mutigen, jungen patriotischen Gegenkultur!“^[2105]

Am 2. März 2020 teilte Pasemann^[2106] außerdem einen Tweet von Ein Prozent zu einem Artikel der dazugehörigen Website von Ein Prozent, in dem es um eine von CDU und DIE LINKE verabschiedete Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt ging, mit der vermeintlich linksextreme Strukturen gestärkt würden.^[2107] Frank Pasemanns Facebook-Eintrag zur Kooperation von Ein Prozent mit Sacha Korn wurde von Sebastian Münzenmaier (MdB) auf Facebook weiterverbreitet.^[2108] Überdies teilten auch andere AfD-Mitglieder und -Teilgliederungen Beitrage von Ein Prozent und verbreiteten deren Inhalte damit weiter.^[2109]^[2110]^[2111]^[2112]^[2113]^[2114]

Zukunft Heimat

Der Verein Zukunft Heimat e.V. gründete sich am 2. August 2015 in Golßen (BB) und organisiert in Cottbus regelmäßig islam- und fremdenfeindliche Demonstrationen.

Der Verein führt außerdem Veranstaltungen in dem als Mühle Cottbus bekannten Veranstaltungszentrum durch, das vom Bürgertreffpunkt Cottbus a.V. betrieben wird.

Einer der beiden Vereinsvorsitzenden ist der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt.

Der Verein weist ferner Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der im Jahr 2012 vom brandenburgischen Innenminister verbotenen neonationalsozialistischen Vereinigung Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (Spreelichter) auf. Zukunft Heimat pflegt zudem enge Kontakte zu Ein Prozent, Identitäre Bewegung Deutschland und PEGIDA.

Zur AfD bestehen auch über die Person Berndts hinaus enge Kontakte. So sprach Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 30. Oktober 2020 bei einer Veranstaltung des Vereins in Cottbus. Dort sagte er:

„Liebe Freunde, meine Damen und Herren, ich grüße Cottbus und ich grüße den Verein Zukunft Heimat und ich bin dankbar und froh, dass so viele heute hier sind.“^[2115]

Die Anrede des Publikums als „Freunde“ und der explizite Dank an Zukunft Heimat suggeriert dabei eine gewisse Vertrautheit. Diese kam am Ende seiner Rede nochmals zum Ausdruck, als er explizit zur Einigkeit aufrief:

„Liebe Freunde, wir im Bundestag und auch in den Landtagen brauchen ihre Unterstützung und ich bedanke mich dafür, dass Sie so zahlreich heute hier gekommen sind. Zukunft Heimat hat zwei Begriffe. Die Heimat, die wir lieben, und die Zukunft, in die wir gehen und zwar stark und einig als AfD.“

Bereits durch seinen Auftritt beim Verein Zukunft Heimat unterstreicht Gauland seine Unterstützung für den Verein. Untermauert wird diese noch durch seine Redeinhalte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré bekundete am 16. November 2019 auf Facebook seine Teilnahme an einer Demonstration des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus am selben Tag.^[2116]

Am 10. Februar 2020 trat Kotré als Unterstützer von Zukunft Heimat auf, indem er mittels eines Instagram-Posts und eines Facebook-Eintrags zur Teilnahme an einer Vortragsveranstaltung in der Mühle Cottbus aufrief. Das neurechte Veranstaltungszentrum steht in enger Verbindung mit Zukunft Heimat und richtete in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen aus, bei denen u. a. Referenten der IBD zu Gast waren. Neben Kotré wurde auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann als Redner angekündigt.^[2117]^[2118]^[2119] Zuvor hatte Kotré bereits am 17. Januar 2020 bekanntgegeben, Zukunft Heimat als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ zu nominieren. In einem Video erklärte er:

„Hallo liebe Zuschauer! Ich darf als Abgeordneter des Deutschen Bundestages einen Botschafter für Demokratie und Toleranz nominieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung möchte Vorschläge für die Auszeichnung als einen Botschafter für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus und Gewalt bekommen. Und ich schlage an dieser Stelle den Verein Zukunft Heimat vor. Denn dieser Verein, Zukunft Heimat aus Brandenburg, in Cottbus, Umgebung, Südbrandenburg vor allen Dingen aktiv, setzt sich wirklich aktiv für Demokratie und Toleranz ein. Gegründet im Zuge der Migrationskrise von Merkel als Folge dessen ja die Gesellschaft tief gespalten ist, ja, aktiviert Zukunft Heimat die gesellschaftlichen Kräfte, vor allen Dingen diejenigen, die diskriminiert werden aufgrund ihrer Meinung und Kritik an dieser Migrationspolitik, Zukunft Heimat setzt sich auch gerade in Cottbus für die innere Sicherheit ein. Und wir wissen alle, es gibt seit dem Jahre 2015 erhebliche Probleme. Zukunft Heimat organisiert Demonstrationen, wo Menschen eben ihre Ängste und Kritiken artikulieren können. […] Damit das ein Ende hat, dafür setzt sich eben Zukunft Heimat ein und vor allen Dingen aber gegen Extremismus und Gewalt in jeder Form, ist vor allen Dingen auch präventiv unterwegs, dass eben hier – an dieser Stelle keine radikalen Kräfte die Oberhand gewinnen und steht eben für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ja, ich hoffe, dass wir Gehör finden.“^[2120]

Auch in seinem dazugehörigen Facebook-Eintrag lobte Kotré das vermeintliche Engagement des Vereins für den „Erhalt der Demokratie und des Rechtsstaates“ und dessen Beitrag zur „Radikalisierungsprävention“:

„Zukunft Heimat e.V. – Leuchtturmprojekt der demokratischen Zivilgesellschaft von unten. Der Verein Zukunft Heimat e.V., gegründet am 2.8.2016, macht sich in besonderer Weise um eine demokratische und tolerante Alltagskultur in Deutschland verdient. […] Zukunft Heimat e.V. bietet den Menschen die Chance, demokratische und zivilcouragierte Verhaltensweisen in der Gemeinschaft als wirksam zu erleben und zusammen die Frage zu beantworten, wie wir in unserer Heimat laben wollen, Zukunft Heimat e.V. steht für die Einforderung von Toleranz für politische Meinungen. In herausragendem Maße trägt das umfangreiche zivilgesellschaftliche Engagement des Vereins zudem zur Radikalisierungsprävention bei. Einerseits erleben die Menschen durch den Verein Zukunft Heimat e.V. eine Solidarisierung in schwieriger Zeit, in der kritische Stimmen gerne diffamiert und isoliert werden. Ein Teil der sich politisch äußernden Menschen sind zunehmend systematischen Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Nachbarschaft und gar in der eigenen Familie ausgesetzt. […] Ohne Organisationen wie Zukunft Heimat e.V. würden manche, teils sicher aus Verzweiflung Ventile außerhalb des demokratischen Spektrums suchen oder sich durch Mitläufertum bei den strukturellen Unterdrückern zumindest die Chance versprechen, die erlittenen Frustrationen an wiederum anderen auszulassen. Dann würden sie diesen, sich selbst und der Gesellschaft als ganzer erheblichen Schaden zuzufügen. Andererseits führt gerade diese starke, solidarische Stimme Zukunft Heimat e. V. dazu, die bedenkliche Entwicklung und damit den prekären Zustand der Demokratie in diesem Lande ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass sich schleichend – wie immer im Namen des Guten – ein neuer Totalitarismus etabliert. Zukunft Heimat e.V. trägt hier mutig und friedlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei. Der zunehmenden Entwicklung einer einschüchternden und zum schweigenden, resignierenden Rückzug verfallenden Atmosphäre in Deutschland wirkt der Verein dadurch entgegen. So hält Zukunft Heimat e.V. auch das Vermächtnis der Leipziger Aufstände in der DDR am Leben.“

Mit seiner Nominierung und den zitierten Ausführungen unterstützt und bewirbt Kotré Zukunft Heimat nachdrücklich. Dieser Text wurde zudem am 27. November 2019 vom Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (SN) auf Facebook geteilt.^[2122]

Auf seiner Facebook-Seite teilte Kotré zudem mehrfach Einträge mit Bezügen zu Zukunft Heimat.^[2123]^[2124]

PEGIDA

Die regelmäßig in Dresden stattfindenden Kundgebungen der Protestbewegung PEGIDA dienen seit 2014 islamfeindlichen und neurechten Personen und Organisationen als Aktions- und Vernetzungsplattform. So traten in der Vergangenheit mehrfach Vertreter der Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), von Zukunft Heimat, Ein Prozent und COMPACT als Redner in Erscheinung. Michael Stürzenberger, Blogger und Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pax Europa, und Martin Sellner, Kopf der Identitäre Bewegung Österreich, hielten ebenfalls mehrfach Reden bei PEGIDA-Kundgebungen.

Auch zwischen der AfD und PEGIDA bestehen weiterhin enge Verbindungen. So führte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine im „Flügel“-Gutachten festgestellte Unterstützung von PEGIDA weiter fort. Er trat am 18. Mai 2020 erneut als Redner auf einer PEGIDA-Demonstration auf und betonte dabei die besondere Bedeutung von PEGIDA für die AfD:

„Und PEGIDA vor allen Dingen, nicht aufgeben. Macht weiter! Ihr seid unsere Stütze. Ihr seid unser Rückgrat. Ohne euch sind wir gar nichts. Vielen Dank.“^[2125]

Er beteiligte sich zudem am 27. April 2020 an einer PEGIDA-Videokonferenz mit dem Titel „3. Virtueller Dresdener Abendspaziergang“, an der neben ihm und den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch auch der COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer teilnahm. Die Videokonferenz diente als Ersatz für die wegen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie entfallene Kundgebung in Dresden.^[2126]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper unterstützt PEGIDA ebenfalls nachdrücklich. Am 6. April 2020 beteiligte er sich mit einem Redebeitrag an einer PEGIDA-Videokonferenz mit dem Titel „1. Virtueller Dresdener Abendspaziergang“.^[2127]^[2128] Hessenkemper trat außerdem am 12. August 2019 und 7. Oktober 2019 bei PEGIDA-Demonstrationen als Redner auf und nahm darüber hinaus an weiteren Veranstaltungen teil.^[2129]^[2130]^[2131]

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré bekundete am 17. Februar 2020 auf Facebook seine Teilnahme an der 200. Montagsdemonstration von PEGIDA in Dresden am selben Tag.^[2132]

PI-NEWS

Der islamfeindliche Blog PI-NEWS wurde im Jahr 2004 von dem Kölner Sportlehrer Stefan Herre unter dem damaligen Namen Politically Incorrect (PI) gegründet. Herre verließ den Blog nach eigenen Angaben bereits wieder im Jahr 2007. Die derzeitigen Betreiber von PI-NEWS sind nicht öffentlich bekannt und agieren zum Teil konspirativ. Der Blog besitzt eine beachtliche Reichweite. Laut eigenen Angaben fanden auf der Internetseite alleine im Juni 2020 2,97 Mio. Sitzungen mit 7,77 Mio. Seitenaufrufen statt.^[2133]

Anfang der 2010er-Jahre unterstützte PI-NEWS noch hauptsächlich die Partei Die Freiheit. Dies änderte sich erst mit Gründung der AfD im Jahr 2013. Bei der Auslösung der Partei Die Freiheit im Jahr 2016 betonte der damalige Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger, dass seine Partei nicht mehr benötigt werde. „Alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik“ seien laut Stürzenberger – der zugleich einer der aktivsten PI-NEWS-Autoren ist – „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“.^[2134]

PI-NEWS ist zudem eng mit anderen Akteuren des neurechten Netzwerks verbunden, z. B. werden regelmäßig neue Ausgaben der Zeitschrift Sezession sowie Publikationen aus dem Verlag Antaios besprochen oder der Livestream zu den PEGIDA-Demonstrationen geteilt.

Die Vernetzung offenbart sich im Fall von PI-NEWS auch anhand der dort geschalteten Werbeanzeigen. So finden sich auf der Website neben Werbeanzeigen von PEGIDA, COMPACT, Ein Prozent, der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie von dem Online-Shop der Identitäre Bewegung Deutschland Phalanx Europa auch Werbebanner von Christine Anderson (MdEP), Joachim Kuhs (MdEP) und der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt u. a.^[2135]^[2136]

An der von der AfD-Bundestagsfraktion organisierten „Konferenz der freien Medien“ nahmen neben Herre auch die PI-NEWS-Autoren Hermann Stöckl und Michael Stürzenberger am 10. Mai 2019 teil. Daneben beteiligten sich neben den Rechtsextremisten Götz Kubitschek, Philip Stein und Yannik Noe, dem damaligen Chefredakteur des ARCADI-Magazins und Sprecher im Kreisverband Leverkusen (NW), auch weitere rechtskonservative bis rechtsextremistische Medienvertreter an der Veranstaltung.^[2137]^[2138]^[2139]^[2140]^[2141]

Anlässlich der Konferenz wies ein unter dem Pseudonym „Selberdenker“ schreibender PI-NEWS-Autor, der laut eigener Aussage AfD-Mitglied ist,^[2142] auf die Bedeutung der sogenannten freien Medien für die AfD hin:

„Die AfD ist die parteipolitische Manifestation dessen, was lange vor der Gründung dieser Partei auf der Straße Tag, von freien Medien wie PI-NEWS aufgegriffen und erstmals in Worte gefasst wurde. Auch der Erfolg und die Entwicklung der AfD sind eng mit den freien Medien und Bürgerbewegungen wie PEGIDA verbunden. Weder die freien Medien, noch die Bürgerbewegungen, noch die AfD samt künstliche Elitenprojekte. Sie brauchen auch keine Führer, sie brauchen überzeugende Protagonisten, deren Standpunkt man vertritt – oder eben nicht. Wer sich in der AfD bislang zum Führer aufspielen wollte, ist gescheitert, während die politische Bewegung weiter lebte und weiter wuchs. Es geht nicht um Personen. Die AfD ist aus der Notwendigkeit heraus geboren und entwickelt sich entsprechend.“^[2143]

Bemerkenswert ist sowohl der Gesichtspunkt, dass Mitglieder der AfD in zunehmendem Maße selbst Artikel bei PI-NEWS veröffentlichen, als auch der Aspekt, dass Einträge von AfD-Mitgliedern, die auf anderen Internetseiten veröffentlicht wurden, von PI-NEWS weiterverbreitet werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner ist alle zwei Wochen mit einer Kolumne auf PI-NEWS präsent.^[2144]

Weiterhin publiziert der für den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron als Übersetzer und Pressesprecher tätige Collin McMahon regelmäßig Beitrage auf PI-NEWS.^[2145]^[2146] Die enge Verbindung zwischen PI-NEWS und McMahon zeigte sich außerdem bei einem Vortag des US-amerikanischen Professors Bruce Gilley auf einer AfD-Veranstaltung im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Bilanz des deutschen Kolonialismus – Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen“. Gilley hatte zuvor im Jahr 2017 einen Artikel veröffentlicht, in dem er für die Wiederbelebung des Kolonialismus plädierte. McMahon saß bei der Veranstaltungen seiner Funktion als Mitarbeiter von Petr Bystron auf dem Podium neben Gilley. McMahon publizierte auf PI-NEWS einen Artikel über diese Veranstaltung und führte darüber hinaus am Rande der Veranstaltung für PI-NEWS ein Video-Interview mit Gilley.^[2147]

Nachdem die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, „Flügel“-Funktionär und ehemaliges AfD-Bundesvorstandsmitglied, annulliert worden war, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der ebenfalls dem formal aufgelösten „Flügel“ zuzurechnen ist, in einem ausführlichen Gastbeitrag auf PI-NEWS diese Entscheidung und plädierte eindrücklich für die Stärkung der Einheit der Partei.^[2148]

Weiterhin verbreitete PI-NEWS am 12. Juni 2020 einen Text des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu den Black Lives Matter-Protesten.^[2149]

Die genannten Beispiele zeugen vom Stellenwert der Internetseite für eine Reihe von AfD-Politikern, denen die Reichweite von PI-NEWS ermöglicht, eine große Personenanzahl abseits parteieigener Kanäle zu erreichen. Der kritische Gastbeitrag von Jens Kestner anlässlich der Kalbitz entzogenen Parteimitgliedschaft zeigt zudem, dass diese Reichweite auch für innerparteiliche Debatten genutzt wird.

Der inhaltliche Schwerpunkt des YouTube-Kanals von PI-NEWS TV liegt auf der Veröffentlichung von Video-Interviews mit AfD-Politikern. Dies kann als weiterer Beleg für die enge Verbindung zwischen AfD und PI-NEWS gesehen werden.^[2150]

Die Relevanz von PI-NEWS für die AfD zeigt sich weiterhin anhand eines Videos vom November 2019, das anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Internetseite von PI-NEWS veröffentlicht wurde, in dem Video gratulierten dem Blog neben den Rechtsextremisten Martin Sellner und Lutz Bachmann auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Markus Frohnmaier, Roman Reusch, Peter Boehringer, Corinna Miazga (Vorsitzende im AfD-Landesverband Bayern, ruhend), Stephan Brandner, Hansjörg Möller und Beatrix von Storch. Die AfD-Politiker brachten in dem Video ihre Wertschätzung für die Internetseite deutlich zum Ausdruck und betonten die Bedeutung von PI-NEWS für die AfD und verbündete Organisationen. So lobte Hansjörg Müller die Verantwortlichen von PI-NEWS dafür, dass sie die ersten gewesen seien, die eine vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland erkannt hätten:

„Ihr seid für uns und auch für mich persönlich ganz, ganz enge Mitstreiter für diesen gerechten Kampf, für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen den Tugendterror der Political Correctness.“

Peter Boehringer bezeichnete PI-NEWS im gleichen Video als „von Anfang an eines der wichtigsten Medien der alternativen Medienszene und damit der Wahrheitsszene“, und Nicole Höchst betonte, dass sie „Leser der ersten Stunde“ sei. Für Markus Frohnmaier ist PI-NEWS „eine der wichtigsten deutschsprachigen Seiten“. Er habe die Internetseite bereits als Schüler immer wieder besucht, um sich zu informieren. Er gibt damit nicht nur zu erkennen, dass er dem Blog seit längerer Zeit verbunden ist, sondern deutet auch an, von diesem informatorisch profitiert zu haben.^[2151]

2. Landesebene

Ein Prozent

Die im „Flügel“-Gutachten festgestellten Verbindungen von Björn Höcke zum Verein Ein Prozent (S. 232-234) bestanden auch nach März 2019 weiter fort. So sprach Höcke am 3. April 2020 in einer Ausgabe des Podcasts „Lagebesprechung“ der Bürgerinitiative Ein Prozent ausführlich über die Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie.^[2152]

Er teilte zudem am 16. Juni 2020 auf Twitter ein Video von Ein Prozent. In dem Video kritisierte der Ein Prozent-Vorsitzende Philip Stein das OLG Dresden für die Abweisung einer Klage des Vereins gegen Facebook. Wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen hätte das Unternehmen die Accounts von Ein Prozent auf den Internetplattformen Facebook und Instagram gesperrt. Mit dem Teilen des Tweets brachte Höcke seine Solidarität mit Ein Prozent zum Ausdruck.^[2153]

Am 19. Februar veröffentlichte Ein Prozent ein Interview mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Weigand. Das Video trägt den Titel „Gegen die Förderung linksextremistischer Strukturen“.^[2154]

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe berichtete am 17. Oktober 2019 auf Facebook, zwischen ihm und Philip Stein von Ein Prozent sei es auf der Frankfurter Buchmesse zu einem politischen Gedankenaustausch gekommen.^[2155] Ein Prozent sei dort, so Grobes Kritik an den Veranstaltern, „systematisch ausgegrenzt“ worden.^[2156]

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt rief in einem am 30. August 2019 auf Facebook veröffentlichten Video dazu auf, an der Wahlbeobachtungskampagne von Ein Prozent teilzunehmen.^[2157] Dieser Aufruf wurde am selben Tag vom brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Schieske auf Facebook geteilt. Schieske teilte zudem am 18. Juni 2019 einen Artikel von Ein Prozent zum einjährigen Bestehen der Mühle Cottbus, einem Veranstaltungszentrum der Bürgerinitiative Zukunft Heimat.^[2158]

Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Brandenburg^[2159], Felix Teichner (MdL, BB und Vorsitzender im Kreisverband Uckermark)^[2160] und Alexander Jungbluth, Vorsitzender der Junge Alternative Rheinland-Pfalz^[2161], verbreiteten in Sozialen Netzwerken ebenfalls Einträge zur Wahlbeobachtungskampagne von Ein Prozent.

Die Verurteilung eines aus Syrien stammenden jugendlichen Täters wegen Körperverletzung mit Todesfolge am 28. März 2020 durch das Landgericht Magdeburg (nur) zu einer Bewährungsstrafe, wobei Ein Prozent dem Vater des Opfers Prozesshilfe geleistet hätte, kommentierte der abgeordnete Oliver Kirchner (ST), Fraktionsvorsitzender und Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, in einen Beitrag auf Facebook wie folgt:

„Ein düsterer Tag für die Demokratie und ein Urteil der Schande in einem Rechtsstaat. […] Vielen Dank an #einprozent für die Prozessbegleitung und die Aufarbeitung dieses Fakes.“^[2162]

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die enge Verbindung des Vereins Ein Prozent zur IBD, die sich größtenteils in einer direkten Unterstützung finanzieller Art manifestiert. Darüber hinaus unterhält Ein Prozent sehr gute Kontakte zu weiteren neurechten Akteuren; etwa zu dem Verein Zukunft Heimat, zum Demonstrationsbündnis PEGIDA in Dresden sowie insbesondere auch zum (inzwischen formal aufgelösten) Personenzusammenschluss „Der Flügel“ innerhalb der AfD.

Dies wurde z. B. im Rahmen der Kampagne Wende 2019″ deutlich, bei der mittels einer großflächig angelegten und kostenintensiven Kampagne Wahlbeobachter für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen rekrutiert werden sollten. Jens Dietrich (MdL, TH) teilte das Video des Auftritts von Vorstandsmitglied Philip Stein, der bei der Vorstellung der Kampagne auf einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden das Sinnbild des „Mosaiks“ verwendete:

„Als finanzkräftige, weit vernetzte und reichweitenstarke Bewegung sorgen wir dafür, dass die Interessen der Patrioten, die viel Hoffnung in ihr alternatives Kreuz auf dem Wahlzettel setzen, in den Parlamenten Gehör finden. Das heißt konkret: kritisieren, einwirken, Gespräche führen und notfalls auch in Opposition gehen und Fundamentales von den Parteien zurückerobern. Unsere Kampagne ist also vor allem ein Zeichen, ein stellvertretendes Symbol für ein vielfältiges, großes patriotisches Mosaik. Jeder auf seinem Platz, doch alle in die gleiche Richtung, wir haben diesen Grundsatz begriffen, ihr [Anm.: Stein spricht die PEGIDA-Teilnehmer an] habt diesen Grundsatz begriffen und verinnerlicht. Wer Deutschland retten will, muss sich breit aufstellen, viele Wege führen bekanntlich nach Berlin.“^[2163]

John Hoewer, Fraktionsreferent der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag, posierte auf Werbeanzeigen des vom Rechtsextremisten und Vorstandsmitglied von Ein Prozent Philip Stein betriebenen Jungeuropa Verlags.^[2164]

Über die genannten Beispielsätze hinaus teilten zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter sowie Teilgliederungen der AfD-Landesebene auf Facebook und Twitter Inhalte von Ein Prozent.^[2165]^[2166]^[2167]^[2168]^[2169]^[2170]^[2171]^[2172]^[2173]^[2174]^[2175]^[2176]^[2177]^[2178]^[2179]^[2180]^[2181]^[2182]^[2183]

Die Landtagsabgeordnete (RP) und Beisitzerin im AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, teilte am 27. März 2020 auf Facebook einen Beitrag von Damian Lohr (MdL, RP) der im Text auf einen Bericht der Website von Ein Prozent verweist.^[2184]

Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt veröffentlichte am 17. April einen Facebook-Beitrag, in welchem Ein Prozent verteidigt wurde. Der Beitrag thematisierte eine Anfrage des MDR beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt nach etwaigen rechtsextremistischen Corona-Nachbarschaftshilfen, in der als Beispiel der Verein Ein Prozent aufgeführt wurde. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt verteidigte in ihrem Beitrag indes den Verein als „patriotisches Bürgernetzwerk“ und kritisierte, dieser werde „ungerechtfertigterweise in Zusammenhang mit Rechtsextremismus gebracht“. Die Fürsprache und Verteidigung des Vereins durch die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spiegelt die jeweilige inhaltliche Nähe und Unterstützung der genannten AfD-Teilgliederung zu Ein Prozent wider.^[2185]

Zukunft Heimat

Auch die bereits im „Flügel“-Gutachten aufgezeigten Verbindungen von Björn Höcke zu Zukunft Heimat bestehen fort. Höcke wurde ursprünglich als Redner einer von Zukunft Heimat organisierten Demonstration am 14. März 2020 in Cottbus angekündigt. Die Demonstration fand jedoch wegen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie nicht statt. In einem von Höcke geteilten Facebook-Eintrag des Vereins Zukunft Heimat wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung verschoben werde.^[2186]

Am 30. Oktober 2020 trat Höcke in Cottbus bei einer Veranstaltung von Zukunft Heimat als Redner auf. Diese hatte das Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Dort führte Höcke u. a. aus:

„Liebe Freunde, ein schönes Bild von hier oben, Ein starkes Bild der Gemeinschaft. Ein starkes Bild der Einigkeit. Ein starkes Bild eines intakten politischen Willens und wir als AfD, ich red ja hier als AfD-Politiker, wir sind nicht alleine, Zukunft Heimat, die Straßenbewegung, die friedliche Bürgerbewegung, ist an unserer Seite‚ PEGIDA ist an unserer Seite, eine zweite friedliche Bürgerbewegung, und ich denke, gerade die haben einen kräftigen Applaus verdient für ihren Dienst am Vaterland.“

Und an späterer Stelle forderte er die versammelte Zuhörerschaft nochmals auf:

„Unterstützt unabhängige Blogger, spendet auch mit den einen oder anderen Euro. Abonniert eine unabhängige Zeitschrift. ‚COMPACT‘ beispielsweise, oder andere, die sich anbieten. Alles das ist gut investiertes Geld. Und, liebe Freunde, zum Schluss vor allen Dingen: Trefft Euch wie heute Abend auch immer wieder mit Gleichgesinnten. Tretet in die AfD ein, tut in unserer patriotischen, bürgerlichen Partei mit, oder unterstützt uns, indem ihr mit Wahlkampf macht oder Faltblätter verteilt. Engagiert Euch in den Bürgerbewegungen wie ‚Zukunft Heimat‘ oder bei ‚PEGIDA‘. Das ist ehrliche patriotische Straßenarbeit, die ist unterstützungswürdig.“^[2187]

Am 26. Februar 2020 kündigte der Verein Zukunft Heimat auf seiner Facebook-Seite für den nächsten Tag einen „Vortrags- und Diskussionsabend“ mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp in dem als „Wohnzimmer der Bürgerbewegung“ titulierten Veranstaltungszentrum Mühle Cottbus an.^[2188]

Besonders enge Verbindungen sind zwischen dem Verein Zukunft Heimat und mehreren brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten festzustellen.

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt steht aufgrund seiner Tätigkeit als Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat personifiziert für die sehr enge personelle Verflechtung mit der AfD. Der Kopf des als rechtsextremistisch eingestuften islamfeindlichen Vereins teilte auf Facebook eine Vielzahl von dessen Beiträgen.^[2189]

Auf Facebook teilte der Landtagsabgeordnete Lars Schieske (BB) wiederholt Beiträge von Zukunft Heimat. Dabei verbreitet er nicht nur die Inhalte des Vereins, sondern ruft auch zur aktiven Teilnahme an deren Veranstaltungen wie Demonstrationen auf, bei denen er nachweislich selbst regelmäßig teilnimmt. Des Weiteren sprach er in seinem Post vom 6. Mai 2020 über Zukunft Heimat in der „wir“-Form. Dies alles stellt mehr als eine bloße Sympathiebekundung dar. Er unterstützt vielmehr nachhaltig die Inhalte des rechtsextremistischen Vereins.^[2190]^[2191]

Auch die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel (BB) beteiligte sich rege an Aktivitäten des Vereins. So bewarb sie mehrfach dessen Veranstaltungen^[2192] und beteiligte^[2193] sich auch selbst an Kundgebungen und weiteren Veranstaltungen. Für eine Veranstaltung am 21. Februar 2019 in der Mühle Cottbus wurde sie als Referentin zum Thema „Gute Nacht Abendland? Der Islam und wir“ angekündigt.^[2194] Am 25. März 2019 bewarb sie auf Facebook eine Veranstaltung des Vereins Zukunft Heimat mit den Worten „Zeigt Haltung und kommt vorbei für Brandenburg und Deutschland“^[2185] und bedankte sich am 26. Oktober 2019 bei Hans-Christoph Berndt für eine „schöne Veranstaltung“ von Ein Prozent.^[2196] Muxel bekundet also insgesamt sehr deutlich ihre Sympathien zum rechtsextremistischen Verein Zukunft Heimat.

Ebenso teilte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Jessica Bießmann^[2197]^[2198] Veranstaltungshinweise des Vereins. Auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Günther verbreitete entsprechende Veranstaltungsinformationen.^[2199]

Am 26. Oktober 2019 postete Lars Günther auf Facebook ein Bild, in welchem die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen von PEGIDA im neurechten Veranstaltungszentrum Mühle Cottbus beworben wurden. Er kommentierte das Bild mit den Worten:

„Wir haben heute leider unser Vorstandstreffen. Wünsche euch allen ein schönes Fest!“^[2200]

Auch die brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin^[2201]^[2202] und Daniel Freiherr von Lützow^[2203]^[2204] verbreiteten auf Facebook Inhalte des Vereins, verwiesen auf dessen Demonstrationen und unterstützten also Zukunft Heimat. Vor allem Daniel Freiherr von Lützow gab deutlich zu erkennen, sich aktiv an den Demonstrationen zu beteiligen.

Über die genannten Akteure hinaus bekannten sich noch weitere brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete und Parteifunktionäre in den Sozialen Medien zu Zukunft Heimat.^[2205]^[2206]^[2207]^[2208]

Der AfD-Landesverband Brandenburg als Parteigliederung teilte ebenfalls mehrfach Inhalte von Zukunft Heimat über seine Präsenzen in den Sozialen Medien. In einem Facebook-Eintrag vom 18. März 2019 wurde ein Video von einer gemeinsam mit dem Verein Zukunft Heimat durchgeführten Demonstration veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Direkt aus #Cottbus: Demonstration mit dem Verein Zukunft Heimat. Es sprechen unter anderem der Landesvorsitzende Andreas #Kalbitz und #AfD-Listen Kandidat Christoph Berndt.“^[2209]

Außerdem veröffentlichte die AfD Brandenburg in einem Facebook-Eintrag vom 7. November 2019 einen Veranstaltungshinweis von Zukunft Heimat, mit dem zur Teilnahme an einer Demonstration des Vereins in Cottbus am 18. November 2019 aufgerufen wurde:

„Auf die Straße Samstag 16.11. ist #Demo in #Cottbus mit Zukunft Heimat und Muehle-Cottbus und #Patrioten aus ganz #Deutschland. Sei dabei – für eine gute und sichere #Zukunft in unserer #Heimat.“^[2210]

Zusätzlich teilte die AfD Brandenburg am 29. November 2019 einen Facebook-Eintrag der Mühle Cottbus und bedankte sich für die Gegenaktivitäten im Rahmen der Demonstrationen von Ende Gelände im Lausitzer Braunkohlerevier:

„Danke Muehle-Cottbus und Zukunft Heimat!“^[2211]

Auch die Junge Alternative Brandenburg weist Verbindungen zu Zukunft Heimat auf. Am 31. Januar 2020 bewarb die JA Brandenburg auf Facebook die für den 6. Februar 2020 angekündigte Veranstaltung „Triff die Junge Alternative in der Mühle Cottbus“.^[2212]

Am 8. Februar 2020 veröffentlichte die JA Brandenburg auf Facebook mehrere Fotos von der genannten Veranstaltung und schrieb:

„Am Donnerstag haben wir unsere Jugendorganisation in der Mühle Cottbus vorgestellt. […] Wir bedanken uns vor allem bei der Mühle Cottbus, Christoph Berndt, der AfD in Cottbus und Zukunft Heimat für die Einladung und sind auch in Zukunft für jede Unterstützung in Cottbus zur Stelle!“

Auf einem veröffentlichten Gruppenfoto sind die Mitglieder der Junge Alternative Brandenburg gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz. Hans-Christoph Berndt, Daniel Freiherr von Lützow und Lars Schieske in den Räumlichkeiten der Mühle Cottbus zu sehen.^[2213]

Die Junge Alternative Brandenburg mobilisierte ebenfalls in einem Facebook-Eintrag am 11. Juli 2019 für eine Wahlkampfauftaktveranstaltung in Cottbus (BB) am 4. August 2019. Die dazugehörige Grafik kündigte neben Björn Höcke und Andreas Kalbitz unter anderem auch den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt als Redner an. Dieser wurde in der Grafik explizit dem Verein Zukunft Heimat zugeordnet, während im Fall der anderen Redner jeweils der JA- bzw. AfD-Bezug angegeben wurde.^[2214]

Bemerkenswert sind zudem die Verbindungen des Vereins nach Sachsen.

Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD-Sachsen Jörg Urban teilte am 26. November 2019 eine Grafik, die für eine Veranstaltung am 29. November 2019 unter dem Motto „WIR FÜR DIE LAUSITZ / UNSERE HEIMAT – UNSERE ZUKUNFT“ in Spremberg (BB) warb. Auf dem Bild finden sich des Logo der JA Sachsen, der AfD und des rechtsextremistischen Vereins Zukunft Heimat.

Jörg Urban kündigte in seinem Facebook-Beitrag an:

„+++ Wir sehen uns! +++“

Die Planung einer gemeinsamen Aktion der JA Sachsen und AfD einerseits und des Vereins Zukunft Heimat andererseits zeigt die Verbindung zwischen den Organisationen. Der Kommentar von Jörg Urban weist zudem auf die geplante persönliche Teilnahme des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden hin.^[2215]

Auch warb die Landtagsabgeordnete Doreen Schwietzer (SN) für die genannte Veranstaltung und appellierte in ihrem Facebook-Beitrag an die Leser:

„Kommen Sie vorbei!!! Zeigen Sie Gesicht!!! Sie müssen kein Sympathisant sein, aber es ist auch ihre Heimat.“^[2216]

Die sächsische Landtagsabgeordnete hatte bereits zuvor – so etwa für eine Demonstration am 6. Januar 2019 – für Veranstaltungen von Zukunft Heimat über Facebook mobilisiert.^[2217]

PEGIDA

Anlässlich des fünften Jahrestages der Gründung von PEGIDA Dresden am 17. Oktober 2019 wurden mehrere ideologisch nahestehende nationale und internationale Gäste in die sächsische Landeshauptstadt eingeladen. Die islamfeindliche Protestbewegung hob zu ihrem fünfjährigen Bestehen hervor, dass die langjährigen Vereinsaktivitäten ohne enge Vernetzung und Zusammenarbeit nicht möglich gewesen wären. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt wurde als „Patriot der Straße im Brandenburger Landtag“ bezeichnet und damit im Vergleich zu den anderen genannten Akteuren besonders herausgestellt:

„Lasst uns diesen Jahrestag als Zeichen patriotischen Durchhaltevermögens feiern, PEGIDA wird damit zur größten zeitlich zusammenhängend aktiven Bürgerbewegung weltweit. Natürlich wäre das nicht möglich ohne enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit gleichgesinnten nationalen und internationalen Bewegungen, Protagonisten oder Parteien. […] Genau so freuen wir uns auf unsere nationalen Gäste von EinProzent, der identitären Bewegung […] sowie Pax Europa mit Michael Stürzenberger. Selbstverständlich wird ‚laut gedacht!‘ mit Alex Malenki und Kay Alexander Naggert spielt Ruhrpott Roulette. Und last but not least sind natürlich unsere Freunde von Zukunft Heimat mit dabei, mit denen wir DIE ACHSE in Mitteldeutschland bilden und mit Christoph Berndt ein Patriot der Straße im Brandenburger Landtag sitzt.“^[2218]

Auch Björn Höcke pflegte weiterhin Kontakte zu PEGIDA.^[2219] Die Führungsgestalt des „Flügel“ trat am 17. Februar 2020 bei der 200. PEGIDA-Demonstration in Dresden auf und gratulierte im Namen das AfD-Landesverbandes Thüringen:

„Seit über fünf Jahren, heute zum zweihundertsten Mal, seid ihr in Dresden versammelt um auf politische Gefahren hinzuweisen und um eure Stimme zu erheben und eine gerechte Sache einzufordern, nämlich dass dieses Land eine freie und selbstbestimmte Zukunft hat. […] Die etablierten Medien haben leider, nicht alle, aber die meisten leider, ein Zerrbild von euch und euren Zielen gezeichnet. Von den Vertretern der verbrauchten Parteien, die jetzt auf der anderen Seite der Absperrung stehen, seid ihr als Dunkeldeutschland bezeichnet worden. Ihr seid als Pack bezeichnet worden. Man hat euch gereizt. Man hat euch gebrandmarkt. Man hat euch beleidigt. Aber ihr liebe Freunde, ihr habt euch nicht beirren lassen. Ihr macht heute, zum 200. Mal, als mündige Bürger in vorbildlicher Art und Weise von eurem Recht auf Meinungsfreiheit, von eurem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, ihr, liebe Freunde, ihr habt in den letzten Jahren Geschichte geschrieben. Ihr habt die deutsche Freiheitsgeschichte, den guten Tod der deutschen Geschichte, weiter geschrieben. Dafür danke ich euch von ganzem Herzen und gratuliere euch vor allen Dingen im Namen des AfD-Landesverbandes Thüringen ganz herzlich.“^[2220]

Die Veranstaltung am 17. Februar 2020 wurde auch von weiteren Abgeordneten und Mitgliedern besucht, u. a. von Andreas Harlaß (Pressesprecher der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesverband Sachsen) und Lena Duggen (MdL, BB). Duggen wies nach dem Besuch der Veranstaltung auf die Bedeutung von PEGIDA hin:

„PEGIDA ist nicht nur irgendeine Straßendemo, PEGIDA ist eine Bewegung! Tausende Männer und Frauen, die jeden Montag aufs Neue gegen die Islamisierung des Abendlandes und die verfehlte Politik der Blockparteien auf die Straße gehen! Bei aller parlamentarischen Arbeit dürfen wir eines nicht vergessen: wir brauchen die Bürgerinitiativen auf der Straße!“^[2221]^[2222]

Auch die AfD Schleswig Holstein‚ Junge Alternative Brandenburg, Junge Alternative Sachsen und Junge Alternative Thüringen begrüßten den Auftritt des Rechtsextremisten Höcke bei der PEGIDA-Veranstaltung in Dresden.^[2223]^[2224]^[2225]^[2226]

Auch Andreas Kalbitz, der bereits in der Vergangenheit die AfD und u. a. PEGIDA als „unsere Bewegung“ bezeichnete und auf zahlreichen Veranstaltungen von PEGIDA auftrat^[2227], nahm in jüngster Vergangenheit an PEGIDA-Veranstaltungen teil, so auch an der Veranstaltung am 17. Februar 2020.^[2228]

Am 14. September 2020 sprach Kalbitz z. B. auf der Montagsdemonstration der PEGIDA Dresden. Ein Video der Rede wurde vom Verein Ein Prozent veröffentlicht.^[2229]

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther nahm am 20. Oktober 2019 an einer PEGIDA-Kundgebung teil und berichtete auf Facebook, dort noch zwei weitere „Kollegen“ getroffen zu haben.^[2230]

Jan-Oliver Zwerg (MdL, SN), Generalsekretär der sächsischen Landtagsfraktion, soll laut einem Artikel der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 8. September 2019 bereits zu den ersten Teilnehmern an PEGIDA-Demonstrationen gezählt und frühzeitig für eine Beteiligung geworben haben. Auf Nachfrage der LVZ äußerte Zwerg, er sehe PEGIDA sehr positiv, es werde aber „kein Teamwork“ geben.^[2231]

Mit einem Facebook-Beitrag vom 20. Oktober 2019 gratulierte Zwerg PEGIDA zum fünfjährigen Bestehen und brachte seine Sympathien deutlich zum Ausdruck:

„Herzlichen Glückwunsch zum 5. Geburtstag! Pegida ist die derzeit größte und beständigste Bürgerbewegung Deutschlands. Und alles ohne ein Heer an ‚zivilgesellschaftlichen‘ von Staatsknete abhängigen Vereinen und Institutionen, alles ohne kostenlose Konzerte und alle ohne bezahlte ‚Demonstranten‘. Davor kann man nur Respekt haben. Liebes Pegida-Team, ihr habt einen großen Anteil daran, daß die Regierung in Sachsen in den letzten Jahren nicht machen konnte, was sie gern gewollt hätte oder wie es Frau Merkel gern gesehen hätte. Der Widerstand der Sachsen war (und ist) einfach zu groß. Bleibt eurem Motto ‚Widerstand ohne Gewalt‘ treu. Das macht euch aus und unangreifbar.“^[2232]

Diesem Glückwunsch und Lob schloss sich auch Andreas Harlaß an, Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen und Beisitzer im AfD-Landesverband Sachsen.

Weitere Abgeordnete und Mitglieder der AfD brachten auf Facebook ebenfalls ihre positive Haltung zum Ausdruck.^[2233]^[2234]^[2235]^[2236]

Am 19. Mai 2020 veröffentlichte Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen, einen Beitrag, in dem sie die Unvereinbarkeitsliste der AfD kritisierte. Sie teilte anschließend die daraufhin von „Ethnopluralist.HB“ geschriebene Antwort:

„Da stimme ich absolut zu Frau Kaiser. Gerade zur @IBDeutschland u zu @OFFICiAL_PEGIDA @zukunft_heimat @ein_prozent darf es keine Unvereinbarkeitsklausel geben, da wir gleiche Ziele verfolgen, die @AfD in Parlamenten u die anderen auf der Straße. Nur vereint sind wir stark!!!“^[2237]

Dadurch signalisiert Kaiser auch ihre Unterstützung für PEGIDA. Die weitere Nennung von Zukunft Heimat, Ein Prozent und der Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) veranschaulicht zudem erneut die ideologische Nähe und Vernetzung zwischen den genannten rechtsextremistischen Organisationen.

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, trat am 14. September 2020 zusammen mit seinem späteren Nachfolger als Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, bei PEGIDA auf. Dieser gemeinsame Auftritt kurz vor der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden kann einerseits als Unterstützung von Kalbitz für Berndt angesehen werden und verdeutlicht andererseits, dass PEGIDA-Veranstaltungen auch für innerparteiliche Positionierungen genutzt werden.^[2238]^[2239]

Der Rechtsextremist Kalbitz trat auch am 9. November 2020 bei PEGIDA auf.^[2240]

Hans-Christoph Berndt sprach nach dem gemeinsamen Auftritt mit Kalbitz ebenfalls ein weiteres Mal bei PEGIDA, nämlich am 23. November 2020.^[2241]

PI-NEWS

Björn Höcke gratulierte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von PI-NEWS in einem am 10. November 2019 auf PI-NEWS veröffentlichten Video anlässlich des 15. Geburtstags der Internetseite. Er wies nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019 auf die Bedeutung ideologisch nahestehender Medien für die Partei hin:

„Ein Ergebnis, das trotz des Widerstandes der etablierten Medien errungen wurde. Ein Ergebnis, das errungen werden konnte, weil es unabhängige Medien mittlerweile in nennenswerter Stärke und Qualität in Deutschland gibt. Eines dieser wichtigen, unabhängigen Medien sind PI-NEWS und deswegen ist es mir ein großes Anliegen, heute einen herzlichen Glückwunsch hinüber zu senden zu den vielen Mitarbeitern von PI-NEWS, die uns und die Bevölkerung mit alternativen Informationen versorgen. Danke für Ihren Einsatz, machen Sie weiter so, wir schreiben auch in Zukunft Geschichte.“^[2242]

Auch die nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner und Roger Beckamp gratulierten dem Blog in diesem Video.

Beckamp beschäftigt PI-NEWS-Autor Markus Wiener, der bis zur Auflösung von pro Köln im Jahr 2018 den Verein im Kölner Stadtrat vertreten hatte, als persönlichen Referenten.^[2243]

PI-NEWS veröffentlichte zudem Texte der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Hoffmann (TH, Beisitzerin im Kreisverband Südthüringen)^[2244] und Sven Tritschler (NW)^[2245].

Inhalte von PI-NEWS wurden auch auf Landesebene von weiteren AfD-Mitgliedern und -Teilgliederungen geteilt.^[2246]^[2247]^[2248]^[2249]^[2250]^[2251]^[2252]^[2253]

Verbindungen zu neurechten Musikern

Zudem gibt es Verbindungen zu neurechten Musikern bzw. Rappern. So weisen die brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Günther und Birgit Bessin Bezugspunkte zum Rapper Chris Ares auf. Der unter dem Künstlernamen Chris Ares bekannte Christoph Zloch bezeichnete sich selbst als „identitären Rapper“. Er arbeitete regelmäßig mit anderen rechtsextremistischen und der IBD nahestehenden Rappern u. a. im Rahmen des Labels „Neuer Deutscher Standard“ zusammen. In seinen Texten bearbeitet „Chris Ares“ klassische Themenfelder der Neuen Rechten wie Heimat, Patriotismus, Asyl und Migration; er überhöht die Rolle der Nation und propagiert einen vermeintlichen Volkswillen gegenüber „korrupten Eliten“. Im September 2020 verkündete Zloch überraschend, sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und seine musikalischen und politischen Aktivitäten einzustellen. Lars Günther (BB) verwendete in diesem Zusammenhang am 18. September 2019 auf Facebook den Begriff „Gegenkultur“. Er brachte zudem seine Sympathien für den rechtsextremistischen Musiker Patrick Bass zum Ausdruck:

„CHRIS ARES finde ich schon lange gut! […] KOMPLOTT und Chris Ares sind ein sehr guter Anfang für eine Gegenkultur.“^[2254]

Bessin teilte außerdem am 20. April 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Presseartikel, der über die mögliche Zusammenarbeit zwischen Zloch und dem Musiker Xavier Naidoo berichtete. Sie kommentierte den Artikel zustimmend und führte an, dass sie auf das Ergebnis gespannt sei.^[2255]

Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin des AfD-Landesverbands Niedersachsen, teilte am 10. Februar 2020 einen Tweet, in dem ein Interview mit dem rechtsextremistischen Rapper Chris Ares beworben wurde.^[2256]

Sie teilte außerdem am 8. Dezember 2019 auf Twitter einen bereits im „Flügel“-Gutachten (S. 227) zitierten Eintrag von Björn Höcke, in dem dieser die Förderung von so Höcke – „patriotischen Musikern“ wie Chris Ares und Sascha Korn durch den neurechten Verein Ein Prozent unterstützte.^[2257] Dieser Beitrag wurde auch von der Junge Alternative Sachsen-Anhalt geteilt.^[2258]

Marius Franke, Beisitzer im Landesvorstand der JA Thüringen, verbreitete am 18. November 2019 auf Facebook die Rede von Chris Ares auf der COMPACT-Konferenz 2019 nach dessen Auszeichnung zum „Held des Widerstands“ durch COMPACT und kommentierte diese mit den Worten „Stabil bleiben“. Er fügte seiner Nachricht u. a. auch einen Emoji in Form eines blauen Herzens an, der Parteifarbe der AfD. Franke teilte am selben Tag außerdem ein Video des rechtsextremistischen Rappers Prototyp mit dem Titel „Mann von Ehre“ und belegte damit seine Unterstützungshaltung für den Sänger.^[2259]

3. Kreisebene und andere

Ein Prozent

Der AfD-Kreisverband Halle (ST) teilte am 17. April 2020 den Facebook-Beitrag der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom selben Tag, in dem die Landtagsfraktion Ein Prozent als „patriotisches Bürgernetzwerk“ verteidigte und kritisierte, dieses werde „ungerechtfertigterweise in Zusammenhang mit Rechtsextremismus gebracht“. Das Teilen des Beitrags durch den AfD-Kreisverband Halle spiegelt die inhaltliche Nähe und Unterstützung der genannten AfD-Teilgliederungen zu Ein Prozent wider.^[2260]

Ein Prozent-Inhalte wurden in den Sozialen Netzwerken auch von diversen weiteren Mitgliedern^[2261]^[2262]^[2263]^[2264] und Teilgliederungen der Partei^[2265]^[2266]^[2267]^[2268]^[2269]^[2270]^[2271]^[2272]^[2273]^[2274]^[2275]^[2276]^[2277]^[2278] geteilt.

Zukunft Heimat

Auf kommunaler Ebene traten mehrere brandenburgische AfD-Kreisverbände als Unterstützer von Zukunft Heimat in Erscheinung. Der AfD-Kreisverband Oder-Spree (BB) fungierte gemäß der eigenen Facebook-Seite als Gastgeber von Veranstaltungen des Vereins,^[2279]^[2280] wies zudem auf sonstige Veranstaltungen von Ein Prozent hin^[2281] und veröffentlichte etwa einen Demonstrationsaufruf mit der Aussage, durch eine Teilnahme an der Ein Prozent-Veranstaltung am 29. März 2019 zeige man „Haltung“. Es gelte, dies für Brandenburg und Deutschland zu tun:

„Zukunft Heimat am Freitag in Wiesenau, Oder Spree. Zeigt Haltung und kommt vorbei! Für Brandenburg! Für Deutschland!“^[2282]

Die AfD Cottbus (BB) warb für eine angekündigte Demonstration am 14. März 2020 von Zukunft Heimat, für die eine Teilnahme Björn Höckes angekündigt worden war, mit den Worten:

„Björn Höcke in #cottbus auf der Zukunft Heimat-Demo am Stadtbrunnen. #volkspartei“^[2283]

Auch der AfD-Kreisverband Potsdam (BB) rief auf Facebook zur Teilnahme an der genannten Veranstaltung auf:

„Der Kreisverband Potsdam ermutigt Mitglieder, Förderer und Interessierte zur Demo der Initiative ‚Zukunft Heimat‘ unseres Kollegen MdL Christoph Berndt zu fahren.“^[2284]

Durch die „Ermutigung“ zur Teilnahme wird deutlich, dass es sich bei dem Post um mehr als nur um eine bloße Sympathiebekundung handelt. Vielmehr wird bei den eigenen Anhängern aktiv darum geworben, einen rechtsextremistischen Verein zu unterstützen.

Die Nähe der AfD Potsdam (BB) zum Verein Zukunft Heimat zeigte sich auch durch das Teilen eines Demonstrationsaufruf auf Facebook für eine Kundgebung am 27. Januar 2019 in Cottbus. Übertitelt ist dieser Aufruf mit den Worten „Gemeinsam mit den Bürgern Gesicht zeigen“. Hierbei wird deutlich, dass sich auch die AfD Potsdam mit Zukunft Heimat solidarisiert und den Verein mittels der eigenen medialen Resonanzmöglichkeiten unterstützt.^[2285]

Weitere AfD-Kreisverbände^[2286]^[2287]^[2288]^[2289]^[2290] und Eugen Ciresa, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau (BW)^[2291], teilten auf Facebook ebenfalls Veranstaltungshinweise des Vereins.

Die AfD Dahme-Spreewald (BB) teilte am 21. Januar 2020 in einem Facebook-Eintrag den Beitrag des MdB Steffen Kotré, in dem dieser den rechtsextremistischen Verein Zukunft Heimat als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ nominierte. Der Kreisverband brachte mit dem Kommentar „Einer von uns, für uns“ seine Unterstützung für diese Nominierung und Zukunft Heimat zum Ausdruck.^[2292]

PEGIDA

Zahlreiche Verbindungen zu PEGIDA sind auch bei AfD-Kreisverbänden und AfD-Kommunalpolitiker festzustellen.

Am 28. August 2020 veranstaltete der AfD-Kreisverband Leipzig (SN) in Grimma (SN) eine Veranstaltung, bei der neben Jens Maier, Stephan Brandner und Björn Höcke auch der stellvertretende Vorsitzende von PEGIDA, Siegfried Däbritz, sprach. Die Veranstaltung wurde außerdem über den YouTube-Kanal von Lutz Bachmann live gestreamt. In dem Video ist zu sehen, dass neben dem Rednerpult ein Transparent von PEGIDA angebracht war.^[2293] Diese gemeinsame Veranstaltung zeigt, dass nicht nur Mitglieder der AfD bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten, sondern umgekehrt auch Vertreter von PEGIDA bei AfD-Veranstaltungen.

Thomas Schmirander, stellvertretender Kreisvorsitzender im AfD-Kreisverband Börde (ST), nahm am 20. Oktober 2019 an der PEGIDA-Kundgebung in Dresden teil. Auf seiner Facebook-Seite drückte er anschießend seine Solidarität wie folgt aus:

„Viele Grüße von der 193. Pegidakundgebung in Dresden. 5 Jahre friedlicher Widerstand auf der Straße. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren. Ohne euch wäre diese Bewegung nicht das was sie ist.“^[2294]

Markus Mohr, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Aachen Stadt (NW), veröffentlichte am 20. Oktober 2019 auf Twitter Fotos von derselben PEGIDA-Kundgebung.^[2295]

Daniel Birkefeld, Bezirksverordneter in Marzahn-Hellersdorf (BE), berichtete am 16. Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite, er habe mit rund 50 weiteren Teilnehmern aus dem AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf beim PEGIDA-Weihnachtssingen in Dresden mitgemacht.^[2296]

Auf besonderes Interesse stieß der oben erwähnte Auftritt von Björn Höcke am 17. Februar 2020 in Dresden. Dies zeigte sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung Daniel Birkefeld und der AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW) verlinkten einen Beitrag Björn Höckes auf Facebook, in dem dieser dazu aufrief, „zahlreich“ am 17. Februar 2020 zum „200. Abendspaziergang“ der PEGIDA-Bewegung in Dresden zu erscheinen.^[2297]^[2298]

Auch weitere Mitglieder und Teilgliederungen teilten entsprechende Veranstaltungshinweise oder die diesbezüglichen Streams.^[2299]^[2300]^[2301]^[2302]^[2303]

Im Nachgang zu der PEGIDA-Kundgebung am 17. Februar 2020 berichtete Daniel Schütte, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Saarpfalz (SL), mit Begeisterung vom 200. Abendspaziergang der PEGIDA:

„Beindruckend Dresden, Gänsehaut pur Beindruckend Björn Höcke, Gänsehaut pur Beeindruckende Veranstaltung, die uns Sozial Patrioten in ganz Deutschland weiter Hoffnung und Kraft gibt im Kampf gegen alle die vor lauter Blindheit, Gesellschaftsgehorsam und persönlichen Egoismus die tägliche Zerstörung Deutschlands nicht erkennen.“^[2304]

Zahlreiche AfD-Kreisverbände veröffentlichten auf Facebook im Anschluss Videos von der Veranstaltung.^[2305]^[2306]^[2307]^[2308]^[2309]

Es finden sich auf Kommunalebene zudem Gebietsverbände, die eine gewisse Distanzierung der Bundesparteispitze gegenüber PEGIDA wahrnehmen und sich stattdessen für ein eindeutigeres Bekenntnis zu PEGIDA aussprechen. Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) z. B. schrieb am 20. Januar 2020:

„Nachdem auch von der einzigen patriotischen Partei nach den Landtagswahlen und nach der Wahl der neuen Parteispitze von dieser eine neue Richtung vorgegeben wird, nämlich Distanzierung von jeglicher Empörung bei Straßenversammlungen, muss es also das Volk wieder selbst in die Hand nehmen. PEGIDA bleibt natürlich stehen, so lange wie möglich und so oft wie möglich. Unser Meinung und unsere Forderungen werden laut und direkt formuliert.“^[2310]

Der Kreisverband signalisiert in seinem Eintrag, dass er PEGIDA für das legitime Sprachrohr des „Volk[es]“ hält und unterstützt die Aussagen auf PEGIDA-Veranstaltungen mit dem zuletzt zitierten Satz explizit.

Mit noch deutlicherer Kritik meldete sich die Junge Alternative Südbaden (BW) zu Wort, die am 20. Oktober 2019 anlässlich des fünfjährigen Bestehens der PEGIDA-Bewegung schrieb:

„Danke PEGIDA & Björn Höcke Er hat als einer der Wenigen sowohl die Eier als auch genügend Anstand, sich zu der Bürgerbewegung zu bekennen, ohne die es eine AfD vermutlich so niemals gegeben hätte.“^[2311]

Joachim Gerlach (NW) ist auf seinem Facebook-Profilbild zu sehen, wie er ein T-Shirt mit dem Schriftzug „PEGIDA“ trägt.^[2312]

Auch sonstige Mitglieder und Teilgliederungen der Partei auf kommunaler Ebene teilten auf Facebook PEGIDA-Inhalte^[2313]^[2314]^[2315] oder Inhalte der PEGIDA-Vorsitzenden Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz.^[2316]^[2317]^[2318]

PI-NEWS

Die bereits auf Bundes- und Landesebene festgestellten Verbindungen zwischen PI-NEWS und der AfD lassen sich auch auf kommunaler Ebene belegen. Die Internetseite veröffentlichte seit August 2019 zehn Beiträge des „Flügel“-Anhängers Jens Lange, die unter dem Pseudonym Johann Felix Baldig erschienen. Lange gab in seinem persönlichen Blog an, für Björn Höcke im Landkreis Eichsfeld (TH) als Büroleiter tätig zu sein. Er war laut eigenen Angaben in der Vergangenheit als Referent der AfD-Bundestagsfraktion tätig.^[2319]^[2320] Lange veröffentlichte auf PI-NEWS u. a. am 6. März 2020 einen Bericht vom „1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt“, das in den Räumlichkeiten des Institut für Staatspolitik in Schnellroda (ST) stattfand. In dem Artikel bezeichnete er Schnellroda als „Herzkammer neurechter politischer Bildungsarbeit“.^[2321]

Florian Sander, Kreissprecher der AfD Bielefeld (NW), veröffentlichte am 18. September 2020 auf PI-NEWS eine ausführliche Rezension des im ARCADI-Verlag erschienenen Buches „Der Aufstieg der Neuen Rechten“ von Alexander Markovics.^[2322] Bemerkenswert ist, dass der sich dem „Flügel“^[2323] zugehörig fühlende Soziologe und Politologe Sander das Buch zur neurechten Ideologieschulung der Mitglieder der AfD-Jugendorganisation als Leselektüre empfiehlt:

„Insbesondere für jene, die gerade erst beginnen, die reichhaltige Gedanken-Welt der Neuen Rechten zu erkunden, werden hier lange schmökern und viel neues erfahren können – übrigens durchaus auch, einem Lehrbuch entsprechend, verständlich erklärt und ohne allzu verschachtelte oder blumige Satzbauten. Könnte ich eine Verwendung empfehlen, so würde ich das Buch beiden Akademien des Instituts für Staatspolitik und bei JA-Veranstaltungen als Informationswerk für die Jungen, fischen Geister, die nach großen Ideen und Entwürfen lechzen, auslegen.“^[2324]

Am Beispiel Sander wird erneut die enge Vernetzung zwischen der AfD und der Neuen Rechten deutlich. Sander, der auch als Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion und als Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD Nordrhein-Westfalen tätig ist, publiziert in der Sezession, im ARCADI-Magazin und in der Vergangenheit auch im Blog des Jungeuropa-Verlags, der vom Rechtsextremisten Philipp Stein betrieben wird.^[2325]^[2326]

PI-NEWS wird neben COMPACT und weiteren Medien vom AfD-Kreisverband Gütersloh (NW) auf seiner Website zur Etablierung einer von ihm geforderten „Kontra-Landschaft“ empfohlen.^[2327]

PI-NEWS verbreitete am 17. Januar 2019 einen Text von Wolfgang Prabel, Kreisvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Weimarer Land (TH), in dem dieser die Kontakte der AfD zu außerparlamentarischen Akteuren genauer ausführte:

„Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierungskritisches Netzwerk etabliert. […] 2013 war das Gründungsjahr der AfD, die das entstandene Vakuum endlich ausfüllte. Freilich dauerte es eine ganze Weile, bis sich alle oben genannten Blogs, Medien, Bürgerbewegungen und Vereine mit den Strukturen und dem Programm einer Partei mehr oder weniger arrangierten. Meilensteine der allgemeinen Selbstfindung und Neudefinition waren die Demo der Hools in Köln, die Griechenlandrettung, die Spaziergänge von PEGIDA, die Grenzöffnung und die Attentate in Paris. Ab 2014 wurde das Thema der illegalen Einreisen ein weiteres Thema der Opposition, das wegen der Verrohung der Gesellschaft – Stichwort Messern, Treten, Vergewaltigen und Morden – ein dominierendes Anliegen wurde. In der AfD entstand 2014 der Flügel, dessen Ziel es war, die Verbindung zu allen demokratischen und patriotischen Kräften außerhalb der Partei herzustellen bzw. zu halten. […] Unabhängig von der Existenz des Flügels gibt es hunderte, wenn nicht tausende personelle und organisatorische Verknüpfungen der AfD mit der liberalkonservativen Graswurzelbewegung von den Identitären über Frauennetzwerke, wissenschaftliche Vereine, Goldfreunde, Klimaskeptiker, Libertäre bis zu den Gelbwesten. […] Die Unterstützerszene der AfD ist älter, wertvoller und schwerer zu bekämpfen als die AfD selbst. Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat. Ein politischer und organisatorischer Überbau über der lebendigen Basis, der allein nicht überlebensfähig ist. […] Die AfD sollte nicht über Beschwichtigungsmanöver und Appeasement ausweichen. Wenn die Systemmedien ein Ziel erreichen würden, zum Beispiel die Lossagung der AfD von PEGIDA, werden sie die nächste Schweinerei ansteuern.“^[2328]

In den Sozialen Medien wurden Inhalte von PI-NEWS von Funktionären und Kreisverbänden der AfD rege weiterverbreitet. Auf besonderes Interesse stoßen hierbei Artikel, die – vermeintliche – Straftaten von Flüchtlingen oder Migrantinnen und Migranten thematisieren.^[2329]^[2330]^[2331]^[2332]^[2333]^[2334]^[2335]^[2336]^[2337]^[2338]^[2339]^[2340]^[2341]^[2342]^[2343]^[2344]^[2345]^[2346]^[2347]^[2348]^[2349]^[2350]

Verbindungen zu neurechten Musikern

Yannick Noe ist Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen (NW) und Vorsitzender des Vereins Publicatio e.V. Dieser Verein gibt unter anderem das ARCADI-Magazin heraus, bei dem Noe als Chefredakteur tätig war.^[2351]

Zudem fördert das Musiklabel ARCADI Musik aktiv die rechtsextremistischen Musiker Chris Ares und Prototyp, um die in ihren Liedtexten enthaltenen neurechten Ideen und Positionen im Mainstream der Musikindustrie einem größtmöglichen Publikum zugänglich zu machen. So hieß es in einem Artikel, der am 9. Dezember 2019 auf ARCADI-Online erschien:

„Das Label von Chris Ares und Prototyp, Arcadi Musik, ist derzeit überall Thema. Die beiden Musiker veröffentlichen darüber ihren Song ‚Neuer Deutscher Standard‘. […] Selbst MTV distanzierte und entschuldete sich, Ares und Prototyp bewerben zu müssen. Diese Ausstrahlung reichte weit bis in den Mainstream hinein und zeigte klar: Patriotische Musik ist ab sofort euch kommerziell erfolgreich.“^[2352]

Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic^[2353] führte mit Chris Ares auf seinem YouTube-Kanal im Rahmen des „Metaraum Projekts“ ein Interview. Mandic machte in der Beschreibung seines YouTube-Kanals deutlich, dass der Kanal dazu dient, sich mit neurechten Akteuren zu vernetzen und diese dadurch zu fördern:

„#METARAUM bearbeitet ganz im Sinne Gramscis und Benoists den vorpolitischen/kulturellen Bereich. Wir begreifen unser Lager als grundsätzliche Erneuerungsbewegung, die nicht allein auf Landgewinne im parlamentarischen Bereich setzt. […] Bei METARAUM wirken jene Teile der Mosaik-Rechten mit, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich der hergebrachten Einordnung in links/rechts Schemata entziehen. Gefördert werden Künstler und Aktivisten, die wie Mandic nicht dafür bekannt sind, sich von anderen Akteuren für den kurzsichtigen Profit distanziert zu haben.“^[2354]

Der YouTube-Kanal soll Mandic zufolge den vorpolitischen bzw. kulturellen Bereich bearbeiten. Er verweist dabei ausdrücklich auf den französischen Publizisten Alain de Benoist, den Chefideologen der Nouvelle Droite in Frankreich. Dieser berief sich strategisch auf den marxistischen Philosophen Antonio Gramsci, demzufolge die politische Machtübernahme zuvor die Erlangung der kulturellen Vorherrschaft voraussetze.^[2355]

Mit der Bezugnahme auf de Benoist gab Mandic zu erkennen, dass das Interview mit Chris Ares auf seinem YouTube-Kanal bzw. die Unterstützung für den Sänger insgesamt vor allem dazu dienen soll, der von dem Musiker vertretenen neurechten Ideologie in der Gesellschaft eine größere Resonanz zu verschaffen. Der Freiburger AfD-Stadtrat verwendete zudem den Begriff der „Mosaik-Rechten“, der von dem neurechten Publizisten Benedikt Kaiser geprägt wurde. Kaiser schrieb im April 2017 in der Sezession, dass die AfD als parlamentarischer Vertreter einer breiteren Bewegung wirken müsse, die aufgrund ihrer Vielfalt als „Mosaik-Rechte“ zu bezeichnen sei. Dieses Mosaik müsse getragen sein von der Überzeugung, dass parlamentarische und außerparlamentarische Akteure mit nicht hintergehbarem Bezug auf ein inhaltlich Einendes bausteinartig ein Gesamtbild abbildeten, bei dem jeder in seinem Beritt mit den dort typischen Verhaltens- und Aktionsweisen agiere, die organisationskulturelle Autonomie des Bündnispartners aber akzeptiere.^[2356] Durch die Verwendung des Wortes „Mosaik-Rechte“ signalisiert Mandic die enge Kooperation und Vernetzung der AfD mit ideologisch nahestehenden außerparlamentarischen Akteuren. Rechtsextremistische Musiker wie Chris Ares werden in diesem Netzwerk durch das „Metaraum Projekt“ aktiv gefördert.

Florian Gräßle, Mitglied in der Junge Alternative Baden-Württemberg sowie im Kreisverband Esslingen (BW), ist Geschäftsführer des Unternehmens Peripetie GmbH, das seine Modemarke im Umfeld der Junge Alternative, der Identitäre Bewegung Deutschland und des „Flügel“ bewirbt. Chris Ares bewirbt als Model auf der Seite des Shops das T-Shirt „Deutschland“.^[2357]^[2358]

Der AfD-Kreisverband Saalekreis (ST) bekannte sich am 3. Juli 2020 auf Facebook öffentlich zu dem rechtsextremistischen Musiker Chris Ares. Der Kreisverband kritisierte zugleich die AfD-Fraktion im Stadtrat Bischofswerda (SN), die im Stadtrat gegen die Errichtung eines von dem Sänger geplanten Jugendzentrums stimmte:

„Patrioten willkommen! AfD Saalekreis lädt Chris Ares ein! Mit Unverständnis hat der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Saalekreis zur Kenntnis genommen, daß die AfD-Fraktion im Stadtrat Bischofswerda zusammen mit den Vertretern der Altparteien gegen ein patriotisches Jugendzentrum gestimmt hat. Der patriotische Sänger Chris Ares wollte ein Kultur- und Kampfsportzentrum errichten – beides uneingeschränkt förderungswürdige Anliegen, krankt unsere Jugend doch daran, sich körperlich kaum noch gegen aggressive Migranten zur Wehr setzen zu können. Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, daß deutsche Kinder und Jugendliche, geschlagen, ausgeraubt, gedemütigt und als ‚Opfer‘ verspottet werden, sollten wir sie zur Gegenwehr erziehen. Ebenso notwendig sind kulturelle Identitätsbildung und geistige Wehrhaftigkeit. Daß die von antideutschem Geist durchdrungenen Altparteien solch ein Projekt ablehnen, verwundert uns nicht, aber bei der sächsische AfD dachten wir, sie sei seit dem Abgang der Frauke Petry von solchen Anwandlungen gründlich geheilt. Hätte Chris Ares irgendwo im Saalekreis sein Projekt geplant, er hätte sich von Anfang nicht nur der Stimmen, sondern auch der tatkräftigen Unterstützung unseres Kreisverbandes sicher sein können. Unser Vorstand besteht aus bekennenden Chris-Ares-Fans! Der Fall ist für uns klar: Wir haben einstimmig beschlossen, Chris Ares in den Saalekreis einzuladen! Trotz steigender Immobilienpreise gibt es bei uns immer noch zahlreiche günstige und geeignete Immobilien, oft sogar mit interessantem historischem Hintergrund. Im Saalekreis liegt mit Schnellroda bereits eine Zentrale des intellektuellen Widerstandes. Deshalb sagen wir Chris Ares, komm zu uns! Wir helfen Dir gerne von Anfang an. Der Saalekreis ist schon so etwas wie eine Hochburg des patriotischen Widerstandes! Bauen wir diese Hochburg gemeinsam aus!“^[2359]

Der AfD-Kreisverband Saalekreis (ST) bringt in seiner Stellungnahme also nicht nur seine vorbehaltlose Unterstützung für die Person des rechtsextremistischen Sängers Chris Ares zum Ausdruck, sondern identifiziert sich auch inhaltlich mit dessen Liedbotschaften. Unter Verweis auf das Institut für Staatspolitik verortet sich die AfD-Teilgliederung zudem als Bestandteil eines übergreifenden Widerstandsmilieus gegen die vorherrschenden politischen Verhältnisse.

Am 2. August 2019 kommentierte der Kreisverband Weilheim-Schongau (BY) eine Mitteilung auf YouTube, demzufolge der Musikplayer iTunes die Musik von Chris Ares entfernt habe. Der Kreisverband kritisierte die Entscheidung von iTunes mit deutlichen Worten und solidarisierte sich mit dem neurechten Rapper:

„jedem, der die Wahrheit ausspricht, wird das Maul verboten. Chris, ein patriotischer Deutsch-Rapper, ist nun in den HipHop Charts auf Nummer Eins… ohne Begründung wurde nun sein Facebook-Account komplett gelöscht… und nun entfernt I-Tunes all seine Musik…“^[2360]

Die Kreisverbände Weilheim (BY) und Ennepe-Ruhr (NW) teilten auf Facebook das Musikvideo zum Lied „Heimat“ von Chris Ares.^[2361]^[2362]

Der AfD-Ortsverband Ettlingen (BW) warb am 23. November 2019 für einen Beitrag der formal nicht der AfD zuzurechnenden Website wvw.dieafd.de, in dem über den rechtsextremistischen Rapper Chris Ares berichtet und auf ein entsprechendes Interview mit ihm auf dem YouTube Kanal COMPACTTV verlinkt wurde.^[2363]

Auch die Junge Alternative Bezirksverband Südbaden (BW) signalisierte ihre Unterstützung für Chris Ares.^[2364]^[2365] Sie teilte außerdem am 21. Dezember 2019 auf ihrem Facebook-Profil ein Kraftsport-Video des rechtsextremistischen Rappers Prototyp, der dort appellierte, sich am vermeintlich germanischen Charakter ein Vorbild zu nehmen:

„Die JA Südbaden startet zum 1. Januar! Die Germanen-Herausforderung startet jetzt! Von uns für euch! Ohne Kosten! Es ist Zeit den Nordmann in euch zu entfesseln!“^[2366]

Die Junge Alternative Bielefeld (NW) unterstützte Prototyp durch die Verbreitung eines Musikvideos.^[2367]

In einem Facebook-Eintrag vom 3. Januar 2020 teilte die AfD Cottbus (BB) einen Beitrag des neurechten Magazins ARCADI, in dem Jean-Pascal Hohm, damaliges Vorstandsmitglied der AfD Cottbus (BB), ein Interview gab. Dabei äußerte er sich dem rechtsextremistischen Rapper Bloody 32 gegenüber positiv:

„Die Cottbuser Jugend hat das Herz am rechten Fleck und ist bereit, vereint für die Zukunft ihrer Heimat zu streiten. Das zeigt sich beispielsweise auch am Rapper Bloody 32: Ein Junger Cottbuser Rapper, der aus der Fußball-Szene kommt, in den letzten Monaten aber auch immer häufiger zu politischen Themen Stellung bezieht.“^[2368]

Die AfD Cottbus (BB) unterstützt mit dem Teilen des Interviews die Aussagen von Jean-Pascal Hohm.

Der Kreisvorsitzende der Cottbuser AfD Ingo Scharmacher teilte bereits am 30. Dezember 2019 in einem Facebook-Beitrag ein Video des Songs „Heute kämpfen wir“ von Bloody 32.^[2369]

Die Verbindungen zu neurechten und islamfeindlichen Akteuren begrenzen sich nicht allein auf Mitglieder des offiziell aufgelösten „Flügel“, sondern sind mittlerweile auch qualitativ und quantitativ in der Gesamtpartei feststellbar.

Die Vernetzung findet zudem auf allen Ebenen (Bundes-, Landes- und Kreisebene) statt.

Zwischen den unterschiedlichen Akteuren ist in der Gesamtschau eine strategische Zusammenarbeit deutlich feststellbar. Vereinzelte ideologische Differenzen zwischen den Akteuren werden dem gemeinsamen politischen Ziel untergeordnet. Vereinzelt wird dieser Netzwerkcharakter von Funktionären und Verbänden der AfD durch die Verwendung von Wörtern wie „Mosaik-Rechte“, „Gegenkultur“ oder „Kontra-Landschschaft“ ganz offen formuliert. Stellenweise zeigt sich dieses Verständnis auch dadurch, dass AfD-Politiker nicht nur die AfD, sondern auch entsprechende Personen oder Organisationen als „patriotisch“ bezeichnen. Zugleich signalisieren islamfeindliche und neurechte Akteure deutlich, dass sie die AfD als parlamentarischen Vertreter ihrer Interessen empfinden. Die neurechten Akteure und Organisationen weisen zahlreiche Querverbindungen zu der in der Unvereinbarkeitsliste der AfD genannten rechtsextremistischen Identitäre Bewegung Deutschland auf. Innerparteilich ist eine rein inhaltlich begründete Kritik an Vernetzungen mit neurechten und islamfeindlichen Akteuren weitgehend nicht feststellbar.

Diese Netzwerkbildung wird von der AfD aktiv vorangetrieben. Auf Bundes-, Landes- und Kreisebene teilen AfD-Funktionäre in Sozialen Netzwerken Inhalte neurechter und islamfeindlicher Organisationen, wie z. B. Demonstrationsaufrufe, Videos von Veranstaltungen oder Artikel, und unterstützen die ideologisch nahestehenden Akteure mit ihren medial weiterreichenden Möglichkeiten. AfD-Funktionäre betätigen sich als Redner oder Teilnehmer auf Demonstrationen von Zukunft Heimat und PEGIDA, referieren auf Veranstaltungen des Institut für Staatspolitik, stellen sich Ein Prozent als Interviewpartner zur Verfügung oder verfassen Artikel für PI-NEWS. Auch die von der AfD-Bundestagsfraktion organisierte „Konferenz der freien Medien“ diente dazu, die Vernetzung weiter zu intensivieren. Durch herausragende Netzwerkfähigkeiten zeichnet sich vor allem der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt aus, dem es gelang, als Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat eine rechtsextremistische Bürgerinitiative in Brandenburg dauerhaft zu etablieren und enge Verbindungen zu PEGIDA Dresden herzustellen und aufrechtzuerhalten. Bemerkenswert ist zudem die Unterstützung mehrerer Funktionäre und Verbände der AfD für die neurechten Rapper Chris Ares, Prototyp und Bloody32, die im kulturellen Bereich rechtsextremistische Inhalte verbreiten.

II. Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen und Publizisten

Im Folgenden werden die Verbindungen von Parteigliederungen, Funktionärinnen und Funktionären und Mitgliedern der AfD zu rechtsextremistischen Verlagen und Publizisten aufgeführt. Hierzu werden besonders die Bezüge zum Institut für Staatspolitik (IfS) sowie zum COMPACT-Magazin untersucht, die beide dem im vorhergehenden Teilkapitel beschriebenen neurechten Netzwerk zuzurechnen sind. Darüber hinaus wurden auch Verbindungen zu den ebenfalls der Neuen Rechten zuzuordnenden Magazinen ARCADI und Blaue Narzisse sowie zu der rechtsextremistischen Publikation ZUERST! und dem antisemitischen Landtagsabgeordneten und Publizisten Wolfgang Gedeon^[2370] betrachtet.

1. Bundesebene

Institut für Staatspolitik

Der im Jahr 2000 u. a. durch Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete Verein Institut für Staatspolitik ist einer der zentralen Impuls- und Ideengeber der Neuen Rechten und stellt als „Denkfabrik“ einen der wichtigsten Diskussions- und Vernetzungsorte der Neuen Rechten dar.“^[2371]^[2372]

Der Verein hat seit 2003 seinen Sitz in Schnellroda (ST), Vorsitzender ist Erik Lehnert. War das IfS in seinen Anfangsjahren noch eng mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT verbunden, ist spätestens seit dem Jahr 2014 eine zunehmende Distanzierung zwischen beiden Organisationen zu beobachten. Als ursächlich für diese Spaltung können u. a. unterschiedliche Haltungen zur AfD und der Frage der strategischen Positionierung der Partei gesehen werden, die auch zum Ausscheiden von Karlheinz Weißmann aus dem IfS führten.^[2373]

Ideologisch wird das IfS von der sozialwissenschaftlichen Forschung der Ideologiefamilie der Jungkonservativen zugeordnet, die sich besonders durch ein dezidiert antipluralistisches, autoritäres und kollektivistisches Gesellschaftsverständnis auszeichnet.^[2374]

Als Kernthema des IfS wird die „staatspolitische Ordnung“ genannt. Hierzu werden Veranstaltungen durchgeführt und Publikationen hergestellt, wozu Einzelveröffentlichungen sowie insbesondere die seit 2003 vom IfS herausgegebene Zeitschrift Sezession gehören. Eine große Reichweite entfaltet in diesem Zusammenhang auch der Internetauftritt der Sezession, auf dem eine Mischung aus bereits in der Zeitschrift publizierten Beiträgen, eigens für die Website verfassten Artikeln, Hinweisen und Nachbetrachtungen zu Veranstaltungen sowie umfangreiche Leserkommentare und ein Heftarchiv zu finden sind. Verantwortlicher Redakteur der Sezession ist Götz Kubitschek. Organisatorisch zwar formal unabhängig vom IfS ist der Verlag Antaios, der allerdings als Hausverlag des IfS angesehen werden kann.^[2375] Dieser übernimmt faktisch auch den Direktvertrieb der Sezession. Sitz des Verlages ist – wie auch im Falle des IfS – das Rittergut Schnellroda (ST), der Wohnsitz von Götz Kubitschek. Er ist als Verleger des Verlags Antaios, Co-Leiter des IfS sowie Redakteur und Stammautor der Sezession als die zentrale Figur im beschriebenen Geflecht von Organisationen zu sehen. Aufgrund dieses personellen und inhaltlichen Zusammenhangs werden die drei Organisationen zusammen betrachtet. Das IfS – und damit gleichzeitig auch die Sezession und der Verlag Antaios – wurden vom BfV als rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet.

Strategisch reklamiert das IfS für sich selbst eine wichtige metapolitische Rolle, was die Herausgeber der Sezession entsprechend auch als eine der konzeptionellen Säulen der Zeitschrift formulieren:

„Sezession ist maßgeblich. Das bedeutet: Vieles, was an der AfD und an anderen Widerstandsprojekten grundsätzlich, kompromißlos, nicht verhandelbar und angriffslustig wirkt und ist, wurde in unserer Zeitschrift vorausgedacht, ausformuliert und in die Debatte erst eingespeist. Mehr kann man sich von einem metapolitischen Zeitschriftenprojekt nicht wünschen!“^[2376]

Bereits in dieser Aussage zeigt sich, dass sich das IfS bzw. dessen Zeitschrift Sezession als programmatischen Vordenker u. a. der AfD ansieht. Dass diese Deutung nicht nur eine rein einseitige Sichtweise des IfS ist, zeigt sich an den folgenden festgestellten Verbindungen zwischen IfS bzw. Sezession und Mitgliedern der AfD.

So äußerten sich diverse Akteure der AfD-Bundesebene wiederholt eindeutig positiv zum IfS und zu dessen inhaltlichen Positionen. Spitzenpolitikerinnen und -Politiker der AfD standen der Sezession in der Vergangenheit sogar selbst als Autoren von Gastbeiträgen zur Verfügung und unterstützten das Medium auf diese Weise. So veröffentlichte die Sezession am 1. Februar und 1. Juni 2019 auf ihrer Website Gastbeiträge des Europaabgeordneten Maximilian Krah (MdEP).^[2377]^[2378]

Am 1. Februar 2019 wurde ein Gastbeitrag des damaligen AfD-Bundessprechers und heutigen Ehrenvorsitzenden der Partei, Alexander Gauland (MdB), mit dem Titel „Populismus und Demokratie“ auf der Website der Sezession veröffentlicht.

Gauland wird weiterhin auf der Website des Verlages Antaios – neben Rechtsextremisten wie Martin Sellner, Chef der IB Österreich, Felix Menzel, Herausgeber und Chefredakteur der Blaue Narzisse sowie Schlüsselfigur der IBD, Alexander Schleyer, 1. Offizier auf der C-Star beim sogenannten Mittelmeereinsatz Defend Europe der Identitäre Bewegung, und weiteren Mitarbeitern des IfS wie Erik Lehnert und Benedikt Kaiser – als Autor aufgeführt. Er veröffentlichte sein zuletzt erschienenes Buch mit dem Titel „Nation, Populismus, Nachhaltigkeit“ im Verlag Antaios.^[2379]^[2380]^[2381]

Neben den genannten gedruckten Beiträgen in Publikationen des Verlages Antaios und der Sezession treten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesebene auch bei Veranstaltungen des IfS als Vortragende auf. Hervorzuheben ist hierbei, dass mit Alexander Gauland und Alice Weidel (MdB) auch die beiden aktuellen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion als Referenten aufgetreten sind.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland machte noch im Mai 2020 deutlich, dass das IfS eine relevante Strömung der AfD repräsentiere. Nachdem Erik Lehnert aus dem Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abgewählt wurde, da er parallel dazu eine führende Funktion beim Institut für Staatspolitik innehatte, wurde durch Presseberichte bekannt, dass Gauland der Vorsitzenden der DES, Erika Steinbach, in einem Telefonat gedroht haben soll, der parteinahen Stiftung die Anerkennung durch die AfD entziehen zu wollen, falls Lehnert abgewählt werde. Als Grund habe er genannt, „dass Grundlage der Anerkennung der Stiftung durch die Partei war, dass in der Stiftung alle relevanten Strömungen der AfD repräsentiert sein müssten“. Der Entscheidung ging die Einstufung des IfS zum Verdachtsfall durch das BfV im April 2020 voraus.^[2382]

Bereits am 19. Januar 2019 referierte Gauland bei der Winterakademie des IfS zum Thema „Populismus und Demokratie“.^[2383]^[2384]^[2385]

Seine Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hielt im Rahmen der 20. Sommerakademie des IfS am 20. September 2019 einen Vortrag unter dem Titel „Politik in Berlin“. In ihrer Rede machte Weidel deutlich, dass ihr Erscheinen als Zeichen der Gesprächsbereitschaft zu verstehen sei:

„Es ist mir ein Anliegen in der Partei und auch in meiner Funktion als Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, in den Dialog zu treten mit allen Strömungen der Partei und wir werden da als Partei und als Fraktion nur schaffen, wenn wir uns strömungsübergreifend miteinander vorbehaltlos unterhalten. […] Und es ist ganz wichtig, […] dass wir unseren Nachwuchs fördern. Und der Nachwuchs sitzt eben hier und ich bedanke mich bei Euch für Euer, für Ihr Kommen.“^[2386]

Nachdem sie am 24. September 2019, ein paar Tage nach ihrem Auftritt, im Rahmen eines Pressestatements zu ihrer Rede befragt wurde, verteidigte sie diese und betonte die Bedeutung des IfS und Kubitscheks nochmals wie folgt:

„Ich habe bei Götz Kubitschek über die parlamentarische Arbeit gesprochen, hier im Bundestag und auch mein Plädoyer gehalten, warum Straßenproteste diese Partei angreifbar machen, beispielsweise eine sehr strittige Position, und wir unseren Protest in der parlamentarischen Arbeit konstruktiv wandeln müssen bis hin zur Regierungsverantwortung. Das ist das Wichtigste und das ist mein Ziel gewesen, bei dem IfS auch mit aufzutreten. Ich halte auch das IfS für eine wichtige Vorläuferorganisation und Herr Kubitschek, vielleicht das noch abschließend, hat die Gabe, über 20 Jahre IfS auch sehr junge Leute dort auch mit zu versammeln, die mit, so wie die das Medien ja auch mal sehr gerne schreiben, mit Rechtsextremismus überhaupt gar nichts zu tun haben. Ganz im Gegenteil, es sind hochgebildete junge Leute, die dort hingekommen sind. Es hat mir sehr gut gefallen im Übrigen. Und da werde ich auch persönlich auch weitermachen.“^[2387]

Bereits im August 2019 hatte sich Weidel gegenüber der Deutsche Presse-Agentur dahingehend geäußert, dass Kubitschek, obwohl er kein AfD-Mitglied sei, „eine sehr wichtige Figur für das rechtskonservative Spektrum unserer Partei“ sei.^[2388]

Gauland und Weidel waren allerdings nicht die ersten prominenten Vortragenden der AfD, die zu Gast bei den Sommer- und Winterakademien des IfS waren. Vor ihnen nahmen bereits der Abgeordnete Maximilian Krah (Januar und September 2019), Co-Bundessprecher Jörg Meuthen (September 2018) sowie das ehemalige Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Andreas Kalbitz (Januar 2018), an Veranstaltungen teil.^[2389]^[2390]^[2391]^[2392]

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sprach bei zwei Veranstaltungen des Institut für Staatspolitik und zeigte damit seine Nähe zum IfS. So hielt er im Rahmen der Winterakademie am 19. Januar 2019 einen Vortrag zum Thema „Volk, Volkssouveränität, Verfassung“. Bei der Sommerakademie am 20. September 2019 referierte er zur Europapolitik.^[2393]^[2394]^[2395]

Ein weiteres Beispiel für die Teilnahme von AfD-Bundespolitikern an IfS-Veranstaltungen ist der Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten und Leiters der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig (MdB), beim „Staatspolitischer Kongress“ des IfS am 1. Juni 2019, bei dem er zum Thema „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ sprach. Im Nachgang teilte er auf Facebook einen Videomitschnitt seiner Rede und einen Artikel der Sezession zu dieser Veranstaltung.^[2396]^[2397]

Neben Hartwig trat bei dieser Veranstaltung außerdem der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (MdB) auf, der einen Vortrag zum Thema „Wir müssen ein Schutzschild sein für alle, die zu Unrecht verfolgt werden!“ hielt.^[2398]^[2399]

Gemeinsam mit Götz Kubitschek beteiligten sich auch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (MdB) und Marc Jongen (MdB) sowie der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah an einer Diskussionsrunde der Oswald-Spengler-Stiftung zum Thema Konservatismus in Dresden am 22. November 2019. Ein Foto der Veranstaltung zeigt zudem Tino Chrupalla (MdB), Bundessprecher der AfD, und die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Wippel (MdB) und Ulrich Oehme (MdB) im Publikum sitzend.^[2400]^[2401]^[2402]

Neben diesen persönlichen Kontakten zeugt besonders die Interaktion in den Sozialen Netzwerken von einer engen Verbindung zwischen Mitgliedern der AfD und dem IfS. So teilten und kommentierten zahlreiche Vertreter der AfD-Bundesebene Online-Artikel und Videobeiträge der Sezession und verbreiteten diese somit weiter.

Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (MdB)^[2403] brachte am 26. April 2020 in einem Facebook-Eintrag seine Unterstützungshaltung für das IfS und seine Hauptakteure deutlich zum Ausdruck:

„Zum 20-jährigen Bestehen des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat man in Schnellroda sicherlich andere Geschenke erwartet, überrascht hat es allerdings nicht sonderlich, als Herr Haldenwang das IfS nun offiziell zum Verdachtsfall erklärte. Grund sei der inhaltliche Austausch mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz als bekanntesten Köpfen des Flügels. Des Flügels, der zum Beobachtungsgegenstand wurde, weil er sich, namentlich Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Götz Kubitschek und dem IfS inhaltlich austauschte. Auch des Flügels, der sich gerade selbst abwickelt. Es ist dies mal wieder eine weitere Absurdität in der Geschichte dieses Amtes. 20 Jahre hat sich das IfS weder selbst noch andere radikalisiert. Es blieb, und bleibt auch weiterhin, seiner Linie treu. Wenn nun, nach 20 Jahren ordentlicher Arbeit, das Bundesamt für Verfassungsschutz etwas am IfS und seinen Inhalten auszusetzen hat, spricht dies doch eher für die Tatsache, dass es sich bei diesem Amt um einen Regierungsschutz handelt. […] Wir Ossis wissen aus Erfahrung mit solchen Repressionsbehörden umzugehen und kümmern uns demgemäß nicht sonderlich, denn was juckt es die deutsche Eiche … und so weiter. Ich wünsche dem IfS alles Gute zum Geburtstag und seinen Hauptakteuren Götz Kubitschek, Eric Lehnert und Benedikt Kaiser weiter frohes Schaffen!“^[2404]

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (MdB) teilte am 11. März 2019 auf Facebook einen Beitrag von Götz Kubitschek, der ein Interview mit Björn Höcke (MdL, TH) mit dem Titel „Unruhe ist Pflicht“ führte.^[2405]

Am 3. September 2019 teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen auf Facebook einen Beitrag der Sezession. In seinem dazugehörigen Post äußerte sich Jongen zudem positiv über Götz Kubitschek, dem er bescheinigte, mit seinen Ausführungen „den Nagel auf den Kopf“ zu treffen.^[2406]

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder teilte am 6. März 2020 auf Facebook einen von Götz Kubitschek verfassten Beitrag der Sezession und kommentierte diesen ebenfalls wohlwollend.^[2407]

Maximilian Krah empfahl in einem Tweet vom 8. Mai 2020 einen Sezession-Artikel der neurechten Autorin Ellen Kositza, der Ehefrau von Götz Kubitschek.^[2408]

Der JA-Bundesschriftführer Sven Kachelmann teilte auf Twitter am 20. Februar 2020 einen Beitrag der Sezession, in dem Götz Kubitschek seine Eindrücke zur 200. PEGIDA-Demonstration schilderte. Kachelmann kommentierte den Artikel mit den Worten „Gute Analyse“ und drückte damit ein explizites Lob aus.^[2409]

Besonders ein Beitrag der Sezession vom 21. März 2020, in dem sich Björn Höcke exklusiv zur Auflösung des „Flügel“ äußerte, fand zahlreiche Verbreitung durch Vertreter der AfD- und JA-Bundesebene. Das Interview wurde unter anderem durch die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka (MdB)^[2410], Enrico Komning (MdB)^[2411], Karsten Hilse (MdB)^[2412] und den JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr^[2413] weiterverbreitet.

COMPACT

Auch das seit 2010 vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene „COMPACT. Magazin für Souveränität“, dessen Beiträge revisionistische, verschwörungstheoretische und fremdenfeindliche Deutungsmuster enthalten, wird durch Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Bundesebene positiv bewertet. Die Compact-Magazin GmbH setzt sich aus der Monatszeitschrift COMPACT, verschiedenen Sonderausgaben, einer Website und dem YouTube-Kanal COMPACTTV sowie weiteren Accounts in den Sozialen Netzwerken zusammen. Zudem werden verschiedene Veranstaltungen organisiert und Kampagnen durchgeführt. Das Magazin COMPACT wird vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Zahlreiche hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten der Partei unterstützen die publizistischen Aktivitäten des Magazins COMPACT nachdrücklich, indem sie diesem als Gesprächspartner, Referenten oder Autoren zur Verfügung stehen.

Besonders ist hierbei der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (MdB) zu nennen, der wiederholt bei Veranstaltungen auftrat. Am 24. März 2020 sprach Maier im Rahmen eines COMPACTTV-Livestreams mit Jürgen Elsässer und Martin Müller-Mertens über die Zukunft der AfD. Anlass war die kurz zuvor erfolgte Ankündigung Björn Höckes, den „Flügel“ aufzulösen.^[2414] Die enge Verbindung von Jens Maier zu COMPACT lässt sich noch an weiteren Veranstaltungen aus den Jahren 2019 und 2020 belegen: So nahm Maier am 8. Februar 2020 als Redner an der COMPACT-Veranstaltung „Dresden 1945. Die Toten, die Täter und die Verharmloser“ teil.^[2415] Wie in einem am 21. Oktober 2019 auf YouTube veröffentlichten Video wurde ein Zusammenschnitt der vorher angesprochenen Veranstaltung auf dem Kanal von COMPACT hochgeladen.^[2416] Das Video, in dem auch Ausschnitte aus der Rede Maiers gezeigt werden, trägt den Titel „Höcke – Jetzt!“.^[2417]^[2418]

Am 9. Oktober 2019 nahm Maier an der Veranstaltung „Höcke und die Zukunft der AfD – in Pirna (SN) teil.^[2419] Neben ihm waren Maximilian Krah (MdEP), Hans-Christoph Berndt (MdL, BB) und der im Januar 2019 aus der AfD ausgetretene Egbert Ermer^[2420] beteiligt.^[2421]

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und erste stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Bayern, Hansjörg Müller (MdB), stand COMPACT wiederholt als Interviewpartner zur Verfügung und veröffentlichte die Beiträge im Nachgang auf seiner Facebook-Seite. Als Teilnehmer einer Gesprächsrunde mit Karl Albrecht Schachtschneider, Helmut Roewer und Josef Schüßlburner diskutierte Müller am 17. April 2020 bei COMPACTTV die zukünftige strategische Ausrichtung der AfD vor dem Hintergrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.^[2422]^[2423]

Am 23. März 2020 wies Müller auf Facebook auf seinen Auftritt in einer Sendung des YouTube-Formats COMPACTTV zum Thema „Corona-Krise: Inflation, Enteignung, Euro-Aus – Kommt jetzt der Mega-Crash?“ hin und bezeichnete diesen als „Ritterschlag“.^[2424] Bereits am 16. Februar 2020 hatte Müller COMPACTTV ein Interview gegeben, in dem er sich zur Bündnispolitik der Bundesrepublik und zu einer entsprechenden Debatte im Bundestag äußerte.^[2425]^[2426]

Mit Enrico Komning (MdB), Beisitzer im AfD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, trat am 20. Juni 2019 ein weiterer Bundestagsabgeordneter auf einer COMPACT-Veranstaltung als Redner auf. Die in Rubenow (MV) stattfindende Veranstaltung hatte den Titel „Meinung – Macht – Medien-“ im Nachgang zu der Veranstaltung berichtete Komning von seinem gemeinsamen Auftritt mit dem Chefredakteur Jürgen Elsässer:

„Gestern Abend war ich zusammen mit dem Chefredakteur des Magazins für Souveränität COMPACT, Jürgen Elsässer, zu Gast in meinem Wahlkreis beim Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Bei voller Bude konnte wir darlegen, dass die Mainstream-Medien nicht davor zurück schrecken, die Bürger mit Verzerrungen, Weglassungen, Hinzudichtungen, Sprachregelungen und sogar Lügen zu manipulieren und indoktrinieren. Das nannte man zu DDR-Zeiten,Agitation und Propaganda!“^[2427]

Am 18. Juni 2019 veröffentlichte das Magazin COMPACT auf seiner Website ein Interview mit dem heutigen AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (MdB).^[2428]

Im September 2019 erschien in der Printausgabe des Magazins COMPACT ein interview mit Marc Jongen (MdB), in dem sich der Bundestagsabgeordnete insbesondere über das Ost-West-Gefüge der Partei äußert?^[2429]

Der Beisitzer im Bundesvorstand, Joachim Paul (MdL, RP), bewarb in einem Facebook-Eintrag vom 20. Mai 2020 das Magazin COMPACT und einen von ihm selbst verfassten Artikel zum Thema „Technologische Souveränität“. Auch in einem Telegram-Eintrag vom 21. Mai 2020 wies Paul auf den Artikel hin.^[2430]^[2431]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther warb am 7. Februar 2020 auf Facebook für eine Live-Gesprächsrunde des Magazins COMPACT mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (MdB) und seiner Person. Kotré teilte im Nachgang eine Aufzeichnung des Livestreams auf seinem Facebook-Profil.^[2432]^[2433]

In dem Video „Panzer gegen das Virus? Die Woche COMPACT“, welches am 29. März 2020 auf dem YouTube-Kanal COMPACTTV erschien, wurde eine zweiminütige Sequenz eines Statements des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (MdB) eingeblendet. Inhaltlich wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie behandelt.^[2434]

Am 2. April 2020 führte COMPACT im Rahmen des Formats COMPACTTV ein 70minütiges Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer(MdB) unter dem Thema: „Todesvirus für den Euro?“. Boehringer teilte den Beitrag im Nachgang auf seiner Facebook-Seite^[2435] im April 2020 wurden dort zwei Videos veröffentlicht, in denen der Bundestagsabgeordnete Axel Gehrke (MdB) zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie befragt wurde.^[2436]^[2437]

Darüber hinaus unterstützen hochrangige Repräsentanten der AfD das Magazin COMPACT regelmäßig, indem sie dessen Beiträge in Sozialen Netzwerken teilen, damit ihre inhaltliche Zustimmung zum Ausdruck bringen und auch seine Reichweite deutlich vergrößern.

Hansjörg Müller (MdB) veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite wiederholt Inhalte des Magazins, unter anderem am 18. August 2019, 23. März 2020, 17. April 2020 und 8. Juli 2020.^[2438] Auch der Bundestagsabgeordnete Jörn König (MdB) teilte wiederholt – unter anderem am 27. November 2019 und 5. März 2020 – Links zu Online-Artikeln des Magazins COMPACT auf Facebook.^[2439]

Darüber hinaus verbreiteten weitere Bundestagsabgeordnete wie Jörg Schneider (MdB)^[2440], Martin Hess (MdB)^[2441] und Karsten Hilse (MdB)^[2442] in den vergangenen Monaten Online-Beiträge des COMPACT-Magazins auf ihren Facebook-Seiten.

Karsten Hilse veröffentlichte am 11. April 2020 auf Facebook außerdem ein Foto, das ihn zeigte, wie er ein T-Shirt des Magazins COMPACT mit der Aufschrift „Freiheit für Deutschland!“ trug:^[2443]

Auch dies kann als Unterstützung des rechtsextremistischen Mediums bewertet werden.

ARCADI

Das neurechte „Jugend- und Lifestyle-Magazin“ ARCADI^[2444], welches der Identitäre Bewegung Deutschland nahesteht, wird ebenfalls durch Vertreter der AfD-Bundesebene unterstützt. So gab der Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen (MdB) ARCADI ein Interview, welches am 28. August 2019 auf der Website des Magazins veröffentlicht wurde.^[2445]

Auch der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (MdB, Beisitzer im AfD-Landesverband Baden-Württemberg und Sprecher im Kreisverband Karlsruhe-Stadt) stand dem neurechten Magazin im Januar 2020 für ein Interview zur Verfügung, das im Nachgang durch den AfD-Kreisverband Karlsruhe (BW) auf Facebook verbreitet wurde.^[2446]

ZUERST!

Verschiedene AfD-Mitglieder der Bundesebene gaben dem rechtsextremistischen Nachrichtenmagazin ZUERST! Interviews. Das Magazin wird von dem Verleger rechtsextremistischer Literatur, Dietmar Munier, herausgegeben und beschäftigt den Rechtsextremisten Manuel Ochsenreiter als Chefredakteur.^[2447]

Zu den interviewten Personen der AfD-Bundesebene zählen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidet (MdB)^[2448], im Mai 2018, Hansjörg Müller (MdB)^[2449] im Mai 2018, der Bundessprecher Jörg Meuthen (MdEP)^[2450] im Oktober 2018, Martin Hebner (MdB)^[2451] im Februar 2019, Jens Maier (MdB)^[2452] im November 2019, Stefan Keuter (MdB)^[2453]^[2454] im November 2019 und April 2020, Stephan Protschka (MdB)^[2455]^[2456] im Mai 2018 und Januar 2020 und Jens Kestner (MdB)^[2457] im Mai 2020. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier (MdB) gab mehrere Interviews für die Zeitschrift.^[2458]^[2459]^[2460]^[2461]^[2462]

2. Landesebene

Institut für Staatspolitik

Neben den bereits erwähnten Mitgliedern der Bundesebene haben ebenfalls zahlreiche Vertreter der AfD auf Landesebene eine positive und unterstützende Haltung zum IfS.

An erster Stelle zu nennen ist in diesem Zusammenhang der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (MdL, TH), der dem IfS und insbesondere Götz Kubitschek eng verbunden ist. Vor allem ein am 21. März 2020 unter dem Titel „Über den Flügel hinaus – ein Gespräch mit Björn Höcke“ veröffentlichtes Interview der Sezession zur Auflösung des „Flügel“^[2463] fand rege Verbreitung durch Vertreter der AfD-Landesebene. Es wurde unter anderem durch die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST)^[2464], Doreen Schweizer (MdL, SN)^[2465], Nikolaus Kramer (MdL, MV)^[2466], René Aust (MdL, TH)^[2467] und Björn Höcke^[2468] selbst weiterverbreitet. Dass Höcke gerade die Sezession für das Interview zu diesem für seine Anhängerschaft und die gesamte AfD hochrelevanten Thema auswählte, belegt das enge Verhältnis, das ihn mit Kubitschek verbindet.

Bereits zuvor stand Höcke der Sezession als Gesprächspartner zur Verfügung, z. B. für Interviews im März 2019^[2469]^[2470] im Dezember^[2471], November^[2472] und Oktober 2014^[2473] sowie im September 2015^[2474].

Die Zahl und der lange Zeitraum der Gespräche illustrieren den bereits über Jahre andauernden, vertrauensvollen und kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen dem neurechten Vordenker Kubitschek und Björn Höcke. Kubitschek selbst begleitet die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung stets interessiert und äußert sich über die Zeitschrift Sezession regelmäßig zu aktuellen Ereignissen. Dabei fiel er zumeist durch unterstützende Beiträge für Höcke bzw. für dessen „Flügel“ auf. Bereits die „Erfurter Revolution“, das Gründungsdokument des „Flügel“, wurde von ihm im März 2015 kommentiert.^[2475] Aber auch in jüngster Vergangenheit nutzte Kubitschek die Sezession, um sich zu den aktuellen Machtkämpfen innerhalb der Partei zu positionieren.^[2476]^[2477]

Neben Höcke veröffentlichten noch andere AfD-Mitglieder der Landesebene Beiträge. Jan Moldenhauer, Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung, stellvertretender Schatzmeister im Landesverband Sachsen-Anhalt und Kreisvorstandsmitglied in Magdeburg (ST), verfasste wiederholt Gastbeiträge für das neurechte Medium, die am 2. April und 8. Mai 2020 auf der Internetseite der Sezession veröffentlicht wurden.^[2478]^[2479] Ferner schrieb der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp (MdL, NW) im August 2019 einen Gastbeitrag für die Sezession.^[2480]

Neben seinen genannten publizistischen Beiträgen für die Sezession eröffnete Höcke außerdem die 20. Winterakademie des IfS in Schnellroda (ST) am 10. Januar 2020^[2481] mit einem kurzen Vortrag.^[2482]

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg und Vorsitzende des Vereins Zukunft Heimat, Hans-Christoph Berndt (MdL, BB), nahm neben den oben bereits genannten Hartwig (MdB) und Krah (MdEP) ebenfalls am „Staatspolitischer Kongress“ des IfS am 3. Juni 2019 in Magdeburg teil. Dort plädierte Berndt:

„Wir müssen unterwegs bleiben, nicht ankommen.“

Eine Abgrenzung dürfe es seiner Meinung nach nicht geben:

„Anpassung zahlt sich nicht aus, niemals! Eine Abgrenzung zieht nur die nächste Abgrenzungsforderung nach sich.“^[2483]

Stattdessen seien die Vernetzung und Verzahnung unterschiedlicher Akteure mehr als vieles andere. Hierbei argumentiert Berndt im Sinne von Götz Kubitschek und Björn Höcke, die sich wiederholt für die AfD als eine Fundamentalopposition ausgesprochen haben. Auch distanziert sich Berndt mit diesen Aussagen von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der AfD und fordert stattdessen eine intensivere Vernetzung.

Die enge Verbindung zwischen dem IfS und Mitgliedern der AfD offenbart sich auch auf Landesebene insbesondere in den Sozialen Netzwerken.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST) äußerte sich am 26. April 2020 in einem YouTube-Video zu der Einstufung des Institut für Staatspolitik als Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz und solidarisierte sich mit diesem. Tillschneider erklärte, diese Einstufung sei „lächerlich, denn alles was dort gemacht wird, oder nichts, was dort gemacht wird ist gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. Im Gegenteil, wie ja schon der Name sagt, das Institut für Staatspolitik macht sich Gedanken über den Staat, über den Aufbau des Staates. […] Das, was dort getan wird, ist aktiver Staatsschutz, wie kann man da verfassungsfeindlich sein? Es wird nichts dort getan, was die Menschenrechte anzweifelt, was gegen die Menschenrechte gerichtet wäre. Also diese Begründung ist lächerlich, ist ein offener Missbrauch des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Niederhaltung der patriotischen Opposition. […] Man muss schon sehr linksextrem sein, um das Institut für Staatspolitik für rechtsextrem halten zu können.“^[2484]

Später stellte Tillschneider die Bedeutung des IfS für die gesamte AfD heraus:

„Dort wird die Politik, die wir in der AfD machen, durchdacht, vorbereitet, geistig begründet.“

Auf die Frage eines Journalisten hin, ob Tillschneider sich vom IfS ob der Beobachtung nun distanziere, bekräftigte der Abgeordnete nochmals seine Solidarität und enge Verbindung zum IfS:

„Ich denke gar nicht daran, wie sollte ich das euch tun, wo dort die Politik, die ich betreibe, durchdacht wird. Das würde doch heißen, sich von der geistigen Quelle abschneiden. Und dann könnte ich mich auch gleich einsargen und aufhören mit meiner Politik. Nein, das wird niemals geschehen. Wir kämpfen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe (MdL, HE) berichtete am 17. Oktober 2019 auf Facebook, dass es zwischen ihm und Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse zu einem politischen Gedankenaustausch gekommen sei.^[2485]

Der thüringische Landtagsabgeordnete Torben Braga (MdL, TH, Beisitzer im AfD-Landesverband Thüringen und Unterstützer des „Flügel“) teilte am 23. April 2020 auf Twitter einen Beitrag der Sezession, in dem die Einstufung des Institut für Staatspolitik als Verdachtsfall des BfV als „#Konkurenzschutz-Posse“ bezeichnet wurde. Durch das Teilen zeigt Braga seine Unterstützung für das IfS.^[2486]

Am 10. Juli 2019 teilte der sächsische Landtagsabgeordnete Jan-Oliver Zwerg (MdL, SN) einen Artikel der Sezession mit dem Titel „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche“^[2487] vom selben Tag. Götz Kubitschek sprach darin lobend über das „Kyffhäusertreffen 2019“ der erwiesen rechtsextremistischen Vereinigung „Der Flügel“ in Leinefelde (TH) am 6. Juli 2019. Kritikern, die eine AfD ohne Björn Höcke befürworteten, um den inneren Parteifrieden zu gewährleisten und eine steigende Zustimmung in Wahlen zu erreichen, trat Götz Kubitschek entgegen. Auszüge aus dem Artikel zitierte Zwerg in seinem Facebook-Beitrag vom 10. Juli 2019 wörtlich und kommentierte diese mit den Worten:

„Auf den Punkt. Götz Kubitschek.“^[2488]

Mit diesem Kommentar pflichtete Jan-Oliver Zwerg den Ausführungen Kubitscheks ausdrücklich bei, der für eine Einigkeit der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD eintrat und eine Annäherung der AfD an das IfS befürwortete.

Thorsten Weiß (MdA, BE) teilte am 24. Februar 2020 einen Tweet der Sezession, der inhaltlich auf die Hamburger Bürgerschaftswahl Bezug nahm, und bezeichnete diesen in anerkennender Weise als „kluge und zutreffende Analyse“.^[2489]

Am 8. Mai 2020 teilte Thomas Rudy (MdL, TH) auf Facebook einen Artikel der Sezession mit dem Titel „8. Mai 1945 – Kein Tag der Befreiung“ und empfahl dessen Lektüre mit folgenden Worten:

„Die Redaktion der Sezession hat den 8. Mai, den Tag der Kapitulation der Wehrmacht, aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Wer etwas Zeit mitbringt, kann sich hier einlesen: [Anm.: Es folgt ein Link zum Artikel]“^[2490]

Durch das Teilen und seinen wohlwollenden Kommentar bewarb Rudy die Sezession und die dort verbreiteten Inhalte und Positionen.

Am 23. August 2020 veröffentlichte der Schatzmeister der Junge Alternative Sachsen-Anhalt, Florian Ruß, auf seiner Facebook-Seite ein Foto des Buches „Solidarischer Patriotismus. Die Frage von rechts“ von Benedikt Kaiser, das im Verlag Antaios veröffentlicht wurde. Dazu schrieb Ruß:

„Solidarischer Patriotismus Die soziale Frage von rechts Die Linken haben schon vor Jahrzehnten ihr ursprüngliches Klientel verraten. Diesen Umstand müssen wir für uns nutzbar machen!“^[2491]

Mit seinem Beitrag bewirbt Ruß öffentlich das Buch Kaisers, der auch einer der Stammautoren des IfS ist. Kaiser arbeitet als Lektor für den Verlag Antaios und schreibt weiterhin für den Jungeuropa Verlag, der von dem Rechtsextremisten Philip Stein gegründet wurde. Ruß äußert sich positiv zum Inhalt des Buches und stellt diesen als für die AfD erstrebenswert dar.

Am 20. Mai 2020 teilte Hans-Stefan Edler, Schatzmeister im Landesvorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, auf Facebook unkommentiert einen Videobeitrag des „Kanal Schnellroda“ des IfS. Der Inhalt des Beitrags ist ein Vortrag von Andreas Kalbitz (MdL, BB). Durch das Teilen des Beitrags signalisiert Edler seine Unterstützungshaltung gegenüber dem IfS.^[2492]

Der Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (MdL, SN) teilte am 31. Mai 2020 in einem Facebook-Eintrag einen Artikel des Magazins Sezession. Er zitierte einen Absatz, der sich mit der Einstufung des IfS als Verdachtsfall beschäftigte und kommentierte dies wie folgt:

„Nun mag es gut sein, dass es Menschen gibt, die die Auffassungen des Instituts für Staatspolitik nicht teilen. Wenn das zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen sollte, wäre es dann nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes diese intoleranten und nicht diskursfähigen Personen als Verdachtsfall einzuordnen? Immerhin scheinen sie so extremistische Positionen zu vertreten, dass sie sich vom gesellschaftlichen Diskurs abspalten und damit als nicht demokratiefähig zu qualifizieren sein könnten. Nicht einzusehen ist auf jeden Fall, den schuldlosen Zweckveranlasser unter Verdacht zu stellen.“^[2493]

Am 20. September 2019 teilte der Landesverband der Junge Alternative Hessen auf Twitter einen Beitrag von Sezession anlässlich eines Vortrags der AfD Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (MdB), bei der Sommerakademie des Institut für Staatspolitik in Schnellroda (ST).^[2494]

Die JA Sachsen-Anhalt kommentierte und teilte am 24. Januar 2019 ein Video mit dem Titel „Populismus und Demokratie – Dr. Alexander Gauland beim IfS“.^[2495]

Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen, teilte einen Tweet von Benedikt Kaiser, in dem dieser Götz Kubitschek für die im Rahmen der IfS-Winterakademie zusammengestellte Literaturauswahl lobte. Es handelte sich um Literatur, die im Verlag Antaios des IfS erschienen ist. Kaiser signalisiert mit ihrem geteilten Tweet eine inhaltliche Nähe zu zwei bedeutenden Personen des Institut für Staatspolitik.^[2496]

Am 14. Januar 2020 wurde auf dem Twitter-Profil des stellvertretenden Vorsitzenden der JA Hessen, Patrick Pana, ein Beitrag des Twitter-Profils des Sezession-Autors Benedikt Kaiser geteilt, welcher eine „Akademie“ des IfS thematisierte. Hierzu schrieb Pana:

„Eine Akademie, die ohne Eventcharakter deutlich tiefer in die Substanz ging und auch eine ganz besondere Atmosphäre inne hatte. Besonders die Gespräche mit den Autoren der @SiNetz [Anmerkung: verlinkt ist der Twitter-Kanal der Sezession], den anderen Lesern, das gemeinsame Singen und die Arbeitsgruppen geben Kraft.“^[2497]

Matthias Moosdorf, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Sachsen, moderierte die bereits erwähnte Diskussionsrunde der Oswald-Spengler-Stiftung in Dresden (SN) am 22. November 2019 zum Thema Konservatismus, an der neben Götz Kubitschek auch weitere AfD-Bundestagsabgeordnete teilnahmen.^[2498]^[2499] Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (MdL, SN) teilte auf Facebook einen Beitrag zu der genannten Diskussionsveranstaltung.^[2500]

Noch zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter der AfD zeigten ihre unterstützende Haltung gegenüber dem IfS und dessen Publikation Sezession anhand ihrer Interaktion in Sozialen Netzwerken. Beispielhaft seien hier die AfD-Landtagsabgeordneten Iris Nieland (RP)^[2501], Torben Braga (TH)^[2502], Hans-Thomas Tillschneider (ST)^[2503] und Ralph Weber (MV)^[2504] genannt, die Verlautbarungen der Sezession auf Twitter und Facebook teilen. Auch Björn Höcke (MdL, TH)^[2505] und Hans-Christoph Berndt (MdL, BB)^[2506] teilten Beiträge des IfS auf ihren Facebook-Seiten. Sie verschafften der neurechten Publikation auf diese Weise eine größere Reichweite und unterstützten sie mithin nachdrücklich.

Weiterhin unterstützen z. B. Matthias Moosdorf (Landesvorstandsmitglied der AfD Sachsen)^[2507], Hans-Stefan Edler (Schatzmeister der AfD Brandenburg)^[2508], Jens Dietrich (Beisitzer im AfD-Landesverband Thüringen)^[2509]^[2510]^[2511]^[2512]^[2513] sowie die JA-Funktionäre Patrick Pana (stellvertretender Vorsitzender der JA Hessen)^[2514]^[2515] und Alexander Jungbluth (Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz)^[2516] sowie der JA-Landesverband Hessen^[2517] die Sezession.

Andreas Harlaß (Pressesprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion)^[2518], Andreas Lohner (stellvertretender Schriftführer im Landesverband)^[2519], Stefan Schröder (Landesvorstandsmitglied der AfD Thüringen und Referent der dortigen Landtagsfraktion)^[2520] und die Junge Alternative Sachsen^[2521] verbreiteten ein Interview mit Höcke in der Sezession über Soziale Netzwerke weiter.

Weitere Landesfunktionäre der AfD zeigten zudem ihre Unterstützung für den von Götz Kubitschek geleiteten neurechten Verlag Antaios. Matthias Helferich (stellvertretender nordrhein-westfälischer AfD-Landesvorsitzender)^[2522] und Andreas Harlaß (Pressesprecher des AfD-Landesverbandes Sachsen und der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag)^[2523] bewarben auf Facebook Bücher, die in dem Verlag erschienen.

COMPACT

Zahlreiche hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre der AfD-Landesebene unterstützen zudem die publizistischen Aktivitäten des COMPACT-Magazins in prägender Weise, indem sie diesem als Interviewpartner oder Autoren zur Verfügung standen.

Im innerparteilichen Machtkampf der AfD hat sich COMPACT in der Vergangenheit zumeist auf die Seite des „Flügel“ geschlagen. Als besonders sichtbare Unterstützung dürfte dabei das herausgegebene Sonderheft zu Björn Höcke (MdL, TH) zu werten sein. Höcke teilte am 10. März 2020 auf Facebook ein Video des Magazins, in dem die 122-seitige Sonderedition „Höcke: Interviews, Reden, Tabubrüche“ beworben wurde, die das verschwörungstheoretische Magazin im August 2019 mit Zustimmung des AfD-Politikers veröffentlicht hatte.^[2524]^[2525]

Höcke trat auch in Videoformaten des COMPACT-Magazins auf, z. B. im Rahmen einer Live-Übertragung anlässlich der Demonstration „Berlin Invites Europa“ am 29. August 2020. Neben Höcke waren außerdem der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Landtagsabgeordnete Lars Günther (MdL, BB) als Gäste bei COMPACTTV zu sehen.^[2526] Günther stand in der Vergangenheit bereits wiederholt als Gesprächspartner für COMPACT zur Verfügung. Am 4. September 2019 teilte Günther auf Facebook den Link zu einem COMPACT-Video-Interview zwischen ihm und dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.^[2527] Am 7. Februar 2020 verwies Günther außerdem auf ein Video zu einer von COMPACT moderierten und veröffentlichten Gesprächsrunde, an der er und der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (MdB) teilgenommen hatten.^[2528] Am 8. Februar 2020 kündige Günther seine Teilnahme an einer COMPACT-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der alliierten Angriffe auf Dresden (SN) an:

„In den kommenden Tagen jährt sich die Zerstörung von Dresden nun zum 75. Mal. Ich bin heute mit über 250 weiteren Interessierten bei der wirklich einzigen Veranstaltung zu diesem Kriegsverbrechen. Ausgerichtet von Jürgen Elsässer und seinem ‚COMPACT‘-Magazin.“^[2529]

Die Teilnahme an der von COMPACT organisierten Veranstaltung sowie die positive Bezugnahme auf das Magazin im Sozialen Netzwerk Facebook belegen die Nähe des Landtagsabgeordneten Günther zu dem Magazin.

Neben Günther kooperierte auch sein Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (MdL, BB) mit dem COMPACT-Magazin. So fungierte dieser im Juli 2019 als Interviewpartner. Auf seiner Facebook-Seite teilte er den Beitrag im Nachgang.^[2530]

Am 18. Februar 2020 führten Jürgen Elsässer (Chefredakteur) und Martin Müller-Mertens (Chef vom Dienst) abermals ein Gespräch mit Berndt, das über einen Livestream auf dem YouTube-Kanal COMPACTTV übertragen wurde.^[2531]

In einem Facebook-Beitrag vom 8. Februar 2019 bedankte sich das bayerische AfD-Landesvorstandsmitglied und 1. Vorsitzende im Kreisverband Kelheim (BY), Elena Fritz, für ein Interview mit COMPACT und teilte dieses. Sie zeigte damit ebenfalls ihre Nähe zu dem neurechten Magazin.^[2532] Lars Hünich (MdL, BB und Vorsitzender im Kreisverband Potsdam-Mittelmark) teilte am 23. August 2019 auf Facebook ein Video von einer COMPACTTV-Gesprächsrunde, an der er teilgenommen hatte.^[2533] Auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete Wilko Möller (MdL, BB, Beisitzer im AfD-Landesverband Brandenburg und Vorsitzender im Stadtverband Frankfurt/Oder) teilte am 20. März 2020 auf Facebook das YouTube-Video einer COMPACTTV-Sendung, in der er selbst auftrat und mit dem Kreistagsabgeordneten Falk Jahnke diskutierte.^[2534]

Die Junge Alternative weist ebenfalls eine inhaltliche Nähe und unterstützende Haltung gegenüber dem COMPACT-Magazin auf. So berichtete die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2019 auf Instagram von der Teilnahme an einer Veranstaltung von COMPACT in Berlin, u. a. mit „Flügel“-Protagonistin Christina Baum (MdL, BW):

„Gestern nahmen zahlreiche Mitglieder der Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern den Weg nach Berlin auf sich, um an der Veranstaltung des Compact-Magazins in Berlin teilnehmen zu können. Wir erlebten dort eine tolle Veranstaltung mit interessanten und vor allem motivierenden Redebeiträgen, u. a. von Dr. Christina Baum, Doris v. Sayn-Wittgenstein, Dennis Augustin und Jürgen Elsässer!“^[2535]

Darüber hinaus unterstützen AfD-Mitglieder auf Landesebene das Magazin COMPACT regelmäßig, indem sie dessen Beiträge in Sozialen Netzwerken teilen und somit deren Reichweite deutlich steigern.

Der bayerische JA-Landesvorsitzende Sven Kachelmann verbreitete ferner am 6. April 2019 auf Twitter in Form eines Retweets einen Beitrag von ARCADI, in dem ein Autorenwettbewerb des Magazins beworben wurde.^[2536]

Der Landtagsabgeordnete Lars Günther teilte auf Facebook eine Vielzahl von Beiträgen des COMPACT-Magazins. Entsprechende Posts veröffentlichte er unter anderem 18. Januar 2019, 19. Februar 2019, 29. März 2019, 5. April 2019, 4. Mai. 2019, 8. Mai 2019, 28. Mai 2019, 5. Juni 2019, 16. Juni 2019, 24. Juni 2019, 26. Januar 2020 und 4. Mai 2020.^[2537] Der Abgeordnete war bis zu seiner Wahl in den Brandenburger Landtag sogar Mitarbeiter des Magazins und stand diesem auch danach weiterhin als Redner zur Verfügung.^[2538] Auch der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch (MdL, BW) teilte wiederholt – unter anderem am 28. März und 27. April 2020 – Beiträge von COMPACT auf Facebook.^[2539]

Darüber hinaus verbreiteten zahlreiche weitere Landtagsabgeordnete und Mitglieder, wie z. B. Lars Schieske (BB)^[2540], Ulrich Singer (BY, 2. stellv. Vorsitzender im Bezirksverband Schwaben und 2. stellv. Vorsitzender im Kreisverband Donau-Ries)^[2541], Robert Sesselmann (TH)^[2542], Emil Sänze (BW)^[2543], Thomas Rudy (TH)^[2544]^[2545]^[2546], Ferdinand Mang (BY, Schriftführer im AfD-Landesverband Bayern und 2. stellv. Vorsitzender im Kreisverband Lauf-Roth)^[2547], Daniel Freiherr von Lützow (BB)^[2548]^[2549], Daniel Wald (ST)^[2550], Stefan Wirtz (NI, 1. stellv. Vorsitzender im Kreisverband Braunschweig)^[2551], Iris Nieland (RP)^[2552], Stefan Löw (BY)^[2553], Steffen Kubitzki (BB, Vorsitzender im Kreisverband Spree-Neiße)^[2554], Christoph Grimm (MV, Vorsitzender im Kreisverband Nordwestmecklenburg)^[2555], Birgit Bessin (BB)^[2556], Rainer Balzer (BW)^[2557], Christina Baum (BW)^[2558] und Hans-Christoph Berndt (BB)^[2559] sowie Marius Franke (Mitglied im AfD-Landesverband Thüringen und Beisitzerin) Landesvorstand der JA Thüringen)^[2560] in den vergangenen Monaten Beiträge des COMPACT-Magazins über ihre Facebook-Seiten und Twitter-Accounts. Durch das Teilen brachten sie ihre Zustimmung und Unterstützung für COMPACT zum Ausdruck.

Auch über die Profile verschiedener AfD- und JA-Landesverbände wurden in den Sozialen Netzwerken Beiträge des COMPACT-Magazins geteilt.

Der niedersächsische AfD-Landesverband z. B. teilte auf Facebook eine Vielzahl von COMPACT-Artikeln, unter anderem am 20. Juli 2019, 26. Juli 2019, 30. August 2019, 20. September 2019, 24. November 2019, 27. November 2019, 11. Januar 2020, 15. Januar 2020, 21. Januar 2020, 31. Januar 2020 und 2. Februar 2020.^[2561]

Am 6. April 2020 teilte die JA Brandenburg auf Facebook einen von ihrem Schriftführer, Hannes Gnauck, verfassten Online-Artikel des Magazins COMPACT, in dem Beitrag schilderte Gnauck, der ebenfalls Mitglied im AfD-Landesverband Brandenburg sowie Schriftführer im AfD-Kreisverband Uckermark (BB) ist, u. a. seinen politischen Werdegang und seine Karriere in der Bundeswehr.^[2562]^[2563]

Die Junge Alternative Hessen bewarb am 16. April 2020 auf Instagram mit einem Foto unter dem Titel „Quarantänezeit heißt Lesezeit“ das Magazin COMPACT. Durch das Werben für COMPACT trägt der JA-Landesverband ebenfalls zur Verbreitung der Inhalte und Positionen der neurechten Publikation bei.^[2564]

ARCADI

Unterstützung durch Landesfunktionäre der AfD findet außerdem weiterhin das neurechte Magazin ARCADI. So sprach der sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner (MdL, ST) nach Darstellung des Magazins exklusiv mit diesem über die polnische Situation im Land.^[2565]

Auch der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann (MdL, NW) stand dem neurechten Magazin im September 2019 für ein Interview zur Verfügung.^[2566] Zuletzt fungierte der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Matthias Helferich im Mai 2020 als Interviewpartner für ARCADI.^[2567]

ZUERST!

Am 29. April 2020 kündigte Stephan Bothe (MdL, NI) an, 100 Exemplare der rechtsextremistischen Zeitschrift ZUERST! zu verschenken, die unter anderem ein Interview mit seiner Person enthielten.^[2567]^[2567]

Auch weitere Personen auf der Landesebene gaben Interviews in der rechtsextremistischen Zeitung: André Wendt (MdL, SH)^[2568] im Mai 2018, Thomas Hartung (Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion BW und Mitglied im AfD-Kreisverband Dresden^[2569] im Mai 2019, Daniel Freiherr von Lützow (MdL, BB)^[2570] in der Ausgabe August/September 2019, Timo Böhme (MdL, RP Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion)^[2573]^[2574] im Oktober 2019 und Juni 2020, Martin Böhm (MdL, BY)^[2575]^[2576] in der Ausgabe August/September 2018 und Mai 2020, Stephan Bothe (MdL, NI)^[2577] im Mai 2020, Jörg Urban (MdL, SN)^[2578] im Mai 2018 und Juni 2020 und Hans-Christoph Berndt (MdL, BB)^[2579] im Juni 2020.

In der Ausgabe August/September 2018 veröffentlichte die Zeitschrift ZUERST! eine Stellenanzeige der AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Fraktion suchte einen „Parlamentarischen Berater (m/w) in der größten Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg“.^[2580]

3. Kreisebene und andere

Institut für Staatspolitik

Der geschichtsrevisionistische Historiker Stefan Scheil, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Rhein-Pfalz-Kreis (RP), referierte am 1. Juni 2019 in Magdeburg (ST) auf dem vom IfS veranstalteten „Staatspolitisch[en] Kongreß“ zum Thema „Der Erste Weltkrieg – Kriegsschuld und Geschichtsmythen“.^[2581] Scheil publizierte zudem mehrere revisionistische Bücher im Verlag Antaios. Die Veröffentlichungen tragen z. B. die Titel „Balkanfront 1941“, „707. Infanteriedivision. Strafverfolgung, Forschung und Polemik um einen Wehrmachtsverbund in Weißrussland“, „Weserübung gegen Operation Stratford“, „Polen 1939“, „Präventivkrieg Barbarossa“ und „Revisionismus und Demokratie“.^[2582] Scheil wird auf der Website des Verlags mit eigener Seite als Autor neben Alexander Gauland und Rechtsextremisten wie Martin Sellner, Erik Lehnert u. a. Aufgeführt.^[2583]

Das Institut für Staatspolitik wird weiterhin von zahlreichen Untergliederungen und Repräsentanten der AfD-Kreisebene positiv bewertet und unterstützt. Dies kommt insbesondere in den Sozialen Netzwerken deutlich zum Ausdruck, wo besonders Inhalte der Sezession in großem Umfang weiterverbreitet werden.

Der AfD-Kreisverband Dortmund teilte z. B. am 3. September 2019 auf Facebook einen Artikel der Zeitschrift Sezession und schrieb dazu:

„Der bekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek versteht es wie kein anderer, den Weg zu skizzieren, den die AfD gehen muss, um deutschlandweit erfolgreich zu sein.“

Durch das Teilen des Artikels und den wohlwollenden Kommentar zeigt der Kreisverband deutlich seine inhaltliche Nähe zum neurechten Magazin Sezession und dem rechtsextremistischen Publizisten Götz Kubitschek.^[2584]

Auch darüber hinaus zeugt die Interaktion in Sozialen Netzwerken von einer engen Verbindung zwischen AfD und JA sowie dem Institut für Staatspolitik und dessen Publikation Sezession.

Über zahlreiche Profile, die im Namen von Organisationseinheiten der AfD und der JA betrieben werden, wurden in den vergangenen Monaten Artikel der Sezession weiterverbreitet: so z. B. durch die Junge Alternative Dresden (SN)^[2585] Junge Alternative Thüringen^[2586], den AfD-Kreisverband Mittelthüringen (TH)^[2587], den AfD-Kreisverband Pinneberg (SH)^[2588], den AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig (SN)^[2589]^[2590], den AfD-Kreisverband Dortmund (NW)^[2591], den AfD-Kreisverband Harburg (NI)^[2592], den AfD-Ortsverband Heusenstamm (HE)^[2593], den AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin (BB)^[2594]^[2595]^[2596]^[2597]^[2598], den AfD-Kreisverband Unterfranken-Nord (BY)^[2599]^[2600], den AfD-Ortsverband Offenburg Mittlere Ortenau (HE)^[2601], den AfD-Bezirksverband Unterfranken (BY)^[2602]^[2603], den AfD-Kreisverband Rhein-Sieg (NW)^[2604] und den AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz-Kreis (BB)^[2605].

Auch zahlreiche auf Kreisebene aktive Politikerinnen und Politiker der AfD teilten in den Sozialen Netzwerken Beiträge des neurechten Magazins, so z. B. Hansjörg Schrade (Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen (BW))^[2606], Stefan Scheil^[2607], Thomas Braun (AfD-Stadtrat in Berlin, Unterstützer des „Flügel“)^[2608], Axel Zamzow (Vorstandsmitglied der AfD Tölz (BY))^[2609] Torsten Radtke (Vorsitzender im AfD-Kreisverband Halle (ST))^[2610] und Andreas Haas (AfD-Bezirksvorsitzender Mittelfranken und Vorsitzender im Kreisverband Fürth/Neustadt a. d. Aisch (BY))^[2611].

Dario Seifert, Vorsitzender der Junge Alternative Vorpommern-Rügen (MV), teilte am 13. März 2020 einen Tweet der Sezession vom selben Tag, in dem sich Götz Kubitschek gegen eine Spaltung der AfD aussprach. Seifert pflichtete den Ausführungen durch die Worte „Genau so!“ bei.^[2612]

Markus Mohr, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Aachen-Stadt (NW), veröffentlichte am 8. Mai 2019 auf Twitter ein Foto, auf dem er mit Erik Lehnert, Geschäftsführer des IfS, und Benjamin Austin zu sehen ist.^[2613] Die drei Männer tragen Sportkleidung und lächeln. Mohr kommentierte das Foto mit den Worten:

„Staffel ‚Preußens Gloria‘ beim Bundestagslauf mit Dr. Erik Lehnert und Ben Austin. #AfDläuft.“^[2614]

Die Sportkleidung Lehnerts und der Text legen nahe, dass dieser für die AfD beim Bundestagslauf 2019 angetreten ist. Mit dem Hashtag „#AfDläuft“ unterstreicht Mohr zudem die Nähe Lehnerts zur AfD.

Gerhard Vierfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion in Oldenburg (NI), zählte in einem Tweet vom 25. Januar 2020 neben Björn Höcke und Marc Jongen auch Götz Kubitschek zu den „Köpfen, die Deutschland nach vorne bringen können“, und forderte zugleich mehr Unterstützung der AfD für die genannten Personen.^[2615]

Johannes Brinkrolf, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Gütersloh (NW), teilte am 6. Februar 2020 ein YouTube-Video des Accounts kanal schnellroda. In dem Video kommentierte Götz Kubitschek die Wahl von Thomas Kemmerich zum – temporären – Ministerpräsidenten Thüringens.^[2616]

In einem Facebook-Beitrag vom 26. September 2019 teilte der AfD-Bezirksverband Unterfranken (BY) ein YouTube-Video zum Vortrag von Alice Weidel (MdB) beim IfS. Anerkennend wurde bemerkt:

„Zum einen eine tolle Rede, die man anders als im Bundestag einmal ohne das besinnungslose Gebrüll linksgrüner Zwischenrufer anhören konnte. Zum anderen aber auch ein Zeichen. Hinter dem IfS steht bekanntlich Götz Kubitschek, der wiederum als Vertrauter von Björn Höcke gilt und außerdem umstrittener Vordenker der neuen Rechten ist. Dass Dr. Weidel da auftritt ist ein Signal zur Einigkeit in unserer Partei. Es gilt Gesprächskanäle offenzuhalten und den Gegensatz zwischen liberal-konservativer und konservativ-nationaler Strömung wenn nicht zu überwinden, so doch produktiv zu nutzen.“^[2617]

Auch wenn die AfD Unterfranken in dem Facebook-Eintrag darauf hinweist, dass der Auftritt Weidels beim IfS durchaus kontrovers zu sehen ist, kritisiert sie den Auftritt Weidels auf einer Veranstaltung des IfS nicht, sondern sieht in ihm gar ein „Signal zur Einigkeit“ und bringt zum Ausdruck, dass die Existenz einer Strömung mit Nähe zur Neuen Rechten innerhalb der AfD legitim und unterstützungswert ist.

Der AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin (BB) teilte auf Facebook mehrere Videos der 20. Sommerakademie des Institut für Staatspolitik. Durch dieses wiederholte Teilen bringt der Kreisverband seine Zustimmung und positive Haltung gegenüber dem Institut für Staatspolitik zum Ausdruck.^[2618]

Der AfD-Kreisverband Unterfranken-Nord (BY) teilte auf Facebook zwei Artikel von Götz Kubitschek, die auf der Website der Sezession veröffentlicht wurden.^[2619]^[2620]

Eine Internetmeldung, wonach das Institut für Staatspolitik fortan vom BfV als Verdachtsfall bearbeitet werde, kommentierte Hansjörg Schrade, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Reutlingen (BW), am 24. April 2020 auf Facebook, indem er sich mit Kubitschek und dem IfS solidarisierte:

„Ein Ritterschlag für Kubitschek und die Selbstentblößung des VS als weisungsgebundene Organisation zur Machtsicherung und Einengung des Meinungskorridors.“^[2621]

COMPACT

Das COMPACT-Magazin wird auch von der AfD-Kreisebene positiv bewertet.

Der bayerische AfD-Kreisverband Erlangen-Höchstadt teilte z. B. am 17. Februar 2020 auf Facebook ein YouTube-Video von COMPACT und erklärte in anerkennender Weise:

„Das sind wenigstens ideologiefreie der Wahrheit entsprechende Nachrichten.“^[2621]

Der nordrhein-westfälische AfD-Kreisverband Gütersloh empfiehlt zudem auf seiner Website in der Rubrik „Informieren“ die regelmäßige Lektüre des COMPACT-Magazins, das sich „gegen den Sinn der politischen Korrektheit“ stelle und offen die „Missstände unserer Nation“ benenne. Der Kreisverband führte zudem aus:

„Die Deutungshoheit in den Medien liegt noch immer bei denen, die systemkonform auf der linksgrünen Welle mitschwimmen. […] Umso wichtiger ist es, auch im Sinne der AfD, eine Kontra-Landschaft zu etablieren, um diesen mutigen Abweichlern einen sicheren Rahmen zu bieten und somit auch andere Kollegen zu motivieren dem ‚Eid‘ des objektiven Journalismus wieder nachzueifern.“^[2623]

Der Kreisverband betont also die Notwendigkeit einer mit im Sinne der AfD zu etablierenden Gegenöffentlichkeit, zu der die vermeintlich objektive Berichterstattung des COMPACT-Magazins beitrage.

Der AfD-Stadtverband Frankfurt a. d. Oder (BB) nahm die Einstufung des Magazins COMPACT zum Verdachtsfall des BfV zum Anlass, einen Vergleich zu der „verschärften Kontrollobservation“ der Frankfurter Zeitung durch die Nationalsozialisten zu ziehen:

„Die Beobachtung des Magazins ‚COMPACT‘ ist historisch mit der Gängelung und verschärften Kontrollobservation der einstigen ‚Frankfurter Zeitung‘ im Dritten Reich zu vergleichen. Bis zur endgültigen Vernichtung des Blattes durch die Nationalsozialisten bewahrte sich diese Zeitung eine möglichst unabhängige Berichterstattung, was natürlich immer schwieriger und für ihre Macher gefährlicher wurde.“^[2624]

Mit diesem Vergleich drückt der AfD-Stadtverband nicht nur seine Solidarität mit dem COMPACT-Magazin aus, sondern stilisiert das Agieren der Publikation, zu der tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung vorliegen, zu einem Freiheitskampf gegen ein Unrechtsregime, nämlich die gegenwärtige politische Ordnung in Deutschland. Diese wird dadurch in schroffer Weise verunglimpft und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wiederum eklatant verharmlost.

Axel Zamzow, Vorstandsmitglied der AfD Tölz (BY), drückte in einem Facebook-Beitrag vom 14. März 2020 ebenfalls sein Unverständnis über die Einstufung der Zeitschrift COMPACT als Beobachtungsobjekt aus und bezeichnet dieses Vorgehen als „immer lächerlicher“.^[2625]

Diverse Repräsentanten der Partei bzw. kommunale Parteigliederungen unterstützen die publizistischen Aktivisten von COMPACT, indem sie dem Magazin als Gesprächspartner, Referenten oder Autoren zur Verfügung stehen oder für dessen Veranstaltungen werben.

Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald (MV) führte am 20. Juni 2019 einen Vortragsabend zum Thema „Meinung-Macht-Medien“ in Rubenow (MV) durch, bei dem neben dem AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning (MdB) auch der rechtsextremistische COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer auftrat. Er sprach dort unter anderem von „islamisch besetzten Zonen“ im Westen Deutschlands und wendete sich gegen eine Mäßigung der AfD.^[2626]^[2627]

Die AfD-Kreisverbände Vorpommern-Greifswald^[2628]^[2629]^[2630], Vorpommern-Rügen^[2631] und Rostock^[2632] (alle MV) hatten im Vorfeld auf Facebook für die Veranstaltung geworben. Im Nachgang teilte der Kreisverband Vorpommern-Greifswald einen Beitrag, in dem Komning schrieb:

„Gestern Abend war ich zusammen mit dem Chefredakteur des Magazins für Souveränität COMPACT, Jürgen Elsässer, zu Gast in meinem Wahlkreis beim Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Bei voller Bude konnte wir darlegen, dass die Mainstream-Medien nicht davor zurück schrecken, die Bürger mit Verzerrungen, Weglassungen, Hinzudichtungen, Sprachregelungen und sogar Lügen zu manipulieren und indoktrinieren. Das nannte man zu DDR-Zeiten ‚Agitation und Propaganda‘!“^[2633]

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warb der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen in einem Facebook-Beitrag außerdem für eine COMPACT-Veranstaltung am 10. August 2019 in Berlin mit dem Titel „Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann“. Als Referenten wurden Doris von Sayn-Wittgenstein, Dennis Augustin und Christina Baum angekündigt.^[2634]

Am 8. Februar 2020 nahm der AfD-Kommunalpolitiker Björn Hornschu an einer Aufzeichnung des Online-Videoformats COMPACTTV zum Thema „Thüringen-Schock: Aufbruch oder Diktatur“ teil. Als weiterer Gast war der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins Zukunft Heimat, Hans-Christoph Berndt (MdL, BB), zugegen.^[2635]

Der AfD-Stadtverband Frankfurt a. d. Oder (BB) wies am 19. März 2020 via Facebook auf eine im Rahmen einer COMPACTTV-Sendung durchgeführte Diskussionsrunde hin. An dem Austausch beteiligten sich der AfD-Kreistagsabgeordnete Falk Jahnke und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Wilko Möller (MdL, BB).^[2636]

Verena Wester, zu diesem Zeitpunkt Sprecherin des AfD-Kreisverbands Solingen (NW), teilte wiederholt Beiträge des Magazins COMPACT auf Twitter.^[2637]

Der bayerische AfD-Kreisverbandsvorsitzende Harald Meußgeier teile auf seiner Facebook-Seite ebenfalls mehrfach Artikel von COMPACT, unter anderem am 1. April 2019, 17. April 2019, 20. Juni 2019, 6. August 2019, 6. November 2019, 5. Dezember 2019, 6. Dezember 2019, 8. Januar 2020 und 21. April 2020.^[2638]

Auch Thomas Braun, AfD-Stadtrat in Berlin, teilte auf seiner Facebook-Seite wiederholt – unter anderem am 19. Januar 2020 und 29. März 2020 – Beiträge von COMPACT.^[2639]

Überdies teilten zahlreiche weitere AfD-Repräsentanten der Kreisebene entsprechende Inhalte, so z. B. Axel Zamzow (Vorstandsmitglied der AfD Tölz (BY))^[2640], Georg Hock (Vorsitzender des AfD Kreisverbands Kulmbach (BY))^[2641], Ingo Scharmacher (Vorsitzender des AfD Kreisverbands Cottbus (BB))^[2642], Wolfgang Kräher (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Bad Dürkheim (RP))^[2643], Carsten Härle (hessischer AfD-Kommunalpolitiker)^[2644], Helmut Filser (Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen (BY))^[2645], Joachim Gerlach (Mitglied des AfD-Kreisverbands Rhein-Sieg (NW))^[2646], Roland Aicher (stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverbands Oberallgäu/Kempten/Lindau (BY))^[2647], Johannes Brinkrolf (AfD-Kreissprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion)^[2648]^[2649]^[2650], Petra Federau (Sprecherin im Kreisverband Schwerin und Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung Schwerin (MV))^[2651] und Dario Seifert (Vorsitzender der Junge Alternative Vorpommern-Rügen (MV))^[2652].

Zudem werden auch über zahlreiche Profile, die im Namen von Organisationseinheiten der AfD und der JA betrieben werden – zum Teil regelmäßig – Inhalte von COMPACT weiterverbreitet. So teilte z. B. der sächsische AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig auf Twitter im Zeitraum von September 2019 bis Juni 2020 mindestens 17 Online-Artikel des neurechten Magazins.^[2653]

Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) verlinkte auf seiner Facebook-Seite im Zeitraum von Januar 2019 bis April 2020 mindestens 15 Online-Artikel und ein Video von COMPACT.^[2654]^[2655]^[2656]

Auch die niedersächsischen AfD-Kreisverbände Oldenburger Land^[2657], Stade^[2658], Cloppenburg/Vechta^[2659] Wilhelmshaven Stadt^[2660], Hannover Stadt^[2661] und der Kreisverband Landkreis Harburg^[2662]^[2663] verbreiteten auf Facebook Inhalte von COMPACT weiter. Insbesondere im Fall der beiden letztgenannten Untergliederungen ist ebenfalls auf die immense Fülle entsprechender Posts hinzuweisen.

Darüber hinaus teilten auch die baden-württembergischen AfD-Untergliederungen Ettlingen^[2664]^[2665] und Heidelberg^[2666], die bayerischen AfD-Kreisverbände München West/Mitte^[2667], Mühldorf am Inn^[2668]^[2669], Erlangen-Höchstadt^[2670], Erding^[2671], Dachau^[2672], Lichtenfels^[2673] und Berchtesgadener Land^[2674], die rheinland-pfälzischen AfD-Kreisverbände Alzey-Worms^[2675], Donnersbergkreis^[2676]^[2677], Kaiserslautern^[2678], Mainz-Bingen^[2679], Neustadt an der Weinstraße^[2680] und Zweibrücken^[2681], die nordrhein-westfälischen AfD-Untergliederungen Arnsberg^[2682], Rhein-Sieg^[2683], Wuppertal^[2684], Hamm^[2685], Kleve^[2686] und Paderborn^[2687] sowie die hessischen AfD Kreisverbände Werra-Meißner^[2688], Wetterau^[2689], Main-Kinzig^[2690]^[2691], Offenbach Land^[2692] und Offenbach^[2693] über ihre Social Media-Profile Inhalte von COMPACT. Schließlich verwiesen auch die brandenburgischen AfD-Untergliederungen Barnim^[2694], Uckermark^[2695], Potsdam-Mittelmark^[2696], Dahme-Spreewald^[2697] und Oberspreewald-Lausitz^[2698] sowie der Kreisverband Magdeburg (ST)^[2699] in den Sozialen Netzwerken auf Inhalte des neurechten Magazins.

Durch das Teilen der COMPACT-Inhalte brachten die angeführten AfD-Untergliederungen ihre Zustimmung und Unterstützung für die darin vertretenen Positionen und Inhalte zum Ausdruck und vergrößerten zudem in erheblichem Maße deren virtuelle Reichweite.

ARCADI

Der AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin (BB) teilte z. B. am 11. März 2019 auf Facebook einen Beitrag des Profils ARCADI Magazin Deutschland, in weichem die neueste Ausgabe beworben wurde.^[2700]

Die Junge Alternative Köln (NW) teilte am 12. Juni 2019 einen Facebook-Beitrag der Junge Alternative Nordrhein-Westfalen, in dem diese ebenfalls das Magazin ARCADI bewarb. Durch das Teilen des Beitrags signalisiert auch die Junge Alternative Köln ihre Zustimmung und Unterstützung für die neurechte Publikation.^[2701]

Darüber hinaus teilten auch der AfD-Kreisverband Karlsruhe (BW)^[2702] und der AfD-Kreisverband Zweibrücken (RP)^[2703] Facebook-Beiträge von ARCADI, vergrößerten somit deren Reichweite und unterstützten das neurechte Magazin auf diese Weise.

ZUERST!

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rhein-Pfalz-Kreis (RP), Stefan Scheil, veröffentlichte im Mai 2018 und Februar 2019 Beiträge in der rechtsextremistischen Zeitschrift ZUERST!.^[2704]^[2705]

Wolfgang Gedeon

Der hessische AfD-Ortsverband Heusenstamm verweist regelmäßig auf Verlautbarungen des antisemitischen Publizisten und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der im März 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde. Bereits vor dem Parteiausschluss war Gedeon in der Partei höchst umstritten und weitgehend isoliert. Dennoch verwies vor allem Björn Höcke (MdL, TH) in der Vergangenheit mehrfach positiv auf den von ihm rezipierten Antisemiten.^[2706]

Auf dem Facebook-Profil der AfD Heusenstamm (HE) wurden am 17. Oktober 2019, 3. Dezember 2019, 12. Dezember 2019, 17. Januar 2020, 31. Januar 2020 und 13. März 2020 Beiträge von Wolfgang Gedeon veröffentlicht.^[2707]

Am 20. März 2020 teilte der AfD-Ortsverband Heusenstamm (HE) auf Facebook außerdem Auszüge aus der Stellungnahme Gedeons zu dem am selben Tag durch das Bundesschiedsgericht beschlossenen Ausschluss seiner Person aus der AfD.^[2708]

Auch nach dem Parteiausschluss teilte der AfD-Ortsverband Heusenstamm weiterhin regelmäßig Verlautbarungen Gedeons auf seiner Facebook-Seite, z. B. am 9. Mai 2020 einen Verschwörungstheorien bedienenden Video-Beitrag zum Thema „Geopolitik und Weltverschwörung Teil 1“.^[2709]

Durch das regelmäßige Teilen der Beiträge bringt der AfD-Ortsverband Heusenstamm seine Zustimmung zu den Positionen Gedeons und Solidarität mit dessen Person zum Ausdruck.

Blaue Narzisse

Vereinzelt waren auch Verbindungen zu dem neurechten Jugendmagazin Blaue Narzisse feststellbar, dessen Chefredakteur Felix Menzel eng mit der Identitäre Bewegung Deutschland vernetzt ist.

Am 16. April 2019 teilte die Junge Alternative Dresden (SN) auf ihrer Facebook-Seite einen vom selben Tag datierenden Beitrag des Magazins mit dem Titel „Die Moschee Notre-Dame“.^[2710]

Auch der AfD-Kreisverband Main-Taunus (HE) teilte am 20. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel der neurechten Publikation Blaue Narzisse.^[2711]

Die aufgezeigten Verbindungen belegen sowohl in der Quantität als auch in der Qualität die enge Verknüpfung zwischen Gliederungen und Mitgliedern der AfD und neurechten und rechtsextremistischen Verlagen und Publizisten. Besonders stechen dabei die Verbindungen zu den beiden rechtsextremistischen Verdachtsfällen IfS und COMPACT-Magazin hervor, die eine strategische Zusammenarbeit nahelegen. Die häufigen Auftritte von Spitzenfunktionärinnen und -funktionären bei Veranstaltungen des IfS und von COMPACT, die regelmäßigen Interviews und Gastbeiträge in den entsprechenden Publikationen und das Weiterverbreiten der entsprechenden Inhalte über die Sozialen Netzwerke zeigen die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit Auch die Einschätzung führender AfD-Mitglieder zur Rolle von IfS und COMPACT-Magazin unterstreichen diese Bewertung.

Die große Zahl an unterstützenden Einzelpersonen und Untergliederungen lässt außerdem den Schluss zu, dass das COMPACT-Magazin über eine große Reichweite innerhalb der AfD verfügt. Die zustimmenden Beiträge und das Teilen von Artikeln belegen darüber hinaus, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Mitglieder mit den vom COMPACT-Magazin vertretenen verfassungsfeindlichen und insbesondere verschwörungstheoretischen Positionen identifizieren kann.

Weiterhin konnten vereinzelte Verbindungen zu anderen neurechten und rechtsextremistischen Publikationen und Publizisten festgestellt werden, wobei diese aufgrund ihrer geringen Anzahl kaum auf die gesamte Partei übertragen werden können. Gleichwohl zeigen besonders die Beiträge in der ZUERST!, dass sogar Abgeordnete der Partei für entsprechende Interviews zur Verfügung standen.

III. Verbindungen zur Identitäre Bewegung

Die 2012 hauptsächlich im Internet und nach Vorbild der französischen Génération Identitaire entstandene^[2712] Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als deutscher Ableger der Identitäre Bewegung (IB) vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Juli 2019 als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Die Jugendorganisation sieht den Multikulturalismus als besondere Bedrohung Europas an und fürchtet durch eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ die Homogenität des Volkes zu verlieren.^[2713]

Insbesondere Konzepte wie der Ethnopluralismus, der Große Austausch und die damit zusammenhängende, angeblich planvoll durchgeführte Islamisierung Europas sind zentrale Themen der Identitären.^[2714]

Die IBD ist als Teil der Neuen Rechten zu betrachten und innerhalb dieser gut vernetzt. Aufgrund des vornehmlich Jungen Alters ihrer Mitglieder bestehen häufig Verbindungen zu weiteren rechten und rechtsextremistischen Jugendgruppierungen.

„Die AfD hat in mehreren Beschlüssen eine politische Kooperation mit der IBD ausgeschlossen. Dies betrifft die Zusammenarbeit mit und die Aufnahme von IBD-Mitgliedern in die AfD. Äußerungen verschiedener AfD-Mitglieder, -Funktionärinnen und -Funktionäre lassen jedoch hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss eher eine taktische Überlegung als eine inhaltliche Ablehnung von Positionen und Strategien der IBD vermuten. Mehrfach wurde die Beschlusslage auch missachtet. Zum Teil werden offene Sympathie und ideelle Unterstützung für die Aktivitäten der IBD geäußert.“^[2715]

1. Bundesebene

Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD äußerten in den Sozialen Netzwerken offen oder verklausuliert ihre Unterstützungshaltung für die IB und ihre Protagonisten. Dabei ist zwischen einer allgemeinen, strukturellen Unterstützung der Bewegung und ihrer Vertreterinnen und Vertreter sowie einer inhaltlichen Verbreitung ihrer Ideologien zu unterscheiden.^[2716]

Einige AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre auf Bundesebene äußerten sich allgemein wohlwollend zur IB. So kommunizierte die Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder in einem Facebook-Beitrag vom 3. Mai 2019 offen ihre Unterstützungshaltung gegenüber der IB, indem sie einen Artikel der JUNGE FREIHEIT wie folgt kommentierte:

„Warum diese Verteufelung durch die Politik?die Junge Freiheit bricht eine Lanze für die Identitäten. Meinungsfreiheit bewahren!“^[2717]

Auch der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse nutzte die Sozialen Netzwerke wiederholt für eine wohlwollende Kommentierung der Organisation. Am 29. November 2019 teilte er ein Gruppenbild von neun Bereitschaftspolizisten, die in Cottbus (BB) vor einer Wand mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände!“ posieren. Erkennbar ist neben der Aufschrift ein Krebs, der dem Stadtwappen von Cottbus entnommen, als Erkennungszeichen der lokalen rechtsextremistischen Szene Verwendung findet. Die Aufschrift ist der Aktion „Defend Cottbus“ und damit maßgeblich der IB in Referenz zu ihrer „Defend Europe“-Kampagne^[2718] zuzuordnen. Andere im gleichen Stil vorgenommene Aufschriften zeigten ebenfalls den Krebs und z. B. die Losung „Cottbus bleibt deutsch“. Hilse unterstützt die Polizisten, für die ihre Solidarisierung mit IBD-Positionen dienstrechtliche Konsequenzen hatte, mit folgenden Worten:

„Bestrafe einen (in diesem Fall neun) erziehe hundert. Die Kollegen auf dem Foto wurden aus dem Einsatz entfernt und haben laut Polizeiführung ein Disziplinarverfahren am Hals. Ich hoffe, alle Kollegen kommen gesund wieder nach Hause!“^[2719]

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter verwies auf seiner Facebook-Seite ebenfalls zustimmend auf eine Aktion der IBD, bei der Mitglieder der IB am 5. Januar 2020 auf dem Dach des WDR-Funkhauses in Köln ein Transparent mit der Aufschrift „WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“ enthüllten und Flugblätter vom Gebäude warfen. Die Aktion war die Reaktion auf ein vom WDR-Kinderchor inszeniertes Satirelied.^[2720]

Besonders Martin Sellner, Führungsfigur der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und Vorbild der Identitären über die österreichische Landesgrenze hinweg, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende der IBD, Daniel Fiß, werden von AfD-Bundespolitikern unterstützt. Zum einen werden Aktivitäten Sellners gelobt und weiterverbreitet, wie es Franziska Gminder durch das Teilen eines Livestreams Martin Sellners auf ihrer Facebook-Seite tat und dies wohlwollend mit „Interessant!“ kommentierte.^[2721]

Zum anderen werden auch Kontroversen um Sellner ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgetan und die Unterstützung für ihn hervorgehoben: So erklärte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron am 28. März 2019 in einem Tweet sein Unverständnis für polizeiliche Ermittlungen gegen den Führungsfunktionär der IBÖ infolge des Attentats von Christchurch. Bystron schrieb:

„Solidarität mit @Identitaere_BI @Martin_Sellner“.^[2722]

Anlass für die Ermittlungen war eine Spende des Rechtsterroristen Brenton Terrant an Martin Sellner.^[2723]

Die stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Mary Khan-Hohloch teilte bei Twitter einen Beitrag von Daniel Fiß, der u. a. den „Rauswurf Kalbitz“ und die Auflösung des „Flügel“ kritisierte.^[2724]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese stellte Fiß ab März 2019 befristet für zwei Monate an, um ein Projekt „im Bereich Grafikdesign und -entwicklung“ zu betreuen.^[2725]

Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Tomasz Froelich lobte in einem Facebook-Beitrag vom 24. Februar 2020 einen Tweet des Aktivsten der IBD, Jonas Schick, zu „Wahlergebnisse[n] in von Ausländern dominierten Großstadtvierteln“^[2726], während der JA-Bundesschriftführer Sven Kachelmann die Teilnahme des IB-Aktivisten Felix Menzel auf dem Konservativismus-Kongress der Junge Alternative bewarb.^[2727]

Auch inhaltlich unterstützen viele hochrangige AfD-Politiker Narrative und Theorien der IB. Am 14. April 2020 teilte Franziska Gminder (MdB) einen in der Sezession veröffentlichten Artikel Martin Sellners mit dem Titel „Nach Corona die Remigration?“. In dem Text bezeichnet Sellner die Quarantänemaßnahmen und die daraus resultierende Wirtschaftskrise als „Stresstest für den Multikulturalismus“, denn sie erforderten generationenübergreifende Solidarität. Diese fehle in einer „multikulturellen Gesellschaft in welcher erschwerend dazukommt, daß der Bevölkerungsaustausch in der jungen Alterskohorten bereits weiter fortgeschritten ist“. Während sich der „indigene und assimilierte Teil der Bevölkerung“ an die Krisengesetze halte, kriselte es in den „Parallelgesellschaften“ bereits. Die Maßnahmen würden „die Unvereinbarkeit der importierten Kulturen mit unserer Leitkultur so sichtbar wie nie machen“ und somit die „Bereitschaft für Lösungen, wie das Konzept der Remigration“ stärken. Gminder äußerte dazu:

„Da keimt Hoffnung auf!“^[2728]

Auch der Schlachtruf „Reconquista!“ der IB und seine Bedeutung finden Zustimmung bei Vertreterinnen und Vertretern der AfD-Bundesebene. Am Heiligabend 2019 sinnierte der Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel in einem Facebook-Beitrag über die Entstehung und den Bedeutungsverlust der christlichen Kultur. Zum Schluss beteuerte er, dass nun das Jahrhundert der Reconquista, also der Rückgewinnung des christlichen Einflusses unter Zurückdrängung des islamischen Machtbereichs, angebrochen sei:

„Sie denken wie ich, liebe Freunde? Sie beklagen diesen Zustand (kurz vor dem Untergang unserer Kultur) genau wie ich? Sie meinen, dass man diesem Zeitgeist sowieso nichts entgegenzusetzen hat, dass dies der Lauf der Dinge ist, unaufhaltbar. […] Ja, Sie mögen mich für verrückt oder zumindest gagga halten, aber ich prophezeie Ihnen, das einundzwanzigste Jahrhundert wird das Jahrhundert der Reconquista sein. Das Abendland wird den Glauben wiederentdecken und diesen Glauben stärker verinnerlichen, als in den vielen Jahrzehnten zuvor. Das Abendland wird christlich sein, oder es wird gar nicht sein.“^[2729]

Auch der Bundesverband der Junge Alternative verwies in der Vergangenheit auf die von der IB propagierten Ideologeme. Im Rahmen der Vorstellung ihres „vollständige[n] Rebranding[s]“ und der damit einhergehenden Entwicklung eines bundesweit neuen Logos sowie des Slogans „Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“ stellte die JA diese Neuerungen am 13. September 2019 auf ihrer Facebook-Seite vor und schrieb:

„Die Flamme steht symbolisch für Freiheit – ein Feuer nimmt sich Raum, den es braucht. Unsere Freiheiten werden hierzulande durch linke Ideologen und Staatspaternalisten aufgrund angeblich höherer Ziele zunehmend beschnitten und ebnen einem sanften und galoppierenden Totalitarismus den Weg. Wir gehen diesen Weg nicht mit. Wir stellen uns dem mutig entgegen.“^[2730]

Der hier verwendete Begriff „sanfter Totalitarismus“ ist u. o. bei der IB verbreitet, seitdem Martin Sellner am 28. Oktober 2016 einen gleichnamigen Artikel auf der Internetseite der Sezession veröffentlichte und den Begriff mehrfach in seinem Buch „Identitär!“ verwendete.^[2731]^[2732]

Die Auflistung der IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD wird von Teilen der Abgeordneten kritisiert, nicht zuletzt, weil sich diese Liste teils an der Einstufung des Verfassungsschutzes orientiert. Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen Rüdiger Lucassen in einem Interview mit dem WDR, das er auf Facebook teilte:

„Also, ich finde es gut, dass wir da reingehen in diese Unvereinbarkeitsliste und uns noch mal danach prüfen, ob sich nicht in den letzten Jahren etwas verändert hat. Was es möglich macht auf der einen Seite sich zu öffnen, auf der anderen Seite vielleicht auch. […] Also, da würde ich etwas lockerer werden.“

Zur Unvereinbarkeit mit der IB sagte Lucassen:

„Ich würde da gerne auch etwas lockerer werden. Aber das ist eine ganz persönliche Meinung.“^[2733]

Der u. a. wegen Verstößen gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue und zur Mäßigung im August 2018 vom Richterdienstgericht Baden-Württemberg aus dem Beamtenverhältnis entfernte^[2734] ehemalige Staatsanwalt und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz äußerte sich auf dem AfD Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 zum Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (BW)^[2735], über den Verbleib der IBD auf der Unvereinbarkeitsliste abzustimmen, wie folgt:

„Auch ich kann vieles ganz klar bejahen, was Stefan Räpple ausgeführt hat, aber darum geht es nicht.“^[2736]

Da die AfD als politische Partei „gefangen im bestehenden System mit seinen Regelungen“ sei, müsse sie „zu einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer ziehen.“

Dabei geht es nicht darum, ob die Beobachtung der IBD gerechtfertigt sei. Dazu hieß es von Seitz: „Natürlich ist es das nicht“. Sobald sich die Gerichte dieser Sichtweise anschlössen, könne die Bewegung von der Liste gestrichen werden. Seitz zeigte damit eine rein taktisch motivierte Distanz zur IBD.

2. Landesebene

Auf der Landesebene liegt der Fokus der AfD-Funktionärinnen und Funktionäre, die sich positiv zu der IB äußern, deutlich auf der strukturellen Unterstützung. Hier kommen sowohl generelle Aussagen als auch Kritik an der Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz zum Tragen.

In Beiträgen in den Sozialen Netzwerken fand sich häufig ein positiver Grundtenor gegenüber der IB. Regelmäßig wurde hier auf die vermeintliche Gewaltfreiheit der Aktivistinnen und Aktivisten abgestellt, um so das Bild einer friedlichen Protestbewegung zu erzeugen. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Frank-Christian Hansel äußerte bei Twitter am 13. Oktober 2019:

„Auch wenn man nicht mit bestimmten Ideologemen der IB einverstanden sein muss. Sie agiert gewitzt gewaltfrei!“^[2737]

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (BW)^[2738] forderte „Respekt vor IB-Aktivisten“. Er schrieb außerdem:

„Ich habe Respekt vor den jungen, mutigen #IB-#Aktivisten, die seit Jahren #diszipliniert und #gewaltfrei auftreten.“^[2739]

Dieser Beitrag wurde von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Junge Alternative Hessen, Patrick Pana, geteilt.^[2740]

Der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy (TH) äußerte gleich mehrfach seine Unterstützungshaltung gegenüber der IB. Am 5. Januar 2020 teilte er einen Tweet des rechtsextremistischen Magazins COMPACT, der von der oben bereits erwähnten Aktion der IBD in Köln berichtete. Durch das Teilen des Tweets bringt Thomas Rudy seine Unterstützung für die Aktion und Positionen der IBD zum Ausdruck.^[2741]

Am 11. Januar 2020 teilte Thomas Rudy weiterhin auf Facebook einen Artikel von n-tv mit dem Titel „Meuthen will kein ‚Gebrüll‘ mehr bei der AfD“ und kommentierte diesen wie folgt:

„Herr Meuthen will eine (an die CDU) anschlussfähige und leise auftretende AfD. Viele Basismitglieder sehen es anders und haben kein Problem mit Herrn Räpples oder Herrn Mandics Auftreten und Argumentation. Sehr viele, vor allem junge Mitglieder finden auch die Aktionen der IB gelungen.“^[2742]

Darüber hinaus teilte er in diesem Facebook-Eintrag ein Foto einer Protestaktion der IBD und am 5. Mai 2020 einen Tweet der IBD vom selben Tag.^[2743]

Durch das Teilen des Tweets bringt Rudy erneut seine Unterstützung für die Positionen und Inhalte der IBD zum Ausdruck.

Die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern unterstützte eine Kampagne der Organisation mit Straßenschildern in arabischen Schriftzeichen im Rahmen der Aktionswoche „Remigration“ gegen einen Moscheebau in Rostock mit den Worten:

„Fehlt ja jetzt nur noch eine protzige Moschee mit Minarett und Muezzin im Stadtzentrum und der bunte Traum linker Überfremdungsfetischisten ist perfekt. Nicht mit uns! Keine Moschee in unserer Hansestadt Rostock! Der Islam gehört NICHT zu Deutschland!“^[2744]

Auch der Landtagsabgeordnete und JA-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, verwies mehrfach auf die IBD.^[2745] So betonte er die angebliche Friedfertigkeit und leugnete die rechtsextremistische Gesinnung der IBD. Gleichzeitig suggerierte er eine angebliche Ungleichbehandlung durch den Staat, da bei der Demonstration Antifa-Anhänger unbehelligt von der anwesenden Polizei die IBD provoziert hatten:

„Vollkommen friedlich geht es bei der Demo der #IB zu. Trotz ständiger linker #Antifa Provokationen und dem nicht durchgreifen der #Polizei, herrscht hier eine Seelenruhe. So sehen also angebliche rechtsextreme aus… #halle #IdentitaereBewegung.“^[2746]

Erneut nahm Jan Wenzel Schmidt am 29. Juni 2019 einen Vergleich mit der Antifa vor, indem er bei Twitter einen Beitrag der Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt, in dem es um einen Konflikt mit der Antifa geht, teilte und kommentierte:

„Feige Angriffe auf politisch Andersdenkende direkt an einer öffentlichen Universität. Traurig wie weit es in unserem Land schon gekommen ist.“^[2747]

Auch inhaltlich unterstützte er die IB, indem er das Video einer IB-Aktion in Erfurt (TH) teilte und kommentierte:

„Die ‚böse‘ identitäre Bewegung hat mit einer Satire Aktion auf die Missstände in Thüringen aufmerksam gemacht.“^[2748]

Eine personelle Verbindung zur IBD stellt ein Video dar, das Schmidt am 7. August 2020 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte und das er im Rahmen des Formats „Steinzeugen“ produzierte. Laut eigener Darstellung soll das Format „uns historische Orte aus unserer Umgebung näher bringen“. In der entsprechenden Spezialausgabe beschäftigte er sich gemeinsam mit Alexander „Malenki“ Kleine mit dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig.^[2749]

Kleine gehört zu den bundesweit bekanntesten Mitgliedern der IBD und ist Leiter der IB-Regionalgruppe Sachsen. Mit dem gemeinsamen Auftritt in seinem Videoformat offenbart Schmidt seine Nähe zu einem Funktionär der IBD.

Die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern unterstützte die Organisation, indem sie einen Beitrag des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, teilte, in welchem dieser zur Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz Stellung nahm. Kramer schrieb:

„Beschämend ist die Reaktion von Innenminister Caffier. Auf der erst vor wenigen Wochen gehaltenen Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes klang das alles noch anders. […] Bei der Einstufung der IBD als rechtsextremes Beobachtungsobjekt muss von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen werden. […] Auch werden aufmerksamkeitserregende Aktionen, ähnlich wie sie auch etliche vom Establishment gefeierte NGOs durchführen, den Identitären nun zum Verhängnis. Das zeigen auch die angeführten Beispiele des Verfassungsschutzes, die einen nur kopfschüttelnd zurücklassen können. Was vor 20 Jahren bei der CDU noch zum guten Ton gehörte, das Eintreten für das Grundgesetz und gegen einen Scharia-Staat – heute rechtsextrem! Das hohe Gut unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Rede sind zu wertvoll, als das leichtfertige Obrigkeitsentscheidungen einen sinnvollen Verfassungsschutz aufgeben.“^[2750]

Mit dieser Aussage relativiert er die ideologischen Standpunkte der IBD, was sich die JA Mecklenburg-Vorpommern durch das Teilen des Beitrags zu eigen macht.

Die Einstufung der IBD als erwiesen extremistische Bestrebung durch das BfV wurde von Seiten der AfD-Landesfunktionäre wiederholt aufgegriffen, indem sich einige mit den Aktivisten solidarisierten.^[2751]^[2752]^[2753]^[2754]

Dies lässt auf eine inhaltliche Verbindung zur IB schließen.

Weiterhin wird die Einstufung der IBD als gesichert extremistische Bestrebung als Instrument zur Unterdrückung der politischen Opposition dargestellt. Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der JA Hessen, verwies dabei auf den Hashtag „#Mosaikrechte“ und forderte „Solidarität“ mit der IB.^[2755] Als Mosaik-Rechte bezeichnen Protagonisten der Neuen Rechten sich selbst und ihre gebündelten Anstrengungen zur politischen Einflussnahme verschiedener rechter Lager.^[2756]

Ebenso teilte er zustimmend einen Beitrag Stefan Räpples, der vor Plakaten der IB mit der Aufschrift posierte: „Respekt vor IB Aktivisten. Regierung missbraucht Geheimdienst“.^[2757]

Andreas Lichert (MdL, HE) kommentierte am 6. Januar 2020 auf seiner Facebook-Seite den Eintrag über die IBD im Bundesverfassungsschutzbericht 2018:

„Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2018, Seite 82 ff.:

‚Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine ‚identitäre‘ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie stellt einen deutlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzen könnte. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der IBD im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen.‘

Das ist natürlich in keiner Weise grundgesetzwidrig, daher bedarf es dringend der Überinterpretation im Stile eines Antifanten-Pamphlets, um doch etwas Böses daraus zu machen.“^[2758]

Lichert hält die verfassungsfeindliche Ideologie der IBD damit für „natürlich in keiner Weise grundgesetzwidrig“. Er bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach auch die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für die Gesellschaft und die Demokratie nicht gegen die Menschenwürde verstoße. Damit positioniert er sich auf Seiten der IB und teilt deren Standpunkte.

Wie auch auf Bundesebene äußerten mehrere AfD-Landespolitiker ihre Zustimmung zur Führungsfigur der IB, Martin Sellner.

Am 17. April 2020 teilte Patrick Pana einen Tweet, der Pana und Martin Sellner für den Folgetag als Gäste des rechten Podcasts „Rechtsausleger“ ankündigte.^[2759]^[2760]

Das Thema des Beitrags lautete „Metapolitik, Aktivismus, Parlamentarismus und warum wir keine Zeit mehr zu verlieren haben“. In dieser Diskussionsrunde duzte Pana Sellner durchgehend. Dies lässt ein näheres Kennverhältnis vermuten.^[2761]

Auch Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg, äußerte sich mehrfach unterstützend zur IB und dem Protagonisten der IBÖ Martin Sellner.^[2762]^[2763]

Auch die IBD-Aktivisten Till-Lucas Wessels^[2764]^[2765] und ein weiterer Aktivist der IBÖ^[2766] fanden in Beiträgen von AfD-Landespolitikern wohlwollend Erwähnung. Oftmals richtete sich die Kritik der AfD-Landespolitikerinnen und -Politiker auch gegen die eigene Parteilinie. So kritisierte Patrick Pana die AfD-Unvereinbarkeitsliste und solidarisierte sich mit der IBD:

„Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist es mein gutes Recht, dies in aller Deutlichkeit zu sagen: Die derzeitigen politisch-motivierten Repressionen gegenüber @Martin_Sellner & der @IBDeutschland sind absolut zu verurteilen. Hier gilt absolute #Solidarität!“^[2767]

Und auch Stefan Rapple (MdL, BW)^[2768] sprach sich gegen die Distanzierung der Partei von der IB aus, indem er für seinen Antrag auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 warb, die IB von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Er begründete seine Haltung durch die inhaltliche und praktische Unterstützung, die die Partei durch die IB in der Vergangenheit genossen hatte:

„Jeder von Ihnen, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten.“^[2769]

Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin im AfD-Landesverband Niedersachsen, äußerte sich im Mai 2020 wie folgt zur Unvereinbarkeitsliste:

„Ich habe die #Unvereinbarkeitsliste schon vor dem Fall #Kalbitz mehrfach kritisiert. Von den #Altparteien sollten wir uns durch Inhalte und Integrität unterscheiden, nicht ihre bürokratischen Hürden übernehmen. Mitglieder sollen neu diskutieren. #AfD.“^[2770]

Am selben Tag teilte sie einen auf diesen Tweet gesendeten Antwortbeitrag eines anderen Nutzers, der auf die gemeinsamen Ziele mit der IB hinweist, und macht sich damit diesen zu eigen:

„Da stimme ich absolut zu Frau Kaiser. Gerade zur @IBDeutschland u zu @OFFICIAL_PEGIDA @zukunft_heimat @ein_prozent darf es keine Unvereinbarkeitsklausel geben, da wir gleiche Ziele verfolgen, die @AfD in Parlamenten u die anderen auf der Straße. Nur vereint sind wir stark!!!“^[2771]

Weitere AfD-Politiker äußerten nicht nur ihre Unterstützungshaltung zu der IB, sondern unterhielten auch engere Kontakte zu einzelnen Mitgliedern oder sogar zu der ganzen Gruppierung.

Jens Mierdel, Landesvorsitzender der JA Hessen, soll in den Jahren 2014 und 2015 bei der IBD aktiv gewesen sein. Mierdel, der nach Angaben der FAZ als persönlicher Referent für Heiko Scholz, hessischer AfD-Landtagsabgeordneter sowie Sprecher im AfD-Landesverband Hessen und Sprecher im Kreisverband Main-Taunus, tätig sein soll, habe der FAZ gegenüber geäußert, er sei im Jahr 2015 nach dem Rücktritt des damaligen IBD Regionalleiters von diesem zum „offiziellen Ansprechpartner“ ernannt worden. Er habe sich jedoch Mitte 2015 aus der IBD zurückgezogen, weil er mit der Ideologie, insbesondere mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nicht einverstanden gewesen sei.^[2772] Ungeachtet Mierdels aktueller Distanzierung zur IB ist festzustellen, dass der ehemalige Aktivist trotz bestehender Unvereinbarkeitsliste bei einem Landtagsabgeordneten der AfD angestellt ist.

Eine Verbindung zur IBD gab es von Seiten Andreas Licherts (MdL, HE) über eine Immobile. Zwar betonte er in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite, dass er den Kauf des Hauses, das bis Ende 2019 als Zentrum der IBD in Halle (ST) diente, als Bevollmächtigter abgewickelt habe, jedoch seit Sommer 2018 nicht mehr Verwalter der Immobile sei. Während seiner Zeit als Verwalter sei die IBD nie Mieter im Objekt gewesen. Er sei außerdem ganz bewusst nie in die Organisation von Veranstaltungen o. ä. eingebunden gewesen. Er schrieb:

„Da auch die IB aufgrund der VS-Berichterstattung automatisch Teil dieser Unvereinbarkeitsliste ist, gibt es auch keinerlei Kooperation zwischen AfD und IB.“^[2773]

Jedoch ist durch seine sich direkt anschließende Betonung der inhaltlichen Unterstützung der IB eine vollkommene Distanzierung nicht glaubwürdig: Er „bedauere diesen Automatismus im Falle der IB“, denn er „bewerte weder Mittel noch Ziele der IB als extremistisch – in einem sinnvollen Sinne des Wortes“.^[2774]

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Juli 2019 über den Kauf.

3. Kreisebene und andere

Auf der Kreisebene zeigten sich ebenfalls zahlreiche AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker sowie AfD-Kreisverbände solidarisch mit der IBD. Während manche Personen und Organisationseinheiten die Unterstützungshaltung klar bekundeten oder selber als IBD-Aktivist tätig waren, zeigten andere ihre Haltung auf subtilere Weise. Thomas Schmirander, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Börde (ST), sendete z. B. über Facebook Grüße von einer PEGIDA-Kundgebung und untermalte diese mit einem Bild der Veranstaltung, auf dem die Lambda-Fahne der IB zu erkennen ist.^[2775] Somit macht er kenntlich, dass er sich zumindest nicht von der Bewegung distanziert. Ein deutlich klareres Bekenntnis zu seinem Wunsch der Zusammenarbeit mit der IB machte der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB). Mit einem Verweis auf ein Video des PEGIDA-Spaziergangs am 2. Dezember 2019 kommentierte der Kreisverband mit:

„Irgendwo in der Mitte des Spaziergangs: die AfD-Fahne neben der Identitären Bewegung. Das ist Dresden, das ist wirkliche ehrliche freie Demonstration. Das ist das Volk. (leider nur das sächsische) Aber, hier wächst und steht zusammen, was definitiv zusammen gehört!“^[2776]

In diesem Beitrag wünscht sich der Autor explizit eine engere Kooperation zwischen der AfD und der rechtsextremistischen IB und freut sich über die Beteiligung der rechtsextremistischen Organisation.

In einem Artikel vom 14. Juli 2019 über Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr wurde der Fall von Tobias Lipski (stellv. Vorsitzender der JA Ostbayern) thematisiert, der im Mai 2017 wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung aus der Bundeswehr entlassen wurde und seit Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender der Junge Alternative Ostbayern ist. In dem Artikel wird er als „führende[r] IB-Aktivist“ beschrieben.^[2777]

Einen weiteren Anknüpfungspunkt für Solidaritätsbekundungen stellte das Weiterverbreiten zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Aktionen der IB dar. Zur Aktion der IBD auf dem WDR-Gebäude in Köln äußerten sich diverse Kreisverbände unterstützend oder teilten Beiträge, in denen die Aktion thematisiert wurde, und drückten so ihre Zustimmung zu der Aktion und damit zu der IB aus.^[2778]^[2779]

Auch weitere Aktivitäten der Identitäten wurden zustimmend geteilt. Der AfD-Kreisverband Paderborn (NW) teilte z. B. einen Artikel, der über eine Aktion berichtete, bei der die IB einen Grabstein mit der Aufschrift „Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit DEMOKRATIE 1990-2020“ vor dem Büro der Bundeskanzlerin platzierte, und bekundete dadurch seine Zustimmung.^[2780]

Der Sprecher im Kreisverband Hamm (NW), Pierre Jung, teilte weiterhin einen Tweet über eine Banneraktion auf einem Gebäude des DGB in Stuttgart.^[2781]

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Magdeburg (ST) Ronny Kumpf^[2782] und der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (TH) teilten einen Artikel der neurechten Zeitschrift COMPACT, welcher von einer weiteren IB-Aktion berichtete. Hier traten IB-Aktivisten (u. a. der bereits erwähnte Alex Malenki) in Uniformen der Nationalen Volksarmee und kombiniert mit Clownsschminke auf und ließen Passanten ein Glücksrad drehen, bei dem einzig der Kandidat der Linkspartei gewinnen konnte. Ferner wurde den teilnehmenden Passanten anschließend ein „DDR-Orden“ übergeben. Besonders wohlwollend äußerte sich dazu der thüringische Kreisverband: „Sehr schöne Aktion, besser kann man das derzeitige Politiktheater nicht veranschaulichen“ und unterstützt damit die Aktionen und die inhaltlichen Positionen der IBD.^[2783]

Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oberland (BB) zweifelte den Extremismusgehalt der IB an und verharmloste diese, indem er kritische Berichterstattung verunglimpfte und ihr vehement widersprach:

„WDRforyou informiert in einem neuen Video auf Deutsch mit arabischen Untertiteln über die Identitäre Bewegung und warnt Migranten, dass die IB angeblich gefährlich sei, denn die IB fordert, abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimat zu bringen. Das Video reiht sich ein in die Skandale des WDR. Sehen Sie selbst.“^[2784]

Diesem Argumentationsschema folgte auch der Kreisverband Ostallgäu Kaufbeuren (BY). Er kommentierte bezugnehmend auf eine Pressemeldung der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH mit dem Titel „Kaufbeuren: Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt am Fenster“, der mehrere Aufkleber der IB an dem Bürogebäude des Asylkreises Kaufbeuren thematisierte:

„Man beachte, welche Inhalte die AZ [Anm.: Allgäuer Zeitungsverlag GmbH] als ‚rechtsextrem‘ bewertet.“^[2785]

Mit dieser Aussage benennt der Kreisverband offenkundig seine Zweifel an der Bewertung der IB-Aufkleber als rechtsextremistisch, was darauf hinweist, dass der Kreisverband die beworbenen Inhalte der IB als legitim erachtet.

Auch der Vergleich des Umgangs von Behörden mit linken und rechten Gruppierungen wurde zum Anlass genommen, sich auf Seiten der IB zu positionieren. Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) verbreitete auf seinem Facebook-Account am 27. April 2019 einen Beitrag des im September 2018 aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Landessprechers der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. In dem Beitrag mit dem Titel „Tiefer Staat führt Krieg gegen Patrioten“ beklagte sich Arppe am 24. April 2019 darüber, dass der Staat gegen die IB und Burschenschaften hart vorgehe, während Linksextremisten verschont blieben.

So sei laut Arppe der Staatsschutz nicht tätig geworden, als in Rostock Aufkleber der Antifa verteilt worden seien, auf denen das blutüberströmte Gesicht von Frank Magnitz (MdB und MdBB) mit den Slogans „Rechte behindert schlagen“ und „Kommt zur Antifa und vergesst euer Kantholz nicht“ abgedruckt gewesen sei. Weiter führte Arppe aus:

„Ganz anders in Stralsund. In Stralsund hat man gestern ein paar Zettel und Aufkleber der Identitären Bewegung, der IB, gefunden. Darauf waren ein paar Parolen zu lesen, die sich gegen die Islamisierung Deutschlands und die Massenzuwanderungspolitik des Merkelregimes ausgesprochen haben. Hier verlief das Ganze ganz anders: In der Presse ein riesengroßer Artikel, die Kriminalpolizei ist sofort tätig geworden, natürlich auch der Staatsschutz. Wenn man nun diese beiden Vorkommnisse [Anm.: Aktion der IB in Stralsund und Aktion der Antifa in Rostock] miteinander vergleicht, dann kann man gar nicht anders als zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass es auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern so etwas wie einen linken Deep State, einen tiefen Staat, gibt, der sich überhaupt kein bisschen um Linksextremismus kümmert. Im Gegenteil: Linksextremisten, Linksradikale haben hierzulande Narrenfreiheit, können machen was sie wollen. Aber ein unwahrscheinlich großes Arsenal auffährt, wenn es um vergleichsweise harmlose Aktionen, zum Beispiel der IB geht. Und wir dürfen nicht vergessen: Wir haben einmal von linker Seite her ganz offene Mordaufrufe. Rechte sollen behindert geprügelt werden. Auf der anderen Seite, von Seiten der IB, harmlose Zettelchen, harmlose Aufkleber, die nichts anderes tun, als in völlig legitimer Weise die Regierungspolitik zu kritisieren, in Frage zu stellen.“^[2786]

Indem Arppe die Aktionen der IB in Stralsund aufgreift, sie als harmlos und legitim bewertet und gegen polizeiliche Ermittlungen verteidigt, lässt er eine Unterstützung der rechtsextremistischen Gruppierung erkennen. Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen machte sich diese Position mit dem Verbreiten des Facebook-Beitrags zu eigen. Dabei ist bemerkenswert, dass eine solche Stellungnahme von einem aus der Partei ausgeschlossenen, ehemaligen AfD-Mitglied übernommen wird. Daher ist anzuzweifeln, dass mit dem Parteiausschluss auch eine inhaltliche Distanzierung von den Positionen des ehemaligen Sprechers des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern einhergeht.

Einen weiteren Vergleich von linken und rechten Bewegungen stellte die Junge Alternative Südbaden (BW) an, indem sie auf Facebook eine Karikatur der Zeitschrift JUNGE FREIHEIT teilte. Darin wird die IB der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion gegenübergestellt. Es wird dargestellt, dass Extinction Rebellion als gut und die IB unrechtmäßig als schlecht wahrgenommen werde, obwohl beide Bewegungen für das Überleben der Menschen kämpften. Die JA Südbaden unterstützt so die inhaltliche Ausrichtung der IB und stellt sie als legitim dar.^[2787]

Eugen Ciresa, Sprecher im Kreisverband Ulm/Alb-Donau (BW), zweifelte ebenfalls an der Bewertung der IB als rechtsextremistisch. So äußerte er seine Zweifel in Reaktion auf eine Meldung über Aufkleber der Identitären, welche laut des Artikels einen „rechtsextremen Inhalt“ vorwiesen.^[2788] Ciresa kommentierte dies mit den Worten:

„Das ist also rechtsextrem, kein Wunder ist fast jeder deutsche ein Extremist.“^[2789]

Weitere AfD-Kreispolitiker äußerten nicht nur ihre Unterstützungshaltung, sondern unterhielten auch engere Kontakte zu einzelnen IB-Mitgliedern oder der ganzen Organisation. Florian Gräßle, Mitglied der JA Baden-Württemberg und des AfD-Kreisverbands Esslingen (BW), ist laut Handelsregister einer von zwei Geschäftsführern der Peripetie GmbH. Bei Peripetie handelt es sich um ein Bekleidungslabel, das sich als Label für Patrioten bezeichnet. Es macht unter anderem Werbung mit Björn Höcke, Chris Ares, Jan Nolte und Martin Sellner, die auf der Facebook- und der Shop-Seite mit der Kleidung des Labels posieren. So veröffentlichte der von Gräßle betriebene Facebook-Account von Peripetie in einem Beitrag am 6. Juni 2020 ein Werbefoto mit Martin Sellner in einem T-Shirt der Marke Peripetie. Der Beitrag war unter anderem mit den Hashtags #hallodeutschland, #patrioten, #zusammenhalt und #einheit versehen. Als Zielgruppe dieser Werbung werden damit Sympathisantinnen und Sympathisanten der IB und anderen neurechten Strömungen angesprochen.^[2790]

Verschiedene Protagonisten und Persönlichkeiten der IB genießen bei AfD-Kreisverbänden und Politikern hohes Ansehen. Besonders der Protagonist der IBÖ Martin Sellner wird auch auf Kreisebene durch zahlreiche Beiträge^[2791]^[2792]^[2793]^[2794]^[2795]^[2796] mit positiven Kommentaren unterstützt: sowohl im Hinblick auf die von ihm verbreitete Ideologie^[2797] als auch auf seine veröffentlichten Artikel^[2798].

Die Junge Alternative Südbaden (BW) teilte z. B. am 26. August 2019 eine Grafik, die Martin Sellner auf einem Hochzeitsfoto zeigt.

Gegenübergestellt ist ein Bild von einer Frau und einem Mann mit BHs bekleidet und dem Wort Slut auf dem Bauch geschrieben. Die Grafik trägt die Aufschrift „Wähle deinen Weg, westlicher Mann!“. Untertitelt wurde das Bild mit „Gender mich nicht voll !!“.^[2799]

Sellner wird hier als vorbildhaft stilisiert.

Zudem verbreiteten Kreisverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter verschiedene Medienformate wie Podcasts, Videobeiträge und Musik^[2800] von Identitären. Der AfD-Kreisverband Hamm (NW) teilte am 2. April 2019 das Video „Heikle Straßenumfrage“ des Kanals Ruhrpott Roulette, der von den Rechtsextremisten Kai Alexander Naggert und Marius König, beide Aktivisten der IBD, betrieben wird^[2801], und am 1. Juni 2019 ein Video der beiden, das sie bei einem Auftritt auf der Bühne einer AfD-Demonstration am 18. Mai 2019 in Salzgitter (NI) zeigt. König trägt auf der Bühne deutlich sichtbar ein T-Shirt mit der Aufschrift „IAMTHEFCKAFD“.^[2802]

Hier wird eine gegenseitige Solidarisierung zwischen der AfD und den IB-Aktivisten deutlich. Am 19. Januar 2019 teilte das ehemalige AfD-Mitglied Donatus Schmidt^[2803] auf Facebook ein Video des YouTube-Kanals Laut Gedacht, der von den IB-Protagonisten Philip Thaler und Alexander Kleine geführt wird. Schmidt signalisiert damit seine Unterstützungshaltung für die IB.^[2804]

Laut eines Presseberichts entsandte der AfD-Kreisverband Rostock (MV) mit Tom Mollzahn einen Unterstützer der IBD in die Ortsbeiräte der AfD. Tom Mollzahn soll zum fraglichen Zeitpunkt (März 2020) Mitglied der AfD gewesen sein.^[2805]

Die Beiträge der IB und ihrer Protagonisten werden in großer Zahl und regelmäßig von AfD-Mitgliedern, -Funktionärinnen und -Funktionären auf Kreisebene und den Kreisverbänden selbst weiterverbreitet. Dies deutet auf eine Verbreitung der Ideologie und Unterstützung der IB hin.

Die Themen AfD-Unvereinbarkeitsliste und Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz wurden häufig diskutiert. So äußerte sich der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland (BB) zum Antrag auf dem Bundesparteitag 2019, die IB von der Liste zu entfernen, enthusiastisch:

„Als Patrioten müssen und haben wir zusammenzustehen. Punkt. Aus. Fertig. […] Wer eine ‚Unvereinbarkeitsliste‘ tatsächlich will, macht sich zum Handlanger des VS! Emporkömmlinge, Spalter und Karrieristen. Nicht mit uns.“^[2806]

Durch diesen Kommentar macht der Kreisverband deutlich, dass er keine inhaltlichen Differenzen seiner eigenen politischen Einstellung zu den Identitären sieht, und wirft seinen Parteifreunden vor, die Abgrenzung aus rein taktischen Gründen vorzunehmen. Die AfD Märkisch-Oderland geht davon aus, dass auch der Teil der Partei, welcher die Aufführung der IB auf der Liste befürworte, deren Positionen im Kern doch unterstütze.

Dubravko Mandic[28057, Beisitzer im Kreisverband Freiburg (BW), nannte die Distanzierung der AfD zur IB eine „peinliche Distanzeritis“:

„Da nunmehr Gauland und Meuthen in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind, wäre es mE Zeit, sich im Namen der Identitären Bewegung für die peinliche Distanzeritis der letzten Jahre zu entschuldigen. Auch das OLG Graz bestätigt die einwandfreie Haltung der IB!“^[2808]

Der Verweis auf das Oberlandesgericht Graz bezieht sich auf Presseberichte, in denen von einem Freispruch österreichischer IB-Aktivisten berichtet wurde.^[2809]

Im Hinblick auf deren Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterstützten die AfD-Kreisverbände Reutlingen (BW), Ostallgäu Kaufbeuren (BY), Darmstadt (HE) und Kassel Stadt (HE) die Position der IB.^[2810]^[2811]

Sowohl der AfD-Kreisverband Darmstadt (HE) als auch der im Dezember 2019 aus der AfD ausgetretene Donatus Schmidt, der aber AfD-Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus in Halle (ST) ist, teilten bei Facebook einen Artikel der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit dem Titel: „Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich“. In diesem Artikel kritisiert Lengsfeld vehement das Vorgehen des BfV und nimmt klar zugunsten der IB Stellung:

„In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als ‚Beweis‘ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion ‚Grundgesetz statt Scharia‘ aufgeführt. […] Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitäten vor, aus deren Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen ’niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein‘. […] Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer ‚ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren‘. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern. Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. […] Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ genannt. […] Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als ‚Verdachtsfall‘ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.“^[2812]^[2813]

Dazu schrieb der Kreisverband Darmstadt (HE):

„Der Bundesverfassungsschutz sollte Deutschland eigentlich vor allem schützen vor zehntausenden von Islamisten, Djihadisten, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen und linksextremen Autonomen. Aber stattdessen wird der Verfassungsschutz eingesetzt gegen die politischen Konkurrenten der etablierten Parteien – die kleine Gruppe der sogenannten Identären. Denn die sind ja so viel harmloser. Das macht die Arbeit ja so einfach!“^[2814]

Nach einem Artikel vom 5. August 2019 erwarb Hans-Joachim Klaudius (SN), Mitglied im AfD-Landesverband Sachsen und Kreisverband Dresden, im Januar 2019 eine Immobile in Dresden-Reick (SN), um dort ein gemeinsames Hausprojekt mit der IBD und dem neurechten Verein Ein Prozent zu etablieren.

Auf dem Briefkasten des Hauses fänden sich Namen von neurechten Aktivisten der IBD und Ein Prozent. Nach Angaben der Zeitung liege ihr eine E-Mail von Philip Stein, Leiter des Vereins Ein Prozent vor, in der er Ende Mai 2019 in das Haus eingeladen habe, um eine Kampagne zur seinerzeit bevorstehenden Europawahl zu besprechen. Wörtlich habe er ausgeführt:

„Zudem wollen wir patriotischen Dresdnern und Sachsen unsere Pläne für ein Hausprojekt in der Hauptstadt der patriotischen Bewegung vorstellen.“

Unter der Überschrift „Unsere Pläne für ein Hausprojekt in Dresden“ sei eine Bauskizze des Objekts zu sehen gewesen mitsamt eines bis dahin nicht realisierten Anbaus. Gegenüber der taz habe Klaudius angegeben, dass es sich um eine „Mischbebauung“ mit einer Wohnung in der oberen und Gewerberäumen in der unteren Etage handele. Ein gemeinsames Hausprojekt mit der IBD und Ein Prozent habe er abgesehen. Maximilian Krah (MdEP) habe erklärt, dass Hans-Joachim Klaudius das Haus auf einem Landesparteitag vorgestellt habe. Krah sei in das Projekt nicht involviert.^[2815]

Insgesamt haben auf Kreisebene mehrere offizielle AfD-Seiten IB-freundliche Inhalte geteilt oder Aussagen getätigt, die eine Unterstützung der IB belegen. Dies spiegelt die über eine große Anzahl von Kreisverbänden verteilte positive Einstellung gegenüber der rechtsextremistischen IB wider.

Bereits im ersten Gutachten wurde festgehalten, dass bei einer signifikanten Zahl von Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären der AfD eine große Sympathie für und eine inhaltliche Nähe zur IBD festgestellt werden konnte. Dieser Befund hat in der Gesamtschau auch in den Jahren 2019 und 2020 Bestand. So wurden insgesamt auf allen Ebenen fortgesetzte Verbindungen zwischen Mitgliedern der AfD und der IBD festgestellt. Die offiziell bestehende Beschlusslage, nach der die IBD weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD geführt wird, kann vor diesem Hintergrund lediglich als taktische Distanzierung bewertet werden, die in der Realität aber nur wenige Auswirkungen zeigt. Die verfassungsfeindliche Ideologie der IBD wurde von unterschiedlichen Mitgliedern der Partei als nicht problematisch oder sogar als positiv bewertet, was eine glaubhafte Distanzierung konterkariert. Auch die Verweise auf die – vordergründige – Gewaltlosigkeit der IBD und der Vergleich mit linksextremistischen Gruppierungen wurden als relativierende Argumente wiederholt vorgebracht.

IV. Kontakte und Bezüge zu rechtsextremistischen Personen, Parteien, und Gruppierungen

Im Folgenden werden die Verbindungen von Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären der AfD zu rechtsextremistischen Personen, Parteien und Gruppierungen dargestellt.

1. Bundesebene

Das Parteiausschlussverfahren – letztinstanzlich am 28. August 2019 durch das Bundesschiedsgericht der AfD vollzogen – gegen die Landtagsabgeordnete und ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wegen ihres Engagements für den rechtsextremistischen und revisionistischen Verein Gedächtnisstätte e. V. in Guthmannshausen (TH) sorgte für unterschiedliche Reaktionen innerhalb der AfD.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder bekundete am 31. Oktober 2019 durch das Teilen eines Videos ihre Solidarität mit der ausgeschlossenen „Flügel“-Anhängerin. Das Video bezieht sich auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, was Sayn-Wittgenstein als „Höcke-Sieg“ verbuchte. Gminder schrieb:

„Bleiben Sie aufrecht! Dieser Meinung bin ich auch!“^[2816]

Am 3. Februar 2020 veröffentlichte Franziska Gminder (MdB) auf Facebook ein Foto, das in der Gedenkstätte des rechtsextremistischen Vereins Gedächtnisstätte e. V. aufgenommen wurde. Sie schrieb dazu:

„Auch für die Opfer der Rheinwiesenlager! Nie vergessen!“^[2817]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht in Kontakt zu dem Rechtsextremisten Michael Stürzenberger. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der 2016 aufgelösten Partei Die Freiheit, ist Autor des rechtsextremistischen Blogs PI-NEWS, Aktivist bei PEGIDA und Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pax Europa.

Hemmelgarn teilte am 12. Mai 2019 in einem Facebook-Eintrag mehrere Bilder der „1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag“, bei der er Co-Gastgeber war. Laut Hemmelgarn trat u. a. Michael Stürzenberger als Redner auf.^[2818]

Neben den Sympathiebekundungen für einzelne Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gibt es zum Teil Forderungen nach einer Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Jüngstes Beispiel hierfür ist ein Satzungsantrag für den AfD-Bundesparteitag am 28. und 29. November 2020, der vom Kreisvorstand der AfD Freiburg (BW) eingebracht wurde. Darin wurde beantragt, eine ständige Kommission einzurichten, „welche die bestehende Unvereinbarkeitsliste überarbeitet und dabei die politische Steuerung der VS-Ämter berücksichtigt und bei der Auswahl von auszuschließenden Organisationen eigene Interessen der AfD in den Vordergrund stellt“. Der Parteitag wurde allerdings beendet, bevor dieser Antrag behandelt werden konnte.^[2819]

Auch der AfD-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucasson plädierte in einem TV-Interview mit dem WDR für eine abermalige Prüfung der Vereine und Parteien, bei denen eine vorherige Zugehörigkeit eine Mitgliedschaft in der AfD unmöglich machen:

„Ich finde es gut, dass wir da reingehen in diese Unvereinbarkeitsliste und uns noch mal danach prüfen, ob sich nicht in den letzten Jahren etwas verändert hat. Was es möglich macht auf der einen Seite sich zu öffnen […]. Also, zum Beispiel, ja, ich hatte eine Mitgliederaufnahme […], ein fast 80-jähriger Herr, der Ende der 60er Jahre bei der NPD war und dann […] 20 Jahre in der CDU […]. Der war ein oder zwei Jahre in der NPD. Nach den strengen Regularien könnte er nicht aufgenommen werden. Also, dass er seine damalige, Ende der 60erJahre bestandene NPD-Mitgliedschaft heute noch politisch einbringen würde in die AfD. Das ist eindeutig zu bezweifeln. Also, da würde ich etwas lockerer werden.“^[2820]^[2821]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier solidarisierte sich laut Medienberichten im November 2019 mit dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Rheinland-Pfalz und Beisitzer im Bundesvorstand Joachim Paul, der wegen mutmaßlicher Mitarbeit bei einer NPD-Zeitschrift in Kritik geriet. Joachim Paul soll unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand^[2822] für das NPD-Theorieorgan „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ Beiträge verfasst haben. Das Magazin wurde bis 2013 vom NPD-nahen Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. herausgegeben. Joachim Paul verfasste einen Artikel über den norwegischen rechtsextremistischen Musiker Varg Vikernes und dessen Band Burzum. Darin lässt Paul Sympathien für den Musiker erkennen, der wegen Mordes und Brandstiftung rechtskräftig verurteilt worden war. Paul führt in dem Artikel an, dass „die Härte der Verfolgung und die Höhe der Strafe […] nämlich nicht aus der Gewalttat[resultierte], sondern aus der politischen Haltung des Angeklagten“. Ferner sieht Paul „keinen Widerspruch“ darin, „Faschist und Individualist zu sein“. Die Autorenschaft erschließt sich durch eine E-Mail-Korrespondenz unter der Adresse blackshirt@hushmail.com mit der NPD-Zeitschrift. Diese Mailadresse habe Paul auch bei einem Workshop der Deutschen Burschenschaft im September und Oktober 2010 angegeben. Über den genannten Artikel hinaus verfasste Karl Ludwig Sand eine Buchbesprechung zum Roman „Zone“ des französischen Autoren Mathias Énard.^[2823]^[2824]^[2825]

Während fünfzehn AfD-Landespolitiker Paul aufgefordert hatten, eidesstattlich zu versichern, nicht für die Zeitschrift geschrieben und auch nicht die entsprechende E-Mail-Adresse verwendet zu haben, die auf die Milizen der italienischen Faschisten (Schwarzhemden) in den späten 1910er- und frühen 1920er-Jahren verweise, unterstützte Münzenmaier demonstrativ Paul und bezeichnete ihn als einen „sehr guten neuen Landeschef und hervorragenden Landespolitiker“.^[2826]

2. Landesebene

Auf der Landesebene bestehen vor allem bilaterale Beziehungen zwischen Mitgliedern der AfD und rechtsextremistischen Einzelpersonen und Organisationen.

Ähnlich wie auf Bundesebene lässt sich dies exemplarisch an dem Fall der wegen rechtsextremistischer Bezüge aus der AfD ausgeschlossenen Doris von Sayn-Wittgenstein aufzeigen. Am 10. August 2019 nahm die baden-württembergische Landtagsabgeordnete und „Flügel“-Protagonistin Christina Baum an einer Veranstaltung des COMPACT-Magazins in Berlin unter dem Motto „Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann“ teil, an der neben ihr als Rednerin u. a. auch Doris von Sayn-Wittgenstein referierte. Am Folgetag postete die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern auf Instagram einen zustimmenden Beitrag zu dieser Veranstaltung:

„Gestern nahmen zahlreiche Mitglieder der Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern den Weg nach Berlin auf sich, um an der Veranstaltung des Compact-Magazins in Berlin teilnehmen zu können. Wir erlebten dort eine tolle Veranstaltung mit interessanten und vor allem motivierenden Redebeiträgen, u. a. von Dr. Christina Baum, Doris v. Sayn-Wittgenstein, Dennis Augustin und Jürgen Elsässer!“^[2827]^[2828]

Marius Franke, Beisitzer im JA-Landesvorstand Thüringen, machte sich am 1. November 2019 auf Facebook einen Videobeitrag von Doris von Sayn-Wittgenstein zu eigen und positioniert sich damit ideologisch auf ihre Seite. In dem Video äußerte sich Sayn-Wittgenstein zur innerparteilichen Situation nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019:

„Die Umbauer der AfD in eine wirkungslose Konsens-Altpartei, die vermutlich durch Dunkelmänner im Ausland verdeckt finanziell gefördert oder V-Leuten unterstützt werden, haben durch den Höcke-Sieg eine große Niederlage erfahren. Jene, die zuvor den Ostwahlkampf torpedierten und nun gratulieren sind die Feinde in den eigenen Reihen. […] Es sind weiterhin die Kräfte am Werk, die mich um jeden Preis aus der AfD haben wollten, weil ich ihnen beim Umbau der Partei im Wege war.“^[2829]

Anlässlich der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Parteiausschluss der damaligen AfD-Landesvorsitzenden Schleswig-Holsteins und „Flüge“-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein veröffentlichte der Landesverband eine Erklärung von Sayn-Wittgenstein. In dieser kritisierte von Sayn-Wittgenstein das Urteil als rechtswidrig und den Kurs des Bundesvorstands als parteischädigend. So erklärt sie:

„Heute habe ich das Urteil des Bundesschiedsgerichts erhalten, wonach ich aus der AfD ausgeschlossen wurde. Das Urteil ist ohne mündliche Verhandlung ergangen; damit liegt ein willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. […] Es ist rechtswidrig. Davon unabhängig wagt es ein Parteigericht, sich über die Entscheidung eines Parteitages, dem höchsten Gremium in einer Partei hinwegzusetzen, denn der Parteitag hat mich vor wenigen Wochen erneut zur Vorsitzenden gewählt. Mein Ausschluß durch das Bundesschiedsgericht geschieht auf Betreiben dieses Bundesvorstandes als Teil eines geplanten Umbaus der AfD, an dessen Ende eine ganz andere Partei als jene, in die wir einmal eingetreten sind und der wir unsere Energie geschenkt haben, stehen soll. Da müssen jene, die am alten Kurs festhalten wollen, weichen. […] Ich werde diese Entscheidung eines gezielt zusammengesetzten Tribunals nicht akzeptieren und den Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte beschreiten.“^[2830]

Das Schreiben von Sayn-Wittgensteins belegt die offene Ablehnung einer nicht-völkischen Politik der AfD. Dagegen befürwortet und unterstützt sie Personal und Ausrichtung der nationalistischen und erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung „Der Flügel“, ohne diesen explizit zu benennen. Die Veröffentlichung der persönlichen Stellungnahme von Sayn-Wittgenstein durch ihren ehemaligen Landesverband verdeutlicht dessen anhaltenden Zuspruch für ihre Person und ihre Standpunkte.

Den sich daraus ergebenden Konflikt zwischen der AfD-Landtagsfraktion und dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein thematisierten auch die regionalen Medien. Demnach leitete der Landesvorstand noch im Mai 2020 ein Schreiben der ehemaligen Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ungeachtet ihres zwischenzeitlich erfolgten Ausschlusses aus Fraktion und Partei über den parteiinternen Verteiler an alle Mitglieder weiter.^[2831]^[2832] Die interne Verbreitung ihres Schreibens belegt den anhaltend hohen Rückhalt für von Sayn-Wittgenstein in den Reihen ihres ehemaligen Landesverbands.

Verbindungen von AfD-Funktionärinnen und -Funktionären zu rechtsextremistischen Personen belegen exemplarisch folgende Fälle:

Am 1. Mai 2020 teilte der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy einen Tweet des Rechtsextremisten Michael Stürzenberger, der auf eine Meldung der Polizei München wie folgt reagierte:

„Es gab keine ‚verbale Auseinandersetzung‘. Es war eine einseitige Beleidigungsorgie des Moslems mit Anspucken und Zuschlagen. Nur weil ein Islamkritiker auf einer Bank saß. Still. Und dann wird auch noch das Opfer von der Polizei in Handschellen gelegt.“^[2833]

Laut Polizeimeldung soll es am 26. April 2020 in Haidhausen (BY) zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Michael Stürzenberger und einer weiteren Person gekommen sein und im weiteren Verlauf zu einer Beleidigung und einer Körperverletzung zum Nachteil von Michael Stürzenberger. Durch das Teilen des Tweets von Michael Stürzenberger solidarisiert sich Thomas Rudy mit diesem.

Am 29. Juni 2019 fand der „Alternative Kulturkongress“ statt, zu dem auch Michael Stürzenberger eingeladen war. Auf diesem diskutierte u. a. der Landtagsabgeordnete Christian Blex (NW) mit Stürzenberger.^[2834]

Sympathien für die rechtsextremistische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bekundete am 1. Mai 2020 auch Erhard Brucker, Beisitzer im Landesvorstand des AfD-Landesverbands Bayern, der auf Facebook eine Grafik kommentierte:

„Fakt ist dass die Islamisierung unserer Gesellschaft in vollem Gange ist und ausser der AfD und Buergerbewegungen wie Pediga, BPE etc. Alle wegschauen wegducken den Vogel Strauss machen oder die Verbreitung dieser Pseudoreligion sogar noch foerdern wie z.B. Die Vaterlandslosen Gruenen pfui Deibel !“^[2835]

Erhard Brucker drückt hier explizit seinen Zuspruch u. a. für die rechtsextremistische Bürgerbewegung Pax Europa aus.

Die Facebook-Seite Generation Björn, eine von der thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Alexander Tassis (HB) initiierte Plattform, teilte am 14. April 2020 ein Video mit dem Titel „Der Weg der AfD“, das der maßgebliche Führungsaktivist des rechtsextremistischen und mittlerweile aufgelösten Netzwerks Reconquista Germanica, Nikolai Alexander, auf seinem YouTube-Kanal eingestellt hatte. Damit signalisierte die Generation Björn und die hinter ihr stehenden Aktivisten Sympathien für den Rechtsextremisten Nikolai Alexander und den von ihm repräsentierten Personenzusammenschluss.^[2836]

Die Sympathiebekundungen für rechtsextremistische Gruppierungen drücken sich auch dadurch aus, dass deren rechtsextremistische Ausrichtung infrage oder in Abrede gestellt wird. Am 22. August 2019 veröffentlichte Alexander Jungbluth, Landesvorsitzender der JA Rheinland-Pfalz, auf Twitter folgenden Beitrag zu Uniter. Bei Uniter liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen (Verdachtsfall) vor. Jungbluth schrieb:

„Gerüchte über @UNITER_Network reichen der @CDUFraktionRLP dabei aus, folgende Frage zu stellen: ‚Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Aktivitäten des Vereins ‚Uniter‘ einzuschränken bzw. um eine Ausbreitung in Rheinland-Pfalz zu verhindern?'“^[2837]

Auch direkte Beteiligungen an erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen lassen sich bei der AfD auf der Landesebene aufzeigen. Medienberichten zufolge soll die AfD-Fraktion Thüringen für ihre Öffentlichkeitsarbeit einen Mitarbeiter beschäftigen, der zwischen den Jahren 2010 und 2018 regelmäßig mit Angehörigen des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood & Honour, der Jugendorganisation der NPD Junge Nationalisten (JN), freien Kameradschaften sowie Akteuren der Neuen Rechten in Kontakt stand. Der Artikel zeigt den Mitarbeiter auf Fotos von einschlägigen Szene-Treffen, wie z. B. bei einer Veranstaltung rund um den Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ in Ungarn.^[2838]

Weiteren Medienberichten zufolge soll der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi (Vorsitzender im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld) Mitglied der rechtsextremistischen Organisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) gewesen sein, was dieser allerdings bestreitet.

Fotos zeigen Roi 2009 außerdem auf einer Kundgebung gemeinsam mit der damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt in Dresden.^[2839]

John Hoewer, Fraktionsreferent der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag, gab im Juli 2018 in einem Interview mit der Kölner Studierendenzeitschrift an, eine NPD-Mitgliedschaft stelle für ihn kein Problem dar.^[2840]

Am 12. März 2020 teilte Marius Franke, Mitglied im AfD-Landesverband Thüringen und Beisitzer im Landesvorstand der JA Thüringen, den Facebook-Beitrag eines Nutzers, der ein Bild der Website „Revolte auf Beton“ veröffentlichte. Darauf sind medial bekannte Persönlichkeiten abgebildet und mit dem Schriftzug „Marionetten des Systems“ versehen. Die Website „Revolte auf Beton“ verbreitet fremdenfeindliches und völkisches Gedankengut und wird u. a. von der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg beworben.^[2841]

Verbindungen zu Anhängern der Reichsbürger-Ideologie lassen sich auf der Landesebene in Form von geteilten Beiträgen und Sympathiebekundungen erkennen.

Der ZEIT-Blog Störungsmelder veröffentlichte am 14. Mai 2020 einen Artikel über den Leipziger YouTube-Aktivisten Hans-Joachim Müller, der u. a. reichsbürgertypische, antisemitische und generell verschwörungstheoretische Positionen über seinen YouTube-Kanal verbreitet. Laut Artikel warb der AfD-Landesverband Sachsen für Müllers YouTube-Kanal. Im Jahr 2019 habe Müller zudem an einer AfD-Konferenz zu vermeintlich „freien Medien“ im Deutschen Bundestag^[2842] teilgenommen.^[2843]

Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen zeigen sich in Form von Mitgliedschaften und Teilnahmen an entsprechenden Veranstaltungen. Exemplarisch werden in der Folge einige dieser Verbindungen dargestellt.

Tim Ballschuh, ehemaliger stellvertretender Bundesschriftführer der JA, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg und laut Medienberichten Mitarbeiter des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie Kandidat auf der AfD-Landesliste der letzten Bundestagswahl für Sachsen-Anhalt, war Mitglied der rechtsextremistischen Erlanger Burschenschaft Frankonia. Darüber hinaus hatte er in der Vergangenheit Kontakte zur NPD und war Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten.^[2844]^[2845]^[2846]

Der Fraktionsreferent in Sachsen-Anhalt John Hoewer äußerte gegenüber der Kölner Studierendenzeitung im Juli 2018, er habe andere Burschenschaften außer der Burschenschaft[Name ist genannt] gemieden, da diese betonten, nicht rechtsradikal zu sein. Dies gelte aber nicht für die Burschenschaft[Name ist genannt], weshalb er diese gewählt habe.

In Bezug auf einen Vorfall in Hamburg, bei dem aus einem Haus der rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania Sieg-Heil-Rufe zu hören waren, äußerte Hoewer, dies für belanglos zu halten.^[2847]

3. Kreisebene und andere

Auf der Kreisebene bestehen Verbindungen der AfD insbesondere zu rechtsextremistischen Einzelpersonen.

Eugen Ciresa, Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau (BW), missbilligte die Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands, am Parteiausschluss gegen Doris von Sayn-Wittgenstein festzuhalten:

„Jetzt reicht es endgültig. So geht das nicht.“^[2848]

Am 2. Mai 2019 wurde auf der Website der AfD Schleswig-Holstein ein Informationsschreiben zum laufenden Parteiausschlussverfahren vor dem Bundesschiedsgericht gegen Doris von Sayn-Wittgenstein veröffentlicht, deren Ausschluss das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein Anfang April 2019 noch abgelehnt hatte. Kurt Kleinschmidt, Verfasser des Schreibens und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nordfriesland, äußerte sich wie folgt:

„Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Frau DSW – keinem von uns liegen alle be- und entlastenden Aussagen und/oder Unterlagen vor. Somit ist uns zwar eine teilweise sachliche Betrachtung möglich. Eine objektive Bewertung jedoch nicht. Hier kann ich die monatelange Hetze einiger Partei- und sogar Vorstandsmitglieder bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken einfach nicht verstehen. Bestätigt sehe ich mich in meiner Meinung durch das zum Parteiausschluss verbindliche Urteil, welches das Landesschiedsgericht der AfD am Montag gefällt hat. Es ist zum Entschluss gekommen, dass die vorliegenden Vorworte noch nicht einmal im Ansatz zu einem Parteiausschluss von Frau DSW reichen.“^[2849]

Das Informationsschreiben verdeutlicht den ungebrochen großen Rückhalt für Doris von Sayn-Wittgenstein an der schleswig-holsteinischen AfD-Basis ungeachtet des seinerzeit noch laufenden und Ende August 2019 in zweiter Instanz zu Ende gebrachten Parteiausschlussverfahrens wegen früherer rechtsextremistischer Bezüge der ehemaligen Landesvorsitzenden.

Weiterhin veröffentlichte Bernd Pachal (BE)^[2850] auf Facebook den YouTube-Link einer Rede Doris von Sayn-Wittgenstein, in der sie über das Parteiausschlussverfahren und die aus ihrer Sicht rechtswidrig entstandene Unvereinbarkeitsliste der AfD referierte.^[2851]

Auf Kreisebene finden sich zudem Bezüge von AfD Politikern zum rechtsextremistischen Blogger Nikolai Nerling, dem sogenannten Volkslehrer, der Videos mit völkischen, antisemitischen, rassistischen und revisionistischen Positionen verbreitet. Solche Videos wurden am 5. April 2019 und 12. Mai 2020 vom hessischen Lokalpolitiker Carsten Härle auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht.^[2852] Härle teilte zudem am 12. Mai 2020 auf Facebook ein YouTube-Video des rechtsextremistischen Videobloggers Oliver Flesch, in dem er die filmische Sequenz einer Corona-Demonstration in Stuttgart zusammenschnitt. Zu sehen ist dabei Nikolai Nerling, wie er und ein Journalist einen Demonstrationsteilnehmenden interviewen.^[2853] Dasselbe Video wurde auch von Thomas Schmirander, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Börde, am 12. Mai 2020 auf seinem Facebook-Profil geteilt.^[2854] Björn Hornschu, Mitglied im AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land (TH), teilte auf Facebook ebenfalls mehrere Videos Nerlings (‚Der Volkslehrer‘) und verbreitete damit die Positionen des rechtsextremistischen Videobloggers weiter.^[2855]

Zudem wurden von AfD-Mitgliedern auch Beiträge des rechtsextremistischen Bloggers Michael Mannheimer geteilt. So veröffentlichte der Sprecher des AfD-Kreisverbands Odenwald (HE) Karl-Ludwig Kunstein mehrere Artikel Mannheimers.^[2856]

Darüber hinaus wurden von AfD-Mitgliedern Beiträge des Rechtsextremisten Sven Liebich geteilt, der im September 2020 wegen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung politisch aktiver Menschen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Der 1. Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Dithmarschen (SH), Mario Reschke, teilte am 21. August 2019 auf Facebook einen Beitrag des Users „Svens“, der für den Politaufkleber-Versand warb, dessen Geschäftsführer Sven Liebich ist. Das Profil wurde mittlerweile auf Facebook gelöscht.^[2857] Auch Carsten Härle teilte am 14. April 2020 auf Facebook ein Video von Sven Liebich, in dem dieser die Corona-Warn-App kritisierte.^[2858]

Am 21. Juli 2019 kommentierte der AfD-Kreisverband Weilheim (BY) auf Facebook einen Beitrag der muslim- und fremdenfeindlichen Gruppierung Patriotic Opposition Europe zur Festnahme Sven Liebichs während einer Montagsdemonstration in Halle/Saale (ST):

„[W]enn einer eine Rede hält, die den Linksgrünen nicht passt, dann kann die Polizei so richtig herzhaft eingreifen.“^[2859]

Neben dem Teilen von Beiträgen in Sozialen Netzwerken unterhält Donatus Schmidt^[2860] Kontakte zu Liebich. Er trat am 3. Juni 2019 auf einer Montagsdemonstration in Halle/Saale (ST) gemeinsam mit Sven Liebich auf und signalisierte damit seine politisch inhaltliche Nähe und Unterstützungshaltung zu diesem.^[2861]

Auch zu dem wegen Volksverhetzung verurteilten Michael Stürzenberger bestehen Verbindungen auf Kreisebene. So bekundete der AfD-Kreisverband Weilheim-Schongau am 17. April 2019 auf Facebook durch die Veröffentlichung eines Beitrags offen seine Unterstützung für Stürzenberger.^[2862] Der AfD-Kreisverband Solingen rief in Facebook-Einträgen mehrfach zu Kundgebungen mit Michael Stürzenberger auf.^[2863]^[2864] Der AfD-Kreisverband Solingen führte am 30. August 2019 gemeinsam mit der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pax Europa und Stürzenberger eine Kundgebung durch, die zuvor auf der Website des Kreisverbands beworben wurde.^[2865]^[2866]

Gemeinsame Veranstaltungen mit Stürzenberger gab es auch beim AfD-Kreisverband Rügen (MV). Der Rechtsextremist Stürzenberger trat am 7. September 2019 auf einer Veranstaltung in Binz (MV) gemeinsam mit den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dirk Lerche (MV) und Bert Obereiner (MV) als Redner auf.^[2867] Auch der AfD-Kreisverband Rostock bewarb diese Veranstaltung.^[2868]

Günter Geng, Mitglied im Kreisverband Ortenau (BW), teilte am 7. Oktober 2019 auf seiner Facebook-Seite ein YouTube-Video der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pax Europa, bei der Michael Stürzenberger im Rahmen einer Kundgebungsveranstaltung in der Öffentlichkeit auftrat und „Islamaufklärung“ betrieb.^[2869] Der AfD-Ortsverband Kehl berichtete am 10. Oktober 2019 zustimmend über diese Kundgebung.^[2870]

Die AfD unterhält auf der Kreisebene zudem Verbindungen zu rechtsextremistischen Vereinen, Bewegungen und Demonstrationen.

Beispielhaft dafür ist der AfD-Kreisverband Pforzheim (BW), der sich mit dem rechtsextremistischen Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V. (FHD) solidarisierte. Am 26. Februar 2020 thematisierte der Kreisverband auf Facebook eine geplante Gedenkveranstaltung des FHD für die Opfer der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und negierte die rechtsextremistische Bestrebung des Vereins:

„Dabei wird dieser Gruppe Rechtsextremismus unterstellt, das heisst man geht davon aus, sie will die freiheitl. Demokratische Grundordnung abschaffen. Beweise: keine.“^[2871]

Am 29. Februar 2020 thematisierte der Kreisverband erneut die Aktivitäten des FHD und postulierte, dass „[a]lle Aktionen gegen das stille Gedenken des Freundeskreises […] das grauenvolle Sterben zahlloser Männer, Frauen und Kinder in dieser schicksalhaften Bombennacht“^[2872] verhöhnten.

Auch zur rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz lassen sich einzelne Verbindungen aufzeigen. So feilte und kommentierte Martina Böswald, Mitglied im AfD-Kreisverband Waldshut (BW), auf Facebook deren Beitrag vom 8. Juni 2019.^[2873]

Die Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Personen beschränken sind nicht nur auf das Teilen und Verbreiten von Beiträgen, sondern sind auch durch Veranstaltungsteilnahmen belegbar. So bestätigte Donatus Schmidt auf Facebook seine Teilnahme an einer Demonstration des Vereins Wir für Deutschland unter dem Motto „2. Tag der Nation“ in Berlin am 3. Oktober 2019. Er manifestiert dementsprechend seine Unterstützungshaltung für den rechtsextremistischen Verein Wir für Deutschland.^[2874]

Neben gegenwärtigen Teilnahmen an rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen und Demonstrationen sind auch solche – bisweilen sehr lange – in der Vergangenheit zurückliegende Bezüge von AfD-Mitgliedern der Kreisebene festzustellen.

Laut Medienberichten nahm Arnulf Fröhlich, Mitglied im Kreisverband Stormarn (SH) und Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Stormarn, 1990 an einem Kongress der neonazistischen Szene teil. Bei der mehrtägigen Veranstaltung „Wahrheit macht frei“ traten der Holocaust-Leugner David Irving und die damaligen neonazistischen Führungsfiguren Bela (Bernd) Ewald Allhans, Michael Kühnen und Christian Worch, u. a. ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremistischen Partei Die Rechte, in München auf. Fröhlich selbst habe dies gegenüber dem AfD-Landesvorstand bestätigt. Er verteidigte seine Teilnahme gegenüber den Medien offen und erklärte, .dass es keine Jugendsünde war, bei dem seinerzeitigen Treffen dabei gewesen zu sein, sondern sein seinerzeitiges Interesse, zu dem er stehe“.^[2875]

Dahingehend veröffentlichte der AfD-Kreisverband Stormarn am 2. Dezember 2018 auf der offiziellen Website der AfD Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung der (bis dato) AfD-Kreistagsabgeordneten Michael Derlin und Annette Walther (Beisitzerin im AfD-LV Schleswig-Holstein) aus der AfD-Fraktion Stormarn. In diesem Schreiben erklärten die beiden Abgeordneten ihren Austritt aus der AfD-Fraktion zum 1. Dezember 2018 anlässlich einer parteiinternen Meinungsverschiedenheit über den Umgang mit dem Fraktionsvorsitzenden Arnulf Fröhlich wegen seiner Teilnahme an vorgenanntem Neonazi-Kongress. Die Stormarner AfD hatte ihren Vorsitzenden aus der vierköpfigen Fraktion ausschließen wollen. Weil dies jedoch nicht gelang, schien die AfD-Fraktion in der Folge auseinanderzubrechen. Während Annette Walther als fraktionsloses Mitglied im Kreistag verbleiben wollte, erklärte Michael Derlin auch seinen Rücktritt als Kreistagsabgeordneter.

Nur zwei Wochen nach ihrer Erklärung des Fraktionsaustritts machte Annette Walther nach Medienberichten diesen Schritt rückgängig. Arnulf Fröhlich fungiert zudem ungeachtet seiner rechtsextremistischen Bezüge in der Vergangenheit bis heute als Vorsitzender der AfD-Fraktion Stormarn.^[2876]^[2877]^[2878]^[2879]^[2880]

Bezüge und Kontakte der AfD auf der Kreisebene zu rechtsextremistischen Parteien existieren vor allem zur NPD. Dabei sind insbesondere rechtsextremistische Vergangenheiten von Einzelpersonen relevant. So war Medienberichten zufolge Stefan Träger, der seit dem 1. September 2019 Geschäftsführer der Magdeburger AfD-Stadtratsfraktion ist, Bundestagskandidat für die NPD.^[2881]

Auch Markus Mössle, der seit dem 26. Mai 2019 für die AfD im Ulmer Gemeinderat (BW) sitzt, war laut Medienberichten in den 1980er Jahren Mitglied der NPD und deren Kandidat bei einer Bundestagswahl. Darüber hinaus soll Mössle enge Kontakte zum einschlägig bekannten Rechtsextremisten Michael Kühnen gepflegt haben. Der Landesvorstand kritisierte zwar Mössles Vergangenheit, ohne allerdings bislang Konsequenzen zu ziehen. Mössle ist bis dato aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses formal kein AfD-Mitglied, sein Engagement wird innerhalb der AfD allerdings bereits seit 2015 toleriert.^[2882]^[2883]^[2884]

Im Juni 2019 berichteten Medien, dass der damalige Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin 1989 an einem Ausbildungslehrgang der NPD in Norditalien teilgenommen habe. Weil er seine NPD-Verbindungen nicht angegeben hatte, annullierte der Vorstand des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019. Das Landesschiedsgericht bestätigte die Annullierung im Oktober 2019. Trotzdem durfte Augustin vorerst als Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim weiter agieren. Eine zeitnahe Distanzierung der AfD von Augustin erfolgte nicht.^[2885]^[2886]^[2887]^[2888] Erst am 5. August 2020 (und damit knapp 10 Monate später) wurde Augustin als Fraktionsvorsitzender abgewählt und gründete im September 2020 schließlich gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten die Fraktion Heimat und Identität. Dieser steht er als Fraktionsvorsitzender vor. Seit dem 1. Oktober 2020 gehört dieser Fraktion auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster an.^[2889]^[2890]

Einzelne Mitglieder des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben Augustin trotz der annullierten Parteimitgliedschaft unterstützt. So beklagte Frank Baethke, ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Südwestmecklenburg (MV), den „unwürdigen Umgang“ mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Augustin im Jahr 2019. Baethke monierte überdies, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht für die AfD begeistern könnten, wenn diese ihre eigenen Leute „beim kleinsten Gegenwind“ fallen ließen. Weiter trug er vor, dass „Vergangenheiten […] im künftigen Umgang miteinander keine Rolle spielen (dürfen), dafür müssen die Leistungen der Gegenwart zum Maß der Dinge werden.“^[2891] Baethkes Kritik stellt die Unvereinbarkeitsliste der AfD in Frage. Eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen JN und das Verschweigen dieser Verbindung hält er offenkundig für eine Bagatelle aus der Vergangenheit.

Inhaltliche Bezüge zur NPD ergeben sich auch durch die Verbreitung von Beiträgen von NPD-Funktionären in Sozialen Netzwerken.

Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) feilte etwa am 3. Mai 2020 einen Facebook-Beitrag von Stefan Hartung, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Erzgebirge (SN), worin dieser einen Polizeieinsatz am 1. Mai 2020 in Aue-Bad Schlema (SN) und die daran anschließende Berichterstattung der Medien kritisierte:

„Die Lügen-Presse schreibt ja gerade wieder, dass gestern ‚Neonazis‘ die Polizisten angegriffen hätten. In diesem Video sieht man allerdings, wie der besagte ‚Angreifer‘ (der von der Polizei zusammen mit etwa 100 anderen willkürlich eingekesselt und festgehalten wurde) mit erhobenen Händen und absolut friedfertig auf einen Polizisten (zum Gespräch?) zugeht und dieser Polizist absolut unverhältnismäßig auf den Mann einprügelt. Man muss den völlig unbescholtenen Bürger regelrecht für seine Geduld bewundern, dass er selbst nach den ersten Schlägen dieses kriminellen Polizisten noch defensiv bleibt und nicht zurück schlägt. Trotzdem wird weiter auf ihn eingeprügelt und andere Polizisten leisten dem Täter (also dem Polizisten) noch Beihilfe dabei.“^[2892]

Indem der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen die Darstellung der Geschehnisse am 1. Mai 2020 in Aue-Bad Schlema durch Stefan Hartung auf seiner Facebook-Seite unkommentiert übernahm, folgte er zugleich der inhaltlichen Position des NPD-Mitglieds und verbreitete diese in den Sozialen Medien.

Carsten Härle teilte am 20. Juli 2019 auf seinem Facebook-Profil einen Beitrag des ehemaligen NPD-Funktionärs Karl Richter, in dem dieser massiv gegen die Bundesregierung agitierte und zu deren Absetzung aufrief, und kommentierte den Beitrag mit folgendem eigenen Wortlaut:

„Ein Staat zum Fremdschämen. Schwerbewaffnete SEK-Hausdurchsuchungen wegen eines falschen Zungenschlags auf Facebook, jahrelange Haftstrafen für Gesinnungsverbrecher wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler – aber läppische Strafen für Messermörder und Vergewaltiger. […] Ich freue mich auf den Tag, wenn sich die Wut Luft macht. Das Regime wird wissen, warum es jetzt einen mittelalterlichen Burggraben um den Berliner Reichstag ziehen lässt. Und die CIA wird ihre Gründe haben, warum sie der Bundesrepublik für die Zeit um 2020 Unregierbarkeit und Bürgerkrieg prognostiziert.“^[2893]^[2894]

Am 9. Mai 2020 übernahm Lothar Hoffmann, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, einen Facebook-Beitrag von Sandro Maatz, Mitglied der NPD-nahen Organisation Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz (DASS). Auf einem zum Beitrag gehörigen Lichtbild ist Sandro Maatz an einem Mikrofon zu sehen. Im Hintergrund steht ein weißer Transporter mit einem Plakat des DASS. Darunter stand folgender Text:

„VOR 5 JAHREN HABEN WIR SCHON GEWARNT; JETZT HABEN WIR DIE SITUATION LIVE, MENSCHEN WERDEN VON DER POLIZEI UNTERDRÜCKT UND BEDROHT, NICHT NUR DIE AM REDNERPULT, WIE WIR DAMALS, DIE ALLE GESPROCHEN HABEN, JETZT AUCH DIE LEUTE DIE SPAZIEREN GEHEN DURCH IHRE STADT.“^[2895]

Die Mitglieder des Stadtrats Eisenach Susi Schreiber, AfD-Fraktionsvorsitzende und Beisitzerin im Kreisverband Westthürigen, Michael Stein, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, sowie Jörg Treppschuh, AfD Westthüringen, nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration in Eisenach (TH) unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus – Wir sind das Volk“ teil.^[2896]

Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Aachen-Stadt (NW) Markus Mohr bildet gemeinsam mit Wolfgang Palm die Gruppierung Allianz für Aachen im Aachener Stadtrat. Wolfgang Palm saß bereits für die als rechtsextremistisch eingestufte Kleinstpartei pro NRW, die inzwischen in einen Verein umgewandelt wurde, im Rat der Stadt Aachen. Mohr und Palm betreuten gemeinsam einen Infostand der AfD Aachen.^[2897]

Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Duisburg Andreas Laasch hat Medienberichten zufolge 1993 in Dortmund an einer Demonstration der 1995 verbotenen Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) teilgenommen. Darüber hinaus habe Laasch für die Veranstaltung als Fahrer zur Verfügung gestanden.^[2898]

Vereinzelt gibt es zudem Sympathiebekundungen für Personen aus der rechtsextremistischen Musikszene. Der Weilheimer AfD-Kreisvorsitzender Rüdiger Imgart kommentierte auf Facebook einen Screenshot einer Twitter-Seite mit den Worten „Frank – Du sprichst mir aus dem Herzen!“. Im Screenshot selbst war ein Antwortbeitrag des rechtsextremistischen Musikers und Kampfsportlers Frank Kraemer auf die Klarstellung eines WDR-Mitarbeiters zu lesen, der sich wegen eines vorherigen Posts im Zusammenhang mit dem sogenannten Umweltsau-Skandal entschuldigte.^[2899]

Am 13. Februar 2020 zitierte die Junge Alternative Frankfurt am Main auf Facebook eine Liedzeile aus dem Song „Heiliges Band“ (Album: „Bis zum Horizont“) der rechtsextremistischen Rockband Confident of Victory. Die Band ist mit dem internationalen Netzwerk der Hammerskins verbunden.^[2900]

Zudem sind vereinzelt auch personelle Überschneidungen festzustellen. So ist Andy Habermann, Mitglied der Barnimer AfD, Stadtverordneter und Vorsitzender des Bauausschusses der Stadt Werneuchen (BB), Sänger der rechtsextremistischen Band Wutbürger, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt.^[2901]

Darüber hinaus sind AfD-Funktionäre auch selbst als Anhänger der Reichsbürger-Ideologie aufgefallen.

Persönlicher Kontakt zwischen Mitgliedern der AfD und dem Reichsbürgermilieu besteht über den Fall von Adrian Ursache, der auf einem Grundstück in Reuden (ST) den Scheinstaat „Ur“ gründete und im August 2016 im Rahmen einer Zwangsräumung einen Polizisten durch Schusswaffengebrauch schwer verletzte, woraufhin er wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde. Thorsten Burzlaff, Mitglied im AfD-Kreisverband Teltow-Fläming (BB), veröffentlichte am 30. August 2016 auf Facebook ein Video, das ihn mit einem Zeugen der Verhaftung Adrian Ursaches zeigt. Burzlaff behauptet, er ermittle im Auftrag des Amt für Menschenrechte^[2902] und wolle ein Verfahren vor dem Gerichtshof für Menschen anstrengen. Die Verhaftung Ursaches hielt er für ungerechtfertigt und behauptete, dieser sei ohne jeden Grund niedergestreckt worden. Bei dem Vorgang habe es sich um den „Überfall von einem Räuberkommando“ gehandelt. Mit den Äußerungen verdeutlicht Burzlaff seine Nähe zur Reichsbürgerbewegung. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit der Justiz an. Dies wird vor allem durch seine Aussage erkennbar, er fungiere als Kommissar des Amt für Menschenrechte. Der Aussage des Zeugen, er habe sich gegenüber staatlichen Stellen nicht auszuweisen, da es sich bei ihm um einen „natürlichen Menschen“ handle, widerspricht er nicht. Zudem suggeriert Burzlaff, dass die Verhaftung Ursaches Ausdruck reiner staatlicher Willkür gegenüber Andersdenkenden sei.^[2903]

Eine weitere Verbindung ist bei dem ehemaligen AfD-Mitglied Donatus Schmidt zu erkennen. Dieser hielt sich am 30. August 2016 auf dem Grundstück Adrian Ursaches in Reuden auf und veranschaulichte filmisch den Einsatz der Polizei im Kontext der Zwangsräumung wenige Tage zuvor.^[2904]

In einem weiteren YouTube-Video vom 31. August 2016 bezeichnete Donatus Schmidt den Festgenommenen freundschaftlich als „Adrian“ und führte an, dass man gegen die Zwangsräumung des Hauses von Adrian Ursache protestieren wolle:

„Es ist nicht unser Haus, aber wir sind bereit, hier zu stehen und Farbe zu bekennen und eine Polizeiaktion zu verhindern. […] Es gibt auch keine Hoffnung, dass man hier irgendwie Recht bekommt in diesem System, wenn es denen nicht opportun ist.“^[2905]

Schmidt stellte seine Unterstützung auch nicht ein, als Adrian Ursache bereits in Untersuchungshaft saß. So zeigt ein Video auf der Facebook-Seite Sonnenstaatland vom 17. Oktober 2016, dass Donatus Schmidt vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig eine Rede hielt und deutlich Partei für Adrian Ursache ergriff:

„Wir sind hier, weil der Adrian Ursache hier einsitzt. Und weil wir auch wissen, warum er hier einsitzt beziehungsweise was dazu geführt hat und wir ja mit dem, was der Adrian uns offenkundig machen wollte, für alle Öffentlichkeit sichtbar machen wollte, weil wir das begriffen haben, dass das auch notwendig ist, dass das mal an die Öffentlichkeit kommt, dass das eine breite Öffentlichkeit bekommt. Es ging dem Adrian vorwiegend darum, dieses Staatsgebilde das sogenannte, mal aufzuzeigen, wie wir es in Wirklichkeit funktioniert. […] Er hat aufgezeigt, wie Geld entsteht, wie Geld gemacht wird. Er hat auch gezeigt, was für kriminelle Verwandlungen davor herrschen. E r hat auch gezeigt, dass die Banken und Prinzip völlig illegitim Geld erschaffen und wir durch unsere Arbeitskraft dieses Geld legitimieren beziehungsweise überhaupt erst reell machen. Und ja, das führt letzten Endes dieses gesamte Banken und Geldsystem, führt zur Enteignung und Verarmung der des größten Teils der Menschheit, während sich einige weniger, nämlich diese Macheliten,ja immer mehr Macht an eignen. […][Adrian] hatte nicht vor, jemanden zu verletzen beziehungsweise jemanden zu töten. Er hatte vor, sich seine Familie und sein Eigentum zu schützen, und das möchte jeder Mensch auf dieser Welt, vielleicht hier in Deutschland ein bisschen weniger, weil man uns schon über die Jahrzehnte hinweg so weich geklopft hat, dass wir jegliche Willkür, die von diesem System ausgeht, mittlerweile bereitwillig schlucken. Ich rede nicht von den Anwesenden, sondern von der Mehrheit in diesem Land. […] Und solange eben die Öffentlichkeit davon überzeugt ist, dass diese Gerüchte, die über die Menschen, die sich gegen dieses System stellen, stimmen, kann das System auch weiterhin seine Macht aufrechterhalten. Erst wenn dieses Lügengebilde zusammengebrochen ist, ähnlich wie damals 89 erst dann ist es möglich, dass wir die breite Öffentlichkeit auch gegen dieses System bringen können beziehungsweise dazu bringen können, dass sie genau wie Adrian anfangen, ihr Leib und Leben zu schützen. […][Es] muss weiterhin eine breite Öffentlichkeit dafür bestehen beziehungsweise eine Aufmerksamkeit auf Adrian Ursache gelegt bleiben und vor allen Dingen auf das, was er damit bezwecken wollte. Denn es ging ihm dabei nicht um sich […]. Ich nehme ihm das wirklich ab, dass er hier keinerlei eigene Interessen hatte, sondern tatsächlich vorhatte, dieses korrupte, verbrecherische System kaputtzumachen, indem er den Glauben der Menschen daran zerstört. Und deswegen kann man das nur unterstützen. Deswegen bin ich heute hier, weil das genau auf unser Kampf ist. Und das einzige Wichtige in unserer heutigen Zeit ist, dass wir eben genau diesen Kampf führen. Alles andere ist zweitens. Das Allerwichtigste ist, dass […] die Macht des Systems gebrochen wird, indem sie eben nicht mehr im Dunkeln mauscheln können und mit diesen Methoden in dunklen Zimmer im Nirgendwo fernab der Öffentlichkeit aufbauen können, sondern dass hier immer wieder im Fokus ein Licht darauf gelegt wird, dass es keinerlei Heimlichtuereien mehr stattfinden können.“^[2906]

Einen weiteren Kundgebungsbesuch Schmidts vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig zeigt ein Video vom 4. Januar 2017. Erneut hielt Schmidt eine Rede, bagatellisierte die Tat von Adrian Ursache und legitimierte dessen Reichsbürger-Ideologie:

„Ich weise gerne nochmal daraufhin, dass wir hier uns diesbezüglich neutral halten, dass er [Anm.: Adrian Ursache) ein Aktivist von vielen ist, die etwas tun, ja, um die Menschheit, die die Bevölkerung in unserem Land über bestimmte Missstände, also rechtliche Missstände aufmerksam zu machen.“^[2907]

Insgesamt drückt Schmidt seine Unterstützungshaltung für den Reichsbürgeraktivisten Adrian Ursache in vielfältiger Weise aus, verharmlost damit massiv dessen strafbares Handeln und letztlich auch den Angriff auf einen Polizeibeamten.

Weiterhin teilte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig auf seiner Facebook-Seite mehrere Videos des YouTube-Kanals des Rechtsextremisten Hans-Joachim Müller, der Narrative aus dem Reichsbürgermilieu vertritt. So bezeichnet Müller u. a. die Bundesrepublik Deutschland als „Staatssimulation“, spricht dieser ihre Souveränität ab und plädiert für die Einführung eines Kaiserreiches mit Parlament. Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig forderte in den Facebook-Beiträgen dazu auf, die öffentlich-rechtlichen Medien zu boykottieren und sich mit Hilfe der Videos von Müller eine eigene Meinung zu bilden.^[2908]

Es gibt auch vereinzelte Beiträge für Verbindungen zu rechtsextremistischen Burschenschaften in Form von Mitgliedschaften und dem Teilen von entsprechenden Beiträgen in Sozialen Netzwerken.

Laut Medienberichten war Maik Hieke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Uelzen, Mitglied und Sprecher der Burschenschaft Danubia München, deren Aktivas vom LfV Bayern als rechtsextremistisch eingestuft werden.^[2909]

Auf Facebook wies Benjamin Nolte, Mitglied im Kreisverband Regensburg (BY), auf einen Post der Burschenschaft Danubia München vom 8. Mai 2020 hin. Anlässlich des Jahrestags der bedingungslosen Kapitulation durch die deutsche Wehrmacht und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa hatte die Burschenschaft in diesem Beitrag „aller Deutschen, die Opfer von Flucht und Vertreibung wurden!“ gedacht. Sie schrieb diesbezüglich:

„Wir gedenken der Millionen Deutschen, die ihre Heimat im Osten verloren. Wir gedenken der unzähligen Frauen, die Opfer von Massenvergewaltigung wurden. Wir gedenken der unzähligen Männer, die in Kriegsgefangenschaft gingen. Wir gedenken der Kinder, die an diesem Tag ihre Eltern verloren. Wir gedenken unserer Urgroßmütter und Urgroßväter, unserer Großmütter und Großväter, für die dieser Tag unvorstellbares Leid bedeutete. ‚Was sich zwischen den Jahren 1945 und 1949 abspielte, an Gewaltverbrechen und Massenmorden abgespielt hat, läßt sich kaum beschreiben und darstellen.‘- Helmut #Diwald.“^[2910]

Der in diesem Beitrag zitierte deutsche Historiker Hellmut Diwald war bis zu seinem Tod 1993 und darüber hinaus ein im rechtsextremistischen Spektrum intensiv rezipierter und geschätzter Geschichtsrevisionist. Der von Nolte geteilte Beitrag blendet bei der Aufzählung der an deutschen Opfern begangenen Verbrechen die diesen ursächlich vorausgehenden Untaten des nationalsozialistischen Gewaltregimes aus und relativiert sie dadurch.

Adolf Frerk, der für den Kreisverband Kleve regelmäßig Texte für dessen Website verfasst und am 13. September 2020 als AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Geldern (NW) antrat, ist laut Medienberichten ehemaliger Funktionär der Partei Die Republikaner, die von 1992 bis 2005 Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.^[2911] Zudem trat er bei einer Veranstaltung des rechtsextremistischen Vereins Gedächtnisstätte e.V. am 22. April 2017 auf. Auf einem entsprechenden Flyer ist er als Redner zum Thema „Der Ruhrkampf 1923″ aufgeführt.“^[2912] im Oktober 2009 wurde der Termin eines Dia-Vortrags Adolf Frerks in der DVU-nahen Deutsche Nationalzeitung und der NPD-Publikation Deutsche Stimme veröffentlicht. Als Thema seines Vortrags war das „Arminiusjahr“ angegeben.“^[2913]^[2914]

V. Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vereinigungen

Zuletzt werden die Verbindungen von AfD-Mitgliedern zu ausländischen rechtsextremistischen Personen oder Vereinigungen aufgeführt.

1. Bundesebene

Stephan Yaxley-Lennon, bekannt auch unter dem Pseudonym Tommy Robinson, ist Gründer und ehemaliger Leiter der „English Defence League“ (EDL). Die EDL ist eine nationalistische, fremden- und islamfeindliche Organisation, die sich aus der britischen Hooligan-Szene entwickelt hat. Sie provoziert junge Muslime, um ein gewalttätiges Verhalten dieser zu erzielen, um schließlich die britische Regierung zu radikalen Maßnahmen gegen Muslime zu zwingen.^[2915] Die von Yaxley-Lennon im Jahr 2013 getätigte Aussage, sich aus der EDL zurückzuziehen, ging nicht mit einer Abkehr von seinen fremden- und islamfeindlichen Einstellungen einher. Vielmehr belegt sein im Jahr 2017 veröffentlichtes und inzwischen in vierter Auflage vorliegendes Buch „Mohammed’s Koran: Why Muslims Kill for Islam“, dass er auch weiterhin die These vertritt und verbreitet, es handele sich beim Islam um eine „Religion of War“.^[2916] Nach seiner Verhaftung im Jahr 2018 erfolgten Solidaritätsbekundungen seitens der AfD und der Junge Alternative.“^[2917]

Neben den im ersten Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten in der AfD genannten Fällen veröffentlichte der MdB Petr Bystron am 27. Mai 2018 folgenden Tweet:

„Der Fall @TommyRobinsonPM sollte uns alle nachdenklich machen. #FreeTommyRobinson #freetommy“.^[2918]

Es besteht auch ein persönliches Kennverhältnis zwischen Petr Bystron und Yaxley-Lennon. Dies belegt ein Video, das Bystron am 7. September 2020 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte. In diesem interviewte er Yaxley-Lennon in London vor dem Gefängnis, in dem der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange inhaftiert ist, zu dessen Haft.^[2919]

2. Landesebene

Auch auf der Landesebene sind Solidaritätsbekundungen für Yaxley-Lennon festzustellen. So veröffentlichte die AfD Brandenburg am 29. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite folgenden Beitrag:

„+++ Freiheit für Tommy Robinson – #freetomy +++ Wir solidarisieren uns mit dem britischen Journalisten Tommy Robinson und fordern seine Freilassung! #MutZurWahrheit! #Solidarität mit Tommy Robinson“.^[2920]

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider teilte am 23. November 2019 einen Tweet des Gründers der südafrikanischen rechtsextremistischen Organisation „Suidlanders“, Gustav Müller. Hintergrund waren Gespräche über die Situation der Buren in Südafrika, an denen Tillschneider gemeinsam mit Müller teilnahm. Zu dem Foto der beiden, welches Müller auf Twitter veröffentlichte, schrieb Tillschneider:

„It was a pleasure“.^[2921]

Die südafrikanische Gruppierung „Suidlanders“ propagiert einen bevorstehenden Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung, einen drohenden „Rassenkrieg“ und verbreitet die rechtsextremistische Verschwörungsfiktion vom „White Genocide“. Ferner geht sie davon aus, dass der Zuzug muslimischer Migrantinnen und Migranten den Westen – insbesondere Europa – langfristig irreversibel destabilisieren und es schließlich zu einem muslimischen Aufstand in Europa kommen werde.^[2922]^[2923]^[2924]

Das Foto von Müller und Tillschneider belegt ein Kennverhältnis zwischen beiden, das Tillschneider auch positiv bewertet.

3. Kreisebene und andere

Der Freiburger (BW) AfD-Stadtrat Dubravko Mandic^[2925] bezieht sich auf seinem YouTube-Kanal auf den US-Amerikaner Jared Taylor. Bei diesem handelt es sich um einen rechtsextremistischen und rassistischen Vordenker, der von einer Überlegenheit der „weißen Rasse“ (White Supremacy) ausgeht. Seine Organisation American Renaissance versteht sich als Vertreter des „Race Realism“. Nach dieser pseudowissenschaftlichen Ansicht besteht zwischen Hautfarbe und Intelligenz eines Menschen ein direkter Zusammenhang.^[2926]

In einem YouTube-Video vom 11. Juni 2020, in dem der Umgang der US-amerikanischen Gesellschaft mit den sozialen Unruhen nach dem Tod Georg Floyds kritisiert wird, äußerte Mandic:

„Man muss sich damit beschäftigen. Man muss auch mal Kenner Amerikas zu Wort kommen lassen. Ich verfolge natürlich sämtliche politischen Entwicklungen in den USA mit Aufmerksamkeit. Aber lassen wir doch Jared Taylor aus den USA selbst mal zu Wort kommen.

[Jared Taylor:] Listen up white men: There are a lot of people out there, who hate you. And they hate you, because you’re ‚huwhite‘.
[Mandic:] Ja, das war Jared Taylor. Jared Taylor rechter Philosoph und Lyriker. Vielleicht hatten sie Schwierigkeiten ihn zu verstehen. Das liegt daran, dass er einen besonderen Slang spricht, den Southern Slang, der sich dadurch auszeichnet zum Beispiel, dass er nicht einfach ‚Whites‘ sagt, sondern ‚Huwhites‘. Finde ich ganz lustig und sympathisch. Ich höre ihm gern zu, schaut auch auf seiner Seile vorbei: American Renaissance, Renaissance wie er sagt, die haben auch viele Videos und Artikel, und sämtliche Ereignisse werden dort tiefgründig und pointiert dargestellt.“^[2927]

Durch seinen Kommentar bringt Mandic seine Zustimmung zu den von Taylor vertretenen rassistischen Positionen zum Ausdruck und fordert seine Zuhörer auf, sich weitere Videos und Artikel von Taylor auf seiner Seite anzuschauen.

Der ehemalige Kreisverbandsvorsitzende der AfD Osnabrück (NI), Florian Meyer^[2928], schrieb am 21. Juli 2019 auf seiner Facebook-Seite in Bezug auf den islamfeindlichen britischen Aktivisten Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson:

„Es wurden mehrere Personen bei Facebook gesperrt weit sie Tommy Robinson positiv erwähnt haben. Das teste ich mal: Ich stehe hinter Tommy Robinson. Tommy Robinson ist ein super Kerl. #freetommy“.^[2929]

Am selben Tag postete er ebenfalls auf Facebook ein Foto, das ihn selbst und Robinson im persönlichen Gespräch zeigt. Versehen ist das Bild mit der Überschrift:

„Ich setzte mal einen drauf #freetommy“.^[2930]

Das Foto und der Beitrag belegen also nicht nur Meyers Unterstützung für Yaxley-Lennon, sondern auch das persönliche Kennverhältnis zwischen den beiden Akteuren.

Die aufgeführten Verbindungen zu ausländischen rechtsextremistischen Personen aus den Jahren 2019 und 2020 können zwar nicht repräsentativ für die Gesamtpartei gesehen werden. Jedoch wiegen diese Einzelfälle entsprechend schwer, belegen sie doch, dass Mitglieder der Partei Kontakt zu ausländischen Rassisten und Rechtsextremisten haben und/oder deren Ideologie teilen und weiterverbreiten. Neben den singulären Bezügen zu Gustav Müller und Jared Taylor ist besonders der Umgang mit und die Einstellung zu der Person Yaxley-Lennon zu nennen. Dieser profitierte im Jahr 2016 von einer breiten Solidaritätskampagne, an der sich auch

AfD- und JA-Funktionäre sowie Teilgliederungen der Partei beteiligten. Das im Jahr 2020 durchgeführte Interview zeigt, dass Yaxley-Lennon immer noch über zumindest einzelne Verbindungen zur AfD verfügt.

VI. Quantitative Analyse der Verbindungen zu neurechten und rechtsextremistischen Gruppierungen und ihren Protagonisten in den Sozialen Netzwerken

In Ergänzung zur qualitativen Auswertung der Entwicklungen, Verbindungen und Verlautbarungen der Funktionsträgerinnen und -träger, Untergliederungen und Personenzusammenschlüsse innerhalb der Gesamtpartei wurde eine quantitative Analyse von Personenprofilen der AfD-Funktionsträgerinnen und -Funktionsträger vorgenommen. Die Ergänzung der qualitativen Analyse durch die quantitative Betrachtung der Sozialen Netzwerke bietet die Möglichkeit, strukturelle und Institutionelle Gegebenheiten sowie ihre Veränderungen nachzuzeichnen, wie z. B. die Auswirkung bestimmter Ereignisse auf das Kommunikationsverhalten in den Sozialen Netzwerken, die Beeinflussung von Diskursen, Verschiebung von Zustimmungen zu gewissen Positionen, Personen und Personenzusammenschlüssen sowie deren Einflussnahme auf die Gesamtpartei.

Im Folgenden werden die statistischen Daten der Verbindungen der Gesamtpartei AfD zu neurechten und rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen dargestellt. Da quantitative Daten beim Erfassen mikrosozialer Gegebenheiten, individueller Orientierungen und Handlungen an ihre Grenzen stoßen,^[2931] findet im vorliegenden Kapitel^[2932] keine Interpretation kausaler Beziehungen und Mechanismen statt. Diese werden im Rahmen der Gesamtabwägung auf Grundlage der vorangegangenen Kapitel F und G entsprechend berücksichtigt. Die aufgeführten deskriptiven Statistiken stellen eine Ergänzung zur qualitativen Analyse dar und sollen einen Überblick darüber geben, ob und in welchem Ausmaß im Berichtszeitraum in den Sozialen Netzwerken makroperspektivisch Verbindungen der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen sowie Verbindungen zur Neuen Rechten festgestellt werden können.^[2933]

In die Analyse wurden die Online-Aktivitäten von Personenprofilen der AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre in Sozialen Netzwerken aufgenommen, die im Folgenden als Verbindungen^[2934] bezeichnet werden. Diese beinhalten Zustimmungsbekundungen (sogenannte Likes oder auch „Gefällt mir“-Angaben von Profilen und Beiträgen sowie „Love“-Angaben), Freundschaftsbeziehungen, geteilte Beiträge und sonstige Reaktionen auf Beiträge. Dabei sind nur solche Verbindungen berücksichtigt, die von AfD-Profilen ausgehen oder auf eine wechselseitige Beziehung schließen lassen (wie Freundschaftsbeziehungen), also die Vermutung nahelegen, dass es sich um planvolle Aktivitäten handelt, für die die Verantwortung mindestens auch aufseiten der Betreiber der AfD-Personenprofile liegt.

Innerhalb des Berichtszeitraums nach dem ersten Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten in der AfD wurde in den betrachteten Sozialen Netzwerken eine Gesamtmenge von 752 Personenprofilen von AfD-Funktionsträgerinnen und -trägern der Kreis-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene inklusive der Personenzusammenschlüsse innerhalb der Partei „Flügel“ und Junge Alternative detektiert. Diese Profile sind insgesamt 613 Personen^[2935] zuzuordnen.

Im Berichtszeitraum unterhielten 49 AfD-Personenprofile^[2936] insgesamt 121 Verbindungen zu Profilen rechtsextremistischer Organisationen und Personen. Die meisten dieser festgestellten Verbindungen (89,3 %) bestehen aus Zustimmungsbekundungen und Freundschaftsbeziehungen. Die Profile mit den meisten Verbindungen zu Profilen rechtsextremistischer Organisationen und Personen sind folgenden AfD-Funktionären zuzuordnen:

Roland Oschlies (N=20), Sprecher des Kreisverbands Aachen Städteregion (NW)
Harald Meußgeier (N=16), stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken (BY)
Christoph Grimm (N=9), Mitglied des Landtags in Mecklenburg Vorpommern
René Kruschewski (N=6), Sprecher des Kreisverbands Vorpommern-Rügen (MV)
Ernst-Otto Girke (N=4), Sprecher des Kreisverbands Remscheid (NW).

Die rechtsextremistischen Profile, zu denen die häufigsten Verbindungen bestehen, sind die des Marco Wruck (N=29), Funktionär in Sachsen für die Partei Die Rechte, des Karl Richter (N=26), ehemaliger NPD-Politiker und Funktionär der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), des Enrico Stubbe (N=16), bis zuletzt Vereinsvorsitzender der asylfeindlichen Gruppierung Wir für Deutschland sowie des Eric Graziani alias Sebastian Marotta (N=13), ebenfalls Mitglied bei Wir für Deutschland und Führungsperson der muslim- und fremdenfeindlichen Gruppierung Patriotic Opposition Europe.

Zusätzlich zu den Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen unterhielten in den betrachteten Sozialen Netzwerken 124 und damit 16,5 % der AfD-Funktionsträgerinnen und -träger mit Profilen Verbindungen zu Profilen von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten. Insgesamt wurden dabei im Beobachtungszeitraum 1.448 Verbindungen ausgehend von den AfD-Funktionsträgerinnen und -trägern festgestellt. Diese beinhalteten allein 815 Zustimmungsbekundungen zu Beiträgen und Profilen aus dem neurechten Spektrum. Zu Benedikt Kaiser, Funktionär des Institut für Staatspolitik bestehen allein 197 Verbindungen (Abbildung 4).

Abbildung 4: Ausschnitt der Profile von Personen und Organisationen* der Neuen Rechten mit den meisten eingehenden Verbindungen von AfD-Profilen (N):

Benedikt Kaiser: 197
Ein Prozent: 193
COMPACT: 135
Sezession: 123
Philip Stein: 65
Simon Kaupert: 53
Martin Sellner: 51
Identitäre Bewegung Deutschland: 37
Freilich-Magazin: 27
Verlag Antaios: 26

* Identitäre Bewegung Deutschland und ihre Untergliederungen zusammengefasst.

Es zeigen sich weiterhin zahlreiche Verbindungen zu Ein Prozent (N=193), zum COMPACT-Magazin (N=135) und zur Zeitschrift Sezession (N=123). Auch zu Philip Stein (N=65), Verleger rechtsextremistischer Literatur, Führungsperson beim Verein Ein Prozent und einer der zentralen Figuren der Neuen Rechten, wie auch zu Simon Kaupert (N=53), ebenfalls wesentlicher Akteur des Vereins, wurden zahlreiche Verbindungen festgestellt. Zu Martin Sellner, Führungsfigur der Identitäre Bewegung in Österreich, wurden 51 und zur Identitäre Bewegung Deutschland mit ihren regionalen Untergliederungen 37 Verbindungen festgestellt. Weiterhin wurden Online-Aktivitäten seitens der AfD-Personenprofile zum Österreichischen Freilich-Magazin, das enge Verbindungen zum Institut für Staatspolitik und Ein Prozent pflegt, sowie zum IfS-eigenen Verlag Antaios registriert.

Die Abbildung 5 zeigt die AfD-Personenprofile mit den zahlreichsten Verbindungen zu Profilen von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten. Die Profile des Stefan Möller (MdL, TH), Torben Braga (MdL, TH) und des Richard Graupner (MdL, BY, Vorsitzender im Bezirksverband Unterfranken und stellv. Vorsitzender im Kreisverband Schweinfurt Stadt, Unterstützer des „Flügel“) sind jene mit den häufigsten Verbindungen zu Akteuren der Neuen Rechten. Zwei Profile unter den Top 20 lassen sich „Flügel“-Funktionären zuordnen: Hans-Thomas Tillschneider (MdL, TH) und Martin Reichardt (MdB).

Abbildung 5: 20* AfD-Personenprofile mit den meisten ausgehenden Verbindungen zu Profilen von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten (N)

Stefan Möller (MdL, TH): 142
Torben Braga (MdL, TH): 130
Richard Graupner (MdL, BY): 103
Simon Dennenmoser: 63
Jörg Schneider (MdB): 60
Udo Hemmelgarn (MdB): 59
Ronny Kumpf: 53
Martin Schiller: 48
Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST): 42
Lars Hünich (MdL, BB): 36
Julian Flak: 34
Beatrix von Storch (MdB): 33
Markus Mohr: 33
Robert Farle (MdL, ST): 27
Gerd Mannes (MdL, BY): 23
Damian Lohr (MdL, RP): 23
Gerhard Bärsch: 23
Wolfram Schlinger: 22
Karsten Woldeit (MdA, BE): 20
Daniel Roi (MdL, ST): 18
Martin Reichardt (MdB): 18

* Roi und Reichardt gemeinsam auf Platz 20 mit jeweils 18 Verbindungen.

Insgesamt zeigen sich im Berichtszeitraum für 173 von 752 AfD-Personenprofilen in den betrachteten Sozialen Netzwerken durchschnittlich neun ausgehende oder wechselseitige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen und solchen der Neuen Rechten. Damit wurden für 22,9 % der 752 betrachteten AfD-Profile insgesamt 1.569 Verbindungen^[2937] festgestellt. Statistisch gesehen hat von 513 betrachteten AfD-Funktionärinnen und -Funktionären mit Profil in den Sozialen Netzwerken jede/r Dritte im Mittel drei Verbindungen zu Profilen der benannten Personen und Organisationen. Während die Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen vornehmlich bei AfD-Personenprofilen der Kreisebene vorliegen, sind es bei den Verbindungen zur Neuen Rechten die AfD-Profile der Vertreterinnen und Vertreter der Landesebene, die die zahlreichsten Verbindungen zeigen.

H. Gesamtwürdigung

Im Ergebnis liegen – wie in den vorgenannten Kapiteln aufgezeigt – in Bezug auf die Alternative für Deutschland als Gesamtpersonenzusammenschluss tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet.

Fraglich ist jedoch, wie diese Anhaltspunkte in einer Gesamtschau zu bewerten sind. So ist zu prüfen, ob die Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind und eine Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt erforderlich machen (vgl. dazu im Folgenden unter I.). Möglich ist jedoch auch, dass sich die Anhaltspunkte bereits zur Gewissheit verdichtet haben^[2938] und daher eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung erfordern (vgl. dazu im Folgenden unter II.). Liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor oder ist diese bereits erwiesen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung entsprechender Bestrebungen und Tätigkeiten seinem gesetzlichen Auftrag folgend nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.^[2939] Ein Ermessen steht dem Bundesamt lediglich bei der Frage zu, mit welchen nachrichtendienstlichen Mitteln und mit welcher Intensität die Partei beobachtet werden soll (vgl. dazu im Folgenden unter III.).

I. Tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Zahl

Fraglich ist zunächst, ob die verfassungsschutzrelevanten tatsächlichen Anhaltspunkte in hinreichendem Gewicht und in hinreichender Zahl vorliegen und somit eine Beobachtung als Verdachtsfall erforderlich machen.

Wie bereits in Kapitel C dargelegt^[2940], darf das hinreichende Maß dabei einerseits mit Blick auf die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG bzw. die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu niedrig angesetzt werden. Andererseits sind die besonders hohe Wertigkeit des Rechtsgutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die grundgesetzliche und gesetzgeberische Konzeption des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zu berücksichtigen.

Überdies ist zu beachten, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen innerhalb einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht nur dann gegeben sind, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet.^[2941]

Ernsthafte Abgrenzungsbemühungen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Bestrebungen stehen einer Beobachtung dann nicht entgegen, wenn den extremistischen Gruppierungen bereits ein gewichtiger Einfluss innerhalb der Partei zukommt. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese die Grundtendenz der Partei noch nicht in Gänze beherrschen bzw. keinen dominierenden Faktor darstellen.^[2942]

Hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Beobachtung erfordern, können daher insbesondere dann vorliegen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen innerhalb der Gesamtpartei festzustellen sind, die strukturell über nennenswertes Gewicht verfügen.^[2943] Denn gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen können eine Beobachtung der gesamten Partei erfordern, um aufzuklären, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Nur dadurch können Regierung, Parlament und Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig und angemessen unterrichtet werden.^[2944]

Für die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte spricht überdies, wenn der vorgenannte gewichtige Einfluss der verfassungsfeindlichen Gruppierung auf einen Nährboden in der Gesamtpartei trifft, der es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Gruppierung in der Gesamtpartei durchzusetzen vermag.^[2945] Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Verlautbarungen auch innerhalb der gesamten Partei vorhanden sind.

Bei der Gewichtung der Anhaltspunkte sind zudem folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:

Repräsentativ und als qualitativ besonders gewichtig sind offizielle Dokumente zu werten, die auf einer organisierten Willensbildung innerhalb des Personenzusammenschlusses beruhen und als authentische Kundgabe eines Gruppenwillens angesehen werden können (Programme, Parteitagsbeschlüsse, Erklärungen etc.).

Bei Verlautbarungen von Repräsentanten und Mitgliedern kommt es darauf an, dass es sich nicht nur um eine für den Gruppenwillen unbeachtliche und singuläre Entgleisung untergeordneter Mitglieder handelt. Für die Bestimmung des Repräsentationsgrades muss vor allem die Funktion der sich äußernden Person und die sich daran anknüpfende Resonanz ihrer Äußerung in der Partei betrachtet werden. Handelt es sich um Äußerungen einfacher Mitglieder, die in der Partei nur auf eine unbeachtliche Resonanz stoßen, sind die Äußerungen für die verfassungsschutzrechtliche Bewertung der Partei nicht aussagekräftig. Für alle anderen Fälle kommt es für die Gewichtung vor allem auf die Bedeutung der Stellung des Äußernden und den Widerhall der jeweiligen Verlautbarung an.

Insgesamt ist eine Beobachtung bereits dann geboten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für maßgebliche Funktionäre feststellbar sind, auch wenn sich diese nicht mit den grundlegenden offiziellen Dokumenten der Partei decken.^[2946]

Verlautbarungen auf Bundesebene haben zudem stärkeres Gewicht als entsprechende Äußerungen auf unteren Organisationsebenen.

Weiterhin sind eindeutige Aussagen stärker zu gewichten als mehrdeutige, auch wenn für sich unverdächtige Tatsachen in der Gesamtschau einen eindeutigen Verdacht begründen können.^[2947] Sind Äußerungen vorliegend auch unter Berücksichtigung des Kontexts mehrdeutig geblieben, können diese dennoch im Sinne der präventiven Gefahrenaufklärung herangezogen werden.^[2948] Wurden mehrdeutige Aussagen als eigenständige Anhaltspunkte im Rahmen der Gesamtwürdigung gewertet, ist dies deutlich herausgearbeitet. Unklare bzw. mehrdeutige Aussagen können überdies insbesondere dann als Anhaltspunkte herangezogen werden, wenn sich innerparteiliche extremistische Gruppen mit der Folge auf diese Aussagen berufen können, dass sie in der Partei nicht als Außenseiter angesehen worden.^[2949]

Das Teilen fremder Beiträge ist in der Gesamtschau zu berücksichtigen, jedoch i. d. R. als weniger gewichtig zu bewerten als das Verfassen eigener Beiträge oder Aussagen. Aus sich heraus können geteilte Beiträge zudem nur dann als Anhaltspunkte in der Gewichtung berücksichtigt werden, wenn im Teilen bzw. der Verlinkung eine Identifizierung mit dem entsprechenden Inhalt oder eine Leseempfehlung zum Ausdruck kommt.

Insgesamt ist in Bezug auf die Quantität der Anhaltspunkte überdies zu beachten, ob nur vereinzelte Äußerungen oder Wiederholungen festzustellen sind.

Soweit tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch in Überschneidungen mit anderen extremistischen Organisationen zum Ausdruck kommen, sind Verbindungen zu erwiesen extremistischen Organisationen von besonderem Gewicht, die über bloße Überschneidungen hinausgehen und auch strukturelle Verbindungen beinhalten, wie z. B. die Herausgabe gemeinsamer Erklärungen oder eine grundsätzliche inhaltlich-programmatische und taktisch-konzeptionelle Anlehnung an die andere Organisation.^[2950]

Nach Maßgabe des Vorgesagten ergeben sich nach Auswertung der gesammelten Informationen für die Gesamtpartei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c BVerfSchG von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl. Dies folgt aus einer Gesamtschau des Einflusses des formal aufgelösten „Flügel“ (1.), des Vorliegens gewichtiger Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch innerhalb der gesamten Partei selbst, die sich insoweit als inhaltlicher Nährboden für den Einfluss des „Flügel“ darstellen (2.), sowie abschließend aus den Verbindungen zu anderen neurechten und rechtsextremistischen Organisationen und ihren Mitgliedern (3.). Die in die Gesamtschau einzubeziehenden entlastenden Umstände stehen diesem Gesamtergebnis nicht entgegen (4.).

1. Einfluss des „Flügel“ mit nennenswertem Gewicht

Der formal aufgelöste Personenzusammenschluss „Der Flügel“, der am 12. März 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur erwiesen extremistischen Bestrebung erklärt wurde, verfügt innerhalb der Gesamtpartei über einen Einfluss von nennenswertem Gewicht; es handelt sich insoweit nicht lediglich um eine unbedeutende Splittergruppe.^[2951] Dies ergibt sich zunächst aus der Größe seines Personenpotenzials sowie seiner Repräsentanz in Landesverbänden und Parlamenten (vgl. dazu im Folgenden unter 1.1.).^[2952] Weiterhin belegen zahlreiche Verlautbarungen auf allen Parteiebenen einen strukturellen Rückhalt in der Gesamtpartei (vgl. dazu unter 1.2.). Die formale Auflösung steht dem festgestellten Gewicht seines Einflusses nicht entgegen (vgl. dazu unter 1.3.).

1.1 Größe und Repräsentanz

Um die Einflussmöglichkeiten des „Flügel“ auf die Gesamtpartei abschätzen zu können, ist zunächst die Größe seiner Anhängerschaft einerseits im Verhältnis zur Gesamtzahl der AfD-Mitglieder und andererseits in absoluten Zahlen zu berücksichtigen. Das BfV ging in seinem Gutachten aus März 2020 davon aus, dass dem „Flügel“ mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder zuzurechnen sind, was einer absoluten Zahl von circa 7.000 Personen entsprach. Hier handelte es sich allerdings um eine zurückhaltende Schätzung, die auf einer Aussage des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen (MdEP) basierte. Eigenangaben von „Flügel“-Funktionären gehen indes von einer größeren Anhängerschaft aus. So sprach Björn Höcke (MdL, TH) in einem Facebook-Beitrag vom 28. November 2019 davon, dass sich mindestens ein Drittel der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ verbunden fühlten und meinte, für eine angemessene Repräsentation des „Flügel“ müssten deshalb zumindest vier „Flügel“-Vertreter im dreizehnköpfigen Bundesvorstand sein.^[2953]^[2954]

Weiterhin erklärte Höcke in einer am 15. Dezember 2019 auf der Facebook-Seite des „Flügel“ veröffentlichten Stellungnahme in Bezug auf den Bundesparteitag, der „Flügel“ verfüge zwar noch über keine strukturelle Mehrheit, er stelle aber die „größte und am besten organisierte Interessengemeinschaft“ der Partei dar.^[2955]

Auch der stellvertretende Landesschatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt Jan Moldenhauer schrieb in einem Beitrag der Onlinepublikation Sezession des Institut für Staatspolitik (IfS) vom 2. April 2020, der „Flügel“ sei die größte Interessensvertretung innerhalb der AfD, der sich je nach Schätzung zwischen 30 und 40 % der Parteimitglieder verbunden fühlten, und sprach an anderer Stelle von „Tausenden Mitgliedern“ des „Flügel“.^[2956]

Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil, von 2017 bis 2019 Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, schätzte in einer am 18. Mai 2020 auf Facebook veröffentlichten Rede die Größe des „Flügel“-Netzwerks auf 35 % der Partei.^[2957]

Auch in den Parteistrukturen finden sich Aussagen, die diese Einschätzungen des Personenpotenzials unterstützen. So stellte etwa der AfD-Kreisverband Solingen (NW) – insoweit exemplarisch – in einem Facebook-Eintrag vom 10. Juli 2019 fest:

„Die innerparteiliche Strömung ‚#Flügel‘ ist das Rückgrat der #Partei und stellt die mit Abstand meisten Aktiven. Wir Solinger sind #Basisdemokraten und stehen somit auch zu Björn Höcke, der große Mehrheiten hinter sich hat, gute Arbeit leistet und gute #Wahlergebnisse liefert. Eine größere Spaltung ist nicht zu erwarten. Lucke ging, Petry ging und auch ein #Pazderski kann gehen. Personen sind austauschbar. Rückgrat nicht.“^[2958]

Die vom BfV vorgenommene Schätzung des Personenpotenzials des „Flügel“ auf 7.000 Mitglieder im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Beschluss vom 28. Mai 2020 überdies als plausibel erachtet und durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 19. Juni 2020 bestätigt.^[2959] Auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden erachtete die im hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 vorgenommene Einschätzung, wonach 20 bis 40 % der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zuzurechnen seien und daher das Personenpotenzial des „Flügel“ in Hessen auf bis zu 600 Mitglieder zu schätzen sei, als plausibel.^[2960]

Unabhängig von der konkreten Anzahl der Anhängerschaft kann folglich insgesamt festgestellt werden, dass der „Flügel“ eine gewichtige Strömung in der Partei darstellt.^[2961]

Über die reine quantitative Stärke des „Flügel“ hinaus ist für die Beurteilung seines Einflusspotenzials auf qualitativer Ebene zu berücksichtigen, dass dieser inzwischen ganze Landesverbände prägt, die als „Flügel“-dominiert angesehen werden müssen. Besonders gilt dies für die Landesverbände in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mit Björn Höcke in Thüringen, Jörg Urban (MdL, SN) in Sachsen und Martin Reichardt (MdB) in Sachsen-Anhalt verfügt der „Flügel“ über drei prominente Repräsentanten in den Reihen der Landesvorsitzenden. Mit Birgit Bessin (MdL, BB) bekleidet zudem – nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz (MdL, BB) – eine „Flügel“-Anhängerin den Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden in Brandenburg. Auch wenn es sich bei diesen ostdeutschen Landesverbänden – die alle von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet werden – um vergleichsweise kleinere Landesverbände innerhalb der Partei handelt, kommt ihnen gemeinsam eine erhebliche Wirkmächtigkeit zu. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die jeweiligen Landesverbände in Bezug auf den Zweitstimmenanteil die erfolgreichsten Ergebnisse der Partei bei Landtagswahlen erzielen konnten (Brandenburg 2019: 23,5 %; Thüringen 2019: 23,4 %; Sachsen 2019: 27,5 %; Sachsen-Anhalt 2016: 24,2 %), was einen daran anknüpfenden gewichtigen innerparteilichen Machtanspruch nahelegt.

Mit Jens Kestner (MdB) konnte sich zudem im September 2020 in Niedersachsen ein Anhänger des „Flügel“ gegen die bisherige Landesvorsitzende Dana Guth (MdL, NI) durchsetzen, die ihrerseits dem Lager um Jörg Meuthen zugerechnet werden kann. Die Wahl verdeutlicht eine Verschiebung der Machtverhältnisse im niedersächsischen Landesverband zugunsten des formal aufgelösten „Flügel“, der damit erstmals auch in einem westdeutschen Bundesland einen Anhänger als Landesvorsitzenden positionieren konnte. Daneben verfügt der „Flügel“ auch in Mecklenburg-Vorpommern über Einflussmöglichkeiten durch die im Landesvorstand vertretenen „Flügel“-Anhänger Enrico Komning (MdB) und Nikolaus Kramer (MdL, MV).

Auch in den Parteigremien auf Bundesebene sind „Flügel“-Anhänger vertreten. Mitglied der Bundesprogrammkommission ist etwa der bis zur formalen Auflösung des „Flügel“ amtierende „Flügel“-Obmann und stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST).

Neben den Vertretern in Parteigremien und Vorständen gehören dem „Flügel“ außerdem zahlreiche Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen an, die durch politische Einflussmöglichkeiten eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, entsprechende Infrastruktur und eigene Mitarbeitende auch innerhalb der Partei eine herausgehobene Position innehaben.

Als exponierte „Flügel“-Repräsentanten mit Bundestagsmandat sind Jens Maier, der bis zur formalen Auflösung des „Flügel“ die Funktion als Landesobmann in Sachsen ausfüllte, der Höcke-Vertraute Hans-Jürgen Pohl, der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene Frank Pasemann sowie die Landesvorsitzenden Martin Reichardt und Jens Kestner zu nennen.

Auf Landesebene gehören überdies mit den Landtagsabgeordneten Jörg Urban, Oliver Kirchner, Björn Höcke, Christoph Berndt und Nikolaus Kramer alle Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten – mit Ausnahme Berlins – dem Personennetzwerk „Flügel“ an. Die besondere Vernetzung dieser Gruppe wird durch die quartalsmäßigen Treffen der „Ostfraktionen“ dokumentiert, an denen die genannten Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.

1.2 Rückhalt in der Gesamtpartei

Im Kapitel E. wurden zahlreiche Belege für den Rückhalt des „Flügel“ in der Gesamtpartei festgestellt, die Ausweis seines strukturellen Einflusses sind.

Dies gilt zunächst für die Bundesebene. Auch wenn mit Andreas Kalbitz einer der führenden „Flügel“-Funktionäre durch die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft aus dem Bundesvorstand ausgeschieden und somit kein ausgewiesener Repräsentant des „Flügel“ mehr Mitglied des Gremiums ist, lässt sich weiterhin ein starker Rückhalt für den „Flügel“ und seine Anhänger im Bundesvorstand feststellen.

Insbesondere der Ehrenvorsitzende und Co-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, machte sich wiederholt für eine Integration der Inhalte und Personen des „Flügel“ in der Gesamtpartei stark. Abzulesen ist dies zunächst an seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Parteiausschluss Kalbitz‘, den er als „falsch und gefährlich für die Partei“^[2962] bezeichnete. Zwar befürwortete er die Auflösung des „Flügel“, deutete den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung mit Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundessprecherin) und Tino Chrupalla (Co-Bundessprecher) jedoch als „Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei“.^[2963] Da die Erklärung als Reaktion auf die von Meuthen vorgeschlagene Abspaltung des „Flügel“ verfasst wurde, schloss er somit demonstrativ auch die Kräfte des aufgelösten „Flügel“ in die Einheit der Partei mit ein. Diese Aussagen decken sich zudem mit früheren Verlautbarungen Gaulands, wie etwa im Rahmen eines Interviews am 27. Oktober 2019 im Nachgang zur Landtagswahl in Thüringen:

„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“^[2964]

Nicht zuletzt durch seine scharfe Kritik an der Rede Meuthens auf dem Bundesparteitag 2020, in der er feststellte, „[e]s wäre seine Aufgabe gewesen, die Partei zusammenzuführen, nicht Teile abzustoßen“^[2965], zeigt sich, dass er auch die extremistischen Kräfte, die dem „Flügel“-Netzwerk zuzurechnen sind, als legitimen Teil der Partei anerkennt.

Die Position Gaulands wird im Bundesvorstand von dem Co-Bundessprecher Tino Chrupalla, den stellvertretenden Bundessprechern Alice Weidel und Stephan Brandner sowie vom Beisitzer Stephan Protschka (MdB) gestützt, was sich vor allem im Abstimmungsverhalten gegen die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ zeigte. So stimmten die fünf genannten Personen gegen eine Annullierung, bei sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Bereits die knappe Entscheidung weist insoweit auf den Rückhalt für Kalbitz und das personelle Gewicht des „Flügel“ hin.^[2966]

Auch die Aussagen Chrupallas im Nachgang zur Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘, wonach seine großen Verdienste bei der Entscheidung hätten berücksichtigt werden müssen,^[2967] sind als Unterstützung für den rechtsextremistischen „Flügel“-Protagonisten zu werten.

An diesen Mehrheitsverhältnissen im Bundesvorstand zeigt sich exemplarisch der Richtungsstreit innerhalb der AfD, der sich entscheidend an der Frage entzündet, wie mit den Kräften des formal aufgelösten „Flügel“ umzugehen ist. Während für eine knappe Mehrheit der Vorstandsmitglieder ein Bemühen festzustellen ist, sich von extremistischen Teilen der Partei zumindest formal abzugrenzen, strebt ein einflussreicher Teil des Bundesvorstands eine friedliche Koexistenz mit den extremistischen Kräften an oder unterstützt diese gar.

Der Richtungsstreit des Bundesverbandes trat überdies auch deutlich auf dem Bundesparteitag 2020 in Kalkar (NW) zu Tage. Ausgelöst durch die Rede des Co-Bundessprechers Jörg Meuthen zeigten sich am zweiten Tag der Veranstaltung die tiefen Gräben zwischen den zwei konkurrierenden Lagern. Bemerkenswert war dabei, dass mit den Delegierten Dubravko Mandic (3. Beisitzer im Kreisverband Freiburg), Birgit Bessin (MdL, BB), Jürgen Pohl (MdB), Thorsten Weiß (MdA, BE), Jörg Urban (MdL, SN), Hans-Thomas Tillschneider (MdL, ST) und Christina Baum (MdL, BW) eine große Zahl an bekannten „Flügel“-Funktionären und -Anhängern das Wort ergriff und damit die Kritik an der Rede und der Person Meuthens anführte. Der Konflikt zwischen beiden Blöcken wurde auch in den anderen Redebeiträgen immer wieder benannt und problematisiert. Dabei wurden von den Unterstützerinnen und Unterstützern Meuthens der „Flügel“ und Björn Höcke persönlich als Gegner benannt. Die Wahlergebnisse für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht ergaben zwar eine knappe Mehrheit für das Lager um Jörg Meuthen, jedoch ist festzustellen, dass die Kandidaten des „Flügel“-nahen Gegenlagers zumeist ca. 45 % der Delegiertenstimmen hinter sich vereinigen konnten. Daraus lässt sich ableiten, dass ein gewichtiger Teil der Delegierten – der zumindest ansatzweise auch die Mehrheitsverhältnisse in der Gesamtpartei abbilden dürfte – das Lager um den formal aufgelösten rechtsextremistischen „Flügel“ unterstützt. Diese Bewertung deckt sich mit Aussagen Alexander Gaulands, der mit Blick auf Meuthens Parteitagsrede in einem Interview betonte, dieser habe „die Hälfte der Partei beschädigt“.^[2968]

Äußert sich der Rückhalt für den „Flügel“ im Bundesverband der Partei vor allem darin, das Netzwerk des „Flügel“ als legitimen Teil der Partei anzuerkennen, sind auf Landes- und Kreisebene bereits deutliche Überschneidungen zwischen Unterstützern des „Flügel“ und Parteistrukturen zu erkennen. Der Rückhalt des „Flügel“ bei leitenden Funktionären auf Landes- und Kreisebene offenbart sich dabei besonders durch Solidaritätsbekundungen für den „Flügel“ und seine Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, insbesondere im Zuge der parteiinternen Debatten um die Spaltung der Partei, die Auflösung des „Flügel“ sowie die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘. Zudem sind das Weiterverbreiten von Inhalten des „Flügel“ sowie die Bewerbung von und Teilnahme an offiziellen „Flügel“-Veranstaltungen festzustellen. Das Mobilsierungs- und Unterstützungspotenzial tritt dabei besonders in den „Flügel“-dominierten östlichen Landesverbänden zu Tage.^[2969]

Über jene Landesverbände hinaus lassen sich jedoch auch in anderen Landesverbänden – jenseits des Kernanhängerkreises des „Flügel“ – Verlautbarungen feststellen, die die Verankerung des „Flügel“ in der Gesamtpartei widerspiegeln. So stellte Rüdiger Lucassen (MdB), seit 2019 Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, in einem Interview mit dem WDR am 27. November 2019 in Abrede, dass es sich bei dem „Flügel“ um eine extremistische Bestrebung handele, und führte an, dass dessen Inhalte durch die „Programmatik der AfD abgedeckt“ seien.^[2970] Auch der ehemalige Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Roland Hartwig (MdB) stellte in einem Interview am 16. Juni 2020 klar, dass der „Flügel“ als Strömung ein wesentlicher Bestandteil der Partei sei.^[2971] Der erhebliche Einfluss des „Flügel“ und sein Gewicht wurden ferner auch parteiintern – etwa durch entsprechende Verlautbarungen der Alternative Mitte – thematisiert. Dabei wurde hervorgehoben, dass „Flügel“-kritische Stimmen zunehmend in die Defensive geraten seien.^[2972]

Dieser Eindruck wird auch durch zahlreiche Aussagen von ehemaligen Parteimitgliedern untermauert. So erklärten seit der Einstufung der AfD zum Prüffall mehrere Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei und den jeweiligen Fraktionen, z. T. mit explizitem Verweis auf die innerparteiliche Dominanz des „Flügel“. Der Bundesparteitag in Braunschweig (NI) am 30. November/1. Dezember 2019 stellte in diesem Zusammenhang einen wichtigen Wendepunkt dar. So gab z. B. das ehemalige Mitglied des AfD-Bundesvorstands und einer der Initiatoren der Alternative Mitte, Dirk Driesang, Ende Dezember 2019 auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass er bereits einen Tag nach dem Bundesparteitag aus der AfD ausgetreten sei und begründete seinen Schritt wie folgt:

„Beim letzten BPT [Anm.: Bundesparteitag] der AfD in Braunschweig, der erstaunlich häufig positiv bzw. neutral bewertet wurde, gab es einige Abstimmungsergebnisse zu beobachten, die mich persönlich zur Erkenntnis gebracht haben, daß die AfD nun in weitem Umfang ‚flügelhörig‘ geworden ist. Eine mir leider unumkehrbare Entwicklung. […] Wenn also Herr Chrupalla eine gemäßigte Sicht der Dinge vertritt und Herr Höcke unterdessen ‚in der Mitte der Partei‘ steht (O-Ton Gauland), dann will ich die nicht gemäßigten Mitglieder und den Rand der Partei nicht kennenlernen.“^[2973]

Auch die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann begründete ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit der zunehmenden Dominanz des „Flügel“:

„Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. […] Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage. So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.“^[2974]

Auch betonte sie die Rolle Gaulands für das Erstarken des „Flügel“:

„Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügel, Herrn Höcke, der ‚Mitte der Partei‘ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.“^[2975]

Die von Verena Hartmann prognostizierte Entwicklung wurde nach Aussagen weiterer ehemaliger Mitglieder auch durch die formale Auflösung das „Flügel“ und die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ nicht gestoppt. Im September 2020 erklärte das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam seinen Austritt aus der Partei zum Januar 2021. In einem Interview mit der dpa erhob Adam ebenfalls Vorwürfe gegen Gauland. Dieser habe sich, so Adam, immer schützend vor „Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt“. Damit habe Gauland dazu beigetragen, dass der Einfluss des „Flügel“ stetig gewachsen sei, was besonders in den ostdeutschen Landesverbänden deutlich zu spüren sei.^[2976]

Auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jens Ahrends erklärte im Oktober 2020 seinen Parteiaustritt ebenfalls mit der dominierenden Rolle des „Flügel“. So schrieb er laut Presseberichten in seiner Austrittserklärung:

„Die Alternative für Deutschland hat die Chance verpasst, sich von dem jetzt aufgelösten ‚gesichert rechtsextremen‘ Flügel zu trennen, stattdessen gewinnen dessen ehemalige Anhänger in den Ländern, bis hin zur Bundesspitze immer mehr Einfluss und Macht.“^[2977]

Für den Landesverband Schleswig-Holstein kam der Landtagsabgeordnete Frank Brodehl zu einem ähnlichen Ergebnis. Er machte in seiner Austrittserklärung am 25. September 2020 eine „Radikalisierung der Partei“ aus:

„Das Verhalten des Landesvorstands und dessen fortgesetzte Akzeptanz durch die meisten Kreisvorstandsvorsitzenden spiegelt die Ausrichtung wider, die den Landesverband mittlerweile bestimmt: Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten. Insofern ist das Festhalten des Landesvorstandes an Doris von Sayn-Wittgenstein stimmig und es passt ins Bild, dass die jüngsten Personalentscheidungen des Bundesvorstands, namentlich der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, beim letzten Kreissprechertreffen mehrheitlich scharf kritisiert und für den ehemaligen Flügel-Protagonisten offen Partei ergriffen wurde.“^[2978]

Zuletzt erklärte die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Doris Senger im Oktober 2020 ihren Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion. Laut ihrer Erklärung war „eine Zusammenarbeit mit solch destruktiven Kräften aus dem ehemaligen Flügel schlicht nicht mehr möglich“. Die Partei verließ Senger dagegen nicht. Trotzdem zeigt ihre Erklärung, dass zumindest die Landtagsfraktion von „Flügel“-Anhängern dominiert wird.

Vor ihr hatte auch Frank Brodehl den Umgang mit parteiinternen Kritikern angeprangert. So sprach er von einer „öffentliche[n] Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als ‚Renegaten, Verräter und Agenten‘, die ausgeschwitzt werden müssten“. Brodehl spielt damit vermutlich auf eine Äußerung von Jan Petersen-Brendel an, dem Sprecher des Kreisverbandes Flensburg-Schleswig (SH). Dieser halte laut Brodehl in einem Kommentar die entsprechende Äußerung getätigt.^[2979]

Vor Petersen-Brendel hatte bereits Björn Höcke im März 2020 auf dem „1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt“ in Schnellroda (ST) gefordert, dass innerparteiliche Gegner „ausgeschwitzt“ werden sollten. Ebenfalls von Höcke wurde für innerparteiliche Gegner der Begriff der „Feindzeugen“ geprägt. Auch dieser Begriff wirkte bei seiner Anhängerschaft stilbildend. So sprach z. B. Dubravko Mandic in einem Video zum Bundesparteitag davon, dass „Meuthen wieder alle Register gezogen[hat], um sich den Medien und der Regierung im Grunde genommen anzupreisen als Kollaborateur. Ja, er hat auch gleichzeitig als Feindzeuge wieder fungiert, dem Verfassungsschutz auch wieder Argumente geliefert, warum wir beobachtet oder verboten werden sollten“.^[2980]

Insgesamt zeugen der Rückhalt für den „Flügel“ bei Teilen des Bundesvorstands, die zahlreichen Solidaritäts- und Unterstützungsbekundungen auf Landes- und Kreisebene sowie die letztgenannten Aussagen von ausgetretenen Funktionären von einem im Prüffallzeitraum wachsenden strukturellen Einfluss des „Flügel“.

1.3 Kein Entfallen des Einflusses durch formale Auflösung des „Flügel“

Auch nach formaler Auflösung des „Flügel“ sind aktive Verhaltensweisen durch das hinter ihm stehende Personennetzwerk dergestalt erkennbar, dass es weiter darum bemüht ist, den Einfluss innerhalb der Partei zu vergrößern und parteiintern Unterstützung für eigene Grundsätze und Positionen zu gewinnen.^[2981]

Die erzwungene Selbstauflösung des „Flügel“ geht auf eine Forderung des AfD-Bundesvorstands zurück, der die Auflösung als Reaktion auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz am 12. März 2020 öffentlich bekannt gegebene Einstufung des „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gefordert hatte. Mit der Forderung war in Bezug auf die bisherigen „Flügel“-Funktionäre und „Flügel“-Anhänger weder ein Parteiausschluss noch eine Austrittsforderung verbunden; folglich konnten diese in der Partei bleiben und ihre politischen Vorstellungen weiter verfolgen.

Im Hinblick auf die bisherigen „Flügel“-Funktionäre und „Flügel“-Anhänger ist seit der formalen Auflösungsentscheidung zudem nicht zu erkennen, dass diese sich von ihrem bisherigen politischen Kurs distanziert und die Aktivitäten innerhalb des „Flügel“-Personennetzwerks eingestellt hätten.

Im Gegenteil wurde von Björn Höcke in einem Interview gegenüber der Zeitschrift Sezession am 21. März 2020 sogar ausdrücklich bekundet, dass die Arbeit nun über den „Flügel“ hinausweise und er selbst und alle anderen politikfähigen „Flügler“ ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen würden.^[2982] Entsprechend äußerte sich auch der „Flügel“-Landesobmann in Sachsen, Jens Maier (MdB), in einem Interview mit COMPACTTV am 23. März 2020. So sei nach Maier das Wirken des „Flügel“ als Haltungsgemeinschaft in die Partei „eingesickert“.^[2983]

In einem Facebook-Eintrag vom 26. April 2020 bekundete Höcke überdies den fortbestehenden lebendigen Geist des „Flügel“ in der AfD:

„Der Flügel ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und eine Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weiter geschrieben wird, weil der Geist des Flügels natürlich in der Partei bleiben wird. […] Wir haben einen Geist formuliert, wir haben ihn in die Partei getragen, und wir haben ihn weit über die Parteigrenzen hinausgetragen. Es ist der Geist eines neuen, herrlichen, vitalen und bescheidenen Patriotismus, und den lassen wir uns nicht mehr austreiben. Der Flügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels, der wird lebendig sein. In dieser AfD halten wir an diesem Geist fest.“^[2984]

In einem weiteren Interview gab Höcke am 5. Juni 2020 ferner an, dass die Auflösung des „Flügel“ sich allein auf die formalen Strukturen beziehe, das dahinterstehende Netzwerk aber gar nicht aufgelöst werden könne:

„Der Flügel ist ein loses Netzwerk in der Partei. Noch gibt es den Flügel, aber er hatte niemals eine Organisation, das heißt man kann ihn nicht auflösen, weil er niemals formalisiert war. Es gibt noch eine Facebook-Seite, eine Webseite, das war es, das kann man natürlich abstellen. Ansonsten ist der Flügel ein Netzwerk wie es solche in jeder anderen Partei und sicherlich auch in der AfD noch an anderen Orten gibt. Von daher sind mir insofern die Hände gebunden, als dass ich nichts auflösen kann, was nicht geht. Ich kann nur als einer der führenden Köpfe dieses Flügels und Netzwerkes sagen, dass der Flügel jetzt einfach eingestellt wird.“^[2985]

Für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Netzwerkes spricht auch, dass seit der formalen Auflösung des „Flügel“ weitere Treffen von „Flügel“-Funktionären festgestellt wurden, die eine fortgesetzte Aktivität belegen: So können z. B. eine Kundgebung in Altenburg (TH) am 16. Juli 2020, das „6. Patriotische Sommerfest“ am 22. August 2020 in Northeim (NI), eine Kundgebung am 28. August 2020 in Grimma (SN) und das „Familienfest“ am 3. Oktober 2020 in Vacha (TH) aufgrund der Organisatoren und Redner als Veranstaltungen unter erheblichem „Flügel“-Einfluss bewertet werden. Auch die Veranstaltung in Höxter (NW) am 5. Dezember 2020 kann aufgrund der programmatischen Rede, die Björn Höcke dort hielt, und aufgrund der Teilnahme weiterer bekannter „Flügel“-Anhänger, wie z. B. Oliver Kirchner oder Frank Pasemann, als „Flügel“-Veranstaltung bewertet werden. Das „Familienfest“ am 3. Oktober 2020 in Vacha (TH) kommentierte der „Flügel“-Anhänger Theo Gottschalk am 6. Oktober 2020 auf Facebook zudem wie folgt:

„Ein Familienfest, das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert und gezeigt hat das die Solidarität unter den Patrioten des ehemaligen Flügel auch nach seiner Auflösung bestand hat.“^[2986]

Die Verlautbarungen der führenden Protagonisten des „Flügel“ sowie die vorgenannten Veranstaltungen bringen in der Gesamtschau deutlich zum Ausdruck, dass das Personennetzwerk des „Flügel“ unverändert aktiv ist und für seine politischen Vorstellungen innerhalb der Partei streitet, wenn auch ohne offiziellen Auftritt nach außen. Vielmehr noch wird die Auflösung mitunter als Erfolg gewertet, dass sich der „Flügel“ nun in der Partei etabliert habe und in sie „eingesickert“ sei. Dies spricht dafür, dass die vom „Flügel“ ausgehenden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nunmehr ohne formale Ummantelung unmittelbar im Personenzusammenschluss der Gesamtpartei verfolgt werden.

1.4 Zwischenfazit

Der festgestellte Einfluss des formal aufgelösten „Flügel“ kann als Anhaltspunkt von hinreichendem Gewicht bewertet werden, der eine Beobachtung der Gesamtpartei erfordert. Denn gerade die Einflussnahme durch bedeutsame extremistische Teilgruppierungen und damit zusammenhängende Richtungs- und Flügelkämpfe belegen das Bedürfnis der Beobachtung einer Partei durch Verfassungsschutzbehörden.^[2987] Nur so ist feststellbar, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Zwar ist es dem formal aufgelösten „Flügel“ und dem hinter ihm stehenden Personennetzwerk noch nicht gelungen, die Gesamtpartei vollständig in eine von ihm gewünschte Richtung zu dirigieren.^[2988] Auch haben sich in der Mehrheit noch nicht jene Kräfte durchgesetzt, die zumindest eine friedliche Koexistenz mit dem „Flügel“ anstreben und ihn damit als legitimen Toll der Partei akzeptieren, gleichwohl hat der Einfluss das notwendige hinreichende Gewicht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei insgesamt zu begründen.^[2989] Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die formale Auflösung des „Flügel“ das Personennetzwerk nicht mehr klar abgrenzbar zu bestimmen ist. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen worden jedoch fortgesetzt und sind nach Aussage der Hauptakteure des „Flügel“ in die Gesamtpartei eingesickert, weshalb ihr weiterer Einfluss, die Vernetzung und inhaltliche Positionierung nur durch eine entsprechende Beobachtung der Gesamtpartei feststellbar sind.

2. Anhaltspunkte durch Verlautbarungen von qualitativem und quantitativem Gewicht

Dass es sich bei den vom „Flügel“ vertretenen Inhalten^[2990] zudem nicht um vereinzelte Randpositionen handelt, die für die Partei vernachlässigt werden können, zeigt sich an den festgestellten Belegen im Kapitel F. In diesen kommt zum Ausdruck, dass die Vorstellungen des rechtsextremistischen „Flügel“ auf einen Nähr- und Resonanzboden in der Partei treffen, der es als nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen in der Gesamtpartei durchsetzen können.

2.1 Klassifizierungen durch ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis

Dies gilt zunächst für ein mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarendes Konzept der Erhaltung der „ethnisch-kulturellen Identität“, das auf ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis ausgerichtet ist, welches Klassifizierungen von deutschen Staatsangehörigen auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit impliziert und ethnisch Fremde nach Möglichkeit ausschließen will.^[2991a]

So bestehen vereinzelt in offiziellen Dokumenten, aber vor allem in Aussagen führender Funktionäre der Gesamtpartei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei ein solcher menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten wird. Dies belegt, dass die zahlreichen Verlautbarungen auch auf unteren Parteiebenen^[2991] keine singulären Einzel- bzw. „Ausreißermeinungen“ darstellen, sondern sich repräsentativ in einem erheblichen Teil der Partei wiederfinden und insoweit als hinreichend gewichtig zu bewerten sind.

Dies kommt zunächst in einer Vielzahl von Äußerungen auf Bundesebene zum Ausdruck, in denen zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht-deutscher Abstammung differenziert wird. Insbesondere die in mehreren Verlautbarungen vorgenommene Unterscheidung (u. a. in einem Facebook-Eintrag des Bundesverbands vom 16. Oktober 2019^[2992]) zwischen genuin Deutschen und „Pass-Deutschen“ insinuiert ein Deutschsein erster und zweiter Klasse^[2993] und verkennt bzw. missbilligt die Einheitlichkeit der verfassungsrechtlich zwingend mit gleichen Rechten und Pflichten verbundenen Staatsbürgerschaft. Die häufige Differenzierung zwischen autochthonen und eingebürgerten Deutschen deutet insoweit auf einen ethnisch verstandenen Volksbegriff hin, in dessen Anwendungslogik bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft ethnische Kriterien zu berücksichtigen wären.

Dass es sich dabei nicht nur um einzelne „Ausreißermeinungen“ handelt, wird überdies durch das Aufgreifen des Begriffs „Passdeutsche“ durch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, Alice Weidel, in einem Facebook-Beitrag vom 7. Juli 2019 und der entsprechenden Weiterverbreitung des Posts durch mehrere Kreisverbände belegt.^[2994]

Anhaltspunkte für ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis lassen sich zudem Verlautbarungen entnehmen, die den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnisch-kulturellen Bestand als politisches Ziel propagieren. Denn diesem Ziel liegt die Vorstellung zu Grunde, dass es ein deutsches Volk im ethnischen Verständnis des Wortes jenseits der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen gibt.^[2995] Dies impliziert letztlich eine auf ethnischer Herkunft beruhende Klassifizierung deutscher Staatsangehöriger in solche erster und zweiter Klasse, selbst wenn diese nicht absolut gilt und Ausnahmen greifen sollen.^[2996]

Deutlich tritt dies im Wahlkampfprogramm der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019 zu Tage, in der das Idealbild einer „über Generationen gewachsenen Vertrauensgesellschaft“^[2997] postuliert wird, die einer multikulturellen Gesellschaft unüberbrückbar entgegenstehe. Gerade auch in Zusammenschau mit Aussagen des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke aus dem Jahr 2018, dass die Politik der autochthonen Bevölkerung verpflichtet sei,^[2998] zeigt, dass mit dem Verweis auf die „über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft“ der Erhalt des ethnisch-kulturellen Bestands des Volkes als gewachsenem Konstrukt als zentrales Ziel intendiert ist, an dem sich die Politik auszurichten habe. Zudem werden mit der Formulierung Assoziationen an die „Volksgemeinschaft“ und so an nationalsozialistische Vorstellungen geweckt.

Vorstellungen vom Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnisch-kulturellen Bestand finden einen Resonanzboden in der gesamten Partei, so etwa in den Aussagen des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der in einem Interview vom 1. Februar 2019 eine ethnisch-kulturelle Homogenität als Voraussetzung für einen gemeinsamen Willen des Volkes sieht.^[2999] Auch zu nennen sind Aussagen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio (MdB), der in einer Rede 2019 die „EU-Romantiker und Globalisten, die künstliche Vielfalt beschwören, die doch nur eine amorphe, gesichtslose Vermassung ist“, in Gegensatz zur „Einheit unseres Vaterlandes“ setzt.^[3000]

Auf Landes- und Kreisebene finden sich ebenfalls vielzählige Rekurse auf eine ethnisch-kulturell definierte „Solidargemeinschaft“^[3001], „Identitätsgemeinschaft“^[3002] und „Vertrauenskultur“^[3003]. Weitere Anhaltspunkte für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis liefern Aussagen führender Funktionäre der Partei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, in denen – mitunter auch unter Verwendung rechtsextremistischer und verschwörungstheoretischer Kampfbegriffe wie etwa „Umvolkung“^[3004] oder „Volkstod“^[3005] – der politisch gesteuerte Große Austausch^[3006] oder der intendierte Untergang des Volkes^[3007] heraufbeschworen wird.

In ihrer Bedeutung und repräsentativen Wirkung für die Partei besonders zu gewichten sind dabei Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzenden und langjährigen Vorsitzenden der Partei, Alexander Gauland. In einem Gastbeitrag der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sezession aus dem Jahr 2019 beschrieb er eine internationale Wirtschaftselite, die Migration aus Profitgier und eigenen Machtinteressen fördere und dabei die Zerstörung der Strukturen eines Volks willentlich in Kauf nehme:

„Die Allianz aus internationalistischer Linker und internationalen Unternehmen zeigt sich vor allem in der Förderung der Migration und der Aufweichung nationaler Strukturen. Im Gegensatz zur Bankenrettung ist der Nutznießerkreis der neuen Völkerwanderung ungleich größer. […] Da die Völker unwillig sind, den grauen Tod der Diversity zu sterben, haben die Globalisten den Migranten als neues revolutionäres Subjekt entdeckt. Die ganze Panik um den angeblich menschengemachten Klimawandel ist bloß der Begleitlärm, ebenso wie die ständig frisch und eiternd gehaltene Schuld der weißen Männer im allgemeinen und der Deutschen im besonderen. […] Das elementare Bedürfnis eines Volkes besteht darin, sich im Dasein zu erhalten. Das ist im Grunde unser Parteiprogramm in einem Satz. Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben. Das zentrale politische Zukunftsthema lautet: Identität. Das ist nicht im Sinne einer ethnischen Reinheit gemeint, die hat es nie gegeben. Völker sind nichts Statisches, sie nehmen Fremdes auf und verändern sich dadurch, und wenn dieser Prozeß der Einverleibung und wechselseitigen Prägung allmählich stattfindet, ist nichts dagegen zu sagen.“^[3008]

Gaulands Aussagen können einerseits als Appell zum Erhalt einer nationalen Leitkultur und Identität („Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben.“) angesehen werden, die auch verbunden mit einer restriktiven – ohne an ethnischer Bestandserhaltung orientierten – Einwanderungspolitik nicht verfassungsschutzrelevant wäre. Andererseits stellt Gauland soziale Veränderungen und nicht zuletzt Zuwanderung in verschwörungstheoretischer Weise und in Anlehnung an das Narrativ des Großen Austauschs als vorsätzlich gesteuerten Prozess einer Elite dar, wobei unterstellt wird, die „Panik um Klimawandel“ und die „eiternd gehaltene Schuld der weißen Männer“ dienten lediglich als „Begleitlärm“ für die Förderung der Migration. Überdies deutet die Wortwahl Gaulands – Daseinserhaltung als elementares Bedürfnis eines Volkes und „graue[r] Tod“ der Völker – auf die Vorstellung hin, dass das ethnisch verstandene deutsche Volk in seiner Existenz gefährdet sei. Die Feststellung, Identität sei nicht im Sinne einer absoluten ethnischen Reinheit zu verstehen, lässt überdies einen mehrdeutigen Interpretationsspielraum dergestalt zu, wonach das Volk zwar nicht absolut, aber zumindest auch oder überwiegend ethnisch zu definieren sei, dessen identitäre Substanz es im Grundsatz zu bewahren gelte. Hierbei ist zu beachten, dass die politische Forderung nach weitgehender Wahrung der ethnischen Homogenität nicht erst dann verfassungsfeindlich ist, wenn Homogenität in ihrer Absolutheit gefordert wird.^[3009]

Zieht man überdies frühere Aussagen Gaulands heran, wie etwa aus einer Rede 2016, in denen er ausführte, „[w]ir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk. […] Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen“^[3010], so zeigt sich, dass das Bekenntnis zur wechselseitigen kulturellen Prägung nicht durchweg aufrechterhalten wird.

Auch erfolgt die Anlehnung an das Narrativ des Großen Austauschs nicht erstmals; so sprach Gauland bereits 2018 in einer Rede unter Verweis auf eine „ethnisch-kulturelle Vereinheitlichung“ explizit vom „allmählichen Austausch des deutschen Volkes gegen irgendeine Bevölkerung“ und stellte weiter fest:

„Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, ist ein Nazi, es sei denn, er begrüßt sie. Mit jedem Tag, den diese Regierung nicht ausgetauscht wird, arbeitet sie daran, uns auszutauschen“.^[3011]

2016 hatte Gauland bereits konstatiert:

„Ludwig der 14., der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie[Merkel] sich traut, dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als eigenes anzuerkennen. Das geht nicht und das geht auch nicht ohne Bundestag und ohne dass Sie gefragt werden, und keiner von uns ist gefragt worden. […] Das ist leider auch die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen und es ist ihre Aufgabe, in den Kirchen dagegen zu wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt. Wir sind die Deutschen und wir wollen das bleiben.“^[3012]

„Entscheidend ist natürlich auch die Frage: Wie anpassungsbereit ist der Mensch? Ich halte es für richtig, wenn mein Freund Björn Höcke sagt: Indem ich die deutsche Grenze überschreite und einen deutschen Pass habe, bin ich noch kein Deutscher.“^[3013]

Damit macht Gauland deutlich, dass er unter den deutschen Staatsangehörigen eine Unterscheidung vornimmt, nämlich zwischen deutschen Staatsangehörigen, die er als „Deutsche“ ansieht, und deutschen Staatsangehörigen, die er nicht als „Deutsche“ akzeptiert. Dieses Verständnis kommt auch in dieser Aussage zum Ausdruck:

„Der Profifußball folgt eben anderen Regeln, und eine deutsche oder eine englische Nationalmannschaft sind eben schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“^[3014]

Setzt man die vorgenannten Verlautbarungen Gaulands in einen Kontext, so lassen sich daraus Hinweise ableiten, dass es diesem eben nicht nur um den Erhalt von kultureller Identität durch Zuwanderungsbeschränkung geht, sondern gerade auch der Erhalt des Volkes in seinem ethnischen Bestand intendiert ist. Die Verlautbarungen – auch jene, die für sich betrachtet mehrdeutig bleiben – belegen, dass Anschlussfähigkeit an eindeutig völkisch-biologistische Positionen hergestellt werden soll.

In diesem Verständnis knüpfen auch Aussagen von Alice Weidel in einem Redebeitrag auf der Sommerakademie des Institut für Staatspolitik 2019 an das Narrativ eines durch Zuwanderung und Multikulturalismus intendierten Untergangs des Volkes an, als sie formulierte:

„Der Punkt ist ja: Deutschland wird in seiner Substanz zerstört. Und alle machen mit. Und alle klatschen.“^[3015]

Auch wenn die Aussage in Bezug auf das Staatsvolkverständnis offen bleibt, da die Zerstörung nicht unmittelbar auf das Volk bezogen wird, können sich in der Aussage jedenfalls Teile der Partei wiederfinden,^[3016] die den Untergang des ethnisch verstandenen Volkes heraufbeschwören.

Dass die aufgezeigten Anhaltspunkte, die auf ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis in der Partei hinweisen, nicht nur rein deskriptiver Natur, sondern mit fortwährenden Wertungen und Abwertungen verbunden sind, die darauf abzielen, Menschen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion geringere Rechte zuzubilligen, zeigt sich in den nachfolgenden Anhaltspunkten für eine fremden- und islamfeindliche Agitation innerhalb der Partei.

2.2 Fremdenfeindlichkeit

In offiziellen Dokumenten und Verlautbarungen – sowohl führender als auch einfacher Funktionäre auf allen Organisationsebenen der Partei – finden sich Anhaltspunkte für fremdenfeindliche Bestrebungen, die in ihrer kontinuierlich pauschalen Diffamierung und Verächtlichmachung von Zugewanderten in der Gesamtschau den Verdacht belegen, dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll. Diese fremdenfeindlichen Agitationen finden sich in vielzähligen Verlautbarungen bei einem repräsentativen Teil der Partei.

Bereits in programmatischen Schriften der Partei zeichnet sich die deutliche Zielrichtung ab, ein Szenario zu insinuieren, in dem Zugewanderte fernab einer kritischen Sachlichkeit zur Gänze als Bedrohungspotenzial aufgrund ihrer Herkunft dargestellt werden. So werden im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019 Zugewanderte pauschal für eine fehlende innere Sicherheit verantwortlich gemacht und pauschal als „weit überproportional kriminell“^[3017] dargestellt. Die Landesverbände Brandenburg, Thüringen und Sachsen schüren in ihren Landtagswahlprogrammen für das Jahr 2019 neben dem kriminalitätsbedingten Bedrohungsszenario überdies noch weitere Vorurteile, indem sie Zugewanderten ausschließlich unlautere Bereicherungsabsichten unterstellen und ihnen aufgrund ihrer Herkunft von vornherein eine Integrierbarkeit in Deutschland absprechen.

Auch Äußerungen führender Funktionäre der Partei auf Bundesebene lassen eine menschenwürdewidrige, fremdenfeindliche Agitation gegen Zugewanderte erkennen.

Dabei wird zunächst – ausgehend von einem ethnisch homogenen Volksverständnis – ein Feindbild „der Zuwanderer“ konstruiert, welche aufgrund ihrer kulturellen Herkunft weit überproportional kriminell und nicht integrierbar seien. Führende Parteifunktionäre wie Gauland und Weidel sprechen im Zusammenhang mit Zugewanderten von „Kriminalitätsimport“^[3018] und einer „immer häufiger[en]“ monokausalen Verantwortung für eine steigende Zahl „brutaler Verbrechen“.^[3019] Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet junge zugewanderte Männer pauschal als bedrohliche „Hochrisikogruppe“,^[3020] während der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse einen lebensbedrohlichen Dauerzustand beschreibt, in dem „fast täglich Frauen vergewaltigt, Menschen erstochen werden“^[3021], und es nach dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schutz „Migranten“ seien, „die unser Land in NoGo-Zonen verwandeln“^[3022]. Daneben fällt als besonders verächtlich der Vergleich der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Zuwanderung und Massenverbrechen ins Gewicht, wonach die „Zwangsmultikulturalisierung“ der Bevölkerung in Deutschland „Messerleichenberge“^[3023] verschafft habe.

Systematisch werden Zugewanderte überdies wiederholend als kriegerische „Invasoren“^[3024] diffamiert, weshalb die einheimische Bevölkerung durch eine „Festung Europa“ vor ihrer vermeintlichen Vernichtung bewahrt werden müsse. Gauland formulierte die Umsetzung dieser rettenden „Festung Europa“ wie folgt:

„Meine Damen und Herren, wenn die AfD regiert, werden wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Und auch hässliche Bilder in Kauf nehmen. Denn wer diese Bilder an den Grenzen nicht in Kauf nimmt, wird sie im Lande haben.“^[3025]

Vorgeblich zum Schutz der einheimischen Bevölkerung schreckt zudem der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz nicht einmal davor zurück, öffentlich auf Twitter in verklausulierter Weise die Wiedereinführung der Todesstrafe für erneut einreisende, bereits abgeschobene Personen zu fordern: „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein.“^[3026]

Die vorgenannten Aussagen sind in ihrer Gesamtschau geeignet und bestimmt, gezielt Vorurteile und Ängste gegenüber bestimmten Personengruppen zu schüren und diese in verächtlich diffamierender Weise auszugrenzen.

Auch auf Landesebene liegen in der Gesamtschau gewichtige Anhaltspunkte für menschenwürdewidrige Bestrebungen aufgrund breit gestreuter fremdenfeindlicher Agitationen vor. So findet sich nahezu spiegelbildlich das auf Bundesebene propagierte fremdenfeindliche Narrativ in Verlautbarungen zahlreicher Landesverbände^[3027] wieder. Dabei fallen nicht nur die „Flügel“-dominierten Verbände wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich ins Gewicht.

Der saarländische Landesverband etwa drückte durch das Teilen eines plakativen Beitrags des hessischen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn seine inhaltliche Nähe zu dessen Ansicht – Zuwanderung führe „zunehmend zu blutroter Einfarbigkeit“^[3028] – aus; Georg Pazderski (MdA, BE), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, schürte Ängste und Vorurteile gegen Zugewanderte in der Bevölkerung, indem er auf Facebook seinen rund 33.000 Followern mitteilte:

„Fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst.“^[3029]

Auch die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum verunglimpfte Zugewanderte auf Facebook als „in Unkulturen sozialisierte[n] ‚Neubürger'“^[3030], und Matthias Helferich, stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, verfasste im August 2019 einen Beitrag für die Website der AfD Dortmund und insinuierte darin ein Bedrohungsszenario durch Multikulturalismus, in dem sich die Mehrheitsbevölkerung entscheiden müsse, „ob Deutschland zum multikulturellen Schlachthaus verkommt oder unsere Heimat bleibt“.^[3031] Joachim Schneider positionierte sich als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein in herabwürdigend pauschalisierender Weise zum Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer, bei der es ausschließlich um „muskulöse, gut genährte junge Männer, die als Invasoren in unsere Sozialsysteme mit Ansprüchen daran kommen“^[3032], gehe.

Dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm „Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber“^[3033] kritisiert, kann vor dem Hintergrund der auf allen Parteiebenen vorzufindenden kontinuierlichen pauschalen Herabwürdigung von Zugewanderten als kriminelle „Versorgungsmigranten“^[3034], kriegerische „Invasoren“^[3035], „Parasiten“^[3036] oder „Messermigranten“^[3037] lediglich als taktisches Lippenbekenntnis bewertet werden. Vielmehr zeigt sich ein systematisches Bild, indem Zugewanderte insbesondere aus islamisch geprägten Herkunftsländern – bei nahezu vollständiger Ausblendung positiver oder auch nur neutraler Berichte – wiederholt als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden. Die anhaltenden negativen Pauschalisierungen sind dabei geeignet, den individuellen Achtungsanspruch dieser Personengruppe aufzuheben, und deuten das Ziel an, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet wird.^[3038]

Die ausgewerteten Aussagen belegen in ihrer Gesamtschau aufgrund ihrer kontinuierlichen und breit gestreuten fremdenfeindlichen Pauschalisierungen – gerade auch vor dem Hintergrund der Anhaltspunkte für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis – gewichtige tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass politische Bestrebungen in der AfD vorhanden sind, die die Menschenwürde der betreffenden Menschen verletzen und darauf abzielen, die Geltung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für diese Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen oder jedenfalls nicht in vollem Umfang zu achten.

2.3 Muslim- und Islamfeindlichkeit

Die sich gegen Menschen islamischen Glaubens gerichtete Muslimfeindlichkeit und gegen den Islam als Religion gerichtete Islamfeindlichkeit begründen in der Gesamtschau mit den Anhaltspunkten für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und den fremdenfeindlichen Agitationen zusätzlich hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So werden muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt. Dabei finden sich auch Forderungen, die sich in ihrer verfassungsfeindlichen Zielrichtung klar gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit muslimischer Gläubiger richten.

Im Wahlprogramm der Partei zur Europawahl 2019 werden dem Islam Eroberungstendenzen unterstellt, die er seit dem Mittelalter verfolge und bis heute in Europa fortsetze:

„Wir wollen nicht in wenigen Jahrzehnten selbst zur Minderheit werden und unser freies und vielfältiges Europa an den Islam verlieren.“^[3039]

Daneben zeigt sich in den programmatischen Schriften der ostdeutschen Landesverbände, dass dem Islam als Religion und seinen Gläubigen eine pauschale aggressive Gewaltorientierung, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und die Unvereinbarkeit mit Rechtsstaat und Demokratie beziehungsweise eine ausschließlich politideologische Ausrichtung zugeschrieben wird. Der Kreisverband Süd-Ost-Thüringen spricht sich in seinem Wahlprogramm pauschal gegen den Bau von Moscheen in Deutschland zur Religionsausübung aus.

Auf Bundesebene finden sich zudem Anhaltspunkte in der kontinuierlichen Propagierung einer drohenden „Islamisierung“^[3040] Europas durch etliche Bundestagsabgeordnete.^[3041] Dabei bedient man sich auch der in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten, pauschal diffamierenden Theorie einer politisch ideologisierten Islamisierung Deutschlands und Europas, ohne zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden.

Hieraus leitet die Partei ab, dass dem Islam als solchem entgegengetreten werden müsse. Armin-Paulus Hampel (MdB), außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, prophezeite, „das einundzwanzigste Jahrhundert wird das Jahrhundert der Reconquista sein“^[3042], und bediente sich damit eines Begriffes, der die Zurückdrängung der islamischen Vorherrschaft auf der iberischen Halbinsel seitens der Christen im Mittelalter beschreibt und in der rechtsextremistischen Szene als Kampfbegriff gegen eine vermeintliche Islamisierung verwendet wird.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, betonte:

„Er [Anm.: der Islam] ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie.“^[3043]

Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, forderte, dass die Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden solle, und stellte fest:

„Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.“^[3044]

In den Aussagen auf Bundesebene werden muslimische Gläubige auf diesem Grundverständnis basierend wiederholt in pauschalisierender Weise als eine Personengruppe herabgewürdigt, die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und Verfassung darstelle.

Die Aussagen offenbaren gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen, da sie geeignet sind, pauschale Ängste vor Menschen islamischen Glaubens zu schüren, diese als durchweg nicht integrierbare Anhänger einer feindlichen Ideologie zu diffamieren und ihnen damit das Recht auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe abzusprechen.^[3045]

Auch auf Landesebene sind islam- und muslimfeindliche Agitationen feststellbar. Die Aussagen zeichnen sich dabei durch eine noch plakativere Wortwahl aus.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, forderte, „dass die islamische Zuwanderung sofort, sofort gestoppt wird“^[3046] und machte die „jahrzehntelange[r] Einwanderung islamischer Bevölkerungsgruppen“ pauschal für terroristische Angriffe verantwortlich. Matthias Moosdorf, Mitglied des sächsischen Landtags, betonte:

„Der Islam ist die blutrünstigste Religion der Neuzeit.“^[3047]^[3048]

Die Aussagen in „Flügel“-dominierten ostdeutschen Landesverbänden stellen dabei keine einzelnen „Ausreißermeinungen“ dar. Auch die Junge Alternative Berlin diffamiert den Islam und seine Gläubigen als „allergrößte Bedrohung aller Zeiten“^[3049]. Die Abgeordneten Lars Schieske (BB) und Frank-Christian Hansel (BE)^[3050] grenzen Musliminnen und Muslime in verächtlicher und pauschalisierender Weise aus. Schieske betonte die generelle Nicht-Integrierbarkeit von Muslimen:

„Muslime sind nicht integrierbar und demzufolge gehört der Islam nicht zu Deutschland!“^[3051]

Daneben wird die Religionsausübung von Menschen islamischen Glaubens pauschal als Machtdemonstration verunglimpft. So sieht z. B. der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen (MV) in dem Beten von 400 Muslimen auf einem Kaufland-Parkplatz in Detmold eine wiederkehrende „Machtdemonstration eines Großteiles der Muslime“. Weiter hieß es in dem Facebook-Beitrag vom 26. Mai 2020:

„Erst belegen Sie Parks und Parkplätze, demnächst Straßen und Stadtviertel und wem das nicht passt, der wird verleumdet und bedroht. Ein kämpferisches Vorgehen nach Mohammeds Vorbild. Wer diesen Islamfaschismus nicht endlich aufhält und diese Ideologie in die Grenzen weißt, der wacht bald in einem Gottesstaat wieder auf!“^[3052]

Die insgesamt ausgewerteten Aussagen begründen in ihrer Gesamtschau den Verdacht, dass Menschen islamischen Glaubens in der politischen Zielrichtung der Partei – hinsichtlich ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 GG – ausgegrenzt und rechtlich schlechter gestellt werden sollen.

2.4 Antisemitismus

In Verlautbarungen der Partei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen. Vor allem auf Kreis- und Landesebene sind Aussagen zu konstatieren, die mit Narrativen von einer global agierenden Finanzelite, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke, auf antisemitische Verschwörungstheorien hinweisen. Insbesondere der Verweis auf den jüdischen amerikanischen Finanzinvestor George Soros dient dabei als personifizierte Projektionsfläche, um antisemitische Bilder vom omnipotenten Juden aufzurufen, der als Spekulant Nationen wirtschaftlich gegeneinander ausspiele, sie seinen Zielen entsprechend politisch beeinflusse, die vermeintliche kulturell-ethnische Integrität westlicher Gesellschaften durch die Förderung und Steuerung von Migration unterminiere und daraus zusätzliche Macht sowie weiteren finanziellen Gewinn für sich und seinesgleichen ziehe. So spricht etwa der „Flügel“-Protagonist Björn Höcke unter Anspielung auf George Soros von „schwerreichen globalen Strippenziehern“, vom „Geldmachtkomplex“ bzw. „globalen Geldeliten“, die sich mit den „Kryptokommunisten“ verbündet hätten, um aus Profitgier eine „gleichgeschaltete Welt“ „ohne Kulturen und Nationen“ zu erreichen.^[3053]

In weiteren Äußerungen bezeichnete Höcke Kanzlerin Merkel als „Soros-Kundin“ und stellte in Bezug auf die EU fest:

„Die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert.“^[3054]

Damit knüpft Höcke an genau jene Verschwörungserzählungen an, die Juden – in Gestalt des „Geldmachtkomplexes“, personifiziert durch George Soros – als vorsätzliche Strippenzieher im Hintergrund sehen, die die organisch gewachsenen Völker zerstörten.^[3055]

Teilweise wird aber auch direkt auf eine Beschreibung der Juden als destruktive Kraft rekurriert, so etwa durch Gerhard Vierfuß, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Oldenburg, der „zur tragenden Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge“ die Veröffentlichungen des Evolutionspsychologen Kevin MacDonald empfiehlt.^[3056]

Vereinzelt sind auch Aussagen festzustellen, die die Judenverfolgung während der NS-Zeit und den Holocaust verharmlosen.

Im Ergebnis liegen Anhaltspunkte für antisemitische Positionen in der AfD vor. Antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien insbesondere hinsichtlich eines angeblichen Großen Austauschs finden eine große Resonanz und werden häufig – insbesondere im Anhängerkreis des formal aufgelösten „Flügel“ – weiterverbreitet.

2.5 Demokratieprinzip

Es liegen überdies gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip verfolgt.

Die ausgewerteten Verlautbarungen belegen, dass seitens der AfD sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kreisebene in umfangreicher Weise gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agitiert wird. Dabei sind Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten festzustellen, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben.

Die ausgewerteten Informationen enthalten also hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es einem gewichtigen Teil der Partei nicht darum geht, einen – möglicherweise auch polemischen – politischen Diskurs zu führen, sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken.

Zunächst sind gehäuft Verlautbarungen feststellbar, mit denen die Fähigkeit des politischen Gegners zu einer Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung in Abrede gestellt wird. Durch die ständige Wiederholung dieser Verlautbarungen lassen sie zudem den Schluss zu, dass Teile der Partei die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien und des politischen Gegners generell in Frage stellen und vielmehr die AfD als einzig wahre Vertreterin des Volkes ansehen.^[3057]

So finden sich bereits auf Ebene des Bundesvorstands wiederholte Diffamierungen der übrigen Parteien als „nationale Volksfront“^[3058] (Weidel), „Blockflöten“^[3059] (Weidel), „Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE“^[3060] (Meuthen) und „Blockparteien“^[3061] (Gauland). Dass damit nicht allein Absprachen zwischen den übrigen Parteien zulasten der AfD kritisiert werden sollen, sondern pauschal die demokratische Legitimität der politischen Mitbewerber in Zweifel gezogen werden soll, zeigt sich nicht nur an der sprachlichen Anlehnung an DDR-Vokabular sowie häufig anzutreffenden Vergleichen mit autokratischen und diktatorischen Verhaltensmustern, sondern exemplarisch in der Feststellung Gaulands, dass in der Block- und Kartellbildung eben der „Scheinpluralismus und die Fassadendemokratie“^[3062] der Etablierten entlarvt werde oder, wie der Bundestagsabgeordnete Curio ausführt, die „Demokratiezerstörung durch die Altparteien“^[3063] sichtbar werde. Dazu müsse es, so Curio, „ein Gegenmodell geben. Eine Alternative, eine Alternative für Deutschland.“^[3064]

Daneben treten nicht sachbezogene Schmähungen der politischen Gegner als „grün-schwarz-rote Deutschland Abschaffer“^[3065] (Gauland), „Linksgrünversifft[en]“^[3066] (MdB von Storch), „Politschranzen der Altparteien“^[3067] und „Systemlinge“^[3068] (Hilse), „brav konditionierte, charaktergewaschene, umerzogene BRD-Retortenpolitiker“^[3069] (Froelich, stellv. JA-Bundesvorsitzender) und „antidemokratische[n] Bande“^[3070] (MdB Nolte). Zudem wird der Kollaps der „korrupt gewordene[n] alte[n] Parteien“^[3371] (Curio) herbeigesehnt.

Dieser bereits von führenden Funktionären auf Bundesebene schwer verunglimpfende Ton spiegelt sich auch auf Landes- und Kreisebene in teils offen verachtenden Kommentaren wider, wenn politische Gegner als „psychisch gestörte[n] und moralisch deformierte[n] Totalversager[n]“^[3072] (Baum), „Behinderte“^[3073] (Moosdorf, Beisitzender im Landesverband Sachsen), „versiffte Politikergarde“^[3074] (AfD-Stadtverband Frankfurt, Oder), „Volksverräter“^[3075] (AfD Kreisverband Herzogtum Lauenburg), „Neonazis der Moderne“^[3076] (AfD-Kreisverband Ahrweiler), „überbezahlte[n] Regionalschwätzer“^[3077], „bunte, immer kleiner werdende Resterampe, die sich nach jeder Wahl zusammenrottet und so tut als hätten wir Eure Inkompetenz, Charakterlosigkeit und Kriminalität zur Führung gewählt“^[3078] (AfD Barnim), „teuflische Saat der Altparteien“^[3079] (AfD-Kreisverband Dortmund), „Deutschenhasser, Volksfeinde und Vernichter Deutschlands“^[3080] (AfD-Kreisverband Kleve) bezeichnet werden.

Weiterhin sind auf allen Ebenen – auch bei leitenden Bundesfunktionären – wiederholte Verächtlichmachungen von Repräsentanten des Staates, zuvorderst der Bundeskanzlerin, festzustellen.

So wird die Kanzlerin als „DDR-gelernte Anti-Demokratin, die spätestens seit 2015 das deutsche Volk betrügt“^[3081], „Kanzler-Darstellerin“^[3082] (MdB Curio), „Staatsratsvorsitzende“^[3083] (MdB Hampel), Behüterin der „Grünen Khmer“^[3084] (MdB Kotre), „SED-Merkel“^[3085] (MdB Boehringer) und „Kanzlerdiktatorin“^[3086] (Froelich) diffamiert. „Merkel und ihrer Spießgesellen“^[3087] überzögen das Land zudem mit Verbrechen und Vergehen, und dem Kommentar „Über Merkel: Anklagen. Einknasten?“ sei nichts hinzuzufügen^[3088] (MdB Brandner).

Die Diffamierungen stehen dabei stellvertretend für entsprechende Schmähungen auf Landes- und Kreisebene, wo die Verachtung der Kanzlerin nicht minder deutlich zu Tage tritt. So wird sie etwa als „eiskalte Kanzlerin“^[3089], die über die Leichen ihres eigenen Volkes gehe (AfD-Landesverband Schleswig-Holstein), dargestellt und als „größtmögliche[n] Vorsitzende[n]“^[3090] (AfD-Landesverband Thüringen) verunglimpfend in eine Reihe mit Mao Zedong gestellt.

Neben Verunglimpfungen von politischen Gegnern findet sich auch eine Vielzahl von Schmähungen, die sich auf die politische Ordnung der Bundesrepublik als Ganzes beziehen. So wird im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Thüringen konstatiert, dass sich die freiheitliche Demokratie „mehr und mehr in eine Zuschauerdemokratie mit Zügen eines Gesinnungsregimes“ verwandelt habe, das in einer „DDR 2.0“ enden werde. Die Bezeichnung „DDR 2.0“ findet sich dabei in unterschiedlichen Kontexten auch bei den Bundesvorstandsmitgliedern Chrupalla^[3091], Weidel^[3092] und Protschka^[3093]. Protschka stellte zudem auf eine rhetorische Frage eines Journalisten in Bezug auf den deutschen Staat fest „Könnte Nordkorea oder Merkelland sein aber definitiv keine Demokratie! #AfD.“^[3094] Der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner diagnostizierte gar, die „altversiffte Beziehungsgesellschaft habe sich nicht nur in eine DDR 2.0 sondern schon 3, ja 4.0“^[3095] verwandelt. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré wiederum bekundete, die DDR als Unrechtsstaat erscheine als „Wiedergänger auf der Bildfläche“.^[3096] Exemplarisch für die Vielzahl der Vergleiche der politischen Ordnung mit dem NS-Regime ist die Aussage des Bundestagsabgeordneten Renner, die „heutige Politik der Machteliten“ erscheine vergleichbar mit der politischen Ideologie des Nationalsozialismus.

Auch wird das politische System der Bundesrepublik Deutschland von Bundestagsabgeordnoten als „Demokratur pur“^[3097] (Hilse) und „Gesinnungsdiktatur“^[3098] (Curio) verächtlich gemacht.

Auf Landes- und Kreisebene finden sich ähnliche – teils noch schärfere – Herabsetzungen des politischen Systems als „verfaulte[n] Demokratur“^[3099], „Scheindemokratie“^[3100], „3. deutsche Diktatur“^[3101], „multikultureller Obrigkeitsstaat neuer Prägung“^[3102] oder „autoritär-gleichgeschalteter Struktur“^[3103], bei der nur die AfD „als letzte Brandmauer gegen eine vollendete Komplett-Gleichschaltung“^[3104] bleibe (AfD-Kreisverband Rostock). Auch finden sich vereinzelt Schmähungen der Justiz als „korrupt“^[3105] und „verfluchte Richter gegen das Volk. Verräter“^[3106] (AfD-Kreisverband Reutlingen). Zudem wird dem Bundesverfassungsgericht unterstellt, ein politisches und nicht neutrales Gericht zu sein, das Teil der Führungsriege und zuverlässige Stütze der „Globalisten“^[3107] sei (Höcke).

Der Vergleich der politischen Zustände in der Bundesrepublik mit autokratischen, diktatorischen oder gar totalitären Regimen erscheint vor dem Hintergrund, dass AfD-Abgeordnete wiederholt der Einladung autokratischer Regime folgten und sich etwa mit Vertretern der Assad-Regierung in Damaskus trafen und sich so noch während laufender Kriegshandlungen für Propagandazwecke vereinnahmen ließen, bemerkenswert.^[3108]

Dies gilt ebenfalls für die – bislang noch vereinzelten – Unterstellungen von Wahlbetrug oder gar Wahlfälschung und die damit einhergehende Delegitimierung demokratischer Prozesse in Deutschland vor dem Hintergrund der Teilnahme einzelner AfD-Funktionäre an durch Russland finanzierten Wahlbeobachtermissionen zu völkerrechtlich umstrittenen Abstimmungen, wie etwa auf der Krim.^[3109]

Besonders hervorzuheben sind zudem Diffamierungen der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie als „Corona-Diktatur“^[3110] und Vergleiche verschiedener Gesetzesvorhaben mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten^[3111], die von führenden Bundesfunktionären (u. a. Gauland) bis zur untersten Kreisebene zu finden sind. Auch wenn Gauland die Schmähung „Corona-Diktatur“ mit der angeblich fehlenden parlamentarischen Beteiligung sachlich begründet sehen will, entbehrt der Vergleich jeglicher Grundlage. Zudem zeigt sich, dass ein erheblicher Teil von Funktionären den Begriff keineswegs als polemische Überspitzung, sondern als Tatsachenbeschreibung totalitärer Zustände verstanden wissen will. Insoweit wird an der Rhetorik einer „Corona-Diktatur“ beispielhaft deutlich, dass von Seiten wichtiger Funktionäre und weiterer Teile der AfD „eine Beschreibung der Zustände unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewußt entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und der sie fragenden Parteien, so daß der Eindruck entstehen muß, diese allenthalben bestehenden ‚Mißstände‘ hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst; am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich.“^[3112]

Dass durch derartige Diffamierungen – wie das Bundesverwaltungsgericht betont – „ein Klima geschaffen wird, in dem – letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende – Neigungen gedeihen“^[3113], lässt sich nicht zuletzt an den gegen zentrale Orte der Demokratie gerichteten Ereignissen erkennen, wie der versuchten Erstürmung des Reichstages, der Störaktionen von – teilweise durch AfD-Abgeordnete eingeladenen – Besuchern im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz sowie am radikalisierenden Corona-Protest allgemein.

Dass sich vereinzelt auf Bundes- und Landesebene gar Forderungen nach einer Rückführung des gesamten „politische[n] System[s]“^[3114] (MdB Müller) finden und von einem aufgezwungenen „Bürgerkrieg“^[3115] die Rede ist (MdB Hilse), unterstreicht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gewaltsamen Stürmung des Kapitols in den Vereinigten Staaten – die Gefährlichkeit einer fortwährenden Diffamierung und Verächtlichmachung der demokratischen Ordnung und des politischen Gegners.

Dass es sich bei den festgestellten Verunglimpfungen nicht nur um Verlautbarungen im Prüffallzeitraum handelt, wird durch die bereits im Gutachten 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip belegt. So entwirft die AfD bereits in ihrem weiterhin gültigen Grundsatzprogramm aus 2016 das Szenario einer korrumpierten politischen Clique, die sich nicht nur von der Bevölkerung entfernt habe, sondern einem Kartell gleiche, die Macht unter sich aufteile und die politische Meinungs- und Willensbildung manipuliere.“^[3116]

Bereits das Grundsatzprogramm der AfD bietet daher – auch wenn es für sich betrachtet noch keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip beinhaltet – einen Resonanzboden für diffamierende und demokratiefeindliche Aussagen. Auch belegen die im Gutachten 2019 festgestellten Verunglimpfungen der politischen Ordnung als „real existierende[n] Umerziehungs- und Gesinnungsstaat“ (Höcke, 2017), der Feststellung eines „Verwesungsgeruch[s] einer absterbenden Demokratie“ (Höcke, 2018) und des „Wachsen[s] des totalitären Grases“ (Gauland, 2018) sowie Aussagen wie „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ (Urban, 2018), dass es sich bei den hier festgestellten Belegen nicht um neu aufgekommene und erstmalige Verunglimpfungen aus der Partei heraus handelt und erst recht nicht um vereinzelte Verunglimpfungen und Entgleisungen. Vielmehr haben sich seit der Prüffalleinstufung die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip verdichtet.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass gewichtige Teile der AfD die Konstruktion eines wirkmächtigen Narrativs betreiben. Durch eine konsequent vorgetragene und verbreitete diffamierende Delegitimierung politischer Akteurinnen und Akteure und die bewusste Infragestellung eines demokratie- und rechtsstaatskonformen Umgangs der Parteien sowie der Regierung(en) im politischen Diskurs wird die AfD als vermeintlich einzige und letzte Alternative dargestellt.

Insgesamt zeichnen die Aussagen und Positionen das Bild einer Bundesrepublik, in welcher demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren oder bereits durch diktatorische Prinzipien überlagert sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Vergleiche mit der DDR sowie der Entlehnung von Begrifflichkeiten mit einem konkreten DDR-Bezug, der vielfach und vielfältig artikulierten Infragestellung der demokratischen Verfasstheit und der zielgerichteten Bezeichnung und Ansprache als (Meinungs-)Diktatur massiv verunglimpft. Die Bundesrepublik sei durch das Wirken von Parteien sowie Politikerinnern und Politikern, mit Ausnahme der AfD, korrumpiert und die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit zu einem diktatorischen System verkommen. Elementare Freiheitsrechte seien nicht gewährleistet, und Bürgerinnen und Bürger sowie die Opposition – und damit auch die AfD – seien illegitimen Repressalien ausgesetzt, so dass auch ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – nicht prinzipiell ausgeschlossen werden kann.

Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip liegen insoweit vor.

2.6 Rechtsstaatsprinzip

Aus den ausgewerteten Äußerungen zur Haltung gegenüber rechtsstaatlichen Grundprinzipien wird mitunter ein skeptischer bis ablehnender Blick von AfD-Vertretern auf staatliche Institutionen erkennbar, welcher in der Auffassung gipfelt, dass sich das Land in einem „nationalen Notstand“^[3117] befinde. Implizite Aufforderungen zur Gewaltanwendung können zudem im Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Widerstandsrecht gesehen werden, dessen Voraussetzungen in den angeführten Situationen eindeutig nicht vorliegen. Auch finden sich zahlreiche Äußerungen, die ein umsturzähnliches Chaosszenario insinuieren.

Trotz eines verbreiteten Misstrauens gegenüber dem Rechtsstaat ergeben die vereinzelten Aussagen insgesamt kein verfestigtes Bild innerhalb der Gesamtpartei für hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Gleichwohl ist zu betonen, dass die Verwirklichung der sich in den fremden-, islam- und muslimfeindlichen Aussagen innerhalb der Partei offenbarenden menschenwürdewidrigen und diskriminierenden Vorstellungen letztlich nicht ohne eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips umsetzbar wäre.

2.7 Positionierung zum Nationalsozialismus

In Bezug auf geschichtsrevisionistische Aussagen in der Gesamtpartei können explizite Befürwortungen des Nationalsozialismus nicht festgestellt werden. Es finden sich jedoch Aussagen, die eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus oder ein Bedauern seines Endes andeuten, diesen verharmlosen und bagatellisieren oder die heutige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus diffamieren.

Bereits den Aussagen Alexander Gaulands zum Jahrestag des 8. Mai 1945, „[d]er 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“^[3118] lassen beim Empfänger einen mehrdeutigen Interpretationsspielraum dergestalt zu, der zumindest auch ein Bedauern über das Ende der NS-Herrschaft einschließt. So ist unverständlich, wenn Gauland nur eine Befreiung der KZ-Insassen erkennt, also offenbar nicht der Meinung ist, dass alle Menschen vom NS-Regime befreit wurden. Und wenn Gauland bedauernd vom „Verlust von Gestaltungsmöglichkeit“ spricht, suggeriert er, dass unter dem NS-Regime im positiven Sinne „Gestaltungsmöglichkeit“ bestanden habe. Worin diese jenseits von Unterdrückung, Krieg, Holocaust und Völkermord bestanden haben soll, sagt Gauland nicht. Auch wann er in der Folge betonte, er bedauere die Kapitulation nicht, lassen sich der Äußerung in Zusammenschau mit seinen früheren Aussagen – wie etwa auf dem „Kyffhäusertreffen 2017“: „Wenn die Franzosen zu Recht auf ihren Kaiser stolz sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“^[3119] – Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass beim Zielpublikum bewusst geschichtsrevisionistische Vorstellungen geweckt werden sollen, um die Anschlussfähigkeit an extremistische Positionen zu ermöglichen.

Diese Anhaltspunkte finden in der Gesamtpartei einen Resonanzboden durch vielfältige, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen auf allen Parteiebenen, die etwa ein Dämonisieren der Kriegsführung der Alliierten bei gleichzeitigem Viktimisieren der Deutschen vornehmen, mitunter eine Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem NS-Staat implizieren oder durch den Gebrauch des – in rechtsextremistischen Kreisen verwendeten – Begriffs des „Schuldkult[s]“^[3120] bzw. des „Schuldkomplexe[s]“^[3121] die historische Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus negieren und in der Tendenz als geschichtsrevisionistisch zu werten sind.

Auf Bundesebene sind dabei exemplarisch die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hervorzuheben, der in Bezug auf die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum Jahrestag des 8. Mai 1945 die Kriegsführung der Alliierten in der Spätphase des Krieges geschichtsrelativierend auf eine Stufe mit den deutschen Kriegsverbrechen stellte und überdies betonte, der Bundespräsident benutze die der „deutschen Bevölkerung willkürlich implementierten Kriegsschuldgefühle […] als aktiven politischen Zwangshebel und Moralknebel für eine Herrschaft des europäischen Auslands, Brüssel, über Deutschland“.^[3122]

Auf Landes- und Kreisebene finden sich überdies vereinzelt Aussagen, die die Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Wellkrieges bestreiten und die Zahl der im Holocaust ermordeten Menschen in Zweifel ziehen.

Trotz entsprechender Parteiausschlussverfahren gegen Personen mit geschlossenem geschichtsrevisionistischem Weltbild finden sich Anhaltspunkte insbesondere für geschichtsrelativierende Vorstellungen auf allen Parteiebenen bis hin zu prominenten Führungsfunktionären, die belegen, dass entsprechende Positionen in der Partei weit verbreitet sind.

3. Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen

Die im Kapitel G. festgestellten Verbindungen und Aktivitäten belegen sowohl eine Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen als auch die unterstützende Zusammenarbeit mit diesen und stellen damit einen weiteren Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen dar. Die Anhaltspunkte zeigen sich dabei über die Anhängerschaft des „Flügel“ hinaus auf allen Ebenen der Partei. Die aufgezeigten Verbindungen gehen besonders im Bereich der Neuen Rechten über eine reine Überschneidung hinaus und sind als strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerkes zu bezeichnen. Diesem sind neben der AfD das Institut für Staatspolitik (IfS), das COMPACT-Magazin, Zukunft Heimat, Ein Prozent, PEGIDA, PI-NEWS und die Identitäre Bewegung zuzurechnen.

Besonders die enge Verbindung zwischen führenden Politikerinnen und Politikern der AfD und dem Komplex aus Institut für Staatspolitik, Sezession und Verlag Antaios sind dabei hervorzuheben. Neben der engen und langjährigen Verbindung zwischen Björn Höcke und Götz Kubitschek^[3123] sind darüber hinaus diverse Veranstaltungsteilnahmen, Reden und Gastbeiträge von Bundes- und Landespolitikerinnen und -politikern der AfD zu verzeichnen. Mit Alice Weidel und Alexander Gauland traten im Jahr 2019 sogar beide Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bei Veranstaltungen des IfS auf und unterstützten dieses auch in öffentlichen Statements. So bezeichnete Alice Weidel das IfS im September 2019 als eine „wichtige Vorläuferorganisation“^[3124] der AfD. Über diese strukturelle Zusammenarbeit hinaus war weiterhin feststellbar, dass Inhalte und Positionen auch von Untergliederungen und Mitgliedern der Kreisebene zahlreich geteilt werden, woraus geschlossen werden kann, dass die vom IfS vertretenen verfassungsfeindlichen Positionen auch in der Breite der Partei auf Zustimmung stoßen.

Als weiterer Anhaltspunkt sind die Verbindungen zum COMPACT-Magazin zu werten. Unter den diversen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die dem Magazin für ein Interview zur Verfügung standen, befand sich im Juni 2019 auch der heutige Co-Bundessprecher Tino Chrupalla.^[3125] Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der regelmäßig als Redner und Interviewpartner zur Verfügung stand, nutzte mehrfach die Gelegenheit, um sich u. a. zur Zukunft des „Flügel“ zu äußern.^[3126] Der Abgeordnete Lars Günther war bis zu seiner Wahl in den Brandenburger Landtag sogar Mitarbeiter des Magazins^[3127] und stand diesem auch danach weiterhin als Redner zur Verfügung. Beachtlich ist zudem die Verbreitung und Rezeption des neurechten COMPACT-Magazin auf allen Ebenen innerhalb der Partei AfD.

Darüber hinaus bestehen – regional vor allem auf Brandenburg konzentriert – enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Bürgerbewegung Zukunft Heimat. Dass deren Vorsitzender Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt wurde, belegt die bestehende enge Verknüpfung nachdrücklich. Aber auch die Reden des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, oder Björn Höckes offenbaren die über Berndt hinausgehende Kooperation mit dieser rechtsextremistischen Bürgerbewegung.

Über die Neue Rechte hinaus finden sich weiterhin diverse Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Parteien und Gruppierungen, die in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf den einzelnen Ebenen stark variieren und insbesondere von persönlichen Kontakten gekennzeichnet sind. Hier kann zwar nicht unterstellt werden, dass diese Verbindungen sich auf die Gesamtpartei übertragen lassen; gleichwohl ist – wie bei den vereinzelten Kontakten zu ausländischen Rechtsextremisten – zu berücksichtigen, dass die öffentlich bekannten Verbindungen für die entsprechenden Personen in den meisten Fällen keine Konsequenzen nach sich gezogen haben.

Ein weiterer belastender Anhaltspunkt ist, dass die Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen in überwiegender Zahl bereits seit Jahren bestehen und im Prüffallzeitraum 2019/2020 eine Intensivierung der strukturellen Verbindungen festgestellt werden konnte.

4. Entlastende Belege

Neben den unter 1. bis 3. dargelegten belastenden Anhaltspunkten sind im Rahmen der Gesamtschau auch die Anhaltspunkte zu berücksichtigen, die eine entlastende Wirkung begründen.

Diesbezüglich sind in der Gesamtpartei auch Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Ordnungsmaßnahmen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse und andere Abgrenzungsbemühungen gegenüber extremistischen Tendenzen festzustellen, deren Aussagekraft als entlastende Faktoren im Einzelfall jedoch variiert.

Hierbei ist zunächst die im Kapitel D. III. beschriebene Einrichtung der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ (AG VS) zu nennen, die durch einen Vorstandsbeschluss vom 12. September 2018 gegründet und bis Dezember 2020 von Roland Hartwig (MdB) geleitet wurde. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht, wie Bundessprecher Jörg Meuthen betonte, darin, „sich auf jedem rechtlichen Wege gegen eine mögliche Beobachtung“ durch Verfassungsschutzbehörden zu wehren und „mögliche Anhaltspunkte für eine Verfassungsschutzbeobachtung dort, wo sie sich tatsächlich zeigen, abzustellen“.^[3128]

Diese Anstrengungen um eine zumindest verbale Mäßigung wurde von Teilen der Partei – insbesondere von Akteuren des „Flügel“ – zunächst heftig kritisiert und offen abgelehnt, wie sich u. a. an der Stuttgarter Erklärung zeigte. Die Arbeitsgruppe selbst verfolgte jedoch keine klare Abgrenzungs- und Distanzierungsstrategie gegenüber den Kräften des rechtsextremistischen „Flügel“. Im Gegenteil verteidigte der ehemalige Leiter der AG VS den „Flügel“ noch im Juni 2020 – auch nach seiner formalen Auflösung – als „absolut legitime Strömung innerhalb der Partei“, die „natürlich auch demokratisch“ sei.^[3129]

Es steht zu vermuten, dass u. a. diese Verteidigungshaltung zur Absetzung Hartwigs im Dezember 2020 führte. Inwieweit nunmehr eine tatsächliche und nachhaltige Abgrenzung gegenüber den Kräften des „Flügel“ erfolgt oder in der Absetzung allein eine taktisch motivierte Maßnahme zu sehen ist, um eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden abzuwenden, kann aufgrund der kurzen Amtszeit der neuen Arbeitsgruppenleitung des Meuthen-Vertrauten Knuth Meyer-Soltau, nicht abschließend beurteilt werden. Die teils scharfe Kritik der Absetzung Hartwigs auch von führenden Bundesfunktionären, wie etwa dem Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel^[3130], zeigen indes, dass ein gewichtiger Teil der Partei dem Kurs Hartwigs folgte.^[3131]

Im Zusammenhang mit entlastenden Momenten ist weiter die erzwungene Selbstauflösung des „Flügel“ zu nennen, die bereits an mehreren Stellen im Gutachten thematisiert wurde. Die Selbstauflösung das „Flügel“ geht auf eine Forderung des AfD-Bundesvorstands zurück, der die Auflösung des „Flügel“ als Reaktion auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz am 12. März 2020 öffentlich bekannt gegebene Einstufung des „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gefordert hatte. Der Beschluss wurde mit elf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung gefasst. Die Auflösungsforderung des AfD-Bundesvorstands ist in diesem Zusammenhang als Maßnahme zum Schutz der Gesamtpartei zu verstehen und nicht ohne weiteres Ausweis einer auch inhaltlichen Distanzierung durch den Bundesvorstand. Jedenfalls waren mit dieser Forderung nach Selbstauflösung des „Flügel“ weder ein Parteiausschluss noch auch nur eine Austrittsforderung oder sonstige Ordnungsmaßnahmen in Bezug auf die „Flügel“-Funktionäre und „Flügel“-Anhänger verbunden, sodass diese folglich weiterhin in der Partei sind und ihre verfassungsfeindlichen Positionen weiter verfolgen. Wie bereits dargelegt, wurde eben diese Absicht von Protagonisten und Unterstützern des „Flügel“ auch ausdrücklich bekundet. Der Forderung des Bundesvorstands zur Selbstauflösung ist dementsprechend keine klare und eindeutige Distanzierung von den erwiesen extremistischen Verhaltensweisen der maßgeblichen „Flügel“-Funktionäre und „Flügel“-Anhänger zu entnehmen.

Die Debatte einer personellen wie inhaltlich substantiellen Auflösung des „Flügel“ innerhalb der AfD wurde zwar durch den Vorschlag Meuthens vom 1. April 2020 zur Abspaltung des „Flügel“ aufgegriffen.^[3132] Der Vorschlag trat in der Partei jedoch auf deutliche Ablehnung und endete in einem einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss, der das Verhalten Meuthens als schweren Fehler bezeichnete.^[3133]

Weiterhin ist die durch die Mehrheit des Bundesvorstands und das Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wegen des Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft in der neonazistischen Heimattreue Deutsche Jugend zu berücksichtigen. Die Maßnahme führte zu einer faktischen Schwächung des „Flügel“, da mit Kalbitz ein führender „Flügel“-Funktionär aus dem AfD-Bundesvorstand ausschied. Die Entscheidung wurde jedoch vor allem formal-juristisch begründet und eine direkte politische Distanzierung vermieden, was sich insbesondere in der Aussage des Bundessprechers Meuthens ausdrückte, dass es um eine rechtliche und nicht um eine politische Beurteilung von Kalbitz‘ Vergangenheit gegangen sei.^[3134] Außerdem ist für die fortbestehende innerparteiliche Zustimmung zu Kalbitz bezeichnend, dass er – nunmehr als Parteiloser – unverändert Mitglied der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion ist. Die Fraktionssatzung wurde hierfür eigens angepasst, um ihn nunmehr als parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion zu behalten.

Neben der Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ sind seit Januar 2019 weitere Parteiausschlussverfahren gegen „Flügel“-Anhänger zu verzeichnen. So sind Ausschlussverfahren gegen Dubravko Mandic und Carsten Härle anhängig. Gegen Mandic wurde im September 2020 überdies eine Ämtersperre verhängt. Der Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Mandic war zuvor Gegenstand monatelanger parteiinterner Auseinandersetzungen. Dabei war dem von Alice Weidel dominierten Landesvorstand vorgeworfen worden, ein Parteiausschlussverfahren bewusst verzögert zu haben.^[3135]

Bereits ausgeschlossen wurde der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt, wurde am 19. August 2020 aufgrund von parteischädigenden Veröffentlichungen, illegaler Spendensammlungen und nicht gezahlter Mandatsträgerabgaben aus der AfD ausgeschlossen. Trotz seines erstinstanzlich durch das Landesschiedsgericht bereits festgestellten Parteiausschlusses wurde Pasemann noch am 10. Oktober 2020 von der AfD einstimmig als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Magdeburg (ST) für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt, wobei der Parteiausschluss erst mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts am 15. November 2020 wirksam wurde. Gerade an Kalbitz und Pasemann zeigen sich exemplarisch die innere Zerrissenheit der Partei und die zunehmende Schwierigkeit, Ordnungsmaßnahmen gegen extremistische Teile der Partei tatsächlich umzusetzen.

Ob und inwieweit die einzelnen Ausschlussverfahren als Beleg für eine Distanzierung der Gesamtpartei von verfassungsfeindlichen Bestrebungen anzusehen sind, ist im Einzelnen schwierig zu bewerten, denn die Ausschlussanträge und die Entscheidungen der Parteischiedsgerichte werden nicht veröffentlicht, so dass nicht erkennbar ist, welche Gründe jeweils tragend für den Parteiausschluss waren und von welchen Positionen sich die Partei damit distanziert hat. So kann z. B. ein Parteiausschluss wegen nicht gezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge oder aus ähnlichen Gründen nicht als entlastender Beleg für eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen herangezogen werden. Ein Parteiausschluss wegen antisemitischer Äußerungen kann zwar eine Distanzierung von den betreffenden Äußerungen belegen, stellt aber keine Distanzierung von völkischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen oder von Verunglimpfungen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten dar.

Ungeachtet der dargelegten Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen ist überdies entlastend zu berücksichtigen, dass die Partei hinsichtlich verschiedener extremistischer Organisationen formal eine Unvereinbarkeitsliste führt, die eine AfD-Mitgliedschaft für jene Personen ausschließt, die Mitglied in den dort genannten Gruppierungen sind.^[3136] Auch wenn die Liste wiederholt Gegenstand parteiinterner Kritik war und ihre Abschaffung gefordert wurde^[3137], konnten sich entsprechende Vorhaben bislang nicht durchsetzen. Überdies sind in der Partei auch immer wieder Verlautbarungen zu vernehmen, die eine klare Abgrenzung zu extremistischen Organisationen einfordern. So forderte etwa die Alternative Mitte Baden-Württemberg hinsichtlich der Verbindungen zu Akteuren der Identitäre Bewegung:

„Die AfD muss sich vom rechten Narrensaum trennen, sonst wird sie ihre politischen Ziele niemals mit Aussicht auf Erfolg angehen können.“^[3138]

Weiterhin ist mit der Alternative Mitte eine parteiinterne Interessensgemeinschaft als entlastendes Moment zu berücksichtigen, die bewusst als organisierte Gegenstruktur zum „Flügel“ gegründet wurde^[3139] und sich mehrfach bewusst von diesem abgrenzte und distanzierte. So auch in einer Stellungnahme vom 29. November 2019:

„Die Interessen, die einmal maßgeblich dafür waren, dass sich die Alternative Mitte als Interessengemeinschaft bildete, sind im Wesentlichen der Wunsch nach einer Partei, die den Dominanzansprüchen eines Flügels entgegentritt und eine klare rote Linie zum Dunstkreis versprengter IB/NPD und co-Milieus zeichnet. Gegen Kader, die in Wort oder Verhalten rechtsradikale Narrensäume bedienen oder als Schutzpatrone einer Öffnung nach Rechtsaußen arbeiten, braucht es innerparteilichen Widerstand.“^[3140]

Auch gehörten mehrere der Alternative Mitte nahestehende Funktionäre zu den Unterzeichnern des „Appell der 100“, der sich explizit gegen eine weitere Stärkung von Björn Höcke und des „Flügel“ richtete.^[3141]

Hinsichtlich der Alternative Mitte ist jedoch zu konstatieren, dass diese seit Januar 2019 erheblich geschwächt ist und sich de facto in der Auflösung befindet.^[3142]

Anders als die erzwungene Auflösung des „Flügel“, die von seinen führenden Protagonisten durchweg als Ausweis des Erfolgs des eigenen Wirkens in der Gesamtpartei verstanden wurde, wurde die Auflösung der Alternative Mitte ambivalent begründet. Zwar erklärten die Landesgruppen Baden-Württemberg und NRW, die Alternative Mitte sei mit ihrem „moderateren“ Kurs erfolgreich gewesen. Aber sowohl die Bundesebene der Alternative Mitte^[3143] als auch die Landesgruppen Niedersachsen^[3144] und Thüringen^[3145] bekundeten indes, dass die Alternative Mitte in der AfD offenbar nicht mehr gewünscht sei, der „Flügel“ sich hingegen etabliert habe.

Dieser Eindruck wird durch zahlreiche Parteiaustritte von Mitgliedern oder Unterstützern der Alternative Mitte bestärkt. So erklärte mit Dirk Driesang ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied und einer der AM-Initiatoren Ende 2019 seinen Austritt aus der Partei. Driesang gehörte zu einem der schärfsten Kritiker Björn Höckes und hatte diesem 2017 den Parteiaustritt nahe gelegt. Zuletzt wurde Driesang mit der Aussage zitiert, es gebe „auch noch vernünftige Leute in der AfD. Aber an der Spitze sind zu viele Wölfe im Schafspelz oder Menschen, die sich damit arrangiert hätten“.^[3146] Zuvor hatte bereits mit Steffen Königer ein Gründungsmitglied der Alternative Mitte die Partei verlassen und dies damit begründet, dass die Bürgerlichen den „Kampf gegen die Destruktiven in der Partei verloren“ hätten.^[3147] Mit Georg Pazderski und Uwe Junge erklärten zudem zwei der Alternative Mitte nahestehende Führungsfunktionäre ihren Rückzug als Vorsitzende ihrer Landesverbände. Auch traten mit den Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann, Lars Herrmann und den Landtagsabgeordneten Jens Ahrends (NI), Timo Böhme (RP), Frank Brodehl (SH), Detlef Ehlebracht (HH), Dana Guth (NI) und Stefan Herre (BW) zahlreiche Unterzeichner des Höcke-kritischen „Appell[s] der 100“ aus der Partei aus und begründeten dies teils offen mit der Dominanz des „Flügel“. Ein entsprechender personeller Aderlass, der mit einem fehlenden Rückhalt in der Gesamtpartei begründet wurde, ist auf Seiten des „Flügel“ in keiner Weise zu konstatieren.

Entlastend zu berücksichtigen ist, dass durch Jörg Meuthen und andere vergleichsweise gemäßigte Funktionäre – zumindest nach außen – Distanzierungen zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Partei erfolgten. So warnte etwa Meuthen z. B. auf dem baden-württembergischen Landesparteitag in Heidenheim im Februar 2019, wer seine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle, sei in der AfD falsch.^[3148]

Zudem sind Abgrenzungsbemühungen und Distanzierungen zu antisemitischen Positionen in der Partei festzustellen. Zuvorderst ist hier der Parteiausschluss gegen Wolfgang Gedeon (MdL, BW) zu nennen und die diesbezüglichen Reaktionen in der Partei. So kommentierte Meuthen den Ausschluss Gedeons wie folgt:

„Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD! Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt. Ich freue mich, dass dies nun ein Ende hat und das Bundesschiedsgericht nach eingehender Prüfung dem Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstandes entsprochen hat.“^[3149]

Daneben liegen Distanzierungen der jeweiligen Landesverbände in Bezug auf die antisemitischen Aussagen Carsten Härles^[3150], Christin Thünes^[3151] und Herold Peters-Hartmanns^[3152] vor.

Die Interessensgemeinschaft „Juden in der AfD“ (JAfD) stellte in ihrer Grundsatzerklärung die Existenz antisemitischer Einstellungen in der Partei fest:

„Wir unterstützen die Anstrengungen der Bundes- und Landesvorstände der AfD, sich von den in der Partei anzutreffenden Restbeständen des rechten Antisemitismus zu trennen, sind dabei aber davon überzeugt, dass das Gewicht fraglicher Personen in der medialen Berichterstattung zum Zwecke der Diffamierung der gesamten Partei maßlos überschätzt wird.“^[3152a]

Die Vorsitzende der JAfD, Vera Kosova, gab überdies an, dass es im Hinblick auf Antisemitismus „problematische Personen“ gebe, hob jedoch die „kritische Auseinandersetzung“ der Partei mit diesen Personen hervor.^[3153]

Ein spezifisches Entgegentreten gegenüber antisemitischen Inhalten oder Personen konnte hingegen auch durch die JAfD nicht festgestellt werden. Lediglich bei den Themen Schächtung und Beschneidungen positionierte sich die Gruppierung auf ihrer Homepage klar gegen in der Partei bestehende Forderungen. Angesichts einer Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich und der fehlenden personellen Vertretung auf Bundesebene verfügt die JAfD im innerparteilichen Diskurs zudem über keine öffentlich wahrnehmbaren Einflussmöglichkeiten.^[3152b] Weiterhin ist festzustellen, dass sich ein Großteil der Äußerungen von führenden Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigung mit den unterschiedlichen Vorwürfen gegenüber der AfD befasst, u. a. auch zum Antisemitismus, um die Partei öffentlich in Schutz zu nehmen.

Dana Guth, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, grenzte sich klar von extremistischen Tendenzen ab und äußerte sich u. a. zu der rechtsextremistischen Gesinnung des ehemaligen Landesvorsitzenden der niedersächsischen JA, Lars Steinke, mit der Feststellung, dass „[r]echtsextreme Gesinnungen oder verschrobene, entschuldigende Ansichten zum Nationalsozialismus […] in der AfD keinen Platz“ hätten.^[3154] In der Folge verlor Dana Guth allerdings die Abstimmung über den Landesvorsitz gegen den „Flügel“-Anhänger Jens Kestner. Guth verließ daraufhin die Landtagsfraktion und ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten.

Als politischer Angriff und offene Auseinandersetzung mit den Kräften des „Flügel“ können überdies die Vorgänge auf dem Bundesparteitag in Kalkar am 28. und 29. November 2020 gewertet werden. So kritisierte Jörg Meuthen in seiner Rede am ersten Veranstaltungstag verschiedene Entwicklungen in der Partei scharf – darunter die verbale Radikalisierung, die Orientierung an unzeitgemäßen Lösungsmustern der Vergangenheit für Probleme des 21. Jahrhunderts, NS-Vergleiche in der Corona-Debatte und die Solidarisierung mit abseitigen Positionen bei den Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.^[3155] Die ebenfalls auf dem Parteitag durchgeführten Nachwahlen für den Bundesvorstand konnten zudem mit jeweils knappen Mehrheiten von Unterstützern des Meuthen-Lagers gewonnen werden.

Auch wenn die Appelle Meuthens zur Disziplin und rhetorischen Mäßigung u. a. taktisch-strategisch begründet wurden, um – so Meuthen – dem Verfassungsschutz „keine Argumente frei Haus zu liefern“^[3156], lassen insbesondere die vorgenannten Wahlerfolge des Meuthen-Lagers es nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass eine knappe Mehrheit der Partei dem Bemühen Meuthens folgt, sich von extremistischen Kräften stärker abzugrenzen.

Sowohl die Reaktionen auf die Rede Meuthens, die am Folgetag in einer mehrstündigen hitzigen Parteitagsdebatte gipfelte, als auch die knappen Abstimmungsergebnisse belegen indes, dass ein gewichtiger Teil der gesamten Partei weiterhin extremistische Positionen offen vertritt oder unterstützt bzw. zumindest eine friedliche Koexistenz mit den extremistischen Kräften anstrebt.

Dass die Akteure um den formal aufgelösten „Flügel“ weiter Rückhalt von Seiten höchster Funktionsträger nicht nur in etlichen Landesverbänden, sondern auch auf Bundesebene genießen, lässt sich zudem exemplarisch an den Aussagen Alexander Gaulands belegen, der mit Blick auf Meuthens Parteitagsrede in einem Interview im Dezember 2020 betonte, dieser habe „die Hälfte der Partei beschädigt“.^[3157]

Auch konterte er Meuthens Kritik an einer zu starken Nähe zur Querdenken-Bewegung mit dem Kommentar:

„Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für Querdenken, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“^[3158]

Damit unterstützte Gauland entsprechende Forderungen des thüringischen Landesvorsitzenden Höcke, der sich zuvor in seiner Rede in Höxter (NW) am 5. Dezember 2020 für einen Schulterschluss mit Bürgerbewegungen wie Querdenken ausgesprochen hatte.

Am 27. November 2020, dem Vortag des Bundesparteitags, verabschiedete der Bundesvorstand zudem einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“.^[3159]

In diesem Beschluss wird betont, dass Aussagen von Mitgliedern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten oder die rechtmäßig als Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD gewertet werden könnten, einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei darstellten. Auch werde man die letztinstanzliche Rechtsprechung, ggf. auch des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, was als Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gewertet werden könne, akzeptieren und umsetzen.

Der Beschluss gibt allein eine allgemeine und unspezifische Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und kann insoweit als abstraktes und oberflächliches Bekenntnis nur bedingt entlastende Aussagekraft entfalten.

Dass die – im Lichte des Rechtsstaatsprinzips – selbstverständliche Klarstellung, man werde die letztinstanzliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren, von einem Teil der Partei tatsächlich in Frage gestellt wird, zeigt sich an der Rede Björn Höckes vom 5. Dezember 2020 in Höxter, in der dieser den Beschluss des Bundesvorstands scharf kritisierte und in Bezug auf das Bundesverfassungsgericht ausführte:

„Wie man als Bundesvorstand unserer Partei auf die Idee kommen kann, in der von mir schon erwähnten Erklärung zur fdGO die Zukunft unserer Partei in die Hände eines politischen Gerichtes zu legen, bleibt mir rätselhaft. Der neutrale Staat ist Vergangenheit, und deren Führungsriege ist eine zuverlässige Stütze der Globalisten.“^[3160]

Am 18. Januar 2021 veröffentlichte die Partei zudem die „Erklärung zum Deutschen Staatsvolk und zur Deutschen Identität“.^[3161] In ihr bekennt sich die Partei „vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, und zwar unabhängig davon, „welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“. Die Erklärung ist unterzeichnet von 30 Bundes- und Landesvorständen, u. a. gehören auch Björn Höcke, Jörg Urban, Martin Reichardt und Jens Kestner zu den Unterzeichnern.

Laut Presseberichten waren der Erklärung intensive parteiinterne Debatten vorausgegangen. Insoweit kann insbesondere die Unterzeichnung der Erklärung auch durch führende „Flügel“-Funktionäre als strategischer Erfolg für den Bundessprecher Meuthen gewertet werden. Die festgestellten gewichtigen Anhaltspunkte in der Partei, die den Verdacht begründen, dass eben kein offenes, sondern ein an ethnisch-kulturellen Kriterien orientiertes Staatsvolkverständnis vertreten wird, können indes nicht allein durch eine formale Erklärung entkräftet werden. So können tatsächliche Anhaltspunkte nur durch konkrete gegenteilige Äußerungen entkräftet werden, denen in der Gesamtschau Ernsthaftigkeit und Gewicht zukommen.^[3162] An dieser Ernsthaftigkeit fehlt es vorliegend, als die zum Teil dem „Flügel“ zuzuordnenden Unterzeichner im Prüffallzeitraum durch eine Vielzahl völkischer, fremdenfeindlicher sowie islam- und muslimfeindlicher Äußerungen hervortraten, die gegenüber Migrantinnen und Migranten – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – entgegen der Erklärung nicht nur Vorbehalte, sondern unverhohlene und oftmals verunglimpfende Ablehnung zum Ausdruck bringen.^[3163]

Auch der Zeitpunkt der Erklärung – kurz nach Presseberichten über eine bevorstehende Entscheidung des BfV zur Frage der weiteren Bearbeitung der Gesamtpartei – spricht dafür, dass es sich bei der Erklärung für jene gewichtigen Teile der Partei um das Personennetzwerk des „Flügel“ (und darüber hinaus), die wiederholt und explizit Anhaltspunkte für ethnisch-abstammungsmäßige Volksvorstellungen bieten und diese als zentrale Pfeiler ihres Politikkonzeptes ausgeben, um eine reine Schutzbehauptung handelt, um eine Einstufung der Gesamtpartei als Beobachtungsobjekt abzuwenden.

Gleichwohl ist im Rahmen der Verdachtsfallbeobachtung der zentralen Aufklärungsfrage nachzugehen, ob nunmehr eine substantielle Abkehr von entsprechenden verfassungsfeindlichen Vorstellungen und Inhalten erfolgt, die den im Prüffallzeitraum festgestellten Verdacht eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses entfallen lässt.

Soweit die Erklärung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies feststellt, dass das politische Ziel, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen erhalten zu wollen, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei, ist vollständigkeitshalber zu ergänzen, dass gemäß der zitierten Entscheidung „die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität“ als politisches Ziel mit der Verfassung vereinbar ist.^[3164] Daraus lässt sich indes nicht schlussfolgern, dass Aussagen, die wiederholt den Erhalt des Volkes in seinem ethnisch-kulturellen Bestand propagieren, keine Anhaltspunkte für ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis – welches eben mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist – darstellen.^[3165] Dies gilt selbst dann, wenn in entsprechende Aussagen bereits eingetretene Veränderungen des deutschen Staatsvolkes akzeptiert werden und insoweit keine absolute ethnische Homogenität des Staatsvolkes gefordert wird.^[3166]

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass unter anderem mit der Einrichtung der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, der erzwungenen formalen Auflösung des „Flügel“, dem Betreiben verschiedener Ausschlussverfahren und der Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘, dem Bestehen einer gemäßigten Interessensgemeinschaft Alternative Mitte, verschiedenen Distanzierungen und Abgrenzungsbemühungen, dem Wahlerfolg von Nicht-„Flügel“-Kandidaten auf dem Bundesparteitag in Kalkar im November 2020 zur Nachwahl des Bundesvorstands sowie den Erklärungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vom 27. November 2020 und zum Staatsvolkverständnis vom 18. Januar 2021 durchaus Bemühungen und Maßnahmen festzustellen sind, die den im Prüffallzeitraum von Januar 2019 bis April 2020 zunächst stark ansteigenden Einfluss des „Flügel“ zumindest teilweise abbremsen könnten. Durch die Maßnahmen konnte insoweit verhindert werden, dass dem Personennetzwerk des „Flügel“ und seinen Positionen bereits ein dominierender Faktor in der Gesamtpartei zufällt.

Dass diese Maßnahmen aber den gewichtigen Einfluss des „Flügel“ substantiell zurückgedrängt hätten, so dass dieser nur eine zu vernachlässigende Strömung in der Gesamtpartei ohne maßgeblichen Einfluss darstellen würde,^[3167] kann indes nicht festgestellt werden. Die äußerst knappen Wahlergebnisse auf dem Bundesparteitag, die hitzige Debatte zwischen den beiden Lagern, das offensive Agieren Höckes und Gaulands gegen die Bundesparteitagsrede Meuthens und der darin erkennbare strategische Rückhalt des „Flügel“-Netzwerks bei großen Teilen des Bundesvorstands sowie nicht zuletzt die Übernahme des Landesvorsitzes in Niedersachsen durch einen „Flügel“-Anhänger und damit die Expansion über die bereits „Flügel“-dominierten östlichen Bundesländer hinaus in ein großes westdeutsches Bundesland belegen den weiterhin bestehenden gewichtigen Einfluss des formal aufgelösten Personennetzwerks und seiner politischen Positionen.

Überdies richteten sich die aufgezeigten Distanzierungsbemühungen ganz überwiegend nicht substantiell gegen den „Flügel“ und seine Anhänger. Eine offene Auseinandersetzung mit dem „Flügel“-Netzwerk dergestalt, seine Protagonisten und Anhänger als Ganzes aufgrund der extremistischen Positionierungen explizit zum Austritt aus der Partei aufzufordern, konnte jedenfalls bei den führenden Funktionären der Partei im Prüffallzeitraum nicht festgestellt werden. Meuthens Überlegungen zur Teilung der Partei, die – wenn auch nur taktisch-strategisch begründet – in diese Richtung wiesen, wurden heftig kritisiert und anschließend von ihm selbst zurückgezogen.

Spätestens seit dem Bundesparteitag 2020 ist jedoch zumindest ein stärkerer Konfrontationskurs Meuthens gegenüber extremistischen Positionen innerhalb der Partei und damit indirekt auch gegenüber den Kräften des „Flügel“ zu konstatieren. Dieser Konfrontationskurs hat eine zunehmende Polarisierung der Partei befeuert, in der insoweit auch das Unterstützungs- und Mobilisierungspotenzial des formal aufgelösten „Flügel“ offen zu Tage tritt. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Kräfte des „Flügel“ und jene, die diesen stützen und ihn als wesentlichen Bestandteil der Partei anerkennen, sich in den künftigen parteiinternen Auseinandersetzungen durchsetzen können, auch wenn sie derzeit wohl noch über keine strukturelle Mehrheit verfügen.

5. Zwischenfazit

In den unter 1., 2. und 3. festgestellten gewichtigen Anhaltspunkten zeigt sich, dass in der Gesamtpartei ein Nähr- und Resonanzboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht, die es in der Gesamtschau nicht ausgeschlossen scheinen lassen, dass sich die erwiesen extremistischen Bestrebungen um den formal aufgelösten „Flügel“ auch mehrheitlich durchsetzen können.^[3168]

Dem steht nicht entgegen, dass mitunter Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen zu beobachten sind. Zum einen handelt es sich bei einem Teil der Maßnahmen lediglich um solche strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft, zum anderen kumulieren die gegenläufigen Maßnahmen jedenfalls nicht in einer Weise, die Beleg dafür wäre, dass es sich bei den festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei lediglich um eine zu vernachlässigende Strömung ohne nennenswerten Einfluss handelte.^[3169] Vielmehr tritt durch die teils scharfen Reaktionen auf die Abgrenzungsmaßnahmen auch das weiterhin bestehende Mobilisierungs- und Unterstützungspotenzial des formal aufgelösten „Flügel“ offen zu Tage. Die Gesamtabwägung ergibt, dass sich die Partei derzeit auch der Unterstützung und des Zuspruchs aus dem extremistischen Lager bedient. Angesichts der deutschen historischen Erfahrungen bedarf eine politische Kraft, bei der trotz entsprechender Bekenntnisse von Teilen der Partei zu Freiheit und Demokratie weitgehend offenbleibt, in welche grundlegende Richtung sie sich entwickelt, der verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und weiteren Aufklärung.^[3170] Der Staat kann nicht die Auflösung von Konflikten zwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen Kräften abwarten.^[3171] Vielmehr ist dem Staat angesichts der grundlegenden Bedeutung, die die Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für seine Existenz und sein Selbstverständnis haben, nicht zuzumuten, die Gefahraufklärungs- und Vorsorgefunktion des Verfassungsschutzes so lange zurückzuhalten, bis sich ein Verdacht als begründet oder unbegründet herausstellt.^[3172]

In der Gesamtschau belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Gerade vor dem Hintergrund der im Ton äußerst aggressiven Auseinandersetzungen auf dem Bundesparteitag in Kalkar ist zu erwarten, dass sich der Richtungsstreit zwischen den Lagern im Jahr 2021 fortsetzen wird. Es besteht daher ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Entwicklung der Gesamtpartei AfD zu beobachten. Insbesondere bedarf es der Aufklärung, ob es den extremistischen Kräften gelingt, die breitere Basis der Partei für ihre Zwecke zu nutzen.^[3173] Eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist deshalb erforderlich.

II. Tatsächliche Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet

Fraglich ist, ob die festgestellten hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte sich bereits zur Gewissheit verdichtet haben. Der Begriff der „gesichert extremistischen Bestrebung“ ist nicht legaldefiniert. Das BVerfSchG selbst normiert in § 4 Abs. 1 S. 3 lediglich das Vorliegen „tatsächlicher Anhaltspunkte“ als Voraussetzung für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung der erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit einer Partei auf das Gesamtbild ab, wobei die verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen den Charakter der Partei prägen müssen und es sich nicht nur um vereinzelte Entgleisungen oder Ausrutscher handeln darf.^[3174] Dies ist dann der Fall, wenn die Partei von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht wird.^[3175] Die Annahme eines erwiesenen Extremismus ist demnach dann nicht tragfähig, wenn innerhalb der Partei ernsthafte Abgrenzungsbemühungen eines gemäßigten Teils festzustellen sind, der sich gegenüber der klar extremistischen Strömung durchzusetzen vermag.^[3176] Sind die Abgrenzungsbemühungen hingegen nur taktischer Art, und sind die Strömungen eine Koexistenz dergestalt eingegangen, dass die verfassungsfeindliche Gruppierung nach Satzung und Programmatik als legitim anerkannt wird, ist die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei möglich, wenn die Partei im übrigen durch die extremistische Grundtendenz geprägt und beherrscht wird.^[3177]

Nach diesen Maßstäben ist zumindest nicht auszuschließen, dass eine sehr knappe Mehrheit der Partei eine aktive Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften noch meidet oder weitergehend um eine Abgrenzung von extremistischen Positionen bemüht ist. Dies zeigen sowohl die Debatten und Abstimmungen auf dem Bundesparteitag, die betriebenen Ausschlussverfahren als auch das besonders im Jahr 2020 zu beobachtende Vorgehen des Bundessprechers Jörg Meuthen. Ein gewichtiger Teil innerhalb der Partei tritt jedoch offen extremistisch auf beziehungsweise ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert.

Ob sich die letztgenannten Gruppen zukünftig in den Richtungsstreitigkeiten durchsetzen können und sich der Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebung dergestalt erhärtet, dass hinsichtlich der Partei insgesamt eine die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz festgestellt werden kann, ist indes einer der Kernaspekte der Verdachtsfallbeobachtung.

III. Intensität der Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des Vorliegens hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter Bestrebungen von Seiten der AfD zur Beobachtung verpflichtet. Diese Beobachtungspflicht, die im Prinzip der wehrhaften Demokratie fundiert ist, lässt – anders als im Rahmen der Gefahrenabwehr – kein Entschließungsermessen, da es gesetzliche Pflicht der Verfassungsschutzbehörden ist, bei gegebenem Anlass Bestrebungen zu beobachten, um feststellen zu können, ob von ihnen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht.^[3178]

Auch Art. 21 GG steht dieser Verpflichtung nicht entgegen. Nach Art. 21 Abs. 4 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien. Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen. Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beobachtung durch ein Amt für Verfassungsschutz ist aber keine solche Maßnahme, sondern dient der Aufklärung des Verdachts, ob die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird von der Verfassung vorausgesetzt. Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigen darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele.^[3179]

Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke zudem in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine „streitbare Demokratie“. Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und 3 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvorschriften der Art. 73 Nr. 10 lit. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung dieser Grenzlinie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nur mehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden.^[3180] Soweit das BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, bei Anhaltspunkten verfassungsrechtlicher Bestrebungen auch eine politische Partei zu beobachten, steht dies mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.

Den Verfassungsschutzbehörden steht jedoch für die Auswahl der Mittel und den Umfang der Beobachtung ein Auswahlermessen zu.^[3181] Während die Frage nach dem Einsatz der jeweiligen Mittel grundsätzlich nur im Einzelfall geprüft und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften beantwortet werden kann, ist auch bei der Frage der generellen Zielrichtung und Intensität der Beobachtung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (§ 8 Abs. 5 BVerfSchG). Soweit dies zur effektiven Erfüllung der Aufgaben ausreichend ist, haben sich die Verfassungsschutzbehörden daher insbesondere auf die Erhebung von Informationen zu Teilbereichen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu beschränken.^[3182]

Eine gleichgewichtete Beobachtung der Gesamtpartei und ihrer ca. 32.000 Mitglieder wäre vor diesem Hintergrund nicht nur unverhältnismäßig, sondern überdies einer effektiven Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz abträglich. Die generelle Zielrichtung und Intensität der Beobachtung hat sich grundsätzlich an der virulenten Aufklärungsfrage zu orientieren.

Zentrale Aufklärungsfrage ist, ob sich der Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebung dergestalt erhärtet und bestätigt, dass in der gesamten Partei eine die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnende Grundtendenz festgestellt werden kann. Dabei ist die Zielrichtung der Beobachtung insbesondere auf die Entwicklung und den Einfluss jener Teile der Partei zu fokussieren, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen oder die eine Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften anstreben, also letztlich einen individuellen Verantwortungsbezug zu den Bestrebungen aufweisen. Die übrigen Teile der Partei sind zwar grundsätzlich ebenfalls von der Beobachtung erfasst, aber nur insoweit wie dies zur Aufklärung der extremistischen Bestrebungen erforderlich ist. Dies impliziert und gebietet eine wesentlich geringere Intensität der Beobachtung, die vor allem darauf gerichtet ist, weiter festzustellen, bei welchen Parteimitgliedern Anhaltspunkte für eine individuelle Verantwortlichkeit bezogen auf die extremistischen Bestrebungen in der Partei bestehen, mögliche Vereinnahmungsversuche durch die extremistischen Teilkräfte festzustellen, weitere be- und entlastende Belege zu sammeln, um die allgemeine Entwicklung dieses Teils der Partei zu bewerten.

Die gezielte personenbezogene Datenverarbeitung (personenspezifische Beschaffung und Speicherung von Erkenntnissen in Personenakten und im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz, NADIS WN) für bloße Parteimitglieder, zu denen (noch) keine individuellen Anhaltspunkte für extremistische Verhaltensweisen vorliegen, sind dabei auf das für das Prüfungsziel erforderliche Maß zu beschränken. Ein zielgerichteter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen diese Personen bleibt generell ausgeschlossen.

Die bloße Parteimitgliedschaft – ohne Extremismusbezug – vermag in diesem Sinne nur eine zeitlich vorübergehende Beobachtung zu rechtfertigen, die der Klärung der Funktionen der betroffenen Person, seiner Bedeutung und Stellung in der Partei, seines Verhältnisses zu verfassungsfeindlichen Strömungen sowie der Beurteilung von deren Relevanz innerhalb der Partei dient.^[3183] Diese nur vorübergehende Beobachtung ohne individuelle Anhaltspunkte ist – vorbehaltlich einer immer vorzunehmenden Prüfung im Einzelfall – überdies nur bei jenen Parteimitgliedern zulässig, die eine Funktionärstätigkeit in der Partei ausüben und damit eine gewisse Relevanzschwelle überschreiten.

IV. Hinweise zur Öffentlichkeitsunterrichtung

Im Rahmen der Öffentlichkeitsunterrichtung gem. § 16 Abs. 1 und 2 Satz 1 BVerfSchG über die Einstufung der Gesamtpartei zum Verdachtsfall ist klarzustellen, dass es sich nur um einen Verdachtsfall handelt. Dabei sind die Inhomogenität der Partei und die Zielrichtung der Beobachtung deutlich hervorzuheben, um eine überschießende Fehletikettierung der Partei (als geschlossen/erwiesen extremistisch) zu vermeiden.

Insoweit ist darzulegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine knappe Mehrheit innerhalb der Partei noch eine aktive Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften meidet oder weitergehend um eine Abgrenzung von extremistischen Positionen bemüht ist.

Ein gewichtiger Teil innerhalb der Partei tritt jedoch offen extremistisch auf oder ist an einer strategischen Zusammenarbeit mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert. Der Einfluss des „Flügel“-Netzwerks, der in der gesamten Partei auf einen inhaltlichen Nähr- und Resonanzboden trifft und sich in zahlreichen gewichtigen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt, sowie die Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen lassen es in einer Gesamtschau jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheinen, dass sich die erwiesen extremistischen Bestrebungen in der Gesamtpartei zukünftig auch mehrheitlich durchsetzen können.

Gerade diese aufgezeigte Inhomogenität der Partei, ihre Zerrissenheit, die ausgetragenen Flügelkämpfe und das Bestehen einer einflussreichen – potenziell durchsetzungsfähigen – extremistischen Strömung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt, und weil nur so Regierung, Parlament und Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung sachkundig und angemessen unterrichtet werden können.^[3184]

Dies wird die zentrale Aufklärungsfrage der Beobachtung für die nächste Zukunft sein.

Dabei ist die Zielrichtung der Beobachtung insbesondere auf die Entwicklung und den Einfluss jener Teile der Partei zu fokussieren, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen oder die eine Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften anstreben, also letztlich einen individuellen Verantwortungsbezug zu den extremistischen Bestrebungen aufweisen. Die übrigen Teile der Partei sind zwar grundsätzlich ebenfalls von der Beobachtung erfasst, aber nur insoweit, wie dies zur Aufklärung der extremistischen Bestrebungen erforderlich ist.

I. Fazit: Verdachtsfall wegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt. Unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG wurden Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen.

I. Einfluss des formal aufgelösten „Flügel“

Zunächst ergeben sich hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei aus einem nennenswerten strukturellen Einfluss des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses „Flügel“.

Dass das Personennetzwerk des „Flügel“ keine unbedeutende Splittergruppe darstellt, ergibt sich aus der Größe seines Personenpotenzials, seiner Repräsentanz in Landesverbänden und Parlamenten sowie seines Rückhalts in der Gesamtpartei, insbesondere in Teilen des Bundesvorstands.

Über die reine quantitative Stärke des „Flügel“ hinaus ist für die Beurteilung seines Einflusspotenzials auf qualitativer Ebene zu berücksichtigen, dass das Personennetzwerk inzwischen ganze Landesverbände prägt, die als „Flügel“-dominiert angesehen werden müssen. Besonders gilt dies für die Landesverbände in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dem Personennetzwerk des „Flügel“ gehören auch zahlreiche Mandatsträger im Deutschen Bundestag und in den Landtagen an, die durch politische Einflussmöglichkeiten, erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, entsprechende Infrastruktur und eigene Mitarbeitende auch innerhalb der Partei eine herausgehobene Position innehaben.

Daneben konnten im Prüfgutachten zahlreiche Belege für Solidaritäts- und Unterstützungsbekundungen des „Flügel“ in der Gesamtpartei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene festgestellt worden.

Die formale Auflösung des „Flügel“ steht dem festgestellten nennenswerten Gewicht dieser rechtsextremistischen Strömung nicht entgegen. So war mit der Selbstauflösung des „Flügel“ weder ein Parteiausschluss noch eine Austrittsforderung in Bezug auf die bisherigen „Flügel“-Funktionäre und Flügel-Anhänger verbunden. Vielmehr bringen Verlautbarungen der führenden Protagonisten des „Flügel“ sowie zahlreiche Vernetzungsveranstaltungen ehemaliger „Flügel“-Funktionäre in der Gesamtschau zum Ausdruck, dass das Personennetzwerk des „Flügel“ weiter aktiv ist und unverändert für seine politischen Positionen innerhalb der Partei streitet, wenn auch ohne offiziellen Auftritt nach außen. Die Auflösung wird eher als Erfolg gewertet, da sich der „Flügel“ nun in der Partei etabliert habe und in sie „eingesickert“ sei.

Auch wenn es den Kräften des formal aufgelösten „Flügel“ noch nicht gelungen ist, die Gesamtpartei vollständig in eine von ihm gewünschte Richtung zu dirigieren, verfügt das Personennetzwerk weiterhin über ein nennenswertes strukturelles Gewicht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei insgesamt zu begründen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Auflösung der formalen Strukturen des „Flügel“ das Personennetzwerk nicht mehr klar abgrenzbar zu bestimmen ist, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen jedoch fortgesetzt werden.

II. Hinreichend gewichtige Anhaltspunkte durch Verlautbarungen

Über diesen strukturellen Einfluss des „Flügel“ hinaus wurden in dem Prüfgutachten zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt werden. Diese gewichtigen Anhaltspunkte begründen insoweit einen „Nährboden“ für die erwiesen extremistischen Bestrebungen des Personennetzwerks „Flügel“, der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass es den Kräften des „Flügel“ gelingt, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in der gesamten Partei durchzusetzen.

So bestehen in offiziellen Dokumenten und Aussagen führender Funktionäre der Gesamtpartei zunächst Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei ein menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten wird.

Zudem finden sich Anhaltspunkte für fremdenfeindliche Bestrebungen, die in ihrer kontinuierlich pauschalen Diffamierung und Verächtlichmachung von Zugewanderten in der Gesamtschau den Verdacht belegen, dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll.

Auch die gegen Menschen islamischen Glaubens gerichtete Muslimfeindlichkeit und gegen den Islam als Religion gerichtete Islamfeindlichkeit begründen in der Gesamtschau mit dem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis und den fremdenfeindlichen Agitationen zusätzlich gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So werden muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt. Dabei finden sich auch Forderungen, die sich in ihrer verfassungsfeindlichen Zielrichtung gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit von Menschen islamischen Glaubens richten.

Festzustellen sind ferner häufige Diffamierungen und Verunglimpfungen der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung und der Politiker anderer Parteien, die erkennen lassen, dass es gewichtigen Teilen der Partei nicht mehr um eine scharfe kritische Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern allein um die pauschale Herabwürdigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, weshalb gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip vorliegen.

III. Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen

Das Prüfgutachten belegt zudem Verbindungen der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Die aufgezeigten Verbindungen gehen besonders im Bereich der Neuen Rechten über eine reine Überschneidung hinaus und sind als strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerkes zu bezeichnen. Diesem Netzwerk sind neben Teilen der AfD das Institut für Staatspolitik, das COMPACT-Magazin, der Verlag Antaios, Zukunft Heimat, Ein Prozent, PEGIDA, PI-NEWS und die Identitäre Bewegung zuzurechnen.

IV. Entlastende Belege

Im Prüfgutachten wurden Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen festgestellt, die es zum jetzigen Zeitpunkt nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen, dass eine knappe Mehrheit in der Partei noch eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften meidet oder um eine Abgrenzung zu ebenjenen Kräften bemüht ist. Dies zeigen sowohl die Debatten und Abstimmungen auf dem Bundesparteitag, die betriebenen Ausschlussverfahren als auch das besonders im Jahr 2020 zu beobachtende Vorgehen des Bundessprechers Jörg Meuthen. Ein gewichtiger Teil innerhalb der Partei tritt jedoch offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert.

Diese entlastenden Belege stehen den festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkten indes nicht entgegen. Zum einen handelt es sich bei einem Teil der Abgrenzungsmaßnahmen lediglich um solche strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft. Zum anderen kumulieren die gegenläufigen Maßnahmen jedenfalls nicht in einer Weise, die belegen würden, dass es sich beiden festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei lediglich um eine zu vernachlässigende Strömung ohne nennenswerten Einfluss handeln würde.

V. Ergebnis

Der Einfluss des „Flügel“-Netzwerks, der in der gesamten Partei auf einen inhaltlichen Nähr- und Resonanzboden trifft und sich in zahlreichen gewichtigen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt, sowie die Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen lassen es in einer Gesamtschau nicht ausgeschlossen erscheinen, dass sich die erwiesen extremistischen Bestrebungen in der Gesamtpartei zukünftig auch mehrheitlich durchsetzen können.

Gerade diese Inhomogenität der Partei, ihre Zerrissenheit, die ausgetragenen Flügelkämpfe und das Bestehen einer einflussreichen – potenziell durchsetzungsfähigen – extremistischen Strömung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt.

Ob sich die extremistischen Teile in der Partei durchsetzen und sich der Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebung dergestalt erhärtet, dass in der gesamten Partei eine die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz festgestellt werden kann, ist Kernaufgabe der Verdachtsfallbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Anhang

Personenglossar

Name, Vorname: Funktionen / Organisationen
Abramovych, Artur: Mitglied im AfD LV Bayern und im Kreisverband Bamberg, Schatzmeister der JA Bayern und Vorstandsmitglied der JAfD.
Ahrends, Jens: MdL in Niedersachsen, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und Sprecher im KV Oldenburg/Ammerland, Austritt aus Partei 10/2020.
Aicher, Roland: Mitglied im AfD LV Bayern, 3, stellv. Vorsitzender im BV Schwaben, 1. stellv. Vorsitzender im KV Oberallgäu/Lindau/Kempten.
Anderson, Christine: MdEP, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Limburg-Weilburg, Landesobfrau des „Flügel“ für Hessen.
Auricht, Jeannette: MdA, stellv. Vorsitzende im AfD LV Berlin und Vorsitzende im BV Marzahn-Hellersdorf.
Aust, René: MdL in Thüringen, Beisitzer im AfD LV Thüringen und Vorsitzender im KV Südthüringen.
Baethke, Frank: Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im KV Südwestmecklenburg.
Bähr, Pascal: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und im KV Ludwigshafen, stellv. Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz.
Ballschuh, Tim: Ehemaliger stellvertretender Bundesschriftführer der JA. Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ehemaliger Mitarbeiter von MdB Frank Pasemann.
Balzer, Rainer: MdL in Baden-Württemberg, Beisitzer im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Karlsruhe-Land.
Bärsch, Gerhard: Mitglied im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Vogelsberg.
Baum, Christina: MdL in Baden-Württemberg. Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecherin im KV Main-Tauber, Landesobfrau des „Flügel“ für Baden-Württemberg.
Baumann, Bernd: MdB, Mitglied im AfD LV Hamburg und im BV Hamburg-Altona.
Beck, Gunnar: MdEP.
Beckamp, Roger: MdL in Nordrhein-Westfalen, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen, im BV Köln und im KV Köln.
Beger, Mario: MdL in Sachsen, Mitglied im AfD LV Sachsen und Schatzmeister im KV Meißen.
Berg, Lars Patrick: MdEP, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Schwarzwald-Baar, stellv. Vorsitzender Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Berndt, Hans-Christoph: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Beisitzer im KV Dahme-Spreewald, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Bernhard, Marc: MdB, Beisitzer im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Karlsruhe-Stadt.
Besch, Stephan: Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im KV Vorpommern-Greifswald.
Bessin, Birgit: MdL in Brandenburg, stellv. Vorsitzende im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Teltow-Fläming. Unterstützerin des „Flügel“.
Best, Andreas: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Wittenberg.
Bießmann, Jessica: MdA. Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Marzahn-Hellersdorf, Unterstützerin des „Flügel“.
Birkefeld, Daniel: Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Marzahn-Hellersdorf, Bezirksverordneter für die AfD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Unterstützer des „Flügel“.
Bleck, Andreas: MdB, Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und im KV Neuwied.
Blex, Christian: MdL in Nordrhein-Westfalen, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen, stellv. Sprecher im BV Münster und Sprecher im KV Warendorf, Landesobmann des „Flügel“ für Nordrhein-Westfalen.
Boehringer, Peter: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern und im KV Amberg-Neumarkt.
Böhm, Martin: MdL in Bayern, 3. stellv. Vorsitzender im AfD LV Bayern, Mitglied im BV Oberfranken und im KV Coburg-Kronach.
Böhme, Timo: MdL in Rheinland-Pfalz, Mitglied des AfD LV Rheinland-Pfalz und des KV Ludwigshafen, 2. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Bohnhof, Peter: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen. Sprecher im BV Arnsberg und im KV Dortmund, stellv. Vorsitzender der Mitglieder der Landesverbände im Parteikonvent.
Bollinger, Jan: MdL in Rheinland-Pfalz, 2. stellv. Vorsitzender im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Neuwied.
Bommermann, Ralf: Vizepräsident des AfD Bundesschiedsgerichts, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Mitglied im KV Mettmann. Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Mettmann, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Hilden.
Böswald, Martina: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Vorsitzende im KV Breisgau-Hochschwarzwald.
Bothe, Stephan: MdL in Niedersachsen, stellv. Vorsitzender im AfD LV Niedersachsen und Vorsitzender im KV Lüchow/Dannenberg-Lüneburg.
Braga, Torben: MdL in Thüringen, Beisitzer im AfD LV Thüringen und Mitglied im KV Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land, Unterstützer des „Flügel“.
Brandner, Stephan: MdB, stellv. Bundessprecher, Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Gera-Jena-Saale-Holzlandkreis.
Brandt, Christian: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Harz.
Brauer, Hagen: Sprecher im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im KV Schwerin.
Braun, Jürgen: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Rems-Murr.
Braun, Thomas: Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Marzahn-Hellersdorf, Stadtrat in Berlin, Unterstützer des „Flügel“.
Brinkrolf, Johannes: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Gütersloh.
Brodehl, Frank: Austritt aus Partei und Fraktion am 25.09.2020, MdL in Schleswig-Holstein, Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und 1. Sprecher im KV Ostholstein.
Bronson, Hugh: MdA, Mitglied im AfD LV Berlin und Sprecher im BV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Brucker, Erhard: Beisitzer im AfD LV Bayern, Mitglied im BV Oberpfalz und Vorsitzender des KV Regensburg.
Bühl, Marcus: MdB, Mitglied im AfD LV Thüringen und Sprecher im KV Ilmkreis-Gotha.
Burzlaff, Thorsten: Mitglied im AfD LV Brandenburg und im KV Teltow-Fläming.
Bystron, Petr: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern und im KV München-Nord.
Christ, Steffen: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen, Sprecher im BV Münster und Mitglied im KV Recklinghausen.
Chrupalla, Tino: MdB, Bundessprecher, Mitglied des AfD LV Sachsen und Vorsitzender des KV Görlitz.
Ciresa, Eugen: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Ulm/Alb-Donau.
Cotar, Joana: MdB. Beisitzerin im AfD Bundesvorstand, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Gießen.
Curio, Gottfried: MdB, Mitglied im LV Berlin, Vorsitzender im BV Steglitz-Zehlendorf.
Degler, Steffen: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Rems-Murr, Vorsitzender im OV Backnanger Bucht, Beisitzer im JA Landesvorstand Baden-Württemberg.
Dennenmoser, Simon: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und 1. Vorsitzender im KV Göppingen.
Derksen, Vadim: Mitglied im AfD LV Berlin, Beisitzer im Bundesvorstand der JA und Vorsitzender der JA Berlin, Vorstandsmitglied der VAdM.
Derlin, Michael: Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und Mitglied im KV Stormarn.
Dietrich, Jens: 2. stellv. Vorsitzender im KV Ilmkreis-Gotha.
Driesang, Dirk: Ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstands und einer der Initiatoren der Alternative Mitte.
Droese, Siegbert: MdB, stellv. Vorsitzender im AfD LV Sachsen und Vorsitzender im KV Leipzig.
Duggen, Lena: MdL in Brandenburg, Beisitzerin im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Havelland.
Dusatko, Franz: Mitglied im AfD LV Brandenburg und im KV Potsdam-Mittelmark, stellv. Vorsitzender der JA Brandenburg.
Ebner-Steiner, Katrin: MdL in Bayern, Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzende im KV Deggendorf, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Bayern, Unterstützerin des „Flügel“.
Edler, Hans-Stefan: Mitglied und Schatzmeister im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Potsdam-Mittelmark.
Elsner von Gronow, Berengar: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Soest.
Espendiller, Michael: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Steinfurt.
Federau, Petra: Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Sprecherin im KV Schwerin, Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung Schwerin.
Felser, Peter: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Oberallgäu/Lindau/Kempten.
Fest, Nicolaus: MdEP, Vorsitzender im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Filser, Helmut: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Garmisch-Partenkirchen.
Flak, Julian: Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und Sprecher im KV Segeberg.
Franck, Karsten: Mitglied im AfD LV Berlin und Vorsitzender im BV Tempelhof-Schöneberg.
Franke, Marius: Mitglied im AD LV Thüringen. Beisitzer im Landesvorstand der JA Thüringen bis Mitte November 2020. Beisitzer im AfD KV Westthüringen.
Frerk, Adolf: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Kleve.
Friedhoff, Dietmar: MdB, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Hannover-Land, Unterstützer des „Flügel“.
Friesen, Anton: MdB. Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Südthüringen, Mitglied der VadM, Mitglied bei den ChrAfD.
Fritz, Elena: Stellv. Schriftführerin im AfD LV Bayern und 1. Vorsitzende im KV Kelheim.
Froelich, Tomasz: Mitglied im AfD LV Hamburg, Vorsitzender der JA Hamburg, stellv. Bundesvorsitzender der JA.
Fröhlich, Arnulf: Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und im KV Stormarn, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Stormarn.
Frohnmaier, Markus: MdB, stellv. Vorsitzender des AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Böblingen.
Frömming, Götz: MdB, Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Mitte.
Fuhl, Wolfgang: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Lörrach, Mitglied im Vorstand der JAfD.
Gauland, Alexander: MdB, Ehrenvorsitzender der AfD, Ehrenvorsitzender im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Oder-Spree, Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.
Gedeon, Wolfgang: MdL in Baden-Württemberg. Parteiausschluss 03/2020.
Gehrke, Axel: MdB, Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und im KV Ostholstein.
Geng, Günter: Mitglied im AD LV Baden-Württemberg und im KV Ortenau.
Gerlach, Joachim: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Rhein-Sieg, Unterstützer des „Flügel“.
Girke, Ernst-Otto: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Remscheid.
Glaser, Albrecht: MdB, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Schwalm-Eder.
Gläser, Ronald: MdA, Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Tempelhof-Schöneberg.
Gminder, Franziska: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Heilbronn.
Gnauck, Hannes: Mitglied im AfD LV Brandenburg und Schriftführer im KV Uckermark, Schriftführer der JA Brandenburg.
Gögel, Bernd: MdL in Baden-Württemberg, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Pforzheim/Enz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.
Gollombeck, Sabine: Mitglied im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Steglitz-Zehlendorf, Mitglied im Regionalvorstand Nord-Ost der ChrAfD.
Gottschalk, Kay: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Viersen.
Gottschalk, Theo: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Rhein-Erft.
Gräßle, Florian: Mitglied m AfD LV Baden-Württemberg und im KV Esslingen, Mitglied der JA Baden-Württemberg.
Graupner, Richard: MdL in Bayern, Mitglied im AfD LV Bayern, Vorsitzender im BV Unterfranken und stellv. Vorsitzender im KV Schweinfurt Stadt, Unterstützer des „Flügel“.
Grimm, Christoph: MdL in Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender im KV Nordwestmecklenburg.
Grobe, Frank: MdL in Hessen, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion, Mitglied im AfD LV Hessen und stellvertretender Vorsitzender im KV Rheingau-Taunus.
Günther, Lars: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Märkisch-Oderland.
Guth, Dana: MdL in Niedersachsen, Austritt aus Partei 12/2020.
Haas, Andreas: Mitglied im AfD LV Bayern, Vorsitzender im BV Mittelfranken und Vorsitzender im KV Fürth/Neustadt a. d. Aisch.
Habermann, Andy: Mitglied im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Barnim.
Hadjimohamadvali, Laleh: Mitglied im AfD LV Saarland und im KV Saarbrücken-Stadt, Fraktionsgeschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken.
Hampel, Armin-Paulus: MdB, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Uelzen, Unterstützer des „Flügel“, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Hansel, Frank-Christian: MdA. Landesschatzmeister im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Tempelhof-Schöneberg.
Harder-Kühnel, Mariana: MdB, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Main-Kinzig.
Harlaß, Andreas: Beisitzer im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Dresden, Pressesprecher der Landtagsfraktion Sachsen.
Härle, Carsten: Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Offenbach-Land, Unterstützer des „Flügel“, Vorsitzender AfD-Fraktion Heusenstamm.
Hartung, Thomas: Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Dresden, Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Hartwig, Roland: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Rhein-Sieg.
Haug, Jochen: MdB, Beisitzer im Bundesvorstand, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Köln, stellv. Vorsitzender der Mitglieder des Bundesvorstands im Parteikonvent.
Haupt, Benjamin: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und 1. Vorsitzender im KV Speyer.
Hebner, Martin: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Starnberg.
Helferich, Matthias: Stellv. Landessprecher im AfD LV Nordrhein-Westfalen.
Hemmelgarn, Udo: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im BV Detmold.
Herdt, Waldemar: MdB, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Osnabrück.
Herold, Corinna: MdL in Thüringen, Mitglied im AfD LV Thüringen und Vorsitzende im KV Mittelthüringen, Unterstützerin des „Flügel“.
Hess, Martin: MdB, stellv. Vorsitzender im AfD LV Baden-Württemberg und Vorsitzender im KV Ludwigsburg.
Hessenkemper, Heiko: MdB, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Mittelsachsen.
Hieke, Maik: Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Uelzen, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Uelzen.
Hill, Luis: Vorsitzender der JA Ostbayern.
Hiller von Gärtringen, Otto Freiherr: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Bitburg-Prüm, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bitburg-Prüm.
Hilse, Karsten: MdB, Beisitzer im AfD LV Sachsen und Vorstandsvorsitzender im KV Bautzen.
Höchst, Nicole: MdB, Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und im KV Speyer.
Hock, Georg: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Kulmbach.
Höcke, Björn: MdL in Thüringen, Mitglied und Sprecher im AfD LV Thüringen und Vorsitzender im KV Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, Führungsfigur des „Flügel“.
Hoewer, John: Referent bei der AfD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kein Mitglied.
Högel, Christoph: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender im KV Bodenseekreis, Vorsitzender der AfD-Kreisratsfraktion im Bodenseekreis.
Hoffmann, Lothar: Mitglied im AfD LV Sachsen und Vorsitzender im KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Hoffmann, Nadine: MdL in Thüringen, Mitglied im AfD LV Thüringen und Beisitzerin im KV Südthüringen.
Högel, Christoph: Stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Bodensee.
Hohloch, Dennis: MdL in Brandenburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion Brandenburg, Beisitzer im AfD LV Brandenburg, Vorsitzender im KV Potsdam.
Hohmann, Martin: MdB, Mitglied im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Fulda.
Holm, Leif-Erik: MdB, Sprecher im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im KV Vorpommern-Greifswald.
Hörner, Hans-Peter: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Zollernalb.
Hornschu, Björn: Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land.
Huber, Johannes: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern, 1. stellv. Vorsitzender im BV Oberbayern und Vorsitzender im KV Freising-Pfaffenhofen.
Hünich, Lars: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Potsdam-Mittelmark.
Hütter, Carsten: MdL in Sachsen, Bundesschatzmeister, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Erzgebirge, Mitarbeiter von Martin Hebner (MdB), Vorsitzender der Mitglieder des Bundesvorstands im Parteikonvent.
Imgart, Rüdiger: Mitglied im AfD LV Bayern und 1. Vorsitzender im KV Weilheim-Schongau.
Insel, Ulf: Mitglied im AfD LV Brandenburg und stellv. Vorsitzender im KV Brandenburg/Havel.
Jäger, Florian: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Fürstenfeldbruck.
Joa, Matthias: MdL, in Rheinland-Pfalz, Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Germersheim.
Jongen, Marc: MdB, stellv. Vorsitzender im AfD LV Baden-Württemberg und Mitglied im KV Ludwigsburg.
Jung, Pierre: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Hamm.
Jungbluth, Alexander: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und im KV Mainz-Bingen. Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz.
Kachelmann, Sven: Mitglied im AfD LV Bayern, im KV Bayreuth Stadt und Land, Vorsitzender der JA Bayern, Bundesgeschäftsführer der JA.
Kaiser, Marie-Thérèse: Beisitzerin im AfD LV Niedersachsen und Vorsitzende im KV Rotenburg (Wümme).
Kalbitz, Andreas: Parteimitgliedschaft aberkannt am 15.05.2020 (Annullierung innerparteilich rechtskräftig). MdL in Brandenburg, Vorsitzender (aufgegeben) im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Dahme-Spreewald, Landesobmann des „Flügel“ für Brandenburg.
Kante, Silvio: Mitglied im AfD LV Bayern, Vorsitzender des KV Würzburg.
Kaufmann, Malte: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Heidelberg.
Kaufner, Dominik: Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Havelland.
Keiler, Joachim: MdL in Sachsen, stellv. Vorsitzender im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Meißen.
Kestner, Jens: MdB, Vorsitzender das AfD LV Niedersachsen und 1. stellv. Vorsitzender im KV Northeim. Unterstützer des „Flügel“.
Keuter, Stefan: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Essen.
Khan-Hohloch, Mary: Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Offenbach-Land, stellv. Bundesvorsitzende der JA, Beisitzerin im Landesvorstand der JA Hessen (kooptiert).
Kirchner, Oliver: MdL in Sachsen-Anhalt, Beisitzer im AfD LV Sachsen-Anhalt und Mitglied im KV Magdeburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Unterstützer des „Flügel“.
Klaudius, Hans-Joachim: Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Dresden.
Klonovsky, Michael: Persönlicher Referent von Alexander Gauland, kein AfD-Mitglied.
Kneller, Maximilian: Beisitzer im Landesvorstand der JA Nordrhein-Westfalen.
Koch, Rainer: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und im KV Ahrweiler (Vorsitzender bis 11/2019).
Koch, Sebastian: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Altmark West.
Köhler, Florian: Mitglied im AfD LV Bayern, 2, stellv. Vorsitzender im BV Oberfranken und 2. stellv. Vorsitzender im KV Bamberg Stadt und Land.
Komning, Enrico: MdB, Beisitzer im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im KV Mecklenburgische Seenplatte, Landesobmann des „Flügel“ für Mecklenburg-Vorpommern.
König, Jörn: MdB, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und Vorsitzender im KV Hannover Stadt.
Kosova, Vera: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Esslingen, Mitglied im Vorstand der JAfD.
Kotré, Steffen: MdB, Beisitzer im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Dahme-Spreewald, Unterstützer des „Flügel“.
Krah, Maximilian: MdEP, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Dresden.
Kräher, Wolfgang: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Bad Dürkheim.
Kramer, Nikolaus: MdL in Mecklenburg-Vorpommern, Beisitzer im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im KV Vorpommern-Greifswald, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Unterstützer des „Flügel“.
Kruschewski, René: Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher im KV Vorpommern-Rügen.
Kubitzki, Steffen: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Spree-Neiße.
Kuhs, Joachim: MdEP, Bundesschriftführer der AfD. Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Baden-Baden/Rastatt. Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD.
Kumpf, Ronny: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Magdeburg.
Kunstein, Karl-Ludwig: Mitglied im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Odenwald.
Laasch, Andreas: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Duisburg.
Laub, Bernd: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Freiburg, Mitglied im Regionalvorstand Süd der ChrAfD, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD.
Lehmann, Christopher: Beisitzer im Bundesvorstand der JA, stellv. Vorsitzender der JA Sachsen-Anhalt.
Lehmann, Mario: MdL in Sachsen-Anhalt, Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und im KV Harz.
Leisten, Anna: Mitglied im AfD LV Brandenburg und im KV Teltow-Fläming, stellv. Vorsitzende des JA LV Brandenburg und Vorsitzende des JA KV Teltow-Fläming.
Leitterstorf, Luca: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Köln, Beisitzer im Landesvorstand der JA Nordrhein-Westfalen.
Lerche, Dirk: MdL in Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im KV Schwerin, Mitglied der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin.
Lichert, Andreas: MdL in Hessen, Beisitzer im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Wetterau.
Limmer, Dr. Sylvia: MdEP, Mitglied im AfD LV Bayern, im KV Bayreuth Stadt und Land, Beisitzerin im Bundesvorstand.
Lipski, Tobias: Stellv. Vorsitzender der JA Ostbayern.
Lobstedt, Jochen: Jugendstadtrat in Villingen-Schwenningen, Vorsitzender der JA Baden-Württemberg, stellv. Vorsitzender der JA Südbaden.
Löhmann, Heiner: Beisitzer im AfD LV Bremen.
Lohner, Andreas: Stellv. Schriftführer im AfD LV Hamburg und Mitglied im BV Hamburg-Altona.
Lohr, Damian: MdL in Rheinland-Pfalz, Beisitzer im AfD LV Rheinland-Pfalz und Mitglied im KV Mainz, Bundesvorsitzender der JA.
Löw, Stefan: MdL in Bayern, Mitglied im AD LV Bayern, stellv. Vorsitzender im BV Oberpfalz und Mitglied im KV Weiden.
Lucassen, Rüdiger: MdB, Landessprecher im AfD LV Nordrhein-Westfalen und stellv. Sprecher im KV Euskirchen.
Lützow, Daniel Freiherr von: MdL in Brandenburg, stellv. Vorsitzender im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Teltow-Fläming, Unterstützer des „Flügel“.
Magnitz, Frank: Ein Jahr für alle Parteiämter gesperrt (noch nicht rechtskräftig) MdB und MdBB, Mitglied im AfD LV Bremen und im KV Bremen, Vorsitzender der Fraktion der Gruppe der Abgeordneten Magnitz, Runge, Felgenträger in der Bremischen Bürgerschaft.
Maier, Jens: MdB, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Dresden, Landesobmann des „Flügel“ für Sachsen.
Maier, Lothar: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Stuttgart.
Malsack-Winkemann, Birgit: MdB, Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Steglitz-Zehlendorf.
Mandic, Dubravko: (Am 22.09.2020 wurde eine Ämtersperre für 2 Jahre beantragt, Parteiausschlussverfahren eingeleitet 12/2020) Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und 3. Beisitzer im KV Freiburg, Unterstützer des „Flügel“.
Mang, Ferdinand: MdL in Bayern, Schriftführer im AfD LV Bayern und 2. stellv. Vorsitzender im KV Lauf-Roth.
Mannes, Gerd: MdL in Bayern, 2. stellv. Vorsitzender im AfD LV Bayern, Vorsitzender im BV Schwaben und stellv. Vorsitzender im KV Günzburg.
Mayer, Norbert: MdL in Sachsen, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.
Meußgeier, Harald: Mitglied im AfD LV Bayern, 1. stellv. Vorsitzender im BV Oberfranken und Vorsitzender im KV Coburg-Kronach.
Meuthen, Jörg: MdEP, Bundessprecher, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Baden-Baden/Rastatt.
Meyer, Florian: Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Osnabrück.
Miazga, Corinna: MdB, Vorsitzende im AfD LV Bayern (ruhend) und Mitglied im KV Straubing-Bogen/Regen.
Mierdel, Jens: Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Fulda, Vorsitzender der JA Hessen.
Mohr, Markus: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Aachen Stadt.
Moldenhauer, Jan: Stellv. Schatzmeister im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Magdeburg.
Möller, Stefan: MdL in Thüringen, Sprecher im AfD LV Thüringen und Mitglied im KV Mittelthüringen, Unterstützer des „Flügel“.
Möller, Wilko: MdL in Brandenburg, Beisitzer im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im SV Frankfurt/Oder.
Mössle, Markus: Sitzt für die AfD im Gemeinderat Ulm (BW), kein AfD-Mitglied.
Moosdorf, Matthias: Beisitzer im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Nordsachsen.
Müller, Hansjörg: MdB, 1. stellv. Vorsitzender im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Berchtesgadener Land.
Müller, Rudolf: MdL im Saarland, Mitglied im AD LV Saarland und Vorsitzender im KV Saarbrücken-Stadt.
Müller, Steffen: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Augsburg-Stadt.
Multusch, Oliver: Mitglied im AfD LV Bayern, 2. stellv. Vorsitzender im BV Oberbayern und Vorsitzender im KV Mühldorf.
Münz, Volker: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und beratender Vorstand im KV Göppingen, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD.
Münzenmaier, Sebastian: MdB, 1. stellv. Vorsitzender im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Mainz.
Mürter, Andreas: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Stuttgart.
Muhsal, Wiebke: MdL (bis 10/2019) in Thüringen, Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Gera-Jena-Saale-Holzlandkreis, Mitglied im Stadtrat Jena. Unterstützerin des „Flügel“.
Muxel, Kathleen: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzende im KV Oder-Spree.
Naujok, Edgar: Mitglied im AfD LV Sachsen und Vorsitzender im KV Landkreis Leipzig.
Nieland, Iris: MdL in Rheinland-Pfalz, Beisitzerin im AfD LV Rheinland-Pfalz und Mitglied im KV Bad Dürkheim.
Nockemann, Dirk: MdHB, Sprecher im AfD LV Hamburg und stellv. Sprecher im BV Hamburg-Bergedorf, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
Noe, Yannick: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Leverkusen.
Nolte, Benjamin: Mitglied im AfD LV Bayern und im KV Regensburg, Mitglied im AfD Landesvorstand Bayern bis 6/2019, Unterstützer des „Flügel“.
Nolte, Jan: MdB, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Waldeck-Frankenberg.
Obereiner, Bert: MdL in Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im KV Schwerin, Mitglied der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin.
Oehme, Ulrich: MdB, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Chemnitz, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD, Mitglied im Regionalvorstand Mitte der ChrAfD, Unterstützer des „Flügel“.
Oschlies, Roland: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Aachen Städteregion.
Otti, Andreas: Mitglied im AfD LV Berlin und Sprecher im BV Spandau.
Pachal, Bernd: Austritt 5/2020 (Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Marzahn-Hellersdorf).
Pana, Patrick: Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Wiesbaden, stellv. Vorsitzender der JA Hessen.
Pasemann, Frank: Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschluss innerparteilich rechtskräftig) MdB, Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und im KV Magdeburg. Unterstützer des „Flügel“.
Paul, Andreas: Mitglied im AfD LV Niedersachsen und Sprecher im KV Stadt Oldenburg.
Paul, Joachim: MdL in Rheinland-Pfalz, Beisitzer im AfD Bundesvorstand und im AfD LV Rheinland-Pfalz, 1. stellv. Vorsitzender im KV Koblenz.
Pazderski, Georg: MdA, Vorsitzender im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Berlin-Mitte, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Petersen, Olga: MdHB, Beisitzerin im AfD LV Hamburg und stellv. Vorsitzende im BV Hamburg-Harburg.
Peters-Hartmann, Herold: Mitglied im AfD LV Bayern.
Pohl, Jürgen: MdB, stellv. Sprecher im AfD LV Thüringen und Mitglied im KV Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen.
Poschart, Michael: Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und Vorsitzender im KV Pinneberg.
Prabel, Wolfgang: Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land, Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Weimarer Land.
Protschka, Stephan: MdB, Beisitzer im AfD Bundesvorstand, Mitglied im AfD LV Bayern, Vorsitzender im BV Niederbayern und Mitglied im KV Rottal-Inn/Dingolfing-Landau.
Radtke, Torsten: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Halle.
Räpple, Stefan: Parteiausschluss (innerparteilich rechtskräftig) und Austritt am 29.09.2020, Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion am 28.09.2020, MdL in Baden-Württemberg, bis zum Ausschluss Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Ortenau, Unterstützer des „Flügel“.
Rebstock, Peter: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Zollernalb.
Reichardt, Martin: MdB, Vorsitzender im AfD LV Sachsen-Anhalt und Mitglied im KV Börde, Unterstützer des „Flügel“.
Reil, Guido: MdEP, Mitglied m AfD LV Nordrhein-Westfalen und Mitglied im KV Essen.
Renner, Martin E.: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Mettmann.
Reschke, Mario: Mitglied im AfD LV Schleswig-Holstein und 1. Vorsitzender im KV Dithmarschen.
Reusch, Roman: MdB, Beisitzer im AfD LV Brandenburg.
Robin, Josef: Beisitzer im AfD LV Bayern und Mitglied im KV Freising-Pfaffenhofen.
Röckemann, Thomas: MdL in Nordrhein-Westfalen, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen, stellv. Sprecher im BV Detmold und Mitglied im KV Minden-Lübbecke, Unterstützer des „Flügel“.
Roi, Daniel: MdL in Sachsen-Anhalt, Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Anhalt-Bitterfeld.
Rottmann, Daniel: MdL in Baden-Württemberg, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Ulm/Alb-Donau.
Rowlin, Lukas: Beisitzer im JA Landesvorstand Thüringen.
Rudy, Thomas: MdL in Thüringen, Mitglied im AfD LV Thüringen und Sprecher im KV Greiz-Altenburg, Unterstützer des „Flügel“.
Ruß, Florian: Schatzmeister im JA Landesvorstand Sachsen-Anhalt.
Sander, Florian: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Bielefeld.
Sänze, Emil: MdL in Baden-Württemberg, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Rottweil-Tuttlingen.
Scharmacher, Ingo: Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Cottbus.
Schattner, Bernd: 3. stellv. Vorsitzender im AfD LV Rheinland-Pfalz und stellv. Vorsitzender im KV Südliche Weinstraße-Landau.
Scheer, Markus: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Bochum.
Scheermesser, Frank: MdA, Beisitzer im AfD LV Berlin und Vorsitzender im BV Friedrichshain-Kreuzberg.
Scheil, Stefan: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Rhein-Pfalz-Kreis.
Schieske, Lars: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und im KV Cottbus.
Schlund, Robby: MdB, Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Greiz-Altenburg.
Schmidt, Donatus: Austritt aus der AfD 12/2019, Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus Halle.
Schmidt, Jan Wenzel: MdL in Sachsen-Anhalt, Beisitzer im AfD LV Sachsen-Anhalt und Mitglied im KV Magdeburg, Vorsitzender der JA Sachsen-Anhalt.
Schmidt, Robert: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Mannheim.
Schmirander, Thomas: Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und stellv. Kreisvorsitzender im KV Börde.
Schmitz, Maik: Beisitzer im AfD LV Niedersachsen und Vorsitzender im KV Northeim.
Schneider, Joachim: Stellv. Vorsitzender im AfD LV Schleswig-Holstein und stellv. Vorsitzender im KV Pinneberg, Landesobmann das „Flügel“ für Schleswig-Holstein.
Schneider, Jörg: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Sprecher im KV Gelsenkirchen.
Scholz, Heiko: MdL in Hessen, stellv. Sprecher im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Main-Taunus.
Schosnowski, Jens: Beisitzer im AfD LV Bayern und Mitglied im KV Berchtesgadener Land.
Schotte, Kerstin: Schriftführerin im AfD LV Brandenburg und Mitglied im KV Oberspreewald-Lausitz.
Schrade, Hansjörg: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Reutlingen.
Schreiber, Susi: Mitglied im AfD LV Thüringen, Beisitzerin im KV Westthüringen. Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Eisenach.
Schröder, Stefan: Schatzmeister im AfD LV Thüringen und Mitglied im KV Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land.
Schulz, Dimitri: MdL in Hessen, Mitglied im AfD LV Hessen und im KV Wiesbaden.
Schulz, Uwe: MdB, Mitglied im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Gießen.
Schumny, Hardi: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Ulm, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD, Mitglied im Bundesvorstand der VAdM.
Schütte, Daniel: Mitglied im AfD LV Saarland und Vorsitzender im KV Saarpfalz.
Schwäbsch, Walter: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und Sprecher im KV Konstanz.
Schwarz, Karl: Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und 1. Beisitzer im KV Freiburg, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der JA Baden-Württemberg.
Schwarzer, Sören: Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Chemnitz, stellv. Vorsitzender der JA Sachsen.
Schwieger, Anne: Beisitzerin im AfD LV Hamburg und Mitglied im BV Hamburg-Harburg.
Schwietzer, Doreen: MdL in Sachsen, stellv. Schatzmeisterin im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Bautzen, 1. Bundesrechnungsprüferin.
Seifert, Dario: Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im KV Vorpommern-Rügen, stellv. Vorsitzender der JA Mecklenburg-Vorpommern.
Seitz, Thomas: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Emmendingen.
Sesselmann, Robert: MdL in Thüringen, Beisitzer im AfD LV Thüringen und 2. Sprecher im KV Süd-Ost-Thüringen.
Sichert, Martin: MdB. Mitglied im AfD LV Bayern und im KV Nürnberg.
Singer, Ulrich: MdL in Bayern, Mitglied im AfD LV Bayern, 2. stellv. Vorsitzender im BV Schwaben und 2. stellv. Vorsitzender im KV Donau-Ries.
Spangenberg, Detlev: MdB, Mitglied im AfD LV Sachsen und Vorsitzender im KV Meißen.
Spaniel, Dirk: MdB, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Stuttgart.
Stange, Torsten: Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen.
Staps, Uwe: Mitglied im AfD LV Thüringen und Sprecher im KV Greiz-Altenburg.
Stauch, Hans Peter: MdL in Baden-Württemberg, Mitglied im AfD LV Baden-Württemberg und im KV Reutlingen.
Stein, Michael: Mitglied im AfD LV Thüringen und Mitglied im KV Westthüringen, stellv. Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Eisenach.
Sterr, Stefan/Stephan (Schreibweise unklar): Mitglied im AfD LV Bayern, 1. stellv. Vorsitzender im BV Niederbayern und Schriftführer im KV Landshut.
Stöber, Klaus: Mitglied im AfD LV Thüringen und Vorsitzender im KV Westthüringen.
Sydow, Klaus: Mitglied im AfD LV Hessen und Schatzmeister im KV Lahn-Dill, Mitglied im Regionalvorstand Süd-West der ChrAfD, Mitglied im Bundesvorstand der ChrAfD.
Tassis, Alexander: MdBB (bis 6/2019), Mitglied im AfD LV Bremen und im KV Bremen, seit 1/2020 Fachreferent der AfD-Fraktion Brandenburg, Unterstützer des „Flügel“.
Tauck, Michael: Mitglied im AfD LV Hamburg und Mitglied im BV Hamburg-Mitte.
Teichner, Felix: MdL in Brandenburg, Mitglied im AfD LV Brandenburg und Vorsitzender im KV Uckermark.
Thiermann, Michael: Mitglied im AfD LV Niedersachsen, stellv. Vorsitzender im KV Nienburg-Schaumburg.
Thüne, Christin: Mitglied im AfD LV Hessen und Sprechern im KV Offenbach-Stadt.
Tillschneider, Hans-Thomas: MdL in Sachsen-Anhalt, stellv. Vorsitzender im AfD LV Sachsen-Anhalt und Vorsitzender im KV Saalekreis. Landesobmann des „Flügel“ für Sachsen-Anhalt.
Träger, Stefan: Geschäftsführer der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.
Traxl, Paul: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Aichach-Friedberg, Landesobmann des „Flügel“ für Bayern.
Treppschuh, Jörg: Mitglied im AfD LV Thüringen und im KV Westthüringen.
Ubbelohde, Carsten: MdA, Beisitzer im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ufer, Andre: Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Dresden, Beisitzer im Landesvorstand der JA Sachsen.
Ulbrich, Roland: MdL in Sachsen, Mitglied im AfD LV Sachsen und im KV Nordsachsen, Unterstützer des „Flügel“.
Urban, Jörg: MdL in Sachsen, Vorsitzender im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Dresden, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen. Unterstützer des „Flügel“.
Vierfuß, Gerhard: Mitglied im AfD LV Niedersachsen und im KV Oldenburg, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Oldenburg.
Vogler, Matthias: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Nürnberg.
von Storch, Beatrix: MdB, stellv. Bundessprecherin, stellv. Vorsitzende im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Berlin-Mitte.
Wagner, Markus: MdL in Nordrhein-Westfalen, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Minden-Lübbecke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Wagner, Willi: Mitglied im AfD LV Hessen und Sprecher im KV Lahn-Dill.
Wald, Daniel: MdL in Sachsen-Anhalt, Mitglied im AfD LV Sachsen-Anhalt und Schatzmeister im KV Saalekreis.
Walther, Annette: Beisitzerin im AfD LV Schleswig-Holstein und Mitglied im KV Stormarn.
Weber, Marvin: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und Beisitzer im KV Paderborn, ehemals im Landesvorstand der JA Nordrhein-Westfalen, Mitglied JA Paderborn.
Weber, Ralph: MdL in Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im AfD LV Mecklenburg-Vorpommern und im KV Vorpommern-Greifswald, Landesobmann des „Flügel“ für Mecklenburg-Vorpommern.
Weber, Viktor: Mitglied im AfD LV Rheinland-Pfalz und Vorsitzender im KV Kaiserslautern.
Weidel, Alice: MdB, stellv. Bundessprecherin, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Vorsitzende im AfD LV Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende im KV Bodenseekreis.
Weigand, Rolf: MdL in Sachsen, Mitglied im AfD LV Sachsen und Beisitzer im KV Mittelsachsen.
Weiß, Thorsten: MdA, Beisitzer im AfD LV Berlin und Mitglied im BV Reinickendorf, Landesobmann des „Flügel“ für Berlin.
Wendt, André: MdL in Sachsen, Mitglied im AfD LV Sachsen und Vorsitzender im KV Dresden.
Wester, Verena: Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Solingen (Kreissprecherin bis 03.03.2020).
Weyel, Harald: MdB, Mitglied im AfD LV Nordrhein-Westfalen und im KV Rheinisch-Bergischer Kreis.
Wiehle, Wolfgang: MdB, Mitglied im AfD LV Bayern, Vorsitzender im BV Oberbayern und kommissarischer Vorsitzender im KV Ebersberg.
Wild, Andreas: MdA, laufendes Parteiausschlussverfahren seit 2018, Mitglied im AfD LV Berlin und im BV Neukölln, Unterstützer des „Flügel“.
Wilharm, Jens: Austritt aus der AfD und Aufgabe aller Ämter und Funktionen am 30.09.2020, Mitglied im AfD LV Niedersachsen, Mitglied im AfD KV Nienburg-Schaumburg. Bis 30.09.2020 Sprecher der Alternative Mitte Niedersachsen.
Winhart, Andreas: MdL in Bayern, Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Rosenheim.
Winterstein, Holger: Mitglied im AfD LV Thüringen und 2. Sprecher im KV Süd-Ost-Thüringen.
Wippel, Sebastian: MdL in Sachsen, Beisitzer im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Görlitz.
Wirtz, Stefan: MdL in Niedersachsen, Mitglied im AfD LV Niedersachsen und 1. stellv. Vorsitzender im KV Braunschweig.
Wolf, Alexander: MdHB, Beisitzer im AfD Bundesvorstand, stellv. Sprecher im AfD LV Hamburg und Mitglied im BV Hamburg-Eimsbüttel, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
Zamzow, Axel: Mitglied im AfD LV Bayern und Vorsitzender im KV Bad Tölz.
Zimniok, Bernhard: MdEP, Mitglied im AfD LV Bayern und im KV München West/Mitte.
Zwerg, Jan-Oliver: MdL in Sachsen, Generalsekretär im AfD LV Sachsen und Mitglied im KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Abkürzungsverzeichnis

BV: Bezirksverband
ChrAfD: Christen in der AfD
JA: Junge Alternative
JAfD: Juden in der AfD
KV: Kreisverband
LV: Landesverband
SV: Stadtverband
MdA: Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
MdB: Mitglied des Deutschen Bundestages
MdBB: Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
MdEP: Mitglied des Europäischen Parlaments
MdHB: Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
MdL: Mitglied des Landtags
OV: Ortsverband
VAdM: Vertriebene Aussiedler und deutsche Minderheiten

Fußnoten

[1] In diesem Gutachten werden ausschließlich die männliche und weibliche Form verwendet. Damit sind alle anderen Formen gleichermaßen gemeint.
[1a] Den rechtlichen Zurechnugsmaßstäben aus BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 563 folgend. Im Detail vgl. Kapitel C I 3. 1.
[2] Änderungen wurden, sofern bekannt, bis 31. Dezember 2020 berücksichtigt.
[3a] Nur im Falle der Speicherung von Fundstellen in Personenakten oder im NADIS besteht die eingriffsintensive Gefahrenlage für die betroffenen Abgeordneten, dass auf die gespeicherten personenbezogenen Daten kurzfristig zugegriffen und sich mit ihrer Hilfe ein Bild von Abgeordneten gemacht werden kann. Denn für die Abfrage und den automatisierten Abgleich von personenbezogenen Daten im elektronischen Sachaktensystem bestehen hohe rechtliche Hürden, die der Gesetzgeber in § 13 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BVerfSchG aufgestellt hat (vgl. OVG NRW Beschl. vom 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 16 und BT-Drucks. 18/4654, S. 31).
[3b] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 569.
[4] BVerfG, Urt. v. 18.03.2003, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, juris, Rn. 365; Warg, in Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 40; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 131 m. w. Nachw.; Gärditz, Klaus Ferdinand: „Beobachtung der AfD“ vom 01.02 2021, in: www.verfassungsblog.de, abgerufen am 10.02.2021.
[5] BVerfG, Urt. v. 18.03.2003, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, juris, Rn. 365.
[6] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 23.
[7] Shirvani: Parteienfreiheit, Parteienöffentlichkeit und die Instrumente des Verfassungsschutzes, AöR 2009, 572, 591 ff.
[8] Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, WD 3-3000-072/16, S. 6.
[9] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, Rn. 21; Urt. v. 07.12.1999, 1 C 30/97, juris, Rn. 18; implizit auch BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 409, 418; Beschl. v. 20.02.2013, 2 BvE 11/12 juris, Rn. 28; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975, 2 BvL 13/73, juris, Rn. 70, Beschl. v. 29.10.1975, 1 BvE 1/75.
[10] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 21; Urt. v. 07.12.1999, 1 C 30/97, juris, Rn. 18.
[11] Ebd.
[12] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09.
[13] BVerfG, Urt. v. 17.07.2013, 2 BvR 2436/10.
[14] Vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1952, BvB 1/51, juris, Rn. 37 f; Urt. v. 17.08.1956, juris, Rn. 261f, Zusammenfassung bei BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 529 ff.
[15] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 535 ff.
[16] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 591 ff.
[17] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 591.
[18] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 539.
[19] Ebd.
[20] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 540.
[21] Dazu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 541.
[22] VG Berlin, Beschl. v. 28.05.2020, VG 1 L 97/20, Rn. 37 BeckRS; bestätigt in OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 56/20, juris, Rn. 29 f.
[23] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 635.
[23a] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 56/20, juris, Rn. 38.
[24] Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 40; VG München, Beschl. v. 27.07.2017, M 22 E 17.1861, juris, Rn. 67.
[25] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 721.
[26] VG Berlin, Urt. v. 07.09.2016, 1 K 71.15, juris, Rn. 23.
[27] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 543.
[28] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, u.a.O.
[29] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 545.
[30] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 546.
[31] Vgl. Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, §§ 3, 4 BVerfSchG, Rn. 124 m. w. Nachw.
[32] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 547.
[33] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 598.
[34] Hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 60.
[35] BVerfG a.a.O.
[36] VG Köln, Urt. v. 11.11.2004, 20 K 1882/03, juris, Rn. 141.
[37] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 585 ff.
[38] Vgl. zum kämpferisch-aggressives Vorgehen: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 59.
[39] BVerfG, Urt. v. 17.08.1956, 1 BvB 2/51, juris, Rn. 251; BVerfG, Urt. v. 17.09.2013, 2 BvR 2436/10, juris, Rn. 121.
[40] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 30; VG München, Urt. v. 16.10.2014, 22 K 14.1663, juris, Rn. 54.
[41] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 562; OVG NW, Urt. v. 12.02.2008, 5 A 130/05, juris, Rn. 272; Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08; juris, Rn. 47.
[42] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 23.10.1952, BvB 1/51, juris, Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 45; BayVGH, Beschl. v. 07.10.1993, 5 CE 93.23327, juris, Rn. 23.
[43] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 563; OVG NW, Urt. v. 12.02.2008, 5 A 130/05, juris, Rn. 272, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08; juris, Rn. 47.
[44] Streinz, in: Von Mangoldt/Klein/Starck, 7. Aufl. 2018, GG, Art. 21, Rn. 238.
[45] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 563.
[46] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 46.
[47] VG Hamburg, Urt. v. 13.12.2007, 8 K 3483/06, juris, Rn. 40.
[48] Vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.03.2008, 1 BvR 175/03, juris, Rn. 33.
[49] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 48.
[50] BVerwG, Urt. v. 17.10.1990, 1 C 12.88, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 30, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 44; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 281.
[51] OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, 4 U 1419/16.
[52] Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 3, Rn. 63, 66.
[53] VG Regensburg, Urt. v. 21.03.2019, RO 5 K 17.1402; VG München, Beschl. v. 28.10.2011, 22 E 11.3568.
[54] Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 32.
[55] BVerwG, Urt. v. 15.03.2005, 1 C 26.03, juris, Rn. 8; Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 32.
[56] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 52; Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 114.
[57] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 46.
[58] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 52; Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 114.
[59] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 52; Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 114.
[60] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 46 und 49; Urt. v. 06.04.2006, 3 B 3.99, juris, Rn. 185 ff.; OVG NI, Urt. v. 19.10.2000, 11 L 87/00, juris, Rn. 107 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 13.12.2007, 8 K 3483/06, juris, Rn. 40.
[61] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2006, 3 B 3.99, juris, Rn. 185 ff.
[62] VG Hamburg, Urt. v. 13.12.2007, 8 K 3483/06, juris, Rn. 40.
[63] Hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 49; Urt. v. 13.04.1999, 1 A 3/94, juris, Rn. 24; Urt. v. 01.09.2010, 6 A 4/09, juris, Rn. 14; OVG NW, Urt. v 12.02.2008, 5 A 130/05, juris, Rn. 304 und 305; Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 263.
[64] BVerfG, Urt. v. 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, juris, Rn. 116 ff.; Beschl. v. 24.01.2012, 2 BvR 1299/05, juris, Rn. 177.
[65] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 28 f.
[66] BVerfG, Urt. v. 18.03.2003, 2 BvB 1/01, 2 BrB 2/01, 2 BvB 3/01, juris, Rn. 385; Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1 Rn. 40; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4 Rn. 131 m. w. Nachw.; Gärditz, Klaus Ferdinand; „Beobachtung der AfD“ vom 01.02.2021, in: www.verfassungsblog.de, abgerufen am 10.02.2021.
[67] Die Angabe von rund 32.000 Mitgliedern beruht auf Presseberichten, die einen Sprecher der Partei als Quelle zitieren. Vgl. dazu z. B.: Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Erstmals seit fünf Jahren Mitgliederschwund bei der AfD“ vom 25.01.2021, in: www.spiegel.de, abgerufen am 26.01.2021.
[68] Vgl. hierzu und zu den folgenden Ausführungen: Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland. „Bundessatzung“ vom 01.12.2019, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[69] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Konvent“, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[70] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundesvorstand“, in: www.afd.de, abgerufen am 15.05.2020.
[71] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Vorläufige Tagesordnung 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland“, in: www.afd.de, abgerufen am 15.05.2020.
[72] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Schiedsgerichtsordnung (SGO)“ vom 01.12.2019, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[73] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundesschiedsgericht“, in: www.afd.de, abgerufen am 17.12.2020.
[74] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundesprogrammkommission“, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[75] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundesfachausschüsse“ vom 31.03.2020 in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[76] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundessatzung“ vom 01.12.2019, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[77] Zulieferung BfV; DER TAGESSPIEGEL „Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf“ vom 04.11.2018, in: www.tagesspiegel.de, abgerufen am 17.12.2020.
[78] Lohr kündigte im Juli 2020 an, nicht erneut für das Amt das Bundesvorsitzenden zu kandieren, da er in der Vergangenheit viel „Ablehnung“ erfahren habe. (Zulieferung BfV; n-tv: „Vorsitzender der AfD-Jugend wirft hin“ vom 14.07.2020, in: www.n-tv.de, abgerufen am 17.12.2020.)
[79] Zulieferung BfV; Junge Alternative: „Bundesvorstand“, in: netzseite.jungeaternative.online, abgerufen am 24.06.2020.
[80] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Bundessatzung“ vom 01.12.2019, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[81] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Landkreis Kassel „Bundesvereinigung der Christen in der Alternative für Deutschland (BV ChrAfD)“ vom 10.10.2015, in: www.ksl.afd-hessen.org, abgerufen am 26.05.2020.
[82] Zulieferung BfV; ChrAfD, „Hardi Schumny“ vom 01.10.2010, in: www.chrafd.de, abgerufen am 26.05.2020.
[83] Zulieferung BfV; SÜDWEST PRESSE: „Christen in der AfD gründen ersten Regionalverband“ vom 28.11.2016, in: www.swp.de, abgerufen am 20.05.2020. Zulieferung BfV; ChrAfD. „Gründung ChrAfD – Regionalverband Mitteldeutschland“ vom 11.03.2017, in www.chrafd.de, abgerufen am 20.05.2020. Zulieferung BfV; ChrAfD „Gründung der ChrAfD-SüdWest“ vom 18.05.2017, in: www.chrafd.de, abgerufen am 20.05.2020, Zulieferung BfV; Idea Pressedienst „Christen in der AfD gründen Regionalverband Nordost“ vom 20.09.2017, in: www.idea-pressedienst.de, abgerufen am 20.05.2020, Zulieferung BfV; AfD Ostfriesland. „Landesverband Nord ‚Christen in der AfD‘ (ChrAfD-Nord) mit harmonischer Doppelspitze gegründet“ vom 04.03.2018, in: www.afd-ostfriedland.org. abgerufen am 20.05.2020.
[84] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Wir Sind angekommen! Drei ChrAfD-Mitglieder im 19. Deutschen Bundestag!“ vom 18.10.2017, in: www.chrafd.de, abgerufen am 25.05.2020.
[85] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Über uns“, in: www.chrafd.de, abgerufen am 19.05.2020.
[86] Ebd.
[87] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Grundsatzerklärung“, in: www.chrafd.de, abgerufen am 05.05.2020.
[88] Zulieferung BfV; Bundesvereinigung „Christen in der AfD“: Facebook-Eintrag vom 03.11.2020, abgerufen am 17.12.2020.
[89] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Die AfD und das Christentum“ vom 07.05.2018, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 03.05.2020.
[89] Zulieferung BfV; AfD Kompakt „Das kulturelle Erbe Brandenburgs hat seine Wurzeln im Christentum“ vom 18.09.2018, in: www.afdkompakt.de, abgerufen am 20.05.2020.
[91] Zulieferung BfV; AfD Fraktion Brandenburg: „Potsdamer Erklärung der Christen in der AfD Nordost“ von 09/2018, in: www.afd-fraktion-brandenburg.de, abgerufen am 28.05.2020.
[92] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Jahresrückblick 2019“, in www.chrafd.de, abgerufen am 28.05.2020.
[93] Zulieferung BfV; Botsch, Gideon: „Die ‚Juden in der AfD‘ und der Antisemitismus“, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Ausgabe 7/2020, S. 1-15.
[94] Zulieferung BfV; Jüdische-Allgemeine: „Treffe Alternative“ vom 08.10.2016, in: www.juedische-allgemeine.de, abgerufen am 03.05.2020.
[95] Zulieferung BfV; JAfD: „Werden Sie Mitglied!“, in: www.j-afd.org, abgerufen am 03.06.2020.
[96] Zulieferung BfV; Botsch, Gideon: „Die ‚Juden in der AfD‘ und der Antisemitismus“, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Ausgabe 7/2020, S. 1-15.
[97] Zulieferung BfV; Rheinische Post: „‚JAfD-Bundesversitzende‘ Vera Kosova im Interview: ‚Ich teile Gaulands Einschätzung in keiner Weise“ vom 11.10.2018, in: www.rp-online.de, abgerufen am 27.05.2020.
[98] Zulieferung BfV; JAfD: „Grundsatzerklärung“, in: www.j-afd.de, abgerufen am 27.05.2020.
[99] Zulieferung BfV; ZEIT: „Jüdische AfD-Miglieder gründen Vereinigung“ vom 07.10.2018, in: www.zeit.de, abgerufen am 18.05.2020.
[100] Zulieferung BfV; Deutsche Welle: „Juden formieren sich in der AfD“ vom 07.10.2018, in: www.dw.com, abgerufen am 18.05.2020.
[101] Zulieferung BfV; JAfD, „Grundsatzerklärung“, in: www.j-afd.de, abgerufen am 27.05.2020.
[102] Ebd.
[103] Ebd.
[104] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Gründung der ChrAfD-Südwest“ vom 16.05.2017, in: www.chrafd.de, abgerufen am 20.05.2020.
[105] Zulieferung BfV; SÜDKURIER: „Alternative für Deutschland. Was bringt Juden dazu, in die AD einzutreten?“ vom 01.11.2018, in: www.suedkurier.de, abgerufen am 20.05.2020.
[106] Zulieferung BfV; JAfD, „Info“, in: www.facebook.com, abgerufen am 17.12.2020.
[107] Zulieferung BfV; JAfD, „Profilseite“, in: www.twitter.com, abgerufen am 17.12.2020.
[108] Zulieferung BfV; Jüdische Allgemeine, „Treffe Alternative“ vom 03.10.2018, in: www.juedische-allgemeine.de, abgerufen am 03.06.2020; Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland. „Programm für Deutschland“ vom 30.04./01.05.2018, in: www.afd.de, abgerufen am 17.17.2020, S. 72; Zulieferung BfV;JAfD: „Positionen“, in: www.j-afd.de, abgerufen am 09.06.2020.
[109] Zulieferung BfV; JAfD, „Positionen“, in: www.j-afd.de, abgerufen am 09.08.2020.
[110] Zulieferung BfV; JAfD: „Grundsatzerklärung“, in: www.j-afd.de, abgerufen am 05.05.2020.
[111] Zulieferung BfV; WELT: „AfD spricht von ‚historischer Bedeutung'“ vom 09.10.2018, in: www.welt.de, abgerufen am 27.05.2020.
[112] Zulieferung BfV; Rheinische Post „‚JAfD-Bundesvorsitzende‘ Vera Kosova im Interview: Ich teile Gaulands Einschätzung in keiner Weise“ vom 11.10.2018, in: www.rp-online.de, abgerufen am 27.05.2020; Zulieferung BfV; WELT: „AfD spricht von ‚Historischer Bedeutung'“ vom 09.10.2018, in: www.welt.de, abgerufen am 27.05.2020.
[113] Zulieferung BfV; WELT: „‚Juden in der AfD‘: AfD-Politiker sprechen von Zionistischer Lobbyorganisation“ vom 18.10.2018, in: www.welt.de, abgerufen am 27.05.2020.
[114] Zulieferung BfV; JAfD: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 24.05.2020.
[115] Ebd.
[116] Zulieferung BfV; WELT: „In der AfD wachst ein zartes Pflänzchen der Mäßigung“ vom 23.07.2017, in www.welt.de, abgerufen am 17.06.2020.
[117] Ebd.
[118] Ebd.
[119] Zulieferung BfV; „Alternative Mitte: Alternative Politik für die bürgerliche Mitte“ vom 24.03.2019, in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 20.07.2020 über web.archive.org mit Datum 21.10.2019.
[120] Zulieferung BfV; ZEIT: „Alternative Mitte: Irgendwie weg vom Igitt-Faktor“ vom 28.04.2018, in: www.zeit.de, abgerufen am 04.06.2020.
[121] Zulieferung BfV; Alternative Mitte: „Alternative Politik für die bürgerliche Mitte“ vom 24.03.2019, in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 20.07.2020 über web.archive.org mit Datum 21.10.2019.
[122] Zulieferung BfV; Alternative Mitte: „Offener Brief an die Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD vom 22.10.2017, in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 20.07.2020 über web.archive.org mit Datum 29.03.2019.
[123] Zulieferung BfV; Alternative Mitte: „Offener Brief an die Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD vom 22.10.2017, in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 20.07.2020 über web.archive.org mit Datum 29.03.2019.
[124] Zulieferung BfV; Alternative Mitte: „Alternative Mitte neu aufgestellt – Presserklärung vom 27.03.2019“ vom 27.03.2019‚ in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 16.07.2020 über web.archive.org mit Datum 29.03.2019.
[125] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland NRW: „‚Alternative Mitte NRW‘ löst sich auf“ vom 05.11.2019, in: www.afd-nrw.de, abgerufen am 04.05.2020. Zulieferung BfV; WELT: „‚Alternative Mitte‘ der NRW-AfD löst sich auf“ vom 05.11.2019, in: www.welt.de, abgerufen am 04.05.2020.
[126] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Deutschland: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 11.12.2019.
[127] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Deutschland: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[128] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[129] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Niedersachsen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 17.12.2015.
[130] Zulieferung BfV; AM – Alternative Mitte Thüringen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 11.02.2019.
[131] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Bremen: „Exodus oder Volkspartei“ vom 04.12.2019, in: www.alternative-mitte-bremen.de, abgerufen am 22.05.2020; Zulieferung BfV; Alternative Mitte: „Offener Brief an da Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD vom 22.10.2017, in: www.mitte-der-alternative.de, abgerufen am 20.07.2020 über web.archive.org mit Datum 29.03.2019.
[132] Zulieferung BfV; Desiderius-Erasmus-Stiftung: „Startseite“, in: www.erasmus-stiftung.de, abgerufen am 29.05.2020.
[133] Zulieferung BfV; Desiderius-Erasmus-Stiftung: „Satzung“, in: www.erasmus-stiftung.de, abgerufen am 17.12.2020.
[134] Zulieferung BfV; Desiderius-Erasmus-Stiftung: „Vorstand“, in: www.erasmus-stiftung.de, abgerufen am 17.12.2020.
[135] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Programm für Deutschland“ vom 30.04.2018/01.05.2018, in: www.afd.de, abgerufen am 03.06.2020, S. 21 f.
[136] Zulieferung BfV; taz: „Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt“ vom 26.05.2020, in: www.taz.de, abgerufen am 27.05.2020.
[137] Zulieferung BfV; WELT: „AfD-nahe Stiftung trennt sich von Vorstandsmitglied Lehnert“ vom 26.05.2020, in: www.welt.de, abgerufen am 05.05.2020.
[138] Zulieferung BfV; Sezession: Tweet vom 27.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[139] Zulieferung BfV; WELT: „Als Gauland vor der Abwahl eines Rechtsradikalen warnte“ vom 27.05.2020, in: www.welt.de, abgerufen am 05.08.2020.
[140] Zulieferung BfV; Blick nach Rechts: „Weiter Zoff in AfD-Stiftung“ vom 11.06.2020, in: www.bnr.de, abgerufen am 12.06.2020.
[141] Zulieferung BfV; Lewandowsky, Marcel: „Alternative für Deutschland (AfD)“, in: Frank, Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3. erw. und aktual. Aufl. Bonn 2017, S. 161.
[142] Vgl. hierzu und zur Frühphase der Partei insgesamt beispielsweise: Zulieferung BfV; Weiß, Volker: „Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendsandes“, Bonn 2017, S. 63 f.; Zulieferung BfV; Bebnowski, David: „Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten politischen Partei“, Wiesbaden 2015, S. 30 f.
[143] Zulieferung BfV; Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme“, Wiesbaden 2019, S. 100.
[144] Zulieferung BfV; Lewandowsky, Marcel: „Alternative für Deutschland (AfD)“, in: Frank, Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3. erw. und aktual. Aufl. Bonn 2017, S. 161.
[145] Lewandowsky, Marcel: „Alternative für Deutschland (AfD)“, in: Frank, Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3. erw. und aktual. Aufl. Bonn 2017, S. 164.
[146] Zulieferung LfV BW; „Der Flügel“: „Erfurter Resolution“ von 03/2015, in: www.der-fluegel.de, abgerufen am 20.12.2019.
[147] Seit 2019 ist Duggen selbst Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im AfD-Landesvorstand Brandenburg; Zulieferung BfV; Landtag Brandenburg: „Duggen, Lena“, in: www.landtag-brandenburg.de, abgerufen am 14.05.2020.
[148] Zulieferung BfV; Decker, Frank: „Etappen der Parteigeschichte der AfD“ vom 26.10.2020, in: www.bpb.de, abgerufen am 09.02.2021.
[149] Zulieferung BfV; DER TAGESSPIEGEL: „Talent oder Problemfall für die AfD?“ vom 20.11.2016, in www.tagesspiegel.de, abgerufen am 14.05.2020.
[150] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als Geschenk“ vom 12.12.2015, in: www.spiegel.de, abgerufen am 17.12.2020.
[151] Zulieferung BfV; Decker, Frank: „Etappen der Parteigeschichte der AfD“ vom 26.10.2020, in: www.bpb.de, abgerufen am 09.02.2021.
[152] Ebd.
[153] Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Teilorganisationen“ vom 15.01.2019 (im Folgenden: Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019), S. 126.
[154] Zulieferung BfV; DER TAGESSPIEGEL: „AfD schmettert Parteiausschuss von Höcke ab“ vom 09.05.2020, in: www.tagesspiegel.de, abgerufen am 11.05.2020.
[155] Zulieferung BfV; DER TAGESSPIEGEL: „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“ vom 19.01.2017, in: www.tagesspiegel.de, abgerufen am 09.02.2021.
[156] Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 126.
[157] Zulieferung BfV; Bundeszentrale für politische Bildung: „Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale der Rechtsaußenpartei“ vom 25.06.2018, in: www.bpb.de, abgerufen am 23.02.2021.
[158] Zulieferung BfV; Rheinische Post „So lief der AfD-Parteitag“ vom 04.12.2017, in: www.rp-online.de, abgerufen am 15.12.2020.
[159] Zulieferung BfV; ZEIT: „Forderungen nach Beobachtung der AfD werden lauter“ vom 02.09.2018, in: www.zeit.de, abgerufen am 17.12.2020.
[160] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Interner Sonderermittler soll AfD prüfen“ vom 12.09.2018, in www.faz.net, abgerufen am 17.12.2020.
[161] Zulieferung BfV; Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: PK: „AfD, Verfassungsschutz und Meinungsfreiheit in DE“, Pressekonferenz vom 05.11.2018, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 05.11.2018, abgerufen am 12.05.2020.
[162] Zulieferung BfV; Murswiek, Dietrich: „Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz, Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018“, S. 39, in www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[163] Zulieferung BfV; Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: PK: „AfD, Verfassungsschutz und Meinungsfreiheit in DE“, Pressekonferenz vom 05.11.2018, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 05.11.2018, abgerufen am 12.05.2020.
[164] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: „Informationen und Handreichungen zum Thema Verfassungsschutz – Teil 1“ vom 02.11.2018, in: www.afd.de, abgerufen am 14.05.2020.
[165] Zulieferung BfV; NDR: „Die AfD-Strategie gegen den Verfassungsschutz“ vom 23.10.2018, in: www.ndr.de, abgerufen am 21.05.2020 über www.web.archive.org mit Datum 07.11.2018; RTL: „Verfassungsschutz: AfD gibt jetzt Tipps um Beobachtung zu umgehen“, in: www.rtl.de vom 28.10.2018, abgerufen am 23.02.2021.
[166] Zulieferung BfV; „Jetzt besser Kreide fressen“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 01.03.2020, S. 4, Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Die Angst der AfD vor dir Beobachtung“ vom 05.11.2018, in: www.spiegel.de, abgerufen am 20.05.2020.
[167] Zulieferung BfV; „Jetzt besser Kreide fressen“ vom 01.03.2020, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, S. 4.
[168] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung „Interner Sonderermittler soll AfD prüfen“ vom 12.09.2018, in: www.faz.net, abgerufen am 20.05.2020.
[169] Zulieferung BfV; Stuttgarter Aufruf: „Stuttgarter Aufruf“ vom 28.10.2018, in: www.stuttgarter-aufruf.de, abgerufen am 21.05.2020.
[170] Vgl. hierzu: Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: „Gutachten zur Einstufung des Flügel als erwiesen extremistische Bestrebung“ vom 12.03.2020 (im Folgenden: Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020), S. 42-45.
[171] Zulieferung BfV; Stuttgarter Aufruf: „Stuttgarter Aufruf“ vom 28.10.2018, in: www.stuttgarter-aufruf.de, abgerufen am 21.05.2020.
[172] Ebd.
[173] Ebd.
[174] Ebd.
[175] Zulieferung BfV; „Erst Triumph, dann Unklarheit“ vom 29.10.2019, in: WELT, S. 5.
[176] Zu den Gründen vergleiche: Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019.
[177] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Redebeitrag bei der AfD-Fraktion Hamburg am 02.09.2019, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Scrapheaper“ am 05.09.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[178] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Redebeitrag auf dem Sachsentreffen des „Flügel“ am 23.01.2019, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ am 19.04.2018, abgerufen am 24.05.2020.
[179] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Das kann einen negativen Eindruck hinterlassen“ vom 22.01.2010, in: www.spiegel.de, abgerufen am 25.05.2020.
[180] Ebd.
[181] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Sayn-Wittgenstein gibt auf“ vom 02.09.2019, in: www.spiegel.de, abgerufen am 14.05.2020.
[182] Zulieferung BfV; WELT: „Und dann leitet die AfD von Sayn-Wittgensteins ‚wichtige Botschaft‘ weiter“ vom 07.05.2020, in: www.welt.de, abgerufen am 14.05.2020.
[183] Zulieferung BfV; Bundeswahleiter „Europawahl 2019“ von 2019, in: www.bundeswahleiter.de, abgerufen am 15.12.2020.
[184] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung „AD – vom Zuwachs enttäuscht“ vom 26.05.2019, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 05.05.2020.
[185] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung“ vom 07.08.2019, in: www.spiegel.de, abgerufen am 13.05.2020.
[186] Zulieferung BfV; Landeswahlleiter Brandenburg: in: www.statistik-berlin-brandenburg.de, abgerufen am 15.12.2020.
[187] Zulieferung BfV; Landeswahlleiter Sachsen: „Endgültige Ergebnisse Landtagswahl 2019“, in: www.wahlen.sachsen.de, abgerufen am 15.12.2020.
[188] Zulieferung BfV; Landeswahlleiter Thüringen: „Landtagswahl 2069 in Thüringen – endültiges Ergebnis“, in: www.wahlen.thueringen.de, abgerufen am 15.12.2020.
[189] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Wortbeitrag auf der Bundespressekonferenz am 28.10.2019, veröffentlicht am 28.10.2019, in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“, vgl.: Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 31.
[190] Zulieferung BfV; ZEIT: „Angriff der Radikalen“ vom 09.07.2019, in: www.zeit.de, abgerufen am 12.05.2020.
[191] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „Bayerische AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen eigene Vorsitzende“ vom 09.07.2015, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 12.05.2020.
[192] Zulieferung BfV; Tagesschau „AfD-Spendenaffäre um Meuthen vor Gericht“ vom 05.01.2020, in: www.tagesschau.de, abgerufen am 12.05.2020.
[193] Zulieferung BfV; Landeswahlleiter Hamburg: „Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 festgestellt“ vom 11.03.2020, in: www.hamburg.de/buergerschaftswahl, abgerufen am 15.12.2020.
[194] Zulieferung BfV; Redaktionsnetzwerk Deutschland: „AfD erwartet Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ vom 06.03.2020, in: www.rnd.de, abgerufen am 28.05.2020.
[195] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: „Der Verfassungsschutz, die AfD und Hartwig“, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Junge Alternative für Deutschland“ am 02.12.2019, abgerufen am 18.12.2020.
[196] Zulieferung BfV; DER TAGESSPIEGEL: „Rechtspopulisten scheitern mit Maulkorb für Verfassungsschutz“ vom 23.05.2020, in: www.tagesspiegel.de, abgerufen am 18.12.2020.
[197] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Forderungen des Bundesvorstandes zur Auflösung des ‚Flügels'“ vom 08.04.2020, in: www.afd.de, abgerufen am 27.05.2020.
[198] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „AfD-Führung uneins über Flügel-Auflösung“ vom 21.03.2020, in: www.faz.net, abgerufen am 12.06.2020.
[199] Zulieferung BfV; TICHYS EINBLICK „AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom Flügel“ vom 01.04.2020 in www.tichyseinblick.de‚ abgerufen am 02.04.2020.
[200] Zulieferung BfV; DIE ZEIT: „In seinem Schatten“ vom 25.03.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 22.06.2020.
[201] Ebd.
[202] Zulieferung BfV; „Die Macht der Beisitzer“ vom 18.05.2020, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 2.
[203] Zulieferung BfV; Sezession: „‚Über den Flügel hinaus‘, Ein Gespräch mit Björn Höcke“ vom 21.03.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 22.06.2020.
[204] Ebd.
[205] Zulieferung BfV; „Der Flügel“: Facebook-Eintrag vom 25.03.2020, abgerufen am 25.03.2020.
[206] Zulieferung BfV; Deutsche Welle: „Gezerre beim AfD-Flügel um mögliche Auflösung“ vom 21.03.2020, in: www.dw.com, abgerufen am 17.06.2020.
[207] Ebd.
[208] Zulieferung BfV; ZEIT: „Kalbitz AfD-Flügel wird Beschl. zur Auflösung umsetzen“ vom 24.03.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 23.06.2020.
[209] Zulieferung BfV; TICHYS EINBLICK: „AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom ‚Flügel'“ vom 01.04.2020, in: www.tichyseinblick.de, abgerufen am 02.04.2020.
[210a] Zulieferung BfV; Dresdner Erklärung, veröffentlicht in: www.dresdner-erklaerung.de, abgerufen am 24.02.2021.
[210b] Ebd.
[210c] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Meuthen verärgert Gauland, Chrupalla und Höcke“ vom 02.04.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 12.06.2020.
[211] Zulieferung BfV; RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Chrupalla, Gauland, Höcke: AfD-Größen gegen Meuthens Teilungspläne“ vom 02.08.2020, in: www.rnd.de, abgerufen am 12.06.2020.
[212] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Meuthen verärgert Gauland, Chrupalla und Höcke“ vom 02.04.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 12.06.2020.
[213] Ebd.
[214] Zulieferung BfV; JUNGE FREIHEIT: „Wir sollten einen Gang herunterschalten“ vom 04.03.2020, in: www.jungefreiheit.de, abgerufen am 12.06.2020.
[215] Ebd.
[216] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Wie Parteichef Meuthen von seinen Leuten gedemütigt wurde“ von 10.04.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 11.05.2020.
[217] Zulieferung BfV; ZEIT: „Angriff der Radikalen“ vom 09.07.2019, in: www.zeit.de, abgerufen am 12.05.2020.
[218] Zulieferung BfV; ZEIT: „AfD, Kalbitz soll Extremisten-Kontakte auflisten“ vom 17.04.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 18.05.2020.
[219] Zulieferung BfV; „Ein heikler Listenplatz“ vom 14.05.2020, in: Süddeutsche Zeitung, S. 5.
[220] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Es ging um eine rechtliche, nicht um eine politische Beurteilung“ vom 16.05.2020, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 18.05.2020.
[221] Zulieferung BfV; „Machtkampf in der AD spitzt sich nach Kalbitz-Rauswurf zu“ vom 18.05.2020, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 1; vgl. auch: Zulieferung BfV; „Herr Gauland sitzt einem Irrtum auf“ vom 20.05.2020, in: CICERO, S. 1.
[222] Zulieferung BfV; „Herr Gauland sitzt einem Irrtum auf“ vom 20.05.2020, in: CICERO, S, 1; vgl. auch: Zulieferung BfV; „Eine klare Mehrheit sieht das wie ich“ vom 24.05.2020, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, S. 2.
[223] Ebd.
[224] Zulieferung BfV; Reusch, Roman: „Fall Kalbitz“, Bürgerdialog der Landesgruppe Brandenburg mit Roman Reusch und Götz Frömming am 19.05.2020, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ am 20.05.2020, abgerufen am 21.05.2020.
[225] Zulieferung BfV; Kammergericht Berlin: Pressemitteilung vom 22.01.2021, in www.berlin.de, abgerufen am 23.01.2021.
[226] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Bundesvorstand fasst Grundsatzbeschluss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, veröffentlicht in: www.afd.de am 28.11.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[227] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: AfD Parteitag „Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen“ am 29.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „phoenix“ am 28.11.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[228] Ebd.
[229] Ebd.
[230] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Antragsbuch zum Bundesparteitag der AfD in Kalkar“ vom 13.11.2020, in: www.afd.de, abgerufen am 23.04.2021, S. 133.
[231] Zulieferung BfV; AfD Bund: „Livestream AfD-Bundesparteitag 28. November 2020“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 28.11.2020, abgerufen am 28.01.2021.
[232] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „AfD-Parteitag Debatte zum Antrag gegen das öffentliche Verhalten des Bundessprechers Jörg Meuthen“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 29.11.2020, abgerufen am 28.01.2021.
[233] Ebd.
[234] Ebd.
[235] Ebd.
[236] Ebd.
[237] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: „Hans-Thomas Tillschneider im Interview mit der ARD“ am 28.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Dubravko Mandic“ am 28.11.2020, abgerufen am 23.02.2021.
[238] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „AfD-Parteitag Debatte zum Antrag gegen das öffentliche Verhalten des Bundessprechers Jörg Meuthen“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 29.11.2020, abgerufen am 28.01.2021.
[239] Ebd.
[240] Ebd.
[241] Ebd.
[242] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Bericht vom Bundesparteitag der AfD in Kalkar am 28.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Dubravko Mandic“ im 28.11.2020, abgerufen am 23.02.2021.
[243] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: „Bericht aus Kalkar“ am 23.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Dubravko Mandic“, abgerufen am 23.02.2021.
[244] Ebd.
[245] Ebd.
[246] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: „Höckes Antwort an Meuthen: COMPACT-TV live aus Höxter“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 05.12.2020, abgerufen am 18.12.2020.
[247] Ebd.
[248] Ebd.
[249] Zulieferung BfV; ZEIT: „Alexander Gauland will AfD als ‚Bewegungspartei‘ erhalten“, veröffentlicht in: www.zeit.de am 20.12.2020, abgerufen am 13.01.2021.
[250] Ebd.
[251] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „AfD löst Leiter der Verfassungsschutzgruppe ab“ vom 21.12.2020, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 27.01.2021.
[252] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Tweet vom 21.12.2020, abgerufen am 28.01.2021.
[253] Zulieferung BfV; Stuttgarter Nachrichten: „AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus“ vom 21.12.2020, in: www.stuttgarter-nachrichten.de, abgerufen am 27.01.2021.
[254] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 21.12.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[255] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Tweet von 21.12.2020, abgerufen am 11.02.2021.
[256] Zulieferung BfV; AfD Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 22.12.2020, abgerufen am 05.02.2021.
[257] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 16.03.2020, in: www.zdf.de, abgerufen am 27.01.2021.
[258] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ vom 18.01.2021, in: www.afd.de, abgerufen am 05.02.2021.
[259] Ebd.
[266] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „AfD-Schiedsgericht wirft Gedeon aus der Partei“ vom 20.03.2020, in: www.faz.net, abgerufen am 14.05.2020.
[261] Kurz zuvor hatte Räpple selbst seinen Austritt erklärt. Siehe hierzu: Zulieferung BfV; ZEIT: „Stefan Räpple ist nicht mehr AfD-Mitglied“ vom 29.07.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 18.12.2020.
[262] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Bundessatzung“ vom 01.12.2019, in: www.afd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[263] Nicht alle PEGIDA-Ableger stehen auf dieser Liste. Die von Lutz Bachmann in Dreschen gegründete „PEGIDA“-Bewegung ist auf der Liste beispielsweise nicht zu finden.
[264] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland. „Unvereinbarkeitsliste für AfD Mitgliedschaft“ vom 03.02.2020, in: www.afd.de, abgerufen am 13.05.2020.
[265] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „AfD-Abgeordnete rütteln an Unvereinbarkeitsliste“ vom 22.11.2019, in: www.faz.net, abgerufen am 13.05.2020.
[266] Ebd.
[267] Zulieferung BfV; REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND: „AfD müht sich um Sauber-Image – doch rechter Flügel zieht heimlich Fäden“ vom 01.12.2019, in: www.rnd.de, abgerufen am 13.05.2020.
[268] Kap. G. III.
[269] Zulieferung BfV; Alternative Mitte: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 10.12.2020.
[270] Zulieferung BfV; Lucassen, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[271] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Rede am Politischen Aschermittwoch in Osterhofen, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 07.03.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[272] Zulieferung BfV; Hampel Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 13.03.2020, abgerufen am 10.05.2020.
[273] Zulieferung BfV; MDR: „Für eine geeinte und starke AfD – ein Appell“, veröffentlicht am 10.07.2019, in: www.mdr.de, abgerufen am 27.01.2021.
[274] Zulieferung BfV; „‚Der Osten ist unser Erfolgsmotor‘. Marc Jongen im Gespräch mit Daniell Pföhringer“, in: „COMPACT“, Ausgabe 9/2019, S. 14 f.
[275] Zulieferung BfV; Frankfurter Rundschau: „AfD: Alice Weidel lobt Björn Höcke und will nationalistischen Flügel einbinden“, veröffentlicht am 15.02.2020, in: www.fr.de, abgerufen am 08.01.2021.
[276] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 26.02.2020.
[277] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[278] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Instagram-Einträge vom 09.08.2019 und 11.08.2019, abgerufen am 26.02.2020.
[279] Zulieferung BfV; Reil, Guido: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020‚ abgerufen am 08.08.2020.
[280] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Konstruktive Kräfte in Flügel müssen weiter Bestandteil der Partei sein“ vom 23.03.2020, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 21.07.2020.
[281] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Facebook-Eintrag vom 31.03.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[282] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[283] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: ARD-Sommerinterview am 16.09.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „tagesschau“ am 16.09.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[284] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Interview bei rbb Spezial: „AfD schließt Kalbitz aus“ vom 15.05.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „rbb/24“ am 19.05.2020, abgerufen am 30.07.2020.
[285] Zulieferung BfV; Weidel, Alice; Statement für die Tagesschau nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz am 15.05.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal, „Ihr Programm“ am 15.05.2020, abgerufen am 04.08.2020.
[286] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 16.05.2020, abgerufen am 29.07.2020.
[287] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Tweet vom 15.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[288] Zulieferung BfV; Oehme, Ulrich: Facebook-Eintrag vom 05.06.2020, abgerufen am 08.08.2020.
[289] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[290] Zulieferung BfV; Blaues Ende: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[291] Zulieferung BfV; Khan, Mary: Tweet vom 15.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[292] Zulieferung BfV; Droese, Siegbert: Facebook-Eintrag vom 14.05.2020, abgerufen am 08.08.2020.
[293] Zulieferung BfV; Schlund, Robby: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[294] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 09.07.2019, abgerufen am 10.07.2019.
[295] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 21.09.2019, abgerufen am 10.05.2020.
[296] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 24.11.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[297] Zulieferung BfV; Driesang, Dirk: Facebook-Eintrag vom 26.12.2020, kein Abrufdatum.
[298] Zulieferung BfV; Hartmann, Verena: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 29.01.2020.
[299] Ebd.
[300] Zulieferung BfV; „AfD-Gründungsmitglied Adam verlässt Partei“ vom 29.09.2020, in: www.tagesschau.de, abgerufen am 13.12.2020.
[301] Zulieferung BfV; „Freiheitlich Patriotische Alternative – FPA“ Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 27.02.2021.
[302] Zulieferung BfV; Freiheitlich Patriotische Alternative – FPA: Facebook-Eintrag vom 03.04.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[303] Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschluss innerparteilich rechtskräftig).
[304] Zulieferung BfV; „AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrauten“ vom 14.09.2020, in: www.mdr.de, abgerufen am 13.12.2020.
[305] Zulieferung BfV; Nationalkonservative Wertegemeinschaft: Facebook-Eintrag „Info“ ohne Datum, abgerufen am 18.12.2020.
[306] Zulieferung BfV; Blaues Ende: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 21.12.2020.
[307] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Bremen: „Das leidige Thema Flügel“ vom 28.07.2019, in: www.alternative-mitte-bremen.de, abgerufen am 22.05.2020.
[308] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Niedersachsen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 11.12.2019.
[309] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Thüringen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 11.12.2019.
[310] Kalbitz Mitgliedschaft wurde im Juni annulliert.
[311] Zulieferung BfV; Kalbitz, Andreas: Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion Brandenburg am 01.04.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AFD-Fraktion Brandenburg“ am 01.04.2020, abgerufen am 21.12.2020.
[312] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[313] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Höcke: Diskussion über AfD-Spaltung ist töricht und verantwortungslos“ vom 02.04.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 21.12.2020.
[314] Zulieferung LfV BB; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 03.04.2020, abgerufen am 02.05.2020.
[315] Zulieferung BfV; Junge Alternative Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 04.04.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[316] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 17.01.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[317] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 25.01.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[318] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 09.01.2020, abgerufen am 21.02.2020.
[319] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 12.11.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[320] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 04.02.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[321] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: Facebook-Eintrag vom 07.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[322] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 22.04.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[323] Zulieferung BfV; Bießmann, Jessica: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[324] Zulieferung BfV; Sezession: „Über den Flügel hinaus – ein Gespräch mit Björn Höcke“, in: www.sezession.de am 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[325] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch‘, in: www.podcast.einprozent.de am 03.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[326] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 26.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[327] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung der ‚Flügels‘: Wie weiter, AfD? Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „COMPACTTV“ am 24.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[328] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 31.03.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[329] Zulieferung LfV HE; Pans, Patrick: Tweet vom 23.03.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[330] Zulieferung BfV; Die Tagesstimme: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist“ vom 27.03.2020, in: www.tagesstimme.com, abgerufen am 16.05.2020.
[331] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Bremen: „Querdenken unerwünscht oder der Korb voller Äpfel“ vom 06.04.2020, in: www.alternative-mitte-bremen.de, abgerufen am 22.05.2020.
[332] Zulieferung BfV; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[333] Zulieferung LfV BB; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 17.05.2020.
[334] Zulieferung LfV BB; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 17.05.2020.
[335] Zulieferung BfV; Reichardt, Martin: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[336] Martin Reichardt äußerte sich weiterhin in einem Tweet vom 16.05.2020‚ abgerufen am 19.05.2020, in einem Retweet eines Tweets vom 17.05.2020, abgerufen am 19.05.2020 sowie in einem Retweet eines Tweets vom 15.05.2020, abgerufen am 19.05.2020 kritisch zur Annullierung der Parteimitgliedschaft Andreas Kalbitz‘.
[337] Zulieferung BfV; Reichardt, Martin: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[338] Zulieferung BfV; AfD Sachsen-Anhalt: Tweet vom 17.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[339] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 08.08.2020.
[340] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[341] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Einträge vom 15.05.2020, 18.05.2020, 19.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[342] Zulieferung BfV; Böhm, Böhm: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[343] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[344] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Tweet vom 17.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[345] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Retweet eines Tweets vom 15.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[346] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[347] Zulieferung BfV; Dusatko, Franz: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[348] Zulieferung BfV; Edler, Hans-Stefan: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[349] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[350] Zulieferung BfV; Auricht, Jeannette: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020 abgerufen am 22.05.2020.
[351] Zulieferung BfV; Bronson, Hugh: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[352] Zulieferung BfV; Weber, Ralph: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[353] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[354] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020 und 20.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[355] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 28.05.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[356] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Einträge vom 16.05.2020, 19.05.2020, 20.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[357] Zulieferung BfV; LfV BB; Hohloch, Dennis: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[358] Zulieferung BfV; Hohloch, Dennis: Facebook-Einträge vom 18.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[359] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Einträge vom 15.05.2020, 16.05.2020, 18.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[360] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Einträge vom 19.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[361] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Tweets vom 17.05.2020 und 18.05.2020 abgerufen am 19.05.2020.
[362] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[363] Zulieferung BfV; Bießmann, Jessica: Facebook-Eintrag vom 21.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[364] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Interview bei Maischberger am 20.05.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „maischberger“ am 21.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[365] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 21.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[366] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Tweet vom 21.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[367] Zulieferung BfV; Böhm, Martin: Facebook-Eintrag vom 25.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[368] Zulieferung BfV; Dusatko, Franz: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 28.06.2020.
[369] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag van 16.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[370] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit und Kalbitz, Andreas: Stellungnahme zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz am 16.05.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Brandenburg“ am 15.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[371] Zulieferung BfV; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[372] Zulieferung BfV; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 14.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[373] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 03.04.2020, 15.05.2020 und 19.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[374] Zulieferung BfV; Schotte, Kerstin: Facebook-Einträge vom 18.05.2020, 15.05.2020, 26.05.2020, 05.06.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[375] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[376] Zulieferung BfV; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[377] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 14.05.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[378] Zulieferung BfV; Weiß, Thorsten: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[379] Zulieferung BfV; Weigand, Rolf: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[380] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[381] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 11.12.2019 abgerufen am 20.02.2020.
[382] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[383] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Tweet vom 04.07.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[384] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Facebook-Eintrag vom 06.07.2019, abgerufen am 25.10.2019.
[385] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 05.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[386] Zulieferung BfV; Schotte, Kerstin: Facebook-Eintrag vom 06.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[387] Zulieferung BfV; Bießmann, Jessica: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[388] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 06.07.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[389] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[390] Zulieferung BfV; Kramer, Nikolaus: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[391] Zulieferung BfV; Kramer, Nikolaus: Facebook-Eintrag vom 23.11.2010, abgerufen am 18.05.2020.
[392] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[393] Zulieferung BfV; Kestner, Jens: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[394] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: Rede beim Herrmannstreffen an 07.12.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Alternativer Kulturkongress“ am 08.12.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[395] Zulieferung BfV; Reichardt, Martin: Facebook-Eintrag vom 08.03.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[396] Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschluss innerparteilich rechtskräftig).
[397] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Bericht vom 1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt am 8. März in Schnellroda“; Hans-Thomas Tillschneider: „Wir sind da Preußen in der AfD“ vom 10.03.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 19.09.2020.
[398] Zulieferung BfV; Tillschneider Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 13.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[399] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 25.09.2020.
[400] Facebook-Seite wurde nach offizieller Auflösung des „Flügel“ gelöscht.
[401] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Einträge vom 28.08.2019, 30.11.2019, 04.03.2020, abgerufen am 05.03.2020.
[402] Zulieferung BfV; AfD Dusatko, Franz: Facebook-Eintrag vom 04.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[403] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 17.07.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[404] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 23.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[405] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Tweet vom 19.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[406] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 29.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[407] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 21.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[408] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 02.05.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[409] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 27.05.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[410] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 06.07.2018, abgerufen am 08.07.2019.
[411] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 28.10.2019, abgerufen am 21.01.2020.
[412] Ebd.
[413] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Instagram-Eintrag vom 08.03.2020, abgerufen am 09.03.2020.
[414] Ebd.
[415] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 05.07.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[416] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Tweet vom 18.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[417] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 26.03.2018, abgerufen am 03.06.2020.
[418] Zulieferung BfV; Aust, René: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[419] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[420] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[421] Zulieferung BfV; Kramer, Nikolaus: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[422] Zulieferung BfV; Aust, René: Facebook-Eintrag vom 23.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[423] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[424] Zulieferung BfV; Lohner, Andreas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[425] Zulieferung BfV; Schröder, Stefan: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 30.06.2020.
[426] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[427] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[428] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Einträge vom 19.08.2019, 25.08.2019, 28.09.2019, 04.09.2019, 01.02.2020, 11.02.2020, abgerufen am 05.03.2020.
[429] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Retweet eines Tweets vom 29.10.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[430] Zulieferung BfV; Schmid, Jan Wenzel: Retweet eines Tweets vom 27.10.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[431] Zulieferung BfV; Weber, Ralph: Facebook-Eintrag vom 02.06.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[432] Zulieferung BfV; Seifert, Dario: Retweet eines Tweets vom 17.04.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[433] Zulieferung BfV; Schneider, Joachim: Facebook-Eintrag vom 14.07.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[434] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Einträge vom 13.08.2018 und 16.08.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[435] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Einträge vom 11.02.2020 und 12.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[436] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Einträge vom 02.03.2020 und 04.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[437] Zulieferung BfV; Junge Alternative Saarland: Facebook-Eintrag vom 05.09.2019, abgerufen am 27.02.2020.
[438] Zulieferung BfV; Junge Alternative Hessen: Facebook-Eintrag vom 15.04.2019 abgerufen am 20.02.2020.
[439] Zulieferung BfV; Junge Alternative Hessen: Facebook-Eintrag vom 27.05.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[440] Zulieferung BfV; Bießmann‚ Jessica; Facebook-Eintrag vom 12.03.2020 abgerufen am 29.05.2020.
[441] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 11.02.2020, abgerufen am 30.10.2020.
[442] Zulieferung BfV; Böhm, Martin: Facebook-Eintrag vom 07.05.2019, abgerufen am 18.03.2020.
[443] Zulieferung BfV; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 06.11.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[444] Zulieferung BfV; Blex, Christian: Facebook-Einträge vom 23.03.2020 und 04.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[445] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Tweets vom 25.11.2019, 02.12.2019 und 04.03.2020 abgerufen am 19.05.2020.
[446] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Tweet vom 30.08.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[447] Zulieferung BfV; Ulbrich, Roland: Facebook-Eintrag vom 25.03.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[448] Zulieferung BfV; Seifen, Helmut: „Denkschrift zum Zustand der AfD-NRW vom 02. Februar 2019“, veröffentlicht am 08.02.2019, in: abakusdotnews.wordpress.com, abgerufen am 13.12.2020.
[449] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Der ‚Flügel‘ wird sich nicht durchsetzen“, veröffentlicht am 10.07.2019, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 13.12.2020.
[450] Zulieferung BfV; Brodehl, Frank: Facebook-Eintrag vom 25.03.2020, abgerufen am 13.12.2020.
[451] Zulieferung BfV; NDR: „AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei“, veröffentlicht am 03.12.2020, in: www.ndr.de, abgerufen am 27.01.2021.
[452] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „EX-AfD-Abgeordneter Ahrends tritt aus Partei aus“, veröffentlicht am 01.11.2020, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 13.12.2020.
[453] Zulieferung BfV; Senger, Doris; Facebook-Eintrag vom 22.01.2021, abgerufen am 28.01.2021.
[454] Zulieferung BfV; Zollernalbkurier: „Balinger AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Herre verlässt Fraktion und Partei, behält aber Mandat“, veröffentlicht am 29.11.2019, in: www.zak.de, abgerufen am 27.01.2021.
[455] Zulieferung BfV; BILD: „Die Abrechnung des AfD-Aussteigers“ vom 23.11.2020, in: www.bild.de, abgerufen am 16.12.2020.
[456] Parteiausschussverfahren eingeleitet 12/2020.
[457] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Bericht vom Bundesparteitag der AfD in Kalkar, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Dubravko Mandic“ am 28.11.2020, abgerufen am 23.02.2021.
[458] Zulieferung BfV; Rebstock Peter: Facebook-Eintrag vom 01.04.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[459] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 14.06.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[460] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[461] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Magdeburg: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 19.08.2020.
[462] Zulieferung BfV; AfD Stadt Dessau-Roßlau: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 19.08.2020.
[463] Zulieferung BfV; AfD KV Neuenburg-Schaumburg: Newsletter des Kreisverbands Neuenburg-Schaumburg Mai 2020, abgerufen am 15.05.2020.
[464] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[465] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[466] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[467] Zulieferung BfV; AfD Teltow-Fläming: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[468] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[469] In weiteren Facebook-Einträgen von 23.03.2020 und 27.04.2020 setzte sich Holger Winterstein für den Fortbestand des „Flügel“ innerhalb der AfD ein. Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 23.03.2020, abgerufen am 04.06.2020, Zulieferung BfV; Winterstein, Folger: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 05.03.2020.
[470] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[471] Zulieferung BfV; Schütte, Daniel: Facebook-Eintrag vom 14.07.2019, abgerufen am 06.07.2020.
[472] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt: Facebook-Eintrag vom 23.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[473] Parteiausschlussverfahren eingeleitet 12/2020.
[474] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Facebook-Eintrag vom 12.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[475] Zulieferung BfV; Jung, Pierre: „Klartext zur Diffamierungskampagne gegen die AfD Hamm, den Flügel und da Islamkritik“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Pierre Jung“ am 20.03.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[476] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 10.07.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[477] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 26.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[478] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[479] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Nord: Facebook-Eintrag vom 25.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[480] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland. Facebook-Eintrag vom 24.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[481] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[482] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020 abgerufen am 18.05.2020.
[483] Zulieferung BfV; AfD Havelland: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[484] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[485] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Kommentar zu Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[486] Zulieferung BfV; Rebstock, Peter: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[487] Austritt im Juni 2020.
[488] Zulieferung BfV; Pachal, Bernd: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 08.08.2020.
[489] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[490] Mandic äußerte sich in weiteten Tweets zur Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘, Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Tweet vom 15.05.2020, abgerufen am 08.06.2020; Zulieferung BfV;Mandic, Dubravko: Tweet vom 15.05.2020, abgerufen am 27.05.2020. Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Retweet eines Tweets vom 16.05.2020, abgerufen am 27.05.2020. Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Retweet eines Tweets vom 22.05.2020, abgerufen am 27.05.2020, Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Tweet vom 24.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[491] Parteiausschlussverfahren eingeleitet 12/2020.
[492] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Tweet vom 16.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[493] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 21.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[494] Zulieferung LfV MV; Besch, Stephan: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[495] Zulieferung LfV MV; Besch, Stephan: Facebook-Eintrag vom 26.03.2020, abgerufen am 27.03.2020.
[496] Zulieferung BfV; Insel, Ulf; Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[497] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Einträge vom 15.05.2020, 16.05.2020 und 19.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[498] Zulieferung BfV; Aicher, Roland: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[499] Zulieferung BfV; Ciresa, Eugen: Facebook-Einträge vom 16.05.2020 und 17.05.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[500] Zulieferung BfV; Kaufner, Dominik: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[501] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Saalekreis: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[502] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Saalekreis: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[503] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Einträge vom 15.05.2020, 16.05.2020, 16.05.2020, 21.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[504] Zulieferung BfV; AfD Magdeburg: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 30.07.2020.
[505] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[506] Zulieferung BfV; AfD Potsdam: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[507] Zulieferung BfV; AfD Teltow-Fläming: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[508] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[509] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Einträge vom 17.05.2020 und 18.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[510] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 13.08.2020, abgerufen am 15.08.2020.
[511] Zulieferung BfV; AfD Paderborn: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[512] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Einträge vom 16.05.2020 und 19.05.2020, abgerufen am 25.05.2020 und 28.07.2020.
[513] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / AfD – Kreisverband Chemnitz: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 06.06.2020.
[514] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Bautzen: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[515] Zulieferung LfV HH; AfD Hamburg-Mitte: Facebook-Einträge vom 15.05.2020 und 18.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[516] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Forchheim: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 29.07.2020.
[517] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Forchheim: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[518] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen Facebook-Eintrag vom 17.05.2020. abgerufen am 05.06.2020.
[519] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Ulm / Alb-Donau: Facebook-Eintrag vom 19.05.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[520] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven-Stadt: Facebook-Eintrag vom 11.01.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[521] Zulieferung BfV; AfD Kulmbach: Facebook-Titelbild vom 18.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[522] Zulieferung LfV BY; Frankenpost: Bildstrecke „Protest gegen Höcke-Auftritt in Kulmbach“ vom 14.02.2020, in: www.frankenpost.de, abgerufen am 13.07.2020.
[523] Zulieferung LfV BY; „Zu Gast bei Freunden“ vom 11.02.2020, in: Bayerische Rundschau, S. 9.
[524] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Forchheim: Facebook-Eintrag vom 16.02.2020, abgerufen am 15.07.2020.
[525] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Veranstaltung „Höcke kommt“ vom 14.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[526] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 20.01.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[527] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[528] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[529] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[530] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[531] Zulieferung LfV BY; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[532] Zulieferung LfV BY; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[533] Zulieferung LfV BY; Bessin, Birgit: Facebook-Eintrag vom 01.02.2020, abgerufen am 04.02.2020.
[534] Zulieferung LfV BY; Frankenpost: „Mehr als 1000 Demonstranten protestieren gegen Höcke-Auftritt“ vom 14.02.2020, in: www.frankenpost.de, abgerufen am 14.02.2020.
[535] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[536] Zulieferung BfV; Schwarz, Karl: Facebook-Eintrag vom 02.04.2019, abgerufen am 02.03.2020.
[537] Zulieferung BfV; Bärsch, Gerhard, Facebook-Eintrag vom 06.07.2019, abgerufen am 21.05.2020.
[538] Ebd.
[539] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[540] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 20.09.2019, abgerufen am 06.03.2020.
[541] Zulieferung BfV; Junge Alternative Altmark: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 09.03.2020.
[542] Zulieferung BfV; Gottschalk, Theo: Facebook-Eintrag vom 06.10.2020, ohne Abrufdatum.
[543] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Plön: Facebook-Eintrag vom 29.01.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[544] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[545] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[546] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 03.04.2020, abgerufen am 22.03.2020.
[547] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Forchheim: Facebook-Eintrag vorm 18.02.2020, abgerufen am 15.07.2020.
[548] Zulieferung BfV; Hiller von Gaertringen, Otto: AfD-Chef. „Wir sind eine bürgerlich-konservative Partei“, in: www.volksfreund.de vom 15.09.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[549] Zulieferung BfV; Meußgeier, Harald; Facebook-Eintrag vom 14.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[550] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Einträge vom 10.02.2020 und 11.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[551] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 05.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[552] Zulieferung BfV; Dennenmoser, Simon: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[553] Zulieferung BfV; Schütte, Daniel: Facebook-Eintrag vom 01.05.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[554] Zulieferung BfV; Radtke, Torsten: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[555] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[556] Zulieferung BfV; Jung, Pierre: Tweet vom 24.07.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[557] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Lahn-Dill: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[558] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 26.10.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[559] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[560] Zulieferung BfV; AfD KV Sigmaringen: Facebook-Eintrag vom 18.09.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[561] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Saalekreis: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020 abgerufen am 12.05.2020.
[562] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven Stadt: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[563] Zulieferung BfV; AfD Südthüringen: Facebook-Eintrag vom 07.03.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[564] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[565] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[566] Zulieferung BfV; AfD Zweibrücken: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[567] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 23.09.2019, abgerufen am 08.05.2020.
[568] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[569] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[570] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Ulm / Alb-Donau: Facebook-Eintrag vom 08.03.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[571] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Neustadt an der Weinstraße: Facebook-Eintrag vom 04.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[572] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Vulkaneifel: Facebook-Eintrag vom 14.10.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[573] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven Stadt: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[574] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Northeim: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[575] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Einträge vom 28.02.2019, 09.03.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[576] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Einträge vom 08.07.2019, 12.10.2019, 26.10.2019, 02.12.2019, 13.12.2019, 16.03,2020, 21.03.2020, 01.04.2020, 03.04.2020‚ 01.05.2020‚ 07.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[577] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR; Facebook-Eintrag vom 08.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[578] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Offenburg – Mittlere Ortenau: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[579] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Forchheim: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[580] Zulieferung BfV; AfD Passau: Facebook-Eintrag vom 27.12.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[581] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten-Lindau: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[582] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 19.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[583] Zulieferung BfV; AfD Offenbach Land – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 24.01.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[584] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Einträge vom 31.03.2019, 24.06.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[585] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Einträge vom 20.07.2019, 13.08.2019, 15.08.2019, 07.11.2019, 09.11.2019, 06.02.2020, 11.02.2020, 12.02.2020, 25.02.2020, 04.03.2020, abgerufen am 09.03.2020.
[586] In einer späteren Version des Beitrags wurde das Wort „Höckejugend“ durch „zensiert“ ersetzt.
[587] Zulieferung BfV; Junge Alternative Altmark: Facebook-Eintrag vom 26.01.2020, abgerufen am 27.01.2020.
[588] Zulieferung BfV; Junge Alternative OWL: Tweets vom 16.12.2019, 24.01.2020, 24.02.2020, abgerufen am 27.02.2020.
[589] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bielefeld: Tweet vom 18.02.2020, abgerufen am 11.03.2020.
[590] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bielefeld: Tweet vom 01.03.2020, abgerufen am 11.03.2020.
[591] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[592] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Eintrag vom 04.03.2019, abgerufen am 09.03.2020.
[593] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Einträge vom 07.07.2019, 16.07.2019, 29.07.2019, abgerufen am 09.03.2020.
[594] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Eintrag vom 16.06.2019, abgerufen am 09.03.2020.
[595] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Eintrag vom 07.05.2019, abgerufen am 09.03.2020.
[596] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Einträge vom 05.01.2019, 30.01.2019, 19.05.2019, 27.05.2019, 27.05.2019, 21.06.2019, 30.06.2019 abgerufen am 09.03.2020.
[597] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 25.12.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[598] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Altmark West: „Aktuelles: Höcke und Kalbitz kommen nach Salzwedel“ vom 05.01.2020, in: www.afd-altmarkwest.de, abgerufen am 03.06.2020.
[599] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Tübingen: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[600] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Northeim: Facebook-Eintrag vom 12.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[601] Zulieferung BfV; AfD KV Nienburg-Schaumburg: Newsletter des Kreisverbands Nienburg-Schaumburg März 2020, abgerufen am 15.05.2020.
[602] Zulieferung BfV; AfD KV Nienburg-Schaumburg : Newsletter des Kreisverbands Nienburg-Schaumburg Januar 2020, abgerufen am 15.05.2020.
[603] Zulieferung BfV; Birkefeld‚ Daniel: Tweets vom 23.04.2020, 19.05.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[604] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[605] Zulieferung BfV; AfD Südwestmecklenburg: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 25.06.2020.
[606] Zulieferung BfV; Dewezet: „Wegen Rechtsruck: Politiker-Ehepaar verlässt AfD“ vom 06.12.2018, in: www.dewezet.de, abgerufen am 18.05.2020.
[607] Zulieferung BfV; Schwarzwälder Bote: „Ein Jahr AfD reicht ihm fürs ganze Leben“ vom 10.12.2019, in: www.schwarzwaelder-bote.de, abgerufen am 09.05.2020.
[608] Zulieferung BfV; Der Teckbote: „Die AfD-Fraktion zerbröselt“ vom 22.07.2020, in: www.teckbote.de, abgerufen am 14.12.2020.
[609] Zulieferung BfV; Die Rheinpfalz: „Zwei Ex-Vorsitzende: AfD radikalisiert sich weiter“ vom 07.12.2020, in: www.rheinpfalz.de, abgerufen am 21.12.2020.
[610] Hier wurden einfache Anhängerinnen und Anhänger nicht berücksichtigt.
[611] Exklusive „Flügel“-Anhängerinnen und -Anhänger.
[612] BVerfG, Urt v. 17.01.2047, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 641; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.06, juris, 3 B 3.99, Rn. 58.
[612a] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 690 ff.
[613] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 635, 690 ff.
[614] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 19.06.2020, OVG 1 S 55/20, juris, Rn. 351; VG Ansbach, Urt. vom 25.04.2019, 18 K 17.01038, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urt. vom 12.11.2020, 5 K 608.17, S. 9 UA; VG München, Beschl. vom 27.07.2017, M 22 E 17.1851, juris, Rn. 57.
[615] VG Berlin, Beschl. vom 12.11.2020, VG 1K 606.17, juris, Rn. 38.
[616] OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020, 1 S 55/20, juris, Rn. 37.
[617] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 720; VG Berlin, Urt. vom 12.11.2020, 1 K 605.17, juris, Rn. 42.
[618] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 21.12.2012, 1 L 82.12, juris, Rn. 11.
[619] OLG München, Beschl. vom 21.03.2016, 2 Ws 131/18, juris, Rn. 18.
[620] VG München, Beschl. vom 27.07.2017, M 22 E 17.1851, juris, Rn. 68; VG Berlin, Urt. vom 12.11.2020 – 1 K 605.17, juris, Rn. 42.
[621] VG Ansbach, Urt. vom 25.04.2019, 16 K 17.01038, juris, Rn. 39.
[622] VG München, Beschl. vom 27.07.2017, M 22 E 17.1851, juris, Rn. 68.
[623] VG Berlin, Beschl. vom 28.05.2020, VG 1 L 97/20, juris, Rn. 38 ff., bestätigt durch OVG Berlin, Beschl. vom 19.09.2020, 1 S 56/20; VG Berlin, Urt. vom 12.11.2020, VG 1 K 505.17, juris, Rn. 38.
[624] VG Berlin, Beschl. vom 28.05.2020, VG 1 L 95/20, bestätigt durch OVG Berlin, Beschl. vom 19.06.2020, 1 S 55/20.
[625] Zulieferung BfV; AfD: „PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND, Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ vom 30.04./01.05.2018, in: www.afd.de, abgerufen am 22.12.2020.
[626] Ebd., S. 91.
[627] Ebd., S. 82.
[628] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2018, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 12.
[629] Zitiert in: Gutachten zur Einstufung das „Flügel“ 2020, S. 77.
[630] Durch die offene und teils vielfältige Bedeutung des Begriffs ist dieser im jeweiligen konkreten Kontext auszulegen, vgl. VGH München, Beschl. v. 24.05.2019 – 10 CE 19.1032, Rn. 12.
[631] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Sachsen: Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019: „Trau dich Sachsen“, in: www.afdsachsen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 7.
[632] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2018, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 50.
[633] Zulieferung BfV; AfD: Facebook-Eintrag vom 16.10.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[634] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[635] Ebd.
[636] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: Facebook-Eintrag vom 12.01.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[637] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 31.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[638] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: „Höchst brisant: ‚Verschwörungstheorien‘ und allgegenwärtige Staatspropaganda“ vom 31.05.2020, www.journalistenwatch.com, abgerufen am 09.05.2020.
[639] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried, Redebeitrag im Rahmen des Wahlkampfauftakts in Thüringen, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 19.09.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[640] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf der Weihnachtsfeier der AfD in Reinickendorf am 13.12.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Kreis Pinneberg“ am 08.01.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[641] Zulieferung BfV; Krah, Maximilian: „Volk – Volkssouveränität – Verfassung“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[642] Zulieferung LfV SN; Krah, Maximilian: Rede beim Institut für Staatspolitik am 20.01.2018 in Schnellroda, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „kanal schnellroda“ am 30.01.2019, abgerufen am 21.07.2020.
[643] Siehe auch Kapitel F.J.1.1.
[644] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Redebeitrag auf einer Demonstration am 15.08.2019 in Dresden, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[645] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 04.05.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[646] Zulieferung BfV; Hohmann, Martin: Facebook-Eintrag vom 08.05.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[647] Zulieferung BfV; König, Jörn: Facebook-Eintrag vom 11.03.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[648] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Tweet vom 13.04.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[649] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Retweet eines Tweets vom 30.04.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[650] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Facebook-Eintrag vom 19.06.2019, abgerufen am 22.12.2020.
[651] Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschluss innerparteilich rechtskräftig).
[652] Zulieferung BfV; Hemmelgarn, Udo: Rede in Soest am 01.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Fraktion im Bundestag“ am 08.10.2019, abgerufen am 09.12.2019.
[653] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf der Weihnachtsfeier der AfD in Reinickendorf am 13.12.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „AfD Kreis Pinneberg“ am 08.01.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[654] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag auf der Sommerakademie des IfS am 20.09.2019 in Schnellroda, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „kanal schnellroda“ am 25.09.2019, abgerufen am 01.10.2020.
[655] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: „Populismus und Demokratie“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[656] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 19.05.2020 – OVG 1 S 55/20, juris, Rn. 38.
[657] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander. „2018_06_09 Parteitag der AfD-Bayern Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden Alexander Gauland“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Kreisverband Altötting“ am 10.08.2018, abgerufen am 08.02.2021.
[658] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Eröffnungsrede beim Landesparteitag der AfD Bayern am 09.06.2018, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Politik Aktuell“ am 10.06.2018, abgerufen am 11.02.2021.
[659] Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 70 f.
[660] Zulieferung BfV; „Boateng will jeder haben“ von Ausgabe 23/2016, in: DER SPIEGEL, S, 35 f.
[661] Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 70.
[662] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 15.10.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[663] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 15.12.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[664] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[665] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 03.11.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[666] Zulieferung BfV; AfD KV Erding: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[667] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 19.10.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[668] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 16.05.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[669] Zulieferung BfV; Hessenkemper‚ Heiko: Facebook-Eintrag vom 26.11.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[670] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[671] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[672] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Grußbotschaft an die AfD Würzburg, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Prof. Dr. Heiko Hessenkemper“ am 12.03.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[673] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 03.10.2015, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[674] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 07.07.2010, abgerufen am 09.07.2020.
[675] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Redebeitrag im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Jüterbog am 27.07.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD Brandenburg“ am 30.07.2019, abgerufen am 13.07.2020.
[676] Zulieferung BfV; Baumann, Bernd; Tweet vom 20.04.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[677] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[678] Zulieferung BfV; Röckemann, Thomas: Rede im Rahmen einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Gütersloh am 17.05.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Thomas Röckemann“ am 24.05.2019, abgerufen am 20.07.2020.
[679] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 25.01.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[680] Zulieferung LfV ST; AfD Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 13.03.2020, abgerufen am 23.07.2020.
[681] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 21.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[682] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 07.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[683] Sebastian Henning/Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018, S. 254.
[684] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen: „Richtigstellung des Landesvorstands der AfD NRW zu Veröffentlichungen der Vergangenheit“, in: www.afd-nrw.de, abgerufen am 09.05.2020.
[685] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Hessen AfD: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019. abgerufen am 17.10.2019.
[686] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Rede am 12.03.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ am 22.03.2020, abgerufen am 22.04.2020.
[687] Zulieferung BfV; Brauer, Hagen: Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Dr. Hagen Brauer“ am 04.10.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[688] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 25.12.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[689] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede beim Bürgerdialog der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion am 25.01.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Frank Pasemann“ am 31.01.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[690] Zulieferung BfV; Möller, Stefan: Facebook-Eintrag vom 14.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[691] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist“ vom 27.03.2020, in: www.tagesstimme.com, abgerufen am 16.05.2020.
[692] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Tweet vom 31.08.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[693] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 14.01.2020, abgerufen am 15.07.2020.
[694] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 26.02.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[695] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 29.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[696] Zulieferung LfV BW; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vom 02.11.2019, abgerufen am 18.12.2019.
[697] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „einprozentfilm“ am 18.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[698] Zulieferung BfV; Wippel, Sebastian: Tweet vom 23.04.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[699] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald, Facebook-Eintrag vom 25.06.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[700] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[701] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 17.01.2020, abgerufen am 18.07.2020.
[702] Zulieferung BfV; Schwarz, Karl: Facebook-Eintrag vom 15.04.2019, abgerufen am 02.03.2020.
[703] Zulieferung LfV BW; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vom 02.11.2019, abgerufen am 16.12.2019.
[704] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „einprozentfilm“ am 18.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[705] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 28.05.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[706] Zulieferung BfV; Ubbelohde, Carsten: Tweet vom 21.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[707] Zulieferung BfV; Ufer, Andreas: Tweet vom 02.12.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[708] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 13.09.2019, abgerufen am 16.07.2020.
[709] Parteiaustritt 10/2020.
[710] Zulieferung BfV; Ahrends, Jens; Facebook-Eintrag vom 20.05.2019, abgerufen am 20.07.2020.
[711] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 14.04.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[712] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 10.09.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[713] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: Rede beim Hermannstreffen am 07.07.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Alternativer Kulturkongress“ am 03.12.2019, abgerufen am 11.12.2019.
[714] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 17.02.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[715] Kap. F.I.1.1.
[716] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „FÜR DAS EUROPA DER VATERLÄNDER“ vom 06.06.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[717] Zulieferung BfV; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 20.03.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[718] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen: „Fit4Return – Remigration und Hilfe zur Selbsthilfe statt Integration“ vom 11.09.2019, in: www.rw-tut.afd-bw.de, abgerufen am 27.07.2020.
[719] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 21.10.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[720] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 02.06.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[721] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[722] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gießen: Facebook-Eintrag vom 29.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[723] Zulieferung LfV BW; BfV; Junge Alternative für Deutschland Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 04.11.20190, abgerufen am 10.03.2020.
[724] Zulieferung BfV; Junge Alternative OWL: Tweet vom 06.12.2019, abgerufen am 09.12.2019.
[725] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Mitte: Facebook-Eintrag vom 23.01.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[726] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Ein souveränes Deutschland in einem starken Europa“ vom 26.04.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 28.05.2020.
[727] Zulieferung BfV; AfD-Stadtverband Frankfurt a. d. Oder: „Wie Kriminalstatistiken ganz systematisch verfälscht werden“, in: www.afd-ffo.de, vom 14.07.2019, abgerufen am 24.06.2020.
[728] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 24.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[729] Zulieferung BfV; Tassis, Alexander: Facebook-Eintrag vom 11.01.2020 abgerufen am 19.05.2020.
[730] Zulieferung BfV; Imgart, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 29.12.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[731] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 05.03.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[732] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 15.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[733] Zulieferung BfV; Sezession: „100% Cornelia, 100% Nicole: zwei Genanalysen“ vom 15.04.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.07.2020.
[734] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 09.01.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[735] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Köln: Facebook-Eintrag vom 18.05.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[736] Zulieferung BfV; AfD Stuttgart: Tweet vom 03.08.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[737] Zulieferung BfV; AfD Landshut: Facebook-Eintrag vom 06.03.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[738] Zulieferung BfV; AfD KV Viersen: Facebook-Eintrag vom 26.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[739] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[740] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Ravensburg: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[741] Zulieferung BfV; AfD Kreis Dithmarschen: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[742] Zulieferung BfV; AfD Stuttgart: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 15.08.2020.
[743] Zulieferung BfV; LfV BW; Mürter, Andreas: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[744] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 01.03.2020.
[745] Zulieferung BfV; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[746] Zulieferung BfV; AfD Stormarn: Tweet vom 05.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[747] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Ravensburg: Facebook-Eintrag vom 05.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[748] Zulieferung BfV; Poschart, Michael: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[747] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 11.12.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[750] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Wandsbek: Facebook-Eintrag vom 09.12.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[751] Zulieferung BfV; AfD Gelsenkirchen: Facebook-Eintrag vom 11.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[752] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Höxter: Facebook-Eintrag vom 05.10.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[753] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Herford, Facebook-Eintrag vom 08.05.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[754] Zulieferung BfV; AfD KV Kleve: Tweet vom 22.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[755] Zulieferung BfV; AfD Saarland Kreisverband Neunkirchen: Facebook-Eintrag vom 05.02.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[756] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg: Facebook-Eintrag vom 09.09.2019, abgerufen am 02.07.2020.
[757] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[758] Zulieferung BfV; Anonymousnews: „Pöbel-Ralle räumt Posten für Muslima: Türkin wird neue SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein“, in: www.anonymousnews.ru vom 30.03.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[759] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Herford. Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[760] Zulieferung BfV; Wagner, Will: Facebook-Eintrag vom 18.03.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[761] Zulieferung BfV; Wagner, Will: Facebook-Eintrag vom 23.04.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[762] Zulieferung LfV BY; Peters-Hartmann, Herold: Interview im Rahmen der YouTube-Reportage „Die Islamhetze der AfD – Wohin Hass führen kann“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „MuslimTvDe“ am 26.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[763] Zulieferung LfV BY; Bayerischer Rundfunk „Würzburger Oberbürgermeister zeigt AfD an“ vom 28.02.2020, in: www.br.de, abgerufen am 14.07.2020.
[764] Zulieferung LfV BY; Main-Post: „Volksverhetzung: Würzburger OB will AfD-Funktionäre anzeigen“ vom 28.02.2020, in: www.mainpost.de, abgerufen am 28.02.2020.
[765] Zulieferung LfV BY; AfD Bayern: „Kreisverband Würzburg“, in: www.afdbayern.de, abgerufen am 03.03.2020.
[766] Zulieferung BfV; AfD Kreis Würzburg: „Vorstand“, in: www.afd-wuerzburg.de, abgerufen am 01.12.2020.
[767] Zulieferung BfV; AfD Kreis Würzburg: „AfD Kreisverband hat neuen Vorstand gewählt“ vom 20.07.2020, in: www.afd-wuerzburg.de, abgerufen am 01.12.2020.
[768] Zulieferung BfV; AfD Bodenseekreis: Facebook-Eintrag vom 11.05.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[769] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[770] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 09.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[771] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag und dazugehöriger Kommentar vom 14.04.2020, abgerufen am 05.08.2020.
[772] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD Vorpommern – Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 15.08.2018, abgerufen am 25.06.2020.
[773] Zulieferung BfV; COMPACT: „‚Verzeichnis der Schande‘: Unsere toten und vergewaltigten Frauen – beschwiegen und ignoriert“ vom 26.07.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 25.08.2020.
[774] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Im Land der Angst und der Gewalt“ vom 01.08.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[775] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Befreiung?“ vom 18.05.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[776] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[777] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ vom 17.10.2019, in: www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 22.05.2019.
[778] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld: „Eine Islamisierung in Deutschland sehe ich nicht“ vom 13.11.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 08.06.2020.
[779] Zulieferung BfV; AfD Greiz-Altenburg: Facebook-Eintrag vom 19.12.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[780] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 03.07.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[781] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 04.06.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[782] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 20.11.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[783] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Eintrag vom 17.01.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[784] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[785] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 12.09.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[786] Zulieferung BfV; Schmirander, Thomas: Facebook-Eintrag vom 07.02.2019, abgerufen am 23.06.2020.
[787] Zulieferung BfV; Steizinger, Johannes: „Die identitäre Ideologie: Wiederkehr des völkischen Denkens“, abgerufen am 14.12.2020, S. 4 f.
[788] Zur entsprechenden Rechtsprechung vgl. oben Kapitel F.I.1.
[789] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Brief an Merkel“ vom 29.07.2019, in: www.afd-kleve, abgerufen am 28.05.2020.
[790] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 12.04.2015, abgerufen am 13.05.2020.
[791] Zulieferung LfV HE; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 22.08.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[792] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 10.07.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[793] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[794] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 26.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[795] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 11.09.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[796] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 02.12.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[797] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 14.04.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[798] Zulieferung BfV; Kreisverband Osterholz-Verden: „Buchempfehlung: Bevölkerungsaustausch in Europa“, in: www.afd-osterholz.de, abgerufen am 19.05.2020.
[799] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[800] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Fulda: Facebook-Eintrag vom 08.05.2019, abgerufen am 30.05.2020.
[801] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[802] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[803] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Dachau: Facebook-Eintrag vom 16.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[804] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 15.09.2019, abgerufen am 14.12.2020.
[805] Zulieferung BfV; AfD Bezirk Hamburg-Eimsbüttel: Facebook-Eintrag vom 24.09.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[806] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 08.11.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[807] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 18.12.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[808] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland KV Hersfeld-Rotenburg: Facebook-Eintrag vom 23.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[809] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019 abgerufen am 06.07.2020.
[810] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 14.03.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[811] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 20.02.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[812] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus; Facebook-Eintrag vom 30.04.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[813] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 22.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[814] Zulieferung BfV; Wegert, Steffen: Rede in Chemnitz am 24.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Chemnitz“, abgerufen am 12.05.2020.
[815] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Lahn-Dill: Facebook-Eintrag vom 04.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[816] Zulieferung BfV; AfD KV Erding: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[817] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 19.10.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[818] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 17.09.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[819] Zulieferung BfV; AfD Passau: Facebook-Eintrag vom 04.02.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[820] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 14.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[821] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 14.01.2020, abgerufen am 01.06.2020.
[822] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[823] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 10.06.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[824] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 08.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[825] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Wann besetzen denn mal Patrioten den Potsdamer Platz?“ vom 15.10.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 03.06.2020.
[826] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – AfD im Landkreis Wolfenbüttel: Facebook-Eintrag vom 15.10.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[827] Zulieferung LfV BY; AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 10.01.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[828] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[829] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland, Facebook-Eintrag vom 09.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[830] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 23.01.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[831] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 14.08.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[832] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Herford: Facebook-Eintrag vom 05.04.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[833] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 22.08.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[834] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 22.08.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[835] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[836] Zulieferung BfV; AfD Mittelthüringen: Facebook-Eintrag vom 04.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[837] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[838] Zulieferung BfV; AfD KV Regensburg: Facebook-Eintrag vom 03.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[839] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 10.07.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[840] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis: Facebook-Eintrag vom 22.05.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[841] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 13.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[842] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 09.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[843] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 09.01.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[844] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 13.11.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[845] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Main Kinzig: Facebook-Eintrag vom 18.09.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[846] Zulieferung BfV; Kreisverband Stade: Facebook-Eintrag vom 18.08.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[847] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[848] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: „Aktuell“, in: www.afdweserbergland.wordpress.com, vom 08.04.2010, abgerufen am 15.05.2020.
[849] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 18.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[850] Zulieferung BfV; AfD Offenbach Land – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 13.07.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[851] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Traumstein: Facebook-Eintrag vom 05.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[852] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 13.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[853] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Im Land der Angst und der Gewalt“ vom 01.08.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[854] Zulieferung BfV; Sezession: „Christchurch – Interview mit Renaud Camus“ vom 09.04.2019, in www.sezession.de, abgerufen am 17.07.2020.
[855] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 10.04.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[856] Zulieferung BfV; Gottschalk, Theo: Facebook-Eintrag vom 08.06.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[857] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[858] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ vom 17.10.2019, in: www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 22.05.2020.
[859] Zulieferung BfV; Blaue Narzisse: „Warum verbreitet der SPIEGEL auf einmal ‚Verschwörungstheorien‘?“, in: www.blauenarzisse.de, abgerufen am 13.05.2020.
[860] Zulieferung BfV; AfD Mittelthüringen: Facebook-Eintrag vom 06.08.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[861] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gießen: Facebook-Eintrag vom 29.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[862] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 17.02.2015, abgerufen am 05.06.2020.
[863] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 24.04.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[864] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Nordfriesland: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[865] Zulieferung BfV; Schwäbsch, Walter: Facebook-Eintrag vom 25.02.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[866] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Wuppertal: Facebook-Eintrag vom 28.04.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[867] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Hohenlohe Süd: Facebook-Eintrag vom 17.12.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[868] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[869] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[870] Zulieferung BfV; Staps, Uwe: Facebook-Eintrag vom 14.08.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[871] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[872] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Höxter: Facebook-Eintrag vom 24.10.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[873] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 20.06.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[874] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 17.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[875] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 17.01.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[876] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 25.09.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[877] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 22.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[878] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 23.10.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[879] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Von Demokratie und anderen Staatsformen“ vom 14.02.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[880] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld: „Wenn keine Asylbewerber kommen, dann muss man halt weiche holen“ vom 18.04.2020, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 03.06.2020.
[881] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[882] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ vom 17.10.2019 in: www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 22.05.2018.
[883] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Lahn-Dill: Facebook-Eintrag vom 04.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[884] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreis Bergstraße: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[885] Zulieferung BfV; AfD Bodenseekreis: Facebook-Eintrag vom 11.06.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[886] Zulieferung BfV; Seifert, Dario: Facebook-Eintrag vom 07.04.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[887] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 12.07.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[888] Zulieferung BfV; AfD Elbe-Elster: Facebook-Eintrag vom 12.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[889] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 07.06.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[890] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Fulda: Facebook-Eintrag vom 18.08.2019, abgerufen am 30.05.2020.
[891] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 12.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[892] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 23.12.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[893] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 21.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[894] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag (2) vom 21.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[895] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 27.05.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[896] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 15.10.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[897] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[898] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 12.03.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[899] Zulieferung BfV; AfD KV Sigmaringen: Facebook-Eintrag vom 08.04.2020, abgerufen am 09.05.2020.
[900] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 17.11.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[901] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland, Kreisverband Werra-Meißner: Facebook-Eintrag vom 17.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[902] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven Stadt: Facebook-Eintrag vom 27.02.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[903] Zulieferung BfV; AfD Steglitz-Zehlendorf: Facebook-Eintrag vom 25.04.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[904] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 29.08.2019, abgerufen am 22.06.2020.
[905] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 28.05.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[906] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 21.10.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[907] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Brief an Merkel“ vom 29.07.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 28.05.2020.
[908] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld: „Eine Islamisierung in Deutschland sehe ich nicht“ vom 13.11.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 08.06.2020.
[909] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 14.04.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[910] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[911] Zulieferung BfV; AfD Main Tauber Kreis: Facebook-Eintrag vom 05.01.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[912] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 17.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[913] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 12.02.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[914] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 12.02.2019, abgerufen am 09.08.2020.
[915] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 21.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[916] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Über Heuchler und Lügner‘ vom 12.10.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 25.05.2020.
[917] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Ein souveränes Deutschland in einem starken Europa“ vom 26.04.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[918] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[919] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ vom 17.10.2019, in www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 22.05.2019.
[920] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[921] Zulieferung BfV; Indexexpurgatorius’s Blog: „Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen“, in: www.indexexpurgatorius.wordpress.com, abgerufen am 28.05.2020.
[922] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Görlitz: Pack schlägt sich“ vom 20.06.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[923] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 05.05.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[924] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 01.06.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[925] VG Berlin, Urt. v. 07.09.16, 1 K 7 1.15, juris, Rn. 22 m. w. Nachw.; Urt. v. 12.11.2020, 1 K 606.17, juris, Rn. 38; Jarass/Pieroth, Kommentar GG 13. Aufl. § 1 Rn. 6 und 12.
[926] VG Berlin, Urt. v. 21.01.16, 1 K 255.13, juris, Rn. 76; Urt. v. 12.11.2020, 1 K 5 506, juris, Rn. 76; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 1. Aufl. 2007, S. 180.
[927] VG Berlin, Urt. v. 21.01.16, 1 K 255.13, juris, Rn. 105 f.
[928] VG Berlin, Urt. v. 07.09.16, 1 K 7 1.15, juris, Rn. 22 und Rn. 47.
[929] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13 juris, Rn. 721.
[930] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 16.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 12 f.
[931] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „Wohlstand für den Staatsbürger – Die AfD als volkskapitalistische Partei rechts der Mitte“ vom 13.12.2017, in: www.markusfrohnmaier.de, abgerufen am 15.05.2020 über web.archive.org mit Datum 21.05.2018.
[932] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „Impulspapier – Leistung und Eigenverantwortung – AfD Bundestagskandidat Martin Frohnmaier Grundideen für eine Volksrente nach Schweizer Vorbild“ vom 16.05.2018, in www.martinfrohnmaier.de, abgerufen am 15.05.2020 über web.archive.org mit Daum 21.05.2018.
[933] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 16.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 53.
[934] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Sachsen: „Trau dich Sachsen Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019“ vom 01.06.2019, in: www.afdsachsen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 9.
[935] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Sachsen: „Trau dich Sachsen Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019“ vom 01.06.2019, in: www.afdsachsen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 44.
[936] Vgl. Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 69 f.
[937] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Brandenburg: „Landtagswahlprogramm für Brandenburg 2019. Hol Dir Dein Land zurück“ vom 26.04.2019, in: www.afd-brandenburg.de, abgerufen am 05.05.2020, 5. 56.
[938] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 16.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 12.
[939] Vgl. Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 77 ff.
[940] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 16.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 51.
[941] Zulieferung BfV; Spangenberg, Detlev: Facebook-Eintrag vom 14.09.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[942] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[943] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag in Peitz am 25.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 25.08.2819, abgerufen am 22.04.2020.
[944] Ebd.
[945] Zulieferung BfV; Schulz, Uwe: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[946] Zulieferung BfV; Khan-Hohloch, Mary: Facebook-Eintrag vom 09.12.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[947] Zulieferung BfV; Elsner von Gronow, Berengar: Retweet eines Tweets vom 16.05.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[948] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Statement vom 29.07.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 29.07.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[949] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal; „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[950] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[951] Zulieferung BfV; Hohmann, Martin: Facebook-Eintrag vom 11.04.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[952] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Redebeitag im Rahmen des Wahlkampfauftakts in Thüringen, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Gottfried Curio“ am 19.09.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[953] Zulieferung BfV; Spaniel, Dirk: Tweet van 08.01.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[954] Zulieferung BfV; Maler, Lothar: Facebook-Eintrag vom 23.05.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[955] Zulieferung BfV; AfD KV Hochfranken: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[956] Zulieferung BfV; Hohmann, Martin: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[957] Zulieferung BfV; Seitz, Thomas: Tweet vom 12.01.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[958] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 25.12.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[959] Zulieferung BfV; Droese, Siegbert: Facebook-Eintrag vom 02.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[960] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 19.05.2020 – OVG 1 S 55/20 -, juris, Rn. 37.
[961] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[962] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: Tweet vom 25.11.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[963] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Facebook-Eintrag vom 12.05.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[964] Zulieferung BfV; Berg, Lars Patrick: Facebook-Eintrag vom 06.06.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[965] Zulieferung BfV; Berg, Lars Patrick: Facebook-Eintrag vom 13.12.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[966] Zulieferung BfV; Braun, Jürgen: Tweet vom 13.05.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[967] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 19.12.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[968] Zulieferung BfV; Hess, Martin: Redebeitrag in der Diskussionsrunde zum Thema „Europa, Wer schützt eure Grenzen?“ am 09.03.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ an 11.04.2020, abgerufen am 22.04.2020.
[969] Zulieferung BfV; Fest, Nicolaus: „Nicolaus Fest zur Märchenstunde mit Horst Seehofer“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Nicolaus Fest“ am 28.01.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[970] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Tweet vom 25.03.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[971] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Tweet von 25.05.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[972] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Wahlkampfrede in Brandenburg an der Havel vom August 2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Steffen Kotré“ am 20.08.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[973] Zulieferung BfV; Weyel, Harald: Redebeitrag in der Diskussionsrunde zum Thema „Europa, Wer schützt eure Grenzen?“ am 09.03.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ an 11.04.2020, abgerufen am 22.04.2020.
[974] Zulieferung BfV; Wiehle, Wolfgang: Facebook-Eintrag vom 21.03.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[975] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[976] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 20.02.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[977] Zulieferung BfV; Zimniok, Bernhard: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[978] Zulieferung BfV; Weyel, Harald: Redebeitrag in der Diskussionsrunde zum Thema „Europa, Wer schützt eure Grenzen?“ am 09.03.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ an 11.04.2020, abgerufen am 22.04.2020.
[979] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 30.03.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[980] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019 abgerufen am 10.08.2020.
[981] Zulieferung BfV; Huber, Johannes: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[982] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: Facebook-Einträge vom 05.09.2018 und 22.01.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[983] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 07.03.2019, abgerufen am 04.05.2020.
[984] Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[985] Zulieferung BfV; Huber, Johannes: Facebook-Eintrag vom 29.02.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[986] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 08.06.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[987] Zulieferung LfV ST; Pasemann, Frank: Tweet vom 02.03.2019, abgerufen am 02.03.2020.
[988] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Tweet vom 25.05.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[989] Zulieferung BfV; Kestner, Jens: Facebook-Eintrag vom 01.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[990] Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[991] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Wandsbek: Facebook-Eintrag vom 02.03.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[992] Zulieferung BfV; Espendiller, Michael: Facebook-Eintrag vom 20.05.2019 abgerufen am 05.05.2020.
[993] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[994] Zulieferung BfV; Harder-Kühnel, Mariana: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[995] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: Facebook-Eintrag vom 02.08.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[996] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Wahlkampfrede in Brandenburg an der Havel vom August 2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Steffen Kotré“ am 20.08.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[997] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[998] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried während einer Diskussionsrunde im Hamburger Rathaus, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Nebel & Frei“ am 07.03.2020, abgerufen am 22.04.2020.
[999] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 03.02.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[1000] Zulieferung BfV; Limmer, Sylvia: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1001] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 19.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1002] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag auf der Sommerakademie des IfS am 20.09.2019 in Schnellroda, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „kanal schnellroda“ am 25.09.2019, abgerufen am 01.10.2020.
[1003] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 26.02.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[1004] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Weinböhla am 29.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD LV Sachsen“ am 10.03.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1005] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 19.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ vom 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1006] Vgl. Gutachten AfD und Teilorganisationen 2018, S. 103 f.
[1007] Zulieferung BfV; Schulz, Uwe: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[1008] Zulieferung BfV; Seitz, Thomas: Tweet vom 25.12.2018, abgerufen am 02.05.2020.
[1009] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[1010] Zulieferung BfV; Elsner von Gronow, Berengar: Retweet eines Tweets vom 07.07.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1011] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 26.02.2020.
[1012] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1013] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: Facebook-Eintrag vom 12.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1014] Zulieferung BfV; Reil, Guido im Interview mit PI-NEWS, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „PI-NEWS TV“ am 15.03.2019, abgerufen am 16.07.2020.
[1015] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: „‚Black lives matter‘ – Dr. Curio erklärt. Diese politische Agenda verbirgt sich hinter den Demos!“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 09.06.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[1016] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: „Neulich, im Regionalexpress“ vom 01.01.2019, in: www.ronaldglaeser.de, abgerufen am 05.06.2020.
[1017] Zulieferung LfV SH; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 16.12.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[1018] Zulieferung BfV; Rowlin, Lukas: Tweet vom 31.07.2019, abgerufen am 18.09.2020.
[1019] Zulieferung BfV; Wendt, André: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1020] Zulieferung BfV; AfD Saarland: Facebook-Eintrag vom 18.01.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1021] Zulieferung BfV; Weber, Ralph: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1022] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Tweet vom 15.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1023] Zulieferung BfV; Junge Alternative Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 08.07.2019, abgerufen am 15.10.2019.
[1024] Zulieferung BfV; Pazderski, Georg: Facebook-Eintrag vom 13.02.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1025] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 08.11.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1026] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 05.11.2019.
[1027] Zulieferung BfV; Robin, Josef: Facebook-Eintrag vom 15.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1028] Zulieferung BfV; Baum‚ Christina: Facebook-Eintrag vom 05.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1029] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Redebeitrag vom 27.08.2019 in Lübben, veröffentlicht in: www.youtube.com am 29.08.2019, Kanal: „▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬“ [Anm.: So im Original], abgerufen am 22.04.2020.
[1030] Zulieferung BfV; Helferich, Matthias: Facebook-Eintrag vom 12.08.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1031] Zulieferung BfV; AfD Dortmund: „Aktuelles“, „Lokal willkommen, liebe Mörder!“ vom 09.08.2019, in: www.afd-dortmund.de, abgerufen am 27.05.2020.
[1032] Zulieferung BfV; Wippel, Sebastian: Facebook-Eintrag vom 11.12.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1033] Zulieferung BfV; Wendt, André: Facebook-Eintrag vom 07.01.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1034] Zulieferung BfV; Wendt, André: Facebook-Eintrag vom 14.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1035] Zulieferung LfV ST; AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 20.01.2020, abgerufen am 21.01.2020.
[1036] Zulieferung LfV ST; AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 13.02.2020.
[1037] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 18.02.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1038] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: Tweet van 22.11.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1039] Zulieferung BfV; Röckemann, Thomas: Facebook-Eintrag vom 20.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1040] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bayern: Facebook-Eintrag vom 02.04.2019, abgerufen am 21.10.2019.
[1041] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 23.10.2010, abgerufen am 05.05.2020.
[1042] Zulieferung BfV; Rowlin, Lukas: Retweet eines Tweets von 14.09.2019, abgerufen am 18.09.2020.
[1043] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Wahlkampfrede in Thüringen am 26.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 26.10.2019, abgerufen am 08.05.2020.
[1044] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[1045] Zulieferung BfV; LfV SH; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 31.05.2020.
[1046] Zulieferung BfV; Schneider, Joachim: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1047] Zulieferung BfV; Wendt, André: Facebook-Eintrag vom 07.01.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1048] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1049] Zulieferung BfV; Röckemann, Thomas: Rede auf der AfD-Demonstration in Gütersloh vom 17.05.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Thomas Röckemann“ am 24.05.2019, abgerufen am 20.07.2020.
[1050] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 28.09.2019, abgerufen am 01.10.2019.
[1051] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: VK-Eintrag vom 19.10.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1052] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 11.03.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[1053] Zulieferung BfV; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 09.03.2010, abgerufen am 10.03.2019.
[1054] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: „Jan Zwerg Generalsekretär der AfD kämpft für Sachsen – Bürgerentscheid für Sachsen“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation“ am 26.08.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[1055] Zulieferung BfV; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vor 04.02.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1056] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: „Koalition will wieder Einwanderer aufnehmen – Ich sage ‚Illegale Einreisen‘ stoppen!‘ vom 09.03.2020, in: www.lena-duggen.de, abgerufen am 29.05.2020.
[1057] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 01.03.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[1058] Zulieferung BfV; Keiler, Joachim: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[1059] Zulieferung BfV; Müller, Rudolf: Facebook-Eintrag vom 09.10.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1060] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 25.05.2019, abgerufen am 08.10.2019.
[1061] Zulieferung BfV; Sesselmann, Robert: Facebook-Eintrag vom 15.07.2018, abgerufen am 08.06.2020.
[1062] Zulieferung BfV; Helferich, Matthias: Facebook-Eintrag van 02.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1063] Zulieferung LfV ST; Lehmann, Mario: Facebook-Eintrag vom 09.03.2020, abgerufen am 23.07.2020.
[1064] Zulieferung LfV ST; Lehmann, Mario: Facebook-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 03.03.2020.
[1065] Zulieferung LfV ST; Lehmann, Mario: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 03.03.2020.
[1066] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland. Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 25.02.2020.
[1067] Zulieferung BfV; Petersen, Olga: Facebook-Eintrag vom 09.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1068] Zulieferung BfV; AfD Bayern: Facebook-Eintrag vom 04.08.2019 abgerufen am 09.10.2019.
[1069] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 13.07.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1070] Zulieferung BfV; Matissek, Daniel: „Deutschland, ein Abgesang“ vom 12.07.2019, in: www.vera-lengsfeld.de, abgerufen am 14.12.2020.
[1071] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1072] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1073] Zulieferung LfV ST; Wald, Daniel: Facebook-Eintrag vom 15.12.2019, abgerufen am 16.12.2019.
[1074] Zulieferung BfV; Möller, Stefan: Facebook-Eintrag vom 14.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1075] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1076] Zulieferung BfV; Bronson, Hugh: Facebook-Eintrag vom 07.08.2019, abgerufen am 14.06.2020.
[1077] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1078] Zulieferung BfV; Sesselmann, Robert: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019 abgerufen am 08.06.2020.
[1079] Zulieferung BfV; Helferich, Matthias: Facebook-Eintrag vom 16.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1080] Zulieferung BfV; Junge Alternative Berlin: Tweet vom 05.05.2019, abgerufen am 29.10.2019.
[1081] Zulieferung BfV; Hacke, Björn: Facebook-Eintrag vom 03.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1082] Zulieferung BfV; Blex, Christian: Facebook-Eintrag vom 04.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1083] Zulieferung LfV HE; Grobe, Frank: „Meine politischen Ziele“, in www.frank-grobe.de, abgerufen am 18.06.2020.
[1084] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 03.04.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[1085] Zulieferung BfV; AfD-Fraktion Saalekreis: Facebook-Eintrag vorm 30.06.2019, abgerufen am 02.09.2020.
[1086] Zulieferung BfV; Brucker, Erhard: geteilter Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 17.08.2020.
[1087] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[1088] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Hessen AfD: Tweet vom 23.04.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1089] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Rede auf der Wahlkampfveranstaltung „Mehr Europa, weniger EU“ der Junge Alternative Bayern am 18.05.2019 in Nürnberg, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Junge Alternative Bayern“ am 21.05.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1090] Zulieferung BfV; Schattner, Bernd: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1091] Zulieferung BfV; AfD Saarland: Facebook-Eintrag vom 02.03.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1092] Zulieferung BfV; Schutz, Dimitri: Facebook-Eintrag vom 11.07.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1093] Zulieferung LfV ST; AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 13.03.2020, abgerufen am 23.07.2020.
[1094] BfV: Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern – AfD MV; Facebook-Eintrag vom 09.07.2019, abgerufen am 17.10.2019.
[1095] Zulieferung BfV; AfD Sachsen; Facebook-Eintrag vom 21.04.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1096] Zulieferung BfV; AfD-Fraktion in Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“, 2019.
[1097] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Eintrag vom 22.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1098] Zulieferung BfV; Auricht, Jeannette: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1099] Zulieferung LfV BW; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vom 02.11.2019, abgerufen am 18.12.2019.
[1100] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Eintrag vom 06.09.2010, abgerufen am 05.03.2020.
[1101] Zulieferung BfV; COMPACT: „Schwarzer ruft zum Töten von Weißen auf – Mitten im Herzen Europas (mit Video)“ vom 06.09.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 08.12.2020.
[1102] Zulieferung BfV; dpa-Faktencheck: „Rassistischer Satz nicht von Schweitzer – ‚unverschämt unzutreffend'“, in: www.presseportal.de vom 12.09.2019, abgerufen am 08.12.2020.
[1103] Zulieferung BfV; AfD- Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1104] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Traunstein: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1105] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 04.08.2020, durch Teilen der Inhalte eines Artikels des Jugendmagazins Blaue Narzisse.
[1106] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 07.12.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1107] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 17.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1108] Zulieferung BfV; AfD Oldenburg Land: Facebook-Eintrag vom 16.06.2019, abgerufen am 25.05.2020 mit dem Teilen eines Facebook-Eintrags der AfD-Bundesseite.
[1109] Zulieferung BfV; AfD Biberach: Facebook-Eintrag vom 15.06.2019, abgerufen am 03.06.2020 mit dem Teilen eines Facebook-Eintrags der AfD-Bundesseite.
[1110] Zulieferung BfV; AfD Breisgau-Hochschwarzwald: Facebook-Eintrag vom 23.02.2020, abgerufen am 08.09.2020.
[1111] Johns Hopkins Center for Health Security: „COVID-19 Situation Report“ vom 02.03.2020, in: www.centerforhealthsecurity.org, abgerufen am 28.08.2020.
[1112] Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis bediente sich in einem Facebook-Eintrag vom 01.02.2020 ebenfalls der Wellen-Metapher zur Beschreibung von Zuwanderung; Zulieferung BfV; AfD Bodenseekreis: Facebook-Eintrag vom 01.02.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[1113] Zulieferung BfV; Schwäbsch, Walter: Facebook-Eintrag vom 28.02.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1114] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1115] Zulieferung BfV; AfD KV Viersen: Facebook-Eintrag vom 24.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1116] Zulieferung BfV; Böswald, Martina: Facebook-Eintrag vom 09.10.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1117] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1118] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Warendorf: Facebook-Eintrag vom 25.08.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1119] Zulieferung BfV; AfD KV Ingolstadt/Eichstätt: Facebook-Eintrag vom 04.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1120] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 30.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1121] Zulieferung BfV; AfD Havelland: Facebook-Eintrag vom 06.10.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1122] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 18.02.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1123] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 05.04.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[1124] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld: „Niemand hetzt so erfolgreich wie das Machtkartell“ vom 22.06.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 08.06.2020.
[1125] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Weserbergland: Facebook-Eintrag vom 19.02.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[1126] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Dachau: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1127] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 07.09.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1128] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1129] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1130] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[1131] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 09.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1132] Zulieferung BfV; AfD KV Erding: Facebook-Eintrag vom 10.06.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[1133] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 13.01.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[1134] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 04.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1135] Zulieferung BfV; Gottschalk, Theo: Facebook-Eintrag vom 08.06.2020, abgerufen am 09.08.2020.
[1136] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1137] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: „Aktuell“, in: www.afdweserbergland.wordpress.com vom 19.06.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1138] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 20.06.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[1139] Zulieferung BfV; Jäger, Florian: Facebook-Eintrag vom 26.07.2018, abgerufen am 25.05.2020.
[1140] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 18.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1141] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bonn: Facebook-Eintrag vom 23.08.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1142] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 17.09.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[1143] Zulieferung BfV; AfD Wetterau: Facebook-Eintrag vom 18.04.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1144] Zulieferung BfV; Flak, Julian: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1145] Zulieferung BfV; AfD Ennepe-Ruhr: Facebook-Eintrag vom 18.07.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1146] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Köln: Facebook-Eintrag vom 25.10.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[1147] Zulieferung BfV; AfD Ennepe-Ruhr: Facebook-Eintrag vom 16.07.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1148] Zulieferung BfV; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 06.08.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[1149] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 20.09.2019, abgerufen am 02.05.2020.
[1150] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Dortmund: Facebook-Eintrag vom 19.05.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[1151] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Northeim: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1152] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gießen: Facebook-Eintrag vom 21.06.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1153] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Stade; Facebook-Eintrag vom 08.03.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1154] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 17.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1155] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 07.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1156] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven Stadt: Facebook-Eintrag vom 27.02.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1157] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Main Kinzig: Facebook-Eintrag vom 01.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1158] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: „Aktuell, in: www.afdweserbergland.wordpress.com vom 08.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1159] Zulieferung BfV; AfD Uelzen: Facebook-Eintrag vom 20.02.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1160] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Wandsbek: Facebook-Eintrag vom 24.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1161] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gießen: Facebook-Eintrag vom 21.06.2019, abgerufen am 05.08.2020.
[1162] Zulieferung BfV; AfD Darmstadt: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1163] Zulieferung BfV; AfD Karlsruhe: Facebook-Eintrag vom 06.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[1164] Zulieferung BfV; AfD Mainz: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1165] Zulieferung BfV; Kreisverband Stade: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1166] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Abrechnung mit den Verderbern Deutschlands“ vom 22.02.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[1167] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wittmund: Facebook-Eintrag vom 05.05.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1168] Donatus Schmidt ist im November 2019 von seiner Postion als AfD-Stadtrat in Halle/Saale zurückgetreten und seit Dezember 2019 kein Mitglied der AfD mehr. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus Halle.
[1169] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[1170] Zulieferung BfV; Sterr, Stefan: Facebook-Eintrag vom 14.12.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1171] Zulieferung BfV; AfD Mainz-Bingen: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1172] Zulieferung BfV; Sterr, Stefan: Facebook-Eintrag vom 16.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1173] Zulieferung BfV; Insel, Ulf: Facebook-Eintrag vom 30.10.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1174] Zulieferung BfV; Wester, Verena: Facebook-Eintrag vom 03.04.2019 abgerufen am 28.05.2020.
[1175] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1176] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 27.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1177] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Bernkastel-Wittlich: Facebook-Eintrag vom 22.07.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1178] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 17.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1179] Zulieferung BfV; AfD Rheingau-Taunus: Facebook-Eintrag vom 01.05.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1180] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 09.02.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1181] Zulieferung LfV ST; AfD Bitterfeld-Wolfen: Facebook-Eintrag vom 06.01.2020, abgerufen am 09.01.2020.
[1182] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 09.01.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[1183] Aktenzeichen 20 K 3925/19.
[1184] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Wesel: Facebook-Eintrag vom 21.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1185] Zulieferung LfV RP; AfD Mainz-Bingen: Facebook-Eintrag vom 09.12.2019, abgerufen am 12.12.2019.
[1186] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Wesel: Facebook-Eintrag vom 17.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1187] Zulieferung BfV; AfD – Stadt Aachen: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1188] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschhand Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 04.06.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[1189] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 14.02.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1190] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg: Facebook-Eintrag vom 09.09.2019, abgerufen am 02.07.2020.
[1191] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Berlin Pankow: Facebook-Eintrag vom 29.05.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1192] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 28.12.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1193] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Berlin-Spandau: Facebook-Eintrag vom 13.05.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1194] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 23.02.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[1195] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 21.01.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1196] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Schwaben: Facebook-Eintrag vom 20.08.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[1197] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 12.01.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1198] Zulieferung BfV; AfD Mittelsachsen: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 08.05.2020.
[1199] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 18.05.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1200] Zulieferung BfV; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 11.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1201] Zulieferung BfV; AfD KV Viersen: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1202] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 29.05.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1203] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Pforzheim Enzkreis: Facebook-Eintrag vom 01.01.2019, abgerufen am 14.06.2020.
[1204] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 14.05.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1205] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Fulda: Facebook-Eintrag vom 20.02.2019, abgerufen am 30.05.2020.
[1206] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1207] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland KV Hochfranken: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1208] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 27.03.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[1209] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 01.04.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[1210] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 03.12.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1211] Zulieferung BfV; Ciresa, Eugen: Facebook-Eintrag vom 16.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1212] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Wesel: Facebook-Eintrag vom 17.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1213] Zulieferung BfV; AfD Stuttgart: Facebook-Eintrag vom 02.04.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1214] Zulieferung LfV HE; BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 25.06.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1215] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1216] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Facebook-Eintrag vom 03.07.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1217] Zulieferung BfV; Böswald, Martina: Facebook-Eintrag vom 09.06.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1218] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 19.07.2019, abgerufen am 06.03.2020.
[1219] Zulieferung BfV; AfD Darmstadt-Dieburg: Facebook-Eintrag vom 11.05.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[1220] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1221] Zulieferung BfV; Mürter, Andreas: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1222] Zulieferung BfV; Multusch, Oliver: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1223] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 01.01.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1224] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1225] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Vogelsberg: Facebook-Eintrag vom 11.12.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1226] Zulieferung BfV; Junge Alternative OWL: Tweet von unbekanntem Datum, abgerufen am 27.02.2020.
[1227] Zulieferung BfV; Jung, Pierre: Facebook-Eintrag vom 12.08.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1228] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / AfD – Kreisverband Chemnitz: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1229] Zulieferung BfV; Scheer, Markus: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1230] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband München-Land: Facebook-Eintrag vom 03.08.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[1231] Zulieferung BfV; Böswald, Martina: Facebook-Eintrag vom 08.11.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1232] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 27.12.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1233] Zulieferung BfV; AfD KV Günzburg: Facebook-Eintrag vom 11.12.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1234] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 02.08.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1235] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Arnsberg: Facebook-Eintrag vom 02.08.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1236] Zulieferung BfV; AfD – Stadt Aachen: Facebook-Eintrag vom 10.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1237] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 14.01.2019, abgerufen am 27.06.2020.
[1238] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Brief an Macron“ vom 05.04.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[1239] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 15.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1240] Zulieferung BfV; COMPACT: „Verzeichnis der Schande: Unsere toten und vergewaltigten Frauen – beschwiegen und ignoriert“ vom 26.07.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 25.06.2020.
[1241] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 25.09.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1242] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 01.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1243] Zulieferung BfV; Böswald, Martina: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1244] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Facebook-Eintrag vom 25.06.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1245] Zulieferung BfV; AfD Düsseldorf: Tweet vom 11.06.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1246] Zulieferung BfV; AfD Steglitz-Zehlendorf: Facebook-Eintrag vom 11.06.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1247] Zulieferung BfV; AfD Nürnberg: Facebook-Eintrag vom 12.07.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1248] Zulieferung BfV; AfD Dahme-Spreewald: Tweet vom 23.04.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1249] Zulieferung LfV HE; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 13.08.2019, abgerufen am 20.06.2020.
[1250] Zulieferung BfV; AfD Stormarn: Tweet vom 15.07.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[1251] Zulieferung BfV; Weber, Viktor: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 17.08.2020.
[1252] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Schwaben: Facebook-Eintrag vom 21.07.2019, abgerufen am 02.07.2020.
[1253] Zulieferung BfV; AfD Bodenseekreis: Facebook-Eintrag vom 11.06.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1254] Zulieferung BfV; Vogler, Matthias: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1255] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Im Land der Angst und der Gewalt“ vom 01.08.2019, in www.afd-kleve.de, abgerufen am 28.05.2020.
[1256] Zulieferung BfV; AfD Greiz-Altenburg: Facebook-Eintrag vom 19.12.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[1257] Zulieferung BfV; AfD Frankenthal: „Nach Mord im Frankfurter Hautbahnhof: Es reicht!“ vom 30.07.2019, in: www.afd-frankenthal.de, abgerufen am 03.06.2020.
[1258] Zulieferung BfV; AfD Südthüringen: Facebook-Eintrag vom 07.09.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1259] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[1260] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1261] Zulieferung BfV; AfD Bodenseekreis: Facebook-Eintrag vom 23.12.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1262] Zulieferung BfV; Junge Alternative Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 02.12.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[1263] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD-Dresden“ am 16.03.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1264] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Germersheim: Facebook-Eintrag vom 16.09.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1265] Zulieferung LfV HE; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 20.03.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1266] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Retweet das Tweets vom 23.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1267] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Köln: Tweet vom 26.01.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[1268] Zulieferung BfV; AfD Ennepe-Ruhr: Facebook-Eintrag vom 15.09.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1269] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 02.01.2020, abgerufen am 10.03.2020.
[1270] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Düren: Facebook-Eintrag vom 29.07.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1271] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Wandsbek: Facebook-Eintrag vom 02.03.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1272] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 27.06.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[1273] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 13.05.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1274] Zulieferung BfV; Weber, Marvin: Facebook-Eintrag vom 17.06.2020, abgerufen am 30.06.2020.
[1275] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 26.12.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1276] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Fulda: Facebook-Eintrag vom 16.06.2019, abgerufen am 30.05.2020.
[1277] Den Zusatz „sogenannte“ bzw. „angebliche“ vor dem Begriff Flüchtlinge nutzten auch Weitere. Zulieferung BfV; Stöber, Klaus: Facebook-Eintrag vom 03.08.2019, abgerufen am 02.06.2020; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 09.06.2020, abgerufen am 10.06.2020; Zulieferung BfV; AfD-Augsburg-Land: Facebook-Eintrag vom 04.04.2020, abgerufen am 27.05.2020; Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1278] Zulieferung BfV; Köhler, Florian: Facebook-Eintrag vom 09.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1279] Weitere ähnliche Aussagen liegen vor. Zulieferung BfV; Schwäbsch, Walter: Facebook-Eintrag vom 07.03.2020, abgerufen am 05.06.2020; Zulieferung BfV; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 05.04.2020, abgerufen am 12.06.2020; Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 19.10.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[1280] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 25.09.2020, abgerufen am 25.09.2020.
[1281] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 20.02.2020 und dazugehörige Kommentare, abgerufen am 05.06.2020.
[1282] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 18.06.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[1283] Zulieferung BfV; AfD Olpe: Facebook-Eintrag vom 04.06.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[1284] Zulieferung BfV; Scheit, Stefan: Facebook-Eintrag vom 15.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1285] Zulieferung BfV; Sezession: „100% Cornelia, 100% Nicole: zwei Genanalysen“ vom 15.04.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.07.2020.
[1286] Zulieferung BfV; Meußgeier, Harald: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1287] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 18.05.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1288] Als Kolonialismus wird de ökonomische Ausbeutung und Unterwerfung der autochthonen Bevölkerung im Zuge einer Okkupation fremder Territorien bezeichnet. Daraus gebt ein Herrschaftsverhältnis zwischen der autochthonen Gesellschaft und den Kolonialherren hervor. Maßgeblich ist dabei die Imagination einer entwicklungsbezogenen Ungleichheit.
[1289] OVG Münster, Beseht v. 08.07.2009, 5 A 203/08, juris, Rn. 6; VG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2007, 22 K 1266/06, juris, Rn. 135 ff.; VG Minden, Beschl. v. 12.06.2015, 4 L 441/15, juris, Rn. 116.
[1290] VG Berlin, Urt. v. 07.09.2016, 1 K 71.15, juris, Rn. 23.
[1291] OVG Berlin-Brandenburg. Urt v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 48.
[1292] BVerfG, Urt. v. 24.09.2003, 2 BvR 1436/02, juris, Rn. 37.
[1293] Zulieferung BfV; AfD Europawahlprogramm „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“, S. 51 f.
[1294] Ebd., S. 37.
[1295] Zulieferung BfV; AfD Europawahlprogramm „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“, S. 51 f.
[1256] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 30.
[1257] Ebd., S. 53.
[1258] Zulieferung BfV; Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019 „Trau dich Sachsen“, in: www.afdsachsen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 34.
[1259] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Brandenburg: „Landtagswahlprogramm für Brandenburg 2019. Hol Dir Dein Land zurück“ vom 28.04.2019, in: www.afd-brandenburg.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 56.
[1260] Zulieferung BfV; AfD Europawahlprogramm „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“, S. 52.
[1301] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 54.
[1302] Zulieferung BfV; AfD Süd-Ost-Thüringen: „Wahlprogramm für die Wahl des Kreistags des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 08.05.2020.
[1303] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Tweet vom 04.03.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1304] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Facebook-Eintrag vom 23.07.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1305] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried. Tweet vom 03.04.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1306] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Tweet vom 26.02.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[1307] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Interview „Brandner (AfD) im Gespräch: ‚Moslems sind hier (nur) Gäste‘ – Merkel? ‚Anklagen. Einknasten. So!‘, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal. „Oliver Flesch“ am 23.01.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[1308] Zulieferung BfV; AfD Kreis Dithmarschen: Facebook-Eintrag vom 28.06.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1309] Zulieferung BfV; AfD Kompakt. „Mohamed erneut beliebtester männlicher Vorname in Berlin vom 11.05.2020, abgerufen am 11.11.2020.
[1310] Zulieferung BfV; AfD: Tweet vom 12.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1311] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: Tweet vom 06.05.2018, abgerufen am 11.11.2020.
[1312] Zulieferung BfV; AfD: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 11.11.2020.
[1313] Zulieferung BfV; Spaniel, Dirk: Facebook-Eintrag vom 05.04.2018, abgerufen am 11.11.2020.
[1314] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 04.05.2019, abgerufen am 11.11.2020.
[1315] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 03.01.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[1316] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Tweet vom 01.10.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1317] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 24.12.2019, abgerufen am 29.06.2020.
[1318] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Facebook-Eintrag vom 22.09.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1319] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Facebook-Eintrag vom 15.11.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1320] Zulieferung BfV; Droese, Siegbert: Facebook-Eintrag vom 26.02.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1321] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Video-Statement vom 01.05.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „Beatrix von Storch“ am 01.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1322] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 17.03.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1323] Zulieferung BfV; Holm, Leif-Erik: Facebook-Eintrag vom 11.07.2019, abgerufen am 03.07.2020.
[1324] Zulieferung BfV; Rottmann, Daniel: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[1325] Zulieferung BfV; Hütter, Carsten: Facebook-Eintrag vom 22.07.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1326] Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 11.09.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1327] Zulieferung BfV; Hess, Martin: Facebook-Eintrag vom 06.03.2019, abgerufen am 15.09.2020.
[1328] Zulieferung BfV; Nolte, Jan: Facebook-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 15.09.2020.
[1329] Zulieferung BfV; Heiner, Martin: Facebook-Einträge vom 10.10.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[1330] Zulieferung BfV; AfD: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 15.09.2020.
[1331] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: Facebook-Einträge vom 02.12.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[1332] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 01.11.2019, abgerufen am 29.06.2020.
[1333] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 09.07.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1334] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag am 03.05.2019 in Pforzheim, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 04.05.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1335] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[1336] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Rede in Koblenz am 11.03.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Nicole Höchst“ am 11.03.2019, abgerufen am 13.07.2020.
[1337] Zulieferung BfV; Bleck, Andreas: Facebook-Eintrag vom 07.02.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1338] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Redebeitrag aus eher Diskussionsrunde im Rahmen einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Bayern, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Gottfried Curio“ am 21.05.2019, abgerufen am 03.07.2020.
[1339] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1340] Zulieferung BfV; Fest, Nicolaus: „Nicolaus Fest zum Verfassungsschutz als Schwert und Schild der Regierung“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Nicolaus Fest“ am 19.01.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1341] Zulieferung BfV; Spaniel, Dirk: Tweet vom 13.06.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1342] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Video-Stellungnahme zum Thema „Scharia-Schande in Deutschland“; vom 18.07.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Beatrix von Storch“, abgerufen am 10.06.2020.
[1343] Zulieferung BfV; Braun, Jürgen: Facebook-Eintrag vom 07.03.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1344] Zulieferung BfV; Friesen, Anton: Tweet vom 19.11.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1345] Zulieferung BfV; Storch. Beatrix von: „Auch CDU steht endlich ein, dass der Ramadan nicht zu Deutschland gehört“ vom 01.05.2019, in: www.beatrixvonstorch.de, abgerufen am 12.06.2020.
[1346] Zulieferung BfV; Limmer, Sylvia: Facebook-Profilbild vom 29.12.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1347] Zulieferung BfV; ChrAfD: „ChrAfD Aktuell – Brief an Annegret Kramp-Karrenbauer“ vom 04.04.2019, in: www.chrafd.de, abgerufen am 15.05.2020.
[1348] Ebd.
[1349] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Redebeitrag auf einer AfD-Pressekonferenz am 15.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 15.10.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1350] Zulieferung BfV; ChrAfD: „Bernd Laub“ vom 19.06.2019, in: www.chrafd.de, abgerufen am 11.05.2020.
[1351] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried beim Bürgerdialog in Leverkusen am 11.07.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Gottfried Curio“ am 24.07.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1352] Zulieferung BfV; Münz, Volker: Facebook-Eintrag vom 25.01.2020, abgerufen am 06.05.2020.
[1353] Zulieferung BfV; Bollinger, Jan: Facebook-Eintrag vom 02.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1354] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 05.10.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[1355] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: „Rede von Björn Höcke bei Zukunft Heimat in Cottbus 30.10.2020“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ am 01.11.2020, abgerufen am 23.11.2020.
[1356] Ebd.
[3157] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Tweet vom 27.04.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[3158] Zulieferung BfV; Basler Zeitung: „Dröhnendes Schweigen“ vom 27.04.2019, in: www.bazonline.ch, abgerufen am 10.07.2020.
[3159] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Hessen AfD: Facebook-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 17.10.2019.
[1360] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 16.01.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1361] Zuletzt verwendete z. B. von Andreas Kalbitz am 15. September 2020, der mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt und Siegfried Däbritz bei PEGIDA in Dresden auftrat; Zulieferung BfV; Kalbitz, Andreas: Tweet vom 15.09.2020, abgerufen am 05.11.2020.
[1362] Zulieferung BfV; Hütter, Carsten: „++ Neugeborene: Mohammed auf Platz 1 der Vornamen in Berlin ++“ vom 03.05.2019, in: www.carsten-huetter.de, abgerufen am 11.11.2020.
[1363] Zulieferung BfV; Wald, Daniel: Facebook-Eintrag vom 03.05.2019, abgerufen am 11.11.2020.
[1364] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 05.10.2019, abgerufen am 03.10.2019.
[1365] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 03.10.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1366] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland NRW: Facebook-Eintrag vom 07.08.2019, abgerufen am 18.10.2019.
[1367] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 04.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1368] Ebd.
[1369] Zulieferung LfV ST; Roi, Daniel: Facebook-Eintrag vom 18.11.2019, abgerufen am 20.11.2019.
[1370] Zulieferung LfV BE; Weiß, Thorsten: Facebook-Eintrag vom 29.03.2019, abgerufen am 03.04.2019.
[1371] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 17.04.2020, abgerufen am 03.05.2020.
[1372] Zulieferung LfV BE; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 03.01.2019, ohne Abrufdatum.
[1373] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 28.03.2019, abgerufen am 24.10.2019.
[1374] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1375] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1376] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 18.01.2019, abgerufen am 10.09.2020.
[1377] Zulieferung BfV; Nockemann, Dirk: Facebook-Eintrag vorn 22.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1378] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 21.01.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[1379] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 16.03.2020.
[1380] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 16.04.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[1381] Zulieferung BfV; Schwarz, Karl: Facebook-Eintrag vom 23.04.2019, abgerufen am 02.03.2020.
[1382] Zulieferung BfV; Wald, Daniel: Facebook-Eintrag vom 23.07.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1383] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Eintrag vom 15.01.2018, abgerufen am 30.06.2020.
[1384] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 24.05.2020.
[1385] Zulieferung BfV; AfD Saarland: Facebook-Eintrag vom 18.05.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1386] Zulieferung BfV; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 28.03.2019, abgerufen am 29.10.2019.
[1387] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Eintrag vom 18.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1388] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: „Patriotische und kämpferische Rede von Andreas Harlaß, AfD 15.08.2019“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Für Gerechtigkeit“ am 18.03.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1389] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[1390] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 22.02.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1391] Zulieferung BfV; Baum, Christine: Facebook-Eintrag vom 08.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1392] Zulieferung BfV; Brucker, Erhard: Facebook-Eintrag vom 01.05.2020, abgerufen am 12.03.2020.
[1393] Zulieferung LfV BE; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 06.01.2019, ohne Abrufdatum.
[1394] Zulieferung BfV; Röckemann, Thomas: Facebook-Eintrag vom 13.02.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1395] Zulieferung BfV; Bronson, Hugh: Facebook-Eintrag vom 29.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1396] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1397] Zulieferung BfV; AfD NRW: Tweet vom 25.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1398] Zulieferung BfV; Bollinger, Jan: Facebook-Eintrag vom 28.04.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1399] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 04.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1400] Zulieferung LfV BB; Bessin, Birgt: Facebook-Eintrag vom 12.03.2019, abgerufen am 06.12.2019.
[1401] Zulieferung LfV ST; Tillschneider, Hans-Thomas: „Die offene Gesellschaft, die verzweifelte Migrationslobby und ein Brandanschlag auf de AfD“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Hans-Thomas Tillschneider“ am 08.03.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[1402] Siehe Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 341.
[1403] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld. „Eine Islamisierung in Deutschland sehe ich nicht“ vom 13.11.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 08.06.2020.
[1404] Zulieferung BfV; The European: „Europäer suchen ihr Heil in der Selbstvernichtung“, in: www.theeuropean.de, abgerufen am 12.05.2020.
[1405] Zulieferung BfV; AfD Darmstadt: Facebook-Eintrag vom 30.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1406] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Stade: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1407] Beispielhaft Zulieferung BfV; DER SPIEGEL „Schwein oder nicht Schwein? Was die Speiseplanänderung zweier Kitas mit Identitätskrisen zu tun hat“, in: www.spiegel.de vom 24.07.2019, abgerufen am 09.10.2020.
[1408] Zulieferung BfV; AfD-Augsburg-Land: Facebook-Eintrag vom 23.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1409] Zulieferung BfV; AfD Düsseldorf: Tweet vom 29.10.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1410] Zulieferung BfV; Vogler, Matthias: Facebook-Eintrag vom 01.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1411] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 18.03.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1412] Zulieferung BfV; AfD Nürnberg: Facebook-Eintrag vom 03.05.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1413] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Berlin-Pankow: Facebook-Eintrag vom 03.05.2019, abgerufen am 22.06.2020.
[1414] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Wandsbek: Facebook-Eintrag vom 02.05.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1415] Zulieferung BfV; KV AfD Saarlouis: Facebook-Eintrag vom 05.05.2019, abgerufen am 08.05.2020.
[1416] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Retweet eines Tweets vom 12.05.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1417] Zulieferung BfV; Schosnowski, Jens: Facebook-Eintrag vom 02.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1418] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 04.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1419] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 26.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1420] Zulieferung BfV; AfD Nürnberg: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1421] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Lahn-Dill: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1422] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Befreiung?“ vom 16.05.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[1423] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 24.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1424] Ebd.
[1425] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 22.01.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1426] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 30.11.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1427] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 18.03.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1428] Nicht als Wahlprogramm (S. 51-52) kenntlich gemacht, sondern als eigener Beitrag eingestellt.
[1429] Zulieferung BfV; AfD Westthüringen: Facebook-Eintrag vom 29.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1430] Zulieferung BfV; AfD Westthüringen: Facebook-Eintrag vom 29.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1431] Zulieferung BfV; AfD Europawahlprogramm „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“, S. 52.
[1432] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 25.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1433] Zulieferung BfV; mittelhessen: „Gastkommentar von Necla Kelek: Verbrechen im Namen der Ehre“ vom 25.05.2019, in: www.mittelhessen.de, abgerufen am 13.11.2020.
[1434] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 24.06.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1435] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1436] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Wittmund: Facebook-Eintrag vom 21.03.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1437] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 27.04.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[1438] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen: „Stadt Spaichingen unfassbar naiv!“, in: www.tut.afd-bw.de, vom 29.04.2020, abgerufen am 09.05.2020.
[1439] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / Kreisverband Rottal Inn / Dingolfing-Landau: Facebook-Eintrag vom 10.03.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1440] Zulieferung BfV; Meußgeier, Harald: Facebook-Eintrag vom 27.03.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1441] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Bonn: Facebook-Eintrag vom 05.05.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1442] Zulieferung BfV; AfD Düsseldorf: Tweet vom 12.03.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1443] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1444] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Salzlandkreis: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1445] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1446] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 22.04.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1447] Zulieferung BfV; KV Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland – liebe CDU“ vom 22.02.2019, in: www.afd-soe.de, abgerufen am 11.05.2020.
[1448] Zulieferung BfV; Hoffmann, Lothar: Facebook-Eintrag vom 18.03.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1449] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1450] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 18.03.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1451] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Tweet vom 24.04.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1452] Zulieferung BfV; AfD Spree-Neiße: Facebook-Eintrag vom 13.05.2019, abgerufen am 25.06.2020.
[1453] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Einträge vom 20.04.2019 und 23.04.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1454] Zulieferung BfV; AfD Kulmbach: Facebook-Kommentar vom 14.01.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[1455] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Warendorf: Facebook-Eintrag vom 23.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1456] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 05.02.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1457] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1458] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1459] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 22.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1460] Zulieferung BfV; Wester, Verena: Facebook-Eintrag vom 02.05.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[1461] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Eintrag vom 14.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1462] Zulieferung BfV; AfD Frankenthal: „Das Kartenhaus fällt zusammen“ vom 07.01.2019, in: www.afd-frankenthal.de, abgerufen am 03.05.2020.
[1463] Zulieferung BfV; AfD Mainz-Bingen: Facebook-Eintrag vom 23.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1464] Zulieferung BfV; AfD Kleve: Facebook-Eintrag vom 03.03.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1465] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Bautzen: Facebook-Eintrag vom 01.03.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1466] Zulieferung BfV; AfD-Dresden: „Gottfried Curio (AfD): Rede in Dresden (15.8.2019)“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ vom 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1467] Zulieferung BfV; AfD Greiz-Altenburg Facebook-Eintrag vom 16.05.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[1468] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bad Kreuznach: Facebook-Eintrag vom 24.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1469] Zulieferung BfV; AfD Starnberg: Facebook-Eintrag vom 14.02.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1470] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Islamische Gehirnwäsche an niederbayerischer Grundschule“ vom 14.02.2019, abgerufen am 15.07.2020 über web.archive.org mit Datum 14.02.2019.
[1471] Zulieferung BfV; Mürter, Andreas: Facebook-Eintrag vom 20.12.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1472] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag 20.10.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1473] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Bonn: Facebook-Eintrag vom 22.04.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1474] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Der islamische Krieg gegen den Westen“ vom 22.04.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 23.10.2020.
[1475] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Höxter, Facebook-Eintrag vom 18.11.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1476] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1477] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 16.01.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1478] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 14.02.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1479] Zulieferung BfV; Centrum für Strategie und höhere Führung „Sicherheitsreport 2019: Die Deutschen sahen die USA als größte Bedrohung für den Frieden vom 13.02.2019, abgerufen am 23.11.2020.
[1480] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 23.04.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1481] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 18.06.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1482] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Bonn: „Mythos Integration – Bonner Oberbürgermeister Sridharan träumt mit offenen Augen“, in: www.afd-bonn.de, vom 12.02.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1483] Zulieferung BfV; Stöber, Klaus: Facebook-Eintrag vom 05.08.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1484] Donatus Schmidt ist im November 2019 von seiner Position als AfD-Stadtrat in Halle/Saale zurückgetreten und seit Dezember 2019 kein Mitglied der AfD mehr. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus Halle.
[1485] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: „Montagsdemo Halle: Rede von Stadtrat Donatus Schmidt (AfD) auf dem Marktplatz, 3.6.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Sonne lacht Blende acht!“ am 04.06.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[1486] Zulieferung BfV; AfD KV Kleve: Retweet eines Tweets vom 07.01.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1487] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wittenberg: „Das ‚Schmährelief‘ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VI“ vom 11.11.2019, in: www.afd-wittenberg.de, abgerufen am 12.05.2020.
[1488] Zulieferung LfV BW; Schwarz, Karl: Facebook-Eintrag vom 29.01.2019, ohne Abrufdatum.
[1489] Zulieferung BfV; Weber, Marvin: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 09.09.2020.
[1490] Zulieferung BfV; Bezirksverband Detmold/OWL: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1491] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 04.02.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1492] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 13.08.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1493] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 31.01.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1494] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Wittenberg Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1495] Zulieferung BfV; Junge Alternative Südbaden: Facebook-Eintrag vom 18.10.2019 und dazugehörige Kommentare, abgerufen am 09.01.2020.
[1496] Grimm, Marc: „Antisemitismus und Pro-Israelismus in der AfD“, in: Haus der Geschichte Baden-Württemberg (Hrsg.): „Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart. Laupheimer Gespräche 2018“, Stuttgart 2019, S. 99-121.
[1497] Salzborn, Samuel: „Antisemitismus in der Alternative für Deutschland“, in ders.: (Hrsg.): „Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen“, Baden-Baden 2019, S. 197-218.
[1498] Hübscher, Monika: „Likes for Antisemitism. The Alternative für Deutschland and its Posts on Fabook“, in: Journal of Contemporary Antisemitism Nr. 1/2020, S. 11-33.
[1499] Grimm, Marc/Kahmann, Bodo: „AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität, in: Grigat, Stephan (Hrsg.): „AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“, Baden-Baden 2017, S. 41-59.
[1500] Porat, Dina: „Definitionen des Antisemitismus. Kontroversen über den Gegenstandsbereich eines streitbaren Begriffs“, in: Grimm, Marc/Kahmann, Bodo (Hrsg.): „Antisemitismus im 21. Jahrhundert. Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror“, Berlin/Boston 2018, S. 27-49.
[1501] Der letzte Satz ist in der von der IHRA am 26.05.2018 beschlossenen Fassung der Arbeitsdefinition nicht enthalten.
[1502] International Holocaust Rememberance Alliance, in: www.holocaustremembrance.com, abgerufen am 01.08.2020.
[1503] Auswärtiges Amt: „Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus, in: www.auswaertiges-amt.de vom 22.09.2017, abgerufen am 04.03.2020.
[1504] Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze, Bericht des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“, Berlin (2012), S. 10.
[1505] Ebd.
[1506] Botsch, Gideon: „Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus. Ein historischer Überblick“, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr. 28-30/2014 vom 07.07.2014, S. 10-17, hier S. 10.
[1507] „Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze, Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, Berlin (2012), S. 10.
[1508] Pfahl-Traughber, Armin: „Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus“, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr. 31/2007 vom 30.07.2007, S. 4-11. Andere Forscher haben ähnliche Typologisierungen vorgeschlagen.
[1509] BVerfGE 144, 20 Rn. 541.
[1510] Pasemann ist inzwischen aus der AfD ausgeschlossen worden, zum Zeitpunkt des Tweets war er jedoch noch Mitglied.
[1511] Zulieferung BfV; Fietzke, Robert: Retweet eines Tweets von 27.02.2020, abgerufen am 17.07.2020.
[1512] Zulieferung BfV; ZEIT: „AfD in Sachsen-Anhalt will Frank Pasemann ausschließen“ vom 09.04.2020, in:www.zeit.de, abgerufen am 17.07.2020.
[1513] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 24.05.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1514] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / Dahme-Spreewald Facebook-Eintrag 12.05.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1515] Zulieferung BfV; Augsburger Allgemeine Zeitung: „George Soros wirft Bundesverfassungsgericht eine Spaltung Europas vor“ vom 11.05.2020, in: www.augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 12.09.2020.
[1516] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 04.06.2020, abgerufen am 04.08.2020.
[1517] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Tweet vom 10.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[1518] Am 29. September 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht den Ausschluss Räpples. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Aussagen war Räpple indes noch Parteimitglied.
[1519] Zulieferung LfV BW; Räpple, Stefan: Facebook-Eintrag vom 31.03.2019, ohne Abrufdatum.
[1520] Räpple wurde im März 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Am 29. September 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht den Ausschluss Räpples. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Aussagen war Räpple indes noch Parteimitglied.
[1521] Zulieferung BfV; Herold, Corinna: Facebook-Eintrag vom 17.04.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1522] Zulieferung BfV; Correctiv: „Finanzen und Förderer“, in: www.correctiv.org, abgerufen am 09.09.2020.
[1523] Zulieferung BfV; Alternative Mitte-Sachsen: „AM Sachsen: Charlotte Knobloch soll sich Schulgeld wiedergeben lassen!“ vom 27.03.2019, in: www.am-sachsen.de, abgerufen am 18.05.2020.
[1524] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 22.02.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1525] Herschel Grynszpan verübte am 7. November 1938 ein Attentat auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath. Als Reaktion hierauf führten die Nationalsozialisten unter dem Vorwand der „Rache für den Mord an vom Rath“ die Pogrome gegen Juden in Deutschland durch.
[1526] Zulieferung BfV; AfD Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 31.10.2019, abgerufen am 14.11.2019.
[1527] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede anlässlich des Wahlkampfes in Thüringen am 28.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 26.10.2019, abgerufen am 08.05.2020.
[1528] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede beim AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland in Hoppegarten am 11.09.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Müncheberg“ am 12.09.2020, abgerufen am 17.09.2020.
[1529] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 21.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1530] Zulieferung BfV; Schulte, Thorsten: „Explosive Studie & Dokumente: George Soros, von der Leyen, Lagarde, EZB und EU gegen Deutschland“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Silberjunge“ vom 21.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1531] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 28.06.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1532] Zulieferung BfV; Dassen, Marc: „George Soros und sein 7-Punkte-Plan für den Volksaustausch“ vom 07.10.2018, in: COMPACT Online, abgerufen am 12.09.2020 über www.web.archive.org mit Datum 03.07.2019.
[1533] Zulieferung BfV; AfD-Paderborn: Facebook-Eintrag vom 02.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1534] Zulieferung LfV BY; Peters-Hartmann, Herold: Interview im Rahmen der Reportage „Die Islamhetze der AfD – Wohin Hasse führen kann“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „MuslimTvDe“ am 26.02.2020, abgerufen am 23.02.2020.
[1535] Zulieferung BfV; Mainpost: „Nach umstrittenem Video: AfD geht gegen Würzburger Kandidaten vor“ vom 03.03.2020, in: www.mainpost.de, abgerufen am 10.09.2020.
[1536] Zulieferung BfV; Bayrischer Rundfunk: „AfD-Kreisverband Würzburg: Bezirksvorstand fordert Rücktritt“ vom 03.03.2020, in: www.br.de, abgerufen am 10.09.2020.
[1537] Zulieferung BfV; AfD Landesverband Bayern: „Kreisverband Würzburg“, in: www.afdbayern.de, abgerufen am 14.07.2020.
[1538] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag 20.10.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1539] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1540] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1541] Zulieferung BfV; Gedeon, Wolfgang: „Landesparteitag 2020. Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur“ vom 13.02.2020, in: www.wolfgang-gedeon.de, abgerufen am 07.09.2020.
[1542] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 28.08.2020.
[1543] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 08.05.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1544] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „90 internationale Politikerzitate, die die Unschuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen beweisen“, in: www.michael-mannheimer.net am 27.04.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1545] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1546] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten“ vom 17.10.2019, in: www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 22.05.2020.
[1547] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 30.10.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1548] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 07.03.2020, abgerufen am 21.05.2020.
[1549] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 03.01.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1550] Zulieferung BfV; Vernetzen Beepworld „Wer Regiert die Welt Wirklich? – Von Prof. Dr. Mujahid Kamran“, in: www.vernetzenbeepworld.de, abgerufen am 25.05.2020.
[1551] Donatus Schmidt ist im November 2019 von seiner Position als AfD-Stadtrat in Halle/Saale zurückgetreten und seit Dezember 2019 kein Mitglied der AfD mehr. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus Halle.
[1552] Zulieferung BfV; Sonnenstaatland: Facebook-Eintrag vom 29.05.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[1553] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „Antisemitische Äußerungen: AfD-Politiker legt Mandat nieder“ vom 22.11.2019, in: www.sz.de, abgerufen am 11.11.2020.
[1554] Zulieferung BfV; Website der Stadt Halle: „AfD-Stadt Halle“, in: www.halle.de, abgerufen am 11.11.2020.
[1555] Zulieferung LfV NI; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 10.06.2010, abgerufen am 20.07.2020.
[1556] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wittenberg: „Das ‚Schmährelief‘ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VI“ vom 11.11.2019, in: www.afd-wittenberg.de, abgerufen am 12.05.2020.
[1557] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 04.01.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1558] Zulieferung BfV; Haisenko, Peter: „Bomben-Holocaust an Dresdner Zivilbevölkerung: Historikerkommission fälschte Opferzahlen“, veröffentlicht in: www.anonymousnews.ru am 31.10.2017, abgerufen am 13.05.2020.
[1559] Zulieferung BfV; AfD Wetterau: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1560] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 01.06.2020.
[1561] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 04.08.2019, abgerufen am 06.03.2020.
[1562] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1563] Zulieferung BfV; Paul, Andreas: Facebook-Eintrag vom 02.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1564] Zulieferung BfV; Ahlheim, Hannah: „Deutsche, Kauft nicht bei Juden!“: Antisemitismus und politischer Boykott in Deutschland 1924 bis 1935″, Bochum 2011.
[1565] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 30.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1566] Der Facebook-Account Hadjimohamadvali wurde kurz nach der Veröffentlichung des Posts gelöscht.
[1567] Zulieferung BfV; DieInsider: Facebook-Eintrag vom 23.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1568] Zulieferung BfV; SR: „Freispruch für AfD-Politikerin“ vom 30.07.2020, in: www.sr.de, abgerufen am 21.10.2020.
[1569] Das Verfahren ist noch anhängig, daher ist der Ausschluss noch nicht bestandskräftig.
[1570] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1571] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1572] Zulieferung BfV; Gedeon, Wolfgang: „Landesparteitag 2020. Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur“ vom 13.02.2020, in: www.wolfgang-gedeon.de, abgerufen am 07.09.2020.
[1573] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 04.08.2020.
[1574] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 02.06.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1575] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „Plan der Globalisten zur Reduzierung beginnt jetzt: ‚Nutzlose Esser‘ müssen eliminiert werden“ vom 02.12.2018, in: www.michael-mannheimer.net, abgerufen am 25.05.2020.
[1576] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 25.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1577] Zulieferung BfV; The Times of Israel: „In Germany, Jewish funds help keep Mediterranean migrant rescue missions afloat“ vom 21.09.2019, in: www.timesofisrael.com, abgerufen am 07.09.2020.
[1578] Zulieferung BfV; Löhmann, Heiner: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[1579] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 25.03.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1580] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Eintrag vom 22.02.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[1581] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 06.06.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1582] Zulieferung BfV; Zero Hedge: „How George Soros Singlehandedly Created The European Refugee Crisis – And Why“ vom 09.07.2016, in: www.zerohedge.com, abgerufen am 25.05.2020.
[1583] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 17.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1584] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Traunstein: Facebook-Eintrag vom 04.06.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1585] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / Dahme-Spreewald: Facebook-Eintrag 12.05.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1586] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 19.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1587] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Bielefeld: „Weihnachtsansprache unseres Sprechers Rolf Diekwisch“ vom 20.12.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 03.08.2020.
[1588] Zulieferung BfV; Schmidt, Robert: Facebook-Eintrag vom 01.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[1589] Zulieferung BfV; AfD BW – Kreisverband Mannheim: „Ewige Soros Anleihen verhindern“ vom Datum unbekannt, in: www.ma.afd-bw.de, abgerufen am 14.09.2020.
[1590] Zulieferung BfV; AfD-Paderborn: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1591] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Bergedorf: Facebook-Eintrag vom 21.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1592] Zulieferung BfV; Frankfurter Rundschau: „Vor Gericht wegen Volksverhetzung“ vom 04.06.2019, in: www.fr.de, abgerufen am 27.01.2021.
[1593] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Landesverband Hessen: „Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mitglied Carsten Härle (Pressemitteilung 02/2019) vom 24.01.2019, in: www.afd-hessen.de, abgerufen am 01.09.2020.
[1594] Zulieferung BfV; Offenbach-Post: „Wirft AfD den Heusenstammer Carsten Härle aus der Partei?“ vom 25.01.2019, in: www.op-online.de, abgerufen am 01.09.2020.
[1595] Zulieferung BfV; AfD Landesverband Hessen: „Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mitglied Carsten Härle“ vom 24.01.2019, in: www.afd-hessen.de, abgerufen am 01.09.2020.
[1596] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Landesverband Hessen: „Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mitglied Carsten Härle“ (Pressemitteilung 02/2019) vom 24.01.2019, in: www.afd-hessen.de, abgerufen am 01.09.2020.
[1597] Zulieferung BfV; Frankfurter Rundschau: „Hessen-AfD will Härle ausschließen“ vom 24.01.2019, in: www.fr.de, abgerufen am 27.01.2021.
[1598] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine: „Hessische AfD will Härle ausschließen“ vom 24.01.2019, in: www.faz.net, abgerufen am 27.01.2021.
[1599] Zulieferung BfV; Hessenschau: „klagt sich in AfD zurück und wird wieder Kreisvorsitzende“ vom 24.02.2020, in: www.hessenschau.de, abgerufen am 27.01.2021.
[1600] Zulieferung BfV; Thüne, Christin: „09.02.2019 Burladingen – AfD Alternativ bleiben (Ton ok)“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „PatriotOnTour am 11.02.2019, abgerufen am 10.12.2020.
[1601] Zulieferung BfV; Hessenschau: „Radikale klagt sich in die AfD zurück und wird wieder Kreisvorsitzende“ vom 24.02.2020, in: www.hessenschau.de, abgerufen am 27.01.2021.
[1602] BVerfGE 6, 85, 384 ff.; BVerwGE 55, 232, 240, 64, 178, 178 f.; 63, 150, 170.
[1603] BVerwG, Beschl. v. 11.08.2009, 6 VR 2.09, juris, Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 05.08.2009, 6 A 3.08, juris, Rn 60.
[1604] BVerwG, Urt. v. 05.08.2009, 6 A 3.09, juris, Rn. 60.
[1605] BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, juris, Rn. 64 f.
[1606] Ebd.
[1607] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 556.
[1608] Zulieferung BfV; Bundesvereinigung „Christen in der AfD“: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1609] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Redebeitrag in Berlin am 30.08.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hansjörg Müller MdB“ a, 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020.
[1610] Das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg entschied am 31. März 2020 in erster Instanz, Räpple aus der Partei auszuschließen. Am 29. September 2020 trat Räpple aus der AfD aus. Am gleichen Tag bestätigte das Bundesschiedsgericht den Ausschluss aus der Vorinstanz. Die hier zitierten Aussagen wurden indes noch während seiner Parteizugehörigkeit getätigt.
[1611] Zulieferung BfV; Räpple Stefan: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 28.05.2020. Der Beitrag Räpples traf auf eine große Resonanz und erhielt knapp 1.000 Reaktionen, davon 917 Likes (Stand 21.02.2021), 135 Kommentare. Weiterhin wurde er 493 Mal geteilt.
[1612] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[1613] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 08.05.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1614] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland. Facebook-Eintrag vom 02.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1615] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 28.11.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[1616] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 03.01.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1617] Vgl. Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, §§ 3, 4 BVerfSchG Rn. 124 m. w. Nachw.
[1618] BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 – 1 ER 301.92 -, juris, Rn. 34.
[1619] BVerfG, Urt. vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51, NJW 1952, 1407.
[1620] BVerfG, Urt. vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51, NJW 1952, 1407.
[1621] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Brandenburg: „Landtagswahlprogramm Für Brandenburg 2019, Hol Dir Dein Land zurück“ vom 28.04.2019, in: www.afd-brandenburg.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 7.
[1622] Ebd., S. 5.
[1623] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 7.
[1624] Unter politischer Gleichschaltung wird die Aufhebung des politischen und organisatorischen Pluralismus durch Anpassung der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationsstruktur an das nationalsozialistische Führerprinzip verstanden. Der Begriff Gleichschaltung wurde im Nationalsozialismus aus der Elektrotechnik entlehnt und fand durch das „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31.03.1933 und dem „Zweiten Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 07.04.1933 auch Eingang in die Rechtsterminologie. Beide Gesetze zielten, die erst kurz zuvor neu erlangten Befugnisse des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ („Ermächtigungsgesetz“) vom 24. März 1933 nutzend, auf Ebene der Länder der Weimarer Republik auf die Beseitigung des Einflusses von Ministern, Abgeordneten und Beamten ab, die nicht der NSDAP oder der DNVP angehörten. Seit 1945 wird der Begriff ausschließlich abwertend verwendet. Vgl. hierzu: Kurt Pätzold: „Gleichschaltung“, in: Wolfgang Benz/Hermann Gram/Hermann Weiß (Hrsg.): „Enzyklopädie des Nationalsozialismus“, 5. aktual. und erw. Aufl., München 2007, S. 536 f.; Cornelia Schmitz-Berning: „Gleichschaltung“, in: Dies.: „Vokabular des Nationalsozialismus“, 2. durchges. und überarb. Aufl., Berlin/New York 2007, S. 277 ff.
[1625] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 10 f.
[1626] Zulieferung BfV; AfD-Fraktion des Thüringer Landtag: „Für eine lebendige Organisation – Ein Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“, in: www.afd-th.de, abgerufen am 13.07.2020, S. 17-21.
[1627] Vgl. Schubert, Klaus; Klein, Martina: Das Politiklexikon. 7. aktualisierte und erweiterte Auflage. Bundeszentrale für politische Bildung, in: www.bpb.de, abgerufen am 04.11.2020.
[1628] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Videostatement vom 07.09.2019, veröffentlicht in: www.instagram.com, Kanal: „afd barnim“ am 07.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1629] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Marcus Bühl, AfD MdB“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1630] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 02.03.2020.
[1631] Zulieferung BfV; Nolte, Jan: Facebook-Eintrag vom 24.11.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[1632] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: „Demokratie in Gefahr: Kommt Ramelow zurück? Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 07.02.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[1633] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Mecklenburgische Seenplatte – AfD MSE: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1634] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Tweet vom 08.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1635] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[1636] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1637] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen am 26.02.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „AfD Kreis Dithmarschen“ am 26.02.2020, abgerufen am 03.05.2020.
[1638] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[1639] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1640] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Bewerbungsrede für den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am 30.11.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 03.12.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1641] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Interview „Brandner im Gespräch: ‚Moslems sind hier (nur) Gäste‘ – Merkel? Anklagen. Einklagen. So!“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Oliver Flesch“ am 23.01.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1642] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 16.08.2010, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1643] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.03.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1644] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede in Chemnitz am 24.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Chemnitz“ am 31.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1645] Zulieferung BfV; Spaniel, Dirk: Tweet vom 08.03.2019, abgerufen am 04.08.2020.
[1646] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Eröffnungsrede beim AfD-Bundesparteitag am 30.11.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 30.11.2019, abgerufen am 24.06.2020.
[1647] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1648] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung des ‚Flügels‘: Wie weiter, AfD?: Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ im 24.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1649] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Facebook-Eintrag vom 23.02.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1650] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Tweet vom 03.02.2020 abgerufen am 18.06.2020.
[1651] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung des ‚Flügels‘: Wie weiter, AfD?: Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 24.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1652] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1653] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Tweet vom 23.02.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[1654] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Facebook-Eintrag vom 24.02.2020, abgerufen am 02.03.2020.
[1655] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Tweet vom 27.02.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[1656] Zulieferung BfV; Fest, Nicolaus: Facebook-Eintrag vom 29.04.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[1657] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede in Chemnitz am 24.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Chemnitz“ am 31.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1658] Zulieferung BfV; Oehme, Ulrich: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1659] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag am 25.08.2019 in Peitz, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 25.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1660] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag am 29.10.2019 in Mülheim a. d. Ruhr, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Landtagsfraktion NRW“ am 10.11.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1661] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen am 26.02.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „AfD Kreis Dithmarschen“ am 26.02.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[1662] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1663] Zulieferung BfV; AfD Oldenburg Land: Facebook-Eintrag vom 18.02.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[1664] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1665] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Rede auf der Wahlkampfveranstaltung „Mehr Europa, weniger EU!“ der Junge Alternative Bayern am 18.05.2019 in Nürnberg, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Junge Alternative Bayern“ am 21.05.2019, abgerufen am 22.04.2020.
[1666] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[1667] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[1668] Zulieferung LfV ST; Reichardt, Martin: Rede auf einer AfD Kundgebung gegen Corana-Maßnahmen am 13.06.2020 in Jessen, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Martin Reichardt – AfD“ am 15.06.2020, abgerufen am 17.07.2020.
[1669] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen am 26.02.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „AfD Kreis Dithmarschen“ am 26.02.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[1670] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 16.04.2020, abgerufen am 09.08.2020.
[1671] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 03.02.2020, abgerufen am 24.07.2020.
[1672] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1673] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Analyse der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 12.05.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[1674] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: „‚Black lives matter‘ – Dr. Curio erklärt: Diese politische Agenda verbirgt sich hinter den Demos!“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 08.06.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[1675] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 28.12.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1676] Zulieferung BfV; Reitschuster, Boris: „Die Gleichtaktung – Merkels Säuberung“ vom 08.02.2020, in: www.reitschuster.de, abgerufen am 12.01.2021.
[1677] Zulieferung BfV; Fest, Nicolaus: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[1678] Zulieferung BfV; AfD: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[1679] Zulieferung BfV; Fiesen, Anton: Tweet vom 06.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[1680] Zulieferung BfV; Renner, Martin: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1681] Zulieferung BfV; Renner, Martin: Facebook-Eintrag vom 06.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1682] Zulieferung BfV; Seitz, Thomas: Tweet vom 21.09.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1683] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1684] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Tweet vom 08.02.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1685] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: Facebook-Eintrag vom 08.08.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1686] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 09.01.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1687] Zulieferung BfV; Seitz, Thomas: Tweet vom 13.04.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1688] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 18.08.2020.
[1689] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Tweet vorm 08.02.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[1690] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[1691] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Einträge vom 07.02.2020 und 30.04.2020, abgerufen am 27.07.2020.
[1692] Belege in der Reihenfolge ihrer Nennung aufgeführt.
[1693] Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[1694] Zulieferung BfV; COMPACT: „Kommunisten-Zirkus auf dem Erfurter Domplatz!“ vom 11.02.2020, in: www.compact-online.de, abgerufen am 15.08.2020.
[1695] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[1696] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Tweet vom 27.09.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1697] Zulieferung BfV; Nolte, Jan: Facebook-Eintrag vom 24.11.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[1698] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Weinböhla am 29.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD LV Sachsen“ am 10.03.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1699] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Rede am 30.08.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hansjörg Müller MdB“ am 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020.
[1700] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Rede am 18.11.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „rainV“ am 20.11.2020, abgerufen am 25.11.2020.
[1701] Zulieferung BfV; Hansjörg Müller: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1702] RGBL. I 1933, S. 141.
[1703] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: „AfD-Parteitag. Bundessprecher Jörg Meuthen im Interview“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 29.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1704] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Tweet vom 17.11.2020, abgerufen am 18.11.2020.
[1705] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Tweet vom 16.11.2020, abgerufen am 19.11.2020.
[1706] Zulieferung BfV; Pohl, Jürgen: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1707] Zulieferung BfV; Pohl, Jürgen: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1708] Zulieferung BfV; Pohl, Jürgen: Facebook-Eintrag vom 28.10.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1709] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Facebook-Eintrag vom 19.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1710] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Facebook.Eintrag vor 08.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1711] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Tweet vom 28.10.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1712] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Facebook-Eintrag vom 26.10.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1713] Zulieferung BfV; Seitz, Themas: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1714] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 06.11.2020. abgerufen am 11.01.2021.
[1715] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 14.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1716] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 28.12.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1717] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Facebook-Eintrag vom 23.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1718] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Facebook-Eintrag vom 16.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1719] Zulieferung BfV; Weyel, Harald: Facebook-Eintrag vom 13.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1720] Zulieferung BfV; Kleinwächter, Norbert: Facebook-Eintrag vom 10.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1721] Zulieferung BfV; Kleinwächter, Norbert: Facebook-Eintrag vom 05.11.2020, abgerufen am 06.01.2021.
[1722] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 06.01.2021, abgerufen am 11.01.2021.
[1723] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 14.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1724] Zulieferung BfV; Magnitz, Frank: Facebook-Eintrag vom 26.08.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1725] Zulieferung BfV; von Storch, Beatrix: Facebook-Eintrag vom 12.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1726] Zulieferung BfV; von Storch, Beatrix: Facebook-Eintrag vom 09.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1727] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Gauland kritisiert ‚Ausschaltung des Parlaments'“ vom 30.10.2020, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 23.11.2020.
[1728] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[1729] Zulieferung BfV; Höchst politisch: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[1730] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1731] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[1732] Zulieferung BfV; Beck, Gunnar: Tweet vom 07.06.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[1733] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 13.02.2020, abgerufen am 24.07.2020.
[1734] Zulieferung BfV; Fest, Nicolaus; Facebook-Eintrag vom 16.04.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[1735] Zulieferung BfV; Krah, Maximilian: Tweet vom 23.05.2020, ohne Abrufdatum.
[1736] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Redebeitrag am 30.08.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hansjörg Müller MdB“ am 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020.
[1737] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Tweet vom 26.03.2020, abgerufen am 17.07.2020 Die Aussage Pasemanns wurde innerhalb der Partei mehrfach aufgegriffen und weiterentwickelt. So wurde der Beitrag u. a. von dem AfD-Kreisverband Magdeburg retweetet. Weiterhin markierten u. a. Cornelia Noack (stv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Wettin-Löbejün) sowie die AfD-Stadtratsfraktion Magdeburg den Beitrag mit „gefällt mir“.
[1738] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Weinböhla am 29.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD LV Sachsen“ am 10.03.20.20, abgerufen am 11.05.2020.
[1739] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1740] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1741] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 27.02.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1742] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 07.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1743] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1744] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Tweet vom 06.02.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1745] Zulieferung BfV; Weiß, Thorsten: Tweet vom 23.02.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1746] Zulieferung BfV; Rudy Thomas: Facebook-Eintrag vom 03.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1747] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 05.08.2020.
[1748] Zulieferung BfV; AfD Bayern: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1749] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 18.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1750] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Facebook-Eintrag vom 21.02.2020, abgerufen am 24.05.2020.
[1751] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 23.02.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[1752] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 19.03.2019, abgerufen am 15.00.2020.
[1753] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 06.08.2019, abgerufen am 03.10.2019.
[1754] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1755] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 22.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1756] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Eintrag vom 13.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1757] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas; Facebook-Einträge vom 10.12.2019 und 05.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1758] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Tweet vom 11.02.2020, abgerufen am 05.03.2020.
[1759] Zulieferung BfV; Scholz, Heiko: Facebook-Eintrag vom 28.08.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[1760] Zulieferung BfV; Blex, Christian: Facebook-Einträge vom 22.02.2020 und 02.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1761] Zulieferung BfV; Böhm, Martin: Facebook-Eintrag vom 08.06.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1762] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 18.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1763] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede anlässlich des Wahlkampfs in Thüringen am 26.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 23.10.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[1764] Zulieferung BfV; Sesselmann, Robert: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[1765] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 17.01.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[1766] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Hessen AfD: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 06.05.2020.
[1767] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: „Das Kartell will die Radikalisierung“ vom 08.02.2020, in: www.ronaldglaeser.de, abgerufen am 05.05.2020.
[1768] Zulieferung LfV BW; Räpple, Stefan: Facebook-Eintrag vom 14.03.2019, ohne Abrufdatum.
[1769] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: „Innenminister verliert im Postenstreit gegen Polizei-Vize vor Gericht“ vom 07.05.2020, in: www.lena-duggen.de, abgerufen am 29.05.2020.
[1770] Zulieferung BfV; AfD Landtagsfraktion Brandenburg: Tweet vom 07.01.2020, abgerufen am 19.11.2020.
[1771] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Tweet vom 14.11.2019, abgerufen am 25.06.2020.
[1772] Zulieferung BfV; Wend, André: Facebook-Eintrag vom 01.02.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1773] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 26.11.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1774] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 09.08.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1775] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 22.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1776] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: „Patriotische und kämpferische Rede von Andreas Harlaß, AfD 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Für Gerechtigkeit“ am 18.08.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1777] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1778] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: Tweet vom 28.08.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1779] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 05.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1780] Zulieferung BfV; Kühnes, Jörg: Facebook Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 01.10.2020.
[1781] Zulieferung BfV; Wendt, André: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Dresden“ am 15.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[1782] Zulieferung BfV; Zweig, Jan-Oliver: „Parteitag der Alternative für Deutschland – LV Sachsen: Vorstellung als Generalsekretär Jan Zwerg“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD LV Sachsen“ am 10.03.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1783] Zulieferung BfV; Zweig, Jan-Oliver: „Jan Zwerg Generalsekretär der AfD kämpft für Sachsen Bürgerentscheid für Sachsen“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation“ am 28.08.2019, abgerufen am 06.05.2020.
[1784] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch“ am 03.04.2020, veröffentlicht in: www.podcast.einprozent.de, abgerufen am 05.05.2020.
[1785] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: „Höcke bei PEGIDA, Ramelow bei er CDU. Aufzeichnung des COMPACTTV Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 18.02.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[1786] Schubert, Klaus; Klein, Martina: Das Politiklexikon, 7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Bundeszentrale für politische Bildung, in: www.bpb.de.
[1787] Zulieferung BfV; Löhmann, Heiner: Facebook-Eintrag vom 29.03.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[1788] Zulieferung LfV ST; Tillschneider, Hans-Thomas: Rede auf einer AfD-Veranstaltung gegen Corona-Maßnahmen am 13.06.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hans-Thomas Tillschneider“ am 02.07.2020, abgerufen am 17.07.2020.
[1789] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 23.05.2019, abgerufen am 09.10.2019.
[1790] Zulieferung BfV; Joa, Matthias: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 18.07.2020.
[1791] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1792] Zulieferung BfV; Gahler, Torsten: Facebook-Eintrag vom 19.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1793] Zulieferung BfV; Science Files: „Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte“ vom 16.02.2020, in: www.sciencefiles,org, abgerufen am 21.07.2020.
[1794] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 18.02.2020, abgerufen am 12.08.2020.
[1795] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1796] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 18.08.2020.
[1797] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[1798] Zulieferung BfV; Jürgewitz, Thomas: Facebook-Eintrag vom 21.05.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1799] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 31.08.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[1800] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Einträge vom 06.02.2020 und 07.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1801] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 16.06.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[1802] Zulieferung BfV; Woldeit, Karsten: Tweet vom 24.06.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1803] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 13.05.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[1804] Zulieferung BfV; Weigand, Rolf: Facebook-Eintrag vom 10.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1805] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Tweet vom 07.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1806] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 15.12.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1807] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen Facebook-Eintrag vom 19.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1808] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 11.01.2021.
[1809] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 19.11.2020, abgerufen am 12.01.2021.
[1810] Zulieferung BfV; Junge Alternative Chemnitz-Erzgebirge: Facebook-Eintrag vom 19.11.2020, abgerufen am 12.01.2021.
[1811] Zulieferung BfV; Junge Alternative Leipzig: Facebook-Eintrag vom 19.11.2026, abgerufen am 12.01.2021.
[1812] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bayern: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 17.11.2020.
[1813] Zulieferung BfV; Junge Alternative Schleswig-Holstein: Eintrag in Instagram-Story vom 16.11.2020, abgerufen am 17.11.2020.
[1814] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Tweet vom 17.11.2020, abgerufen am 18.11.2020.
[1815] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 13.11.2020, abgerufen am 12.01.2021.
[1816] Zulieferung BfV; AfD Bayern: Facebook-Eintrag vom 05.11.2020, abgerufen am 05.11.2020.
[1817] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 08.11.2020, abgerufen am 09.11.2020.
[1818] Zulieferung BfV; Junge Alternative Thüringen: Facebook-Eintrag vom 04.11.2020, abgerufen am 04.11.2020.
[1819] Zulieferung BfV; Junge Alternative Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 29.10.2020, abgerufen am 01.11.2020.
[1820] Zulieferung BfV; t-Online: „Gegen die ‚Corona-Diktatur‘ – de neue Masche der AfD“ vom 01.11.2020, in: www.t-online.de, abgerufen am 08.01.2021.
[1821] Zulieferung BfV; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 02.12.2020, abgerufen am 09.01.2021.
[1822] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 28.08.2020, abgerufen am 12.01.2021.
[1823] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Tweet vom 09.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1824] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1825] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Tweet vom 28.02.2020, abgerufen am 05.03.2020.
[1826] Zulieferung BfV; AfD-Landesverband Berlin: „Verbietet der Senat das Zeigen des Grundgesetzes“ vom 04.05.2020, in: www.afd.berlin, abgerufen am 07.05.2020.
[1827] Zulieferung BfV; Junge Alternative Berlin: Instagram-Eintrag vom 05.08.2019, abgerufen am 27.02.2020.
[1828] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bayern: Facebook-Eintrag vom 19.03.2010, abgerufen am 19.08.2019.
[1829] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede anlässlich des Wahlkampfes in Thüringen am 28.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 26.10.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[1830] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: Tweet vom 13.04.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[1831] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1832] Zulieferung BfV; Gahler, Torsten: Facebook-Eintrag vom 19.02.2020, abgerufen am 13.04.2020.
[1833] Zulieferung BfV; Schild, Michael: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1834] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 24.12.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1835] Zulieferung BfV; Schröder‚ Stefan: Facebook-Eintrag vom 15.01.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1836] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch“ am 03.04.2020, veröffentlicht in: www.podcast.einprozent.de, abgerufen am 05.06.2020.
[1837] Zulieferung BfV; Auricht, Jeannette: Facebook-Eintrag vom 12.04.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1838] Zulieferung BfV; Schulz, Dimitri: Facebook-Eintrag vom 13.05.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1839] Zulieferung BfV; Möller, Stefan: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1840] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Tweet vom 22.11.2020, abgerufen am 22.11.2020.
[1841] Zulieferung BfV; AfD Rheinland-Pfalz: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 18.11.2020.
[1842] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: „Tag der Deutschen Einheit: 3. sozialistische Diktatur in Deutschland verhindern!“ vom 02.10.2019, in: www.afdsachsen.de, abgerufen am 06.05.2019.
[1843] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 21.12.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[1844] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1845] Zulieferung LfV ST; Wald, Daniel: Rede bei einer Kundgebung in Merseburg am 25.05.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Daniel Wald, MdL“ am 31.05.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[1846] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Facebook-Eintrag vom 21.02.2020, abgerufen am 24.05.2020.
[1847] Zulieferung BfV; AfD Sachsen: Facebook-Eintrag vom 24.12.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1848] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 28.02.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[1849] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bremen: Facebook-Eintrag vom 25.09.2019, abgerufen am 29.10.2019.
[1850] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Hessen AfD: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[1851] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 21.12.2019, abgerufen am 18.08.2020.
[1852] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Tweet vom 21.12.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1853] Zulieferung BfV; eigentümlich frei: „14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz“ vom 26.11.2019, in: www.ef-magazin.de, abgerufen am 12.04.2021.
[1854] Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: Tweet vom 27.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1855] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 18.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1856] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 27.02.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[1857] Zulieferung BfV; Schulz, Dimitri: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1858] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: „Höckes Antwort an Meuthen: COMPACT-TV live aus Höxter“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 05.12.2020, abgerufen am 18.12.2020.
[1859] Danisch dankte in einem Artikel vom 16. Oktober 2019 Adolf Hitler, dass der Kommunismus sich nicht weiter ausgebreitet habe. Weiterhin äußerte er sich in einem Artikel vom 11. Januar 2019 zur genetischen Vermischung von Schwarzen und Weißen, die zur Ausradierung der Weißen führe.
[1860] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Unerwarteter Gegenverkehr“ vom 16.10.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 06.10.2020.
[1861] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Soll die Klimadiskussion von der Überbevölkerung ablenken?“ vom 11.01.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 06.10.2020.
[1862] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens; Facebook-Eintrag vom 02.01.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1863] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts“ vom 01.01.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 28.05.2020.
[1864] Zulieferung LfV BW; Räpple, Stefan: Facebook-Eintrag vom 05.05.2019, ohne Abrufdatum.
[1865] Zulieferung BfV; Räpple, Stefan: Facebook-Eintrag vom 31.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1866a] Weiterhin wurde die Äußerung Räpples vielfach zustimmend von anderen Parteimitgliedern aufgegriffen, darunter u. a. von Joachim Dürre (Sprecher: AfD-OV Ulm), Jürgen Erxleben (ehemals Beisitzer in AfD-KV Ortenau), Thomas Lauricella (AfD-KV Rosenheim) und Nicole Hess (Beisitzerin im Vorstand das AfD-KV Hochtaunus). Außerdem teilte Michael Seher (Kandidat der AfD für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 18 (Heilbronn) und Mitglied des Gemeinderats Heilbronn) den Beitrag. Daneben kommentierte der aus der AfD ausgeschlossene Holger Arppe den Beitrag mit „gefällt mir“.
[1866b] Zulieferung BfV; Stuttgarter-Nachrichten vom 06.02.2019, in: www.stuttgarter-zeitung.de, abgerufen am 15.01.2021.
[1867] Zulieferung BfV; Pfahler, Michael: Facebook-Eintrag vom 03.05.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[1868] Zulieferung BfV; Schröder, Stefan: Facebook-Eintrag vom 22.02.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1869] Zulieferung BfV; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[1870] Zulieferung BfV; Möller, Stefan: Facebook-Eintrag vom 09.04.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1871] Zulieferung BfV; Grimm, Christoph: Facebook-Eintrag vom 16.06.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1872] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1873] Zulieferung LfV ST; Wald, Daniel: Rede bei einer Kundgebung in Merseburg am 25.05.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Daniel Wald, MdL“ am 31.05.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[1874] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 05.01.2021, abgerufen am 12.01.2021.
[1875] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 12.01.2021.
[1876] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 18.11.2020.
[1877] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1878] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 05.04.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[1879] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Bezirksverband Münster: Facebook-Eintrag vom 23.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1880] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 15.01.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1881] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 10.03.2019, abgerufen am 04.05.2020.
[1882] Zulieferung BfV; Stöber, Klaus: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1883] Zulieferung BfV; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 22.02.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[1884] Zulieferung BfV; AfD Nürnberg: Facebook-Eintrag vom 19.06.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1885] Zulieferung BfV; AfD KV Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1886] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Frühlingserwachen in Merkel-Deutschland – das blutige Messer-Wochenende“ vom 15.02.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 07.05.2020.
[1887] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[1888] Zulieferung BfV; AfD KV Germersheim: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1889] Zulieferung BfV; AfD Kreis Bielefeld: „Plädoyer für Rückkehr der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit“ vom 22.06.2019, in: www.afd-bielefeld.de, abgerufen am 08.06.2020.
[1890] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 15.01.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1891] Zulieferung BfV; AfD Baden-Baden/Rastatt: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1892] Zulieferung BfV; AfD KV Dithmarschen: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 16.06.2020.
[1893] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oberland: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[1894] Zulieferung BfV; AfD KV Osterholz-Verden: Tweet vom 17.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[1895] Referenz: Zulieferung BfV; AfD KV Wittenberg: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[1896] Zulieferung BfV; Weber, Marvin: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[1897] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Nord: Facebook-Eintrag vom 24.04.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[1898] Zulieferung BfV; AfD in Landkreis Wolfenbüttel: Facebook-Eintrag vom 18.10.2019, ohne Abrufdatum.
[1899] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Wann besetzen denn mal Patrioten den Potsdamer Platz?“ vom 16.10.2019, in: www.pi-news.net, ohne Abrufdatum.
[1900] Zulieferung LfV SH; AfD Kreisverband Herzogtum Lauenburg: Facebook-Eintrag vom 23.06.2019, abgerufen am 24.05.2019.
[1901] Zulieferung BfV; AfD KV Borken: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[1902] Zulieferung BfV; AfD Greiz-Altenburg: Facebook-Eintrag vom 05.06.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[1903] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 07.01.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1904] Zulieferung BfV; AfD Bezirk Hamburg-Eimsbüttel: Facebook-Eintrag vom 03.05.20195, abgerufen am 15.05.2020.
[1905] Zulieferung BfV; AfD KV Warendorf: Facebook-Eintrag vom 28.06.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1906] Zulieferung BfV; Franck, Karsten: Tweet vom 19.02.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[1907] Zulieferung BfV; AfD Bezirk Hamburg-Eimsbüttel: Facebook-Eintrag vom 16.04.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1908] Zulieferung BfV; AfD Greiz-Altenburg: Facebook-Eintrag vom 08.10.2019 und 18.10.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[1909] Zulieferung BfV; AfD Altenkirchen: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1910] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1910] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Görlitz. Pack schlägt sich“ vom 20.06.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[1910] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 29.12.2010, abgerufen am 13.05.2020.
[1913] Zulieferung BfV; Junge Alternative OWL: Tweet vom 28.01.2020, abgerufen am 27.02.2020.
[1914] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Von Demokratie und anderen Staatsformen“ vom 14.02.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[1915] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[1916] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland Facebook-Eintrag vom 30.08.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[1917] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband München-Land: Facebook-Eintrag vom 26.05.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[1918] Zulieferung BfV; AfD KV Günzburg: Facebook-Eintrag vom 05.02.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[1919] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Dahme-Spreewald: Facebook-Eintrag vom 30.04.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1920] Zulieferung BfV; AfD KV Köln: Facebook-Eintrag vom 08.11.2010, abgerufen am 05.06.2020.
[1921] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / AfD – Kreisverband Chemnitz: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[1921] Zulieferung BfV; AfD Kulmbach: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[1922] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Dortmund: Facebook-Eintrag vom 22.07.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[1924] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Augsburg-Stadt: Facebook-Eintrag vom 11.09.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[1925] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 13.11.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1926] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Groß-Gerau und seine Ortsverbände im Kreis: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 30.05.2020.
[1927] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Fulda: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1928] Zulieferung BfV; AfD Lichtenfels: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[1929] Zulieferung BfV; AfD Landshut: Facebook-Eintrag vom 04.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1930] Zulieferung BfV; Kreisverband Olpe – AfD: Facebook-Eintrag vom 12.03.2020, abgerufen am 05.07.2020.
[1931] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Bernkastel-Wittlich: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[1932] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[1933] Zulieferung BfV; Franck, Karsten: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1934] Zulieferung BfV; AfD Mittelsachsen: Facebook-Eintrag vom 25.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1935] Zulieferung BfV; Reschke, Mario: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 07.07.2020.
[1936] Zulieferung BfV; Junge Alternative OWL: Tweet vom 21.02.2020, abgerufen am 27.02.2020.
[1937] Zulieferung BfV; Lauterbach, Rolf: Facebook-Eintrag am 04.04.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[1938] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oberland: Facebook-Eintrag vom 11.04.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[1939] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – KV Bad Dürkheim: Facebook-Eintrag vom 19.05.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[1940] Zulieferung BfV; AfD Mecklenburgische Seenplatte – AfD MSE: Facebook-Eintrag vom 23.01.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1941] Zulieferung BfV; Böswald, Martina: Facebook-Eintrag vom 28.09.2019, abgerufen am 19.08.2020.
[1942] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1943] Zulieferung BfV; AfD Kreis Flensburg-Schleswig: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1944] Zulieferung BfV; Wegert, Steffen: Rede in Chemnitz am 24.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Chemnitz“, abgerufen am 12.05.2020.
[1945] Zulieferung BfV; Dennenmoser, Simon: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[1946] Zulieferung BfV; AfD Erzgebirge: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1947] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gießen: Facebook-Eintrag vom 29.07.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[1948] Zulieferung BfV; AfD KV Chemnitz: Facebook-Eintrag vom 05.08.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[1949] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 13.12.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[1950] Zulieferung LfV MV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 11.02.2020.
[1951] Zulieferung BfV; AfD KV Nienburg-Schaumburg: Newsletter des Kreisverbands Nienburg-Schaumburg März 2020, ohne Abrufdatum.
[1952] Zulieferung BfV; Wagner, Willi: Facebook-Eintrag vom 31.05.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[1953] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 07.08.2019, abgerufen am 22.08.2020.
[1954] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 22.08.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1955] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 08.08.2020.
[1956] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[1957] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Nordwestmecklenburg: Facebook-Eintrag vom 07.05.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[1958] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Bautzen: Facebook-Eintrag vom 30.10.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[1959] Vg. Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, 2020, S. 178 m. w. Nachw.
[1960] Zulieferung BfV; WELT: „‚Absolut friedlich‘, schreibt der AfD-Mann über seine Syrien-Reise“ vom 22.11.2019, in: www.welt.de, abgerufen am 12.01.2020.
[1961] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu“ vom 25.06.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 12.01.2021.
[1962] BVerwG, Urt. vom 12.03.1986 + 1 D 103/84 -, NJW 1936, 3095, 3098.
[1963] Ebd.
[1964] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Programm für Deutschland vom 30.04./01.05.2016‚ in: www.afd.de, abgerufen am 22.12.2020.
[1965] Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ vom 15.01.2019, S. 49.
[1966] BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, Rn. 547 f. – NPD.
[1967] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: „Diskussionspapier“, in: www.emilsaenze.de, abgerufen am 15.06.2020.
[1968] Donatus Schmidt ist im November 2019 von seiner Position als AfD-Stadtrat Halle/Saale zurückgetreten und seit Dezember 2019 kein Mitglied der AfD mehr. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus Halle.
[1969] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 27.06.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[1970] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 16.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1971] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1972] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 16.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1973] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag und dazugehöriger Kommentar vom 23.05.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[1974] Ebd.
[1975] Zulieferung BfV; AfD-Landesverband Berlin: Facebook-Eintrag vom 17.03.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[1976] Zulieferung BfV; Kumpf, Ronny: Tweet vom 28.01.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[1977] Parteiausschlussverfahren eingeleitet 12/2020.
[1978] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Facebook-Eintrag vom 18.09.2019, abgerufen am 18.12.2019.
[1979] Gegen Wild läuft ein Parteiausschlussverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.
[1980] Zulieferung BfV; Wild, Andreas: Facebook-Eintrag vom 05.01.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[1981] Gegen Wild läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren. Im Juli 2017 wurde er bereits aus der AfD-Landesfraktion Berlin ausgeschlossen.
[1982] Sturm, Michael: „Geschichtspolitik als Kulturkampf. Der Gebrauch von ‚Geschichte‘ im aktuellen Rechtspopulismus“, in: Parak, Michael/Wunnicke, Ruth (Hrsg.): „Vereinnahmung von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulismus“, Berlin 2019, S. 19-45.
[1983] Steinhagen, Martin: „Identitätspolitik mit dem ‚Vogelschiss‘. Über den Geschichtsrevisionismus bei der AfD“, in: Bildungsstätte Anne Frank (Hrsg.): „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus, Frankfurt am Main 2020, S. 8-13.
[1984] Winter, Sebastian: „Ehre und Schande Deutschlands. Zum Umgang der AfD mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, in: Psychologie & Gesellschaftskritik Nr. 3-4/2017, S. 41-81.
[1985] Salzborn, Samuel: „Von der offenen zur geschlossenen Gesellschaft. Die AfD und die Renaissance des deutschen Opfermythos im rechten Diskurs“, in: Grigat, Stephan (Hrsg.): „AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“, Baden-Baden 2017, S. 27-40.
[1986] BVerfG, 1 BvR 2150.08, Urt. v. 04.11.2009, Rn. 65.
[1987] BVerfG, 2 BvB 1/13, Urt. v. 17.01.2017, Rn. 592, 591.
[1988] BVerwGE 83, 158, 170.
[1989] Zulieferung BfV; AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Facebook-Eintrag vom 06.05.2020, abgerufen am 18.08.2020.
[1990] Zulieferung BfV; JUNGE FREIHEIT: „Gauland. Der 8. Mai ist kein Freudentag“ vom 07.05.2020, in: www.jungefreiheit.de, abgerufen am 18.09.2020.
[1991] Zulieferung BfV; RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Kritik an Gauland. ‚AfD versucht, die Geschichte umzuschreiben'“ vom 06.05.2020, in:www.rnd.de, abgerufen am 17.08.2020.
[1992] Zulieferung BfV; Weizsäcker, Richard von: Rede bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 08.05.1085, in: www.bundespraesident.de am Datum unbekannt, abgerufen am 25.08.2020.
[1993] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Analyse der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 12.05.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[1994] Zulieferung BfV; Friedhoff, Dietmar: „Dietmar Friedhoff auf die Frage: Was ist Patriotismus?“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Dietmar Friedhoff, MdB“ am 07.08.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[1995] Zulieferung BfV; Münzenmaier, Sebastian: Facebook-Eintrag vom 13.02.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[1996] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Grußbotschaft an die AfD Würzburg, veröffentlicht in: www.facebook.com am 12.03.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[1997] S. Kap. F.I.4.
[1998] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 24.05.2019, abgerufen am 10.05.2020.
[1999] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: Facebook-Eintrag vom 11.03.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2000] Zulieferung BfV; Maier, Lothar: „Anschlag auf Carola Wolle – Panzerglas verhinderte Schlimmeres“, in: www.lothar-maier.eu, abgerufen am 14.07.2020.
[2001] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Redebeitrag am 30.08.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hansjörg Müller MdB“ am 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020.
[2002] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Rede bei der Anti-Corona Demonstration am 18.11.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.twitter.com, Kanal: „Kim Winkler“ am 18.11.2020, abgerufen am 18.11.2020.
[2003] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 06.07.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2004] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 03.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Ilmenau-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 23.05.2020.
[2005] Zulieferung BfV; Bühl, Marcus: Facebook-Eintrag vom 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2006] Zulieferung BfV; Hemmelgarn, Udo: Rede in Soest am 01.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Fraktion im Bundestag“ am 08.10.2019, abgerufen am 25.03.2020.
[2007] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 03.09.2020, abgerufen am 10.09.2020.
[2008] Zulieferung BfV; Sichert, Martin: Facebook-Eintrag vom 20.10.2020, abgerufen am 21.10.2020.
[2009] Dem BfV liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob der Kanal mit diesen Gruppierungen zusammenhängt. Der Kanal wurde im August/September 2020 gelöscht.
[2010] Zulieferung BfV; Röckemann, Thomas: Facebook-Eintrag vom 03.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2011] Zulieferung BfV; YouTube-Kanal „Sturm 18“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Sturm 18“, abgerufen am 18.08.2020.
[2012] Zulieferung BfV; Kölner Studierendenzeitung: „Ehre, Freiheit, Vaterland“ vom 16.07.2018, in: www.ksz-internet.de, abgerufen am 21.09.2020.
[2013] Ebd.
[2014] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2015] Zulieferung BfV; Steinmeier, Frank-Walter: Rede zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 03.05.2020, in: www.bundespraesident.de, abgerufen am 25.08.2020.
[2016] Zulieferung LfV HE; Lichert, Andreas: Facebook-Eintrag vom 06.05.2020, abgerufen am 11.05.2020.
[2017] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2018] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Retweet eines Tweets vom 25.05.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[2019] Zulieferung BfV; Degler, Steffen: Facebook-Eintrag vom 23.06.2020, abgerufen am 18.09.2020.
[2020] Siehe hierzu beispielsweise: Widmann, Peter, „Die Ursachen des Zweiten Weltkrieges und die rechtsextreme Propaganda“, in: Benz, Wolfgang/Reif-Spirek, Peter (Hrsg.). „Geschichtsmythen. Legenden über den Nationalsozialismus“, Berlin, Metropol, 2003, S. 43-63.
[2021] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Sachsen: Facebook-Eintrag vom 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2022] S. Kap. F.I.4.
[2023] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Sachsen: „AM Sachsen: Charlotte Knobloch soll sich Schulgeld wiedergeben lassen!“ vom 27.03.2019, in: www.am-sachsen.de, abgerufen am 18.05.2020.
[2024] S. Kap. F.I.4.
[2025] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 22.02.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[2026] S. Kap. F.I.4.
[2027] Zulieferung BfV; AfD Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 31.10.2019, abgerufen am 14.11.2019.
[2028] Zulieferung BfV; Lobstedt, Jochen: Rede am 18.05.2020 in Sindelfingen, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Jochen Lobstedt – AfD“ am 18.05.2020, abgerufen am 21.09.2020.
[2029] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 25.09.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[2030] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Sachsen: Facebook-Eintrag vom 24.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2031] Zulieferung BfV; Seifert, Dario: Instagram-Eintrag vom 13.02.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[2032] Zulieferung BfV; Brauer, Hagen: Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com am 04.10.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2033] Zulieferung BfV; Gegen die Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom Datum unbekannt, abgerufen am 30.01.2020.
[2034] Zulieferung BfV; Junge Alternative Altmark: Facebook-Eintrag vom 25.01.2020, abgerufen am 27.01.2020.
[2035] Zulieferung BfV; RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Autor des ‚Höckejugend‘-Eintrags verlässt AfD-Nachwuchs“ vom 31.01.2020, in: www.rnd.de, abgerufen am 19.11.2020.
[2036] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 08.05.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[2037] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Weserbergland: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2038] Zulieferung BfV; AfD Karlsruhe: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2039] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2040] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Befreiung?“ vom 16.05.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[2041] Vgl. „Zu den Voraussetzungen einer Zurechnung von veröffentlichten Beiträgen“, vgl. insoweit BVerfGE 113, 63, 84.
[2042] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Von Demokratie und anderen Staatsformen“ vom 14.02.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020.
[2043] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „AfD nimmt Merkel-Regierung auseinander“ vom 23.04.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 13.11.2020.
[2044] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Es läuft immer besser oder: AfD wirkt“ vom 21.05.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 13.11.2020.
[2045] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Erfolgreiches AfD-Wirken geht weiter“ vom 22.05.2020, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 13.11.2020.
[2046] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook Eintrag vom 02.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2047] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vorm 08.06.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[2048] S. Kap. F.I.4.
[2049] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 01.01.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2050] Zulieferung BfV; Haisenko, Peter: „Bomben-Holocaust an Dresdner Zivilbevölkerung: Historikerkommission fälschte Opferzahlen, in: www.anonymousnews.ru am 31.10.2017, abgerufen am 13.05.2020.
[2051] Zulieferung BfV; „Heute vor 74 Jahren: Alliierte verüben Bomben-Holocaust an der Dresdner Zivilbevölkerung“, in: www.anonymousnews.ru am 13.02.2017, abgerufen am 27.05.2020.
[2052] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 02.12.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2053] Zulieferung BfV; Irving v. Penguin Books Limited, Deborah E. Lipstadt, EWHC QB 115 vom 11.04.2000, Abschn. 13.126.
[2054] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: Facebook-Eintrag vom 30.01.2020, abgerufen am 04.08.2020.
[2055] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 15.01.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2056] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 17.11.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2057] Zulieferung BfV; s. beispielsweise: Scheil, Stefan: „Polen 1939“, in: www.sezession.de am 01.08.2019, abgerufen am 12.05.2020. Scheil, Stefan: „Präventivkrieg Barbarossa Fragen, Fakten, Antworten“, Schnellroda 2011; Scheil, Stefan: „Polen 1939 – Kriegskalkül, Vorbereitung, Vollzug“, Schnellroda 2013.
[2058] S. Kap. F.I.4.
[2059] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 09.05.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2060] Zulieferung BfV; Mannheimer, Michael: „90 internationale Politikerzitate, die die Unschuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen beweisen“, in: www.michael-mannheimer.net am 27.04.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2061] Zulieferung BfV; Kreisverband Osterholz-Verden: Retweet eines Tweets vom 17.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2062] Zulieferung BfV; AfD im Landkreis Wolfenbüttel: Facebook-Eintrag vom 06.01.2019, abgerufen am 04.09.2020.
[2063] S. Kap. F.I.4.
[2064] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wittenberg: „Das ‚Schmährelief‘ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung. Teil VI“ vom 11.11.2019, in: www.afdwittenberg.de, abgerufen am 12.05.2020.
[2065] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 21.07.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[2066] S. o. und Kap. F.I.4.
[2067] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Eintrag vom 22.02.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[2068] S. Kap. F.I.4.
[2069] Zulieferung BfV; AfD Wetterau: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[2070] S. Kap. F.I.4.
[2071] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 01.06.2020.
[2072] S. Kap. F.I.4.
[2073] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 01.03.2019, abgerufen am 09.03.2020.
[2074] S. Kap. F.I.4 .
[2075] Zulieferung BfV; AfD Kusel: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 05.08.2020.
[2076] Zulieferung BfV; Paul, Andreas: Facebook-Eintrag vom 02.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2077] S. Kap. F.I.4.
[2078] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 30.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2079] S. Kap. F.I.4.
[2080] Zulieferung BfV; DieInsider: Facebook-Eintrag vom 23.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2081] S. o. und Kap. F.I.4.
[2082] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 25.03.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2083] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2084] Zulieferung BfV; Radio Leipzig: „Brandanschlag auf AfD-Bundeschef in Gablenz bei Weißwasser“ am 02.03.2020, in: www.radioleipzig.de, abgerufen am 13.05.2020.
[2085] Zulieferung BfV; Haupt, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2086] S. Kap. F.I.4.
[2087] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 14.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2088] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2089] Zulieferung BfV; Gedeon, Wolfgang: „Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei- und sachbezogene Diskussionskultur“ vom 13.02.2020, in: www.wolfgang-gedeon.de, abgerufen am 13.05.2020.
[2090] S. Kap. F.I.4.
[2091] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 04.08.2020.
[2092] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Harz: Facebook-Eintrag vom 27.01.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[2093] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Lippe: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2094] Zulieferung BfV; Schneider, Monika: „#unteilbar spaltet statt zu einen“ vom 27.08.2019, in: www.afd-frankenthal.de, abgerufen am 03.06.2020.
[2095] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2096] Zulieferung BfV; AfD – Alternative für Deutschland / Kreisverband Stendal: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[2097] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: Auftritt bei „Thüringen-Schock: Aufbruch oder Diktatur Aufzeichnung von COMPACT-TV live, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 08.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2098] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 20.07.2019, abgerufen am 28.08.2020.
[2099] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 13.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2100] Elsässer, Jürgen: Rede bei der COMPACT-Oppositionskonferenz 2017, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 25.11.2017, abgerufen am 27.11.2020.
[2101] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Staatsstreich“ in Sachsen: Dr. Krah im Interview“ vom 10.07.2019, in: www.einprozent.de, abgerufen am 17.06.2020.
[2102] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Dr. Krah: ‚Die Gefahr einer Stasi 2.0 ist real“ vom 01.07.2020, in: www.einprozent.de, abgerufen am 13.07.2020.
[2103] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 03.10.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[2104] Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschluss innerparteilich rechtskräftig).
[2105] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2106] Pasemann ist inzwischen aus der AfD ausgeschlossen worden, zum Zeitpunkt des Tweets war er jedoch noch Mitglied.
[2107] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Retweet eines Tweets vom 02.03.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2108] Zulieferung BfV; Münzenmaier, Sebastian: Facebook-Eintrag vom 12.12.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2109] Zulieferung BfV; Hemmelgarn, Udo: Facebook-Eintrag vom 01.07.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[2110] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 26.03.2010, abgerufen am 26.02.2020.
[2111] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 25.03.2019, abgerufen am 04.11.2019.
[2112] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Retweet eines Tweets vom 05.11.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[2113] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Retweet eines Tweets vom 29.01.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[2114] Zulieferung BfV; Lohr, Damian: Facebook-Eintrag vom 08.11.2019, 27.03.2020, abgerufen am 28.05. und 03.07.2020.
[2115] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: „Dr. Alexander Gauland, Cottbus 30.10.2020, ‚Zukunft Heimat‘: Einigkeit und Recht und Freiheit“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Petrosilius 2“ am 30.10.2020, abgerufen am 02.12.2020.
[2116] Zulieferung BfV; LfV BB; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 18.11.2010, abgerufen am 09.06.2020.
[2117] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Instagram-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 10.05.2020.
[2118] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2119] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 08.06.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2120] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Video zur Nominierung von Zukunft Heimat e.V., veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Steffen Kotré“ am 17.01.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2121] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 17.01.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2122] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2123] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 24.10.2019, abgerufen am 12.06.2020.
[2124] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2125] Zulieferung BfV; Maier, Jens: Rede bei der PEGIDA-Kundgebung in Dresden am 18.05.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 18.05.2020, abgerufen am 03.12.2020.
[2126] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „27.04.2020 Dritter Virtueller Abendspaziergang“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 27.04.2020, abgerufen am 03.12.2020.
[2127] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 07.04.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[2128] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: „06.04.2020 Erster Virtueller Abendspaziergang“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 06.04.2020, abgerufen am 03.12.2020.
[2129] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 13.05.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2130] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 07.10.2019, abgerufen am 08.03.2020.
[2131] Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 21.06.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[2132] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2133] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „PI-NEWS-Statistik: Juli 2020 – 7 Tage DDoS-Angriffe“ vom 03.08.2020, in: www.newpi-wordpress.com, abgerufen am 08.09.2020.
[2134] Zulieferung BfV; Oberbayrisches Volksblatt: „Die Freiheit ist aufgelöst“ vom 28.12.2016, in: www.ovb-online.de, abgerufen am 03.09.2020.
[2135] Zulieferung BfV; PI-NEWS vom 08.09.2020, „Startseite“, in: www.pi-news.net, abgerufen am 08.09.2020.
[2136] Zulieferung BfV; PI-NEWS vom 21.09.2020, „Startseite“, in: www.pi-news.net, abgerufen am 21.09.2020.
[2137] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Götz Kubitschek: Schlüsse ziehen aus der AfD-Medienkonferenz“ vom 14.05.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 09.09.2020.
[2138] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Berliner AfD-Konferenz zu Freien Medien schlägt hohe Wellen“ vom 12.05.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 15.12.2020.
[2139] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Erste Konferenz der Freien Medien im Bundestag“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Freedom Alternative“ am 25.05.2019, abgerufen am 03.12.2020.
[2140] Zulieferung BfV; Ein Prozent: Tweet vom 11.05.2019, abgerufen am 14.12.2020.
[2141] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Bald kommt die große Zeit der AfD – wenn sie zur Geschlossenheit findet“ vom 18.05.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 09.09.2020.
[2142] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Mit Einigkeit zurück zu Recht und Freiheit!“ vom 24.05.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 09.09.2020.
[2143] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Freie Medien und die AfD“ vom 11.05.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 03.12.2020.
[2144] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Falsch bleibt falsch – auch zur falschen Zeit“ vom 04.04.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 08.09.2020.
[2145] Zulieferung BfV; PHILOSOPHIA PERENNIS: „‚Netzwerk Recherche‘: Wo sich Anja Reschke und Patrick Gensing mit dem Soros-Netzwerk treffen“ vom 16.07.2018, in: www.philosophia-perennis.com, abgerufen am 15.12.2020.
[2146] Zulieferung BfV; CATO: „Autorenprofil“ in: www.cato-magazin.de, abgerufen am 08.09.2020.
[2147] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen müssen“ vom 13.12.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 03.12.2020.
[2148] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Quo Vadis, AfD?“ vom 25.05.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 28.05.2020.
[2149] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Der ‚anti-rassistische‘ Totalitarismus“ vom 12.06.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 22.09.2020.
[2150] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Videos“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „PI-NEWS TV“, abgerufen am 08.09.2020.
[2151] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „PI-NEWS wird 15 Jahre (11.11.2004 – 11.11.2019), veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „PI-NEWS TV“ am 10.11.2019, abgerufen am 03.12.2020.
[2152] Zulieferung BfV; Sezession: „Netzfundstücke (47) – Akademie, Höcke, Gala“ vom 04.04.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2153] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Retweet eines Tweets vom 18.06.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2154] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Schluss mit der Förderung des linken ‚Treibhaus‘!“ vom 19.02.2020, in: www.einprozent.de, abgerufen am 20.02.2020.
[2155] Zulieferung LfV HE; Grobe, Frank: Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2156] Zulieferung LfV HE; Grobe, Frank: Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, abgerufen am 18.10.2019.
[2157] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Facebook-Eintrag vom 30.08.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2158] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Eintrag vom 18.06.2019, 30.08.2019, abgerufen am 12.08.2020.
[2159] Zulieferung BfV; Hohloch, Dennis: Retweet eines Tweets vom 25.02.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[2160] Zulieferung BfV; Teichner, Felix: Facebook-Eintrag vom 12.05.2019, abgerufen am 24.05.2020.
[2161] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Retweet eines Tweets vom 14.08.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2162] Zulieferung LfV ST; Kirchner, Oliver: Facebook-Eintrag vom 28.03.2020, abgerufen am 23.07.2020.
[2163] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 28.08.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2164] Zulieferung BfV; Jungeuropa Verlag: Facebook-Eintrag vom 23.03.2018, abgerufen am 21.09.2020.
[2165] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 11.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2166] Zulieferung BfV; Kalbitz, Andreas: Facebook-Eintrag vom 18.08.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2167] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Retweets von Tweets vom 20.07.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2168] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Retweets von Tweets vom 21.11.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2169] Zulieferung BfV; Roi, Daniel: Facebook-Eintrag vom 27.06.2019, abgerufen am 05.05.2020.
[2170] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 25.07.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2171] Zulieferung BfV; Kubitzki, Steffen: Facebook-Eintrag vom 28.08.2019, abgerufen am 09.08.2020.
[2172] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 12.05.2019, 16.06.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[2173] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 19.05.2019, 25.08.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2174] Zulieferung BfV; Bähr, Pascal: Facebook-Eintrag vom 11.01.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[2175] Zulieferung BfV; Franke‚ Marius: Facebook-Einträge vom 13.09.2019, 28.10.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2176] Zulieferung BfV; Leitterstorf, Luca: Retweets von Tweets vom 26.01.2020, abgerufen am 03.03.2020.
[2177] Zulieferung BfV; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 22.10.2019.
[2178] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 25.03.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[2179] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Retweets von Tweets vom 22.08.2019, 24.08.2019, 13.09.2019, 17.09.2019, 07.10.2019, 29.10.2019, 06.11.2019, 10.12.2019, 19.02.2020, abgerufen am 04.03.2020.
[2180] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Tweet vom 19.07.2019, 22.08.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2181] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Retweets von Tweets vom 15.08.2019, 21.11.2019, 08.01.2020, 12.02.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2182] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Retweets von Tweets vom 19.07.2019, 23.08.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[2183] Zulieferung LfV HE; BfV, Pana, Patrick: Retweets von Tweets vom 05.02.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2184] Zulieferung BfV; Nieland, Iris: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 01.07.2020.
[2185] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 17.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2186] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 12.03.2020, abgerufen am 15.12.2020.
[2187] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Cottbus anlässlich einer Demonstration von Zukunft Heimat am 30.10.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Petrosilius 2“ vom 31.10.2020, abgerufen am 03.12.2020.
[2188] Zulieferung LfV BB; Zukunft Heimat: Facebook-Eintrag vom 26.02.2020, abgerufen am 27.02.2020.
[2189] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Facebook-Einträge von 28.08.2019, 26.11.2019, 05.03.2020, abgerufen am 24.05.2020.
[2190] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Einträge vom 25.06.2018, 18.11.2019, abgerufen am 30.06.2020.
[2191] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Einträge vom 05.05.2020, 02.06.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2192] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Einträge von 05.02.2019, 04.03.2019, 25.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2193] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Einträge vom 25.10.2019, 31.12.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2194] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 11.02.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2195] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2196] Zulieferung BfV; Muxel, Kathleen: Facebook-Eintrag vom 26.10.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2197] Zulieferung BfV; Bießmann, Jessica: Facebook-Eintrag vom 12.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2198] Zulieferung BfV; Bießmann, Jessica: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2199] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Einträge vom 06.03.2020, 04.05,2020, 06.05.2020, 19.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2200] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 26.10.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2201] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Einträge vom 18.12.2019, 01.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2202] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Eintrag vom 10.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2203] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 19.01.2020, 12.05.2020, 19.05.2020, abgerufen am 25.06.2020.
[2204] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 24.02.2020, 01.03.2019, 05.03.2019, 18.12.2019, abgerufen am 09.05.2020.
[2205] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2206] Zulieferung BfV; Hünich, Lars: Retweet eines Tweets vom 14.05.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2207] Zulieferung BfV; Hünich, Lars: Retweet eines Tweets vom 04.03.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[2208] Zulieferung BfV; Scholle, Kerstin: Facebook-Einträge vom 01.03.2020, 02.03.2020, 03.05.2020, 07.08.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2209] Zulieferung LfV BB; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 16.03.2019, abgerufen am 20.11.2019.
[2210] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 07.11.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[2211] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 29.11.2010, abgerufen am 15.06.2020.
[2212] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 31.01.2020, abgerufen am 03.02.2020.
[2213] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020. abgerufen am 28.02.2020.
[2214] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 11.07.2019, abgerufen am 20.02.2020.
[2215] Zulieferung BfV; Urban, Jörg: Facebook-Eintrag vom 26.11.2019, abgerufen am 11.05.2020.
[2216] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 25.11.2010, abgerufen am 11.05.2020.
[2217] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 05.01.2010, abgerufen am 11.05.2020.
[2218] Zulieferung BfV; PEGIDA: „5. PEGIDA Jahrestag“ vom 17.10.2019, in: www.pegida.de, abgerufen am 10.09.2020.
[2219] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Einträge vom 12.02.2020, 17.02.2020, 18.02.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[22120] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede in Dresden an anlässlich des 200. PEGIDA-Abendspaziergangs am 17.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 15.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[2221] Zulieferung BfV; Duggen, Lena: Facebook-Einträge vom 17.02.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2222] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas Albrecht: Facebook-Einträge vom 17.02.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2223] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 21.02.2020, abgerufen am 06.05.2020.
[2224] Zulieferung BfV; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[2225] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[2226] Zulieferung BfV; Junge Alternative Thüringen: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 26.02.2020.
[2227] Siehe Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 231.
[2228] Zulieferung BfV; JUNGE FREIHEIT: „Pegida feiert Jubiläumsdemo mit Höcke“ vom 17.02.2020, in: www.jungefreiheit.de, abgerufen am 03.12.2020.
[2229] Zulieferung BfV; „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ Andreas #Kalbitz (#AfD) bei #Pegida #Dresden, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 14.09.2020, abgerufen am 15.09.2020.
[2230] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2231] Zulieferung BfV; Leipziger Volkszeitung: „Von Pegida in Sachsens Landtag. Der neue starke AfD-Mann heißt Zwerg“ vom 08.09.2019 in: www.lvz.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2232] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[2233] Zulieferung BfV; Herold, Corinna: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2234] Zulieferung BfV; Hütter, Carsten: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2235] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 15.02.2020, abgerufen am 26.06.2020.
[2236] Zulieferung BfV; Schwarzer, Sören: Instagram-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 04.03.2020.
[2237] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Tweet vom 19.05.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[2238] Zulieferung BfV; Kalbitz, Andreas: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ Andreas #Kalbitz (#AfD) bei #Pegida #Dresden, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „einprozentfilm“ am 14.09.2020, abgerufen am 15.09.2020.
[2239] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Redebeitrag bei PEGIDA-Veranstaltung am 14.09.2020, veröffentlicht in: www.bitchute.com, Kanal: „saxon8027“ am 14.09.2020, abgerufen am 17.12.2020.
[2240] Zulieferung BfV; Kalbitz, Andreas: Rede bei PEGIDA Dresden am 09.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 09.11.2020, abgerufen am 07.12.2020.
[2241] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Rede bei PEGIDA Dresden am 23.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 23.11.2020, abgerufen am 07.12.2020.
[2242] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „PI-NEWS wird 15 Jahre (11.11.2004 – 11.11.2019)“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „PI-NEWS TV“ vom 10.11.2019, abgerufen am 03.12.2020.
[2243] Zulieferung BfV; Beckamp, Roger: Tweet vom 21.07.2019, abgerufen am 14.12.2020.
[2244] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Heiden und Hasenfüße der Geschichte“ vom 06.02.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 02.09.2020.
[2245] Zulieferung LfV NW; PI-NEWS: „Zurück in die Freiheit“ vom 13.04.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 24.07.2020.
[2246] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Einträge vom 04.05.2019, 02.07.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2247] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2248] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 16.03.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2249] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 21.08.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2250] Zulieferung BfV; Scheermesser, Frank: Facebook-Eintrag vom 29.04.2020. abgerufen am 12.06.2020.
[2251] Zulieferung BfV; Stauch, Hans Peter: Facebook-Eintrag vom 15.12.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2252] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 24.05.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2253] Zulieferung BfV; Junge Alternative NRW: Facebook-Eintrag vom 13.04.2020, abgerufen am 05.05.2020.
[2254] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 18.09.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2255] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Eintrag vom 20.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2256] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Retweet eines Tweets vom 10.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2257] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Retweet eines Tweets vom 09.12.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[2258] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt Facebook-Eintrag vom 09.12.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[2259] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Eintrag vom 18.11.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2260] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 17.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2261] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 03.10.2019, abgerufen am 07.06.2020.
[2262] Zulieferung BfV; Christ, Steffen: Facebook-Eintrag vom 06.05.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[2263] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 07.08.2019, abgerufen am 22.06.2020.
[2264] Zulieferung BfV; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 06.04.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2265] Zulieferung BfV; AfD KV Erding: Facebook-Eintrag vom 11.07.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[2266] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 18.07.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[2267] Zulieferung BfV; AfD KV Regensburg: Facebook-Eintrag vom 15.08.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2268] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 17.09.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2269] Zulieferung BfV; AfD Landkreis Harburg: Facebook-Eintrag vom 05.02.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2270] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Facebook-Einträge vom 21.05.2019, 25.08.2019, 01.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2271] Zulieferung BfV; AfD Cottbus: Facebook-Eintrag vom 30.08.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2272] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 27.08.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2273] Zulieferung BfV; AfD Spree-Neiße: Facebook-Eintrag vom 28.08.2019, abgerufen am 17.09.2020.
[2274] Zulieferung BfV; AfD Teltow-Fläming: Facebook-Einträge vom 15.08.2019, abgerufen am 24.06.2020.
[2275] Zulieferung BfV; AfD Havelland: Facebook-Einträge vom 14.08.2019, 03.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2276] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 14.10.2019, abgerufen am 06.03.2020.
[2277] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Beitrag vom 13.09.2019, abgerufen am 10.07.2020.
[2278] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Oldenburg – Mittlere Ortenau: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[2279] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Veranstaltung vom 21.02.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[2280] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Veranstaltung vom 13.08.2019, abgerufen am 05.07.2020.
[2281] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Eintrag vom 31.12.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[2282] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg Oder-Spree: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 06.07.2020.
[2283] Zulieferung BfV; AfD Cottbus: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2284] Zulieferung BfV; AfD Potsdam: Facebook-Eintrag vom 08.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2285] Zulieferung BfV; AfD Potsdam: Facebook-Eintrag vom 22.01.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2286] Zulieferung BfV; AfD Elbe-Elster: Facebook-Einträge von 08.11.2019, 12.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2287] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Einträge vom 20.12.2019, 09.05.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2288] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Einträge vom 27.17.2019, 03.05.2020, 09.05.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2289] Zulieferung BfV; AfD Havelland: Facebook-Einträge vom 07.11.2010, 23.12.2019, 09.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2290] Zulieferung BfV; AfD Spree-Neiße: Facebook-Eintrag vom 20.01.2019, abgerufen am 25.09.2020.
[2291] Zulieferung BfV; Ciresa, Eugen: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 16.08.2020.
[2292] Zulieferung BfV; AfD Dahme-Spreewald: Facebook-Eintrag vom 21.01.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2293] Zulieferung BfV; Däbritz, Siegfried: Rede bei einer Veranstaltung das AfD-Kreisverbandes Leipzig am 28.08.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „LUTZiges Lutz Bachmann“ am 28.08.2020, abgerufen am 07.12.2020.
[2294] Zulieferung BfV; Schmirander, Thomas: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 23.08.2020.
[2295] Zulieferung BfV; Mohr, Markus: Tweets vom 20.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2296] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Facebook-Eintrag vom 16.12.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[2297] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[2298] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 28.07.2020.
[2299] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 05.06.2020.
[2300] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[2301] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Einträge vom 11.02.2020, 16.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2302] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2303] Zulieferung BfV; Birkefeld, Daniel: Tweet vom 17.02.2020, abgerufen am 23.05.2020.
[2304] Zulieferung BfV; Schütte, Daniel: Facebook-Eintrag vom 18.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2305] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 18.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2306] Zulieferung BfV; AfD Kreis Dithmarschen: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 08.05.2020.
[2307] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 28.07.2020.
[2308] Zulieferung BfV; Kreisverband Potsdam-Mittelmark: Facebook-Eintrag vom 18.02.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[2309] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 19.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2310] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 20.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2311] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[2312] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Einträge vom 12.08.2019, 02.09.2019, 18.10.2019, abgerufen am 05.08.2020.
[2313] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2314] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Einträge vom 20.10.2010, 17.02.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2315] Zulieferung BfV; AfD Hamburg-Mitte: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2316] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Nordfriesland: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2317] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Bautzen: Facebook-Eintrag vom 18.09.2019, abgerufen am 03.05.2020.
[2318] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 14.08.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[2319] Zulieferung BfV; Lange, Jens: „Johann Felix Baldig“, in: backsplan.wordpress.com, abgerufen am 19.09.2020.
[2320] Zulieferung BfV; Lange, Jens: „Impressum und Kontakt“, in: backsplan.wordpress.com, abgerufen am 19.09.2020.
[2321] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Hans-Thomas Tillschneider: ‚Wir sind die Preußen der AfD!'“ vom 10.03.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 19.09.2020.
[2322] In dem Buch werden Ideologie und Akteure der Neuen Rechten ausführlich dargestellt. Markovics war von 2013 bis 2015 Obmann der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) sowie von 2015 bis 2017 Pressesprecher und Leiter der AG Theorie der IB. Zudem publiziert er in der NPD-nahen Zeitschrift Deutsche Stimme, deren Chefredakteur NPD-Bundesvorstandsmitglied Peter Schreiber ist (Zulieferung BfV; Deutsche Stimme: „Menschenfreund oder Menschenfeind“, in: Deutsche Stimme Nr. 6/2020, S. 47.).
[2323] Zulieferung BfV; Sander, Florian: „Der Umstrittene“ von 19.08.2020, in: www.westfalen-blatt.de, abgerufen am 19.09.2020.
[2324] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „‚Der Aufstieg der Neuen Rechten‘ von Alexander Markovics“ vom 18.09.2020, in: www.pi-news.net, abgerufen am 19.02.2020.
[2325] Zulieferung BfV; Sezession: „Wenn alle alles können und dürfen sollen“ vom 24.03.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 19.09.2020.
[2326] Zulieferung BfV; ARCADI: „Leben im Teufelskreis“ vom 17.09.2020, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 07.12.2020.
[2327] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gütersloh: „Informieren“, in: www.afd-gl.net, abgerufen am 20.05.2020.
[2328] Zulieferung BfV; PI-NEWS: „Die Strategie des Verfassungsschutzes“ vom 17.01.2019, in: www.pi-news.net, abgerufen am 07.12.2020.
[2329] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Hohenlohe Süd: Facebook-Eintrag vom 14.03.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2330] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Lörrach: Facebook-Eintrag vom 20.02.2015, abgerufen am 10.06.2020.
[2331] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Offenburg – Mittlere Ortenau: Facebook-Einträge vom 26.11.2019, 09.02.2020, abgerufen am 15.08.2020.
[2332] Zulieferung BfV; AfD-Augsburg-Land: Facebook-Eintrag vom 05.06.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[2333] Zulieferung BfV; AfD Passau: Facebook-Eintrag vom 03.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[2334] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland / Kreisverband Rottal Inn / Dingolfing-Landau: Facebook-Einträge vom 10.03.2019, 17.07.2019, 18.09.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2335] Zulieferung BfV; AM-Kreisverband Schweinfurt-Stadt: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[2336] Zulieferung BfV; AfD Starnberg: Facebook-Einträge vom 14.02.2019, 26.08.2019, 03.09.2019, 29.11.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2337] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AM VR: Facebook-Eintrag vom 08.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2338] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Warendorf: Facebook-Einträge vom 09.02.2019, 28.06.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2339] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 19.02.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[2340] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Plön: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2341] Zulieferung BfV; AfD Kreis Stormarn: Facebook-Eintrag vom 28.11.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2342] Zulieferung BfV; Fuhl, Wolfgang: Facebook-Eintrag vom 04.10.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[2343] Zulieferung BfV; Gollombeck, Sabine: Tweet vom 09.03.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2344] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2345] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Facebook-Eintrag vom 06.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2346] Zulieferung BfV; Naujok, Edgar: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2347] Zulieferung BfV; Poschart, Michael: Facebook-Eintrag vom 30.07.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2348] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 28.07.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[2349] Zulieferung BfV; Schmirander, Thomas: Facebook-Eintrag vom 31.05.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[2350] Zulieferung BfV; Stange, Torsten: Facebook-Eintrag vom 04.08.2018, abgerufen am 18.05.2020.
[2351] Zulieferung BfV; ARCADI: „Was ist Arcadi-TV“ vom 11.09.2018, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 04.03.2020.
[2352] Zulieferung BfV; ARCADI: „Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!“ vom 09.12.2019, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 03.03.2020.
[2353] Parteiausschlussverfahren eingeleitet im Dezember 2020.
[2354] Zulieferung LfV BW; Mandic, Dubravko: „METARAUM #1 Dubravko Mandic und Chris Ares im Gespräch“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Dubravko Mandic“ am 02.10.2019, abgerufen am 11.08.2020.
[2355] Zulieferung BfV; Benoist, Alain de: „Kulturrevolution von rechts“, Krefeld 1935, S. 45 f.
[2356] Zulieferung BfV; Sezession: „Mosaikrechte und Jugendbewegung“ vom 21.04.2017, in: www.sezession.de, abgerufen am 21.09.2020.
[2357] Zulieferung BfV; Peripetie: „T-Shirt ‚Deutschland'“, in: www.peripetie-shop.com, abgerufen am 01.08.2020.
[2358] Zulieferung BfV; Peripetie: „Startseite“, in: www.peripetie-shop.com, abgerufen am 01.08.2020.
[2359] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Saalekreis: Facebook-Eintrag vom 03.07.2020, abgerufen am 13.07.2020.
[2360] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 02.08.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2361] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 03.08.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2362] Zulieferung BfV; AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis: Facebook-Eintrag vom 09.03.2020. abgerufen am 25.05.2020.
[2363] Zulieferung LfV BW; AfD Ortsverband Ettlingen: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 11.08.2020.
[2364] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 19.08.2019. abgerufen am 10.03.2020.
[2365] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 21.08.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[2366] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 21.12.2019, abgerufen am 21.02.2020.
[2367] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bielefeld: Tweet vom 23.02.2020, abgerufen am 11.03.2020.
[2368] Zulieferung BfV; AfD Cottbus: Facebook-Eintrag vom 03.01.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2369] Zulieferung BfV; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 30.12.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2370] Nachdem sich das eigentlich zuständige baden-württembergische Landesschiedsgericht für befangen erklärt hatte, entschied das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein, Gedeon nicht aus der Partei auszuschließen. Im März 2020 aber wurde Gedeon nach jahrelangem Rechtsstreit vom Bundesschiedsgericht schließlich aus der Partei AfD ausgeschlossen.
[2371] Zulieferung BfV; Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme“, Wiesbaden 2019, S. 123.
[2372] Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnete die Zeitschrift Sezession im Jahr 2015 gar als „eine[m] der wichtigsten, wenn nicht sogar dem zentralen Theorieorgan im bundesdeutschen Rechtsextremismus“. Zulieferung BfV; Salzborn, Samuel: „Religionsverständnisse im Rechtsextremismus. Eine Analyse am Beispiel des neurechten Theorieorgans Sezession“, in: Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2014/2015“, Frankfurt 2015, S. 285-301, hier S. 297.
[2373] Zulieferung BfV; Kellershohn, Helmut: „Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt“, in: Braun, Stephan/Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hrsg.): „Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten“, 2. aktual. und erw. Aufl., Wiesbaden 2019, S. 439-487, hier S. 455.
[2374] Zulieferung BfV; Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme“, Wiesbaden 2019, S. 38 f.
[2375] Zulieferung BfV; Pfahl-Traughber, Armin: „Der Extremismus der Neuen Rechten. Eine Analyse zu Diskursthemen und Positionen“, Wiesbaden 2019, S. 13.
[2376] Zulieferung BfV; Sezession: „Konzept“, in: www.sezession.de, abgerufen am 25.11.2020.
[2377] Zulieferung BfV; Sezession: „Volk – Volkssouveränität – Verfassung“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2378] Zulieferung BfV; Sezession: „Mehr Sachsen, weniger Rheinbund“ vom 01.06.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[2379] Zulieferung BfV; Verlag Antaios: „Autoren“ vom Stand 25.09.2020, in: www.antaios.de, abgerufen am 25.09.2020.
[2380] Zulieferung BfV; Verlag Antaios: „Nation, Populismus, Nachhaltigkeit. Drei Vorträge“ (Alexander Gauland) vom Stand 25.09.2020, in: www.antaios.de, abgerufen am 25.09.2020.
[2381] Zulieferung BfV; Verlag Antaios: „Alexander Gauland“ vom Stand 25.09.2020, in: www.antaios.de, abgerufen am 25.09.2020.
[2382] Zulieferung BfV; WELT: „Als Gauland vor der Abwahl eines Rechtsradikalen warnte“ vom 27.05.2020, in: www.welt.de, abgerufen am 28.05.2020.
[2383] Zulieferung BfV; LfV SH; Sezession: „Winterakademie in Schnellroda – Wir und die anderen“ vom 21.01.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[2384] Zulieferung BfV; Sezession: „Populismus und Demokratie“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[2385] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: „Populismus und Demokratie – Dr. Alexander Gauland beim IfS“, veröffentlicht in: www.youtube.com. Kanal: „kanal schnellroda“ am 23.01.2019, abgerufen am 28.01.2021.
[2386] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: „Politik in Berlin“ – Dr. Alice Weidel (AfD) auf der 20. Sommerakademie des IfS“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „kanal schnellroda“ am 25.09.2019, abgerufen am 01.10.2020.
[2387] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: „Wahl Fraktionsvorsitz AfD: Statements von Alexander Gauland und Alice Weidel am 24.09.19“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 25.09.2019, abgerufen am 18.11.2020.
[2388] Zulieferung BfV; RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Was will AfD-Frau Weidel beim Vordenker der Neuen Rechten?“ vom 21.09.2019, in: www.rnd.de, abgerufen am 21.08.2020.
[2389] Zulieferung BfV; Sezession: „19. IfS-Winterakademie – 18. bis 20. Januar 2019“ vom 29.11.2018, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.11.2020.
[2390] Zulieferung BfV; Sezession: „Winterakademie in Schnellroda – Wir und die anderen“ vom 21.01.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020.
[2391] Zulieferung BfV; Sezession: „Sommerakademie in Schnellroda: Europa, Nation, Meuthen“ vom 12.09.2018, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.11.2020.
[2392] Zulieferung BfV; Sezession: „Das war die 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik“ vom 23.01.2018, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.11.2020.
[2393] Zulieferung BfV; LfV SH; Sezession: „Winterakademie in Schnellroda – Wir und die anderen“ vom 21.01.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2394] Zulieferung BfV; Sezession: „Das war die 20. Sommerakademie des IfS“ vom 24.09.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 12.05.2020.
[2395] Zulieferung BfV; Krah, Maximilian: Facebook-Eintrag vom 20.09.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2396] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Facebook-Einträge vom 12.06.2019,14.05.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2397] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Tweet vom 13.03.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[2398] Zulieferung BfV; Sezession: „Das war der Staatspolitische Kongreß 2019 in Magdeburg“ vom 03.06.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2399] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 01.06.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2400] Zulieferung BfV; Wippel, Sebastian: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2401] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias:Facebook-Eintrag vom 21.11.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2402] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 22.11.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2403] Parteiausschluss am 19.08.2020 (Ausschuss innerparteilich rechtskräftig).
[2404] Zulieferung BfV; Pasemann, Frank: Facebook-Eintrag vom 28.04.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2405] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 11.03.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[2406] Zulieferung BfV; Jongen, Marc: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[2407] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2408] Zulieferung BfV; Krah, Maximilian: Tweet vom 06.05.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2409] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Tweet vom 20.02.2020, abgerufen am 28.02.2020.
[2410] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Tweet vom 21.03.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[2411] Zulieferung BfV; Komning, Enrico: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2412] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[2413] Zulieferung BfV; Lohr, Damian: Retweet eines Tweets vom 21.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2414] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung des ‚Flügels‘: Wie weiter, AfD?: Aufzeichnung des Livestreams, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 24.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2415] Zulieferung BfV; COMPACT: „Eines der größten Kriegsverbrechens. Jens Maier und Jürgen Elsässer sprechen zu ‚Dresden 1945′“ vom 13.02.2020, in: www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2416] Wie bereits im Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 150, dargelegt.
[2417] Zulieferung BfV; Videosequenz COMPACTTV, veröffentlicht am 21.10.2019, in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“, abgerufen am 28.01.2021.
[2418] Zulieferung BfV; COMPACT: „Höcke – Jetzt! Gegen die Verleumdungen den Politiker im Original lesen!“ vom 22.10.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2419] Wie bereits im Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 50, dargelegt.
[2420] Ermer war vor seinem Austritt Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Hochburg-Erzgebirge (SN) und im Anschluss zwischenzeitlich Mitglied der Partei Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM), die u. a. vom ehemaligen sachsen-anhaltinischen AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg gegründet wurde.
[2421] Zulieferung BfV; COMPACT: „Utes Morgenmagazin, 09.10.: Höcke und die Zukunft der AfD gestern bei Compact-Live“ vom 09.10.2019. in: www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2422] Zulieferung BfV; COMPACTTV: „COMPACT-TV. Verfassungsschutz und AfD“ vom 17.04.2020, in: www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2423] Zulieferung BfV; „COMPACTTV live: Verfassungsschutz und AfD, Aufzeichnung vom Freitag“ vom 17.04.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com am 17.04.2020, Kanal: „COMPACTTV“, abgerufen am 18.11.2020.
[2424] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Facebook-Einträge vom 23.03.2020, 09.04.2020, 16.04.2020, 02.06.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[2425] Zulieferung BfV; COMPACT: „Björn Höcke doch kein Faschist? Angst vor den U-Bahn-Schubsern: Die Woche COMPACT (Video)“ vom 16.02.2020, in: www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2426] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Björn Höcke doch kein Faschist? Angst vor U-Bahn-Schubsern: Die Woche COMPACT“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 16.02.2020, abgerufen am 16.11.2020.
[2427] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland-AfD Vorpommern-Greifwald: geteilter Facebook-Eintrag vom 21.06.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2428] Zulieferung BfV; COMPACT: „Unser Ziel sind 39 Prozent“ vom 18.06.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 27.07.2020.
[2429] Zulieferung BfV; „‚Der Osten ist unser Erfolgsmotor‘. Marc Jongen im Gespräch mit Daniel Pföhringer“, in: COMPACT, Ausgabe 9/2019, S. 14 f.
[2430] Zulieferung BfV; Paul, Joachim: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2431] Zulieferung BfV; Paul, Joachim: Telegram-Eintrag vom 21.05.2020, abgerufen am 16.07.2020.
[2432] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 10.03.2020.
[2433] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 10.02.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2434] Zulieferung BfV; Nolte, Jan: Videosequenz COMPACTTV, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“, abgerufen am 16.07.2020.
[2435] Zulieferung BfV; Boehringer, Peter: Facebook-Eintrag vom 02.04.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[2436] Zulieferung BfV; Gehrke, Axel: Interview mit COMPACT, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 03 04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2437] Zulieferung BfV; Gehrke, Axel: Interview mit COMPACT; veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 11.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2438] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Facebook-Einträge u. a. Vom 18.03.2019, 23.03.2020, 17.04.2020, abgerufen am 08.07.2020.
[2439] Zulieferung BfV; König, Jörn: Facebook-Einträge vom 27.11.2019, 05.03.2020, abgerufen am 09.07.2020.
[2440] Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 15.06.2020.
[2441] Zulieferung BfV; Hess, Martin: Facebook-Eintrag vom 16.12.2019, abgerufen am 08.07.2020.
[2442] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 29.03.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[2443] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 11.04.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2444] Auch das ARCADI-Magazin wird über den Verlag Antaios des Verlegers Götz Kubitschek vertrieben.
[2445] Zulieferung BfV; LfV NW; ARCADI: „‚Ich will die gefühlte Spaltung in unserem Landesverband beenden.‘ – Rüdiger Lucassen (AfD) zu seiner Kandidatur als Landessprecher NRW“ vom 28.08.2019, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 24.07.2020.
[2446] Zulieferung BfV; AfD Karlsruhe: Facebook-Eintrag vom 03.01.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2446] Ochsenreiter veröffentlichte zuvor u. a. auch in Sezession und war vor seiner Tätigkeit für die ZUERST! Chefredakteur der ebenfalls von Dietmar Munier verlegten Deutsche Militärzeitschrift. Von September 2018 bis Januar 2019 arbeitete Ochsenreiter für den AfD Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier(MdB). Diese Stelle gab er aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn auf.
[2448] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: „Ideenschmiede der AfD“, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 32-33.
[2449] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: „Ausplünderung“, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 46-47.
[2450] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: „Linke Hirngespinste“, in: ZUERST!, Oktober 2018, S. 11.
[2451] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: „Wie ein modernes Kriegsmittel“, in: ZUERST!, Februar 2019, S. 20-23.
[2452] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Verlogene Selbstgerechtigkeit“, i: ZUERST!, November 2019, S. 27-28.
[2453] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: „Jeder bekommt, was er verdient“, in: ZUERST!, November 2019, S. 14-16.
[2454] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: „Europa im Zangengriff“, in: ZUERST!, April 2020, S. 19-20.
[2455] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: „Sie werden schon einknicken“, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 15-16.
[2456] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: „Linke Presse hat Blut gerochen“, in: ZUERST!, Januar 2020, S. 30-31.
[2457] Zulieferung BfV; Kestner, Jens: „Betrügerischer Politik-Bankrott“, in: ZUERST!, Mai 2020, S. 1618.
[2458] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „Neutral und Objektiv, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 42-43.
[2459] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „US-Politik zu Lasten Moskaus“, im ZUERST!, Juli 2018, S 13.
[2460] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „Erdogan inszeniert sich“, in; ZUERST! August/September 2018, S. 41-42.
[2461] Zulieferung BfV; Frohnmaier, Markus: „Dammbruch mit Ansage“, in: ZUERST!, November 2018, S. 15-18.
[2462] Zulieferung BfV; Böhme, Timo/Paul, Joachim: „Da Krise rollt auf uns zu“, in: ZUERST!, Juni 2020, S. 32-34.
[2463] Zulieferung BfV; „‚Über den Flügel hinaus‘ – ein Gespräch mit Björn Höcke“ vom 21.03.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2464] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2465] Zulieferung BfV; Schwietzer, Doreen: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2466] Zulieferung BfV; Kramer, Nicolaus: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2467] Zulieferung BfV; Aust, René: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2468] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2469] Wie bereits im Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 44, S. 232, dargelegt.
[2470] Zulieferung BfV; Sezession: „Unruhe ist Pflicht – Höcke im Gespräch“ vom 08.03.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2471] Zulieferung BfV; Sezession: „‚Glücklich der Staat, der solche Bürger hat!‘ – AfD-Landeschef Björn Höcke im Gespräch über die PEGIDA“ vom 19.12.2014, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2472] Zulieferung BfV; Sezession: „Björn Höcke. Stefan Scheil und die AfD – ein Doppelinterview (Teil 2)“ vom 13.11.2014, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2473] Zulieferung BfV; Sezession: „Björn Höcke, Stefan Scheil und die AfD – ein Doppelinterview (Teil 1)“ vom 15.10.2014, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2474] Zulieferung BfV; Sezession: „‚Unabwendbare Staatskrise‘ – der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Gespräch“ vom 19.09.2015, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2475] Zulieferung BfV; Sezession: „Die ‚Erfurter Resolution‘ der AfD – eine rasche Bewertung“ vom 14.01.2015 in‘ www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2476] Zulieferung BfV; Sezession: „Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD“ vom 19.06.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2477] Zulieferung BfV; Sezession: „Höcke in Dresden – eine Nachbetrachtung“ vom 19.02.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 16.11.2020.
[2478] Zulieferung BfV; Moldenhauer, Jan: „AfD – Flügelauflösungsbeschluss und Spaltungsdebatten“ vom 02.04.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2479] Zulieferung BfV; Moldenhauer, Jan: „Pandemie, De-Globalisierung, Rückkehr der Nation“ vom 06.05.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2480] Zulieferung BfV; Beckamp, Reger: „Ost und West (2) – Zwei Deutschlands“ vom 12.08.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.07.2020.
[2481] Wie bereits im Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 232, dargelegt.
[2482] Zulieferung BfV; Sezession: „Das war die 20. Winterakademie des IfS“ vom 15.01.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 12.05.2020.
[2483] Zulieferung BfV; LfV BB; Kaiser, Benedikt: „Das war der Staatspolitische Kongreß 2019 in Magdeburg“ vom 03.06.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 15.05.2020.
[2484] Zulieferung LfV ST; Tillschneider, Hans-Thomas: „Staatsschatz, Mundschutz und ein extrem linker Verfassungsschutz“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hans-Thomas Tillschneider“ am 26.04.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[2485] Zulieferung LfV HE; Grobe, Frank: Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2486] Zulieferung BfV; Braga, Torben: Tweet vom 23.04.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2487] Zulieferung BfV; Sezession: „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche“ vom 10.07.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 19.06.2020.
[2488] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 10.07.2019, abgerufen am 19.06.2020.
[2489] Zulieferung BfV; Weiß, Thorsten: Retweet eines Tweets vom 24.02.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[2490] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020 abgerufen am 19.05.2020.
[2491] Zulieferung BfV; Ruß, Florian: Facebook-Eintrag vom 23.08.2020, abgerufen am 18.09.2020.
[2492] Zulieferung BfV; Edler, Hans-Stefan: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2493] Zulieferung BfV; Ulbrich, Roland: Facebook-Eintrag vom 31.05.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[2494] Zulieferung BfV; Junge Alternative Hessen: Tweet vom 20.09.2019, abgerufen am 29.10.2019.
[2495] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 24.01.2019, abgerufen am 04.11.2019.
[2496] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Tweet vom 13.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2497] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Tweet vom 14.01.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2498] Zulieferung LfV HE; BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 21.11.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2499] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 22.11.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2500] Zulieferung BfV; Wippel, Sebastian: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2501] Zulieferung BfV; Nieland, Iris: Facebook-Eintrag vom 16.09.2019, abgerufen am 03.07.2020.
[2502] Zulieferung BfV; Braga, Torben: Tweet vom 24.02.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2503] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Retweet eines Tweets vom 17.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2504] Zulieferung BfV; Weber, Ralph: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2505] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2506] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Twitter-Einträge vom 24.02.2020 und 08.04.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2507] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 05.02.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2508] Zulieferung BfV; Eder, Hans-Stefan: Facebook-Eintrag vom 27.05.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2509] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2510] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 27.03.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2511] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 09.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2512] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 28.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2513] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2514] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 28.01.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2515] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 07.05.2020. abgerufen am 16.05.2020.
[2516] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Retweet eines Tweets vom 03.06.2019,19.07.2019, 29.07.2019, 07.09.2019, 13.10.2019, 01.11.2019, 05.12.2019, 30.12.2019, 11.01.2020, 26.01.2020, 13.03.2020, 24.03.2020, 13.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2517] Zulieferung BfV; Junge Alternative Hessen: Tweet vom 20.09.2019, abgerufen am 29.10.2019.
[2518] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2519] Zulieferung BfV; Lohner, Andreas: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2520] Zulieferung BfV; Schröder, Stefan: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 30.06.2020.
[2521] Zulieferung BfV; Junge Alternative Sachsen: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2522] Zulieferung BfV; Helferich, Matthias: Facebook-Eintrag vom 28.06.2019. abgerufen am 27.05.2020.
[2523] Zulieferung BfV; Harlaß, Andreas: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2524] Vgl. Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 49 f.
[2525] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 10.03.2020. abgerufen am 20.05.2020.
[2526] Zulieferung BfV; COMPACT: „Livestream Querdenker-Demo in Berlin ab 10.00 Uhr“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 29.08.2020, abgerufen am 16.11.2020.
[2527] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 04.09.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2528] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2529] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2530] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Facebook-Eintrag vom 28.07.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2531] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: „Höcke bei Pegida, Ramelow bei der CDU. Aufzeichnung des COMPACTTV Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV am 18.022.020, abgerufen am 22.06.2020.
[2532] Zulieferung BfV; Fritz, Elena: Facebook-Eintrag vom 08.02.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[2533] Zulieferung BfV; Hünich, Lars: Facebook-Eintrag vom 23.08.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[2534] Zulieferung BfV; Möller, Wilko: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[2535] Zulieferung BfV; Junge Alternative MV: Instagram-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[2536] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Retweet eines Tweets vom 06.04.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[2537] Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Einträge vom 18.01.2019, 19.02.2019, 29.03.2019, 05.04.2019, 04.05.2019, 08.05.2019, 23.05.2019, 05.08.2019, 16.06.2019, 24.03.2019, 26.01.2020. 04.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2538] Zulieferung BfV; „Biografie“, in: www.lars-guenther.de, abgerufen am 08.02.2021.
[2539] Zulieferung BfV; Stauch, Hans Peter: Facebook-Einträge vom 28.03.2020, 27.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2540] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Einträge vom 10.02.2019, 10.04.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2541] Zulieferung BfV; Singer, Ulrich: Facebook-Eintrag vom 23.06.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[2542] Zulieferung BfV; Sesselmann, Robert: Facebook-Eintrag vom 27.03.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2543] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 17.01.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[2544] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Tweet vom 05.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2545] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[2546] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 05.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2547] Zulieferung BfV; Mang, Ferdinand: Facebook-Eintrag vom 01.11.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2548] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Einträge vom 28.06.2019, 11.09.2019 abgerufen am 09.06.2020.
[2549] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr von: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 25.06.2020.
[2550] Zulieferung BfV; Wald, Daniel: Facebook-Eintrag vom 18.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2551] Zulieferung BfV; Wirtz, Stefan: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2552] Zulieferung BfV; Nieland,Iris: Facebook-Eintrag vom 24.03.2020, abgerufen am 01.07.2020.
[2553] Zulieferung BfV; Löw, Stefan: Facebook-Eintrag vom 24.06.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2554] Zulieferung BfV; Kubitzki, Steffen: Facebook-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2555] Zulieferung BfV; Grimm, Christoph: Facebook-Eintrag vom 03.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2556] Zulieferung BfV; Bessin, Birgit: Facebook-Eintrag vom 17.03.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2557] Zulieferung BfV; Balzer, Rainer: Facebook-Eintrag vom 19.09.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2558] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 25.06.2020.
[2559] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: Tweets vom 19.09.2019, 17.01.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2560] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Eintrag vom 08.09.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2561] Zulieferung BfV; AfD Niedersachsen: Facebook-Einträge vom 20.07.2019, 26.07.2019, 30.08.2019, 28.09.2019, 24.11.2019, 27.11.2019, 11.01.2020, 15.01.2020, 21.01.2020, 31.01.2020, 02.02.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2562] Zulieferung BfV; LfV BB; Junge Alternative Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 06.04.2020, abgerufen am 06.05.2020.
[2563] Zulieferung BfV; Gnauck, Hannes: „Meine Bundeswehr: Als Patriot in den Reihen der deutschen Armee“, in: www.compact-online.de vom 05.04.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2564] Zulieferung BfV; Junge Alternative Hessen e. V.: Instagram-Eintrag vom 18.04.2020, abgerufen am 06.05.2020.
[2565] Zulieferung BfV; ARCADI: „Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner. Tolerierung CDU nur unter diesen Bedingungen“ vom 17.12.2019, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 23.02.2021.
[2566] Zulieferung LfV NW; ARCADI: „Landesvorsitzender Thomas Röckemann: „Für die kommenden Wahlen brauchen wir alle Kräfte“ vom 20.09.2019, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 23.02.2021.
[2567] Zulieferung LfV NW; ARCADI: „AfD-NRW-Vize Helferich: ‚Stehen in kritischer Solidarität zu Xavier Naidoo“ vom 04.05.2020, in: www.arcadi-online.de, abgerufen am 23.02.2021.
[2568] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: Facebook-Eintrag vom 29.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2569] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: „Politik ohne Verantwortung“, in: ZUERST!, Mai 2020, S. 7273.
[2570] Zulieferung BfV; Wendt, André und Urban, Jörg: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 38-39.
[2571] Zulieferung BfV; Hartung, Thomas: „Totalitärer Zwang zur Anpassung“, in: ZUERST!, Mai 2019, S. 22-23.
[2572] Zulieferung BfV; Lützow, Daniel Freiherr vom: „Keine Spaltung in Ost und West“, in: ZUERST!, August/September 2019, S. 15-17.
[2573] Zulieferung BfV; Böhme, Timo: „Den Absturz verhindern“, in: ZUERST!, Oktober 2019, S. 24-26.
[2574] Zulieferung BfV; Böhme, Timo und Paul, Joachim: „Die Krise rollt auf uns zu“, in: ZUERST!, Juni 2020, S. 32-34.
[2575] Zulieferung BfV; Böhm, Martin: „Ich sehe mich als Populist“, in: ZUERST!, August/September 2018, S. 32-34.
[2576] Zulieferung BfV; Böhm, Martin: „Angriff aus Brüssel“, in: ZUERST!, Mai 2020, S. 43-44.
[2577] Zulieferung BfV; Bothe, Stephan: „Politik ohne Verantwortung“, in: ZUERST!, Mai 2020, S. 7273.
[2578] Zulieferung BfV; Urban, Jörg: „Das Risiko wird importiert“, in: ZUERST!, Juni 2020, S. 15-17.
[2579] Zulieferung BfV; Berndt, Hans-Christoph: „In Berlin wäre ich längst krank“, in: ZUERST!, Juni 2020, S. 25.
[2580] Zulieferung BfV; „Stellenanzeige der AfD-Fraktion“, in: ZUERST!, August/September 2018, S. 69.
[2581] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 23.03.2019, 02.06.019, abgerufen am 27.05.2020.
[2582] Zulieferung BfV; Suchergebnis für „Stefan Scheil“ auf www.antaios.de, abgerufen am 27.05.2020.
[2583] Zulieferung BfV; Verlag Antaios: „Autoren“ vom Stand 25.09.2020, in: www.antaios.de, abgerufen am 25.09.2020.
[2584] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland/Dortmund: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[2585] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 23.01.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[2586] Zulieferung BfV; Junge Alternative Thüringen: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 26.02.2020.
[2587] Zulieferung BfV; AfD Mittelthüringen: Facebook-Eintrag vom 06.03.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2588] Zulieferung BfV; AfD Kreis Pinneberg: Facebook-Einträge vom 07.06.2019, 18.06.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2589] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 25.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2590] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2591] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland/Dortmund: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 20.05.2020.
[2592] Zulieferung BfV; AfD Landkreis Harburg: Facebook-Eintrag vom 17.05.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2593] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 13.09.2019, abgerufen am 10.07.2020.
[2594] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 21.01.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2595] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 27.01.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2596] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 03.03.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2597] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 29.03.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2598] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 29.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2599] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 29.10.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2600] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2601] Zulieferung BfV; AfD Ortsverband Offenburg – Mittlere Ortenau: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 15.06.2020.
[2602] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2603] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 29.10.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2604] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 28.07.2020.
[2605] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2606] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Einträge vom 06.02.2020, 23.03.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2607] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: Facebook-Eintrag vom 10.04.2019, 08.05.2019, 09.05.2019, 12.06.2019, 10.07.2019, 24.03.2020, 13.04.2020, 15.04.2020, 08.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2608] Zulieferung BfV; Braun, Thomas: Facebook-Einträge u. a. vom 06.02.2020, 08.04.2020, 17.05.2020, abgerufen am 10.09.2020 und 24.06.2020.
[2609] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2610] Zulieferung BfV; Radtke, Torsten: Facebook-Eintrag vom 22.03.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2611] Zulieferung BfV; Haas, Andreas: Facebook-Eintrag vom 09.05.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2612] Zulieferung BfV; Seifert, Dario: Tweet vom 13.03.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2613] Austin wurde im Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019 zu den hochrangigen JA Funktionären gezählt, die zumindest zeitweise für die Identitäre Bewegung aktiv gewesen sind.
[2614] Zulieferung BfV; Mohr, Markus: Tweet vom 08.05.2019, abgerufen am 17.09.2020.
[2615] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 25.01.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[2616] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2617] Zulieferung BfV; AfD Unterfranken: Facebook-Eintrag vom 26.09.2019, abgerufen am 13.09.2020.
[2618] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Einträge vom 25.09.2019, 03.10.2019, 13.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2619] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 29.10.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2620] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Unterfranken Nord: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 09.06.2020.
[2621] Zulieferung BfV; Schrade, Hansjörg: Facebook-Eintrag vom 24.04.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2622] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Erlangen-Höchstadt: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2623] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Gütersloh: „Informieren“, in: www.afd-gt.net, abgerufen am 20.05.2020.
[2624] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 29.03.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2625] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 14.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2626] Zulieferung LfV MV; Aktionsgruppe Nord-Ost: Facebook-Eintrag vom 22.06.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[2627] Zulieferung LfV MV; Komning, Jens und Elsässer, Jürgen: Vortragsabend des COMPACT-Magazins mit dem Titel „Meinung-Macht-Medien“ in Greifswald am 20.06.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Aktionsgruppe Nord Ost“ am 25.06.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[2628] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Greifswald: Facebook-Eintrag vom 07.05.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2629] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Greifswald: Facebook-Eintrag vom 31.05.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2630] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Greifswald: Facebook-Eintrag vom 19.06.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2631] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 05.06.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2632] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 18.06.2019, abgerufen am 14.05.2019.
[2633] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Greifswald: Facebook-Eintrag vom 21.06.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2634] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 04.08.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2635] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: „Thüringen-Scheck: Aufbruch oder Diktatur Aufzeichnung von COMPACTTV live“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 08.02.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2636] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 19.03.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2637] Zulieferung BfV; Wester, Verena: Retweets der Tweets vom 21.04.2019, 24.04.2019, 28.04.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2638] Zulieferung BfV; Meußgeier, Harald: Facebook-Einträge vom 01.04.2019, 17.04.2019, 02.05.2019, 20.06.2019. 06.08.2019, 06.11.2019, 05.12.2019, 06.12.2019, 08.01.2020, 21.04.2020, abgerufen am 22.05.2020.
[2639] Zulieferung BfV; Braun, Thomas: Facebook-Einträge vom 19.01.2020, 29.03.2020, abgerufen am 10.05. und 25.06.2020.
[2640] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 16.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2641] Zulieferung BfV; Hock, Georg: Facebook-Eintrag vom 05.03.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[2642] Zulieferung BfV; Scharmacher, Ingo: Facebook-Eintrag vom 14.07.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2643] Zulieferung BfV; Kräher, Wolfgang: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 03.07.2020.
[2644] Zulieferung BfV; Harte, Carsten: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2645] Zulieferung BfV; Filser, Helmut: Facebook-Einträge vom 22.06.2019, 02.08.2019, 19.10.2019, 15.12.2019, 11.01.2020, 13.04.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2646] Zulieferung BfV; Gerlach, Joachim: Facebook-Eintrag vom 20.05.2020, abgerufen am 04.06.2020.
[2647] Zulieferung BfV; Aicher, Roland: Facebook-Eintrag vom 04.09.2019, abgerufen am 05.06.2020.
[2648] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 09.12.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[2649] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 17.06.2020.
[2650] Zulieferung BfV; Brinkrolf, Johannes: Facebook-Eintrag vom 14.05.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2651] Zulieferung BfV; Federau, Petra: Facebook-Eintrag vom 17.03.2019, abgerufen am 19.05.2020.
[2652] Zulieferung MV, Seifert, Dario: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[2653] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Tweets vom 18.09.2019, 07.10.2019, 14.10.2019, 17.10.2019, 18.10.2019, 19.10.2019, 23.10.2019, 05.11.2019, 16.11.2019, 19.11.2019, 10.01.2020, 15.02.2020, 21.04.2020, 11.05.2020, 01.06.2020, 02.06.2020, 04.06.2020, abgerufen am 19.06.2020.
[2654] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Einträge vom 11.01.2019 und 21.02.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2655] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Einträge vom 28.06.2019, 17.07.2019, 04.08.2019, 27.08.2019, 27.12.2019, 20.01.2020, 25.02.2020, 13.03.2020, 23.03.2020, 12.04.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[2656] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 05.01.2020, abgerufen am 25.06.2020.
[2657] Zulieferung BfV; AfD Oldenburg Land: Facebook-Eintrag vom 23.04.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2658] Zulieferung BfV; Kreisverband Stade: Facebook-Eintrag vom 18.06.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2659] Zulieferung BfV; AfD Cloppenburg/Vechta: Facebook-Einträge vom 17.07.2019, 27.07.2019, 14.12.2019, 03.01.2020, 01.04.2020, abgerufen am 15.05.2020 und 17.06.2020.
[2660] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Wilhelmshaven Stadt: Facebook-Eintrag vom 04.06.2019, 05.09.2019, 13.01.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2661] Zulieferung BfV; AfD Hannover Stadt: Facebook-Einträge vom 17.07.2019, 26.07.2019, 15.11.2019, 15.12.2019, 21.12.2019, 27.12.2019, 31.12.2019, 01.01.2020, 11.01.2020, 14.01.2020, 15.01.2020, 20.01.2020, 26.01.2020, 02.02.2020, 17.02.2020, 05.03.2020, 17.03.2020, 29.04.2020. abgerufen am 17.06.2020.
[2662] Zulieferung BfV; AfD Landkreis Harburg: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, 26.11.2019, 12.12.2019, 14.12.2019, 21.10.2019, 27.12.2019, 02.01.2020, abgerufen am 17.06.2020.
[2663] Zulieferung BfV; AfD Landkreis Harburg: Facebook-Eintrag vom 23.04.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[2664] Zulieferung LfV BW; AfD-Ortsverband Ettlingen: Facebook-Eintrag vom 29.01.2019, ohne Abrufdatum.
[2665] Zulieferung LfV BW; AfD-Ortsverband Ettlingen: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 11.08.2020.
[2666] Zulieferung BfV; AfD Heidelberg: Facebook-Eintrag vom 20.08.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2667] Zulieferung BfV; AfD München West/Mitte: Facebook-Eintrag vom 12.11.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2668] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 28.12.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[2669] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Mühldorf am Inn: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 01.06.2020.
[2670] Zulieferung BfV; AfD-KV Erlangen-Höchstadt: Facebook-Eintrag vom 17.02.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2671] Zulieferung BfV; AfD KV Erding: Facebook-Einträge vom 23.07.2019, 20.09.2019, 06.12.2019, 08.12.2019, 24.01.2020, 26.01.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2672] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Dachau: Facebook-Einträge vom 14.01.2020, 15.01.2020, 18.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2673] Zulieferung BfV; AfD Lichtenfels: Facebook-Einträge vom 29.03.2020, 11.04.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2674] Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Berchtesgadener Land: Facebook-Einträge vom 23.03.2020, 16.04.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2675] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD, Kreisverband Alzey-Worms: Facebook-Eintrag vom 20.07.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2676] Zulieferung BfV; AfD Donnersbergkreis: Facebook-Eintrag vom 24.03.2020, abgerufen am 29.05.2020.
[2677] Zulieferung BfV; AfD Donnersbergkreis: Facebook-Eintrag vom 05.06.2020, abgerufen am 03.07.2020.
[2678] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 10.01.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2679] Zulieferung BfV; AfD Mainz-Bingen: Facebook-Einträge vom 14.04.2020, 25.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2680] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Neustadt an der Weinstraße: Facebook-Einträge vom 29.03.2019, 30.03.2019, 09.01.2020, 13.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2681] Zulieferung BfV; AfD Zweibrücken: Facebook-Eintrag vom 29.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2682] Zulieferung BfV; AfD Bezirksverband Arnsberg: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2683] Zulieferung BfV; Kreisverband Rhein-Sieg: Facebook-Einträge vom 07.03.2019, 10.06.2019, 04.07.019, 06.02.2020, 21.06.2020, abgerufen am 02.06.2020 bzw. 28.07.2020.
[2684] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Wuppertal: Facebook-Eintrag vom 08.05.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2685] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 09.03.2019, abgerufen am 29.05.2020.
[2686] Zulieferung BfV; AfD KV Kleve: Tweet vom 25.12.2019, abgerufen am 25.05.2020.
[2687] Zulieferung BfV; AfD Paderborn: Facebook-Einträge vom 28.10.2019, 20.02.2020, abgerufen am 22.05.2020 bzw. 20.05.2020.
[2688] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kreisverband Werra-Meißner: Facebook-Eintrag vom 26.03.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[2689] Zulieferung BfV; AfD Wetterau: Facebook-Eintrag vom 07.02.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[2690] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Main Kinzig: Facebook-Eintrag vom 16.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2691] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Main Kinzig: Facebook-Eintrag vom 05.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2692] Zulieferung BfV; AfD Offenbach Land – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 06.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2693] Zulieferung BfV; AfD Offenbach: Facebook-Eintrag vom 18.01.2019, abgerufen am 29.07.2020.
[2694] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 18.11.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2695] Zulieferung BfV; Kreisverband Uckermark: Facebook-Eintrag vom 06.04.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2696] Zulieferung BfV; Kreisverband Potsdam-Mittelmark: Facebook-Eintrag vom 14.08.2020, 23.08.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[2697] Zulieferung BfV; Kreisverband Potsdam-Mittelmark: Facebook-Eintrag vom 14.08.2020, 23.08.2020, abgerufen am 24.06.2020.
[2698] Zulieferung BfV; AfD OSL: Facebook-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2699] Zulieferung BfV; AfD Magdeburg: Tweet vom 15.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2700] Zulieferung BfV; AfD Ostprignitz-Ruppin: Facebook-Eintrag vom 11.03.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2701] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Köln: Facebook-Eintrag vom 12.06.2019, abgerufen am 03.03.2020.
[2702] Zulieferung BfV; AfD Karlsruhe: Facebook-Eintrag vom 08.01.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2703] Zulieferung BfV; AfD Zweibrücken: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 02.06.2020.
[2704] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: „Umerziehung 2.0“, in: ZUERST!, Mai 2018, S. 37.
[2705] Zulieferung BfV; Scheil, Stefan: „Kann mit einem Knall enden“, in: ZUERST!, Februar 2019, S. 16-18.
[2706] Siehe Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, z. B. S. 54.
[2707] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, 03.12.2019, 12.12.2019, 17.01.2020, 31.01.2020, 13.03.2029, abgerufen am 19.05.2020.
[2708] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2709] Zulieferung LfV HE; AfD Heusenstamm: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2710] Zulieferung BfV; Junge Alternative Dresden: Facebook-Eintrag vom 16.04.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[2711] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD-Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 04.06.2020.
[2715] Zulieferung BfV; Bruns, Julian/Glösel, Kathrin/Strobl, Natascha: „Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“, Münster 2017, S. 71.
[2715] Siehe Kapitel F.1.1.
[2715] Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in einem Urteil vom 17. November 2020 fest, dass es sich bei der IBD um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem Bestrebungen vorhanden sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind; vgl. VG Berlin, Urteil vom 12.11.2020, VG 1 K 606.17.
[2715] Siehe hierzu Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 219.
[2716] Die Weiterverbreitung völkischer Aussagen und Positionen seitens der AfD, wie z. B. zum Großen Austausch, zur Islamisierung Deutschlands und Europas sowie die Forderungen nach Remigration und einen ethnisch-homogenen Staatsvolk ohne direkten Organisationsbezug zur IB, finden sich im Kapitel F.1.1.
[2717] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 03.05.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2718] Zulieferung BfV; Identitäre Bewegung Deutschland: „Mission: Defend Europe“ vom 27.07.2017, in: www.identitaere-bewegung.de, abgerufen am 28.01.2021.
[2719] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2720] Zulieferung BfV; Keuter, Stefan: Facebook-Eintrag vom 05.01.2020, abgerufen am 26.05.2020.
[2721] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 11.05.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2722] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 28.03.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[2723] Zulieferung BfV; tagesschau: „Spende von Christchurch Attentäter“ vom 27.03.2019, in: www.tagesschau.de, abgerufen am 28.01.2021.
[2724] Zulieferung BfV; Khan, Mary: Retweet eines Tweets vom 15.05.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2725] Zulieferung LfV MV; BfV; ZEIT: „Identitären-Chef hat Job im Bundestag“ vom 04.04.2019, in: www.zeit.de, abgerufen am 07.07.2020.
[2726] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Facebook-Eintrag vom 24.02.2020, abgerufen am 02.03.2020.
[2727] Zulieferung BfV; Kachelmann, Sven: Retweet eines Tweets vom 12.04.2019, abgerufen am 28.02.2020.
[2728] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 14.04.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2729] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 24.12.2019, abgerufen am 29.06.2020.
[2730] Zulieferung LfV BW; Junge Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 13.09.2019, abgerufen am 18.10.2019.
[2732] Zulieferung LfV BW; Sezession: „Der sanfte Totalitarismus“ vom 28.10.2016, in: www.sezession.de, abgerufen am 20.12.2019.
[2731] Zulieferung LfV BW; Sellner, Martin: „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs“, Schnellroda 2017.
[2733] Zulieferung BfV; Lucassen, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2734] Zulieferung BfV; ZEIT: „Rechtslastige Juristen“ vom 29.07.2020, in: www.zeit.de, angerufen am 03.08.2020.
[2735] Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte im September 2020 den vom Landesschiedsgericht Baden-Württemberg ausgesprochenen Parteiausschluss Räpples. Dieser gehört seitdem auch nicht mehr der AfD-Landtagsfraktion an.
[2736] Zulieferung LfV BW; Waiblinger Kreiszeitung: „AfD will Verhältnis zu Identitärer Bewegung nicht neu regeln“, in: www.zvw.de vom 30.11.2019, abgerufen am 02.12.2019.
[2737] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Tweet vom 13.10.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2738] Parteiausschluss (innerparteilich rechtskräftig) und Austritt am 29.09.2020, Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion 28.09.2020.
[2739] Zulieferung LfV BW; Räpple, Stefan: Tweet vom 12.07.2019, ohne Abrufdatum.
[2740] Zulieferung LfV HE; BfV; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 12.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2741] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Tweet vom 05.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2742] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Facebook-Eintrag vom 11.01.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2743] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Retweet eines Tweets vom 05.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2744] Zulieferung LfV MV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 13.03.2019, abgerufen am 07.07.2020.
[2745] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Retweet eines Tweets vom 09.11.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2746] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Tweet vom 20.07.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2747] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Retweet eines Tweets vom 29.03.2019, abgerufen am 05.03.2020.
[2748] Zulieferung LfV ST; Schmidt, Jan Wenzel: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 13.02.2020.
[2749] Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: „STEINZEUGEN Spezial – Das Völkerschlachtdenkmal‘, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Jan Wenzel Schmidt“ am 07.08.2020, abgerufen am 22.11.2020.
[2750] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Facebook-Eintrag vom 12.07.2019, abgerufen am 30.10.2019.
[2751] Zulieferung BfV; Braga, Torben: Tweets vom 11.07.2019, abgerufen am 12.02.2020.
[2752] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 13.07.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2753] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens: Facebook-Eintrag vom 25.09.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[2754] Zulieferung BfV; Graupner, Richard: Facebook-Eintrag vom 10.10.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2755] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 11.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2756] Zulieferung BfV; Sezession: „Mosaik-Rechte und Jugendbewegung“ vom 21.04.2017, in: www.sezession.de, abgerufen am 21.09.2020.
[2757] Zulieferung LfV HE; BfV, Pana, Patrick: Retweet vom 12.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2758] Zulieferung BfV; Lichert, Andreas: Facebook-Eintrag vom 06.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2759] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 17.04.2020. abgerufen am 16.05.2020.
[2760] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Retweet eines Tweets vom 30.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2761] Zulieferung BfV; Pana, Patrick: Tweet vom 17.04.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2762] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Retweet der Tweets vom 17.05.2020 und 22.05.2020, abgerufen am 19.05.2020 und 28.05.2020.
[2763] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Retweet eines Tweets vom 08.02.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2764] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 05.02.2019, abgerufen am 18.06.2020.
[2765] Zulieferung BfV; Sezession: „Sonntagsheld (95) – Überlebt, oder sterbt!“ vom 04.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 18.06.2020.
[2766] Zulieferung LfV HE; Pana, Patrick: Tweet vom 17.02.2020, abgerufen am 16.05.2020.
[2767] Zulieferung LfV HE; BfV, Pana, Patrick: Tweet vom 01.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2768] Räpple wurde im März 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Am 29. September 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht den Ausschluss Räpples. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Aussagen war Räpple indes noch Parteimitglied.
[2769] Zulieferung LfV BW; Waiblinger Kreiszeitung. „AfD will Verhältnis zu Identitärer Bewegung nicht neu regeln“, in: www.zvw.de vom 30.11.2019, abgerufen am 02.12.2019.
[2770] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Tweet vom 19.05.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[2771] Zulieferung BfV; Kaiser, Marie-Thérèse: Tweet vom 19.05.2020, abgerufen am 06.07.2020.
[2772] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „AfD und die ‚Identitäre Bewegung‘ – Nur mal so reingeschnuppert“ vom 15.07.2019, in: www.faz.net, abgerufen am 27.07.2020.
[2773] Zulieferung BfV; Lichert, Andreas: Facebook-Eintrag vom 13.07.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2774] Zulieferung BfV; Frankfurter Allgemeine Zeitung: „AfD und die ‚Identitäre Bewegung‘ – Nur mal so reingeschnuppert“ vom 15.07.2019, in: www.faz.net, abgerufen am 27.07.2020.
[2775] Zulieferung BfV; Schmirander, Thomas: Facebook-Eintrag vom 20.10.2019, abgerufen am 23.06.2020.
[2776] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 02.12.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2777] Zulieferung BfV; „Nach den Rechten schauen“ vom 14.07.2019, in: WELT AM SONNTAG, S. 8.
[2778] Zulieferung BfV; AfD Offenbach Land – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 06.01.2020, abgerufen am 28.05.2020.
[2779] Zulieferung BfV; AfD KV Kleve: Retweet eines Tweets vom 05.01.2020, abgerufen am 25.05.2020.
[2780] Zulieferung BfV; AfD Paderborn: Facebook-Eintrag vom 15.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2781] Zulieferung BfV; Jung, Pierre: Retweet eines Tweets vom 31.05.2020, abgerufen am 18.06.2020.
[2782] Zulieferung BfV; Kumpf, Ronny: Retweet eines Tweets vom 11.02.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2783] Zulieferung BfV; AfD Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: Facebook-Eintrag vom 11.02.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2784] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 05.01.2020, abgerufen am 18.05.2020.
[2785] Zulieferung BfV; AfD Ostallgäu/Kaufbeuren: Facebook-Eintrag vom 24.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2786] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 27.04.2019, abgerufen am 13.05.2020.
[2787] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 11.10.2019, abgerufen am 10.03.2020.
[2788] Zulieferung BfV; All-in: „Kaufbeuren: Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt am Fenster“ vom 24.07.2019, in: www.all-in.de, abgerufen am 16.03.2020.
[2789] Zulieferung BfV; Ciresa, Eugen: Facebook-Eintrag vom 24.07.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[2790] Zulieferung BfV; Peripetie: Facebook-Eintrag vom 06.06.2020, abgerufen am 01.08.2020.
[2791] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Main Kinzig: Facebook-Eintrag vom 16.09.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2792] Zulieferung LfV HE; AfD Offenbach Land: Facebook-Eintrag vom 14.12.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[2793] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 02.02.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[2794] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 08.05.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[2795] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 20.03.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2796] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 03.04.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2797] Zulieferung BfV; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 08.05.2020, abgerufen am 22.06.2020.
[2798] Zulieferung LfV BW; Junge Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald: Facebook-Eintrag vom 23.11.2019, abgerufen am 13.08.2020.
[2799] Zulieferung BfV; Junge Alternative Bezirksverband Südbaden: Facebook-Eintrag vom 26.08.2019, abgerufen am 18.10.2019.
[2800] Zulieferung BfV; Zamzow, Axel: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 20.05.2020.
[2801] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 02.04.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2802] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 01.06.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2803] Seit 2019 kein AfD-Mitglied mehr, er arbeitet jedoch noch als Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus.
[2804] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 19.01.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[2805] Zulieferung LfV MV; Norddeutsche Neueste Nachrichten: „Rot-Rot-Grün will AfD-Ortsbeiratsmitglieder abwählen“ vom 10.02.2020, in: www.svz.de, abgerufen am 13.02.2020.
[2806] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 25.11.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2807] Parteiausschlussverfahren im Dezember 2020.
[2808] Zulieferung LfV BW; Mandic, Dubravko: Facebook-Eintrag vom 23.01.2019, ohne Abrufdatum.
[2809] Zulieferung BfV; Tagesstimme: „EILT: Freispruch im Identitären-Prozess rechtskräftig“ vom 23.01.2019, in: www.tagesstimme.com, abgerufen am 28.01.2021.
[2810] Zulieferung BfV; AfD Kassel-Stadt: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2811] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 18.07.2019, abgerufen am 08.06.2020; AfD Darmstadt Facebook-Eintrag vom 14.07.2019, abgerufen am 09.06.2020, AfD Ostallgäu/Kaufbeuren: Facebook-Eintrag vom 24.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2812] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 12.07.2019, abgerufen am 23.07.2020.
[2813] Zulieferung BfV; Lengsfeld, Vera: „Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich vom 12.07.2020, in: www.vera-lengsfeld.de, abgerufen am 23.07.2020.
[2814] Zulieferung BfV; AfD Darmstadt: Facebook-Eintrag vom 14.07.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2815] Zulieferung BfV; taz: „Die Neue Rechte will Dresden erobern“ vom 05.08.2019, in: www.taz.de, abgerufen am 17.06.2020.
[2816] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 31.10.2019, abgerufen am 10.06.2020.
[2817] Zulieferung BfV; Gminder, Franziska: Facebook-Eintrag vom 03.02.2020, abgerufen am 10.06.2020.
[2818] Zulieferung BfV; Hemmelgarn, Udo: Facebook-Eintrag vom 12.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2819] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Antragsbuch zum Bundesparteitag der AfD in Kalkar“ vom 13.11.2020, in: www.afd.de, abgerufen am 28.01.2021, S. 114.
[2820] Zulieferung BfV; Lucassen, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2821] Zulieferung BfV; WDR: .Vor dem Parteitag“ Wo steht de AfD?“ vom 27.11.2019, in: www.wdr.de, abgerufen am 22.01.2020.
[2822] Offenbar ist der Name angelehnt an den national-liberalen deutschen Burschenschafter Carl Ludwig Sand (05.10.1795-20.05.1820), der im Jahr 1818 den russischen Generalkonsul und Schriftsteller August von Kotzebues durch einen Dolchstoß tötete. Die Tat gilt als Auslöser für die Karlsbader Beschlüsse.
[2823] Zulieferung BfV; taz: „Ein Autor für die NPD“ vom 24.05.2019, in: www.taz.de, abgerufen am 18.06.2020.
[2824] Zulieferung BfV; hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift: „Ilias der Moderne“, Ausgabe 15/10 von 2010, S. 104-105.
[2825] Zulieferung BfV; hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift: „Weltenbaum und Gjallarjorn“, „Die Wiedergeburt von Blood Avis“, Ausgabe 17/11 von 2011, S. 126.
[2826] Zulieferung BfV; Allgemeine Zeitung: „NPD-Vorwürfe: AfD-Petition gegen Joachim Paul“ vom 07.11.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2827] Zulieferung BfV; Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern: Instagram-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 26.02.2020.
[2828] Zulieferung BfV; Compact COMPACT Live: „Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV am 15.08.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[2829] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Eintrag vom 01.11.2019, abgerufen am 14.07.2020.
[2830] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 28.08.2019, abgerufen am 08.10.2019.
[2831] Zulieferung BfV; Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag: „Offener Konflikt zwischen Fraktion und Landesvorstand in der Nord-AfD“ vom 06.05.2020, in: www.shz.de, abgerufen am 26.06.2020.
[2832] Zulieferung BfV; WELT: „Und dann leitet die AfD von Sayn-Wittgensteins ‚wichtige Botschaft‘ weiter“ vom 07.05.2020, in: www.welt.de, abgerufen am 08.05.2020.
[2833] Zulieferung BfV; Rudy, Thomas: Retweet eines Tweets vom 01.05.2020, abgerufen am 19.05.2020.
[2834] Zulieferung BfV; AfD Hamm: Facebook-Eintrag vom 01.07.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[2835] Zulieferung BfV; Brucker, Erhard: Facebook-Eintrag vom 01.05.2020, abgerufen am 12.06.2020.
[2836] Zulieferung BfV; Generation Björn: Facebook-Eintrag vom 14.04.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2837] Zulieferung BfV; Jungbluth, Alexander: Tweet vom 22.03.2019, abgerufen am 04.03.2020.
[2838] Zulieferung LfV TH; MDR: „AfD-Mitarbeiter mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen“ vom 02.05.2020, in: www.mdr.de, abgerufen am 24.07.2020.
[2839] Zulieferung BfV; Volksstimme: „Daniel Roi war bei Neonazi-Aufmarsch“, in: www.volksstimme.de vom 27.06.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2840] Zulieferung BfV; Kölner Studierendenzeitung: „Ehre, Freiheit, Vaterland“ www.ksz-internet.de vom 16.07.2018, abgerufen am 21.09.2020.
[2841] Zulieferung BfV; Franke, Marius: Facebook-Eintrag vom 12.03.2020, abgerufen am 03.06.2020.
[2842] Vermutlich die „1. Konferenz der freien Medien“ am 11. Mai 2019.
[2843] Zulieferung BfV; ZEIT: „Antisemiten kapern Corona-Proteste“ vom 14.05.2020. in: www.zeit.de, abgerufen am 18.05.2020.
[2844] Seit 2018 umbenannt in Junge Nationalisten.
[2845] Zulieferung BfV; LfV BB; Potsdamer Neueste Nachrichten: „Landtag Brandenburg NPD-naher Mitarbeiter in AfD-Fraktion“ vom 05.03.2020, in: www.pnn.de, abgerufen am 05.03.2020.
[2846] Zulieferung BfV; Sachsen-Anhalt Rechtsaussen: „Geschlossenheit rechts außen: Die AfD Sachsen-Anhalt vor den Kommunal- und Europawahlen“ vom 16.05.2019, in: www.lsa-rechtsaussen.net, abgerufen am 17.09.2020.
[2847] Zulieferung BfV; Kölner Studierendenzeitung: „Ehre, Freiheit, Vaterland“ www.ksz-internet.de vom 16.07.2018, abgerufen am 21.09.2020.
[2848] Zulieferung BfV; Ciresa, Eugen: Facebook-Eintrag vom 30.04.2019, abgerufen am 16.06.2020.
[2849] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Mitgliederinformation für den Kreis NF vom 02.05.2019, in: www.afd-sh.de, abgerufen am 12.05.2020.
[2850] Bernd Pachal ist im Mai 2020 aus der AfD ausgetreten. Zuvor war er Mitglied des AfD Landesverbands Berlin im Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf.
[2851] Zulieferung BfV; Pachal, Bernd: Facebook-Eintrag vom 18.04.2020, abgerufen am 08.06.2020.
[2852] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 05.04.2019, abgerufen am 18.05.2020.
[2853] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[2854] Zulieferung BfV; Schmirander, Thomas: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 23.06.2020.
[2855] Zulieferung BfV; Hornschu, Björn: Facebook-Einträge vom 27.11.2019 und 30.01.2020, abgerufen am 04.08.2020.
[2856] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Einträge vom 08.05.2019, 02.06.2019, 27.10.2019, abgerufen am 22.05.2020 und 25.05.2020.
[2857] Zulieferung BfV; Reschke, Mario: Facebook-Eintrag vom 21.08.2019, abgerufen am 24.05.2020.
[2858] Zulieferung BfV; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 14.04.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2859] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 21.07.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2860] Donatus Schmidt ist im November 2019 von seiner Position als AfD-Stadtrat in Halle/Saale zurückgetreten und seit Dezember 2019 kein Mitglied der AfD mehr. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus Halle.
[2861] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: „Montagsdemo Halle: Rede von Stadtrat Donatus Schmidt (AFD) auf dem Marktplatz, 3.6.2019“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Sonne lacht Blende acht!“ am 04.06.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[2862] Zulieferung BfV; AfD Weilheim: Facebook-Eintrag vom 17.04.2019, abgerufen am 09.06.2020.
[2863] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Tweet vom 26.07.2019, abgerufen am 03.06.2020.
[2864] Zulieferung BfV; Meyer, Florian: Facebook-Eintrag vom 30.08.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2865] Zulieferung LfV NW; AfD Solingen: „Michael Stürzenberger kommt nach Solingen!‘ in: www.afd-solingen.de vom 26.07.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[2866] Zulieferung BfV; Stürzenberger, Michael: „Ich bin ein Soldat Gottes – türkischstämmiger Moslem in Solingen“ am 30.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Malarich“ am 03.09.2019, abgerufen am 01.12.2020.
[2867] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 12.05.2020.
[2868] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 03.09.2019, abgerufen am 14.05.2020.
[2869] Zulieferung LfV; BfV; Geng, Günter: Facebook-Eintrag vom 07.10.2019, ohne Abrufdatum.
[2870] Zulieferung LfV BW; AfD Kehl: Facebook-Eintrag vom 10.10.2019, abgerufen am 13.08.2020.
[2871] Zulieferung LfV BW; AfD Kreisverband Pforzheim Enzkreis: Facebook-Eintrag vom 26.02.2020, abgerufen am 13.08.2020.
[2872] Zulieferung LfV BW; AfD Kreisverband Pforzheim Enzkreis: Facebook-Eintrag vom 29.02.2020, abgerufen am 13.08.2020.
[2873] Zulieferung BfV; Martina Böswald: Facebook-Eintrag vom 09.06.2019. abgerufen am 19.06.2020.
[2874] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: Facebook-Eintrag vom 17.10.2019, abgerufen am 24.07.2020.
[2875] Zulieferung BfV; Lübecker Nachrichten: „AfDler Fröhlich bestätigt Teilnahme an Neonazi-Kongress“ vom 04.01.2019, in: www.ln-online.de, abgerufen am 29.05.2020.
[2876] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: „Annette Walther und Michael Derlin verlassen die AfD-Fraktion Stormarn“ vom 02.12.2018, in: www.afd-sh.de, abgerufen am 29.05.2020.
[2877] Zulieferung BfV; Lübecker Nachrichten: „Streit um Arnulf Fröhlich: AfD Fraktion bricht auseinander“ vom 16.03.2019, in: www.ln-online.de, abgerufen am 29.05.2020.
[2878] Zulieferung BfV; Lübecker Nachrichten: „AfDler Fröhlich bestätigt Teilnahme an Neonazi-Kongress“ vom 04.01.2019, in: www.ln-online.de, abgerufen am 29.05.2020.
[2879] Zulieferung BfV; Hamburger Abendblatt: AfD setzt Personalrotation in Stormarns Kreistag fort“ vom 15.12.2018, in: www.ln-online.de, abgerufen am 30.06.2020.
[2880] Zulieferung BfV; Kreis Stormarn: Kreistagsinformationssystem: AfD-Kreistagsfraktion vom 30.06.2020, in: www.kreis-stormarn.de, abgerufen am 30.06.2020.
[2881] Zulieferung LfV ST: „AfD steht Ex-NPD-Mann als Geschäftsführer ein“ vom 09.09.2019, in: Volksstimme.
[2882] Zulieferung BfV; watson: „Früher hat er Banken ausgeraubt, heute will er für die AfD in den Ulmer Stadtrat“ vom 25.05.2019, in: www.watson.de, abgerufen am 24.07.2020.
[2883] Zulieferung BfV; Stadt Ulm: „Gemeinderat“, in: www.buergerinfo.ulm.de, abgerufen am 24.07.2020.
[2884] Zulieferung BfV; WELT: „AfD: Abgrenzung von Ulmer Spitzenkandidaten für Kommunalwahl“ vom 03.04.2019, in: www.welt.de, abgerufen am 17.09.2020.
[2885] Zulieferung LfV MV; Parchimer Zeitung: „Fraktionschef ohne AfD-Mitgliedschaft“ vom 23.09.2019, in: www.svz.de, abgerufen am 19.02.2020.
[2886] Zulieferung LfV MV; AfD-Fraktion LUP: Facebook-Eintrag vom 13.05.2020, abgerufen am 14.05.2020.
[2887] Zulieferung LfV MV; Augustin, Dennis: Facebook-Eintrag vom 21.04.2020, abgerufen am 07.05.2020.
[2888] Zulieferung LfV MV; AfD Südwestmecklenburg: Facebook-Eintrag vom 14.05.2020, abgerufen am 15.05.2020.
[2889] Zulieferung BfV; Ostsee-Zeitung: „Kreistag Ludwigslust-Parchim: Augustin und zwei weitere AfD-Politiker verlassen Fraktion“ vom 07.08.2020, in: www.ostsee-zeitung.de, abgerufen am 22.11.2020.
[2890] Zulieferung BfV; Landkreis Ludwigslust-Parchim: Bürgerinformationssystem: „Fraktion Heimat und Identität“, in: www.lwl-pch.sitzung-online.de, abgerufen am 22.11.2020.
[2891] Zulieferung LfV MV; AfD Südwestmecklenburg: Facebook-Eintrag vom 21.03.2020, abgerufen am 25.03.2020.
[2892] Zulieferung BfV, Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 03.05.2020, abgerufen am 12.05.2020.
[2893] Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 20.07.2019, abgerufen am 16.05.2020.
[2894] Carsten Härle teilte bereits am 7. März 2019 einen Facebook-Eintrag des ehemaligen NPD-Funktionärs Karl Richter; Zulieferung LfV HE; Härle, Carsten: Facebook-Eintrag vom 07.03.2019, abgerufen am 24.08.2020.
[2895] Zulieferung BfV; Hoffmann, Lothar: Facebook-Eintrag vom 09.05.2020, abgerufen am 13.05.2020.
[2896] Zulieferung BfV; Kuhn, Nico: Flickr-Eintrag vom 25.07.2020, abgerufen am 28.07.2020.
[2897] Zulieferung BfV; Mohr, Markus: Facebook-Eintrag vom 04.05.2019, abgerufen am 27.05.2020.
[2898] Zulieferung LfV NW; DER SPIEGEL: „AfD Chef in Duisburg – Braune Vergangenheit“ vom 08.04.2019, abgerufen am 09.04.2019.
[2899] Zulieferung BfV; Imgart, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 29.12.2019, abgerufen am 15.05.2020.
[2900] Zulieferung BfV; Junge Alternative Frankfurt am Main: Facebook-Eintrag vom 13.02.2020, abgerufen am 17.02.2020.
[2901] Zulieferung BfV; AfD Barnim: „Unterstützungsaufruf: Wir stehen zu Andy Haberland!“, in: www.afdbarnim.de, abgerufen am 13.05.2020.
[2902] Beim Amt für Menschenrechte um den selbsternannten „Hochkommissar für Menschenrechte“, Mustafa Selim Sürmeli, handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung.
[2903] Zulieferung BfV; Burzlaff, Thorsten: Facebook-Eintrag vom 30.08.2016, abgerufen am 06.08.2020.
[2904] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: „Spurensicherung 30.08.16 nach dem Attentat auf Staat Ur Adrian Ursache“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Staat Ur“ am 07.10.2016, abgerufen am 04.08.2020.
[2905] Zulieferung BfV; Schmidt, Donatus: „Adrian Ursache, Video 1 vom 24.08.16“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „ottweed23“ am 31.08.2016, abgerufen am 04.06.2020.
[2906] Zulieferung BfV; Sonnenstaatland: Facebook-Eintrag vom 17.10.2016, abgerufen am 24.07.2020.
[2907] Zulieferung BfV; Sonnenstaatland: Facebook-Eintrag vom 04.01.2017, abgerufen am 24.07.2020.
[2908] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig: Facebook-Einträge vom 09.12.2019, 01.01.2020, 15.02.2020, 24.03.2020 abgerufen am 26.05.2020 und 19.06.2020.
[2909] Zulieferung BfV; Akademische Freiheit: „Danubia klagt gegen Freistaat Bayern/Ziel: Extremismusvorwurf muß vom Tisch/Erinnerung an Danubia-Gast Franz-Josef Strauß“ von unbekanntem Datum, in: www.akademische-freiheit.de, abgerufen am 02.06.2020.
[2910] Zulieferung BfV; Nette, Benjamin: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 27.05.2020.
[2911] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Schlechte Note“ DER SPIEGEL 40/1995, S. 103.
[2912] Zulieferung BfV; Kultur- und Tagungsstätte Guthmannshausen: „Zukunft braucht Herkunft. Veranstaltungen 1. Halbjahr 2017“, von 2017, abgerufen am 11.11.2020.
[2913] Zulieferung BfV; National-Zeitung: Geschäftsanzeigen, Nr. 42 vom 09.10.2009.
[2914] Zulieferung BfV; Deutsche Stimme: Aktuelle Termine, Ausgabe 10/2009.
[2915] Zulieferung BfV; Nigel Copsey: „The English Defence League: Challenging our Country and our Values of Social Inclusion, Fairness and Equality“, in: www.faith-matters.org abgerufen am 17.11.2020.
[2916] Zulieferung BfV; Tommy Robinson: „Mohammeds Koran – First Edition“, in: shop.tr.news, abgerufen am 22.11.2020.
[2917] Siehe hierzu Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 219 und 316.
[2918] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 27.05.2018, abgerufen am 25.11.2020.
[2919] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Petr Bystron und Tommy Robinson fordern „Freiheit für Julian Assange“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Petr Bystron MdB“ am 07.09.2020, abgerufen am 17.11.2020.
[2920] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 29.05.2018, abgerufen am 22.11.2020.
[2921] Zulieferung BfV; Tillschneider, Hans-Thomas: Tweet vom 23.11.2019, abgerufen am 07.05.2020.
[2922] Zulieferung BfV; Suidlanders: „The Future of the West“, in: www.suidlanders.org, abgerufen am 16.11.2020.
[2923] Zulieferung BfV; Suidlanders: „Who Are We“, www.suidlanders.org, abgerufen am 16.11.2020.
[2924] Zulieferung BfV; Suidlanders: „The Coming Revolution“, in: www.suidlanders.org, abgerufen am 16.11.2020.
[2925] Parteiausschlussverfahren eingeleitet im Dezember 2020.
[2926] Zulieferung BfV; American Renaissance: „Our Issues“, in: www.amren.com, abgerufen am 17.07.2020.
[2927] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: „Mandics Mediathek Folge 5 – Hör zu weißer Mann!“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal; „Dubravko Mandic“ am 11.06.2020. abgerufen am 16.07.2020.
[2928] Meyer trat gemeinsam mit dem gesamten Kreisvorstand am 22.09.2020 von seinem Amt zurück. Als Grund wurde die vorherige Zusammenarbeit mit der zurückgetreten, ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Niedersechsen, Dana Guth, und die Behinderung der Zusammenarbeit angegeben.
[2929] Zulieferung BfV; Meyer, Florian: Facebook-Eintrag I vom 21.07.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2930] Zulieferung BfV; Meyer, Florian: Facebook-Eintrag II vom 21.07.2019, abgerufen am 26.05.2020.
[2931] Soziale Phänomene und soziales Handeln sind im Zusammenhang mit ihrem Kontext, also der vorliegenden Situation und den vorlegenden Umständen zu interpretieren. Da die quantitative Forschung ausschließlich aus der wissenschaftlichen Erfahrung heraus, einen Ausschnitt der Wirklichkeit nach zuvor festgelegten Kriterien interpretiert, die nicht notwendigerweise mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, kann es dabei zu Fehlschlüssen kommen. Durch die qualitative Analyse kann die Perspektive der Untersuchten aufgenommen werden und auch zuvor nicht festgelegte Beobachtungen tragen zum Erkenntnisgewinn bei (Lamnek, Siegfried/Krell, Claudia: „Qualitative Sozialforschung“, Weinheim, Beitz Verlag, 2005, S. 6-31).
[2932] Wie auch im Kapitel G VI.
[2933] Aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen der quantitativen und qualitativen Analyse weicht die Zahl der hier aufgeführten Verbindungen von der Zahl der Belege der Kapitel F. und G. ab.
[2934] Exklusive Kommentare.
[2935] Eine Person kann auch mehrere Profile haben.
[2936] An dieser Stelle werden beispielhaft nur die Daten eines Sozialen Netzwerks betrachtet.
[2937] Es handelt sich um Kontakte zu rechtsextremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen außerhalb der AfD. Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei oder zu sonstigen rechtsextremistischen AfD-Mitgliedern wurden nicht berücksichtigt.
[2938] Auf die Terminologie der Verdichtung zur Gewissheit abstellend VG Ansbach, Urt. v. 25.04.2019, AN 16 K 17.01038, juris, Rn. 38 ff. – Identitäre Bewegung Deutschland.
[2939] Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 40; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 131 m. w. Nachw.
[2940] Kapitel C. 4.
[2941] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45.
[2942] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 63.
[2943] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45.
[2944] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 52.
[2945] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 48.
[2946] Hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Urt. v. 23.10.1952, BvB 1/51, juris, Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2011, 1 B 111.10, juris, Rn. 40; BayVGH, Beschl. v. 07.10.1993, 5 CE 93.2327, juris, Rn. 23.
[2947] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 55 f.
[2948] Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 132.
[2949] BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 49.
[2950] VG Hamburg, Urt. v. 13.12.2007, 8 K 3483/06, juris, Rn. 42.
[2951] Insoweit argumentativ auf unbedeutende Splittergruppen abstellend vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 46.
[2952] Vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 72; bestätigt durch: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 46 f.
[2953] Im Folgenden werden die referenzierten Zitate nicht noch einmal in Gänze aufgeführt, sondern nach der Referenzangabe in den Fußnoten auf die erstmalige Nennung innerhalb des entsprechenden Kapitels verwiesen.
[2954] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 28.11.2019, abgerufen am 22.12.2020, siehe S. 915.
[2955] Zulieferung BfV; Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020; Zulieferung BfV; „Der Flügel“: Facebook-Eintrag vom 15.12.2019, ohne Abrufdatum.
[2956] Zulieferung BfV; Moldenhauer, Jan: „AfD – Flügelauflösungsbeschluss und Spaltungsdebatten“ vom 02.04.2020, in: Sezession, abgerufen am 15.07.2020.
[2957] Zulieferung BfV; Reil, Guido: Facebook-Eintrag vom 18.05.2020, abgerufen am 08.06.2020, siehe S. 110.
[2958] Zulieferung BfV; AfD Solingen: Facebook-Eintrag vom 10.07.2019, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 162.
[2959] VG Berlin, Beschl. v. 28.05.2020, VG 1 L 97/20, BeckRS, Rn. 51 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 56/20, juris, Rn. 45.
[2960] VG Wiesbaden, Beschl. v. 13.01.2021, 6 L 1337/20.WI.
[2961] Die größenmäßige Relevanz von innerparteilichen Strömungen, die eine Beobachtung der Gesamtpartei rechtfertigen kann, wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits bei deutlich kleineren Zusammenschlüssen innerhalb der Partei bejaht. So stellte das BVerwG sowohl für de Kommunistische Plattform mit einer Große von 600 Mitgliedern als auch für das Marxistische Forum mit nur 60 Mitgliedern – bei einer Gesamtmitgliederzahl von 76.000 Parteimitgliedern der Partei Die Linke – fest, dass diese einen entsprechenden erheblichen innerparteilichen Einfluss hätten, was eine Beobachtung der Gesamtpartei rechtfertige, vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/08, juris, Rn. 72 f.; bestätigt durch: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 46 f.
[2962] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Interview bei rbb Spezial: „AfD schließt Kalbitz aus“ vom 15.05.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „rbb/24“ am 19.05.2020, abgerufen am 30.07.2020, siehe S. 113.
[2963] Zulieferung BfV; AfD Brandenburg: Facebook-Eintrag vom 31.03.2020, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 131.
[2964] Zulieferung BfV; Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 30.
[2965] Zulieferung BfV; ZEIT: „Gauland: Meuthen-Rede ‚eines Vorsitzenden nicht würdig'“ vom 05.12.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 22.12.2020.
[2966] VG Berlin, Beschl. v. 28.05.2020, VG 1 L 97/20, BeckRS, Rn. 52.
[2967] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „AfD-Chef Chrupalla spricht Kalbitz‘ große Verdienste zu“ vom 17.05.2020, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 22.12.2020.
[2968] Zulieferung BfV; ZEIT: „Alexander Gauland will AfD als ‚Bewegungspartei‘ erhalten“ vom 20.12.2020, in: www.zeit.de, abgerufen am 13.01.2021.
[2969] In der Folge sind die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen eingestuft wurden.
[2970] Zulieferung BfV; Lucassen, Rüdiger: Facebook-Eintrag vom 27.11.2019, abgerufen am 09.06.2020, siehe S. 106.
[2971] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Interview im ZDF-Morgenmagazin, vom 16.06.2020, in: www.zdf.de, abgerufen am 27.01.2021.
[2972] Kapitel E. I., insbesondere Bundes- und Landesebene.
[2973] Zulieferung BfV; Driesang, Dirk: Facebook-Eintrag vom 26.12.2019, ohne Abrufdatum.
[2974] Zulieferung BfV; Hartmann, Verena: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 29.01.2020, siehe S. 118.
[2975] Zulieferung BfV; Hartmann, Verena: Facebook-Eintrag vom 28.01.2020, abgerufen am 29.01.2020, siehe S. 118.
[2976] Zulieferung BfV; Tagesschau: „AfD-Gründungsmitglied Adam verlässt Partei“ vom 29.09.2020, in: www.tagesschau.de, abgerufen am 13.12.2020.
[2977] Zulieferung BfV; Süddeutsche Zeitung: „Ex-AfD-Abgeordneter Ahrends tritt aus Partei aus“ vom 01.11.2020, in: www.sueddeutsche.de, abgerufen am 13.12.2020.
[2978] Zulieferung BfV; Brodehl, Frank: Facebook-Eintrag vom 25.09.2020, abgerufen am 13.12.2020, siehe S. 153 f.
[2979] Ebd.
[2980] Zulieferung BfV; Mandic, Dubravko: Bericht vom Bundesparteitag der AfD in Kalkar, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Dubravko Mandic“ am 28.11.2020, abgerufen am 29.11.2020, siehe S. 156.
[2981] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 62.
[2982] Zulieferung BfV; Sezession: „Über den Flügel hinaus – ein Gespräch mit Björn Höcke“ vom 21.03.2020, in: www.sezession.de, abgerufen am 22.06.2020, siehe S. 128 f.
[2983] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung des ‚Flügel‘: Weit weiter, AfD? Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 24.03.2020, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 130.
[2984] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Facebook-Eintrag vom 26.04.2020, abgerufen am 20.05.2020, siehe S. 130.
[2985] Zulieferung BfV; Ein Prozent: „Politik in der Corona Krise – Björn Höcke im Gespräch“ am 03.04.2020, veröffentlicht in: www.podcast.einprozent.de, abgerufen am 20.05.2020, siehe S. 129.
[2986] Zulieferung BfV; Gottschalk, Theo: Facebook-Eintrag vom 06.10.2020, abgerufen am 22.12.2020.
[2987] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 46.
[2988] So auch: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 51.
[2989] Vgl. insoweit die ähnliche Lage in Bezug auf die Beobachtung der Partei Die Linke, BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 63.
[2990] Zulieferung BfV; Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020.
[2991a] VG Berlin, Beschl. v. 28.05.2020, 1 L 97/20, BeckRS, Rn. 37.
[2991] Vgl. Kapitel F. I. 1., S. 180 ff.
[2992] Zulieferung BfV; AfD: Facebook-Eintrag vom 16.10.2019, abgerufen am 06.05.2020, siehe S. 196.
[2993] VG Berlin, Beschl. v. 28.05.2020, 1 L 97/20, BeckRS, Rn. 39.
[2994] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 05.06.2020, siehe S. 196; Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Ravensburg: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 05.06.2020, siehe S. 246; Zulieferung BfV; AfD Kreis Dithmarschen: Facebook-Eintrag vom 07.07.2019, abgerufen am 07.07.2020, siehe S. 246.
[2995] VG Berlin, Beschl. v. 12.11.2020, VG 1 K 606.17, juris, Rn. 38.
[2996] Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 55/20, juris, Rn. 37; VG Berlin. Beschl. v. 12.11.2020, VG 1 K 606.17, juris, Rn. 39.
[2997] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Thüringen: „Meine Heimat, mein Thüringen. WAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019“ vom 18.08.2019, in: www.afd-thueringen.de, abgerufen am 05.05.2020, S. 12, siehe S. 193.
[2998] Zulieferung BfV; Sebastian Hennig/Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018, S. 254.
[2999] Zulieferung BfV; Krah, Maximilian: „Volk – Volkssouveränität – Verfassung“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 199.
[3000] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Redebeitrag auf einer Demonstration am 15.08.2019 in Dresden, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020, stehe S. 200.
[3001] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede beim Bürgerdialog der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion am 25.01.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Frank Pasemann“ am 31.01.2020, abgerufen am 12.06.2020, siehe S. 219 f.
[3002] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: Facebook-Eintrag vom 25.01.2020, abgerufen am 12.06.2020, siehe S. 215.
[3003] Zulieferung BfV; Sesselmann, Robert: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 08.06.2020.
[3004] Zulieferung BfV; Bystron, Petr: Tweet vom 18.05.2019, abgerufen am 05.06.2020, siehe S. 210; Zulieferung BfV; Hessenkemper, Heiko: Facebook-Eintrag vom 26.11.2019, abgerufen am 08.06.2020, siehe S. 211; Zulieferung BfV; Gläser, Ronald: Facebook-Eintrag vom 25.06.2019, abgerufen am 04.06.2020, siehe S. 223; Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD – Kreisverband Main-Taunus: Facebook-Eintrag vom 10.06.2019, abgerufen am 04.06.2020, siehe S. 274 f.
[3005] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Görlitz: Pack schlägt sich“ vom 20.05.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 291.
[3006] Zulieferung BfV; Ubbelohde, Carsten: Tweet vom 21.10.2019, abgerufen am 05.06.2020, siehe S. 226; Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 12.04.2019, abgerufen am 13.05.2020, siehe S. 268.
[3007] Zulieferung BfV; Ahrends, Jens: Facebook-Eintrag vom 20.05.2019, abgerufen am 20.07.2020, siehe S. 227; Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Brief an Merkel“ vom 29.07.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020; siehe S. 268.
[3008] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: „Populismus und Demokratie“ vom 01.02.2019, in: www.sezession.de, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 205.
[3009] OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 55/20, juris, Rn. 38.
[3010] Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 71; Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Redebeitrag auf dem Kyffhäusertreffen am 04.06.2016, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Der Flügel“ am 07.06.2016, abgerufen am 14.11.2018.
[3011] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Eröffnungsrede beim Landesparteitag der AfD Bayern am 09.06.2018, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Politik Aktuell“ am 10.06.2018, abgerufen am 11.02.2021, siehe S. 206.
[3012] Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 701; Gauland, Alexander: Rede in Elsterwerda am 02.06.2016, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Deutschland Vaterland“ am 06.06.2016. abgerufen am 26.10.2018.
[3013] Zulieferung BfV; „Boateng will jeder haben“, in: Spiegel 23/2016, S. 36 f., siehe S. 207.
[3014] Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 70; „Boateng will jeder haben“, in: Spiegel 23/2016, S. 36 f.
[3015] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag auf der Sommerakademie des IfS am 20.09.2019 in Schnellroda, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „kanal schnellroda“ am 25.09.2019, abgerufen am 01.10.2020, siehe S. 204.
[3016] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 48.
[3017] Zulieferung BfV; AfD Europawahlprogramm – „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“, S. 49.
[3018] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 305.
[3019] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag am 25.08.2019 in Peitz, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 25.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 305.
[3020] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Statement vom 29.07.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Gottfried Curio“ am 29.07.2019, abgerufen am 06.05.2020, siehe S. 307.
[3021] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 307.
[3022] Zulieferung BfV; Schulz, Uwe: Facebook-Eintrag vom 01.08.2019, abgerufen am 20.05.2020, siehe S. 306.
[3023] Zulieferung BfV; Höchst, Nicole: Facebook-Eintrag vom 19.12.2019, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 311.
[3024] Zulieferung BfV; Huber, Johannes: Facebook-Eintrag vom 10.06.2020, abgerufen am 08.07.2020, siehe S. 315; Zulieferung BfV; Schneider, Jörg: Facebook-Eintrag vom 02.03.2020, abgerufen am 15.06.2020, siehe S. 315; Zulieferung BfV; Duggen, Lena: „Koalition will wieder Einwanderer aufnehmen – Ich sage ‚illegale Einreisen‘ stoppen!“ vom 09.03.2020, in: www.lena-duggen.de, abgerufen am 29.05.2020, siehe S. 340; Zulieferung BfV; AfD Kreisverband Dachau: Facebook-Eintrag vom 03.03.2020, abgerufen am 19.05.2020, siehe S. 365.
[3025] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 322.
[3026] Zulieferung BfV; Seitz, Thomas: Tweet vom 29.12.2018, abgerufen am 02.06.2020, siehe S. 322.
[3027] Vgl. Kapitel F. I. 2., S. 325 ff.
[3028] Zulieferung BfV; AfD Saarland: Facebook-Eintrag vom 16.01.2019, abgerufen am 09.10.2019, siehe S. 328.
[3029] Zulieferung BfV; Pazderski, Georg: Facebook-Eintrag vom 13.02.2020, abgerufen am 03.06.2020, siehe S. 329.
[3030] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 05.03.2020, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 330.
[3031] Zulieferung BfV; Helferich, Matthias: Facebook-Eintrag vom 12.08.2019, abgerufen am 27.05.2020, siehe S. 331.
[3032] Zulieferung BfV; Schneider, Joachim: Facebook-Eintrag vom 15.07.2019, abgerufen am 22.05.2020, siehe S. 335.
[3033] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Programm für Deutschland“ vom 30.04.2016/01.05.2016, in: www.afd.de, abgerufen am 03.06.2020, S. 114.
[3034] Zulieferung BfV; AfD Halle: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 13.05.2020, siehe S. 363.
[3035] Zulieferung BfV; Zwerg, Jan-Oliver: Facebook-Eintrag vom 11.03.2020, abgerufen am 19.06.2020, siehe S. 340.
[3036] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 11.08.2019, abgerufen am 13.05.2020, siehe S. 365 f.; Zulieferung BfV; Weyel, Harald: Redebeitrag in der Diskussionsrunde zum Thema „Europa, wer schützt eure Grenzen?“ am 09.04.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Für Gerechtigkeit“ am 11.04.2020, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 312.
[3037] Zulieferung LfV ST; AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 12.02.2020, abgerufen am 13.02.2020, siehe S. 333.
[3038] VG Düsseldorf, Urt. v. 15.02.2011, 22 K 404/09, Julis, Rn. 86.
[3039] Zulieferung BfV; AfD-Europawahlprogramm „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019“. S. 51 f., siehe S. 416.
[3040] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Facebook-Eintrag vom 15.11.2019, abgerufen am 09.06.2020, siehe S. 428; Zulieferung BfV; Droese, Siegbert: Facebook-Eintrag vom 26.02.2020, abgerufen am 12.05.2020, siehe S. 428; Zulieferung BfV; Hess, Martin: Facebook-Eintrag vom 06.03.2019, abgerufen am 15.09.2020, siehe S. 432.
[3041] Vgl. Kapitel F. I. 3, S. 422 ff.
[3042] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 24.12.2019, abgerufen am 29.06.2020, siehe S. 427.
[3043] Zulieferung BfV; Holm, Leif-Erik: Facebook-Eintrag vom 11.07.2019, abgerufen am 08.07.2020, siehe S. 429.
[3044] Zulieferung BfV; Christen in der AfD: „Bernd Laub“ vom 19.08.2019, in: www.chrafd.de, ohne Abrufdatum.
[3045] VG Berlin, Urt. v. 21.01.2016, 1 K 255.13, juris, Rn. 105.
[3046] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede von Björn Höcke bei „Zukunft Heimat“ in Cottbus am 30.10.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Für Gerechtigkeit“ am 01.11.2020, abgerufen am 23.11.2020, siehe S. 446.
[3047] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Tweet vom 27.04.2019, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 448.
[3048] Zulieferung BfV; Basler Zeitung: „Dröhnendes Schweigen“ vom 27.04.2019, in: www.bazonline.ch, abgerufen am 10.07.2020, siehe S. 448.
[3049] Zulieferung LfV BE; Junge Alternative Berlin: Facebook-Eintrag vom 06.01.2019, ohne Abrufdatum, siehe S. 453.
[3050] Zulieferung BfV; Hansel, Frank-Christian: Facebook-Eintrag vom 11.11.2019, abgerufen am 24.05.2020, siehe S. 457.
[3051] Zulieferung BfV; Schieske, Lars: Facebook-Eintrag vom 15.01.2018, abgerufen am 30.06.2020, siehe S. 457.
[3052] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Rügen – AfD VR: Facebook-Eintrag vom 26.05.2020, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 476.
[3053] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: Rede beim AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland in Hoppegarten am 11.09.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Müncheberg“ am 12.09.2020, abgerufen am 17.09.2020, siehe S. 536 f.
[3054] Zulieferung BfV; Gutachten zur Einstufung das „Flügel“ 2020, S. 145 f; Höcke, Björn: Rede am 04.05.2019 in Greding, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Für Gerechtigkeit“ am 04.05.2019.
[3055] Vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, juris, Rn. 741, 808.
[3056] Zulieferung LfV NI; Vierfuß, Gerhard: Tweet vom 10.06.2019, abgerufen am 20.07.2020, siehe S. 552.
[3057] Vgl. Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, 2020, S. 178 m. w. Nachw.
[3058] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebeitrag am 29.10.2019 in Mülheim a. d. Ruhr, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD-Landtagsfraktion NRW“ am 10.11.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 596.
[3059] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Redebetrag am 25.08.2019 in Peitz, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 25.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 595 f.
[3060] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: Tweet vom 27.02.2019, abgerufen am 17.06.2020, siehe S. 595.
[3061] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 593.
[3062] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg a. d. Havel am 18.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 19.08.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 597 f.
[3063] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen am 26.02.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „AfD Kreis Dithmarschen“ am 26.02.2020, abgerufen am 08.05.2020, siehe S. 596.
[3064] Ebd.
[3065] Zulieferung BfV; Gauland, Alexander: Eröffnungsrede beim AfD-Bundesparteitag am 30.11.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „phoenix“ am 30.11.2019, abgerufen am 24.06.2020, siehe S. 594.
[3066] Zulieferung BfV; Storch, Beatrix von: Videostatement vom 07.09.2019, veröffentlicht in: www.instagram.com, Kanal „afd barnim“ am 07.09.2019, abgerufen am 13.05.2020, siehe S. 589.
[3067] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 09.10.2019, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal: „Marcus Bühl, AfD MdB“ am 11.10.2019, abgerufen am 20.05.2020, siehe S. 589.
[3068] Ebd.
[3069] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Facebook-Eintrag vom 05.02.2020, abgerufen am 02.03.2020, siehe S. 589.
[3070] Zulieferung BfV; Nolte, Jan: Facebook-Eintrag vom 24.11.2019, abgerufen am 08.06.2020, siehe S. 590.
[3371] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede in Dresden am 15.08.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD-Dresden“ am 16.08.2019, abgerufen am 12.05.2020, siehe S. 592.
[3072] Zulieferung BfV; Baum, Christina: Facebook-Eintrag vom 27.02.2020, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 624 f.
[3073] Zulieferung BfV; Moosdorf, Matthias: Facebook-Eintrag vom 07.03.2020, abgerufen am 14.05.2020, siehe S. 625.
[3074] Zulieferung BfV; AfD Stadtverband Frankfurt a. d. Oder – Alternative für Deutschland: Facebook-Eintrag vom 05.04.2020, abgerufen am 15.05.2020, siehe S. 669.
[3075] Zulieferung LfV SH; AfD Kreisverband Herzogtum Lauenburg: Facebook-Eintrag vom 23.06.2019, abgerufen am 24.06.2019, siehe S. 676.
[3076] Zulieferung BfV; AfD Ahrweiler: Facebook-Eintrag vom 04.04.2019, abgerufen am 28.05.2020, siehe S. 678.
[3077] Zulieferung BfV; AfD Barnim: Instagram-Eintrag vom 29.12.2019, abgerufen am 13.05.2020, siehe S. 679.
[3078] Ebd.
[3079] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Dortmund: Facebook-Eintrag vom 22.07.2019, abgerufen am 20.05.2020, siehe S. 681.
[3080] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Kleve: „Görlitz: Pack schlagt sich“ vom 20.06.2019, in: www.afd-kleve.de, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 679.
[3081] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 03.06.2020, siehe S. 591.
[3082] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Rede auf dem politischen Aschermittwoch in Osterhofen am 26.02.2020, veröffentlicht in: www.facebook.com, Kanal „AfD Kreis Dithmarschen“ am 26.02.2020, abgerufen am 09.05.2020, siehe S. 591.
[3083] Zulieferung BfV; Hampel, Armin-Paulus: Facebook-Eintrag vom 04.05.2020, abgerufen am 10.06.2020, siehe S. 591.
[3084] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 12.06.2020, siehe S. 599.
[3085] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Mecklenburgische Seenplatte – AfD MSE: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 591.
[3086] Zulieferung BfV; Froelich, Tomasz: Tweet vom 08.02.2020, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 591.
[3087] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Bewerbungsrede für den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am 30.11.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 03.12.2019, abgerufen am 22.04.2020, siehe S. 592.
[3088] Zulieferung BfV; Brandner, Stephan: Interview „Brandner im Gespräch: ‚Moslems sind hier (nur) Gäste‘ – Merkel? ‚Anklagen. Einknasten. So!'“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Oliver Flesch“ am 23.01.2019, abgerufen am 28.05.2020, siehe S. 592.
[3089] Zulieferung BfV; AfD Schleswig-Holstein: Facebook-Eintrag vom 06.08.2019, abgerufen am 08.10.2019, siehe S. 629 f.
[3090] Zulieferung BfV; AfD Thüringen: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 05.05.2020, siehe S. 658.
[3091] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 09.01.2020, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 608.
[3092] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Facebook-Eintrag vom 08.02.2020, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 608.
[3093] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Tweet vom 08.02.2020, abgerufen am 19.06.2020, siehe S. 608.
[3094] Zulieferung BfV; Protschka, Stephan: Tweet vom 27.09.2019, abgerufen am 18.06.2020, siehe S. 610.
[3095] Zulieferung BfV; Hebner, Martin: Facebook-Eintrag vom 08.08.2019, abgerufen am 15.06.2020, siehe S. 608.
[3096] Zulieferung BfV; Kotré, Steffen: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 10.06.2020, siehe S. 609.
[3097] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 06.02.2020, abgerufen am 15.05.2020, siehe S. 620.
[3098] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Facebook-Eintrag vom 12.05.2020, abgerufen am 03.06.2020, siehe S. 601 f.
[3099] Zulieferung BfV; Winterstein, Holger: Facebook-Eintrag vom 27.03.2020, abgerufen am 05.06.2020, siehe S. 684.
[3100] Zulieferung BfV; AfD Kreis Flensburg-Schleswig: Facebook-Eintrag vom 07.07.2020, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 684.
[3101] Zulieferung BfV; AfD – Kreisverband Märkisch-Oderland: Facebook-Eintrag vom 11.04.2020, abgerufen am 18.05.2020, siehe S. 683.
[3102] Zulieferung LfV MV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Rostock: Facebook-Eintrag vom 09.02.2020, abgerufen am 11.02.2020, siehe S. 685.
[3103] Ebd.
[3104] Ebd.
[3105] Zulieferung BfV; Kunstein, Karl-Ludwig: Facebook-Eintrag vom 28.11.2019, abgerufen am 22.05.2020, siehe S. 583.
[3106] Zulieferung BfV; AfD-Kreisverband Reutlingen: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 08.06.2020, siehe S. 686.
[3107] Zulieferung BfV; Höcke, Björn: „Höckes Antwort an Meuthen: COMPACT-TV live aus Höxter“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „COMPACTTV“ am 05.12.2020, abgerufen am 18.12.2020, siehe S. 660 f.
[3108] Zulieferung BfV; Welt: „‚Absolut friedlich‘, schreibt der AfD-Mann über seine Syrien-Reise“ vom 22.11.2019, in: www.welt.de, abgerufen am 12.01.2020, siehe S. 690.
[3109] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu“ vom 25.06.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 12.01.2021, siehe S. 691.
[3110] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Gauland kritisiert Ausschaltung des Parlaments“ vom 30.10.2020, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 23.11.2020, siehe S. 620; Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Rede am 30.08.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Hansjörg Müller MdB“ am 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020, siehe S. 611 f.; Zulieferung BfV; Kleinwächter, Norbert: Facebook-Eintrag vom 05.11.2020, abgerufen am 06.01.2021, siehe S. 618.
[3111] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Rede am 18.11.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com; Kanal „rain-v“ am 20.11.2020, abgerufen am 25.11.2020, siehe S. 613; Zulieferung BfV; Pohl, Jürgen: Facebook-Eintrag vom 18.11.2020, abgerufen am 06.01.2021, siehe S. 615; Zulieferung BfV; Maier, Jens: Facebook-Eintrag vom 19.11.2020, abgerufen am 06.01.2021, siehe S. 616; Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Facebook-Eintrag vom 14.11.2020, abgerufen am 06.01.2021, siehe S. 617; Zulieferung BfV; Schmidt, Jan Wenzel: Tweet vom 11.02.2020, abgerufen am 05.03.2020, siehe S. 631.
[3112] Vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103/84, NJW 1986, 3096, 3093.
[3113] Vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103/84, NJW 1986, 3096, 3093.
[3114] Zulieferung BfV; Müller, Hansjörg: Redebeitrag am 30.08.2020 in Berlin, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Hansjörg Müller MdB“ am 31.08.2020, abgerufen am 02.09.2020, siehe S. 622.
[3115] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Weinböhla am 29.02.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD LV Sachsen“ am 10.03.2020, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 623.
[3116] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Programm für Deutschland“ vom 30.04/01.05.2016, in: www.afd.de, abgerufen am 22.12.2020, siehe S. 692; Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Teilorganisationen“ vom 15.01.2019, S. 49.
[3117] Zulieferung BfV; Sänze, Emil: „Diskussionspapier“, in: www.emil-saenze.de, abgerufen am 15.06.2020, siehe S. 694.
[3118] Zulieferung BfV; AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Facebook-Eintrag vom 06.05.2020, abgerufen am 16.08.2020, siehe S. 703.
[3119] Zulieferung BfV; Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten AfD und Teilorganisationen 2019, S. 128; Gauland, Alexander: „Kyffhäusertreffen 2017 Rede von Dr Alexander Gauland“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Die Aufrechten“ vom 10.05.2020, abgerufen am 22.12.2020.
[3120] Zulieferung BfV; Hilse, Karsten: Rede in Ilmenau am 08.10.2019, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „AfD Ilmkreis-Gotha“ am 11.10.2019, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 718; Zulieferung BfV; Günther, Lars: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 10.06.2020, siehe S. 725; Zulieferung BfV; Schneider, Monika: „#unteilbar spaltet statt zu einen“ vom 27.08.2019, in: www.afd-frankenthal.de, abgerufen am 03.06.2020, siehe S. 759 f.; Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland Kaiserslautern: Facebook-Eintrag vom 19.04.2020, abgerufen am 03.06.2020, siehe S. 760.
[3121] Exemplarisch: Zulieferung BfV; Weber, Martin: Facebook-Eintrag vom 17.06.2020, abgerufen am 30.06.2020, siehe S. 405 f.; Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland – Kreisverband Lippe: Facebook-Eintrag vom 08.05.2020, abgerufen am 27.05.2020, siehe S. 759.
[3122] Zulieferung BfV; Curio, Gottfried: Analyse der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Gottfried Curio“ am 12.05.2020, abgerufen am 08.07.2020, siehe S. 708 f.
[3123] Götz Kubitschek ist Mitbegründer des neurechten Institut für Staatspolitik (IfS), verantwortlicher Redakteur der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession und Geschäftsführer das Verlag Antaios.
[3124] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: „Wahl Fraktionsvorsitz AfD: Statements von Alexander Gauland und Alice Weidel am 24.09.19“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „phoenix“ am 25.09.2019, abgerufen am 18.11.2020, siehe S. 812.
[3125] Zulieferung BfV; COMPACT: „Unser Ziel sind 30 Prozent“ vom 18.06.2019, in: www.compact-online.de, abgerufen am 27.07.2020, siehe S. 818.
[3126] Zulieferung BfV; Maier, Jens: „Nach der Selbstauflösung des ‚Flügels‘: Wie weiter, AfD?: Aufzeichnung des Livestreams“, veröffentlicht in: www.youtube.com. Kanal „COMPACTTV“ am 24.03.2020, abgerufen am 26.05.2020, siehe S. 816; Zulieferung BfV; COMPACT: „‚Eines der größten Kriegsverbrechen‘ Jens Maier und Jürgen Elsässer sprechen zu ‚Dresden 1945′“ vom 13.02.2020, im www.compact-online.de, abgerufen am 16.11.2020, siehe S. 818; Zulieferung BfV; Videosequenz COMPACTTV, veröffentlicht am 21.10.2019 in: www.youtube.com, Kanal „COMPACTTV“, abgerufen am 28.01.2021, siehe S. 817.
[3127] Zulieferung BfV; „Biografie“, in: www.lars-guenther.jetzt, abgerufen am 08.02.2021, siehe S. 833.
[3128] Zulieferung BfV; Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: „PK: AfD, Verfassungsschutz und Meinungsfreiheit in DE“, Pressekonferenz vom 05.11.2018, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD TV“ am 05.11.2018, abgerufen am 12.05.2020, siehe S. 61.
[3129] Zulieferung BfV; Hartwig, Roland: Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 16.06.2020, veröffentlicht in: www.zdf.de, abgerufen am 13.12.2020.
[3130] Zulieferung BfV; Weidel, Alice: Tweet vom 21.12.2020, abgerufen am 11.02.2021, siehe S. 97.
[3131] Zulieferung BfV; Chrupalla, Tino: Tweet vom 21.12.2020, abgerufen am 27.01.2021, siehe S. 97.
[3132] Zulieferung BfV; TICHYS EINBLICK: „AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom ‚Flügel'“ vom 01.04.2020, in: www.tichyseinblick.de, abgerufen am 02.04.2020, siehe S. 76.
[3133] Zulieferung BfV; DER SPIEGEL: „Wie Parteichef Meuthen von seinen Leuten gedemütigt wurde“ vom 10.04.2020, in: www.spiegel.de, abgerufen am 11.05.2020, siehe S. 79.
[3134] Zulieferung BfV; Deutschlandfunk: „Es ging um eine rechtliche, nicht um eine politische Beurteilung“ vom 16.05.2020, in: www.deutschlandfunk.de, abgerufen am 18.05.2020, siehe S. 60.
[3135] Zulieferung BfV; RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Meuthen gegen Weidel: Nächstes Ausschlussverfahren treibt Spaltung der AfD voran“ vom 07.09.2020, veröffentlicht in: www.rnd.de, abgerufen am 29.01.2021.
[3136] Zulieferung BfV; Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft, Stand 11.12.2020, in: www.afd.de/unvereinbar/, abgerufen am 28.01.2021.
[3137] Zulieferung BfV; Gutachten zur Einstufung des „Flügel“ 2020, S. 244.
[3138] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Baden-Württemberg: Facebook-Eintrag vom 15.01.2019, abgerufen am 22.05.2020.
[3139] Vgl. Kapitel D. II. 4, S. 47 ff.
[3140] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Deutschland: Facebook-Eintrag vom 29.11.2019, abgerufen am 15.01.2021, siehe S. 51.
[3141] Zulieferung BfV; MDR: „Für eine geeinte und starke AfD – ein Appell“, veröffentlicht am 10.07.2019, in: www.mdr.de, abgerufen am 27.01.2021.
[3142] Siehe Kapitel D. II. 4, S. 47 ff.
[3143] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Deutschland: Facebook-Eintrag vom 05.12.2019, abgerufen am 18.05.2020, siehe S. 51.
[3144] Zulieferung BfV; Alternative Mitte Niedersachsen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 11.12.2019, siehe S. 53.
[3145] Zulieferung BfV; AM – Alternative Mitte Thüringen: Facebook-Eintrag vom 10.12.2019, abgerufen am 11.12.2019, siehe S. 53.
[3146] Zulieferung BfV; Oldenburger Onlinezeitung: „Ehemalige Abgeordnete warnen vor ihrer alten Partei“ vom 05.02.2020, www.oldenburger-onlinezeitung.de, abgerufen am 15.01.2021.
[3147] Zulieferung BfV; ZEIT: „Mitgründer der Alternativen Mitte verlässt AfD“ von 29.11.2018, in: www.zeit.de, abgerufen am 15.01.2021.
[3148] Zulieferung BfV; ZEIT: „Angriff der Radikalen“ vom 09.07.2019, in: www.zeit.de, abgerufen am 12.05.2020.
[3149] Zulieferung BfV; AfD; „Jörg Meuthen: Der Parteiausschluss Gedeons ist richtig und wichtig“ vom 20.03.2020, veröffentlicht in: www.afd.de, abgerufen am 05.02.2021.
[3150] Vgl. Kapitel F. I. 4., S. 570 f.
[3151] Vgl. Kapitel F. I. 4., S. 571 f.
[3152] Vgl. Kapitel H, Fall Peters-Hartmann.
[3152a] Zulieferung BfV; JAfD: „Grundsatzerklärung“, in: www.j-afd.org, abgerufen am 05.05.2020, siehe S. 47.
[3153] Zulieferung BfV; Südkurier: „Alternative für Deutschland: Was bringt Juden dazu, in die AfD einzutreten?“ vom 01.11.2018, in: www.suedkurier.de, abgerufen am 29.05.2020, siehe S. 45 f.
[3154] Zulieferung BfV; AfD Uelzen: Facebook-Eintrag vom 14.06.2019, abgerufen am 02.06.2020.
[3155] Zulieferung BfV; Meuthen, Jörg: AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen am 28.11.2020, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „phoenix“ am 28.11.2020, abgerufen am 27.01.2021.
[3156] Ebd.
[3157] Zulieferung BfV; ZEIT: „Alexander Gauland will die AfD als ‚Bewegungspartei‘ erhalten“, veröffentlicht in: www.zeit.de am 20.12.2020, abgerufen am 13.01.2021, siehe S. 96.
[3158] Ebd.
[3159] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Bundesvorstand fasst Grundsatzbeschuss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, in: www.afd.de am 28.11.2020, abgerufen am 27.01.2021, siehe S. 82 f.
[3160] Zulieferung BfV; Höcke, Björn; „Höckes Antwort an Meuthen: COMPACT-TV live aus Höxter“, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „COMPACTTV“ am 05.12.2020, abgerufen am 18.12.2020.
[3161] Zulieferung BfV; Alternative für Deutschland: „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ vom 18.01.2021 in: www.afd.de, abgerufen am 20.01.2021.
[3162] OVG NRW, Beschl. v. 23.05.2012, 5 A 837/11, juris, Rn. 6; VG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2013, 22 K 2532/11, juris, Rn. 200.
[3163] Vgl. Kapitel C I., S. 12 ff.
[3164] Vgl. BVerwG, Urt. vom 18.05.2001, 2 WD 42/00, 2 WD 43/00, juris, Rn. 43 ff.
[3165] Vgl. OVG Berlin-Brandenburg: Beschl. v. 19.06.2020, OVG 1 S 55/20, juris, Rn. 37; VG Berlin, Urt. vom 12.11.2020, 1 K 606/17, juris, Rn. 39.
[3166] Ebd.
[3167] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, Rn. 49.
[3168] So auch für Gruppierungen innerhalb der Partei Die Linke: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, Rn. 48.
[3169] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, Rn. 49.
[3170] OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.11.2011, 1 B 111.10, Rn. 51.
[3171] Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 15.
[3172] Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 15.
[3173] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, Rn. 63.
[3174] BVerfG, Urt. v. 17.08.1956, 1 BvB 2/51, Rn. 226; BVerwG, Urt. v. 18.05.2001, 2 WD 42/00, juris, Rn. 14.
[3175] BVerfG, Urt. v. 17.08.1956, 1 BvB 2/51, Rn. 226; BVerwG, Urt. v. 18.05.2001, 2 WD 42/00, juris, Rn. 14.
[3176] BVerwG, Urt. v. 18.05.2001, 2 WD 42/00, juris, Rn. 32 ff.
[3177] Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 3 VereinsG, Rn. 71.
[3178] Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 40.
[3179] BVerwG, Urt. v. 07.12.1999, 1 C 30.97, juris, Rn. 19.
[3180] So unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 22 f.
[3181] Warg, in: Dietrich/Eiffer, V § 1, Rn. 40.
[3182] Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 133 m. w. Nachw.
[3183] So spezifisch für Abgeordnete BVerfG, Urt. v. 17.09.2013, 2 BvR 2436/10, juris, Rn. 123.
[3184] Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.2010, 6 C 22.09, juris, Rn. 45; OVG NW, Urt. v. 13.02.2009, 16 A 845/03, juris, Rn. 52; Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG § 4, Rn. 114.

4 Ergänzungen

blubberblah sagt:

3. Februar 2025 um 06:54 Uhr

Gibt es das auch als PDF ?

Antworten
1. Andre Meister sagt:
  
  3. Februar 2025 um 08:16 Uhr
  
  Nein. PDF imitiert Papier-Seiten. Ich kann nicht erkennen, auf welchem Bildschirm das Vorteile hat. HTML funktioniert auf jedem Gerät, wo auch PDF funktioniert.
  
  Wer unbedingt ein PDF braucht, kann es in gängigen Browsern als PDF abspeichern.
  
  Antworten
Anonymous sagt:

3. Februar 2025 um 08:49 Uhr

Ich finde, es wird nicht im Artikel nicht deutlich genug, dass es sich um ein (in Teilen längst bekanntes) Gutachten von 2021 handelt. Das wäre eine Info, die in Überschrift, Teaser und Einleitung gehört.

Antworten
1. Andre Meister sagt:
  
  3. Februar 2025 um 09:54 Uhr
  
  Danke für den Hinweis. Das steht in Spitzmarke, Beitragsbild, im zweiten Absatz und ziemlich oft im Artikeltext.
  Falls jemand doch nicht so weit liest, haben wir’s ins Abstract aufgenommen.
  
  Antworten