Das am Freitag letzter Woche mit der Mehrheit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene sogenannte Sicherheitspaket war unmittelbar danach im Bundesrat teilweise gescheitert. Auf Ablehnung in der Länderkammer traf das Gesetz „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, das einen Ausbau der biometrischen Überwachung vorsieht.
Der andere Gesetzestext mit den Asylrechtsverschärfungen war nicht zustimmungspflichtig und passierte die Länderkammer. Die Ampel-Regierung hatte das „Sicherheitspaket“ als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Das Gesetz „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ soll der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neue Befugnisse geben, mit denen die Behörden massenhaft biometrische Daten aus dem Internet nutzen und damit Menschen identifizieren dürfen, auch mit Hilfe von Verfahren der Künstlichen Intelligenz. Kritiker werfen der Ampel vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen.
Die Konservativen stellen nun Bedingungen, um den abgelehnten Teil des Sicherheitspakets doch noch über den Vermittlungsausschuss durchzubringen. Sie bringen dabei die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in die Diskussion, die gar nicht Teil des Pakets ist: die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab aber vergangene Woche gerade seine Pläne in die Ressortabstimmung, um diese Form der verdachtslosen Massenspeicherung von Daten ad acta zu legen. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor, das statt anlassloser Speicherung das grundrechtsschonendere Einfrieren von Daten vorsieht. Seinen Gesetzentwurf haben wir veröffentlicht.
Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Bereits vor der Ablehnung am Freitag waren aus der Union Stimmen laut geworden, die das Thema Vorratsdatenspeicherung mit dem Sicherheitspaket verbinden wollten. Diese Woche nun machte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) laut „Bild“-Zeitung für die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten stark.
Sylvia Ruge, Rechtsanwältin und Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), warnte vor den wiederholten Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung. Den Rufen nach mehr Massenüberwachung dürfe man nicht folgen. „Anlasslose Massenüberwachung hat keinen Platz im liberalen Rechtsstaat“, erklärt Ruge. Schon das Quick-Freeze-Verfahren reize die Grenzen des Tragbaren aus. Die Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte“.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion aus CDU und CSU im Bundestag, Alexander Throm, brachte heute nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch, sondern forderte zugleich, auch bei der biometrischen Überwachung zu verschärfen. Die Ampel soll nach seinen Wünschen die Schwelle zur automatisierten Gesichtserkennung deutlich absenken, die definiert, bei welchen Straftaten der massenhafte Abgleich mit Daten aus dem Internet eingesetzt werden darf. Das Problem an der neuen biometrischen Fahndungsmethode ist, dass dafür quasi alle im Internet auffindbaren Fotos und Videos mit Gesichtern biometrisch vermessen und gespeichert werden müssten. Dies ist weder mit der Datenschutzgrundverordnung noch mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz vereinbar.
Gesichtserkennung
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Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, sagte heute gegenüber dem Fernsehsender ntv, er wolle die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Dass die Ampel das massenhafte biometrische Scannen von Bildern im Netz „nur noch für besonders schwere Straftaten“ erlauben wolle, reiche nicht aus. Das Sicherheitspaket sei ein „Täuschungspaket“, die Union werde es weiterhin ablehnen, wenn nicht nachgebessert würde.
Man brauche aber noch „zusätzliche Möglichkeiten im Digitalen“, sagte Frei, und forderte mehr Staatstrojaner in Form der „Quellen-TKÜ“. Im Rahmen des Sicherheitspakets ist der Einsatz von Staatstrojanern bisher gar nicht diskutiert worden. In welcher Form die Vorratsdatenspeicherung oder aber das staatliche Hacken von Rechnern oder Smartphones für den Solingen-Fall hätte hilfreich sein sollen, ließ Frei offen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist wirklich der Fetisch der Konservativen. Und wenn man nebenbei noch einen Keil in die Ampelkoalition treiben kann, umso besser. Der Wähler will sich wirklich am liebsten hinter die Fichte führen lassen, anders lässt sich dieses Theater nicht erklären.
> Der Wähler will sich wirklich am liebsten hinter die Fichte führen lassen …
Welcher Wähler? 2021 gab es 60,4 Millionen wahlberechtigte Wähler:innen. Nicht alle sind komplett verblödet.
Er meint vermutlich die 30%+ der Wähler die die CDU wählen.
Aber geht davon aus das deren Wahlentscheidung von einem ähnlichen Standpunkt wie dem seinen getroffen werden. Das ist heute eine übliche Denkweise. Man versucht „die Haltung“ als ein allgemeingültiges Narrativ für alle zu definieren und jeder der sich nicht daran hält muss bekämpft werden oder wird halt einfach als blöd dargestellt. Das „der CDU Wähler“ eventuell ganz andere Punkte für relevant hält, ist aus dieser Sichtweise ausgeschlossen.
Das gerade die SPD historisch die Partei der Überwachung und Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ist, lässt sich an deren Zustimmung im Bundestag nachvollziehen. Daher blendet Kritik an der CDU diese Seite aus, beide waren immer auf dem Weg zu mehr Überwachung.
> Nicht alle sind komplett verblödet.
Stimmt! Aber „gefühlt“ gibt es deren immer mehr. Doch auch empirisch zeigt jede neuere Wahlauszählung: Der Fichtenholz-Pfosten-Bestand nimmt zu.
In NRW regieren doch die Grünen mit. Und in Baden-Württemberg führen sie die Landesregierung an und auch dort wurde zu einer weiteren Verschärfung gedrängt und im September ein gemeinsamer Antrag der grünen und schwarzen Landesregierungen BWs, NRWs und SHs veröffentlicht.
Dass die Grünen unter „Konservative“ mitgemeint sind ist zwar implizit, aber vielleicht wäre es dennoch auch angebracht explizit alle Täter, die sich an den Grundrechten der Menschen vergehen, in aller Deutlichkeit auch mitzunennen und nicht nur die CDU/CSU alle vergifteten „Lorbeeren“ einheimsen zu lassen.
sehe ich ähnlich. konservativ passt überhaupt nicht mehr. die Grünen sind konservativ wenn es um Gentechnik geht. die CDU wenn es um Gleichberechtigung geht usw…
Sehe ich auch so. Die Trennlinie verlauft längst nicht mehr zwischen konservativ und progressiv, sondern vielmehr zwischen totalitär und liberal.
Allen im Bundestag vertretenen Parteien ist gemein, dass sie antiliberal dem Totalitarismus zuneigen und dies mit Neusprech als alterrnativlos verschwurbeln.
Dazu passt, dass ausgerechnet diejenigen Politikerinnen, die am lautesten „klare Kante“ kreischen, am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze verbrechen.
Tja, also, schnell noch mal tun, was das Verfassungsgericht schon x-mal abgelehnt hat.
Ich habe damit ein Problem. Die Kommunikation ist ja hinter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung versteckt, und suggeriert jedes mal das volle Programm (, welches verfassungswidrig ist).
„Wir sind Idioten, wir wollen keine Investitionen.“ – Die Leute sollten aussortiert werden.
Aha. Jetzt dann also neben mehr VDS dann auch wieder Staatstrojaner und wieder Rufe nach biometrischer Fahndung für alles.
Fehlt eigentlich nur noch Chatkontrolle bzw Verschlüsselungsverbot, dann haben wir diesem „Sicherheitspaket“, wenn es mit allem beschlossen wird, in Kombination mit dem BKA-Gesetz 1984 im Grunde erreicht.
Man könnte meinen, die haben regelrecht darauf gewartet, dass solche Vorfälle passieren, um dann ihre ganzen Überwachungsfantasien als non-plus-ultra- Lösung für angebliche „Sicherheit“ zu präsentieren, bei dem Tempo, das die plötzlich an den Tag legen.
Umso erschreckender, dass laut Umfragen, wenn heute Bundestagswahl wäre, die CDU mit ziemlich Vorsprung an erster Stelle wäre
https://www.rnd.de/politik/aktuelle-wahl-umfragen-wie-schneiden-die-parteien-in-deutschland-derzeit-ab-21-10-2024-462SFUR3SNBCLN3ACXRFNANNSE.html
Anscheinend vergessen viele Leute in ihrer aktuellen Panik, was es wirklich bedeutet, wenn diese Wunschliste der CDU Realität wird.
Nur gilt wie immer: an dem Punkt, an dem die es merken würden, ist der Zug schon ewig abgefahren.
Nachtrag:
Dass viele Leute es inzwischen vergessen, was es bedeutet, wenn solche Überwachungssysteme erst mal da sind, belegt aktuell quasi jede Kommentar-Sektion in einem MSN-News-Artikel zum „Sicherheitspaket“.
Anscheinend ist inzwischen ein Punkt erreicht, wo viele Leute ernsthaft denken, dass die Sicherheit nur durch weitere Überwachungsmaßnahmen erreicht wird und sie überhaupt nicht mehr auf dem Schirm haben, dass damit quasi ein Überwachungsstaat noch orwellschem Vorbild entsteht und ihre (Grund-)Rechte und Freiheiten über kurz oder lang unter die Räder kommen werden.
Bei vielen Bürgern scheint es bzgl der Zustimmung wohl auch keine Grenzen mehr zu geben, wo sie sagen „bis hierhin und nicht weiter mit Überwachung“
Eines der vielen Beispiele ist die Kommentarsektion in diesem Artikel
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/streit-ums-sicherheitspaket-scholz-ist-stinksauer-auf-die-union/ar-AA1sEeOR#comments
und zig andere in MSN-News-Artikeln zum „Sicherheitspaket“.
Nicht nur in der Politik, jetzt dann auch in der Bevölkerung: In heller Panik durchgeführter blinder Aktionismus.
Das erklärt auch die hohen Werte der CDU bei den aktuellen Wahlumfragen…
Worum es bei den Stasi-inspirierten Initiativen (hoffentlich nicht) Geht:
Selbsterklährte Demokraten bauen Strukturen für zukünftige Autokraten.
Wenn die Strukturen einmal aufgebaut und eingespielt sind, danach in einer der darauf folgenden Wahlen die AFD oder eine andere extremistische Partei mit totalitären Ambitionen, die Regierungsmerhheit erlangt, muss sie nur noch die Filterlisten anpassen und Schlägertrupps finden (die finden sich immer) um wie ein Putin durchzuregieren. So kann man jedem unbequemen Kritiker entweder irgendwas verwerfliches aus ferner Vergangenheit vozuwerfen (bei unliebsamen Personen kann man ja mal die auf Vorrat gespeichterten Daten nach möglichen Verfehlungen durchforsten, bei Freunden macht man das natürlich nicht) oder ihm mittels heimlicher Hausdurchsuchung bzw. Staatstrojaner falsche Beweise unterschieben.
Wenn solche grenzenlosen Ausspähmaßnahmen vorher noch nicht eingerichtet wurden, dann wird so eine Partei noch ein paar Jahre brauchen um die neuen Verwaltungsprozesse richtig umzusetzen (von der Technik mal ganz abgesehen) das wäre dann wertvolle Zeit die jede denkbare Gegenbewegung gut gebrauchen könnte.
PS: Bei sehr vielen Terroranschlägen (z.B. Breitscheidplatz) kommt im nachhinein heraus das der Terrorist schon lange als Gefährder unter Beobachtung stand. Da frag ich mich, was bringt eine Vorratsdatenspeicherung, wenn die meisten potentiellen Täter schon längst bekannt – unter Beobachtung sind und trotz dem ihre Anschläge ausführen. Wenn man es nicht schafft 100 bekannte Einzelfälle hinreichend engmaschig zu beobachten, wie will man denn 100.000 Verdachtsfälle die durch Massenüberwachung aufgetreten vernünftig auswerten, geschweige denn gut genug überwachen um auch nur einen Anschlag zu verhindern.
CxU und Grüne: Unwählbar!
Das ist halt fatal, denn realistisch bleiben dann keine Alternativen.
Die CDU, wie auch SPD und FDP, betreibt aktiv den Abbau der Bürgerrechte und die Zerstörung der Zukunft.
Die Grünen schließen faule Kompromisse und haben einige zukunftsfähige Konzepte.
Es bleiben durchaus Alternativen und damit sind nicht nur Die Piraten gemeint. Auf einem Wahlzettel gibt es jede Menge Auswahlmöglichkeiten. Dann lieber eine andere Partei wählen, die zumindest in Teilen den eigenen Vorstellungen entspricht, statt gänzlich nicht zu wählen. Nichtwählen lässt nur die unerwünschten Parteien erstarken!
Die Grünen als einzige Partei mit realistischer Haltung zur Klimakrise entspricht nicht mal in Teilen Ihren eigenen Vorstellungen?
Die Blockade wirkt sich, zumindest bis auf Weiteres, positiv auf die informationelle Selbstbestimmung aus, denn damit unterbleibt auch die Regelung zur Gesichtserkennung zunächst. Dass die Ampel sich von der Union treiben lässt und völlig neue Aspekte aufnimmt, halte ich unabhängig von den genauen Inhalten für unwahrscheinlich. Allenfalls könnte der Katalog für die Gesichtserkennung erweitert werden; das wäre ein klassischer politischer Handel. Die Alternative ist, Ampel und Union können sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Verhinderung von „mehr Sicherheit“ zuschieben.
Hat Faesers Ministerium eigentlich einen Plan, wie die Gesichtserkennung praktisch umgesetzt werden soll?
– Entweder das BKA fängt selbst an, die gesamten Bilddaten des Internets zu speichern und zu analysieren (indizieren). Das widerspräche jedoch dem eigenen Gesetzesentwurf, das ja bestimmte Straftaten als Voraussetzung für die Analyse benennt.
– Oder sie planen, sich auf ausländische Unternehmen zu stützen, die bereits indiziert haben. Ob so ein Ermittlungs-Outsourcing legal ist, ist unabhängig vom Thema Bilddaten fraglich.
An ein Modell, in dem das BKA langsam und allmählich eine Datenbank aufbaut, indem es z.B. alle privaten Fotos von Verdächtigen, gegen die wegen einer Straftat aus Faesers Katalog ermittelt wird, glaube ich eher nicht (die verfassungsrechtlichen Fragen sind damit übrigens auch nicht vom Tisch).
Möglich ist noch, dass sich Faesers Beamte dazu noch gar keine Gedanken gemacht haben. Dann hätten wir es mit reiner Symbolpolitik zu tun – mit dem Nebeneffekt, dass Polizeibeamte, die auf eigene Faust einen entsprechenden Internetdienst benutzen, ein bisschen abgesicherter sind.
Welche der Alternativen hinter dem Gesetzesentwurf steckt, darüber habe ich bisher noch nichts läuten hören.
Haben diese Menschen denn überhaupt kein Gefühl mehr für den zu vertretenden Bürger und den zu schützenden Rechtsstaat mit seiner Demokratie? Sind wir denn nur noch dummes Wahlvieh das mit leeren Versprechen an die Urne gelockt werden soll?
Ich glaube, diese Menschen machen sich selbst etwas vor oder sie sind in ihrer (Jutisten-) Blase so gefangen, dass etwas anderes als das Krimiergebnis ‚die Polizei fängt nur die „wirklichen“ Täter‘ gar nicht vorkommt. Vielleicht also am ehesten eingefangen in einem Scheuklappenblick von „wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und dieses „Sicherheitspaket“ ablehnt.
Sollte das durchkommen, braucht in Deutschland keiner mehr was von „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu faseln, das ist dann endgültig abgeschaft.
Dann sind wir sehr nahe an chinesischen Verhältnissen (wenn man jetzt mal von so Sachen wie Chatkontrolle absieht). Aber wer weiß, ob sie das auch noch versuchen ins „Sicherheitspaket“ zu packen.
Zeit, geeignete Protestformen des zivilen Ungehorsams zu finden und zur Anwendung vorzubereiten. Und nein, jetzt bitte nicht alle an „kleben an irgend etwas“ denken!
Zum zivilen Gehorsam gehört es, sich fortschrittsgläubig dem Zeitgeist der Digitalisierung zu unterwerfen, und dabei brav mitzumachen.
Wenn Digitalisierung aber Vorrats-Datenspeicherung und Gesamt-Überwachung bringt, dann müsste am Scheitern solcher Digitalisierung gearbeitet werden, um die bestehende freiheitliche Grundordnung zu erhalten.
Ziviler Ungehorsam ist dann legitimiert, wenn Gesetzgebung selbst zum Abbau der FDGO führt, und dies höchstrichterlich gebilligt würde.
„Das Problem an der neuen biometrischen Fahndungsmethode ist, dass dafür quasi alle im Internet auffindbaren Fotos und Videos mit Gesichtern biometrisch vermessen und gespeichert werden müssten. Dies ist weder mit der Datenschutzgrundverordnung noch mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz vereinbar.“
Die DSGVO ist gem. Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO nicht anwendbar im Bereich der Strafverfolgung.
BAMF ist nicht Strafverfolgung.
Ich hätte eine Frage (bin ein anderer Anonymous):
Für was genau (welchen Bereich) soll die biometrische Fahndung erlaubt sein?
So wie ich es verstanden hatte, will die CDU die biometrische Fahndung für alle, egal ob Migrant oder nicht.
Allgemein zur Strafverfolgung gegen alle Bürger.
Kann mich nicht erinnern, gelesen zu haben, dass das nur auf das BAMF beschränkt werden soll
Oder habe ich das falsch verstanden?
Zudem denke ich gerade an diesen Artikel von euch
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
Zitat „Dann kann die oberste BKA-Führungsebene auch ohne Richter:in eine biometrische Fahndung anordnen. Fahnden darf das BKA mit der Methode nach mutmaßlichen Straftäter:innen und Opfern von Straftaten, aber nicht mehr nach Zeug:innen, wie es die Ampel zuvor noch geplant hatte.“
Für mich klingt das, als würde es alles und jeden betreffen.
Ja, es ist eine Form der biometrischen Internetfahndung und kann alle und jeden betreffen. Ausgangspunkt sind Straftäter oder Opfer von Straftätern, wenn es um besonders schwere Straftaten geht, die hier definiert sind: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
Ok, danke für die Klarstellung
Das BAMF als Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur
https://www.bamf.de/DE/Themen/Sicherheit/Sicherheitsarchitektur/sicherheitsarchitektur-node.html
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine wichtige Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur. Zwischen dem BAMF und den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Länder besteht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das BAMF bildet die Schnittstelle zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden und steht mit diesen im ständigen Austausch. Geflüchtete oder Ausländerinnen und Ausländer, die eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland bzw. die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen so früh wie möglich identifiziert und die Möglichkeiten des Asyl- und Aufenthaltsrechts als Gefahrenabwehrrecht genutzt werden.
Die Biometrie des Gesichts als tolle End-User Experience, aka wir liefern ja nur was der Kunde sich so wünscht.
https://www.hidglobal.com/sites/default/files/documentlibrary/2024-security-trends-eb.pdf
In support of a seamless end-user experience, security professionals continue to explore the possibilities around biometric identification — the use of attributes such as facial characteristics, voice or fingerprint for authentication. Biometrics offer a means to validate
identity quickly, accurately and securely, elevating the end-user experience by combining efficiency and security. This is a developing area; there is still some concern among consumers about privacy when it comes to biometric markers. By and large, however, we’re seeing
continued acceptance, as people come to appreciate the exceptional convenience of authentication that can happen literally in the blink of an eye, and half our respondents (50%) this year flagged this as an area of top interest.
„Anerkennungskultur “
Die gibt es nur bei rechten Schurblern, Demagogen und Zersetzern!
Was ist eine Anerkennungskultur?