manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass die bisher bekanntgemachten Pläne damit zusammenpassen.
Klar, das heißt nicht, dass die Gesetzgeber:innen es nicht trotzdem erstmal versuchen. Aber zumindest wissen wir, dass es Fachmenschen gibt, die das auf dem Schirm haben. Da könnte noch viel Arbeit auf die Zivilgesellschaft zukommen.
Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.
Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus.
Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.
Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten.
Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
CCC
Der Chaos Computer Club fordert offene und transparente Wahl- und Auswertungssoftware. Nachdem in der vergangenen Woche bei der sächsischen Landtagswahl die eingesetzte Software versagte, musste die vorläufige Sitzverteilung nachträglich korrigiert werden.
sprind.org
Der Innovationswettbewerb zur Entwicklung eines Prototypen für die EUDI-Wallet geht in die zweite Runde. Vier geförderte Teams haben sich dafür qualifiziert. Vier weitere Teams, die nicht gefördert werden, sind ebenfalls weiter dabei, darunter die von Samsung und Google.
dw.com
Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, um den Kauf des Trojaners Pegasus zu untersuchen. Präsident Gustavo Petro hatte zuvor mitgeteilt, der Nachrichtendienst sei 2021 mit einem Koffer voll Bargeld nach Israel geflogen, um den Trojaner zu bezahlen.
EFF
Rund 140 Organisationen fordern von der US-Regierung, den Einsatz von KI-Systemen an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Maschinen sollten demnach nicht entscheiden, ob ein Mensch verhaftet wird oder Schutz verdient.
CNN
Angetrieben von Millionen-Beträgen aus Russland sollen rechte US-Influencer:innen Desinformation verbreitet haben, das geht aus einer Anklage gegen Mitarbeitende des russischen Propaganda-Senders RT hervor. Demnach floss das Geld über eine US-Firma.
Der Standard
Das ukrainische Militär setzt nun auch flammenwerfende Drohnen ein, die nicht löschbares Thermit ausstoßen. Das berichtet der Standard unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Auch Angreifer Russland würde Thermit einsetzen.
The Verge
Knapp zwei Wochen nach der Festnahme von Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich werden erste Änderungen beim Messenger sichtbar. So sollen nun auch private Gruppe erstmals Melde-Buttons für verdächtige Inhalte erhalten, um das Moderationsteam einzuschalten.
Rolling Stone
Mit KI-generierter Musik und einer Schar an Fake-Accounts, die diese Musik fleißig streamen, soll ein US-Amerikaner Millionen US-Dollar verdient haben. Nun wurde er angeklagt.
Europarat
Unter anderem die EU, die USA und Großbritannien haben die windelweiche KI-Konvention des Europarats unterzeichnet. Zum Europarat gehören 46 Mitgliedstaaten, er ist kein Organ der EU.
heise online
Was genau will die Bundesregierung mit ihrem "Sicherheitspaket" am EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) ändern? heise online hat sich bei EU-Organen und -Abgeordneten umgehört. Aus der Recherche geht hervor: Der Vorstoß ist vor allem heiße Luft.
WIRED
WIRED liefert einen Überblick über US-Regulierungen zu nicht-einvernehmlichen sexuellen Deepfakes. Entsprechende Bestrebungen gebe es in 39 Staaten; in 23 Staaten seien Gesetze verabschiedet worden; neun Staaten hätten ihre Vorschläge wieder verworfen.
CNN
Twitter-Nachfolger X lässt weiter Federn: Einer Marktforschungs-Umfrage zufolge plant rund ein Viertel der Werbetreibenden, die Ausgaben auf der Plattform im nächsten Jahr zu senken. Laut CNN "der größte Rückgang, der je bei einer großen globalen Werbeplattform verzeichnet wurde".
beck-aktuell
Was wird aus dem Konflikt zwischen EU-Kommission und Twitter-Nachfolger X aufgrund des Digital Services Act (DSA)? Beim laufenden Verfahren seien die Chancen gemischt, eine Sperrung sei unrealistisch, analysiert beck-aktuell.
Gizmodo
Sobald eine Plattform nutzergenerierte Inhalte anbietet, gibt es Probleme mit Inhaltsmoderation – das erlebt nun auch ChatGPT. Auf dem Marktplatz für "custom GPTs" fand Gizomodo regelwidrige Angebote, etwa für Pornos oder medizinische Tipps.
Der Standard
Twitter-Nachfolger X will in der EU die Datensammelei fürs Training seiner KI-Dienste einschränken, die irische Datenschutzaufsicht lässt eine entsprechende Klage fallen. Max Schrems von der Datenschutz-NGO noyb kritisiert, Twitter sei ohne Strafe davongekommen.
Oversight Board
Vor dem Hintergrund des Krieges in Israel und Gaza hat das "Oversight Board" von Facebook- und Instagram-Mutter Meta entschieden, dass die Parole “From the River to the Sea” nur in bestimmten Kontexten gegen Metas Richtlinien verstößt.
The Verge
Das Internet Archive erleidet eine Schlappe gegen die Urheberrechtsindustrie: In einem Streit um den Verleih von E-Books haben sich Buchverlage vor dem zuständigen Berufungsgericht durchgesetzt.
Interface
Automatisierte Datenanalysen für Geheimdienste gefährden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis, warnt die Denkfabrik Interface. Es drohen Einschüchterungseffekte und diskriminierende Verzerrungen, der Gesetzgeber "sollte deshalb nun handeln".
DFRLab
Der Staatstrojaner Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Forschungsprojekt "Mythical Beasts" will den globalen Spyware-Markt durchleuchten – 435 Unternehmen in 42 Ländern. Dahinter steckt das Digital Forensic Research Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Liebe Leser:innen, wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs […]
Liebe Leser:innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie. Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen […]
Liebe Leser:innen. Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – […]
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