Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – von der Fahndung per Gesichtserkennung im Netz, die bis vor Kurzem noch tabu war, bis zu Big-Data-Analysen der Polizei.
Vielleicht fragt ihr euch auch: Welche der vorgestellten Maßnahmen sind eigentlich neu? Ich empfehle euch dazu diesen Beitrag meiner Kollegen Daniel Leisegang und Tomas Rudl. Sie ordnen ein, was bereits auf der Wunschliste des Bundesinnenministeriums stand und was die Maßnahmen eigentlich bedeuten.
Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt.
In diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation dem Teenageralter entwachsen und das feiern wir. Vorher gibt’s aber die harten Zahlen für das zweite Quartal 2024. Und einen kleinen Konfettiregen.
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
Politik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll.
Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
golem.de
Golem.de beleuchtet die Festnahme von Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Denn laut Medienberichten nutzt auch die russische Armee Telegram zur Kommunikation – und befürchtet nun den Abfluss von Informationen.
Gizmodo
In den US-Bundesstaaten New York, Kalifornien und Minnesota gibt es inzwischen ein Recht auf Reparatur. Aber Hersteller stecken "den Kopf in den Sand", zitiert Gizmodo den Chef des Reparatur-Portals iFixit.
Google Threat Analysis Group
Eine Analyse zeigt: Russische Staats-Hacker nutzen die gleichen Sicherheitslücken wie kommerzielle Staatstrojaner, die auch Deutschland kauft. Dabei hatte die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen, "keine Sicherheitslücken offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen".
Centre for European Policy
Soziale Medien können zwar süchtig machen, die psychischen Schäden halten sich jedoch in Grenzen. Das hat eine Studie des Centre for European Policy herausgefunden, die zudem Regulierungstipps gibt.
The New York Times
Brasilien droht dem sozialen Netzwerk X von Elon Musk mit einer Sperre. Bis heute Abend muss das Unternehmen eine Ansprechperson im Land benennen, sonst wird der Dienst in Brasilien abgeklemmt.
DER SPIEGEL
Telegram-Chef Pavel Durov sei gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, müsse jedoch unter Aufsicht der Justizbehörden bleiben und dürfe Frankreich nicht verlassen, wie der SPIEGEL berichtet.
WIRED
"In unserer Branche werden Gewinne erzielt, indem man Überwachung zu Geld macht", sagt Signal-Chefin Meredith Whittaker im Interview mit dem US-Magazin WIRED. "Es gibt kein Geschäftsmodell für Datenschutz im Internet."
Liebe Leser*innen, pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch […]
Liebe Leser:innen. was passiert eigentlich, wenn eine neue Technologie auf eine alte patriarchale Gesellschaftsordnung trifft, in der die Körper von Mädchen und Frauen immer noch als eine Art Gemeingut gelten und sexualisierte Gewalt zum Alltag zählt? Zumindest eine Antwort auf diese Frage hat sich schon gefunden: „Nudifier Apps“ sind Webseiten, mit deren Hilfe man aus […]
Liebe Leser:innen, heute vor fünf Jahren und ein paar Tagen hat das feministische Kollektiv LASTESIS aus Chile das erste Mal die Performance „El violador en tu camino“ aufgeführt, vor einer Polizeistation im chilenischen Valparaíso. Der Song und die dazugehörige Choreografie verbreiteten sich in den darauffolgenden Tagen wie ein Lauffeuer auf Plattformen wie Twitter und YouTube. […]
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