Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu manchen Länderpolizeien setzt die Bundespolizei Bodycams erst seit Februar flächendeckend ein. Laut einer Dienstvereinbarung zwischen Innenministerium und dem Personalrat der Bundespolizei soll diese Praxis Anfang 2020 evaluiert werden. Dazu soll die Polizeibehörde etwa erheben, wie viele der Aufnahmen nachträglich für eine weitere Verarbeitung gesperrt werden.

Für eine umfassende Evaluation fehlen Daten

Interessant ist jedoch, welche Daten nicht erhoben werden. Laut Innenministerium gibt es zu vielen Fragen keine Statistiken: Wie viele Beamte führen aus welchen Anlässen Bodycams mit sich? Wie viele Stunden aufgezeichnetes Material gibt es und wie viel davon wurde letztlich ausgewertet? Wie oft wurden Aufzeichnungen zur Strafverfolgung länger als 30 Tage aufgehoben und wie relevant waren sie für etwaige Gerichtsverfahren?

Fragestellerin Jelpke findet das fragwürdig. Der Einsatz von Bodycams sei völlig intransparent und es müsse sichergestellt werden, dass dieser ordentlich evaluiert werde. „Nicht nur unter personalrechtlichen und polizeitaktischen Prämissen, sondern auch unter datenschutzrechtlichen. Das ist im Moment nicht der Fall“, schreibt Jelpke.

Die Bundespolizei müsse den Einsatz der neuen Instrumente ausführlich dokumentieren und eine Evaluation dürfe nicht dem Bundespolizeipräsidium überlassen werden. Eine unabhängige, wissenschaftliche Bewertung durch eine externe Stelle ist laut Innenministerium aber nicht geplant und wird auch nicht als notwendig erachtet.

Bisher, so das Innenministerium, bestätige sich „die deeskalierende Wirkung“ des Bodycam-Einsatzes im Streifendienst. Bei Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss werde die Wirkung jedoch „im Ausnahmefall“ nicht erzielt. Für Ermittlungen gegen Polizeibeamte wurden Bodycam-Aufnahmen bisher nicht genutzt. In insgesamt zwölf Fällen wurden die Aufnahmen vor Gericht verwendet, Polizistinnen oder Polizisten waren dabei in keinem der Verfahren Beschuldigte.