Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler

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In einem Gutachten hat sich die AfD im Oktober von Juristen Dietrich Murswiek beraten lassen, wie sie sich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglichst entzieht. In dieser Woche diskutieren darüber nämlich die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden. Das Gutachten gibt konkrete Handlungsempfehlungen und gibt Beispiele von Äußerungen, die auch von Parteimitgliedern hätten stammen können. Wir haben eine Zusammenfassung des Gutachtens im Volltext veröffentlicht und Auszüge daraus mit Beispielen veranschaulicht. Fazit: Wenn sie die Vorschläge umsetzt, bleibt von der AfD am Ende wohl nicht viel über.

Daten frisch aus der Region

Auf dem Marktplatz für Datenhandel zeigten sich große Händler wie Acxiom oder Orcale bisher unbeeindruckt von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die sogenannten Datenbroker verfügen auch über Informationen von Millionen Deutschen und verkaufen diese an gut zahlende Interessenten weiter. Die digitale Menschenrechtsorganisation Privacy International hat gegen sieben große Datenhändler bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde eingereicht. Die Sammlung der Daten verstößt gegen die DSGVO und für die Verarbeitung gibt es keine rechtliche Grundlage, heißt es in der Beschwerde.

Auch das BKA sammelt fleißig Daten, zum Beispiel aus Funkzellenabfragen. Dass die Daten vom BKA gespeichert und ausgewertet werden, geht aus einem Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten hervor. Fraglich ist, ob mit diesen Daten rechtmäßig verfahren wird. Die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff zweifelt das an. Nachdem Voßhoff selbst eine Auskunft über eine IFG-Anfrage ablehnte, weil die Ermittlungen noch laufen würden, fragten wir direkt beim BKA nach der Errichtungsordnung. Hier lautet die überraschende Antwort: Eine Auskunft kann nicht erteilt werden, da eine Ausnahmeregelung für Geheimdienste greift.

Es kommt alles anders als versprochen

Obwohl eine faire Besteuerung großer Tech-Konzerne wie Facebook und Google bereits im Juni von Deutschland und Frankreich in Aussicht gestellt wurde, stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Ratssitzung in Brüssel jetzt gegen die EU-Digitalsteuer. Seine Begründung: Damit würde man Innovationen wie das „Internet der Dinge“ behindern. In der Automobilbranche setzt man in naher Zukunft schließlich auch auf vernetzte Autos, die Daten generieren, mit denen sich Geld machen lässt. Deshalb soll laut Scholz auch Datenhandel von einer möglichen Steuer ausgenommen werden.

Auch um die EU-Urheberrechtsreform steht es mittlerweile anders als versprochen. Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. In dem Entwurf waren unter andrem die umstrittenen Uploadfilter und ein EU-Leistungsschutzrecht vorgeschlagen worden. Auf der positiven Seiten sollte es aber neue Regeln geben, die Kunstschaffenden gegenüber Verlagen und Produktionsfirmen mehr Rechte für ihre Arbeit einräumen. Diese Schutz-Artikel wurden jetzt gestrichen, was für Unmut im EU-Parlament sorgt. Viele Abgeordnete hatten gerade wegen dieser Artikel für den Entwurf gestimmt.

Die Qual der Wahl

Am Dienstag war es so weit: Die US-Kongresswahlen fanden statt. Im Vorfeld bestand abermals die Befürchtung. WählerInnen könnten durch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken von der Wahl abgehalten werden oder durch manipuliertes Material getäuscht werden. Auch über Nachrichten-Apps wie WhatsApp können personalisierte Falschmeldungen eintrudeln, die womöglich täuschend echt wirken.

Nach der Wahl wurde der Erfolg der Demokraten vielerorts gefeiert, aber auch die Online-Konzerne Google und Facebook gehen als klare Gewinner aus der Wahl hervor. Über deren Netzwerke läuft nämlich die Werbetrommel, die die Parteien vor der Wahl kräftig schlagen.

Der technische Alltag der (nahen) Zukunft

In der vergangenen Woche hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ein Gutachten zu Scoring-Verfahren veröffentlicht. Da Scores, wie z.B. der von der SCHUFA, unseren Alltag maßgeblich beeinflussen und die Berechnungen zunehmend komplexer werden, müssen diese vor allem transparenter gestaltet werden, damit sie wirklich verbraucherfreundlich sind. Das fordert der Sachverständigenrat.

Man sich den technologischen Fortschritt aber auch zu Nutze machen, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. So sieht es zumindest ein Experte für Künstliche Intelligenz, Toby Walsh, im Interview mit uns. Da Künstliche Intelligenz letztendlich nur das implementiert, was man ihr vorgibt, müssen wir uns schon heute als Gesellschaft fragen, wie wir unsere technologisierte Zukunft gerne hätten. Das was wir heute als KI bezeichnen, ist allerdings noch weit davon entfernt, wirklich intelligent zu sein. Das gesamte Interview mit Toby Walsh gibt es hier zu lesen.

Menschen, die in sogenannten Repair Cafés sitzen, blicken ebenfalls vorausschauend in die Zukunft. Sie haben auch schon eine Vorstellung davon, wie sie diese gestalten wollen, nämlich möglichst nachhaltig. Das bedeutet unter anderem, kaputte Technik nicht einfach wegzuwerfen, sondern diese zu reparieren. Dabei lernt man auch allerhand darüber, wie die Geräte eigentlich funktionieren. Sigrid Kannengießer bringt einem in ihrem Gastbeitrag den Alltag in Repair Cafés etwas näher.

Empfehlungen für die (noch nähere) Zukunft:

Nämlich unter anderem für das Wochenende.

• Am Samstag findet in Potsdam eine Demo gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz statt.
• Betroffene rechtswidriger Polizeigewalt können an der Online-Befragung der Ruhr-Uni-Bochum teilnehmen, die als Teil eines größeren Projektes Erkenntnisse über dieses Dunkelfeld liefern soll.
• Schaut euch doch gern einmal an, wie unser neues Logo entstanden ist.