Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres und Auswärtiges durch. Sie treten derzeit im Halbfinale gegeneinander an und müssen eine Anfrage nach den Kunstbeständen der Ressorts beantworten. Im Juli wird voraussichtlich das Finale ausgetragen.
Na Klasse,
Das klingt nicht wie Satire!
Eben noch kritisiert Herr Semsrott in dem Artikel „Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft“ die Rechtsverfolgungskosten, die dem Staat durch das Informationsfreiheitsgesetz entstehen.
Mit dieser „Transparenz-Meisterschaft“ macht er sich einen Spass daraus, die Kosten noch mal richtig anzuheizen. Dabei zeigt er, wer die wahren Verursacher unnötigen Aufwandes sind.
Bleibt festzuhalten: Alle die, die im Rahmen dieser Transparenz-Meisterschaft Fragen an die Behörden stellen haben weder ein „Informationsinteresse“ noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Sie schädigen den „Transparenzgedanken“ durch rechtsmissbräuchliches Vorgehen, die Behörden müssen nicht darauf reagieren, sie sollten es auch nicht. Für eine Klage fehlt das Rechtscchutzbedürfnis.
Wo genau ist das Problem? Es geht um Dokumente, die nach Gesetz rausgerückt werden müssen, sobald jemand fragt. Egal ob man das jetzt in eine WM-Metapher packt oder nicht.
Das ist auch nicht „rechtsmissbräuchlich“. Wenn ich ein Recht habe, ist es unmöglich, es zu missbrauchen, sonst wäre es ja kein Recht.
@ Krabbler
Wenn Sie das Problem ignorieren, ist es nicht einfach weg.
Und wenn es Ihnen an Rechtverständnis fehlt, googeln Sie doch einfach mal.
Wenn Sie meine Frage ignorieren, ist sie auch nicht einfach weg.
Ich dachte, Sie könnten mir das jetzt erklären.
Sorry, sie haben es wirklich nicht verstanden?
Dann will ich Ihnen helfen:
Ihre Sichtweise ist nämlich etwas verkürzt:
§ 1 IFG lautet abgekürzt: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes … Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. In den §§ 3-7 ist dann geregelt, wann der Anspruch nicht besteht oder eingegrenzt ist und dass Betroffene vorher gehört werden müssen. Sie sehen, da verursacht jede Anfrage einen gewaltigen Aufwand. Prüfung, Anhörung, Bescheidung, Schwärzung, Kopie/Scan, Versand. Die Kosten für diesen Aufwand hatte der Autor in einem anderen Artikel kritisiert, insbesondere die Beauftragung von externen Rechtsawnwälten in Fällen wo es darüber zum Streit kam.
Bei der Transparenz-Meisterschaft werden die Informationen aber nicht nachgefragt, weil Interesse an den Informationen bestünde, sondern um die Schnelligkeit der Behörden zu vergleichen. Das ist aber nicht Intention des IFG. Ein Recht, die Behörden mit Nachfragen zu belästigen um sie auf Trab zu halten gibt es nicht. Damit wird der Anspruch auf Information pervertiert zur Schikanierung der Behörden. Das nennt man unzulässige Rechtsausübung.
Wer sagt denn, dass an den Informationen kein Interesse besteht? Geschenkeverzeichnisse, Kunstgegenstände, das sind doch interessante Infos. Erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Ministerien. Früher oder später hätte das sowieso jemand angefragt, ganz ohne eine bunte WM und Stoppuhr außenrum. Deshalb sehe ich hier absolut keine Schikane, das ist das IFG in Aktion, so wie es gedacht war.
(Nebenbei sehe ich keinen Grund, warum sowas nicht sowieso im Internet steht, aber gut, Transparenzgesetze sind ein anderes Thema.)
Die Kosten, die im Allgemeinen entstehen, sind ärgerlich, ist immerhin Steuergeld. Aber hey, die Leute machen ihren Job und eine Verwaltung mit kompetenten und geschulten Mitarbeitern kostet nun mal Geld. Ein Goldstück wie das IFG sollte uns das wert sein. Zum Äußersten mit Anwälten und Klagen muss es ja nicht kommen. Und wenn doch, stellt sich am Ende oft heraus, dass das ganze Theater unnötig war und der Anfragende sein Dokument doch kriegt. Das ist das, was Arne (meiner Sicht nach) in dem anderen Artikel kritisiert hat.
Sehr eigenwillig- und weit weg von den komplexen Intetessenabwägungen in einem Revhtsstaat.
Wer sichs so simpel macht, gefährde ihn
Danke, zu einem Gefährder des Rechtsstaats hat mich noch nie jemand erklärt.
Wie komme ich zu dieser Ehre? Weil ich es gutheiße, staatliche Stellen in Sachen Transparenz auf die Sprünge zu helfen? Das ist eher ein Schritt zu mehr Rechtsstaat und Demokratie.
Nein, nicht deswegen, sondern weil Sie offensichtlich nur eindimensional argumentieren können.
Transparenz ist gut aber Datenschutz ist auch gut. Und die Behörden müssen dazwischen abwägen. Die dann auch noch mit Nonsens-Anfragen zu belästigen, um nur das eine Ziel, nämlich die Transparenz in den Vordergrund zu stellen, zerstört etwas, worauf wir in Deutschland wahrlich stolz sein könnten, nämlich die Fähigkeit zur Abwägung. Nirgends auf der Welt ist diese Technik weiter ausgereift und kommt zu besseren ERgebnissen. Die werden aber durch solche Angriffe und durch politisch falsche Zielfestlegungen tendenziell verwässert. Um das herauszuarbeiten, diskutiere ich hier mit.
Die Abwägung beim IFG ist zwischen öffentlichem Interesse und staatlichem Geheimhaltungsinteresse (nicht Datenschutz, der Staat hat keinen Anspruch auf Datenschutz, ist ein Abwehrrecht). Dass es die Abwägung gibt, ist gut und richtig. Ich sage gar nicht, dass der Staat grundsätzlich alles rausrücken sollte, was irgendjemand haben will.
Wenn man etwas trainiert, wird es im Allgemeinen besser und nicht schlechter. Wie genau schadet die Transparenz-Meisterschaft also dem Abwägungsprozess? Ich wiederhole mich: Da sitzen Leute, die extra auf das IFG geschult wurden, es ist deren Job, abzuwägen und kontinuierlich an Bewertungsmaßstäben zu feilen. Als das IFG noch neu war, waren viele Behörden sehr verunsichert, weil plötzlich Bürger das Recht einforderten, dem Staat in die Karten schauen zu dürfen. Das hat sich mittlerweile gelegt, auch Dank fragdenstaat und seiner (z.T. öffentlichkeitswirksamen) Aktionen. Das ist ein Spiel, bei dem jeder gewinnt!
Und ich sehe weiterhin nicht ein, dass die Gegenstände der Anfragen Nonsens sind.