Linkschleuder

Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres […]

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Öffentlichkeit

Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.

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