Aus Protest gegen einen Ausbau der Videoüberwachung in Berlin hat sich am Mittwoch die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ gegründet. Anlass sind die Bestrebungen einer Gruppe um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für ein Volksbegehren über mehr Video- und Tonüberwachung in Berlin. Das neue Bündnis fordert in einer Pressemitteilung eine Überprüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Zu der überparteilichen Initiative gehören unter anderem Politiker der Grünen und Linken, die Jugendorganisationen der Grünen und Liberalen sowie die Humanistische Union Berlin-Brandenburg.
Es ist die erste größere Kampagne gegen das „Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“, welches sich im Frühjahr 2017 in Berlin gegründet hat. Die Initiative will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Dazu zählen laut dem Gesetzesentwurf [pdf] besonders „kriminalitätsbelastete Orte“, aber auch Orte wie Parks und öffentliche Plätze, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Außerdem soll die Speicherdauer der Aufnahmen auf einen Monat ausgedehnt werden.
Die erste Hürde hat das Bündnis mit der Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften bereits genommen. Jetzt liegt es am Berliner Senat, den Gesetzentwurf rechtlich zu prüfen und den Abgeordneten zur Abstimmung vorzulegen. Lehnen diese den Entwurf ab, müsste die Gruppe um Heilmann weitere 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Erst dann wären die Berliner aufgerufen, per Abstimmung zu entscheiden.
Bündnis: Ursachen lösen statt überwachen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk riet bereits im März davon ab, das Volksbegehren zu unterschreiben. Der zugrunde liegende Gesetzesentwurf sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist. Aus Sicht der „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ löse ein Ausbau der Videoüberwachung nicht das eigentliche Problem, sagt Thilo Weichert, Bündnismitglied und ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein:
Sie kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte. Zielgerechter wäre es, wenn die Ursachen der Probleme analysiert würden und die Politik sich aktiv mit deren Beseitigung beschäftigte, anstatt weiter auf eine Politik der Verdrängung und Repression zu setzen.
Deshalb fordert das Bündnis ein klares Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Berlin solle weiterhin eine „weltoffene, lebenswerte, freie und sichere Stadt für alle“ bleiben, heißt es im Gründungsaufruf. Das sei jedoch durch das Volksbegehren für mehr Video- und Tonüberwachung gefährdet. Der Gesetzentwurf verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und elementare Freiheitsrechte. Daher fordert das Bündnis den Senat dazu auf, keine Gespräche mit der Überwachungsinitiative zu führen und den Gesetzentwurf vom Verfassungsgerichtshof eingehend prüfen zu lassen.
Das geht immer so, wie in der „guten alten Zeit“.
Zuerst wird eine Situation der Angst hervorgerufen, das ist zumeist lediglich eine „gefühlte Angst“, da die dazu gehörigen Taten in den medialen Vordergrund lanciert werden.
Das geht soweit, das die so (durch die mediale Berichterstattung) verängstigten Menschen nur wollen, das „Es“ aufhört.
Dies ist nun der Moment, wo jetzt jemand kommt und eine Lösung verspricht, in Berlin wäre das die Videoüberwachung.
Das Volk begehrt nun die Videoüberwachung, sie geht in Dienst und die mediale Berichterstattung über diverse kriminelle Vorfälle wird massiv zurück gefahren.
Der Bürger fühlt sich in seiner Meinung bestätigt und auch wieder Sicher, es tauchen ja keine Vorfälle mehr in den Medien mehr auf, die „gefühlte Angst“ schwindet.
Die Videoüberwachung „zeigt Wirkung“!
Klar, an der Verbrechensstatistik ändert das wenig, die Verbrechen geschehen genau so wie vorher auch, nur sind diese nicht mehr so medial präsent!
(Adolf ist auch so in sein Amt gekommen, nur sah Röhm nicht ein, das er seine Schlägertruppe (nach der Wahl Adolfs) zurück zu Pfeifen hat und wurde gegangen.
Seinem Schlägertrupp wurden andere Aufgaben zugeteilt.)
Die Frage ist nun, wer Analysiert die anfallenden Daten?
Die Polizei? Mit ihrer seit 20 Jahren (zwangs-) schrumpfenden Stärke?
Nein, da müssen Private Unternehmen ran, die diese Analyse profitabel gestalten.
Auch hier gilt, je mehr Daten zu analysieren sind, desto mehr muss der Steuerzahler für seine Pseudosicherheit (gefühlte Sicherheit) abdrücken.
Die Wirtschaft wird bei fehlenden/ausbleibenden Erfolgen jammern, das diese mehr Daten zum analysieren brauchen, damit sie die Bösewichter auch finden können.
Schon werden wieder Gelder locker gemacht, die man besser in die Bildungseinrichtungen (Kindergarten/Schule) gesteckt hätte, um dem Problem der Verblödung und aus Langeweile verübten Straftaten, präventiv Einhalt zu gebieten.
Klar ist, das dieser Herr Heilmann ein gebildeter Mensch sein möchte, aber wären alle Bürger einen höheren Bildungsgrad, würde er in der Masse an gebildeten Menschen verschwinden, wie auch sein Begehren!
Deswegen würde er lieber die Haushaltsgelder in einer privatwirtschaftlich profitablen Videoüberwachung versenken, als diese in die Bildungseinrichtungen (Kindergärten/Schulen) Berlins zu stecken!
Das macht ein wenig Hoffnung, dass sich die Initiative von Herrn Heilmann nicht durchsetzt am Ende. Gewiss ist es aber nicht. Der Gesetzesvorschlag ist mutmaßlich verfassungswidrig und deshalb wird wohl Karlsruhe am Ende die Notbremse ziehen müssen. Zwar hat die Initiative ihren Gesetzesvorschlag nach öffentlicher Kritik etwas entschärft. Aber die gravierendsten Probleme sind immer noch im Text. Immer noch heißt es dort:
„Die Polizei soll ihre Einsätze mit intelligenter Videotechnik möglichst nach dem neuesten Stand der Technik durchführen.“
https://www.sicherheit-in.berlin/wp-content/uploads/2018/03/Artikel-Gesetz-fur-mehr-Sicherheit-und-Datenschutz-in-Berlin-%C3%BCberarbeitete-Fassung.pdf
Es gibt hier also keinen politischen Entscheidungsvorbehalt für die Einführung einer neuen Überwachungstechnologie. Die Polizei könnte nach diesem Gesetz einfach alles nutzen, was an Technologie gerade verfügbar ist. Dass neue Technologien auch neue Qualitäten des Grundrechtseingriffes mit sich bringen, wird in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Etwaige Grundrechtseingriffe durch neue, heute noch unbekannte Technologien könnten dann erst rückwirkend politisch geregelt werden – sofern überhaupt ein politischer Wille dafür da ist. Ich habe das ausführlicher hier mal notiert: https://heise.de/-3952482
Es geht doch nicht um den Entscheidungsvorbehalt, hier geht es um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.
Ist die Hürde der Akzeptanz erstmal überwunden dann widerspricht auch keiner mehr vor bzw. während der Einführung.
Ist so wie bei der SPD Wahl für die GroKo, über 60% haben wegen der gefühlten Angst dafür gestimmt, statt in der Opposition das Risiko einzugehen wieder zu lernen, wie man durch richtige Entscheidungen den Wähler begeistert.
Der Wähler wird auch bei dem Begehren aufgrund seiner gefühlten Angst, für die Videoüberwachung stimmen, hofft Herr Heilmann.
Hat erstmal 60% der Teilnehmer (90% der Berliner nehmen nicht Teil, da sie sich eh Ohnmächtig fühlen bzw. es „sie nichts angeht“ oder es für diese Wählergruppe nicht von Interesse ist) für die Überwachung gestimmt, werden in den Medien stets die 60% Berliner erwähnt, die quasi dafür gestimmt haben.
Das es sich bei diesen 60%, um lediglich 6% Bevölkerungsanteil handeln wird, wird unterschlagen werden!
Wenn es soweit ist, dürfen wir nochmals über die absoluten Zahlen diskutieren.
@Schlumpf
„Es geht doch nicht um den Entscheidungsvorbehalt, hier geht es um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.“
Ja, das denke ich auch. Das ist vermutlich auch das Ziel des Gesichtserkennungstests auf dem Bahnhof Südkreuz. Man gewöhnt die Leute an die Kameras.
Ich weiß gar nicht, was ihr alle habt, als professionelle 24/7-Fotomodels zu posieren oder *der* neue Hollywood-Star zu werden. Die eigentliche Message sollte doch sein: Durchstarten mit flächendeckender Massenüberwachung! Werde jetzt zum neuen Superstar! (Sarkasmus Ende)
In vielen anderen Ländern dieser Welt ist das gängige Praxis. Dort haben die Leute sich derart an die Vollkontrolle gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr selbstständig denken. Es gilt das Motto „ach, da sind ja Kameras, mir kann nichts passieren“. Sie fühlen sich sogar regelrecht unsicher, wenn irgendwo „keiner auf sie aufpasst“.
Ich weiß ja nicht, wo ich mich „sicherer“ fühlen sollte: in einem Wald (ohne Kameras), wo hinter jedem Baum ein Bösewicht warten könnte, oder in einer Großstadt mit einigen hunderttausend Menschen, aber einem „schützenden Auge“…
Kurzer Erfahrungsbericht:
Ich war letztens in Tschechien und habe festgestellt, dass dort exorbitant videoüberwacht wird. Vor allem in Geschäften. Selbst in Restaurants sind teilweise mehrere Kameras installiert. In einem KFC habe ich alleine 4 Kameras entdeckt: An der Bedientheke sowohl als auch in den Gästebereichen.
Ein Freund, der dort lebt, erzählte mir, dass es teilweise auch Toiletten gibt, in denen Kameras platziert sind. Diese filmen zwar dann angeblich nicht den Toilettenbereich, sind aber dann so angebracht, dass sie es über die Spiegel dennoch tun. Machen wir uns nichts vor: Niemand kann ernsthaft Kameras in Toiletten tolerieren, aber dagagen unternommen wird auch nichts.
Auch Schulen werden zunehmend mit Kameras ausgestattet. Das obliegt zwar derzeit der Schulleitung, ob sie denn Kameras zulässt oder nicht, aber wenn wir ehrlich sind: Welcher Schulleiter kann sich dem Druck entziehen? Lasse einmal irgendwo eine Prügelei geschehen und der Schulleiter hat zuvor die Installation von Videoüberwachungsanlagen verweigert, dann kann der doch gleich kündigen.
Es ist zunehmend so, dass Einzeltaten, egal wo auf der Welt sie geschehen sind, zum Anlass genommen werden, massiv an der flächendeckenden Überwachung zu schrauben.
Unsere Politiker schämen sich nicht einmal mehr dafür, wenn sie offen propagieren, dass der Bürger überall, allenorts und jederzeit überwacht werden kann.
Von meinem persönlichen Gefühl her muss ich sagen, dass ich mich in Tschechien sehr unwohl gefühlt habe. Ich habe meine Bewegungen eingeschränkt, habe den Aufenthalt in Restaurants möglichst kurz gestaltet.
Der Beobachtung nach scheint es jedoch den meisten anderen Menschen irgendwie egal zu sein.
PS:
Aber wehe ein Fotograf macht im öffentlichen Bereich ein Foto, auf dem andere Menschen zu sehen sind, dann wird dieses schwere Vergehen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt. Dass gleichzeitig 10 Kameras den Vorgang filmen, blenden wir dagegen aus… seltsame Welt.
Gute Aktion. Allerdings erscheint mir der weite Umweg über „verfassungsrechtliche Bedenkenträgerei“ als zu langatmig.
In Berlin gibt es ja jetzt schon einen massiven Video-Überwachungsdruck. Im ÖPNV gefühlt alle drei Meter eine Kamera. Und im Aussenbereich gefühlt alle 50 Meter. Unerträglich.
Man muss also das Narrativ der Befürworter beseitigen, damit sie keine Mehrheiten bekommen.
In Hamburg gibt es am Jungfernstieg „selbstverständlich“ auch Kameraüberwachung.
Ergebnis: Zwei Tote.
Keine Fragen mehr, Eurer Ehren.
Was soll das den für ein Bündnis sein, wenn die nicht mal in der lage sind kostenfrei eine Homepage so ein zu richten, dass die gegen Überwachung dritter geschützt ist?
Mit LetsEncrypt kann kostenfrei die Seite mit ein https Zertifikat ausgestattet werden.
Deren Pressemitteilung ist nicht mal sicher erreichbar: https://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/article/berliner-allianz-fuer-freiheitsrechte-baff-gegruendet-baff-fordert-verfassungsgerichtshof-muss-vo/
Von Angst geleitet, sehnen sie sich nach den autoritären Verhältnissen vorrepublikanischer Autokratien und säen ihren Hass in diese Zeit. Das ist schlecht fürs Geschäft.
Möge die Macht mit uns sein!