Aus Protest gegen einen Ausbau der Videoüberwachung in Berlin hat sich am Mittwoch die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ gegründet. Anlass sind die Bestrebungen einer Gruppe um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für ein Volksbegehren über mehr Video- und Tonüberwachung in Berlin. Das neue Bündnis fordert in einer Pressemitteilung eine Überprüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Zu der überparteilichen Initiative gehören unter anderem Politiker der Grünen und Linken, die Jugendorganisationen der Grünen und Liberalen sowie die Humanistische Union Berlin-Brandenburg.
Es ist die erste größere Kampagne gegen das „Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“, welches sich im Frühjahr 2017 in Berlin gegründet hat. Die Initiative will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Dazu zählen laut dem Gesetzesentwurf [pdf] besonders „kriminalitätsbelastete Orte“, aber auch Orte wie Parks und öffentliche Plätze, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Außerdem soll die Speicherdauer der Aufnahmen auf einen Monat ausgedehnt werden.
Die erste Hürde hat das Bündnis mit der Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften bereits genommen. Jetzt liegt es am Berliner Senat, den Gesetzentwurf rechtlich zu prüfen und den Abgeordneten zur Abstimmung vorzulegen. Lehnen diese den Entwurf ab, müsste die Gruppe um Heilmann weitere 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Erst dann wären die Berliner aufgerufen, per Abstimmung zu entscheiden.
Bündnis: Ursachen lösen statt überwachen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk riet bereits im März davon ab, das Volksbegehren zu unterschreiben. Der zugrunde liegende Gesetzesentwurf sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist. Aus Sicht der „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ löse ein Ausbau der Videoüberwachung nicht das eigentliche Problem, sagt Thilo Weichert, Bündnismitglied und ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein:
Sie kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte. Zielgerechter wäre es, wenn die Ursachen der Probleme analysiert würden und die Politik sich aktiv mit deren Beseitigung beschäftigte, anstatt weiter auf eine Politik der Verdrängung und Repression zu setzen.
Deshalb fordert das Bündnis ein klares Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Berlin solle weiterhin eine „weltoffene, lebenswerte, freie und sichere Stadt für alle“ bleiben, heißt es im Gründungsaufruf. Das sei jedoch durch das Volksbegehren für mehr Video- und Tonüberwachung gefährdet. Der Gesetzentwurf verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und elementare Freiheitsrechte. Daher fordert das Bündnis den Senat dazu auf, keine Gespräche mit der Überwachungsinitiative zu führen und den Gesetzentwurf vom Verfassungsgerichtshof eingehend prüfen zu lassen.
