volksbegehren
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
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Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
Das Tauziehen um das Rekord-Bußgeld geht in die nächste Runde. Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.
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: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen
(Symbolbild Berlin) : Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen 1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.
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: Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet
Eine Gruppe politischer Akteure will eine Ausweitung der Videoüberwachung für Berlin. In der Haupstadt organisiert sich nun ein Bündnis gegen das Bündnis. : Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet Ein neues Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern spricht sich gegen das angestrebte Volksbegehren über den drastischen Ausbau der Video- und Tonaufnahmen in Berlin aus. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung vom Verfassungsgerichtshof.
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: Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“ Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.
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: Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst
Österreichische Aktivistinnen nach der Unterschrift für das Frauenvolksbegehren : Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.
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: Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung
Als "Werbeanzeige" für das Volksbegehren nutzte die CDU-Fraktion ein Fahndungsfoto. (Verpixelung: netzpolitik.org) : Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung Wer am lautesten nach Sicherheit und Überwachung ruft, nimmt es manchmal mit den Gesetzen selbst nicht so genau. So die Berliner CDU-Fraktion: Sie hat Gesetze übertreten, um für mehr Videoüberwachung zu werben.
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: Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz
Ein Vogel und eine Überwachungskamera in Berlin : Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild‑, sondern auch Tonaufnahmen möglich.