Demokratie

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.

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Überwachung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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