Überwachung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

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Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

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Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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