Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt.
In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
Werde jetzt bis 15.11. Brandschutzhelfer:in für netzpolitik.org – mit einer monatlichen Dauerspende.
Gemeinsam treten wir der Faschisierung entgegen und kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft.
-
London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday.
-
Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten
Jerewan ist Hauptstadt und politisches Zentrum von Armenien. Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen.
-
„Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus
Danke für die Auszeichnung! „Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt.
-
Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel 2026. Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.
Podcast
-
#313 On The Record: Wie geht digitale Solidarität, Aline Blankertz und Malte Engeler?
Malte, Ingo und Aline vor der Aufzeichnung #313 On The Record: Wie geht digitale Solidarität, Aline Blankertz und Malte Engeler? Weniger Fortschrittsglaube, mehr Kapitalismuskritik: Aline Blankertz und Malte Engeler wollen mit ihrem neuen Buch verändern, wie wir über Technologie nachdenken. Wir haben mit ihnen über ihre Ablehnung von KI gesprochen, über solidarische Kritik an der Digital-Rights-Szene und die Vergesellschaftung von Plattformen.
Kolumne
-
Trugbild: Männer, die auf Frauen starren
Frauen sind nirgendwo sicher, auch nicht beim Baden Trugbild: Männer, die auf Frauen starren Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum.
Newsletter
-
KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten
KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Unser Wochenrückblick in deiner Inbox
Jeden Samstagmorgen in deinem Postfach: Unser Newsletter mit allen Artikeln der Woche und einem persönlichen Einblick in die Arbeit der Redaktion.
Geheimdienste: Mächtig und intransparent
-
Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
-
Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“ Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
-
Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht
Oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee. Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
-
Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.
-
Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
-
„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). „Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.
-
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org folgen
Bleib auf dem Laufenden und vernetze dich mit uns auf anderen Plattformen.
Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
-
„Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen
Das Kamerasystem „Monocam“ ist ein als „Handy-Blitzer“ eingesetztes System. „Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären.
-
Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin wird von verschiedenen Seiten verschieden gut angenommen. Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie.
-
Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle
Der Mann im Bild pinkelt gerade. Sobald er sich wieder auf seine Matratze legt, muss die automatisierte Überwachung ihn erfassen. Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort?
-
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
Nachgefragt: Unsere Interviews
-
Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“ Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
-
Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“
Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“ Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.
-
Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
Deine Spende für digitale Freiheitsrechte
netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kämpfen gegen Überwachung und für digitale Freiheitsrechte.
Unauffällig überwacht: Smart Glasses
-
Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“
Überwachungsbrillen wie die von Meta sehen mittlerweile recht normal aus, aber haben eine hochauflösende Kamera und gute Mikrofone verbaut. Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“ Europäische Datenschutzbehörden haben erste Leitlinien zu den neuen Überwachungsbrillen veröffentlicht. Sie sehen die Geräte als Bedrohung für die Privatsphäre und fordern insbesondere eine stärkere Kennzeichnung der Geräte, wenn diese filmen und aufnehmen.
-
Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“
„Stylische Statement-Pieces“. Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“ Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom.
-
Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten
Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin. Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in Gerichtsgebäuden, Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.
-
Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“ KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
Berlin: KI-Kameras und Regierungsbildung
-
Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
-
KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden – so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
-
Degitalisierung: Der Bärendienst
Das lästige Insekt. Degitalisierung: Der Bärendienst Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk.
In eigener Sache
Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck wurden für ihre Databroker-Recherche mit dem Deutschen Journalistenpreis geehrt. Die Jury würdigte den Beitrag als „Paradestück für datengetriebenen Journalismus“.
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Weitere aktuelle Beiträge
-
GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße
Die GenZ-Demonstration vor dem Brandenburger Tor lockte nicht nur die GenZ auf die Straße. GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar.
-
KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität
Auf dem Weg in die digitale Unabhängigkeit sucht Brüssel seinen Kurs. KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick.
-
Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Marco Rubio und Anita Orbán geben sich die Hand. Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
-
Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel
La Gare Saint-Lazare, le train de Normandie (1877) Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen.
-
„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Die US-Regierung will vor allem Zugriff auf Daten von Reisenden. (Symbolbild) „Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
-
Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer
Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze im Kampf gegen eine Reichensteuer in Kalifornien. (Archivbild) Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.