Liebe Leser:innen,
dass der Deutschland-Stack, ein nicht ganz so leicht zu erklärendes Großprojekt des Digitalministers, diese Woche in der Berichterstattung von BILD landet, hätte ich nicht gedacht. Aber der Bundesrechnungshof hat ein Talent dafür – und das meine ich ehrlich anerkennend – klare Worte für planerische Missstände zu finden.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages handelt von der harten Kritik am Thüringer Polizeigesetz, die mein Kollege Martin zusammenfasst. Es geht etwa um Kameras, die das Verhalten Menschen auf der Straße analysieren. „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“, sagen Fachleute.
Mein Ticker des Tages ist eine Recherche des US-Mediums Bloomberg.

Liebe Leser*innen,
in den vergangenen Wochen durfte ich gleich mit mehreren Menschen sprechen, die angesichts der herrschenden Zustände nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich wehren und organisieren.
Zu hören, dass sich die Radiomacher*innen bei Radio Corax in Halle durch die Anfeindungen der AfD nicht einschüchtern lassen, sondern daraus im Gegenteil Stärke ableiten, war erfrischend und ermunternd zugleich.

Liebe Leser:innen,
im Supermarkt gibt es eine Vielzahl an Bio-Labels. Welches das nachhaltigste ist, erschließt sich nicht immer auf Anhieb. Ähnlich könnte es uns in wenigen Tagen bei Texten und Bildern im Internet ergehen.
Ab Sonntag müssen etwa Medien bestimmte KI-Inhalte kennzeichnen. Viele begrüßen das.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages ist „Vorbereitung für den Ausnahmezustand“. Darin macht meine Kollegin Anna eine Dimension der geplanten Geheimdienstreform verständlich, von der ich bislang nichts wusste. Es geht darum, was Agent*innen alles tun dürfen, wenn Deutschland beispielsweise ein Angriff bevorsteht.

Liebe Leser*innen,
die Zeit nach Anschlägen ist eine, in der Law-and-Order-Fans aufblühen. Jetzt können sie ihre Themen vorwärts bringen, der Polizei und den Geheimdiensten neue Befugnisse verschaffen und die Bürgerrechte einschränken. Das hat sich beispielsweise gezeigt, als nach dem 11. September 2001 die weltweite Sicherheitsarchitektur auf ein bis dato unbekanntes Niveau gehoben wurde.

Liebe Leser:innen,
die ersten Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zur Geheimdienstreform sind da, und sie lassen kaum ein gutes Haar daran.
Würde man sie ausgedruckt an die Wand heften und mit verschlossenen Augen einen Dartpfeil werfen – wahrscheinlich bliebe er in einem Satz stecken, in dem die Worte „verfassungswidrig“, „unverhältnismäßig“ oder „Gefahr“ fallen.

Liebe Leser*innen,
wer interessiert sich schon dafür, was Expert*innen sagen? Ich tue das. Frankreich wohl eher nicht. Dort hat sich das Parlament auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Zuvor hatten zwei Fachleute im Auftrag der EU-Kommission – darunter eine renommierte Gesundheitsexpertin aus Frankreich – eine niedrigere Altersgrenze empfohlen.

Liebe Leser:innen,
am Wochenende schlug neben dem Rücktritt von Jens Spahn auch die Ausladung von Danger Dan und Igor Levit hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren nun mehrere Fernsehräte, dass das ZDF damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsradikalismus anzustoßen.

Liebe Leser:innen,
dass in der Geheimdienst-Reform jede Menge drinsteckt, hatten wir schon angekündigt. Ingo hat sich nun angeschaut, ob das Innenministerium regeln will, wie Geheimdienste künftig Daten kaufen dürfen. Viel hat er im Gesetzentwurf nicht gefunden. Aber das ist keine gute Nachricht. Warum das so ist, erfahrt ihr in seinem Text.

Liebe Leser*innen,
ich bin oft in Berlin unterwegs. Hätte mein Kollege Martin nicht nachgebohrt, dann hätte ich nicht erfahren, welche Firma künftig im Auftrag der Polizei mein Verhalten scannen und bewerten wird, wenn ich mich an Orten wie dem Kottbusser Tor bewege: Der Anbieter für KI-gestützte Videoüberwachung ist die Adesso SE aus Dortmund.

Liebe Leser*innen,
am Wochenende war ich auf einer Freiluft-Party im Park. Auf der Tanzfläche hat jemand eine Videodrohne fliegen lassen. Wenn deren Bilder im Netz landen, kann die Polizei mit ihrer neuen Gesichtersuchmaschine – einem von mehreren geplanten KI-Überwachungstools – bald identifizieren, wer hier war.