Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.
Unter die Räder kamen bei der Anhörung die Grundrechte. Die Angehörigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in das Vertreter:innen zweier Oppositionsparteien nicht hineingewählt wurden, stellten keine kritischen Fragen. „Stattdessen konnten die drei Geheimdienst-Chefs weitgehend unwidersprochen ihre Argumente für mehr Befugnisse vorbringen“, berichtet Daniel Leisegang, der das Geschehen verfolgt hat.
Unter Geheimdienstkontrolle stelle ich mir etwas anderes vor.
Herzliche Grüße
Markus Reuter

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