Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Berlin ist dort auch eine KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung möglich, die mittlerweile auch an ersten Orten in der Stadt installiert wird. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), wie das Berliner Polizeigesetz heißt, erlaubt die „Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zum Training und Testen von KI-Systemen zur Qualitätssicherung, Weiterentwicklung oder Anpassung des Systems“.
Durch eine kleine Anfrage der Linken kam nun heraus, dass diese Daten auch nicht-anonymisiert an Privatfirmen wie die Staige GmbH weitergegeben werden können. Das Technologieunternehmen ist mit Adesso SE verbunden, welches die Verhaltensscanner für Berlin baut.
In der Antwort auf die Anfrage (PDF) heißt es zu der Datenweitergabe:
Hierfür werden zuvor wirksam bzw. irreversibel anonymisierte Datenbestände verwendet, bei denen eine Reidentifizierung natürlicher Personen durch die Verwendung etablierter Anonymisierungsverfahren ausgeschlossen ist, es sei denn, eine Anonymisierung steht den Zwecken der Testung oder des Trainings entgegen. (Hervorhebung netzpolitik.org)
Dieses Problem mit den Trainingsdaten war schon früher diskutiert worden und wurde nun vom Senat bestätigt. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader sagt gegenüber netzpolitik.org: „Es ist erschreckend, wie gutgläubig der Senat die Tür zum KI-Einsatz bei der Polizei öffnet.“ Personenbezogene Daten, auf denen echte Menschen erkennbar sind, könnten bei gewinnorientierten Privatunternehmen landen und dort verarbeitet werden, ohne dass es im Gesetz ausreichend klare und wirksame Grenzen gäbe.
Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
Linke und Grüne gehen mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeigesetz vor. Das Training von KI-Systemen ist ein Punkt, den die beiden Parteien vor Gericht überprüfen lassen wollen.
In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut den letzten Umfragen stehen die Chancen gut, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD, die das Polizeigesetz verschärft hatte, dabei abgelöst werden wird.
Neben Verhaltensscannern und KI-gestützter Überwachung an so genannten „kriminalitätsbelasteten“ Orten möchte die Berliner Polizei solche umstrittenen Techniken auch im polizeilichen Objektschutz nutzen. Konkret geht es um das Berliner Rote Rathaus und den Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Dort will die Polizei „KI-gestützte“ Überwachungssysteme testen, bevor sie in den Regelbetrieb gehen. Das bestätigten auch Dokumente (PDF), die nach dem IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung von den Angreifern im Internet veröffentlicht wurden.
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