BfV
-
Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
-
Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
Innenminister Dobrindt will BND und BfV aufrüsten. Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.
-
Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz gegen die mächtigen Hacking-Instrumente verbessert.
-
Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) soll zu den Opfern der Phishing-Kampagne auf Signal gehören. Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt Obwohl die gezielte Phishing-Kampagne Nutzer des Messengers Signal schon seit September 2025 ins Visier nimmt, haben deutsche Behörden erst im Februar Alarm geschlagen. Wann Mitglieder des Bundeskabinetts betroffen waren, möchte jetzt niemand verraten.
-
Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten
Die Phishing-Attacke auf Signal-Nutzer:innen aus dem Politikbetrieb ist offenbar sehr erfolgreich. Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte. Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
-
BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
-
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Raum für IT-Fachkräfte des BND: Die ehemalige Kommunikationszentrale in Pullach. Aus dem <a href="https://netzpolitik.org/2014/rezension-nachts-schlafen-die-spione-letzte-ansichten-des-bnd-in-pullach/">Buch „Nachts schlafen die Spione“</a>. Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“ Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.
-
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
-
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“ Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
-
Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Ein Anlass für mehr MAD-Befugnisse sind die Pläne für eine Stationierung der Bundeswehr in Litauen, hier noch bei einer Übung. Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“ Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
-
Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
-
Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
-
Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.
-
Zehn Jahre Landesverrat: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte
Andre Meister bei der Landesverrat-Demo im August 2015. Zehn Jahre Landesverrat: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wurden vor zehn Jahren große Geschütze gegen unsere Redaktion in Stellung gebracht. Ein Geheimdienstchef, der heute als rechtsextrem gilt, gab den Anstoß für Ermittlungen. Wir erinnern uns an den Angriff auf die Pressefreiheit und die Welle der Solidarität.
-
US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Der US-Luftwaffengeneral und NSA-Chef, Timothy Haugh, am 20. Februar 2025 in Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA. US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.
-
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: <a href="https://www.freeimages.com/photo/paper-stack-1241478">FreeImages.com/MeHere</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/0793410333">IMAGO/Revierfoto</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/796766657">IMAGO/Funke Foto Services</a>. Montage: netzpolitik.org. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
-
Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
-
Gegen geheime Massenüberwachung: Geheimdienste raus aus dem Schatten
Das Hauptgebäude des BND in Berlin-Mitte dient uns als Kulisse für unser Kampagnen-Banner. Gegen geheime Massenüberwachung: Geheimdienste raus aus dem Schatten Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.
-
Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Arne Semsrott und Team vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.
-
"Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Wie viel darf der BND abschnorcheln? Das Bundesverfassungsgericht sagt: weniger. "Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.