BfV
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Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.
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Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden
Enttarnt. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten ausspionieren.
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Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
Ein polnischer Senatssprecher nennt sie „monströse Waffen“: Staatstrojaner Pegasus (Diffusion Bee) Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen die Opposition im Wahlkampf.
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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen
Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen.
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BND: Eine Festung in Berlin
Überwachungskameras säumen den Zaun aus Metall. BND: Eine Festung in Berlin Früher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild. Drumherum sind Luxuswohnungen entstanden, während eingesessene Mieter um ihr Zuhause in der Nachbarschaft der Spione kämpfen.
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BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit.
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Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.
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Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
Überwachung dank Online-Werbung Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.
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Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt. Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt. Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland. Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.
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Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl überwacht. Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.
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Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals. Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.
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US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
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Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
Edward Snowden (Diffusion Bee) Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.
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#270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
Edward Snowden in der Zeitmaschine. #270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden? Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.
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Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung will das "Umsetzungsdefizit" beim automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden beseitigen Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.