wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren.
Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle, die das EU-Parlament heute beschlossen hat, natürlich kaum angekommen. Doch auch hier gab’s eine Überraschung: Das Parlament hat zwar beschlossen, dass Anbieter weiter freiwillig nach Inhalten sexualisierten Kindesmissbrauchs scannen dürfen – aber nur noch auf Verdacht. Wenn das Parlament sich jetzt noch gegen EU-Kommission und Rat durchsetzt, wäre die anlasslose Massenüberwachung bei der Chatkontrolle 1.0 vom Tisch.
Gleichzeitig laufen im Hintergrund auch die Trilog-Verhandlungen zur größeren CSA-Verordnung und Chatkontrolle 2.0. Die ist ungleich gefährlicher, weil auch verschlüsselte Inhalte ins Visier geraten könnten. Da ist noch nichts in trockenen Tüchern. Wir bleiben dran. Trotz Popcorn.
Herzliche Grüße
Markus
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Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
t3n
Das Bundeskartellamt hatte 2025 festgestellt, dass Apple sich bei seinem Tracking-Schutz ATTF selbst bevorteilt. Deutschen Medien und Werbefirmen, die das Verfahren angestrengt hatten, gehen nun vorgeschlagene Änderungen nicht weit genug.
taz
Wer flaniert, macht sich verdächtig: KI-Videoüberwachung kommt in Berlin nun auch am Roten Rathaus, an der Senatsverwaltung für Inneres und am Abgeordnetenhaus zum Einsatz. Alarm schlagen die Systeme unter anderem bei "Umhergehen ohne Anlass".
Handelsblatt
Um nicht von Elon Musks Starlink abhängig zu sein, will die Bundeswehr ein eigenes Satellitennetzwerk im erdnahen Orbit aufbauen. Kostenpunkt: acht bis zehn Milliarden Euro.
BR24
Eine vorinstallierte App auf Xiaomi-Handys verschickt wohl Push-Mitteilungen mit Scam-Inhalten. Die Stiftung Warentest war auf die Masche aufmerksam geworden, bei der etwa Bundeskanzler Merz angeblich geheime Tipps zum Reichwerden ausplaudert.
Rest of World
In Reaktion auf den US-israelischen Angriff hat der Iran in den benachbarten Golf-Staaten nicht nur militärische, sondern auch digitale Infrastruktur bombardiert. Der mutmaßlich erste militärische Angriff auf Rechenzentren wirft weitreichende Fragen auf.
The New York Times
Meta kauft Moltbook, ein soziales Netzwerk für KI-Bots. Die Kaufsumme ist nicht bekannt, Gründer Matt Schlicht wechselt ins „Meta Superintelligence Lab“.
Die Zeit
Buchen auf der Seite RentAHuman wirklich autonome "KI-Agenten" Menschen für kleine Aufgaben? Dahinter stecke ein medienwirksamer Bluff, berichtet die Zeit (€) nach einer Analyse der Website. Die Gründer*innen ließen eine Presseanfrage unbeantwortet.
The Washington Post
Einem Whistleblower zufolge hat ein DOGE-Mitarbeiter massenhaft sensible Daten von Millionen US-Amerikaner:innen aus der Datenbank der Sozialversicherungsbehörde abgezogen.
Reuters
Meta erhöht die Preise für Anzeigen in Ländern, die eine Form der Digitalsteuer eingeführt haben, darunter Österreich, Frankreich und Spanien.
Open Rights Group
Die britische Open Rights Group warnt vor einem folgenreichen Änderungsantrag des Unterhauses im derzeit diskutierten britischen Jugendschutzgesetz: Demnach könnten Ministerien selbstständig anordnen, dass Online-Dienste Kindern den Zugang verwehren.
Oversight Board
Meta tut nicht genug gegen die Verbreitung täuschender KI-Inhalte, findet das Aufsichtsgremium "Oversight Board". Anlass für die Entscheidung war eine Analyse von Uploads zum israelisch-iranischen Krieg 2025.
CNBC
Rund die Hälfte der US-Bundesstaaten hat oder plant Gesetze für Alterskontrollen im Netz, etwa für Porno, Glücksspiel oder soziale Medien. "Große Mengen sensibler Ausweisdaten können Ziel staatlicher Anfragen oder Beute von Hackern werden", warnt der US-Sender CNBC.
tagesschau.de
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs schränkt die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung privater Chatnachrichten etwas ein. Demnach dürfen Ermittler*innen nur Nachrichten beachten, die eine verdächtige Person nach der richterlichen Anordnung schreibt, jedoch keine älteren.
Harvard Business Review
Statt die Produktivität zu steigern, führt die übermäßige Nutzung und Aufsicht von KI-Tools laut einer Studie bei vielen Beschäftigten offenbar zu einem Zustand, den sie als "AI Brain Fry" bezeichnen.
heise online
Ein neues Industriekonsortium unter Führung der deutschen Volla Systeme GmbH will eine quelloffene Alternative zu Google Play Integrity entwickeln. Letztlich sollen Banking- und Bezahl-Apps auch auf Android-Smartphones laufen, die von Google befreit sind.
Die Zeit
In Großbritannien gibt es vorerst kein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das Unterhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit dagegen. Die britische Regierung hatte dafür plädiert, zunächst eine Konsultation abzuschließen.
EU-Parlament
Das EU-Parlament will Künstler:innen besser gegen KI-Unternehmen aufstellen, die ihre Systeme ungefragt und ohne zu bezahlen mit ihren Werken trainieren. Auch die Medienbranche soll wirksamer geschützt werden, so der unverbindliche Bericht.
BfDI
Was ist Datenschutz? Unter diesem Motto hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit passendes Lehrmaterial für die Klassenstufen 4 bis 7 veröffentlicht.
Bluesky
Personalwechsel bei Bluesky: Jay Graber tritt als Geschäftsführerin ab und wird Chief Innovation Managerin. Sie wird vom ehemaligen Geschäftsführer von Automattic abgelöst, der gleichzeitig Investor in das soziale Netzwerk ist.
eSafetyCommissioner
Australien hat seine Pflichten für Alterskontrollen auf unter anderem App-Marktplätze, manche KI-Chatbots und Pornoseiten ausgeweitet. In der Folge hat sich Platzhirsch Pornhub aus Australien zurückgezogen und VPN-Dienste erleben einen Boom.
Privacy International
KI-basierte Masssenüberwachung bedroht uns alle, warnt die Organisation Privacy International. Zunehmend würden KI-Unternehmen Verträge mit dem Militär schließen, die versprochene Rücksicht auf Privatsphäre der Nutzer:innen sei nicht umsetzbar.
GGG.at
Ein Budapester Gericht hat das Strafverfahren gegen Bürgermeister Gergely Karácsony vorerst gestoppt. Er war angeklagt, weil er die verbotene Pride-Demo als Stadtfest ausgerichtet hatte. Stattdessen soll das Verfassungsgericht klären, ob umstrittene Änderungen des Versammlungsgesetzes gegen Grundrechte und EU-Gesetzgebung verstoßen.
Techcrunch
Italienische Behörden bestätigen, dass die Smartphones eines Journalisten und von zwei Aktivisten, die sich für einen humanen Umgang mit Geflüchteten einsetzen, mit Sypware des Herstellers Paragon infiziert wurden.
euronews
Angeblich für erhöhte Produktivität: Bei Palantir gibt es Gratis-Nikotin für Mitarbeiter*innen im praktischen Lutsch-Beutel.
CNN
Das FBI untersucht nach "Salt Typhoon" einen möglichen weiteren Einbruch in US-Überwachungssysteme. Zuletzt hatten die Infrastruktur mutmaßlich chinesische Angreifer gehackt.
Reuters
Der US-amerikanische KI-Anbieter Anthropic wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung als nationales Sicherheitsrisiko. Die Trump-Regierung hatte den Anbieter aus ihren Systemen verbannt, weil er bestimmte Vorgaben nicht umsetzen wollte.
Bundesdigitalministerium
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung läutet die Einführung von agentischer KI in der deutschen Verwaltung ein. Im Rahmen des "Agentic AI Hub" starten 18 Pilotprojekte mit dem Ziel, mittels agentischer KI Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen.
Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]
Liebe Leser*innen, ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. […]
Liebe Leser:innen, wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen. Auf einer einsamen Insel befindet sich […]
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