Liebe Leser:innen,

wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen.

Auf einer einsamen Insel befindet sich die Kommission damit nicht. Der Trend hat weltweit Polizeien und Geheimdienste erfasst, die nach immer größeren Datenbergen und KI-gestützten Analysetools wie jenen von Palantir verlangen. Diese Berge könnten drastisch anwachsen.

Nicht nur soll etwa Online-Gaming stärker ins Visier geraten, die Kommission will auch die Überwachung von Fluggästen künftig auf See- und Landverkehr ausweiten. Was sonst noch in der neuen Strategie steckt, könnt ihr bei uns nachlesen.

Wir bleiben dran.

Tomas

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Los Angeles Review of Books
Der Autor Nicholas Carr nimmt die Autobiographie des WWW-Erfinders Tim Berners-Lee kritisch unter die Lupe. Sein Optimismus sei zwar löblich, aber auch naiv bis gefährlich.
The Washington Post
Eine Regionalzeitung in Cleveland, Ohio, lässt immer mehr Artikel von KI-Sprachmodellen schreiben. Der Chefredakteur sieht das als erfolgversprechendes Zukunftsmodell, Kritiker:innen sind weniger euphorisch.
Phys.org
In Kalifornien sind kürzlich Regeln gegen Luftverschmutzung gescheitert, weil sich so viele Menschen dagegen ausgesprochen haben. Doch über 20.000 negative Stellungnahmen waren KI-generiert: Mit CiviClick, der „ersten und besten KI-gestützten Graswurzel-Plattform“.
Forbidden Stories
Ein internationales Recherche-Netzwerk beschreibt anhand geleakter Dokumente, wie das iranische Regime mittels russischer Software biometrische Gesichtserkennung gegen seine Bürger*innen einsetzt.
Der Standard
In Südkorea hat eine Polizeibehörde versehentlich das Passwort einer sichergestellten Krypto-Wallet per Pressemitteilung veröffentlicht. Weniger später waren die umgerechnet rund 5 Millionen US-Dollar weg.
Die Zeit
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren durch den Verfassungsschutz überprüfen. Mit diesem Mittel werden auch schon zivilgesellschaftliche Organisationen durchleuchtet.
UK Parliament
Das britische Oberhaus will Besitz und Verbreitung von Pornos verbieten, die sexuelle Beziehungen zwischen Stiefverwandten zeigen. Auf vielen Porno-Plattformen zeigen Videos fiktive Szenarien rund um vermeintliche Stiefeltern und Stiefgeschwister.
BBC
Nach dem Aufschrei über den Deal zwischen OpenAI und dem US-Kriegsministerium gesteht CEO Sam Altman Fehler ein. OpenAI-Produkte sollten nicht "absichtlich" US-Bürger*innen überwachen, erklärt der Konzern.
BBC
Kontrolle statt Privatsphäre: Im Gegensatz zu Instagram oder Facebook Messenger will TikTok keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für private Chats einführen. Der Konzern hält es für sicherer, wenn Angestellte mitlesen können.
Science Media Center
Forschende fanden keine messbaren Effekte politischer Facebook- und Instagram-Werbung auf das Ergebnis der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten 2020. Fachleute ordnen die Studie als methodisch gut ein, mahnen aber zur Vorsicht bei der Deutung.
ARD
Ab 3. März soll eine Software abendliche und nächtliche Verkehrs- und Wettermeldungen auf ARD-Popwellen einsprechen. Die sogenannte KI soll dabei die Stimmen der Moderator*innen imitieren.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Lange Klickwege, abschreckende Formulare: Die Meldewege bei Online-Plattformen wie Amazon oder TikTok sind schlecht, moniert der vzbv. Aufsichtsbehörden müssten die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) "wirksamer kontrollieren".
The Guardian
Das Vereinigte Königreich will herausfinden, was Social-Media-Entzug mit Minderjährigen macht. Eine Testgruppe aus 150 Jugendlichen soll den Konsum auf eine Stunde am Tag reduzieren. Anlass ist die Debatte über ein Mindestalter und Alterskontrollen.
Verfassungsblog
Soll die EU soziale Medien für Minderjährige verbieten oder sicherer machen? Wie gut letzteres gelingt, könnte die laufende Untersuchung der EU-Kommission gegen TikTok zeigen, erklären Juristinnen.
TechCrunch
Nach dem Deal zwischen OpenAI und dem US-Kriegsministerium haben viele Menschen ChatGPT deinstalliert. Gestiegen sind wiederum die Downloads des Konkurrenten Claude von Anthropic.
heise online
Nur sehr wenige Menschen wollen Kameras in ihren Kühlschränken. Die bereits verkauften Kühlraumüberwachungs-Einheiten werden von Bosch deshalb nun deaktiviert.
t-online
Im April sollen die ersten KI-Kameras in Berlin installiert werden. Sie werden den Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park überwachen.
MIT Technology Review
In London sind mehrere hundert Menschen gegen KI-Einsatz auf die Straße gegangen. Für die Demo haben sich die Gruppen Pause AI und Pull the Plug zusammengetan.
heise online
Künftig braucht mensch kein Google-Telefon mehr, um das extra-sichere Betriebssystem Graphene zu nutzen. Motorola entwirft gerade ein speziell dafür konzipiertes Gerät.
digitech.ch
Die Schweiz fordert, dass Provider die Website einer Umwelt-Aktivist*innen-Gruppe sperren. Doch einer weigert sich.
taz
Wenn es um die Impressumspflicht bei Websites geht, haben die Länder keinen Einfluss. Bremen hat aber nun die Pflicht abgeschafft, dass auch bei Volksbegehren oder auf Flugblättern eine private Anschrift stehen muss. Künftig reicht eine Adresse, unter der man erreichbar ist.
taz
Die taz hat sich Warnungen von Verfassungsschutzämtern angeschaut, dass auch bei den diesjährigen Landtagswahlen Manipulationsversuche durch Desinformation stattfinden könnten.
The Guardian
Ein Mitglied des Meta Oversight Board fordert, ähnliche unabhängige Aufsichtsgremien auch bei KI-Unternehmen einzuführen.
The Guardian
Ein Mann widmet sein Leben ChatGPT, dann begeht er Suizid. Der Guardian hat den Fall rekonstruiert.

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