Archiv: 2025

Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.

Karsten Wildberger spricht bei der re:publica 25 in Berlin.

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.

Darstellung von vernetzten Diensten, im Hintergrund ein Sternenhimmel

Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.

Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Collage, zu sehen sind Trading-Kurse, Krypto-Coins und Menschen.

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.

Ein gebrochenes Neonherz, das rot vor dunklem Hintergrund leuchtet.

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar.

Ein rotleuchtendes Neonherz hinter einem Gitter vor dunklem Hintergrund

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig.

Liebe Leser*innen, Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten. Die war hier bislang noch eher tabu. Und als […]

Zwei Polizeifahrzeuge, Sonnenuntergang, im Hintergrund der Fernsehturm.

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Eine Menschenmenge im Görlitzer Park in Berlin

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.

Sehr steriler Krankenhaus-Behandlungsraum

Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen – genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte.

Zwei Männer im dunklen Anzug schauen auf technische Geräte.

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

Ein Handy an einem Selfie-Stick vor blauem Himmel

Soziale Medien predigen grenzenlosen Individualismus. Doch wer durch TikTok scrollt, sieht vor allem Kopien. Trends, Ästhetiken und Labels versprechen Einzigartigkeit, münden aber in immer flachere Gleichförmigkeit. Die neue Konformität ist bequem, wird algorithmisch belohnt – und ist gefährlich berechenbar.

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen. Kennt ihr das, wenn eine Behörde eine offensichtlich nutzlose, teure und grundrechtsverletzende Überwachungsmaßnahme nach Jahren einfach einstellt? Nein? Ich auch nicht. Es kommt sehr selten vor, dass die Behörden, Ministerien oder Regierungen, über deren Arbeit wir täglich kritisch berichten, eine Form der technologischen Überwachung einfach so wieder sein lassen. Umso mehr freue ich […]

Vier deutlich verblasste Mainzelmännchenfiguren.

Erik Tuchtfeld ist der neue Vertreter des Internets im ZDF-Fernsehrat. In seiner ersten Sitzung ging es gleich um die großen Themen: Pressefreiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Fußballfans halten Transparent "Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand. Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern."

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Bamf-Gebäude-Eingang, in einem Fenster sind Handys zu sehen.

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.

Zwei Kameras an einem Mast vor einer Fassade

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen.

2025

Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Eine Patientenakte für alle: Das gebrochene Versprechen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit: Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Auf den Punkt: Das neue Berliner Polizeigesetz sorgt für Gänsehaut.

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Bundes-Klinik-Atlas: „Es muss immer um die bestmögliche Versorgung von Patienten gehen“

Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

Breakpoint: Individuell uniform

KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte

Auf den Punkt: Manche Einsichten kommen selbst beim Bundesamt für Migration an.

Neues aus dem Fernsehrat (113): Hass und Zusammenhalt

TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken