Aktuell ist es wahrscheinlich, dass Deutschland eine Regierung aus CDU, CSU und SPD bekommen wird, wenn sich die Herren der Christenunion mit den verzwergten Sozialdemokraten auf eine Koalition einigen können. Aus dem Blickwinkel digitalpolitischer Fragen sind keine grundsätzlich verschiedenen Schwerpunkte auszumachen, die eine solche Einigung stark erschweren würden. Es dürften also andere politische Fragen sein, bei denen Kompromisse erstritten werden müssen.
Die neue Koalition wird allerdings deutlich mehr Opposition erfahren: von den Grünen und von der erstarkten Linken, aber auch von der AfD, die unerhört viele neue Abgeordnete in den Bundestag senden und die Parlamentsarbeit schon wegen dieser Größe stark verändern wird. Die Nachfolger von Robert Habeck und auch Heidi Reichinnek werden einer schwarz-schwarz-roten Koalition sicher nichts schenken. Aber ob sie erwartbare Massenüberwachungsvorhaben in einer innenpolitisch weitgehend einigen Koalition bremsen können, bleibt abzuwarten.
Koalitionspartner bei anlassloser Massenüberwachung
Mit Blick auf die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD ist in Fragen der anlasslosen Massenüberwachung wenig Dissens zu erwarten: Der nächste Anlauf für eine gesetzliche Regelung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Die Union fordert das seit langem. Die SPD blieb im Wahlprogramm zwar etwas vage. Zuletzt hatte aber die SPD-Fraktion im Bundestag klargestellt, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung befürwortet, „insbesondere die Speicherung von IP-Adressen“. Es dürfte wohl nur noch um Fragen des Umfangs und der Speicherlänge gehen.
Vorratsdatenspeicherung
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Auch anlasslose biometrische Massenüberwachung mit Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung befürworten sowohl Unionschristen als auch Sozialdemokraten. Ebenfalls nur wenig strittig dürfte die Frage werden, ob die Polizeien des Bundes künftig auf automatisierte, auch KI-basierte Datenanalysen setzen dürfen. Das bejahen sowohl CDU/CSU als auch SPD.
Die Unionschristen setzen zwar noch auf die zusätzliche Auswertung von „sozialen Netzwerken“, aber im Kern ähneln die politischen Vorstellungen denen der SPD. Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.
„Echte Datenchancenpolitik“ statt Datenschutz
Merz hatte im Wahlkampf in Datenfragen einen deutlichen Hang dazu, den Datenschutz abzuwerten. Das zeigte sich etwa bei seiner geäußerten Idee zur Nutzung von Gesundheitsdaten. Man müsse Datenschutzbedenken zurückstellen und könne „zum Beispiel zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge“ zahlen, wenn dafür die Gesundheitsdaten rausgerückt würden.
Die Union spiegelt diese Haltung auch in ihrem Programm, sie wolle eine „echte Datenchancenpolitik“. Der Grundsatz der Datenminimierung solle abgeschafft werden. Viel Widerspruch ist von der SPD nicht zu erwarten, sie hatte in ihrem Programm beim Datenschutz kaum Akzente gesetzt.
Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, wird sich warm anziehen müssen, wenn sich diese Merzsche Haltung zum Datenschutz als Regierungspolitik durchsetzt. Auch zu dem zweiten wichtigen Bereich ihrer Behörde ist nichts Gutes zu erwarten: Informationsfreiheit und Transparenz hatten sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten in ihrem Programm erst gar nicht erwähnt.
„Unabhängigkeit von den USA“
Eine enorme politische Veränderung kündigte Merz gestern nach der Wahl in der sogenannten Elefantenrunde an. Er verabschiedete sich faktisch von der bisher als Staatsräson behandelten deutsch-amerikanischen Freundschaft. Die stellt US-Präsident Donald Trump und seine Entourage derzeit auf eine harte Probe.
Merz fand so klare Worte dafür, dass trotz seiner bekannten Emotionalität und Wankelmütigkeit anzunehmen ist, dass er dies tatsächlich politisch umzusetzen versuchen wird. Er sagte konkret: „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.“ Er merkte dann an, dass er selbst überrascht sei, etwas Derartiges in einer Fernsehsendung äußern zu müssen.
„Spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den Amerikanern – jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, der amerikanischen Regierung – das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist.“ Er sei nicht einmal sicher, ob es künftig die NATO in der „gegenwärtigen Verfassung“ noch geben werde. Merz mache sich „keine Illusionen“ darüber, was in den USA gerade stattfinde.
Auch dass US-Regierungsberater Elon Musk grobe Verbalattacken gegen die deutsche Regierung losließ und wochenlang offensiv die AfD unterstützte, erwähnte Merz in diesem Zusammenhang. „Schauen Sie bis in die jüngsten Tage hinein, was da von einem Herrn Elon Musk an Interventionen in den deutschen Wahlkampf stattgefunden hat. Das ist ein einmaliger Vorgang.“ Er nennt diese Einmischung „drastisch und unverschämt“ und fügt an, sie sei nicht weniger dreist als „die Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben“. Deutschland stünde nun „von zwei Seiten unter Druck“.
Mehr als ein kleines bisschen dürfte sich Merz auf den Schlips getreten gefühlt haben, dass der zweite starke Mann in Washington derart schamlos für die CDU-Konkurrenz AfD geworben hat, wie es in der Geschichte in der Bundesrepublik bisher undenkbar schien. Aber wenn man diese Äußerungen ernst nimmt, müsste auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland beginnen.
Denn wer eine „Unabhängigkeit von den USA“ anstrebt, kann nicht weiter strukturell abhängig von deren Tech-Konzernen bleiben. Und auch die engen Datenverflechtungen zu den US-Geheimdiensten müssen dann dringend auf den Prüfstand.
Nunja, die einzige Alternative zur einer Koalition mit der SPD ist eine CDU Minderheitsregierung. Es gibt keine andere Mehrheitskoalition ohne AfD.
Und mit wechselnden Mehrheiten bekäme Merz Zugriff auf AfD-Stimmen und damit vermutlich mehr durch.
„Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin“, 2025 – vs. „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“, 2015.
Was nochmal genau, machen die Innenminister*innen beruflich?
„Was nochmal genau, machen die Innenminister*innen beruflich?“
Den Status Quo gegen die Bürger verteidigen.
> Den Status Quo gegen die Bürger verteidigen.
Das ist eine übergriffige Verwendung von „die Bürger“.
Ich bin ein Bürger dieses Landes, und weder Staat noch Innenminister müssen gegen mich „den Status Quo verteidigen“. Was für eine unverschämte Frechheit!
Zu welcher extremistischen Gruppe gehören sie?
Sprachkompetenz ist auch so ein Problem, wegen dessen man sich nicht aufgeben muss. Bilden Sie sich fort!
Der Dasistübergriffigbot schon wieder!
Wenigstens ist der Punkt, sich von privat aus Übersee überwachen sei harmloser, jetzt wohl entgültig gegessen, wenn man mal über den Teich guckt. Wir reden da, bzw. ein GOP-Senator o.ä., von „Information Warfare“ gegenüber einer 90er-Kampagne. Interessant wird es, wenn man mal nachguckt, ob zufällig „Information Warfare“ auch bzgl. Europa stattgefunden hat, bzw. stattfindet. Immerhin kommt das aus einem anderen Land, drahtziehermäßig. Bzw. aus mehreren. Das bei gegebener Gefahr, dass das Drein- bzw. Aussteigen der USA im Ukrainekontext durchaus für echten Krieg sorgen könnte. Echt mit Europa bzw. Restnato. Das ist wegen der Äußerungen und des Verhaltens, inkl. vorgelegter Vertragssorten, nicht vom Tisch. Andere Szenarien sind auch nicht vollends vom Tisch, aber vielleicht sollten wir aufhören, den Menschen mit Ablenkung ein gutes Gefühl zu geben, sondern allmählich wieder etwas analytische Klarheit reinbringen? Nur so eine Idee…
„Robert Habeck und Heidi Reichinnek werden einer schwarz-schwarz-roten Koalition sicher nichts schenken.“
Ja, denn Robert Habeck ist zurückgetreten und wird keine Führungsrolle in der Partei mehr einnehmen. Das wird also im wahrsten Sinne des Wortes nicht sein Problem werden.
Ja, war erst kurz nach dem Schreiben bekannt. Ich ändere das mal.
Alles in allem und auf den Punkt gebracht: Mein Beileid.
Und weiter:
>“Er sei nicht einmal sicher, ob es künftig die NATO in der „gegenwärtigen Verfassung“ noch geben werde.
Um eine europäische kümmern.
Es ist demnach zu erwarten, dass das transatlantische Projekt des Überwachungskapitalismus und verbündeter Überwachungsstaaten durch ein deutsch- oder EU-nationalistisches Projekt von Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat ersetzt wird. Statt (nur noch) von der NSA und anderen US_Diensten werden wir dann eben vollumfänglicher von BND, DGSE, Europol und Co. überwacht werden. Statt Google und Microsoft werden dann Bertelsmann, Thales und Co. privilegiert, um die besseren Geschäfte mit unseren Gesundheits-, Bewegungs- und Identitätsdaten zu machen. Aus Sicht von Freiheits- und Grundrechten wäre das leider keine Verbesserung, wenn die größten Überwacher und Ausbeuter zwar etwas näher an uns dran wohnen aber politisch unantastbar bleiben.
Es könnte übrigens spannend werden zu sehen, wohin sich die Codierung und die Narrative für eine anlasslose Massenüberwachung entwickeln. Vom klassischen Abwehrkampf deutscher Innenpolitiker*innen gegen die Schreckgespenster der „vier Reiter der Infokalypse“, über die zeitgemäßen digitalkapitalistisch-techsolutionistischen Spins von „Massenüberwachung bedeutet Innovation, Wirtschaftswachstum, Lebenserleichterung und ist für den Kampf gegen den Klimawandel hilfreich“ könnte schon bald durch Merz und irgendwelchen austauschbaren Sozialdemokrat*innen und EU-Kommissionen bald ein Narrativ verbreitet werden, das in etwa so klingen könnte: „Jetzt aber müssen wir alle völlig alternativlos mehr Massenüberwachung akzeptieren und unsere Grundrechte aufgeben, um Europa zu retten! Wer das nicht tut, ist ein schändlicher Verräter der europäischen Idee und hilft unseren Feinden!“.
Ich bin jetzt nicht wirklich in dieser Materie drinne, also will ich da mal Fragen: Was für eine Auswirkung hätte das ganze auf social media u.Ä. wie Discord un Bluesky? Ich habe international Freunde, u.a. auch in der USA selbst, hätte es darauf eventuell eine Auswirkung oder eher nicht?
Im Bezug auf „Datenbeziehung zwischen Deutschland und den USA“ gar nichts – leere Luft. Deutschlands IT privat oder staatlich is zu 99% Abhängig von Microsoft, Apple, Amazon und Google. Sich von denen zu lösen ist ein Jahrzentelanges Unterfangen, mit sehr vielen Wachstumsschmerzen, das überlebt keine Legislaturperiode. Schleswig-Holstein hat da was losgetreten. Ich würds ihnen wünschen, würd aber auch nicht drauf wetten, dass es was wird.
Wir brauchen Mehrfachstimmen mit Prioritätsreihenfolge, der Wahlzettel für Direktkandidaten muss natürlich extra, und die 5%-Hürde muss aufgeweicht werden.
Beispiel: SSW ist Minderheitending. Netzpolitik leider auch. Hier könnte man Themen verbindlicher machen, z.B. darf die Presse Blödsinn rausschneiden, wenn’s nicht im Programm steht oder aus Not da sein muss. Nicht vertretene Themen genießen dann Minderheitenschutz, dadurch Direktmandate.
Man könnte also Parteien von der 5%-Hürde befreien, wenn die z.B. in den letzten N Wahlen im Bundestag saßen, oder wenn die Gesamtstimmenzahl aller Parteien unter 5% großer 5% ist. Hier kann man auch andere Kriterien nehmen, top-k, Median-irgendwas. Auch Parteien, die bei Europawahlen ins Parlament gekommen sind, sollten von der Hürde befreit werden. Ich würde dann Sitze verteilen ab ca. 0,7 Abgeordneten. Warum? Weil man auch Überhangmandate so hätte regeln können, dass alle Stimmen dann eben etwas weniger Zählen. Gut, das verringert nicht die Zahl der Abgeordneten, hält aber die Stimmgewalt im Bann.
Ich prognostiziere innerhalb von vier Jahren einen Zustand, den es jetzt in Großbritannien gibt: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis in die hintersten Ecken, ein Investigatory Powers Act nur auf Deutsch wobei der Datenschutz mit Gefängnis bestraft wird und selbstverständlich die gute alte Chatkontrolle.
Wegen dem bösen Terrorismus, wegen Kindermissbrauchs, und auch im Jahr 2025 jagen Raubkopierer Angst ein. Und weil Furry-Porn von Judy Hopps und Nick Wilde im Umlauf ist.
Ich habe so ein Schlamassel nicht gewählt, Leute.
100 Prozent Zustimmung.
Im Grunde konnte man bereits lange vor der Wahl erahnen, was uns mit der CDU und einem Kanzler Merz blüht.
Spätestens beim „Sicherheitspaket“ war doch glasklar, wie die ticken.
Trotzdem wählt der Großteil der Leute das Groko-Desaster.
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe:
Im Grunde können Union und SPD machen, was sie wollen, sie haben nichts zu befürchten.
Das hat sich wieder Mal bewahrheitet.
Jetzt wird man zusehen müssen, wie man sich selbst im zu erwartenden Worst Case bestmöglich schützen kann.
Wer das nicht tut, hat wohl Pech gehabt
Ja, wird wohl darauf hinauslaufen. Mal sehen wie das ganze dann enden wird, denn die Polizei hat ja nicht einmal die Ressourcen um reale Missbrauchsabbildungen zu löschen.
Die Politik hat mittlerweile auch beschlossen das nicht mehr versucht werden soll zu löschen. Im Hintergrund bereitet man sich also schon auf die immense Datenmengen vor, die durch eine Massenüberwachung aufploppen werden. Somit ist auch immer eine hohe Anzahl an Abbildungen im Umlauf und durch die immer größer werdende Definition auch künstlich am Leben erhalten.
Stichwort „Datenchancenpolitik“.
Werden nun endlich alle meine Kapitalerträge bereits vom Finanzamt vorausgefüllt, die dort bereits vorliegen? Wird es künftig keine Grundsteuererklärung mehr für Daten geben, die dem Staat ohnehin schon vorliegen?
Oder sind damit nur Daten aus meiner elektronischen Patientenakte und meinem Schlafzimmer gemeint, die von mehr oder minder geheimen staatlichen Polizeien abgerüsselt werden?
Frage wie so häufig für eine Freundin.
Fun Fact: Schwarz-Schwarz-Rot kommt nicht einmal auf 32% der WahlBERECHTIGTEN.
„Oder sind damit nur Daten aus meiner elektronischen Patientenakte und meinem Schlafzimmer gemeint, die von mehr oder minder geheimen staatlichen Polizeien abgerüsselt werden?“
Davon ist auszugehen.
So, wie die Union auf dem Massenüberwachungstrip ist, denke ich, Merz geht es zum allergrößten Teil um Strafverfolgungsbehörden.
Zumal das gerade beim Schlafzimmer &Co hervorragend dazu passen würde:
„Somit ist auch immer eine hohe Anzahl an Abbildungen im Umlauf und durch die immer größer werdende Definition auch künstlich am Leben erhalten.“
Hat man dann doch endlich auch eine weitere entsprechend große Anzahl an Bildern vorzuweisen, mit denen man die Chatkontrolle wieder als so unglaublich dringend notwendig begründen könnte.
Der große Teil der Leute wird, wenn es soweit ist, hundertprozentig naiv genug sein, darauf reinzufallen, wenn dann neue gefakete Zahlen* verkündet werden.
*es sei nochmal an die Falschinformationen erinnert, die Johansson & Co verbreitet hatten
„Oder sind damit nur Daten aus meiner elektronischen Patientenakte und meinem Schlafzimmer gemeint, die von mehr oder minder geheimen staatlichen Polizeien abgerüsselt werden?“
Nee, nee. Der Typ im Schalfzimmer überwacht nur das Abtreibungsverbot.
„Nee, nee. Der Typ im Schalfzimmer überwacht nur das Abtreibungsverbot.“
Und wie die Going-Dark-Schwertmannen offen bejubeln, überwacht der natürlich nur US-Bürger, falls mal welche da sind!
Das alles heißt doch im Klartext, die Bürger müssen gegen den Staat aufrüsten, um sich vor Übergriffen zu schützen. Unsre Gerichtsbarkeit, insbesondere das BVerfG, wird da leider nichts retten, solange die Richter nicht frei gewählt werden. Mehr direkte Demokratie in Fragen der Bürgerrechte ist wohl nicht zu erwarten, da sich Deutschland für eine rechte Politik und den Krieg entschieden hat. Ich schäme mich für meine Landsleute.
> solange die Richter nicht frei gewählt werden.
Ein richtig übler Gedanke. Populismus in der Justiz, wer kann das wollen und wozu?
Der nächste Schritt ist dann Anlaßlose Präventivbestrafung
Die Kommentarspalte liest sich eine Fortführung von Weckers „Lösungslotterie“, bekanntlich ein deutsches Drama…
Nope, die Kommentarspalte in diesem Artikel erinnert daran, dass die CDU schon immer für totale anlasslose Massenüberwachung und den Abbau von Bürgerrechten bzw Freiheit war.
Etwas, dass bei dieser Wahl offenbar wegen der Migration und den Anschlägen in Solingen und Co offenbar komplett vergessen wurde.
Aber selbst wenn die CDU jetzt wirklich das volle Programm mit VDS, Gesichtserkennung, Biometrie und Chatkontrolle umsetzt, ist das nach wie vor keine Sicherheitsgarantie, zumal alle Attentäter ja anscheinend sowohl polizeibekannt waren als auch auf öffentlichen (!!) Plattformen Hinweise waren.
Das einzige, was das am Ende bringen wird, ist dass massenhaft Privatpersonen Anzeigen kassieren werden, weil ein harmloses Urlaubsfoto am Strand als KiPi eingestuft wird oder weil unliebsame Äußerungen getätigt wurden.
Da unterscheidet sich die CDU nicht von den Innenministern der SPD, und das Vorhaben überrascht niemanden.
Wer Die Linke statt die Grünen gewählt hat, hat dieses Ergebnis akzeptiert. Und das ist erst der noch relativ schmerzfreie Anfang.
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Der Angriff auf die Zivilgesellschaft kommt prompt NACH der Wahl. Trump light.
> Der Angriff auf die Zivilgesellschaft kommt prompt NACH der Wahl. Trump light.
War das klug, oder bauernschlau? Da in der Unionsfraktion ja nicht alle verblödet sind, mit welcher Absicht geschieht dies noch vor Koalitionsverhandlungen?
Überlegung 1: (Modell Austria)
CxU wollen keine linken Koalitionspartner, und das soll nicht so offen und öffentlich ausgesprochen werden. Also versucht man es mit vergrämen. Wozu? Dann bleibt nur noch eine „Alternaive“ übrig, und Merz kann sagen, die anderen haben es ja so gewollt.
Überlegung 2: (Aufbau von Verhandlungsmasse)
Das Thema ist für die anderen wichtig, nicht für die Konserven. Also hofft man darauf, das in den Koala-Verhandlungen teuer verkaufen zu können und die anderen müssen dafür etwas anderes hergeben dass ihnen wichtig ist (hahaha).
Überlegung 3: (rapid dominance)
Die Konservative Revolution startet tatsächlich damit, die Zivilbevölkerung zu schwächen.
Überlegung 4: … ?
Überlegung 4: Die CDU macht einfach das, was sie angekündigt hat und wofür sie gewählt wurde. Spekulationen und Empörung sind reine Selbstbeschäftigung.
Ach! Wurde dieser Vorgang vorher „angekündigt“? Wo? Von wem?
> Spekulationen und Empörung sind reine Selbstbeschäftigung.
Dieser Satz ist so dumm, wie er frech ist.
Der Satz ist empörend, weil er stimmt.
Der Satz ist treffend.
Empörung ist durchaus erleichternd für die Empörenden, zumal wenn sich dadurch Gemeinschaft erzeugen lässt. Ändert nichts an der Selbstbeschäftigung, denn dem Gegner ist das völlig egal: die ganzen Demos gegen rechts haben Merz nicht nennenswert geschadet, der AfD auch nicht.
Die Ortsgruppe Omas gegen Rechts aus dem Saarland schickte ein Paket mit Tassen in die CDU-Parteizentrale. Viele andere tun es derzeit der Gruppe gleich und nutzen dafür den Hashtag #AlleTassenimSchrank.
https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/10/erklaerung-der-omas-gegen-rechts-in-deutschland-zu-unserer-ueberparteilichkeit/
„Aber selbst wenn die CDU jetzt wirklich das volle Programm mit VDS, Gesichtserkennung, Biometrie und Chatkontrolle umsetzt, ist das nach wie vor keine Sicherheitsgarantie[…] …“
… aber eine Chance, vielleicht sogar eine Garantie, dass erstens die digitale Wirtschaft durch die Mehrkosten erhebliche Belastungen tragen muss,
… und zweitens sich ein gewisses Kontingent komplett der Digitalisierung/des Internets verweigern wird.
Zitat:“Denn wer eine „Unabhängigkeit von den USA“ anstrebt, kann nicht weiter strukturell abhängig von deren Tech-Konzernen bleiben. “
Es reicht m. M. nach nicht, wenn die Politik reagiert. Wir, die Menschen, müssen uns aus unserer Komfortzone heraus begeben und viele Services und Produkte durch Alternativen ersetzen. Z. B. WhatsApp, Google, Android, Spycrosoft, PayPal, Meta, X, Apple, Tesla etc.pp.
Wenn sehr viele Menschen in Europa diese Produkte und Services meiden, trifft es die USA am heftigsten. je mehr und je konsequenter, desto besser.
Niemand kann das von heute auf morgen ändern, aber nach und nach finden sich gute Alternativprodukte bzw. =services, wie z. B. Signal, Linux, Motorola etc.
Ich werde es für mich umsetzen :)
Zitat: „Und auch die engen Datenverflechtungen zu den US-Geheimdiensten müssen dann dringend auf den Prüfstand.“
An dieser Stelle nicht nur an die USA, sondern auch an die „5 Eyes“ als Ganzes denken.
Naja, wenn die USA der EU drohen und die Netze zu Waffen machen, was ja eigentlich bereits passiert ist, stellt sich eben wieder die Scheidewegsfrage:
Netze kappen, oder unsere Eliten kappen, da in letzterem Falle offensichtlich die Bevölkerung wieder mal geopfert wird.
Bis dahin gibt es sicherlich Abstufungen, wie kommerzielle Cloud-KI verbieten, LLMs als Intelligenz zu bezeichnen verbieten, personalisiertes Tracking verbieten, Server nur in der EU mit Voller Funktion, Audits aller Quellen, Know-How Transfer.
Das ist jetzt ein grotesker Abriß in Kurzform. Aber die EU kann auch andere Wege gehen, auch wenn das andere Einschnitte bedeuten kann oder würde. Es kann auch ein Weg der Verhandlung bedeuten. Ein großer Fehler wäre sicherlich, Dinge nur aussitzen zu wollen. Das geht nicht mehr, dafür gibt es keinen Ausblick.
Wenn OpenAI mit der Forderung durchkommt, man müsse erlauben, das Urheberrecht beim KI-Training zu ignorieren, sehe ich so eine Art Netzsplit kommen. Die wollen allerdings auch Fachbücher und Wissenschaft. Alles eben.
Eine Massenüberwachung ist nicht erwartbar sondern absolut garantiert meiner Meinung nach. Das ergibt sich aus der immer größer werdenden Bedeutung von elektronischer Kommunikation und den über das Internet verübten Verbrechen.
Da man im Rahmen von Kindesmissbrauch überwiegend über Missbrauchsabbildungen spricht und das zu über 90% durch das Internet erfolgt wird ein Ausbau der Überwachungskompetenzen aussichtslos bleiben – aus Sicht der Politik.
Folgendes Statement von Europol kommt da auch sehr gelegen:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europol-25-festnahmen-im-kontext-von-ki-bildern-von-kindesmissbrauch-a-27b9a01e-8ba0-4136-b421-d70ad780de0b
„Die Strafverfolgungsbehörden werden neue Ermittlungsmethoden und -instrumente entwickeln müssen, um diesen aufkommenden Herausforderungen zu begegnen“
Und heutzutage kann jeder, selbst mit zwei linken Händen, entsprechende KI generierte Bilder anfertigen. Dieser „aufkommenden Herausforderungen“ wird man dann eben mit Chatkontrolle und co. KG. begegnen. Das equivalent in der analogen Welt wäre dann ein heimlicher Einbruch in die Wohnung nur mit dem Unterschied dass das Ziel dann reale Kinder sind.
„Das equivalent in der analogen Welt wäre dann ein heimlicher Einbruch in die Wohnung“.
War ja auch bereits mit dem „BKA-Gesetz“ in der Planung.
https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Ebenso wie für Autos
https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-ermittler-sollen-zweitschluessel-bekommen-um-autos-einfacher-verwanzen-zu-koennen/
So befruchten sich die Möglichkeiten gegenseitig. Ob die Brandmauer hier wohl zu niedrig ausgefallen ist?
Die US-Deutsche-Freundschaft ist nicht dahin. So kann man es nicht ausrücken. Die deutsche Freundschaft zum alten tiefen Staat in USA ist dahin. Zum neuen muß erst noch eine aufgebaut werden.
Die Massenüberwachung ist schon lange geplant und die Vorbereitungen laufen seit Jahrzehnten. Die Bürger lassen es sich gefallen. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, versuchen sie es immer wieder aufs Neue. Hier kann nur noch einen Politikwende in Deutschland die Rettung sein.
Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.
Der liberale Rechtstaat und indirekt die Demokratie hat keine Lobby.
Es geht eher darum den Zuckerladen auszuräumen.
Es müsste umgekehrt sein der Angriff auf Rechtstaatlichkeit und Verfassung sollte nicht zu einfach sein und sollte eine Lobby haben.
Vielleicht neigt Deutschland eher zur Diktatur ohne das frühere Amerika im Rücken wie zur Gründungszeit der BRD .
Angesichts dieser besorgniserregenden Aussichten erscheint es umso wichtiger, dass der Datenschutz Fürsprecher*innen im Bundestag findet. Zeichnet sich für diese Rolle schon jemand ab?
Anke Domscheit-Berg ist nicht mehr für den Bundestag angetreten. Tritt Heidi Reichinnek an ihre Stelle? Wird es auch in den von Koalitionszwängen befreiten Grünen auch wieder lautere Stimmen zum Thema geben?
Es wäre hilfreich, entsprechende Fürsprecher in den Regierungsparteien zu haben.
Die Opposition tanzt primär für die Gallerie, entscheiden tun die anderen.
> Anke Domscheit-Berg ist nicht mehr für den Bundestag angetreten.
Das betrübt mich doch. Vielen Dank für Dein stets aufrichtiges Engagement, Anke.
Aber ich hoffe, Du wirst weiterhin wertvolle Beiträge leisten.
Alles Gute von „hier“.