KW 4Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Regenbogenfarbenes Fraktal
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

der Messerangriff in Aschaffenburg beschäftigt mich sehr. Zuallererst ist da tiefes Mitgefühl für die Opfer, für die körperlich und seelisch Verletzten und ihre Zu- und Angehörigen. Aber dann ist da auch viel Wut über den unwürdigen Umgang mit den Ereignissen.

Die Tat nur wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden – während viele in großer Trauer und geschockt sind – dafür zu nutzen, sich im Wahlkampf zu profilieren, ist ekelhaft. Damit meine ich nicht nur den Berufspopulisten Friedrich Merz, der am Tag nach dem Anschlag mit einem 5-Punkte-Plan um die Ecke kommt und das Recht aus Asyl vermutlich am liebsten ganz abschaffen würde.

Damit meine ich auch den Noch-Kanzler Olaf Scholz, der sofort von einer Terror-Tat fabuliert, obwohl nichts auf Terrorismus hinweist. Der „falsch verstandene Toleranz“ heranzieht, ohne genau zu sagen, was er damit meint.

Damit kann dann jeder seine eigene Intoleranz in die Worte hineinlesen: gegenüber Geflüchteten, gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen, gegenüber Menschen mit Suchtproblemen. Schluss mit der Toleranz, jawohl! Weg mit allen, die nicht passen. Hinter Gittern, in Psychiatrien oder gleich raus aus dem Land.

Der ekelhafte Überbietungswettbewerb im Durchgreifen wird uns vermutlich noch bis mindestens zur Bundestagswahl begleiten. Probleme löst er nicht. Für einen Text haben mein Kollege Martin und ich mit Fachleuten für psychische Gesundheit gesprochen, die wenig von repressiven Maßnahmen halten. Dafür haben sie andere Ideen und sehen in ihrem täglichen Berufsleben, an welchen Ecken sich etwas ändern muss. Wir sollten mehr auf sie hören als auf diejenigen, die möglichst laut schreien und sich durch ihre Forderungsperformance in einem Monat ein paar Nachkommastellen mehr Stimmen erhoffen.

Habt ein gutes Wochenende!
anna


Offener BriefEU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

AI ActWie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten

Crypto WarsEuropol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Nach Amtsantritt von TrumpTransatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.

Lesen Sie diesen Artikel: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Neue DatenschutzhinweiseDoctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.

Lesen Sie diesen Artikel: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Psychische ErkrankungenPolizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

1 Ergänzungen

  1. Die taz verwendet nun auch den Begriff Remigration, Zitat:
    Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen „Remigration“ und „Bleiberecht für alle“ finden. Das hat zuletzt die Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt.

    Die Leserkommentare (meiner eingescchlossen) auf Masodon sind eindeutig…

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.