Die Entscheidung um die Chatkontrolle rückt näher. Wenn die Bundesregierung ihre bisher grundrechtsfreundliche Position ändert, könnte die EU das Überwachungsprojekt doch noch beschließen. Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll.
Die EU verhandelt seit drei Jahren kontrovers. Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Eine breite Front lehnt die Chatkontrolle ab. Nicht nur die IT-Fachwelt und die Wissenschaft sind gegen diese anlasslose Massenüberwachung, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art.
Wir haben uns umgehört, was zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung erwarten – und warum die Chatkontrolle so gefährlich ist. Die Ablehnung reicht von Digital- und Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Fußballfans.
„Gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht“
Die Chatkontrolle würde das „Ende einer breit verfügbaren, vertraulichen und sicher verschlüsselten Kommunikation in Europa“ bedeuten, sagt Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. „Die gesamte Bevölkerung würde unter Generalverdacht gestellt und ihre Endgeräte mit staatlich verordneter Spyware infiziert.“ Von der Bundesregierung erwartet Jennissen, dass sie sicherstellt, dass dieser „vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf unsere Kommunikationsgrundrechte und die IT-Sicherheit endlich vom Tisch kommt“.
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Svea Windwehr vom digitalpolitischen Verein D64 sagt, dass die Chatkontrolle Grundrechte untergrabe, aber ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Jede Form der Chatkontrolle zerstöre die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, einem Schutz, von dem alle Menschen profitieren. „Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“, so Windwehr.
Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nennt die Chatkontrolle und den vorgesehenen Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation den „Anfang von einem IT-Sicherheitsalptraum“. Hintertüren würden nie nur für Strafverfolgungsbehörden funktionieren, sondern immer auch für andere. „Die Bundesregierung muss sich klar gegen jeden Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation stellen, sie darf keinen Entwurf annehmen, der diese Prinzipien verletzt“, so Eickstädt weiter.
„Massiver Angriff auf Pressefreiheit“
Arne Semsrott von Frag den Staat sieht in der Chatkontrolle einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“. Medienschaffende seien darauf angewiesen, vertraulich mit Quellen zu kommunizieren und ihre Arbeit zu schützen. „Wird diese Möglichkeit mit der Chatkotrolle genommen, schadet das der freien Presse enorm“, sagt Semsrott.
Das bestätigt auch Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen. Sichere Verschlüsselung sei „unverzichtbar für vertrauliche Kommunikation und unabdingbare Voraussetzung für die Pressefreiheit“. Verschlüsselung schütze Journalist:innen und ihre Quellen, das ermögliche investigative Recherchen und erlaube es Whistleblowern, Missstände mitzuteilen. „Chatkontrolle untergräbt nicht nur das Vertrauen in sichere Kommunikation, sie gefährdet auch den Quellenschutz und unterminiert damit das Grundrecht auf Pressefreiheit“, so Osterhaus weiter. Reporter ohne Grenzen fordert deswegen die Bundesregierung dazu auf, sich öffentlich gegen Chatkontrolle zu positionieren.
„Gefährdet die Demokratie“
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden.
Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac warnt vor einer „anlasslosen, präventiven Massenüberwachung und einer vollständigen Aushöhlung des Datenschutzes“. Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, die Rechte und die Privatsphäre von Menschen aktiv zu schützen. „Deshalb muss sie gegen die Einführung der Chatkontrolle stimmen“, so Neumann weiter.
Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen erklärt, dass Fußballfans häufig von Überwachung und Datenbanken von Polizeibehörden betroffen und deswegen besonders alarmiert seien, wenn staatliche Überwachung immer weiter ausgebaut werden soll. „Daher erheben auch wir gegen die Chatkontrolle unsere Stimme und warnen gemeinsam mit vielen anderen vor den katastrophalen Folgen dieses Verordnungsentwurfs“, so Röttig weiter. Die Fußballfans fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und von dieser Position auch andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen.
Druck auf Ministerien nötig
Die Bundesregierung wird sich vermutlich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen, dann wird im EU-Rat abgestimmt. Zur Debatte steht der dänische Vorschlag, der eine verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning beinhaltet.
Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft dazu auf, die relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die beteiligten Bundesministerien (Innen, Justiz, Digital, Familie) sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungs-Parteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe, oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Webseite des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.
Wenn die Technik erst mal steht, dann wird garantiert rapide auf alles (Un-)Mögliche ausgeweitet. Wollte damit nicht mal jemand im EU Rat Transen oder Homosexuelle ausfindig machen? Hab mal schnell geschaut. Es sind Drag-Queens gewesen: https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
Ich bin für die Chatkontrolle, denn ein starker Eingriff weckt die breite Bevölkerung irgendwann mal auf und sie ist dann bereit gegen solche Politik friedlich vorzugehen.
Ja, Bob, das hat historisch gesehen sicherlich ein Fundament.
Bestimmt nicht. Der Großteil der Bevölkerung wird das schlicht nicht als „starken“ Eingriff erleben, denn sie bemerken keinerlei Änderung.
Es gibt auch noch eine Webseite, die bei den Anti-Chatcontroll-Mails auf EU-Ebene hilft:
https://fightchatcontrol.eu
Ob es mehr hilft als Kontakt zu nationalen Ministerien aufzunehmen, weiß ich nicht. Hab es trotzdem gemacht.
Es ist also wieder an der Zeit, die relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren.
Wir erlauben uns, die Opfer dieser Straftaten, den beteiligten Bundesministerien (Innen, Justiz, Digital, Familie) sowie den Fraktionen und Abgeordneten der Regierungs-Parteien im Bundestag, wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Wir erlauben uns ferner, falls die Politik ob dieser unverantwortlichen Empörungshysterie wieder einmal einknicken sollte, den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Mittel an die Hand zugeben, um diesen Zustand der Hilflosigkeit endgültig zu beenden.
Die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, gibt nur den Tätern einen Schutz, und gewiss profitieren die Opfer nicht davon. Den sexuellen Kindesmissbrauch als eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu betrachten, wird mit Verlaub gesagt, diesem Tatbestand in keiner Weise gerecht.
Diese Gewalttaten werden sich in Zukunft auch im Digitalen erfolgreich bekämpfen lassen, ob nun mit oder ohne Zustimmung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, denn diese neuen Ermittlungsmethoden müssen sich nur einer rigorosen juristischen Prüfung unterziehen.
Diese Zeilen sind all jenen gewidmet, die die traumatischen Erlebnisse eines sexuellen Kindes-missbrauchs mangels eines erfolgreichen Ermittlungsverfahrens, nur durch eine Suizid- Handlung bewältigen konnten.
Falls diese Ergänzung nicht regelkonform sein sollte, so bleibt es doch dabei: So steht es geschrieben, so wird es geschehen.
Kinderschutz juckt der Politik nicht. Es ist nur ein Hebel um Politik durchzusetzen, da Gegner leicht zu diffamieren sind. Wenn Kinderschutz so wichtig wäre, dann würden Staaten mehr in eben diese Kinder und Institutionen investieren, um sog. Hands-On-Delikte zu stoppen. Stattdessen wird der Fokus immer stärker auf digitale Inhalte gelegt.
Statt physischen und sexuellen Missbrauch anzugehen betreibt man entweder Symbolpolitik indem man Puppen verbietet, oder Grundrechte abbaut.
Das war 2021 in DE sehr gut zu beobachten. Die vorbereitung einer Vergewaltigung eines Kindes wurde deutlich sanfter bestraft als der Besitz eines einzigen sog. Posingbildes (PS: gleicher Strafrahmen für Erwachsene die jung aussehen). Ich kann die Politik nicht mehr ernstnehmen.
Ach, und wenn ich den Schutz der Kinder für was anderes nutze, z.B. der Klimawandel bedroht unsere Kinder, oder der Faschismus bedroht unsere Kinder, dann zucken alle nur mit den Achseln?
Für Chatkontrolle, da ist plötzlich halb Deutschland dafür. Den Kindern wegen.
“ … um diesen Zustand der Hilflosigkeit endgültig zu beenden.“
Wäre es nicht besser, nach den Ursachen, die die Opfer in den Zustand der Hilflosigkeit bringen, zu suchen und dafür zu sorgen, dass es in den Familien und Institutionen nicht erst zu diesen Taten kommt? Das Internet und das Netz sind nicht für die Taten verantwortlich, denn diese fanden ebenso lange und zuhauf vor dem digitalen Zeitalter statt.
“ … diese neuen Ermittlungsmethoden müssen sich nur einer rigorosen juristischen Prüfung unterziehen.“
Die Chatkontrolle ist keine „Ermittlungsmethode“, denn solche sind immer konkret auf einen spezifischen Tatbestand oder einen Verdacht ausgerichtet. Die Chatkontrolle stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht, die mit der von Ihnen skizzierten Problematik nichts zu tun haben.
Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, Täter nicht finden zu wollen. Es geht um echte Prävention, um analytisches und evidentes Vorgehen bezüglich des Themas und darum, Methoden zu finden, die die mit den Grundrechten garantierte Vertraulichkeit der Kommunikation wahrt und und diese nur in konkreten Ermittlungsfällen aufhebt. Diese als solche einzustufen, ist grundsätzlich Sache von Staatsanwaltschaft und Polizei und würde im Fall einer Chatkontrolle die Telekommunikationsanbieter zu Instanzen der Beurteilung über Sachverhalte erheben, die sie ob ihrer mangelnden juristischen Kompetenz gar nicht beurteilen können.
“ einer rigorosen juristischen Prüfung … “
Richtig, denn diese Rigorosität wird die Nonkonfomität der Chatkontrolle mit den Grundrechten, die sie in nie dagewesener Weise verletzt, bestätigen.
Du sagst: „Die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, gibt nur den Tätern einen Schutz“
Ich möchte wirklich niemand triggern. Doch der Täter ist der Onkel, der Pfarrer, manchmal eine kriminelle Organisation. Wenn verschlüsselte Kommunikation diese (Ausdruck selbstzensiert) Täter schützt, dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Es ist zu spät. Wir haben versagt.
In dieser selbsverschuldeten Ohnmacht greifen wir zu Mitteln, die irreal und in der Sache, der Ursache wirkungslos sind, statt Hilfe zu geben. Kein einziges Trauma wird mit der Chatkontrolle verhindert oder auch nur so weit gelindert, dass ein „normales“ Leben wieder möglich wird.
Im Wissen um Verbrechen (hier an Kindern!) einfach alle Internetnutzer zu potentiellen Tätern zu brandmarken, mit faschistischen Methoden alle zu überwachen, statt auf Prävention und aktive Hilfe zu setzen, macht uns alle schuldig. Tut mir Leid, doch das kann ich um der Kinder willen nicht zulassen.
Aha. Mal abgesehen davon, dass die Leute, die wirklich Kinder missbrauchen, dann auf Tools ausweichen werden, wo diese Spionage einfach nicht eingebaut ist…
Es ist bereits längst bekannt, dass der Kindesmissbrauch nur ein Aufhänger ist, um mit der Chatkontrolle eine allgemeine Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, die auf zig andere Bereiche ausgeweitet werden soll.
https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
Und – sorry aber dieser Satz hier
„Die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, gibt nur den Tätern einen Schutz, und gewiss profitieren die Opfer nicht davon.“ ist schlicht und ergreifend dieselbe Lüge, die die Politiker immer auftischen.
Man muss nicht mal in Ländern mit autoritären Regierungen schauen, um zu wissen, dass diese durch Verschlüsselung geschützt werden und ihnen ohne diese Verfolgung und evtl sogar der Tod drohen könnte.
Es reicht inzwischen auch schon nur bei uns zu schauen, was alles als „Hass und Hetze“ definiert wird und wegen welchen Kleinigkeiten wir mitlerweile Hausdurchsuchungen usw bekommen können.
Ja- Kindesmissbrauch ist schlimm. Aber den bekämpft man nicht, indem man die Privatsphäre aller zerstört und eine Überwachungsdiktatur errichtet. Es gab bereits mehr als genug Berichte über Fälle, wo eben wegen angeblichem Versand von „Kindesmissbrauchsmaterial“ Leute in Teufels Küche kamen, obwohl es keines war.
Bsp: Vater schickt Bild vom Genitalbereich eines kranken Kindes an Arzt und bekommt wegen Verbreitung von „Kindesmissbrauch“ eine Anzeige kassiert
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-vater-fotografiert-genitalbereich-von-krankem-kleinkind-und-der-aerger-beginnt-a-b0703d5e-7109-4271-bfa7-af07b551e105
Und es gibt viele weitere solcher Fälle (Bsp: Urlaubsfoto von Kind am Strand).
Wie hilft man damit bitteschön einem Kind?
Nachtrag:
Das einzige, wozu das führt, ist dass Kinder allgemein bzw Bilder, auf denen minderjährig aussehende Personen sind, zum Risiko für uns alle werden.
Es sind ja nicht nur die Bilder / Videos. Letzendlich wird mit diesem System ja quasi jeder unter Generalverdacht gestellt ein potenzieller Kinderschänder zu sein.
Im Grunde wird damit alles, wo irgendwie ein Kind im Spiel ist, zum Risiko für Erwachsene.
Zudem: Wenn dieses System bei einem eigentlich harmlosen Bild (Kind am Strand) dann mal anschlägt und das Bild geht an irgendwelche Behörden – wie soll man denn mit dem System beweisen, dass man selbst kein Verbrechen begangen hat?
Diese KI wird das nicht erkennen.
Die Behörden, an die das geht, machen sich dann vermutlich ihr eigenes Bild. Glauben Sie, jemand, bei dem so ein falscher Alarm dann geschehen ist, hat eine Chance sich dann noch irgendwie zu erklären, wenn die Strafverfolger zur Hausdurchsuchung anrücken?
Simple Antwort: Nein.
Wenn Sie wirklich Kinder schützen wollen, sind Sie mit diesem System komplett auf dem falschen Weg.
Alles was damit erreicht wird, ist die Zerstörung von Vertrauen und die Zerstören massenhaft unschuldiger Leben.
Und nein, nicht nur Verbrecher und Kinderschänder wollen Privatsphäre.
Auch ganz normale Menschen wie ich und andere.
„Hausdurchsuchung“
Das und Beschagnahmungen sind ja bereits der Schaden. Das Gesetz kennt aber das Konzept noch nicht. Das stellt eine bösartige Schieflage dar.
Man stelle sich nun Recherche irgendwo vor. Kommt der Presseausweis für das Internet? Ich komme jetzt nicht mit dem Nazivergleich (Judenstern).
Es ist wirklich nicht hoch genug anzuerkennen, wie sich NP, der CCC und viele Organisationen immer wieder über die Chatkontrolle informieren. Es ist frustrierend, dass es immer noch notwendig ist.
Man sollte sich also die Frage stellen, warum das so ist. Die Positionen der NGOs werden hier als Meinungen präsentiert, wie etwa die Prophezeiung des Endes der vertraulichen Kommunikation.
Warum ist diese Aussage korrekt? Welche Regeln und Verordnungen stützen solche Aussagen?
Relevant sind Tatsachen, wie etwa Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 des IPBPR, Art. 15 Richtlinie 2002/58/EG, Art 10 GG, das Recht auf informelle Selbstbestimmung , die Unschuldsvermutung oder auch das Verbot einer Vorzensur. Also die Überprüfung einer Schrift vor der Veröffentlichung – in absehbarer Zeit mit der Chatkontrolle, basierend auf KI-Techniken.
Es ist vollkommen korrekt, was die NGOs sagen. Doch ich würde vorschlagen: schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Eure Meinungen lassen sich sehr genau begründen. Fragt die Juristen. Erst damit werden sie zu Tatsachen gegen den Populismus der Kommission.
Der Effekt dieser Methoden, sogar ohne stetige Erweiterung der Befugnisse und Maßnahmen bzgl. staatlicher aber leider auch nicht selten kommerzieller Akteure, ist allerdings auch die Liquidierung der allgemeinen Kommunikationsmöglichkeiten für Journalisten, speziell investigative.
Es muss klar sein, dass eine Plattform mit Chatkontrolle für die Kommunikation ausfällt. Das ist Physik. Also muss es Spezialanwendungen für Journalisten geben? Hat mal jemand darüber nachgedacht?
Das VPN-Prinzip, also in der Masse unterzugehen, ist ein wichtiges Schutzprinzip. Es ist mit einzubeziehen, wenn man die Zukunft formt. Das kann bedeuten, dass wir alle Bürger anonymisieren müssen. Nicht nach derzeitigem Gesetzesstand sondern mathematisch.
über welche Demokratie reden wir? die kläglichen reste die wir hier noch haben werden doch sowieso schon seit Jahren mit Füßen getreten. die letzten die noch versuchen das bisschen zu verteidigen stehen auf verlorenem Posten und selbst sie großen Massenmedien berichten über alles undemokratischen auch nur noch wenn es zu spät ist dagegen was zu tun. vielleicht die messe es auch einfach verdient immerhin tut keiner von denen was oder die sind einfach zu dumm.
TL;DR: Wohlstandsverwahrlosung.
„über welche Demokratie reden wir? die kläglichen reste die wir hier noch haben […]“ könnte auch ein Höcke-Zitat sein.
Ergänzung: Aktiv werden gegen die Chatkontrolle kann man z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/02/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich-jetzt/
https://fightchatcontrol.eu/de/
Wenn eine öffentliche Aufforderung zur Chat-Kontrolle keine Aufforderung zum Begehen einer Straftat sein soll, was ist es dann?