US-Präsident Donald Trump hat das US-Wirtschaftsministerium, den Handelsbeauftragten und weitere Behörden angewiesen, gegen die internationale Regulierung von amerikanischen Tech-Konzernen vorzugehen. Laut zwei am 21. Februar veröffentlichten Dokumenten, einem Memorandum (eine Art Direktive) und einem Fact-Sheet, sollen amerikanische Unternehmen vor „Erpressung und unfairen Geldbußen aus dem Ausland“ geschützt werden. Als Gegenmittel werden hierbei unter anderem Zölle genannt.
Im Fokus des Memorandums stehen unter anderem Digitalsteuern (DST), aber nicht nur. Namentlich erwähnt das Fact-Sheet, welches die Direktive flankiert und genauer erläutert, den europäischen Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA), zwei zentrale Gesetzgebungen im Umgang mit großen Plattformen und Digitalkonzernen. Diese sollten einer „genauen Prüfung“ unterzogen werden, heißt es dort.
Bezug nimmt das Fact-Sheet auch auf „Richtlinien oder Praktiken“, welche die Meinungsfreiheit untergraben oder die Zensur fördern würden. Die neue US-Regierung nutzt allerdings die beiden Begriffe zunehmend unter anderen Vorzeichen und meint damit Praktiken, die ihrer Agenda widersprechen.
Rauher Ton und Drohungen
In rauhem Ton heißt es im Memorandum, dass amerikanische Unternehmen „gescheiterte ausländische Volkswirtschaften“ nicht länger durch „erpresserische Geldbußen und Steuern“ stützen würden. Die Trump-Regierung droht letztlich auch Zölle auch für Vorschriften an, „die das Wachstum oder die beabsichtigte Geschäftstätigkeit“ von US-Unternehmen behindern könnten – eine weitreichende Definition, die sich auch auf Datenschutzregelungen wie die DSGVO beziehen dürfte, auch wenn die nicht extra genannt wird.
Im Fokus stehen nicht nur Gesetze der Europäischen Union, sondern auch die von Ländern wie Großbritannien, Australien oder Kanada – allesamt eigentlich strategische Verbündete der USA. Im Unterschied dazu finden sich in den beiden Dokumenten keine ausdrücklichen Verweise auf Länder wie China oder Russland.
Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC fordert in einer ersten Reaktion auf das Memo, dass die EU standhaft bleiben und die von ihren souveränen und demokratischen Institutionen verabschiedeten Gesetze durchsetzen müsse. Agustín Reyna, Generaldirektor des BEUC, sagt: „Es ist äußerst beunruhigend zu sehen, dass die US-Regierung als Reaktion auf die Lobbyarbeit der Big-Tech-Unternehmen mit Handelsvergeltungsmaßnahmen droht.“
Die Regeln dafür, wie sich Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, gegenüber 450 Millionen europäischen Verbraucher:innen verhalten sollten, müssten in Europa festgelegt werden, so Reyna weiter. „Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit, und das muss respektiert werden.“
Big Tech goes MAGA
Die Eigentümer großer Tech-Unternehmen wie Amazon und Meta haben sich unlängst Trump unterworfen, während Elon Musk mit der Sonderbehörde DOGE in direktem Regierungsauftrag handelt. Meta-Chef Zuckerberg hatte zuletzt gefordert, dass große Technologieunternehmen vor „Zensur“ geschützt werden müssten. Der Meta-Konzern vertritt zudem die Ansicht, dass Strafen „im Kern Steuern“ seien. Elon Musk attackiert in Beiträgen auf seiner Plattform X regelmäßig die EU-Regulierung und zögert juristisch die Umsetzung von Vorgaben des DSA hinaus, zuletzt etwa den wissenschaftlichen Zugang zu seiner Plattform.
Oh wow, Zölle. Langsam langweilt der Trump mich. Weck mich, wenn der nuklear antworten will auf DSGVO.
Wenn jedes Land nun Strafzölle erhebt, ist der Effekt verpufft.
Das sehe ich (Theoretisch) eigentlich genau umgekehrt. Wenn jeder jeden mit Strafzöllen und gegenzöllen überzieht kann das in letzter Konsequenz doch nur den Grenzüberschreitenden Transfer komplett zum Erliegen bringen. Heißt: Globalisierung zu 100% rückabgewickelt.
Was denn? Die Nationalisten sind doch überall auf dem Vormarsch. Trump gröhlt MAGA, hier ist es die AfD und andere Länder haben bestimmt auch Typen die in die Richtung wollen.
Dann finden wir endlich mal raus wie es denen (und allen anderen die sie wählten) denn schmeckt wenn es NICHTS mehr aus dem Ausland gäbe. Keine „Klaut“-Dienste aus USA, kein Kaffee aus Brasilien, oder Bananen, keine Günstige Elektronik oder Computerchips aus Asien. NUR noch Einheimische Produkte – soweit man mit den Inländischen Fachkräften denn eine Produktion dafür aus dem Boden gestampft bekäme. Die sich dann ja zwangsläufig wieder lohnen sollte wenn es keine Exporte und Importe (aus Billiglohnländern) mehr gibt.
Aber auch kein Ausspionieren oder überwachen mehr durch $Drei-Buchstabenbehörden aus $Dreibuchstaben-Land u,ä. Das „Internet“ ist dann natürlich auch nur noch eine Art Nationales „Intranet“ und man kann sich so einen Verlust (MS365-abo wech) auch als Chance „schönreden“. Klar wird das Häßlich, unbequem und Schmerzhaft für alle und eine ganze Weile (meine Schätzung: 2-3 Wahlperioden) aber… wer A schreit muß auch das „B“ aushalten. ;-) Ist Trump zu Blöde um das zu kapieren oder was behindert sonst die Konsequente Umsetzung? Er hält sich natürlich für Schlauer oder „Mächtiger“. Abwarten… Nicht mehr Bluffen, MACHEN! :)
Der DOGE hat bestimmt bald was im Gepäck wie man sich aus den Zollstrafen freikaufen kann, so gehts dann weiter:
Das Mumpelstilzchen hockt sich mit dem Knax-Ausweis in den Tresor von Fort Knox und zählt Goldbarren, bis sie Fix und Foxi sind. Währenddessen erklärt Elmo dem Don:
“Pass auf, Boss, ich hab die beste Idee seit dem Dogefather! Wir nehmen das ganze Blinkegold, bauen damit die erste goldgedeckte, quantenresiliente Proof-of-Stake-Cryptowährung – den Digitaldollar! Mit Starlink als Infrastruktur, Satelliten-Quantenverschlüsselung zur Authentifizierung, und weil bald eh jeder Algorithmus von Bitcoin bis PGP durch KI mit Quantencomputern geschreddert wird, ist unsere Währung die einzige, die den Quantenschock überlebt. Und das Beste? Für jeden einzelnen Transaktionsschlüssel müssen alle auf ewig bei mir bezahlen – Jackpot! Damit flieg ich dann endlich zum Mars, weil das mit den Autos verkaufen läuft grad nicht so…”
Aber Moment, da geht noch mehr! Elmo grinst:
“Ich hab doch eh die ganzen Daten – Soziales, Gesundheit, Bildung, Finanzen – mit DOGE geklaut. Also bau ich mir über X mit Grok den ersten digitalen Privatstaat und verkauf dir das als Service-Servicearchtektur, was der Jeff mit AWS kann, kann ich schon lange! Dienstleistungen des Staates gibt’s dann nur noch über meine Everything-App gelabeld mit ner chicken Badge mit Weißkopfadler, und für jede Ausschüttung kassiere ich eine Gebühr. Netter Deal, oder?”
Merz ist begeistert. Schließlich braucht er die Piepen für Flinten und wollte doch schon immer „mehr Trump wagen“. Bevor die Weidel schneller ist, wirft er der EU das goldene Halsband um und überlässt sie dem Elmo – als App-Feature.
Ja, schon klar „Das Kapital fliehet der Gefahr“ und meint damit alles was ihre Gier behindert. Ich werde so langsam echt wütend (und das recht schnell) wenn ich die neusten Ergüsse des Wahnhaften Diktators vernehme. Und so sage ich: Standhaft bleiben, drakonische Gegenmaßnahmen. Z.b. Datentransfers in die USA komplett einstellen und für jeden Verstoß eine hohe Strafe (pro übertragenes Byte) plus Datensteuer von einer Fantastilliarden Prozent. Trump möge mit Infarkt rückwärts aus dem Sessel kippen wenn er der auf ihn zurollende Verlustlawine gewahr wird. Lieber eine 100%ige Trennung mit Schrecken als ein immerwährendes Zaudern. Bietet zudem die Chance für einen Neuanfang in der EU-Zone. Manchmal bleibt einfach nichts anderes übrig als alles Geschirr zu zerdeppern – damit sich nicht noch ein Windiger Geschäftemacher am Verkauf der Scherben gesund stößt.
Aber, bei DEN Wahlergebnissen hier ist in die Richtung wohl auch zu 100% NICHTS zu erwarten.
Kann mir jemand sagen wo ich die Lunte dran halten kann? Diese Realität war doch sicher nicht für den Produktivbetrieb vorgesehen!
„Ich haben Fertich“ :-)
Mal im Ernst. Das einzige was Trump & Co. verstehen ist Geld (oder dessen Verlust) und ihr Mittel sind Zölle. Das ziehen die eh weiter durch. Also kann die einzig Sinnvolle Gegenreaktion nur maximaler Schmerz durch Horrende Gegenzölle sein. Eigentlich bin ich ja auch für Zusammenarbeit, aber die wollen einfach nicht! Bin ich jetzt selbst ein Radikaler weil ich als Mittel gegen Radikale eine Radikale Reaktion befürworte? Ich denke nicht.
Kindergarten: Dem Bully was auf’s Maul geben damit er merkt das andere auch „fies“ sein können. Hat es je geklappt den mit Diplomatie zu bekehren?
Ich stimme dir zu. Das Ganze hätte den Vorteil, dass wir uns endlich aus dem Würgegriff der US-Konzerne befreien könnten und stattdessen selbst was auf die Beine stellen. Das wird zwar bei den derzeitigen Verhältnissen in der EU extrem schwer (vgl. Überwachung), aber die Chance ist durchaus da. Schlechte Zeiten haben auch einen Vorteil: Man zieht Lehren aus dem, was bisher schief gelaufen ist. Oder sollte es wenigstens.
Ja, dem kann man zustimmen.
Und wie Sie auch in Ihrem Kommentar erwähnen, wird kaum was passieren.
Merz und seine Buddies sind doch genauso gepolt wie Trump, Thiel und Musk.
Vielleicht noch nicht ganz so extrem…aber das wird sich auch noch ändern.
Wenn man die Presse zu dem Thema verfolgt wird es auch immer lustiger.
Vor der Wahl noch auf Trump geschimpft, jetzt wird geschleimt. Immer häufiger kann ma lesen so schlecht ist das garnicht was der Umpalumpa da macht.
Bald wird daraus „wir sollten uns ein Beispiel nehmen“…
Volle Zustimmung.
Es ist nur die Frage, ob die Laien – bewusstes Wortspiel – an der EU-Spitze das auch anfangen und dann durchhalten. Insgeheim, so befürchte ich, kommen entweder alte Reflexe vom Typ „unser großer Verbündeter/Partner/Vorbil… oder blabla wie „wir-müssen-mit-den-USA-auch-nach-Trump-noch-klarkommen/diplomatischer-Kodex/etc.“ durch. Vielleicht denken die ja auch, dass man Rechte europäischer Bürger gegen Daten tauschen kann. Wenn ich mir das Gehampel um die Chatkontrolle so anschaue… Und dann braucht die EU auch das Kreuz dazu, das durchzuhalten, trotz Typen wie Orban & Co.
Je schneller es schlimmer es wird, umso besser!
Vielleicht kommt dann hier jemand gerade noch rechtzeitig auf die Idee, dass RÜSTUNG nicht nur bedeutet, Waffensysteme herzustellen sondern auch die IT auf unabhängige Beine zu stellen.
CDU+SPD werden doch sicher jetzt eine massive europaweite Strategie anstoßen: Raus aus der gefährlichen Abhängigkeit von US-BigTech (Musk hebt den Arm zun Gruß) hin zu europäischer sicherer Open-Source..
CDU/SPD und Open Source? Da muss man schon sehr viel geraucht haben, um das zu glauben xD
Nein im Ernst: Wenn sie es bis heute nicht getan haben, tun sie es auch morgen nicht.