Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.
Öffentlichkeit

Geopolitik und DemokratieRiesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

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Polizeiähnlicher Bus mit Aufschrift "Adenauer" wird abgeschleppt.
Öffentlichkeit

DesinformationBerliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

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Mann mit schwarzer Kappe steht an Pult und reißt die Arme hoch
Öffentlichkeit

Elon MuskVom Twitter-Despoten zum Regierungsberater

Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.

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Elon Musk schaut traurig nach unten.
Demokratie

Digital Services ActMuss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?

Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.

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Ein Handy liegt auf einem Holztisch. Es zeigt das Logo von X, früher Twitter.
Nutzerrechte

Vorläufiges ErgebnisX-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

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